Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
landbote.ch 12.01.2020
Im Einsatz für Menschenwürde und Respekt
Als Kind aus Eritrea geflüchtet, verhilft Fana Asefaw heute anderen
Geflüchteten zu besseren Lebensbedingungen – als Psychiaterin in
Winterthur, aber auch als interkulturelle Vermittlerin.
Karin Landolt
Wann immer Probleme mit Geflüchteten aus Eritrea auftreten: Die Medien
wenden sich an sie. Wann immer sich soziale Anlaufstellen, die
Arbeitsintegration oder eine Schulleitung überfragt fühlen, rufen sie
nach ihr.
Und wenn der Kulturunterschied oder die Genitalbeschneidung bei Frauen
aus afrikanischen und arabischen Ländern thematisiert werden, gilt sie
als sicherer Wert, um Antworten auf brennende Fragen zu liefern. Fana
Asefaw (ausgesprochen: Asefau) engagiert sich mit Leib und Seele für
geflüchtete Menschen aus ihrem Heimatland.
Als geborene Eritreerin hört und vertritt Asefaw die Bedürfnisse der
Migrantinnen und Migranten, entspricht selbst aber so ganz und gar nicht
dem klassischen Bild, das wir von eingewanderten Eritreerinnen haben.
Sie ist privilegiert, zweifache Mutter, hat in Deutschland
Medizinstudiert und sich zur Kinder- und Jugendpsychiaterin ausbilden
lassen. Sie hat Karriere gemacht und bringt Familie und Beruf unter
einen Hut.
Sie leitet als Fachärztin eine Praxis in Winterthur, doziert und hält
Vorträge, veranstaltet Workshops und engagiert sich in einer Reihe von
Hilfswerken und Integrationsstellen. Auch als Fachfrau vertritt sie
ihren Berufsstand eher untypisch: «Ich arbeite aus Überzeugung
interdisziplinär, also in Zusammenarbeit mit anderen Fachleuten aus dem
psychosozialen Bereich.»
Zur Unabhängigkeit erzogen
Oft seien die Probleme ihrer Patientinnen und Patienten nicht nur
psychisch begründet, sondern auch auf soziale Umstände zurückzuführen.
«Bei Kindern und Jugendlichen spielt häufig das überlastete Umfeld eine
Rolle, beispielsweise eine Mutter am Rande der Erschöpfung oder die
Familie in Existenznot», erklärt sie in akzentfreiem Hochdeutsch. Stets
schwingt Mitgefühl und Respekt gegenüber ihrem Klientel mit.
Es sei ihr wichtig, den Menschen in seiner gesamten Lebenswelt zu
betrachten, seine Würde zu achten, darum sei der Austausch mit sozialen
Institutionen so entscheidend für eine positive Entwicklung.
Asefaw behandelt junge Patientinnen und Patienten jeder Herkunft.
Vertraut mit Kultur und Landessprache, gehört sie zu den ersten
Anlaufstellen für eritreische Flüchtlinge mit psychischen Störungen.
Ihre Landsleute gehören seit 2006 zu einer der grössten in die Schweiz
eingereisten Flüchtlingsgruppe. Ihre eigene Familie flüchtete bereits in
den 80er Jahren – als sie noch Kind war – nach Deutschland.
Damals verliessen die Menschen ihr Land wegen der äthiopischen Besatzer.
Asefaws Eltern bestärkten sie und ihre Geschwister, sich beruflich zu
entfalten, unabhängig zu werden. Sie studierte Medizin, doktorierte in
Berlin zum Thema Genitalbeschneidung und wurde vor zehn Jahren für ihr
Buch über weibliche Genitalbeschneidung von der Deutschen Gesellschaft
für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe ausgezeichnet.
In die Schweiz übersiedelte sie aus beruflichen Gründen, als sie und ihr
eritreischer Mann bereits Eltern waren. Seitzehn Jahren wohnt die
vierköpfige Familie in der Region Winterthur, ihrem heutigen
Wirkungsfeld. Details über ihr Privatleben will sie nicht preisgeben,
zum Schutz ihrer Kinder wie sie sagt. Auch die Angabe ihres Alters
bleibt tabu. Sie sei schon vom rechten politischen Lager angefeindet
worden wegen ihres Engagements für die Interessen der eritreischen
Flüchtlinge, sagt sie.
