Was ist neu?
Kanton Bern plant nur noch mit einem Transitplatz für Fahrende
Die junge SVP hat es mit ihrem antiziganistischen Wahlkampf um den Transitplatz in Wileroltigen einmal mehr geschafft, die Position der angeblich linken Politiker*innen weiter nach rechts zu verschieben. Die junge SVP argumentiert im Wahlkampf um den Transitplatz in Wileroltigen, dass diesem die «demokratische Legitimation» fehle und dass auch andere bernische Gemeinden befürchten müssten, «einen Transitplatz aufgezwungen zu erhalten». Um den Wahlkampf in Wileroltigen nicht zu verlieren, entschärft nun die Regierungsrätin Evi Allemann (SP) dieses Argument, indem sie selbst die Position der Rechten einnimmt und gegen einen zweiten Transitplatz im Kanton Bern argumentiert. Schliesslich müsse der Kanton Bern nicht die Verantwortung für Transitplätze für die gesamte Schweiz übernehmen. Noch 2016 war die Rede von zwei Transitplätzen, die im Kanton Bern für Fahrende ohne schweizer Pass geschaffen werden soll. Nun wird es höchstens einen geben, möglicherweise auch keinen. Für den Wahlkampf um den Transitplatz in Wileroltigen zählt Allemann selbst die zahlreichen Vorteile des Platzes auf. Diese bestehen vor allem darin, dass die Fahrenden dort am wenigsten „stören“ würden. Er würde direkt an der Autobahn vorbeiführen und nur von ebendieser zu erreichen sein, was eine sichere und geregelte Situation schaffe. Das Risiko von Halten an unerwünschten Orten würde sinken und es gäbe eine klare Ordnung mit einem Platzwart. Zudem würde die Bevölkerung wenig vom Platz mitbekommen, da er vom Dorf aus nicht zu sehen ist und mit einem Sichtschutz umzäunt werde.Mit dieser Argumentation schürt Allemann weiter den antiziganistischen Rassismus, der Fahrende unter anderem als dreckig und „unzivilisiert“ darstellt und es als gerechtfertigt sieht, sie von der Domminanzgesellschaft wegzusperren.
https://www.derbund.ch/bern/kanton-plant-nur-noch-mit-einem-transitplatz/story/31370944
https://www.derbund.ch/bern/nur-wileroltigen-kommt-infrage/story/25476232
Ein 10-jähriges Kind stirbt auf der Flucht in einem Flugzeug-Fahrwerk nach Frankreich
Das Grenzregime tötet. Diese Woche wurde am Flughafen Roissy-Charles de Gaulle in Paris die Leiche eines 10-jährigen Kindes geborgen. Um von der Elfenbeinküste nach Frankreich zu fliehen, hatte sich das Kind in Abidjan im Fahrgestell eines Flugzeugs versteckt. Das europäische Grenzregime nimmt solche Todesopfer bewusst in Kauf. Wäre die Einreise nicht dermassen strikt bzw. kriminalisiert, wäre das Kind für die Reise weniger Risiken eingegangen und würde wohl noch leben. Ein weisses Kind aus Europa hätte es einfacher, nach Abidjan zu gelangen. In dieser Ungleichheit drückt sich Rassismus aus.
http://www.anafe.org/spip.php?article549
Was geht ab beim Staat?
Dublin-Abschiebungen von geflüchteten Familien nach Italien enden
Spät, sehr spät und nach zig Leidenserfahrungen, Demos, Kampagnen, Blockaden und Kirchenasylepisoden lenkt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) endlich ein. Es stoppt ab sofort die Ausschaffung von geflüchteten Familien nach Italien. Als einen Grund gibt das BVGer das sogenannte Salvini-Dekret an. Dieses hatte zur Folge, dass sich in Italien die Unterbringung, das Asylverfahren oder der Zugang zu gesundheitlichen Leistungen dramatisch verschlechtert haben. Konkret lebt ein grösserwerdender Teil der Geflüchteten mittlerweile auf der Strasse. Warum das BVGer die Abschiebungen von einzelnen Personen weiterhin in Ordnung findet, ist uns unverständlich. Auch sie und nicht nur Familien sind den unzumutbaren Zuständen ausgesetzt.
