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+++FRIBOURG
bernerzeitung.ch 13.01.2020
Mehr Leben im Asylzentrum
Giffers – Die Zahl der Bewohner des Asylzentrums Guglera ist von 4 bei
der Eröffnung auf aktuell rund 160 Personen angestiegen. Die Polizei ist
öfters vor Ort, in Giffers und Rechthalten ist die Lage aber ruhig.
Nadja Sutter
In den vergangenen Monaten ist Leben in die Guglera gekommen. Mehr als
160 Menschen leben momentan dort, darunter 16 Familien mit insgesamt 51
Kindern. Die Zahl ist von 4 Personen bei der Eröffnung im Frühling 2018
auf rund 50 im letzten Sommer gestiegen. Vor allem in den letzten
Monaten stieg die Zahl stark an. Voll besetzt ist die Guglera jedoch
nicht: Insgesamt könnten dort rund 250 Personen leben.
In die Guglera kommen Menschen, deren Asylgesuch von der Schweiz
abgewiesen wurde und die das Land verlassen müssen. In der Regel bleiben
sie zwischen dreissig und sechzig Tagen im Zentrum, bevor sie in ihr
Heimatland zurückkehren oder in jenes europäische Land, in das sie
eingereist sind, bevor sie in die Schweiz kamen. Diese Situation sei für
die Menschen nicht einfach, sagt Thomas Staubli, der als katholischer
Seelsorger in der Guglera tätig ist.
Häufigere Polizeieinsätze
Viele Menschen an einem Ort, mit unsicherer Zukunft, die eine teils
traumatische Flucht erlebt haben und aus verschiedenen Kulturkreisen
stammen: Da sind Konflikte kaum zu vermeiden. Das bestätigen auch das
Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Kantonspolizei Freiburg.
Im Vergleich zur Anfangsphase komme es nun häufiger zu Polizeieinsätzen,
schreibt SEM-Sprecher Lukas Rieder auf Anfrage. «Da die Zahl der
Schutzbedürftigen gestiegen ist, die in der Guglera untergebracht sind,
ist auch die Zahl der Schlichtungen entsprechend gestiegen.»
Für die innere Sicherheit ist ein privater Sicherheitsdienst zuständig.
In den letzten Monaten wurde aber mehrmals die Unterstützung der
Kantonspolizei Freiburg angefordert, wie diese bestätigt. Dies auch
darum, weil einige Taten angezeigt werden mussten.
In Giffers und Rechthalten, den nächstgelegenen Dörfern zum Asylzentrum,
ist die Lage ruhig. Die Kantonspolizei schreibt von kleineren
Zwischenfällen, wenn etwa angetrunkene Guglera-Bewohner auf dem Heimweg
auf Dorfbewohner träfen. Strafrechtlich relevante Zwischenfälle habe es
aber nicht gegeben.
Diskussionen im Bus
Auch im öffentlichen Verkehr fallen die Asylsuchenden zuweilen negativ
auf. «Es kam mehrmals zu heftigen Diskussionen mit Busfahrern», sagt
Stéphane Berney, Sprecher der Freiburger Verkehrsbetriebe TPF. Zu Gewalt
sei es jedoch nie gekommen. Die Guglera-Bewohnerinnen und Bewohner
erhalten ein Billett pro Woche, zudem steht im Zentrum ein
Billettautomat der TPF, wo sie weitere Billette lösen können. Doch viele
fahren trotzdem ohne Fahrausweis.
«Viele der Bewohner der Guglera sind aus grösseren Städten geflüchtet.
Sie fühlen sich im ländlichen Umfeld der Guglera nicht wohl, sie
empfinden sich als abgeschnitten», sagt Seelsorger Thomas Staubli. Er
sieht aber auch Vorteile in der Lage: «Mit manchen Asylsuchenden, die
ein Gespräch wünschen, spaziere ich durch die Umgebung. Das hilft
vielen.» Staubli betont, dass das Angebot von ihm und seinem
reformierten Kollegen Andreas Hess religionsneutral sei. «Es geht darum,
zuzuhören, wenn die Menschen von ihrem Lebensweg oder Erlebnissen auf
der Flucht erzählen wollen.»
Ruhige Stimmung
Staubli und Hess arbeiten eng zusammen mit dem Verein «Flüchtlinge
willkommen im Sensebezirk», der einmal pro Woche ein Begegnungscafé in
der Guglera anbietet. Dieses ist sehr beliebt. Jeweils 50 bis 100
Asylsuchende besuchten es. Bei den Cafés geht es in erster Linie um den
Austausch zwischen Asylsuchenden und Menschen aus dem Sensebezirk. Es
gibt etwas zu trinken und Snacks. Zum Teil bietet der Verein auch
Tätigkeiten wie Nähen an. «Besonders Kleider flicken kommt gut an bei
den Bewohnern.»
Die Stimmung hat Waeber bisher als sehr friedlich erlebt, es habe noch
nie einen Vorfall gegeben. «Derzeit ist das Publikum sehr gemischt, es
kommen auch viele Familien mit kleinen Kindern.» Auch Thomas Staubli
nimmt die Stimmung als ruhig wahr, soweit er das aus seiner Perspektive
beurteilen kann. Klar gebe es auch Konflikte.
