Was ist neu?
Kirchenspende: Unpolitisch und mit etwas Geld die Tragödie im Mittelmeer beenden
Mit Ausnahme der Fundifreikirchen haben sich die christlichen Kirchen der Schweiz zusammengetan, um “einige tausend Franken” für die Rettung von geflüchteten Menschen im Mittelmeer zu spenden. Die katholische Kirche z.B. spendet 10.000 Franken. Das Geld geht an das Rettungsschiff „Poseidon“ vom evangelischen Bündnis „United4Rescue“ aus Deutschland. Ob 10.000 Franken für eine Landeskirche viel Geld ist, können jene Menschen hochrechnen, die jeweils für die Kirche Steuern bezahlen. In einem Radiointerview gegenüber Echo der Zeit betont Gottfried Locher von der evangelisch-reformierten Kirche, es gehe um pure Nächstenliebe, um eine Tragödie zu beenden. Der Entscheid sei ja nicht politisch zu verstehen. Im selben Interview verteidigt Locher allerdings die herrschende Gewalt der europäischen Grenz- und Asylpolitik. Gerettete direkt nach Libyen zurückzuschaffen, sei okay, falls dies nicht gegen das geltende Recht verstosse. Auch okay sei es, illegalisierte Geflüchtete (Sans-Papiers oder Personen mit Negativentscheid) von Europa aus dorthin abzuschieben, woher sie flohen. Warum? Locher erklärt, das Asylrecht funktioniere “nur dann, wenn die illegale Seite der Migration auch unterbunden wird. Wenn Gerettete keinen Asylgrund haben und in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet sind, dann können sie nach geltendem Recht auch nicht in der Schweiz bleiben.“ Wir finden es ja gut und dringend nötig, dass christliches Geld locker gemacht wird. Gleichwohl könnte der Betrag höher ausfallen, denn es sind ja besonders kirchliche Institutionen, die historisch wegen ihrer Rolle im Kolonialismus und aktuell wegen ihrer Rolle im Neokolonialismus – direkt oder indirekt – für die Fluchtursachen Hunger und Armut mitverantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund ist es auch krass zu hören, dass jene, die vor Armut und Hunger statt vor Verfolgung fliehen und deshalb keine Chance auf Asyl haben, mit dem Segen von Gottfried Locher ausgeschafft werden sollen. Wir ermutigen daher alle Menschen, die selber in kirchlichen Kreisen aktiv sind oder Menschen, die Menschen kennen, die es sind, sich (weiterhin) dafür einzusetzen, dass aus den zehntausenden Franken allenfalls hunderttausende Franken werden und dass die offiziellen Kirchen auch das europäische Lager- und Ausschaffungsregime als eine Tragödie lesen lernen, angesichts derer Nächstenliebe und Hilfe gefragt ist.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b1e8e18e-415b-43d7-ac24-6d6c061d284a&startTime=61.759
https://www.kath.ch/newsd/kirchen-unterstuetzen-seenotrettung-von-fluechtlingen-finanziell/
SVP: Die rassistische Partei sucht nach einer Führung
Nach den schlechten Wahlergebnissen trat der aktuelle Präsident Albert Rösti zurück. Vielen Rechten war er echt zu nett. Die Suche nach einer neuen Parteispitze gestaltet sich nicht einfach. Am Freitagabend ist die Frist für Kandidaturen abgelaufen. Nur der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer kandidiert. Der Kleingewerbler ist ein SVP-Urgestein und war vorher Gemeinderat und Kantonsrat. Während der Wahlen distanzierte er sich vom Apfelwurm-Plakat. Viele sagen, im Vergleich zu Rösti werde er wieder härtere Worte wählen, den parteiinternen Zusammenhalt fördern und nebst der traditionellen Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete auch für die SVP neue Themenfelder wie die AHV und Krankenkassenprämien angehen. Eine Stichwortsuche auf antira.org zeigt, dass sich Heer 2019 für die erleichterte Überwachung des „gewalttätigen Extremismus“ einsetzte. Zudem forderte er eine härtere Praxis bei Einreiseverboten. Einreisesperren sollen auch bei Todesfällen oder Taufen in der Familie nicht temporär aufgehoben werden dürfen. 