Medienspiegel 12. Januar 2020

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+++ZÜRICH
landbote.ch 12.01.2020

Im Einsatz für Menschenwürde und Respekt

Als Kind aus Eritrea geflüchtet, verhilft Fana Asefaw heute anderen Geflüchteten zu besseren Lebensbedingungen – als Psychiaterin in Winterthur, aber auch als interkulturelle Vermittlerin.

Karin Landolt

Wann immer Probleme mit Geflüchteten aus Eritrea auftreten: Die Medien wenden sich an sie. Wann immer sich soziale Anlaufstellen, die Arbeitsintegration oder eine Schulleitung überfragt fühlen, rufen sie nach ihr.

Und wenn der Kulturunterschied oder die Genitalbeschneidung bei Frauen aus afrikanischen und arabischen Ländern thematisiert werden, gilt sie als sicherer Wert, um Antworten auf brennende Fragen zu liefern. Fana Asefaw (ausgesprochen: Asefau) engagiert sich mit Leib und Seele für geflüchtete Menschen aus ihrem Heimatland.

Als geborene Eritreerin hört und vertritt Asefaw die Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten, entspricht selbst aber so ganz und gar nicht dem klassischen Bild, das wir von eingewanderten Eritreerinnen haben. Sie ist privilegiert, zweifache Mutter, hat in Deutschland Medizinstudiert und sich zur Kinder- und Jugendpsychiaterin ausbilden lassen. Sie hat Karriere gemacht und bringt Familie und Beruf unter einen Hut.

Sie leitet als Fachärztin eine Praxis in Winterthur, doziert und hält Vorträge, veranstaltet Workshops und engagiert sich in einer Reihe von Hilfswerken und Integrationsstellen. Auch als Fachfrau vertritt sie ihren Berufsstand eher untypisch: «Ich arbeite aus Überzeugung interdisziplinär, also in Zusammenarbeit mit anderen Fachleuten aus dem psychosozialen Bereich.»

Zur Unabhängigkeit erzogen

Oft seien die Probleme ihrer Patientinnen und Patienten nicht nur psychisch begründet, sondern auch auf soziale Umstände zurückzuführen. «Bei Kindern und Jugendlichen spielt häufig das überlastete Umfeld eine Rolle, beispielsweise eine Mutter am Rande der Erschöpfung oder die Familie in Existenznot», erklärt sie in akzentfreiem Hochdeutsch. Stets schwingt Mitgefühl und Respekt gegenüber ihrem Klientel mit.

Es sei ihr wichtig, den Menschen in seiner gesamten Lebenswelt zu betrachten, seine Würde zu achten, darum sei der Austausch mit sozialen Institutionen so entscheidend für eine positive Entwicklung.

Asefaw behandelt junge Patientinnen und Patienten jeder Herkunft. Vertraut mit Kultur und Landessprache, gehört sie zu den ersten Anlaufstellen für eritreische Flüchtlinge mit psychischen Störungen. Ihre Landsleute gehören seit 2006 zu einer der grössten in die Schweiz eingereisten Flüchtlingsgruppe. Ihre eigene Familie flüchtete bereits in den 80er Jahren – als sie noch Kind war – nach Deutschland.

Damals verliessen die Menschen ihr Land wegen der äthiopischen Besatzer. Asefaws Eltern bestärkten sie und ihre Geschwister, sich beruflich zu entfalten, unabhängig zu werden. Sie studierte Medizin, doktorierte in Berlin zum Thema Genitalbeschneidung und wurde vor zehn Jahren für ihr Buch über weibliche Genitalbeschneidung von der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe ausgezeichnet.

In die Schweiz übersiedelte sie aus beruflichen Gründen, als sie und ihr eritreischer Mann bereits Eltern waren. Seitzehn Jahren wohnt die vierköpfige Familie in der Region Winterthur, ihrem heutigen Wirkungsfeld. Details über ihr Privatleben will sie nicht preisgeben, zum Schutz ihrer Kinder wie sie sagt. Auch die Angabe ihres Alters bleibt tabu. Sie sei schon vom rechten politischen Lager angefeindet worden wegen ihres Engagements für die Interessen der eritreischen Flüchtlinge, sagt sie.