https://www.blick.ch/news/politik/bundesverwaltungsgericht-spricht-machtwort-schweiz-darf-fluechtlings-familien-nicht-nach-italien-zurueckschaffen-id15693848.html
https://rabe.ch/2020/01/09/referendum-gegen-kampfjet-milliarden/
121 Millionen für das Integrationsbusiness
Das Integrationsbusiness boomt. Mit der Einführung der sogenannten Integrationsagenda erhalten die Kantone pro anerkannte oder vorläufig anerkannte geflüchtete Person eine einmalige Pauschale von 18000 Franken. Bis anhin bezahlte der Bund pro Person 6000 Franken an die Kantone. Im Mittelpunkt der neuen „Integrationsagenda“ stehen die Kosteninteressen des Staates, die Verwertungslogik der Wirtschaft und relativ spät die Bedürfnisse der Menschen. Pro Franken, der heute für die Integration eingesetzt werde, liessen sich auf lange Sicht bis zu vier Franken einsparen, argumentieren die Behörden. Die Integrationsagenda sieht vor, dass Geflüchtete, die neu einen Ausweis B oder F erhalten, rasch einer “Potenzialabklärung” zugeführt werden. Dort werden sie eingestuft: In bildungsfähige junge Menschen, die der Staat fördern will, in arbeitsmarktfähige Erwachsene, die möglichst rasch Lohnarbeit annehmen sollen, und in „Übrige“. Wir sind gegen solche Kategorisierungen weil sie teilweise langjährigen einschneidende Folgen haben in einer Biografie. Integration muss ein Prozess sein, auf den sich alle Seiten freiwillig einlassen. Forderungen und Sanktionen haben nichts mit Integration zu tun. Wenn das SEM von einer Assimilationsagenda sprechen würde, wäre es ehrlicher, doch das ist es nicht. Die Integrationsagenda ist Ausdruck des seit Anfang 2019 geltenden Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG). Das AIG macht Aufenthaltsrechte verstärkt von der Integration einer Person abhängig. Die «Anforderungen an die Integration», so der Bundesrat 2016 in seiner Botschaft zum AIG, «sind umso höher anzusetzen, je besser der ausländerrechtliche Status der betroffenen Personen ist.» Das ein unsicherer Aufenthaltsstatus die Integration behindert, interessiert im Gesetz wie auch in der Integrationsagenda niemanden. Während das AIG und die Integrationsagenda von (vorläufig) aufgenommen Geflüchteten vieles verbindlich einfordert, können Geflüchtete umgekehrt nicht einfordern, durch Behörden und die Dominanzgesellschaft nicht diskriminiert zu werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77706.htmlhttp://www.kip-pic.ch/de/kip/integrationsagenda/
Was ist aufgefallen?
Je weniger Geflüchtete pro Kanton, desto mehr motzen diese
Seit der Einführung der neuen Bundesasylcamps und der “beschleunigen Asylverfahren” erhalten die Kantone deutlich weniger Geflüchtete zugeteilt. Einerseits hat die Zahl der Asylgesuche abgenommen. Andererseits wurden nur 18 Prozent der Fälle für das “erweiterte Verfahren” in die Kantone geschickt. Dieses kommt dann zum Zug, wenn die Abklärungen komplex sind und länger dauern – wofür die Asylsuchenden an die Kantone überwiesen werden. Es werden aber zahlreiche komplexe Fälle nicht als solche anerkannt und im beschleunigten Verfahren behandelt. Laut Bundesverwaltungsgericht wird z.B. oft der Gesundheitszustand nicht abgeklärt. Dazu kommt, dass viel weniger Beschwerden eingereicht werden. Dies liegt aber nicht daran, dass die Verfahren “fairer” wurden, sondern daran dass die Anwält*innen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum SEM stehen, da sie die Auftraggeberin ist. Es gibt Pauschalzahlungen und tiefe Tarife, sie teilen sich den gleichen Arbeitsort wie das SEM (in Bundesasyllagern) und sie müssen das Mandat ablegen bei zu geringen Chancen. Jede dritte asylsuchende Person verlässt die Schweiz “unkontrolliert”, das heisst sie taucht unter. 2019 waren das 3600 Personen. Die Kantone beschweren sich nun darüber, denn es entstehen ihnen offenbar höhere Kosten, wenn diese Leute dann z.B. aus Deutschland in die Schweiz rückgeschafft werden.