Wenn mehr Kinder im Zentrum wohnten, sei es lauter, lebendiger, aber
auch entspannter. «Die Kinder haben eine positive Wirkung auf die
Erwachsenen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/freiburg/mehr-leben-im-asylzentrum/story/21178382)
+++LUZERN
Ausgeschaffte Dana (12) friert nun in löchrigem Zelt
Dana (12) und ihre Mutter wurden trotz Kirchenasyl nach Belgien
abgeschoben. Die Katholische Kirche Luzern kritisiert die Umstände im
Auffanglager aufs Schärfste.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/-Im-Dach-ist-ein-Loch–der-Boden-ist-eiskalt–20755537
-> https://www.zentralplus.ch/luzerner-pfarrerdana-und-ihrer-mutter-geht-es-nicht-gut-1695179/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/nach-dem-kirchenasyl-in-luzern-weggeschaffte-familie-lebt-nun-in-duerftigem-zeltlager-ld.1185011
Nach dem Kirchenasyl in Luzern: Weggeschaffte Familie lebt nun in dürftigem Zeltlager
Die Katholische Kirche Stadt Luzern sorgt sich um die beiden nach Belgien zurückgeführten Frauen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/nach-dem-kirchenasyl-in-luzern-weggeschaffte-familie-lebt-nun-in-duerftigem-zeltlager-ld.1185011
+++DEUTSCHLAND
Seenotrettung und „Sichere Häfen“: Es ist Platz
120 Kommunen fordern, aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen zu dürfen.
Ende Januar steht ein Treffen mit dem Bundesinnenministerium an.
https://taz.de/Seenotrettung-und-Sichere-Haefen/!5655324/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131385.staedte-sicherer-haefen-kommunen-draengen-darauf-gefluechtete-aufzunehmen.html
+++BALKANROUTE
»Es herrschen apokalyptische Zustände«
Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der bosnisch-kroatischen Grenze
Pushbacks, das gewaltsame Zurückdrängen von Geflüchteten, ohne ihnen die
Chance zu geben, einen Asylantrag zu stellen, sind in der EU verboten.
Doch die beiden LINKEN-Poltikerinnen Cornelia Ernst und Özlem Alev
Demirel haben genau das im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien
beobachtet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131386.eu-asylpolitik-es-herrschen-apokalyptische-zustaende.html
+++GRIECHENLAND
„Wir sind Opfer eines kollektiven Versuchs, das Land zu verderben“
Griechische Politiker zu den Tragödien mit Flüchtlingsbooten
Anders als in den vergangenen Jahren, versuchen in diesjährigen Winter
Flüchtlinge und Immigranten auch bei schlechten, winterlichen
Verhältnissen mit einem Boot nach Griechenland zu kommen, oder dieses in
Richtung der übrigen Europäischen Union per Boot zu verlassen. Dies
fordert zunehmend Todesopfer. 2019 kamen 74.348 Menschen als Flüchtlinge
oder Migranten ins Land, davon 59.457 über den Seeweg. 2018 waren es
insgesamt 32.494. Ziel der Regierung in Athen sind bis zum Jahresende
10.000 Abschiebungen in die Türkei.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-Opfer-eines-kollektiven-Versuchs-das-Land-zu-verderben-4633829.html
+++EUROPA
„Ich wusste nicht mehr, welcher Wochentag war“ – Wie Europa geflüchtete Kinder einsperrt
Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die
nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen
internationale Abkommen.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ich-wusste-nicht-mehr-welcher-wochentag-war-wie-europa-gefluechtete-kinder-einsperrt/25406306.html
+++FREIRÄUME
Landbote 13.01.2020
Hausbesetzung – Warum die Polizei nicht überall eingreift
Wenn in der «Gisi» am Altstadtrand laut gefeiert wird, überlegt sich die
Stadtpolizei einen Besuch zweimal. Die Gefahr von gewalttätigen
Ausschreitungen sei oft gross.
David Herter
Das Haus an der General-Guisan-Strasse 31 ist schon über 20 Jahren
besetzt. Seither hängen Fahnen an der Fassade und Leintücher mit Parolen
darauf. Die Bewohnerinnen und Bewohner solidarisieren sich mit
marxistischen Kämpfern und Flüchtlingen, aktuell wünschen sie Kurdinnen
und Kurden Frieden und Freiheit.
An das politische Engagement der Besetzerinnen und Besetzer der «Gisi»
haben sich Nachbarn und Anwohner gewöhnt. Im Alltag seien die Besetzer
unauffällig und würden zur kulturellen Vielfalt der Stadt beitragen,
schreibt eine Anwohnerin dem «Landboten». «Ab und zu aber, wenn drüben
mehrtägige Feste gefeiert werden, wünsche ich Haus samt Bewohner dahin,
wo der Pfeffer wächst.» Vor allem im Sommer, wenn die Feten auf die
Neustadtgasse übergriffen, sei an Schlaf nicht mehr zu denken.
Ungestörte Lärmer
Die Ruhestörungen der Polizei zu melden bringe gar nichts, sagt die
Anwohnerin. «Wir können nichts tun», habe der Polizist geantwortet, dem
sie nachts um 2 Uhr den Lärm aus dem Haus an der General-Guisan-Strasse
31 gemeldet habe. «Das ist ein politisches Problem», habe der Polizist
gesagt und: «Sonst kommt noch der Schwarze Block». Von denselben und
ähnlichen Antworten der Polizei hätten ihr auf Nachfrage auch andere
Anwohnerinnen und Anwohner berichtet.