Kritisiert wurde Asefaw aber auch von der linken Seite, weil sie mit Referenten auf der gleichen Bühne stand, die eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimat für ungefährlich halten. Sofort stellt Asefaw klar, «dass ich nicht für die Regierung einstehe, sondern für die Menschen, die dort unter schwierigen Umständen leben müssen». Niemand verlasse freiwillig das Heimatland.

«Die Rückkehr sollte aber das Ziel sein, sofern die Menschen eine Perspektive und die Garantie für ihre Grundrechte haben», erklärt sie ihren damaligen Auftritt. Der Westen, der einst die afrikanischen Länder kolonialisierte, müsse alles daran setzen, die Situation in den Konfliktländern lösen zu helfen, sodass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. «Aber der Westen tut wenig dafür».

Fachliche Einmischung

Obwohl sie sich bei politischen Fragen vorsichtig äussert, weil es ihr nicht um Politik, sondern um die Menschen gehe, sagt sie ihre Meinung.Etwa zum Schweizer Asylgesetz, das sie aus Sicht derFachärztin kritisiert: «Flüchtlinge leiden oft darunter, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz keine Beschäftigung finden». Ein Arbeitsverbot bis zum Aufenthalts-Entscheid sei mit ein Grund, dass die psychischen Probleme nicht gelöst werden könnten.

Asefaw arbeitet mit zahlreichen Organisationen zusammen, die sich für die psychische Gesundheit von Kindern und Erwachsenen – auch schweizerischer Herkunft – sowie für den interkulturellen Dialog engagieren. Dazu gehören NCBI Schweiz, ein Netzwerk gegen Rassismus und Diskriminierung, oder der Psychosoziale Support für Geflüchtete, kurz: Paxion, wo sie im Vorstand mitwirkt.

Auch in Winterthurer Institutionen bringt sie sich ein, etwa im Kompetenzzentrum für Familien und Kinder, Kofa, oder in der Stiftung Windlicht, das sich an Kinder mit psychisch erkrankten Eltern richtet.

Den Ausgleich zu ihrem Engagement holt sie sich beim Sport, beim Tanzen und mit Unternehmungen mit ihrem Freundeskreis. Sie erscheint dem Gegenüber tatsächlich entspannt und strahlend, trotz vielseitiger Belastung. Was sie als Basis ihres Wohlbefindens unterstreicht, ist so überraschend wie einleuchtend: «Selbstfürsorge steht bei mir zuoberst. Nur, wenn der Mensch seine eigenen Bedürfnisse kennt und achtet, ist er imstande, sich für andere Menschen einzusetzen. Komme ich nicht zu kurz, kann ich anderen helfen.»

Dabei spiele die individuelle Gestaltung ihres privaten und beruflichen Lebens eine ganz zentrale Rolle. «Ich tue das, was ich gerne mache und für sinnvoll halte. In meiner Arbeit gibt es viele Menschen, die mich inspirieren, und die ich inspirieren kann, das gibt Kraft und macht Freude.»

Selbstfürsorge, Unabhängigkeit und Respekt gegenüber den Mitmenschen, egal welcher Herkunft, Gesinnung oder des Status’, seien die wichtigsten Werte, die sie ihren Kindern mit auf den Weg gebe. Sie, die sich weder als Eritreerin noch als Deutsche noch als Schweizerin, sondern vielmehr als Weltbürgerin sieht, lebt diese Werte längst vor, Tag für Tag im Einsatz für die Würde von Geflüchteten.
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/im-einsatz-fuer-menschenwuerde-und-respekt/story/14570709)


+++SCHWEIZ
augenauf-Bulletin Nr. 103 Dez 2019

Istanbul-Protokoll: Behörden anerkennen erhöhten Beweiswert

Mindestens verbal hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Schritt vorwärtsgemacht. Wir warten nur noch auf die entsprechende Praxis.