2018 kritisierte er die Administrativhaft für Kinder in der Schweiz: “Unnötige Härten gegenüber Familien mit kleinen Kindern oder gegenüber Minderjährigen sollten vermieden werden”, schliesslich gehe es nicht um Kriminelle. Ebenfalls 2018 setzte er sich ein, dass explizit Heimatreisen von Eritreer*innen stärker geächtet werden. Mögliche Konkurrenten sind Marcel Dettling oder Werner Salzmann.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=22db6347-90b7-46ef-af19-6849c86cf4a4
https://antira.org/?s=Alfred+Heer
Eritrea: Offizielle Schweiz unterstützt Diktatur und vermutlich auch Sklaverei
Die offizielle Schweiz hat 4,6 Millionen Euro in den European Union Emergency Trust Fund eingezahlt (vgl. https://antira.org/2020/01/13/antira-wochenschau-feuriger-protest-in-niger-tragischer-tod-im-flugzeugfahrgestell-ueberfaelliger-bvger-entscheid-gegen-dublinabschiebungen/). Der Bundesrat sagt, es gehe darum, dass „die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen angegangen werden, indem in wirtschaftlichen Aufschwung, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung investiert wird“. Tatsächlich steht der Fonds aber unter Verdacht, mit 20 Millionen Euro Strassenbauprojekte zu unterstützen, bei denen Sklav*innen zum Einsatz kommen. Das ist kaum erstaunlich, denn in Eritrea herrscht ein diktatorisches Regime und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Zusätzlich zum Fonds und trotz Menschenrechtsverletzungen hat die offizielle Schweiz nun beschlossen, die neueren „Kooperationsprojekte“ im Bereich der „Berufsbildung und Beschäftigungsförderung“ für drei Jahre fortzusetzen. Diese Projekte haben aber nicht nur „entwicklungspolitische“ Ziele. Sie sollen der offiziellen Schweiz auch helfen, ihre migrationspolitischen Interessen an Abschottung durch Unterbindung von Migration vor Ort durchzusetzen. Eine externe Evaluation der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) kommt bezüglich dieser Projekte zu folgendem Schluss: «Die Schweiz hat bedeutend mehr Informationen über die lokale Situation als damals, sie hat Zugang zu Regierungsstellen, sie hat eine gewisse Vertrauensbasis geschaffen und damit hat sie im Hinblick auf weitere Entwicklungen einen Fuss in der Tür».
https://www.blick.ch/news/politik/entwicklungshilfe-im-zwielicht-foerdert-bern-die-sklaverei-id15720160.html
https://www.deutschlandfunk.de/zwangsarbeit-in-eritrea-gefoerdert-mit-eu-geldern.799.de.html?dram:article_id=468748
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/fragwuerdige-kooperation-schweiz-eritrea.htmlhttps://migration-control.taz.de/#en
Libyen: Türkische Marine und libysche Küstenwache gegen Geflüchtete
Die türkische Marine ist nun auch vor Libyen aktiv. Die Crew der Moonbird dokumentierte, wie eine türkische Fregatte 30 Menschen abgefangen und sie an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben hat. Das türkische Regime, Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention, hat sich damit an einem schweren Menschenrechtsverstoss beteiligt. Auf dem libyschen Festland spitzt sich die Lage weiter zu. Das UNHCR hat nun angekündigt, das Camp in Tripolis aus Sicherheitsgründen zu schliessen. Die rund 700 Geflüchteten erhalten etwas Geld und Medikamente. Nun sind sie sich selbst überlassen. Nur gerade ein dutzend vulnerable Geflüchtete werden vom UNHCR aus dem Land in Sicherheit gebracht.