Kritisiert wurde Asefaw aber auch von der linken Seite, weil sie mit
Referenten auf der gleichen Bühne stand, die eine Rückkehr der
Flüchtlinge in die Heimat für ungefährlich halten. Sofort stellt Asefaw
klar, «dass ich nicht für die Regierung einstehe, sondern für die
Menschen, die dort unter schwierigen Umständen leben müssen». Niemand
verlasse freiwillig das Heimatland.
«Die Rückkehr sollte aber das Ziel sein, sofern die Menschen eine
Perspektive und die Garantie für ihre Grundrechte haben», erklärt sie
ihren damaligen Auftritt. Der Westen, der einst die afrikanischen Länder
kolonialisierte, müsse alles daran setzen, die Situation in den
Konfliktländern lösen zu helfen, sodass die Menschen in ihre Heimat
zurückkehren könnten. «Aber der Westen tut wenig dafür».
Fachliche Einmischung
Obwohl sie sich bei politischen Fragen vorsichtig äussert, weil es ihr
nicht um Politik, sondern um die Menschen gehe, sagt sie ihre
Meinung.Etwa zum Schweizer Asylgesetz, das sie aus Sicht derFachärztin
kritisiert: «Flüchtlinge leiden oft darunter, dass sie nach ihrer
Ankunft in der Schweiz keine Beschäftigung finden». Ein Arbeitsverbot
bis zum Aufenthalts-Entscheid sei mit ein Grund, dass die psychischen
Probleme nicht gelöst werden könnten.
Asefaw arbeitet mit zahlreichen Organisationen zusammen, die sich für
die psychische Gesundheit von Kindern und Erwachsenen – auch
schweizerischer Herkunft – sowie für den interkulturellen Dialog
engagieren. Dazu gehören NCBI Schweiz, ein Netzwerk gegen Rassismus und
Diskriminierung, oder der Psychosoziale Support für Geflüchtete, kurz:
Paxion, wo sie im Vorstand mitwirkt.
Auch in Winterthurer Institutionen bringt sie sich ein, etwa im
Kompetenzzentrum für Familien und Kinder, Kofa, oder in der Stiftung
Windlicht, das sich an Kinder mit psychisch erkrankten Eltern richtet.
Den Ausgleich zu ihrem Engagement holt sie sich beim Sport, beim Tanzen
und mit Unternehmungen mit ihrem Freundeskreis. Sie erscheint dem
Gegenüber tatsächlich entspannt und strahlend, trotz vielseitiger
Belastung. Was sie als Basis ihres Wohlbefindens unterstreicht, ist so
überraschend wie einleuchtend: «Selbstfürsorge steht bei mir zuoberst.
Nur, wenn der Mensch seine eigenen Bedürfnisse kennt und achtet, ist er
imstande, sich für andere Menschen einzusetzen. Komme ich nicht zu kurz,
kann ich anderen helfen.»
Dabei spiele die individuelle Gestaltung ihres privaten und beruflichen
Lebens eine ganz zentrale Rolle. «Ich tue das, was ich gerne mache und
für sinnvoll halte. In meiner Arbeit gibt es viele Menschen, die mich
inspirieren, und die ich inspirieren kann, das gibt Kraft und macht
Freude.»
Selbstfürsorge, Unabhängigkeit und Respekt gegenüber den Mitmenschen,
egal welcher Herkunft, Gesinnung oder des Status’, seien die wichtigsten
Werte, die sie ihren Kindern mit auf den Weg gebe. Sie, die sich weder
als Eritreerin noch als Deutsche noch als Schweizerin, sondern vielmehr
als Weltbürgerin sieht, lebt diese Werte längst vor, Tag für Tag im
Einsatz für die Würde von Geflüchteten.
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/im-einsatz-fuer-menschenwuerde-und-respekt/story/14570709)
+++SCHWEIZ
augenauf-Bulletin Nr. 103 Dez 2019
Istanbul-Protokoll: Behörden anerkennen erhöhten Beweiswert
Mindestens verbal hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen
Schritt vorwärtsgemacht. Wir warten nur noch auf die entsprechende
Praxis.
Die Bilanz des runden Tisches von Behörden mit interessierten NGOs zum
Thema Istanbul-Protokoll ist durchzogen. Dass uns das SEM zuerst
erzählen wollte, wie es zu diesem runden Tisch kam, war vielleicht etwas
ungeschickt: Unsere Interventionen während zweier Jahre haben zu diesem
Austausch geführt (vgl. u. a. augenauf-Bulletins Nr. 100, Nr. 102).