Die Stadtpolizei gehe der Sache intern nach, sagt Medienchef Michael
Wirz. «Wenn ein Polizist oder eine Polizistin die Antworten tatsächlich
so gegeben habe, wäre dies nicht im Sinne der Stadtpolizei». Im
Normalfall werde eine Patrouille zu dem Ort geschickt, wo die
Ruhestörung gemeldet wurde. Diese kläre ab, welche Massnahmen angezeigt
seien. «Das kann von einem Gespräch bis zu einer Busse gehen.»
Zu wenig schwerwiegend
Bei Ruhestörungen handle es sich um ärgerliche Übertretungen, die jedoch
nicht schwer wiegen würden, sagt Wirz. Vor einem Einsatz prüfe die
Polizei deshalb sorgfältig, ob Zwangsmassnahmen verhältnismässig seien.
«Insbesondere, wenn die Stadt nach einer Intervention mit grosser
Wahrscheinlichkeit von grösseren Ausschreitungen betroffen wäre.»
Auch an der General-Guisan-Strasse 31 suche die Stadtpolizei
Ruhestörungen zu unterbinden. Müsse infolge eines Einsatzes jedoch mit
gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden, könne die Polizei
aus Verhältnismässigkeitsgründen auf einen Einsatz aber verzichten. «Es
muss immer der Einzelfall betrachtet werden.»
Bei Verbrechen und schweren Vergehen wie Delikten gegen Leib und Leben
sei ein Einschreiten unumgänglich. Politische Weisungen vom Stadtrat an
die Polizei zum Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der «Gisi»
gebe es keine, sagt Wirz. «Bei einer besetzten Liegenschaft handelt es
sich einerseits um eine Sache der Polizei oder um eine Sache zwischen
den Besitzern und der Polizei.» Liege ein Strafantrag der Eigentümer
vor, werde die Liegenschaft geräumt. Dies mache «gemäss Schweiz weit
bewährter Polizeipraxis» aber nur Sinn, wenn die Liegenschaft
unmittelbar nach der Räumung umgebaut oder abgebrochen werde. Sonst
werde die leer stehende Liegenschaft rasch wieder besetzt.
Die Liegenschaft an der General-Guisan-Strasse 31 gehört der von Bettina
Stefanini präsidierten Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte und
wird von der Terresta Immobilien- und Verwaltungs AG verwaltet. «Zurzeit
bestehen noch keine Pläne für bauliche Massnahmen», sagt Matthias
Meier, Leiter Kommunikation. Die Terresta sei im Sommer 2019 letztmals
über die Ruhestörungen informiert worden. «Um das Jahr 2009 gab es
bereits einmal Klagen über Ruhestörungen, seither aber nicht mehr.» Im
vergangenen September hätten Stadtpolizei, Nachbarn, Anwohner und die
Terresta AG an einem Runden Tisch Informationen ausgetauscht und die
Probleme analysiert.
Eigentümerin bedauert
Die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte und die Terresta AG
bedauerten die von den Bewohnern der Liegenschaft an der
General-Guisan-Strasse 31 verursachte Lärmbelästigung, der die Anwohner
ausgesetzt seien, sagt Meier. «Die Eigentümerin und die von ihr mit der
Bewirtschaftung der Liegenschaft beauftragte Terresta arbeiten aktuell
gemeinsam daran, mögliche Lösungen im Hinblick auf den Umgang mit der
Liegenschaft und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zu entwickeln.»
Die Bewohnerinnen und Bewohner des besetzten Hauses wurden vom
«Landboten» kontaktiert. Sie haben Fragen zu den Vorwürfen der
Anwohnerin aber nicht beantwortet.
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/warum-die-polizei-nicht-ueberall-eingreift/story/22024643)
+++GASSE
Neues Zuhause für die Notschlafstelle Luzern
Die Notschlafstelle und das «Wohnhuus» des Vereins Jobdach Luzern sollen
in der Liegenschaft der GSW Luzern am Neuweg 3 ein neues Zuhause
erhalten. Damit soll die Zukunft dieser wichtigen Angebote des Vereins
Jobdach langfristig gesichert werden.
https://www.luzerner-rundschau.ch/stadt/detail/article/neues-zuhause-fuer-die-notschlafstelle-luzern-00177320/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wegen Buschbränden in Australien: Mahnwache vor dem Glencore-Sitz in Baar
Der Rohstoff-Gigant Glencore sei ein Mitverursacher der
Klimakatastrophe: Angesichts der verheerenden Brände in Australien hat
am Sonntagabend darum eine Aktivisten-Gruppe einen Trauermarsch vor den
Hauptsitz unternommen.