https://twitter.com/seawatchcrew/status/1222517697193422849
https://morningstaronline.co.uk/article/w/turkish-naval-ship-aids-pushback-of-refugees-to-war-torn-libya
https://www.unhcr.org/news/press/2020/1/5e32c2c04/unhcr-suspend-operations-gdf-tripoli-amid-safety-concerns.html
Ägais: Behörden testen neue Repressionsmassnahmen gegen Geflüchete
55 Menschen, die Kos erreichten, müssen herhalten, damit die griechischen Behörden das frisch verschärfte Gesetz testen können. Die Personen wurden in Haft genommen. Ihr Asylgesuch soll in 25 Tagen entschieden werden. Bei einer Ablehnung werden sie direkt in die Türkei ausgeschafft. Bisher durften Geflüchtete die Insel nicht verlassen, sich aber frei auf ihr bewegen. Bei den 55 Menschen handelt es sich um syrische, irakische, somalische und palästinensische Familien. Testen wollen die Behörden zudem ein drei Kilometer langes “schwimmendes Schutzsystem” zwischen Lesbos und der Türkei. Das Netz soll einen halben Meter aus dem Wasser ragen und beleuchtet sein. Erweist sich die Massnahme als effektiv, könnte die schwimmende Barriere auf 15 Kilometer erweitert werden. Als dritte Massnahme gegen Geflüchtete will die griechische Regierung 1.200 neue Grenzpolizist*innen einstellen. Auch will das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) sein Personal in Griechenland um 500 Mitarbeiter*innen verdoppeln. Diese sollen die griechischen Behörden bei der Bearbeitung von Asylanträgen “unterstützen”.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/griechenland-asylverfahren-personal-behoerden-gefluechtete
https://www.jungewelt.de/artikel/371660.griechenland-und-die-eu-barrieren-gegen-fl%C3%BCchtlinge.html
https://www.srf.ch/news/international/schwimmende-barrieren-ob-die-fluechtlingsproblematik-so-geloest-wird-ist-fragwuerdig
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-grenzueberwachung-101.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/griechenland-asylverfahren-personal-behoerden-gefluechtete
Was geht ab beim Staat?
Auf Vorrat: Entrechtung von schutzbedürftigen Personen
Wer sich fragt, wer genau schutzbedürftige Personen sind, braucht sich nicht zu wundern, denn diese rechtliche Kategorie existiert in der Schweiz nur auf dem Papier. Der Schutzbedürftigen-Status (Ausweis-S) müsste eingesetzt werden, wenn das Asylregime in akuten Krisensituationen an Kapazitätsgrenzen gelangen würde. Seit seiner Schaffung in den 90er-Jahren im Zuge der Balkankriege haben die Behörden den Artikel aber nie angewendet. Auch nicht als zahlreiche Syrer*innen und Afghan*innen in der Schweiz ankamen und jahrelang in überfüllten Bunkern oder abgelegenen Kasernen auf einen Asylentscheid warten mussten. Viele erhielten schliesslich nur eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F). Hätten sie den Ausweis S erhalten, wären wohl viele Familien nicht zerrissen worden. Der Familiennachzug bei vorläufig aufgenommen Geflüchteten ist erst drei lange Jahre nach der Anordnung des Ausweis F möglich. Mit dem Ausweis S erhalten Ehegatt*innen, eingetragene Partner*innen und minderjährige Kinder ebenfalls Schutz und dürfen unverzüglich nachgezogen werden. Das sei ungerecht, sagte sich der fiese FDP-Mensch Philippe Müller. 2016 forderte er in einer parlamentarischen Initiative, dass der Schutzbedürftigen-Status verschärft wird bzw. an den Ausweis F angepasst wird. Drei Jahre danach kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass er das auch unterstützt. Dass damit die Menschenrechtskonvention, die diskriminierende Eingriffe in das Familienleben verbietet, mit den Füssen getreten wird, kümmert niemanden. Als nächstes entscheidet das Parlament über diese Verschärfung auf Vorrat.
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/60081.pdfhttps://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/rechtlicher-status/schutzbeduerftige.html
Was ist aufgefallen?