https://www.nzz.ch/schweiz/neue-verfahren-kantone-kritisieren-dass-zahlreiche-asylbewerber-untertauchen-ld.1532175
Behörden verweigern Therapie wegen negativem Asylentscheid
Senayt Abebe und Getachew Alemu leben seit Ende August 2015 in der Schweiz. Eines ihrer beiden Kinder ist praktisch gehörlos. Ausserdem ist die Entwicklung seines Muskelapparats eingeschränkt, wodurch er weder gehen noch besonders gut stehen kann. Er fing verschiedene Therapien an, damit er lernt mit seinen Einschränkungen umzugehen. Er sprang gut auf die Therapien an und einer Operation für eine elektronische Hörprothese stand nichts mehr im Weg. Nun stellen die Behörden sämtliche Therapien, weil die offizielle schweiz der Familie kein Asyl gewähren will. Es kann Pech gewesen sein, dass sie, laut einer statistischen Auswertung, genau bei dem härtesten SVP Richter gelandet sind, der ihnen einen Negativentscheid gab. Es kann aber genausogut die rassistische Logik der schweizer Asylpolitik sein. In der Folge wurden ihnen vom kantonalen Migrationsamt nicht nur die Sozialhilfe gestrichen, sondern auch gleich noch die Nothilfe. Das Migrationsamt teilte ihnen dann auch noch mit, dass sie bis zum nächsten Tag doch auch noch die Wohnung verlassen müssen. Ihr Anwalt versucht seit längerem, eine schriftliche Verfügung zum Sozialhilfeentzug zu erhalten, denn ohne diese schriftliche Verfügung hat die Familie keine Chance, die Nothilfe wiederzuerlangen, da es keinen offiziellen Beweis gibt, dass sie keine Sozialhilfe mehr beziehen. Und Nothilfe erhält nur, wer keine Sozialhilfe bezieht. Mittlerweile ist beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch hängig, was heisst, dass das Asylverfahren nochmals geprüft wird. Die Familie wartet nun auf die Antwort vom SEM wegen des Wiedererwägungsgesuchs der Asylverfahren und auf die Verfügung des kantonalen Migrationsamtes, die die Streichung der Sozialhilfe verschriftlicht und damit anfechtbar macht.
https://www.saiten.ch/binyam-darf-nicht-hoeren-lernen/?fbclid=IwAR2O-tpDJCDbUQQdn1ISZ9nAvRzT-ju0FwWiBz3Fvtr9wFWilXkds293egY
Was mit EU-Geldern in afrikanischen Staaten passiert
Die EU gibt jedes Jahr Millionen von Euro in afrikanische Staaten, damit diese mit Migrationsprogrammen die Menschen davon abhalten, in die EU zu migrieren. Dabei ist es der EU ziemlich egal, was mit dem Geld passiert, hauptsache die Menschen werden gestoppt. Z.B. hat die EU im vergangenen Jahr 20 Millionen in Eritrea ausgegeben, um die Menschen von der Flucht abzuhalten. Mit dem Geld wurden unter anderem Ausrüstungen und Materialien für den Bau einer Strasse gekauft. Auf dieser von der EU finanzierten Baustelle arbeiteten grösstenteils Zwangsarbeiter*innen. Obwohl dies bekannt war, hielt das die EU im Dezember nicht davon ab, weitere Millionen in das Bauvorhaben zu schicken und so direkt die moderne Skalverei finanziell zu unterstützen. Das Geld ist Teil eines Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika in Höhe von 4,6 Milliarden Euro. Er wurde eingerichtete um “die Ursachen der Migration zu bekämpfen”. Besonders viel Geld wird in denjenigen Staaten ausgegeben, die eine hohe Emmigration nach Europa aufweisen. Da der Fonds zur “Notfallfinanzierung” erklärt wurde, unterliegt er nicht den Beschaffungs- und Kontrollanforderungen, die normalerweise mit den Ausgaben der EU einhergehen. Deshalb kann das Geld auch unkontrolliert für Zwangsarbeit im Strassenbau eingesetzt werden. Auch nach Libyen fliesst viel Geld von der EU. Als die EU Millionen von Euro nach Libyen schickte, um die Migration übers Mittelmeer zu stoppen, kam das Geld mit dem Versprechen der EU, die Bedingungen in den Haftlagern zu verbessern und den Menschenhandel zu bekämpfen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen flossen riesige Summen zu Milizen, Menschenhändler*innen und zur sogenannten Küstenwache, die Migrant*innen misshandeln, foltern, erpressen und ausbeuten. Auch dies ist allen bekannt und trotzdem wurden Anfang Dezember erneut 41 Millionen Euro bewilligt.
https://www.nytimes.com/2020/01/08/world/europe/conscription-eritrea-eu.html?smid=nytcore-ios-sharehttps://pulitzercenter.org/reporting/european-money-spawns-more-misery-migrants-libya
Was war gut?