Die Bilanz des runden Tisches von Behörden mit interessierten NGOs zum Thema Istanbul-Protokoll ist durchzogen. Dass uns das SEM zuerst erzählen wollte, wie es zu diesem runden Tisch kam, war vielleicht etwas ungeschickt: Unsere Interventionen während zweier Jahre haben zu diesem Austausch geführt (vgl. u. a. augenauf-Bulletins Nr. 100, Nr. 102). Auch die sehr ausführlichen Erklärungen zur Rolle des SEM, zum Asylgesetz und zu den Verfahren waren etwas irritierend. Vonseiten der NGOs war wohl niemand im Raum ohne langjährige Erfahrung in Asylverfahren. Nach diesen allgemeinen Einleitungen wurde dann aber doch auch sehr konkret und wohl auch ehrlich auf unsere Fragen eingegangen.

Theoretisch zwar anerkannt …

Auf jeden Fall wurde das Istanbul-Protokoll in die Ausbildung und das Handbuch für Sachbearbeiter*innen von Asylverfahren aufgenommen. Explizit wird geschrieben, dass Gutachten auf dieser Basis berücksichtigt werden müssen, sofern sie für das Verfahren relevant sind. An einer Veranstaltung ist ein Sprecher des SEM noch weiter gegangen und hat diesen Gutachten erhöhten Beweiswert zuerkannt. Mindestens auf der theoretischen Ebene sind die Behörden nun also so weit, dass sie im Jahr 2019 den Wert eines Handbuches zur Untersuchung von Foltervorwürfen anerkennen, das die UNO-Vollversammlung im Jahr 2000 verabschiedet hat.

… praktisch aber noch vieles unklar

Die Frage, wie viele Gutachten dieser Art vom SEM schon in Auftrag gegeben wurden, kann nicht beantwortet werden. Es sei aus technischen Gründen  nicht möglich, dies zu eruieren. Auch bei generellen Fragen zur Umsetzung waren die Auskünfte bescheiden: Es ist nicht klar, wie die Asylspezialist- *innen vorgehen müssten, wenn sie ein solches Gutachten bräuchten. Es gibt schlicht keine Liste von Gutachter*innen, die dafür ausgebildet sind. Im forensisch-medizinischen Bereich hat mindestens der Teilnehmer des Bundesamtes für Gesundheit bestätigt, dass es in der Schweiz genau eine Rechtsmedizinerin gäbe, die eine entsprechende Ausbildung hat.

Somit kann wohl aber die Frage nach der Anzahl schon bestellter Gutachten beantwortet werden: Da im SEM noch niemand weiss, wie man das macht, hat es wahrscheinlich auch noch nie jemand gemacht. Es wird wohl in nächster Zeit an den Rechtsvertreter*innen von Asylsuchenden liegen, eine entsprechende Praxis zu entwickeln und zu prüfen, ob auf die schönen Worte des SEM auch entsprechende Taten und Entscheide folgen werden.

augenauf Zürich


(Aus: augenauf-Bulletin Nr. 103 Dez 2019: https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_103_Dez2019.pdf)


+++MITTELMEER
Flucht übers Mittelmeer: Ertrunken, erschossen, interniert
Die Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer bleibt lebensgefährlich. Malta sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in Lager.
https://taz.de/Flucht-uebers-Mittelmeer/!5655171/


Mindestens 23 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Zwei Boote gekentert / Sea-Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die maltesischen Behörden
Sie setzen bei Wind und Wetter in überfüllten, oft untauglichen Booten über – erneut sind auf Flüchtlingsrouten im Mittelmeer Migranten bei der Überfahrt ums Leben gekommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131297.seenotrettung-mindestens-fluechtlinge-im-mittelmeer-ertrunken.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000113203025/23-migranten-bei-bootsungluecken-im-mittelmeer-gestorben
-> https://taz.de/Bootsunglueck-im-oestlichen-Mittelmeer/!5655151/
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-elf-tote-bei-bootsunglueck-zwischen-griechenland-und-tuerkei-a-d6f8e043-5ef5-4b02-bbef-89dd395e84e4
-> https://anfdeutsch.com/menschenrechte/elf-menschen-vor-Aegaeis-kueste-ertrunken-16600


+++GASSE
Wohin fliehen Obdachlose im Schweizer Winter?
Fällt das Thermometer unter Null, wird es auf der Strasse gefährlich. Notschlafstellen und Gassenküchen retten in solchen Zeiten mehr als ein Leben.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wohin-fliehen-obdachlose-im-schweizer-winter-65641966