Zahlen: Das Ausschaffungsjahr 2019
Durchschnittlich 2.5 Menschen pro Tag hat die offizielle Schweiz 2019 gewaltsam abgeschoben. 419 Menschen wurden in Staaten verschleppt, aus denen sie fliehen mussten. 946 Menschen wurden wegen des Dublin-Systems in europäische Staaten ausgeschafft. Immer mehr Menschen entziehen sich dem Asyl- und Ausschaffungsregime, indem sie in der Schweiz untertauchen oder in einen anderen Staat weitermigrieren. Im vergangenen Jahr wählten diesen Weg insgesamt 3724 Menschen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77978.html
Krass: Jede*r vierte befragte Deutsche findet die Holocaust-Erinnerungskultur übertrieben
Vor 75 Jahren befreite die sowjetische Armee die wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Trotz seiner Holocaustvergangenheit nimmt der Antisemitismus in Deutschland (wie andernorts) in den vergangenen Jahren zu. Den traurigen Höhepunkt bildete der Anschlag in Halle im Oktober des letzten Jahres. Eine breit angelegte Umfrage zur Holocaust-Erinnerungsarbeit in Deutschland zeigt Erschreckendes. Jede vierte befragte Person findet, dass in Deutschland zu viel an den Holocaust erinnert werde. Bei der AFD ist es gar jede zweite Person. Alexander Gauland von der AFD forderte im September 2019 in einer Rede endlich einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit. Medial löste diese Aussage Empörung aus. Die Umfrage zeigt, dass 37% dieser Aussage zustimmen (in der AFD sind es 72%). Um der Opfer des Holocaust zu Gedenken, fanden vielerorts offizielle Veranstaltungen statt. So reiste auch Bundesrätin Sommaruga nach Auschwitz. Gegenüber dem SRF sagte sie: “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nie gefeit sind davor, dass auch so etwas wieder passieren kann, weil es ja eben schon einmal geschehen ist. Deshalb ist das auch ein Aufruf und eine Verpflichtung für uns alle, gegen all das heute anzukämpfen.” Obwohl sich die heutigen (Bundes-)Asylcamps eindeutig von KZs unterscheiden, hat Sommaruga als Architektin der Schweizer Lagerpolitik genau Contraire zu ihren durchaus wahren Worten gehandelt.
https://www.dw.com/de/die-deutschen-wollen-keinen-schlussstrich/a-52094901
https://www.srf.ch/news/international/erinnerung-an-den-holocaust-frau-sommaruga-wie-fuehlen-sie-sich-hier-in-auschwitz
Ökofaschismus: Die Ideen der Cybernazis zu Umwelt- und Tierschutz
Online floriert eine neue rechtsextreme Szene, die Öko-Faschisten. Sie vertreten radikale Vorstellungen zum Thema Umwelt- und Tierschutz, stets gepaart mit der Vorstellung einer „weißen” Vorherrschaft. Auch die Terroristen von Christchurch und El Paso bezeichneten sich als „Öko-Faschisten”. Die Grundüberzeugung ist, dass der Klimawandel nur durch Eugenik (die Lehre von der „Reinhaltung“ des eigenen Volkes) und die Vertreibung oder Vernichtung von Migrant*innen und Jüd*innen bewältigt werden kann. Für die moderne Art der Öko-Faschist*innen ist die Nation ein Ökosystem und nicht-weiße Menschen sind unerwünschte Invasoren, die die natürliche Ordnung stören würden. Zum Erhalt der „reinen, unschuldigen“ Natur müsse alles „Fremde“ beseitigt werden. Wobei Fremde in diesem Sinn alle nicht-weißen, nicht-heterosexuellen und nicht-christlichen Menschen umfasst. Immer wieder wird in dieser Szene in “Memes” (Bildli im Internet) auf Massenmörder rekurriert. Je mehr Menschen sie getötet haben, desto höher stehen sie in der Gunst der Öko-Faschisten. In einem Manifest dieser jungen, militant auftretenden und nihilistischen Gruppe, sie nennen sich The Green Brigade, heißt es, sie strebten einen „autonomen, konservativen Lebensstil mit einem faschistischen Schwerpunkt“ an. Aus einer Unzufriedenheit mit modernen Gesellschaftsformen lehnen sie die Moderne ab. Sie ziehen einen romantischen Vergleich zwischen erhabener Natur und einer angeblichen degenerierten und entarteten Moderne. Teil ihrer Bewegung zu sein, sei die einzige Rettung vor „giftigen und süchtig machenden Lebensmitteln, Hedonismus und Materialismus“. Die ideologischen Ursprünge dieser Bewegung liegen weit zurück, im Blut-und-Boden-Weltbild der Nazis. Bäuerliche Lebensformen wurden dabei nicht nur idealisiert und als Gegengewicht zur Urbanität gesetzt, sondern auch mit rassistischen und antisemitischen Ideen verknüpft, die eine germanisch-nordische Rasse als Bauerntum einem angeblichen jüdischen, entvölkerten Nomadentum entgegensetzen.