https://www.zentralplus.ch/mahnwache-vor-dem-glencore-sitz-in-baar-1694535/
-> https://www.tele1.ch/artikel/158680/aktivisten-fordern-kohle-stopp-von-glencore
Klima-Aktivisten nach CS-Protestaktion freigesprochen
Nach einer Protestaktion in Lausanne, wurden zwölf Personen wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Nun ist das Urteil bekannt.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/klimaaktivisten-nach-csprotestaktion-freigesprochen/story/22132907
-> https://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/12-Klimaaktivisten-vor-Gericht-freigesprochen-18954196
-> https://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/xxx-xxx-27798302
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/11009104-les-12-activistes-du-climat-ont-ete-acquittes-lors-du-proces-a-renens.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/aktion-gegen-die-cs-zwoelf-klimaaktivisten-freigesprochen
-> https://www.watson.ch/!454914633
-> https://www.blick.ch/news/prozess-zwoelf-klimaaktivisten-vor-gericht-in-renens-freigesprochen-id15701421.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/klimaaktivisten-wegen-protest-bei-der-credit-suisse-verurteilt-ld.1533574
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/freispruch-fuer-klimabewegung?id=171eeb43-9c5f-42bb-a998-05086befd15a
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/traenen-bei-den-klimaaktivisten-raunen-im-gerichtssaal/story/10342973
-> https://www.nzz.ch/schweiz/klimaaktivisten-wegen-protest-bei-der-credit-suisse-verurteilt-ld.1533574
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/aktion-gegen-die-cs-fuer-die-klimaaktivisten-ist-es-ein-doppelter-sieg
Tour de Lorraine: Klimahalle in der grossen Halle – RaBe-Info 13.01.2020
Die Klimabewegung ist nicht ausschliesslich, aber vor allem eine
Bewegung junger Menschen. Schliesslich sind sie es, welche dereinst
ausbaden müssen, was momentan auf unserem Planeten angerichtet wird.
Junge Menschen sind es denn auch, welche im Rahmen der diesjährigen Tour
de Lorraine die grosse Halle der Reitschule in eine Klimahalle
verwandeln. Was das genau heisst, hat unsere Jungreporterin Jule
Buchmann mit Zora und Imre ergründet. Die beiden gehören zum
Organisationsteam der Klimahalle und sind dort für Musik und Kunst
zuständig
https://rabe.ch/2020/01/13/kampf-um-territorien-in-amazonien/
+++ barrikade.info down —> brrkd.info
Leider hat unser Registrar unsere Hauptdomain barrikade.info trotz
rechtzeitiger Bezahlung nicht erneuert. Das heisst, dass barrikade.info
vermutlich ab morgen, 14. Januar und bis auf weiteres nur über unsere
Alternativdomain brrkd.info aufrufbar sein wird.
https://barrikade.info/article/3089
+++WEF
WEF-Sicherheitskosten – Indirekt zahlen alle Schweizer Kantone mit
Von den mindestens 45 Millionen Franken Sicherheitskosten in diesem Jahr trägt das WEF selbst nur einen kleinen Teil.
https://www.srf.ch/news/schweiz/wef-sicherheitskosten-indirekt-zahlen-alle-schweizer-kantone-mit
«Am WEF sind alle gefordert»
Am Dienstag 21. Januar startet das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos.
Die Sicherheitskosten belaufen sich auf rund 45 Millionen Franken.
Kosten, die das WEF nicht alleine stemmt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/am-wef-sind-alle-gefordert-00127088/
+++REPRESSION DE
Leipzig-Connewitz nach Silvester: Ein Kiez unter Beobachtung
Der Kampf um Connewitz war von Beginn an einer um Freiräume. Mit denen
könnte es nach der Silvesternacht endgültig vorbei sein, fürchten
einige.
https://taz.de/Leipzig-Connewitz-nach-Silvester/!5655161/
Silvesternacht in Connewitz: Geschädigte sollen Anzeige erstatten
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Geschädigten der
Silvester-Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz aufgerufen, Anzeige zu
erstatten. Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz sagte, das gelte für alle,
denen Unrecht geschehen sei oder die durch den Einsatz der Polizei
Schaden genommen hätten. „Nur dann können wir umfangreich prüfen“, sagte
Schulz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/staatsanwaltschaft-prueft-videos-connewitz-ausschreitungen-silvester-100.html
Ausschreitungen in Neujahrsnacht: Weitere Belege für Polizeigewalt
Silvesternacht in Leipzig-Connewitz: Videos und Augenzeugenberichte belasten Einsatzkräfte
https://www.jungewelt.de/artikel/370488.ausschreitungen-in-neujahrsnacht-weitere-belege-f%C3%BCr-polizeigewalt.html
G20-Foto kostet »Bild« 50.000 Euro
Die Boulevardzeitung zeigte wiederholt das Bild einer Frau, die sich
angeblich an Plünderungen im Zuge der G20-Proteste in Hamburg beteiligte
Die »Bild« veröffentlichte mehrere Fotos von Menschen, die sich
angeblich an Plünderungen im Zuge der G20-Proteste 2017 beteiligten.
Wegen einer Klage einer Betroffenen wurde das Blatt zu einem
Ordnungsgeld verurteilt. Jetzt ist klar: »Bild« muss zahlen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131346.g-g-foto-kostet-bild-euro.html
+++KNAST
Anfrage von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein: Problem-Häftling Brian kann Haft nicht im Ausland absitzen
Gewalttäter Brian (24) kostet den Steuerzahler mehr als ein normaler
Gefängnisinsasse. Deshalb wollte ihn der Zürcher Kantonsrat Hans-Peter
Amrein in einen Billig-Knast im Ausland versetzen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/anfrage-von-svp-kantonsrat-hans-peter-amrein-problem-haeftling-brian-kann-haft-nicht-im-ausland-absitzen-id15700751.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/carlos-kann-nicht-ins-ausland-verschoben-werden-65643074
+++BIG BROTHER
Revision des DNA-Profil-Gesetzes: Zentralschweizer Kantone wollen Schranken öffnen
Die Mehrheit der Zentralschweizer Regierungen möchte aus biologischem Spurenmaterial den grösstmöglichen Nutzen herausholen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kantone-wollen-dna-schranken-offnen-ld.1185129
+++POLIZEI BS
Mit der Faust ins Auge: 12 Monate bedingt, weil Polizist einen betrunkenen und renitenten 16-Jährigen schlug
Das Basler Strafgericht hat am Montag einen Angehörigen der
Kantonspolizei Basel-Stadt wegen versuchter schwerer Körperverletzung
und Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten
verurteilt. Er hatte mit einem Faustschlag einen Jugendlichen verletzt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/mit-der-faust-ins-auge-12-monate-bedingt-weil-polizist-einen-betrunkenen-und-renitenten-16-jaehrigen-schlug-136221127
-> https://www.nau.ch/ort/basel/basler-polizist-wegen-schwerer-korperverletzung-verurteilt-65643077
-> https://telebasel.ch/2020/01/13/polizist-54-schlaegt-jugendlichen-17-mit-faust-nieder
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/urteil-hat-eine-loechrige-innere-logik/story/23284745
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Basler Zeitung 13.01.2020
Basler Polizist wegen schwerer Körperverletzung verurteilt
Ein Wachtmeister soll einen jugendlichen Eritreer geschlagen haben. Die
Faktenlage ist dünn, dennoch hat das Gericht einen Polizisten mit 30
Jahren Diensterfahrung schuldig gesprochen.