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wut über die Wohnungsnot entlädt sich: Strumpfmaske über, Stinkbombe werfen, wegrennen
Die Baubranche steckt in einem neuen Klassenkampf. Landesweit entlädt sich die Wut über Wohnungsnot und steigende Mieten in Anschlägen auf Bauprojekte und Immobilienbüros.
https://www.blick.ch/news/politik/wut-ueber-die-wohnungsnot-entlaedt-sich-strumpfmaske-ueber-stinkbombe-werfen-wegrennen-id15699433.html


+++WEF
Wie sicher ist die Davos-Wanderung für Greta?
Greta Thunberg wird nächste Woche am World Economic Forum (WEF) teilnehmen. Zuvor organisieren Klimaschützer eine Winterwanderung nach Davos. Greta könnte mitlaufen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wie-sicher-ist-die-Davos-Wanderung-fuer-Greta–13785634


Klimaaktivisten marschieren nach Davos: Greta strapaziert die WEF-Sicherheit
Nächste Woche ist das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Eine angekündigte Wanderung nach Davos bringt das Sicherheitskonzept an seine Grenzen.
https://www.blick.ch/news/politik/klimaaktivisten-marschieren-nach-davos-greta-strapaziert-die-wef-sicherheit-id15699249.html


Klimakollektiv Ostschweiz unterstützt Proteste gegen das WEF in Davos: Dreitägige Winterwanderung geplant
Das «Kollektiv Klimastreik Ostschweiz» stimmt in einer Mitteilung in die Kritik am World Economic Forum (WEF) in Davos ein. Der Anlass sei für fünfzig Jahre wirtschaftliche, politische und soziale Krisen mitverantwortlich. Das Weltwirtschaftsforum habe nicht zur Verbesserung des Lebens auf dem Planeten beigetragen, sondern die Aufrechterhaltung einer wachsenden Wirtschaft gesichert, deren Gewinne nur einigen Wenigen zugute kämen, kritisiert das Klimakollektiv.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-klimakollektiv-kritisiert-wef-kreatives-aus-schnee-binaere-uhr-aufgefrischt-alltagsleben-vor-1200-jahren-vollmond-vom-chapf-aus-ld.1084940


+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung: Diese Technik ist zu gefährlich
Überwachungskameras mit Gesichtserkennung werden verändern, wie die Menschen sich öffentlich bewegen. Die deutsche Politik setzt nun großflächig darauf – doch die Technik gehört verboten.
https://www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-biometrie-verbot-1.4751435



NZZ am Sonntag 12.01.2020

Staatstrojaner werden intensiv eingesetzt

Strafverfolger nutzen die Lizenzen des Bundes zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation rege.

Andreas Schmid

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft habe 2019 in zwei Strafuntersuchungen Staatstrojaner verwendet, gibt Sébastien Fetter, der auf Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwalt des Kantons bekannt. In einem Verfahren sei es um Menschenhandel, im anderen um Betäubungsmitteldelikte gegangen. Für diese zwei Fälle mietete der Kanton Waadt Lizenzen des Bundesamts für Polizei (Fedpol) für die sogenannten Staatstrojaner, die unter den Fachbegriff Govware fallen.

Acht Lizenzen verleiht der Bund an die Kantone, für eine Monatsgebühr von 13 750 Franken. So ist es in der seit vergangenem Dezember geltenden Verordnung vorgesehen. Die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb der Software trägt der Bund. «Die bestehenden Lizenzen werden gut benützt», sagt Fedpol-Sprecherin Anne-Florence Débois.

Ihre Aussage zeigt, dass der Kanton Waadt mit der Verwendung von Staatstrojanern keine Ausnahme darstellt. Andere Kantone wie Bern, Zürich, Basel oder der Aargau äussern sich jedoch «aus ermittlungstaktischen Gründen», wie sie angeben, nicht zum Einsatz von Govware.

Heimlich installiert

Seit dem Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs im März 2018 ist es den Strafverfolgungsbehörden explizit erlaubt, Govware einzusetzen. Früher war die Rechtslage unklar. Trotzdem hatte etwa der Kanton Zürich ab 2014 Staatstrojaner beschafft, was dem SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr heftige Kritik eingetragen hatte.