Freispruch für den Lifeline-Kapitän
2018 fuhr Claus-Peter Reisch mit 234 Geflüchtete in den Hafen von Valletta ein. Nach tagelangem Warten durften die Migrant*innen endlich von Bord. Reisch hingegen wurde verhaftet und das Seenotrettungsschiff Lifeline beschlagnahmt. Heute – mehr als ein Jahr später und nach zwölf Gerichtsterminen – wurde Reisch überraschenderweise freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass Reisch mit kriminellen Absichten ins maltesische Gewässer gefahren sei, befand das Gericht. Auch der Vorwurf, die Lifeline sei als Sportboot in Holland falsch registriert gewesen, erwies sich offensichtlich als haltlos. Da sich viele weisse Menschen gerne mit weissen Helden identifizieren, gelang es dem Verein Mission Lifeline den Prozess gut zu kapitalisieren. Mit den Spendengeldern kauft sich der Verein gerade ein neues Schiff. Die „Rise Above“ ist ein ehemaliges Bundeswehrschiff als Seenotrettungsschiff und wäre das dritte Schiff in der Lifeline-Flotte. Die „Eleonore“ mit der Reisch vergangenen Sommer trotz Verbot rund hundert Geflüchtete nach Pozzallo auf Sizilien fuhr, ist immer noch konfisziert. Übrigens: Reisch kassierte damals eine Geldstrafe von 300 000 Euro. Der Freispruch ist wichtig. Aber weisse Helden à la Reisch sind nicht das, wofür wir fanen. Reisch schreibt Erfolge der Seenotrettungsbewegung stark seiner Person zu. In einem Interview mit der Zeit beklagt er sich darüber, dass ihm viele Positionen der Lifeline zu linksradikal seien. Weiterhin hätten die Menschen auf den Schiffen Probleme mit Hierarchien, was für ihn als Kapitän untragbar sei. Lifeline und Reisch gehen ab sofort übrigens getrennte Wege.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131050.seenotrettung-lifeline-kapitaen-reisch-in-malta-freigesprochen.htmlhttps://taz.de/Prozess-um-NGO-Seenotretter/!5654251/
https://www.nzz.ch/international/malta-deutscher-kapitaen-von-rettungsschiff-freigesprochen-ld.1532369
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-01/claus-peter-reisch-kapitaen-seenotrettung-lifeline
Was nun?
In St. Gallen will ein Nazi für die SVP ins Kantonsparlamet
Marcel Toeltl postet NSDAP-Plakate und behauptet, dass Menschen gewisser Ethnien „einen sehr tiefen Länder-IQ“ hätten oder dass «weisse Menschen» sich wegen Schwulen und Lesben ausrotten würden, während sich «nicht-weisse Menschen vermehren, was das Zeug» halte. 2017 hat das Bundesgericht entschieden, dass Toeltl „Nazi-Sympathisant“ genannt werden darf. Nun liess er sich von der Rheinthaler SVP als Kandidat aufstellen, um sich ins Kantonsparlament wählen zu lassen. Wie sich die kantonale SVP dazu stellt, ist noch offen. Die Wahlen in St. Gallen finden im März statt. Ein Fall für die lokale Antifa in der Ostschweiz?
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/110518857-svp-rheintal-schickt-nazi-sympathisanten-in-den-kantonsrats-wahlkampf
https://www.blick.ch/news/politik/svp-rheintal-setzt-marcel-toeltl-auf-die-wahlliste-nazi-sympathisant-kandidiert-fuer-st-galler-svp-id15692289.htmlhttps://antifaostschweiz.noblogs.org/
Wo gabs Widerstand?