https://www.belltower.news/oeko-faschismus-die-radikalen-ideen-der-cybernazis-zu-umwelt-und-tierschutz-95143/
Entfernt: Schwarze Klimaaktivistin fehlt auf dem Pressephoto
Fünf Klimaaktivistinnen zogen in Davos eine kritische Bilanz zum WEF. Auf dem Medienbild der Agentur AP waren dann aber nur vier Aktivistinnen zu sehen. Es fehlte auf dem Bild Vanessa Nakate, die einzige schwarze Aktivistin der Runde. Nicht nur vom Bild wurde sie entfernt auch ihr inhaltlicher Beitrag wurde totgeschwiegen. Erst nachdem Vanessa Nakate auf Twitter in die Offensive ging, verbreitete die Agentur das vollständige Foto. AP spricht von «kompositorischen Gründen», Vanessa Nakate dagegen von Rassismus. Vanessa Nakate ist seit 2018 Klima-Aktivistin. In Uganda hat sie gegen den Klimawandel Streiks organisiert. Zudem kämpft sie für den Erhalt des Regenwalds im benachbarten Kongo.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/uganderin-rausgeschnitten-ein-bild-sorgt-fuer-empoerung/story/22154202
https://www.watson.ch/international/rassismus/439169795-aus-bild-geschnitten-klima-aktivistin-aus-uganda-prangert-rassismus-an
https://twitter.com/vanessa_vash/status/1220936740665511936?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1220936740665511936&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.watson.de%2F!322938595
Was nun?
Video: Stopp Antiziganismus
Antirassistische Aktivist*innen haben einen Clip gegen Antiziganismus produziert. Hilf mit, das Video ‚Stopp Antiziganismus’ zu verbreiten.
https://www.youtube.com/watch?v=PE46g1iUTtQ
https://antira.org/2020/01/30/video-stopp-antiziganismus/
https://www.facebook.com/antirapunktorg/videos/168214864470238/
https://twitter.com/antira_org/status/1222893717360537600
https://brrkd.info/article/3134
Kampagne: #StoppFasnachtsrassismus
Die Fasnacht wird zunehmend zu einer Plattform für Rassismus. Jahr für Jahr mehren sich Meldungen über Gruppen und Personen, die es lustig und gerechtfertigt finden, Schwarze und PoC-Menschen herabzusetzen. Gängig sind Black Faceing, das Verwenden des N-Wortes, Verkleidungen und Witze, die darauf schliessen lassen, dass keine kritische Aufarbeitung mit Rassismus und Kolonialismus geschehen ist. Obwohl diese Rassismen in der Dominanzgesellschaft nicht eindeutig geächtet werden, haben sie auf viele Schwarze und PoC eine eindeutig rassistische Wirkung. Nebst dem gesellschaftlich akzeptierten Rassismus finden sich auch faschistische Gruppen und Personen an der Fasnacht. Diese sind noch einfacher zu erkennen, da sie mit Texten und Sujets offen und direkt gegen Rassismusdiskriminierte hetzen oder rassistische Organisationen wie den Ku Klux Klan verherrlichen. Wir fänden es toll, wenn sich Antirassist*innen organisieren, um zwei Sachen zu tun:(1) Hinschauen und benennen: Geht an die Fasnacht und macht Fotos oder Videos, wenn ihr was seht und veröffentlicht diese (z.B. bei antira.org). (2) Kritisieren und stoppen: Nebst direkten Interventionen oder Aktionen können auch Strafprozesse, Medienarbeit und Meldungen (z.B. bei der EKR oder einer kantonalen Instanz, die dann allenfalls weniger passiv bleiben könnte) eine bremsende Wirkung haben.Je mehr wir tun, desto mehr müssen sich Menschen überlegen, wie sie sich an der Fasnacht verhalten wollen. Sei mutig – bekämpfe Fasnachtsrassismus!