Mit der Software können die Behörden die elektronische, verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen mitverfolgen. Sie lassen dazu Trojaner heimlich auf deren Geräten installieren.

Die verschlüsselte Kommunikation biete Anonymität und Diskretion, weshalb die Strafverfolger im Kampf gegen Verdächtige zumindest die gleichen technischen Möglichkeiten wie Kriminelle haben müssten, betont Fedpol-Sprecherin Débois. Nur so könnten Beweise über illegale Aktivitäten gewonnen werden.

Die Verwendung von Govware ist als letztes Mittel vorgesehen, wenn andere Massnahmen nicht greifen. Sie muss von einer Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden und ist nur zulässig, wenn es um besonders schwere Straftaten geht. Das Bundesamt für Polizei sieht die Staatstrojaner im eigenen Zuständigkeitsbereich etwa vor, um Unterstützer von terroristischen Organisationen zu überführen.

Ein eigenes Regime für den Einsatz von Govware führt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der nach neuem Geheimdienstgesetz seit September 2017 dazu legitimiert ist. In welchen Fällen und wie häufig seither Staatstrojaner gebraucht wurden, verrät der NDB nicht: «Wir äussern uns nicht zu unseren operativen Tätigkeiten», sagt Sprecherin Isabelle Graber. Sie verweist aber darauf, dass der NDB die Govware-Nutzung genehmigen lassen müsse und auch die Aufsichtsgremien dieses Überwachungsmittel kontrollierten.

Die Digitale Gesellschaft kritisiert den Einsatz von Staatstrojanern, obwohl er gesetzlich zulässig ist. «Wir lehnen dies weiterhin ab, denn die Verwendung von Govware untergräbt die IT-Sicherheit der Allgemeinheit», hält Sprecher Martin Steiger fest. Sicherheitslücken würden nicht behoben, sondern für Staatstrojaner missbraucht.

Die Behörden kaufen laut Steiger auf dem Grau- und Schwarzmarkt Software bei Kriminellen ein. Zudem sei nicht transparent, wie häufig und in welchen Fällen die Strafverfolger die Massnahme veranlassten. «Wir gehen davon aus, dass schwerste Taten auch ohne Staatstrojaner aufgedeckt werden können», sagt Steiger.

Teure Beschaffung

Woher die Govware des Bundes stammt, ist geheim. Publik wurde aber, dass die Beschaffung sechs Millionen Franken kostete, weit mehr als ursprünglich budgetiert.

Auch die Kantone kommt die Nutzung von Staatstrojanern teuer zu stehen. Weil mit einer Lizenz nur ein Gerät überwacht werden kann, benötigen die Behörden unter Umständen in einem Verfahren mehrere Nutzungsgenehmigungen, um beispielsweise die elektronische Kommunikation sowohl über einen Computer als auch über ein Smartphone zu observieren.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/ueberwachung-staatstrojaner-werden-intensiv-eingesetzt-ld.1533380)


+++POLIZEI DE
Wie werden Polizeianwärter auf den Schusswaffeneinsatz vorbereitet?
Deutsche Polizisten schießen selten auf Menschen, elf Angreifer haben Beamt*innen etwa 2018 getötet. Im internationalen Vergleich eine Zahl, die für Besonnenheit und die Qualität der Ausbildung spricht. Der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes aber übt dennoch Kritik: geht es um psychisch kranke Angreifer , so wie mutmaßlich auch beim jüngsten Fall in Gelsenkirchen, seien die Polizist*innen nicht ausreichend vorbereitet.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-wie-werden-polizeianwaerter-auf-den-schusswaffeneinsatz-vorbereitet-102.html


+++HOMOHASS
Gegen Hetze
Homo- und Bisexuelle fordern Gesetz gegen Diskriminierung
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/77507
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-01-12


+++HISTORY
Schweizer McCarthyismus – Fichenskandal: Mit Eifer nahm der Staat die Ausländer ins Visier
Zwischen den 1950er- und späten 1980er-Jahren bespitzelte der Schweizer Staat zahlreiche linke Aktivisten, Politiker und Organisationen. Viele der Aktivistinnen und Aktivisten hatten keinen Schweizer Pass.
http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-mccarthyismus_fichenskandal–mit-eifer-nahm-der-staat-die-auslaender-ins-visier/45446080