Auch die sehr ausführlichen Erklärungen zur Rolle des SEM, zum
Asylgesetz und zu den Verfahren waren etwas irritierend. Vonseiten der
NGOs war wohl niemand im Raum ohne langjährige Erfahrung in
Asylverfahren. Nach diesen allgemeinen Einleitungen wurde dann aber doch
auch sehr konkret und wohl auch ehrlich auf unsere Fragen eingegangen.
Theoretisch zwar anerkannt …
Auf jeden Fall wurde das Istanbul-Protokoll in die Ausbildung und das
Handbuch für Sachbearbeiter*innen von Asylverfahren aufgenommen.
Explizit wird geschrieben, dass Gutachten auf dieser Basis
berücksichtigt werden müssen, sofern sie für das Verfahren relevant
sind. An einer Veranstaltung ist ein Sprecher des SEM noch weiter
gegangen und hat diesen Gutachten erhöhten Beweiswert zuerkannt.
Mindestens auf der theoretischen Ebene sind die Behörden nun also so
weit, dass sie im Jahr 2019 den Wert eines Handbuches zur Untersuchung
von Foltervorwürfen anerkennen, das die UNO-Vollversammlung im Jahr 2000
verabschiedet hat.
… praktisch aber noch vieles unklar
Die Frage, wie viele Gutachten dieser Art vom SEM schon in Auftrag
gegeben wurden, kann nicht beantwortet werden. Es sei aus technischen
Gründen nicht möglich, dies zu eruieren. Auch bei generellen Fragen zur
Umsetzung waren die Auskünfte bescheiden: Es ist nicht klar, wie die
Asylspezialist- *innen vorgehen müssten, wenn sie ein solches Gutachten
bräuchten. Es gibt schlicht keine Liste von Gutachter*innen, die dafür
ausgebildet sind. Im forensisch-medizinischen Bereich hat mindestens der
Teilnehmer des Bundesamtes für Gesundheit bestätigt, dass es in der
Schweiz genau eine Rechtsmedizinerin gäbe, die eine entsprechende
Ausbildung hat.
Somit kann wohl aber die Frage nach der Anzahl schon bestellter
Gutachten beantwortet werden: Da im SEM noch niemand weiss, wie man das
macht, hat es wahrscheinlich auch noch nie jemand gemacht. Es wird wohl
in nächster Zeit an den Rechtsvertreter*innen von Asylsuchenden liegen,
eine entsprechende Praxis zu entwickeln und zu prüfen, ob auf die
schönen Worte des SEM auch entsprechende Taten und Entscheide folgen
werden.
augenauf Zürich
—
(Aus: augenauf-Bulletin Nr. 103 Dez 2019: https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_103_Dez2019.pdf)
+++MITTELMEER
Flucht übers Mittelmeer: Ertrunken, erschossen, interniert
Die Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer bleibt
lebensgefährlich. Malta sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in
Lager.
https://taz.de/Flucht-uebers-Mittelmeer/!5655171/
Mindestens 23 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Zwei Boote gekentert / Sea-Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die maltesischen Behörden
Sie setzen bei Wind und Wetter in überfüllten, oft untauglichen Booten
über – erneut sind auf Flüchtlingsrouten im Mittelmeer Migranten bei der
Überfahrt ums Leben gekommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131297.seenotrettung-mindestens-fluechtlinge-im-mittelmeer-ertrunken.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000113203025/23-migranten-bei-bootsungluecken-im-mittelmeer-gestorben
-> https://taz.de/Bootsunglueck-im-oestlichen-Mittelmeer/!5655151/
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-elf-tote-bei-bootsunglueck-zwischen-griechenland-und-tuerkei-a-d6f8e043-5ef5-4b02-bbef-89dd395e84e4
-> https://anfdeutsch.com/menschenrechte/elf-menschen-vor-Aegaeis-kueste-ertrunken-16600
+++GASSE
Wohin fliehen Obdachlose im Schweizer Winter?
Fällt das Thermometer unter Null, wird es auf der Strasse gefährlich.