Mischa Hauswirth,
Ein 54-jähriger Polizist der Kantonspolizei Basel-Stadt stand am Montag
vor Gericht, weil er bei der Untersuchung eines damals 17-jährigen
eritreischen Asylsuchenden seine Faust eingesetzt haben soll. Die
Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn deshalb der «versuchten schweren
Körperverletzung» sowie des «Amtsmissbrauches». Der Wachtmeister einer
Interventionseinheit jedoch beteuerte immer seine Unschuld und sagte, er
habe den Eritreer nicht geschlagen.
(https://www.bazonline.ch/basel/stadt/basler-polizist-wegen-schwerer-koerperverletzung-verurteilt/story/30917696)
—
primenews.ch 13.01.2020
Strafgericht verurteilt einen Basler Polizisten
Der Mann soll im Dienst einen Eritreer derart heftig geschlagen haben, dass dieser schwere Verletz¬ungen davon-trug.
von Oliver Sterchi
Das Basler Strafgericht hat am Montagmorgen einen Polizisten der
Kantonspolizei wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie
Amtsmissbrauch zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
verurteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre.
Das Dreiergremium unter dem Vorsitz von Richterin Felicitas Lenzinger (SP) folgt damit der Darstellung der Staatsanwaltschaft.
Diese warf dem Polizisten vor, an einem Abend im August 2016 einen
jugendlichen Eritreer auf dem Polizeiposten Clara derart heftig
geschlagen zu haben, dass der junge Mann potenziell «lebensgefährliche»
Verletzungen davontrug und für vier Tage ins Spital musste (Prime News
berichtete).
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte dem Jugendlichen
den Faustschlag verpasst hatte. Die Verteidigung stellte sich hingegen
auf den Standpunkt, dass der Beamte den damals 17-jährigen Eritreer
lediglich von sich gestossen habe, als dieser sich ihm nähern wollte.
Dabei sei der junge Mann, der stark alkoholisiert war, gestürzt und mit
dem Kopf an einer Tischkante aufgeschlagen. Daher rührten die
Verletzungen, und nicht von einem Faustschlag.
Die Verhandlung drehte sich im Wesentlichen um die Frage, welche der
beiden Versionen zutrifft, also Wegschubsen und anschliessender
unglücklicher Sturz oder gezielt gesetzter Schlag ins Gesicht. Dabei
widersprachen sich die Ausführungen der einzelnen Beteiligten.
«Er wollte uns provozieren»
Die Erzählung des angeschuldigten Polizisten ging so: Als er und sein
Kollege den Jugendlichen in einem Abklärungsraum auf dem Clara-Posten
kontrollierten, habe sich dieser äusserst «renitent» und «aggressiv»
verhalten.
Die Polizei hatte den Eritreer zuvor bei der Dreirosenanlage
festgenommen, da er sich gegen die Verhaftung eines Kollegen gewehrt
hatte.
Bei der Kleiderkontrolle auf dem Posten habe er sich dann den
Anweisungen der Polizisten widersetzt. Statt ruhig in einer Ecke zu
sitzen und auf die Auswertung des Atemalkoholtests zu warten, sei er
immer wieder aufgestanden und habe sich den Beamten genähert.
«Er spielte sich auf und deutete wiederholt Faustschläge an. Er wollt
uns provozieren», sagte der angeschuldigte Polizist beim Prozess.
Dann kam es zur Eskalation. Gemäss dem Beschuldigten geschah Folgendes:
«Ich war gerade dabei, seine Hose, die er zuvor ausgezogen hatte, zu
durchsuchen. Da stand er plötzlich vor mir, obwohl ich ihm gesagt hatte,
er solle Abstand halten. Ich erschrak, zog die Hände hoch und stiess
ihn von mir weg», so der Beamte.
Dabei sei der junge Mann nach hinten gestolpert, habe sich den Kopf an
der Wand angestossen und sei dann gestürzt, wobei er mit dem vorderen
Teil des Kopfes noch an eine Tischkante geprallt sei. Kurzum: Es habe
sich um einen Unfall gehandelt.
«Da er stark alkoholisiert war, zog er seine Hände beim Sturz nicht
reflexartig hoch, sodass er unvermindert am Boden aufprallte», so der
Polizist.