Geflüchtete brennen aus Protest ein UNHCR-Camp in Niger nieder
15 km marschierten sie durch die Wüste, um vor dem UNHCR-Büro in Agadez ein Sit-In durchzuführen. Die Gruppe von mehreren hundert Geflüchteten – vorwiegend Sudanes*innen – kritisierten die schlechte Arbeit der lokalen UNHCR-Beamt*innen und forderten bessere Lebensbedingungen sowie eine rasche Umsiedlung nach Europa. Da die Forderungen nicht umgesetzt wurden, dauerte der Sit-In bis zum 4. Januar an. Dann ging die Polizei gegen den Protest vor. Die Geflüchteten waren nicht mehr bereit, in das Lager, von dem aus die Aktion startete, zurückzukehren. Die ersten, die gewaltsam zurückgebracht wurden, brannten das Zeltlager kurzerhand nieder. Über 200 Geflüchtete befinden sich weiterhin vor dem UNHCR-Büro. Viele fürchten, dass sie nach Madama an der Grenze zwischen Niger und Libyen verschleppt werden. Bereits im Mai 2018 verschleppte die nigrische Polizei nach Protesten 135 sudanesische geflüchtete Aktivist*innen nach Madama.
https://sudantribune.com/spip.php?article68808
Was steht an?
Das Andere Davos
17. und 18. Januar 2020 Zürich
Dieses Wochenende findet im Volkshaus Zürich das Andere Davos statt (Freitag ab 19h, Samstag ab 10 Uhr). Mit dabei sind Gäste aus über 10 Ländern. Überthemen sind die Klimastreiks und die globale feministische Bewegung. Am Samstagabend gibt es eine Soliparty mit Tommy Vercetti im Provitreff ZH.Infos und Programm findest du unter
https://sozialismus.ch/ad2020/
Planung Velotour d’horizon 2020
Die Velotour d’horizon liegt nun auch schon fast vier Monate zurück. Um weitermachen und eine neues Tourkonzept zu planen sind alle Interessierten vom 17. – 26. Januar 2020 in die Cantine nach Delémont eingeladen. Wer nicht die ganze Woche kann soll sich den Sonntagnachmittag 19.1.2020 vormerken. Dann wird auch zum ersten Mal ein halbstündiger Film der Velotour d’Horizon gezeigt. Anmeldung und weitere Informationen: velotour@wo-unrecht-zu-recht-wird.ch.
Gegenkongress Polizeikongress | Berlin
https://entsichern.noblogs.org/
Züri gäge WEF
22. Januar | 18.00 | Helvetiaplatz ZürichDas Bündnis «Züri gäge s’WEF» ruft am 22. Januar in der Zürcher Innenstadt zur Demonstration gegen das Wirtschaftsforum auf.
https://barrikade.info/article/3013
Heraus zur NoWEF Demo 2020
18. Januar 2020 | 15:00 | Bahnhofplatz Bernhttps://barrikade.info/article/3009
Offene Critical Whiteness Treffen
Basel | Februar – Mai 2020 | Carambolage und VIA | Basel
Critical Whiteness ist eine Schwarze Überlebenswissenschaft. Wir wollen uns mit Weisssein, angelernten sowiestrukturellen Rassismen und White Supremacy auseinandersetzen. Dabei verstehen wir weiss als politisches Konzept und Sozialisationsweise, nicht als gelesene Hautfarbe. Wir entwickeln ein anti-rassistisches Bewusstsein, um einzeln und in Gruppen danach zu handeln.
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Weisse Verteidigungslinie
In einer dreiteiligen Serie wollen wir Mechanismen darlegen, wie sich weisse Vorherrschaft und damit Rassismus innerhalb der weissen Linken reproduziert, anhand eines rassistischen Vorfalls in Zürich. Der erste Teil beschäftigt sich mit Argumentationslinien, um Rassismus zu legitimieren. Von den Linken PoC.
https://barrikade.info/article/3073
Zur Analyse von Faschisierungsprozessen
http://www.theoriekritik.ch/?p=2872
The Politics of Exhaustion
Immigration Control in the British-French Border Zone
https://www.oxforcedmigration.com/current-issue/the-politics-of-exhaustion-immigration-control-in-the-british-french-border-zone
Lautstark Nr. 28
https://www.antifa.ch/wp-content/uploads/2020/01/lautstark_29_2019.pdf
Als Antisemitismus an der Uni verbreitet war
Eine Dissertation hat die Diskriminierung von Jüd*innen an der Uni Zürich aufgearbeitet. Mit der Finanzierung der Arbeit tat sich die Uni schwer.
https://www.higgs.ch/als-antisemitismus-an-der-uni-verbreitet-war/27873/
Doku: Infokrieg
Wie die neuen Rechten die Medien “hacken”
https://www.youtube.com/watch?v=mPe4uS9xZYI