Wo gabs Widerstand?
Genf: Besetzung beendet
Das UMA-Kampfkollektiv hat die Besetzung des Kulturzentrums Grütli am 24. Januar beendet. Der Verwaltungsrat und der Staatsrat hatten sich bereiterklärt, die fünfzehn minderjährigen Geflüchteten Besetzenden wieder in die kantonalen Strukturen zu übernehmen.
https://renverse.co/Le-collectif-Lutte-des-MNA-suspend-l-occupation-du-Grutli-2413
Was steht an?
DEMONSTRATION: IN GEDENKEN AN SALEH T. – FREIHEIT FüR ALLE GEFANGENEN
SAMSTAG, 8.2.20, 14:00 UHR, CLARAPLATZ, BaselAm 30.12.19 wurde Saleh T. tot in seiner Zelle aufgefunden. Weitere Informationen gibt es bisher keine, auch nicht für seine Mitgefangenen. Stattdessen gibt es im Bässlergut-Neubau gekürzte Besuchszeiten und zunehmenden Druck. Benennen wir die sozialen Ursachen und zeigen wir auf der Strasse unsere Solidarität mit den Gefangenen im Bässlergut und anderen Gefängnissen.
https://brrkd.info/article/3132https://www.bajour.ch/a/Y71JGuRfO9/basslergut-kurzt-besuchszeiten-im-strafvollzug-massiv
Jour Fixe: Zur Klassenanalyse des Rechtspopulismus
Bar ab 19.30 Uhr | Beginn Veranstaltung 20 Uhr | Infoladen Kasama, Militärstr. 87a (Innenhof), Zürich
https://www.facebook.com/events/603762590414032/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Kieferbruch und Knast – eine Geschichte aus dem Bundeslager Embrach
Bereits im November 2019 geriet das Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal in Zürich ins Kreuzfeuer der Kritik. Der repressive und gewaltvolle Umgang mit den Menschen im Asylprozess ist jedoch kein Stadtzürcher Unikum. Im Bundesasylzentrum Embrach kam es Mitte Januar 2020 zu einem gewalttätigen Übergriff: Sicherheitsleute haben einem Bewohner den Kiefer gebrochen.
https://www.ajourmag.ch/kieferbruch-und-knast/
Critical-Whiteness
Seit einigen Jahren erhalten Critical-Whiteness-Konzepte in den Debatten der antirassistischen Linken zunehmende Aufmerksamkeit. In diesem Schwerpunkt, der in Kooperation mit dem feministischen Magazin an.schläge entstanden ist, gehen wir der Frage nach: Welche Bedeutung hat Critical Whiteness/Kritisches Weißsein – oftmals als elitärer akademischer Diskurs kritisiert – für die antirassistische Praxis? Die unterschiedlichen Perspektiven auf diese Frage spiegeln sich nicht zuletzt auch in den Begriffsverwendungen und Schreibweisen der Beiträge (zum Beispiel Schwarz, weiss, Weißsein oder weiß -sein).
http://migrazine.at/ausgabe/2013/2
Das Ende des indischen Säkularismus? Die BJP und ihre Hindutva-Politik
Indiens Premierminister Narendra Modi verfolgt eine Politik, die stark von einer vom europäischen Faschismus inspirierten Ideologie geprägt ist und gemäss der Indien den Hindus gehöre: Hindutva. Sie ist eine Gefahr für Indiens Säkularismus und Demokratie.
https://geschichtedergegenwart.ch/das-ende-des-indischen-saekularismus-die-bjp-und-ihre-hindutva-politik/