Gutachten weist auf gezielte Gewaltanwendung hin
Man habe dem jungen Mann danach umgehend aufgeholfen. «Ich habe ihn
gefragt, ob er ärztliche Hilfe benötigt, was er verneinte». Nach
Abschluss der Kontrolle sei der Jugendliche dann entlassen worden.
«Er machte einen ganz normalen Eindruck, als er den Posten verliess.
Andernfalls hätte ich natürlich sofort die Sanität gerufen», beteuerte
der 54-jährige Polizist, der seit über 30 Jahren im Dienst der
Kantonspolizei steht.
Ganz anders die Darstellung der Staatsanwaltschaft (Stawa): Der Beamte
habe dem jungen Mann in dem Abklärungsraum gezielt einen heftigen
Faustschlag ins Gesicht versetzt, worauf dieser sich unter anderem einen
Knochenbruch an der Innenwand der rechten Augenhöhle zuzog.
Die Stawa stützte sich dabei primär auf ein rechtsmedizinisches
Gutachten, das auf eine gezielte Gewaltanwendung hinweise — also kein
unglücklicher Sturz.
Die anwesende Sachverständige des Rechtsmedizinischen Instituts
bekräftigte diese Version: Die Verletzungen des Eritreers würden auf
einen gezielten, einmaligen Schlag ins Gesicht hindeuten.
Eine Selbstverletzung durch einen Sturz als Ursache sei zwar theoretisch
möglich und insofern nicht völlig auszuschliessen — doch nur unter
relativ unwahrscheinlichen Umständen.
So hätte der junge Mann mit dem rechten Auge auf seine eigene Faust stürzen müssen, um solche Verletzungen davonzutragen.
Eritreer ist polizeibekannt
Auch die vorgeladene Zeugin — eine ehemalige Betreuerin des damals
minderjährigen Flüchtlings — sprach von «Faustschlägen». Sie hatte den
jungen Mann einen Tag nach den Ereignissen auf dem Polizeiposten im
Spital besucht.
«Er war völlig aufgelöst und sprach davon, wie ihn die Polizisten auf
dem Posten geschlagen hatten», so die Frau. An die Details der Erzählung
konnte sie sich allerdings nicht erinnern.
Das Opfer selber konnte das Gericht in der Verhandlung indes nicht
befragen. Obschon vorgeladen, erschien der Eritreer am Montagmorgen
nicht vor dem Strafgericht.
Die eigens vorbeigeschickte Polizei konnte den Mann an seinem Wohnort
nicht auffinden. Das Gericht brummte ihm dafür eine Ordnungsbusse von
300 Franken auf.
Die Verteidigung nahm das Nicht-Erscheinen des Eritreers zum Anlass, seine Aussagen grundsätzlich anzuzweifeln.
So könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Mann die
Verletzungen am Auge nach der Entlassung aus dem Polizeiposten zugezogen
hätte, sagte Strafverteidiger Stefan Suter. Die Sachverständige der
Rechtsmedizin schloss diese Option in der Tat nicht abschliessend aus.
Suter wies darauf hin, dass der Eritreer «polizeibekannt» sei und schon
mehrmals im Zusammenhang mit Drogenhandel auffiel. Er halte sich zudem
oft an Schlägerei-Hotspots wie der Dreirosenanlage auf.
Es sei also gut möglich, dass er im Nachgang zum Aufenthalt auf dem
Clara-Posten in eine gewalttätige Auseinandersetzeng verwickelt worden
sei.
«Eine Beweiskette fehlt»
So oder so: «Es fehlt an einer Beweiskette von der Entlassung aus dem
Posten bis zum Eintritt ins Spital am nächsten Morgen. In diesen elf
Stunden kann alles Mögliche passiert sein», sagte Suter in seinem
Schlussplädoyer.
Ohne Klarheit darüber, was in diesem Zeitraum passiert sei, könne man seinen Mandanten nicht verurteilen, so Suter.
Ausserdem seien die Aussagen des Opfers als auch der Zeugin
inkonsistent. Der beschuldigte Polizist sei demnach vollumfänglich
freizusprechen.
Das Gericht kam wie eingangs erwähnt zu einer anderen Einschätzung. Es
anerkannte zwar, dass die Aussagen sämtlicher Beteiligter
widersprüchlich und zuweilen auch inkonsistent seien.
Mit dem rechtsmedizinischen Gutachten läge aber ein «massgeblicher
objektiver Nachweis» vor, der keinen Zweifel daran lasse, dass die
Verletzungen des Opfers von einem Faustschlag herrührten — und dieser
könne ihm nur in dem Abklärungsraum zugefügt worden sein.
Denn: «Die Vermutung, das Opfer sei im Nachgang der Kontrolle noch in
eine Schlägerei verwickelt worden, ist eine reine Hypothese. Dafür gibt
es keine Anhaltspunkte, weder einen entsprechenden Polizeireport noch
weiterführende Verletzungen, die auf mehr als einen einzigen Faustschlag
hindeuten», sagte Richterin Felicitas Lenzinger bei der
Urteilsbegründung.
Polizeileitung hat den Mann vom Frontdienst abgezogen
Der erfahrene Polizist habe zudem wissen müssen, welche Konsequenzen ein
solcher Schlag nach sich ziehen könne. Von ihm könne erwartet werden,
dass er sich auch im Umgang mit schwierigen Jugendlichen stets korrekt
und professionell verhalte.