Notschlafstellen und Gassenküchen retten in solchen Zeiten mehr als ein
Leben.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wohin-fliehen-obdachlose-im-schweizer-winter-65641966
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wut über die Wohnungsnot entlädt sich: Strumpfmaske über, Stinkbombe werfen, wegrennen
Die Baubranche steckt in einem neuen Klassenkampf. Landesweit entlädt
sich die Wut über Wohnungsnot und steigende Mieten in Anschlägen auf
Bauprojekte und Immobilienbüros.
https://www.blick.ch/news/politik/wut-ueber-die-wohnungsnot-entlaedt-sich-strumpfmaske-ueber-stinkbombe-werfen-wegrennen-id15699433.html
+++WEF
Wie sicher ist die Davos-Wanderung für Greta?
Greta Thunberg wird nächste Woche am World Economic Forum (WEF)
teilnehmen. Zuvor organisieren Klimaschützer eine Winterwanderung nach
Davos. Greta könnte mitlaufen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wie-sicher-ist-die-Davos-Wanderung-fuer-Greta–13785634
Klimaaktivisten marschieren nach Davos: Greta strapaziert die WEF-Sicherheit
Nächste Woche ist das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Eine
angekündigte Wanderung nach Davos bringt das Sicherheitskonzept an seine
Grenzen.
https://www.blick.ch/news/politik/klimaaktivisten-marschieren-nach-davos-greta-strapaziert-die-wef-sicherheit-id15699249.html
Klimakollektiv Ostschweiz unterstützt Proteste gegen das WEF in Davos: Dreitägige Winterwanderung geplant
Das «Kollektiv Klimastreik Ostschweiz» stimmt in einer Mitteilung in die
Kritik am World Economic Forum (WEF) in Davos ein. Der Anlass sei für
fünfzig Jahre wirtschaftliche, politische und soziale Krisen
mitverantwortlich. Das Weltwirtschaftsforum habe nicht zur Verbesserung
des Lebens auf dem Planeten beigetragen, sondern die Aufrechterhaltung
einer wachsenden Wirtschaft gesichert, deren Gewinne nur einigen Wenigen
zugute kämen, kritisiert das Klimakollektiv.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-klimakollektiv-kritisiert-wef-kreatives-aus-schnee-binaere-uhr-aufgefrischt-alltagsleben-vor-1200-jahren-vollmond-vom-chapf-aus-ld.1084940
+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung: Diese Technik ist zu gefährlich
Überwachungskameras mit Gesichtserkennung werden verändern, wie die
Menschen sich öffentlich bewegen. Die deutsche Politik setzt nun
großflächig darauf – doch die Technik gehört verboten.
https://www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-biometrie-verbot-1.4751435
—
NZZ am Sonntag 12.01.2020
Staatstrojaner werden intensiv eingesetzt
Strafverfolger nutzen die Lizenzen des Bundes zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation rege.
Andreas Schmid
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft habe 2019 in zwei Strafuntersuchungen
Staatstrojaner verwendet, gibt Sébastien Fetter, der auf
Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwalt des Kantons bekannt. In
einem Verfahren sei es um Menschenhandel, im anderen um
Betäubungsmitteldelikte gegangen. Für diese zwei Fälle mietete der
Kanton Waadt Lizenzen des Bundesamts für Polizei (Fedpol) für die
sogenannten Staatstrojaner, die unter den Fachbegriff Govware fallen.
Acht Lizenzen verleiht der Bund an die Kantone, für eine Monatsgebühr
von 13 750 Franken. So ist es in der seit vergangenem Dezember geltenden
Verordnung vorgesehen. Die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb
der Software trägt der Bund. «Die bestehenden Lizenzen werden gut
benützt», sagt Fedpol-Sprecherin Anne-Florence Débois.
Ihre Aussage zeigt, dass der Kanton Waadt mit der Verwendung von
Staatstrojanern keine Ausnahme darstellt. Andere Kantone wie Bern,
Zürich, Basel oder der Aargau äussern sich jedoch «aus
ermittlungstaktischen Gründen», wie sie angeben, nicht zum Einsatz von
Govware.
Heimlich installiert
Seit dem Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes zur Überwachung
des Fernmeldeverkehrs im März 2018 ist es den Strafverfolgungsbehörden
explizit erlaubt, Govware einzusetzen. Früher war die Rechtslage unklar.
Trotzdem hatte etwa der Kanton Zürich ab 2014 Staatstrojaner beschafft,
was dem SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr heftige Kritik eingetragen
hatte.
Mit der Software können die Behörden die elektronische, verschlüsselte
Kommunikation von Verdächtigen mitverfolgen. Sie lassen dazu Trojaner
heimlich auf deren Geräten installieren.