Die Richterin konstatierte allerdings auch, dass der Eritreer mit seinem
Verhalten entscheidend zu der Eskalation beigetragen habe.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte kündigte
gegenüber Prime News an, Berufung einzulegen und das Verfahren an die
nächste Instanz weiterzuziehen.
Er wird aufgrund des Urteils vorerst nicht mehr im Frontdienst tätig
sein. Auf Anfrage von Prime News schreibt Polizei-Sprecher Toprak
Yerguz: «Die Polizeileitung hat als Sofortmassnahme nach Kenntnis des
Urteils den betroffenen Mitarbeiter vom Frontdienst abgezogen».
(https://primenews.ch/articles/2020/01/strafgericht-verurteilt-einen-basler-polizisten)
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Feuriger Protest in Niger, tragischer Tod im
Flugzeugfahrgestell, überfälliger BVGer-Entscheid gegen
Dublinabschiebungen
https://antira.org/2020/01/13/antira-wochenschau-feuriger-protest-in-niger-tragischer-tod-im-flugzeugfahrgestell-ueberfaelliger-bvger-entscheid-gegen-dublinabschiebungen/
+++HOMOHASS
Keine Trauung Homosexueller – Evangelische Kreise fürchten sich vor Bestrafung
Die Schweizerische Evangelische Allianz befürchtet, dass durch die
Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm Kirchen bestraft werden
könnten, weil sie Homosexuelle nicht trauen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-trauung-homosexueller-evangelische-kreise-fuerchten-sich-vor-bestrafung
Attacken verunsichern Homosexuelle in Luzern und Zug: «Ich lasse manchmal die Hand meines Freundes los»
Verprügelt – weil man homosexuell ist. Die Medienberichte über brutale
Übergriffe auf Schwule haben sich in letzter Zeit gehäuft. Obwohl diese
in Zürich geschahen, werden auch Homosexuelle in Luzern und Zug
unsicherer.
https://www.zentralplus.ch/ich-lasse-manchmal-die-hand-meines-freundes-los-1691365/
Wenn niemand zuschaut, kommt oft feige Feindlichkeit gegen Schwule und Lesben zum Vorschein: So homophob ist die Schweiz
Zehn Prozent aller Erwachsenen in der Schweiz halten Homosexualität für
unmoralisch. Das zeigt eine neue Untersuchung. Angst vor Prügel, verbale
Attacken sowie Hassschreiben gehören für Schwule und Lesben in der
Schweiz zum Alltag.
https://www.nzz.ch/schweiz/homophobie-so-verbreitet-ist-hass-auf-schwule-in-der-schweiz-ld.1532638
Seltsame Taktik vor Abstimmung über Homo-Gesetz: Gegner verheimlichen eigenes Gutachten
Die Gegner der erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm warnen vor einer
Einschränkung der Meinungsfreiheit – und nehmen dazu ein eigens in
Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Hilfe. Doch was wirklich drinsteht,
wollen sie nicht sagen.
https://www.blick.ch/news/politik/seltsame-taktik-vor-abstimmung-ueber-homo-gesetz-gegner-verheimlichen-eigenes-gutachten-id15700340.html
«Man sollte das komplette Rassismusgesetz neu schreiben»
Das Ja-Komitee zur Gesetzesergänzung gegen Diskriminierung wegen
sexueller Orientierung, ist gross. Einzig die SVP sagt am 9. Februar
offiziell Nein.
https://telebasel.ch/2020/01/13/man-sollte-das-komplette-rassismusgesetz-neu-schreiben
+++RECHTSPOPULISMUS
Parteikollege: «Glarner ist ein Imageproblem für die SVP»
Am Mittwoch wählt die SVP Aargau einen neuen Präsidenten. Ein Kandidat
sei zu extrem, der andere zu farblos – es wird wohl ein langer Aben
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/parteikollege-glarner-ist-ein-imageproblem-fuer-die-svp/story/17548766
Zürcher Polizei soll Nationalität von Tätern nennen – Rendez-vous
Im Kanton Zürich sollen Polizei-Korps verpflichtet werden, in
Medien-Mitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täterinnen und
Täter zu nennen. Dafür hat sich am Montag das Zürcher Kantonsparlament
ausgesprochen. Wie steht der Schweizer Presserat dazu? Fragen an
Geschäftsführerin Ursina Wey.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/zuercher-polizei-soll-nationalitaet-von-taetern-nennen?id=e79b00ba-ff40-4b0b-a035-dca6ce62e518
-> https://www.nzz.ch/zuerich/dzuerich-mehrheit-fuer-nennung-der-nationalitaet-in-polizeimeldungen-ld.1533562
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/herkunft-von-straftaetern-die-zuercher-polizei-darf-die-nationalitaet-bald-wieder-nennen
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/kanton-macht-druck-nationalitaet-in-stadtzuercher-polizeimeldungen-vor-comeback-id15701285.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/nationalitaeten-in-polizeimeldungen-kantonsrat-fuer-gegenvorschlag-00127071/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/emotionale-debatte-um-nationalitaeten-nennung-136222445
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tagesanzeiger.ch 13.01.2020
Nennung von Nationalitäten: Kantonsrat lehnt SVP-Initiative ab
Das Parlament will nicht, dass die Polizei in ihren Meldungen den
allfälligen Migrationshintergrund von Schweizer Tätern und Opfern nennt.
Anders bei der Nationalität.
Liliane Minor
Das ist ungewöhnlich: Selbst der erste Redner der SVP, Daniel Wäfler
(Gossau), sprach sich heute gegen die Volksinitiative seiner eigenen
Partei aus. Die Initiative will der Praxis der Zürcher Stadtpolizei ein
Ende setzen, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen nur noch auf
Nachfrage bekannt zu geben.
Künftig sollen alle Polizeikorps im Kanton in ihren Mitteilungen die
Nationalität auf jeden Fall nennen, und sie sollen auf Nachfrage auch
bekannt geben müssen, ob jemand eingebürgert worden ist. Das gehe zu
weit, sagte Wäfler: «Schweizer sind Schweizer.» Mit dem Gegenvorschlag
des Regierungsrats, der nur die Nennung der Nationalität verlangt, sei
dem Anliegen der SVP Genüge getan.
Anders sah es Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Er verteidigte die
Initiative. Mancherorts, etwa in der Stadt Zürich, bekomme man die
Schweizer Bürgerschaft zu leicht: «Das zeigt sich, wenn die Polizei
angeben muss, ob Delinquenten einen Migrationshintergrund haben.»
Was ist ein Migrationshintergrund?
Für die übrigen Parteien war der Fall klar, sie lehnen die
Volksinitiative ebenso wie der Regierungsrat nur schon aus praktischen
Gründen ab. Es sei für die Polizei oft schwer festzustellen, wer einen
Migrationshintergrund habe. Im Übrigen sei auch völlig unklar, was damit
gemeint ist. «Gilt eine spanische Grossmutter als
Migrationshintergrund?», fragte etwa Rafael Steiner (SP, Winterthur).
Hinzu komme, dass die Polizei mit der SVP-Initiative keinen Spielraum
mehr hätte. Heute kommt es vor, dass sie die Nationalität nicht nennt,
etwa wenn ein Opfer oder ein mutmasslicher Täter so identifizierbar
würde. Ein solcher Verzicht künftig nicht mehr zulässig.
Weniger klar war für die meisten Fraktionen die Frage, ob der
Gegenvorschlag zweckmässig und zielführend ist. Die vorberatende
Kommission hatte diesen zwar einstimmig verabschiedet – aber vor allem
deshalb, weil das Initiativkomitee zugesichert hatte, in diesem Fall das
Volksbegehren zurückzuziehen. Vorbehaltlos stellte sich aber nur die
FDP hinter den Gegenvorschlag.
Voyeurismus, keine Information
Die CVP zeigte sich mässig begeistert. «Die Nationalität in
Polizeimeldungen zu nennen, befriedigt die Neugier, hat aber keinen
praktischen Nutzen», sagte Josef Widler (Zürich). Es bestehe die Gefahr,
dass damit Vorurteile geschürt würden. Dennoch sprach sich die CVP für
den Gegenvorschlag aus: «Um den Schaden zu begrenzen, der aus der
Initiative entstünde.»
Ähnlich sehen es die Mehrheit von GLP und SP. In beiden Parteien gibt es
aber eine starke Minderheit, die auch den Gegenvorschlag ablehnt. Die
Nationalität bekannt zu geben «bedient den Voyeurismus», sagte Isabel
Barthal (SP, Zürich). Simon Schlauri (GLP, Zürich) störte sich daran,
dass sowohl Initative als auch Gegenvorschlag die heutige Praxis der
Stadt Zürich übersteuern: «Wieder einmal glaubt der Kanton, er müsse
sich in die Politik der Stadt einmischen.»
Was macht das Komitee?
Einen Entscheid fällte der Rat noch nicht, aus den Voten lässt sich aber
schliessen, dass der Gegenvorschlag gute Chancen hat. Eine Unsicherheit
gibt es jedoch: Mehrere Redner verlangten vom Initiativkomitee eine
Zusicherung noch vor der Schlussabstimmung, dass das Volksbegehren
zurückgezogen wird.
Die SVP-Fraktion wollte diese heute Morgen nicht geben. Zu gross sei die
Gefahr, dass gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen werde.
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) appellierte an die Vernunft des
Komitees: «Es gibt dafür das Instrument des bedingten Rückzugs.» Vor der
Schlussdebatte müsse die SVP Farbe bekennen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/schweizer-sind-schweizer-kantonsrat-lehnt-svpinitiative-ab/story/17026927)
+++FUNDIS
«Das ist mein Wohnquartier. Ich will nicht, dass die Sekte wächst»: Der Scientology-Gegner musste sich vor Gericht verantworten
Erstmals sassen sich Scientologen und Gegner im Basler Strafgericht
gegenüber. Gleich zu Beginn warnte die Gerichtspräsidentin den
Beschuldigten: «Herr Harrer, Sie stehen heute vor Gericht, nicht
Scientology.»
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/das-ist-mein-wohnquartier-ich-will-nicht-dass-die-sekte-waechst-der-scientology-gegner-musste-vor-gericht-136221338
-> https://telebasel.ch/2020/01/13/grob-unhoeflich-oder-schon-straffaellig
+++HISTORY
Der Deal mit dem kroatischen Faschisten – wie die Bundesanwaltschaft 1947 dem «Schlächter vom Balkan» half
Nach dem Krieg benützen zahlreiche Faschisten die Schweiz als Ziel- oder
Durchgangsland. Einer von ihnen ist der Kroate Andrija Artukovic, der
«Schlächter vom Balkan» – ein Blick zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/2-weltkrieg-schweiz-als-ziel-und-durchgangsland-fuer-faschisten-ld.1533476
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