Die verschlüsselte Kommunikation biete Anonymität und Diskretion,
weshalb die Strafverfolger im Kampf gegen Verdächtige zumindest die
gleichen technischen Möglichkeiten wie Kriminelle haben müssten, betont
Fedpol-Sprecherin Débois. Nur so könnten Beweise über illegale
Aktivitäten gewonnen werden.
Die Verwendung von Govware ist als letztes Mittel vorgesehen, wenn
andere Massnahmen nicht greifen. Sie muss von einer Staatsanwaltschaft
angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden und ist nur
zulässig, wenn es um besonders schwere Straftaten geht. Das Bundesamt
für Polizei sieht die Staatstrojaner im eigenen Zuständigkeitsbereich
etwa vor, um Unterstützer von terroristischen Organisationen zu
überführen.
Ein eigenes Regime für den Einsatz von Govware führt der
Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der nach neuem Geheimdienstgesetz
seit September 2017 dazu legitimiert ist. In welchen Fällen und wie
häufig seither Staatstrojaner gebraucht wurden, verrät der NDB nicht:
«Wir äussern uns nicht zu unseren operativen Tätigkeiten», sagt
Sprecherin Isabelle Graber. Sie verweist aber darauf, dass der NDB die
Govware-Nutzung genehmigen lassen müsse und auch die Aufsichtsgremien
dieses Überwachungsmittel kontrollierten.
Die Digitale Gesellschaft kritisiert den Einsatz von Staatstrojanern,
obwohl er gesetzlich zulässig ist. «Wir lehnen dies weiterhin ab, denn
die Verwendung von Govware untergräbt die IT-Sicherheit der
Allgemeinheit», hält Sprecher Martin Steiger fest. Sicherheitslücken
würden nicht behoben, sondern für Staatstrojaner missbraucht.
Die Behörden kaufen laut Steiger auf dem Grau- und Schwarzmarkt Software
bei Kriminellen ein. Zudem sei nicht transparent, wie häufig und in
welchen Fällen die Strafverfolger die Massnahme veranlassten. «Wir gehen
davon aus, dass schwerste Taten auch ohne Staatstrojaner aufgedeckt
werden können», sagt Steiger.
Teure Beschaffung
Woher die Govware des Bundes stammt, ist geheim. Publik wurde aber, dass
die Beschaffung sechs Millionen Franken kostete, weit mehr als
ursprünglich budgetiert.
Auch die Kantone kommt die Nutzung von Staatstrojanern teuer zu stehen.
Weil mit einer Lizenz nur ein Gerät überwacht werden kann, benötigen die
Behörden unter Umständen in einem Verfahren mehrere
Nutzungsgenehmigungen, um beispielsweise die elektronische Kommunikation
sowohl über einen Computer als auch über ein Smartphone zu observieren.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/ueberwachung-staatstrojaner-werden-intensiv-eingesetzt-ld.1533380)
+++POLIZEI DE
Wie werden Polizeianwärter auf den Schusswaffeneinsatz vorbereitet?
Deutsche Polizisten schießen selten auf Menschen, elf Angreifer haben
Beamt*innen etwa 2018 getötet. Im internationalen Vergleich eine Zahl,
die für Besonnenheit und die Qualität der Ausbildung spricht. Der
Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes aber übt dennoch Kritik: geht
es um psychisch kranke Angreifer , so wie mutmaßlich auch beim jüngsten
Fall in Gelsenkirchen, seien die Polizist*innen nicht ausreichend
vorbereitet.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-wie-werden-polizeianwaerter-auf-den-schusswaffeneinsatz-vorbereitet-102.html
+++HOMOHASS
Gegen Hetze
Homo- und Bisexuelle fordern Gesetz gegen Diskriminierung
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/77507
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-01-12
+++HISTORY
Schweizer McCarthyismus – Fichenskandal: Mit Eifer nahm der Staat die Ausländer ins Visier
Zwischen den 1950er- und späten 1980er-Jahren bespitzelte der Schweizer
Staat zahlreiche linke Aktivisten, Politiker und Organisationen. Viele
der Aktivistinnen und Aktivisten hatten keinen Schweizer Pass.
http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-mccarthyismus_fichenskandal–mit-eifer-nahm-der-staat-die-auslaender-ins-visier/45446080
Zum Inhalt springen
