Medienspiegel 4. Februar 2020

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+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 04.02.2020

Folter droht: Kurde darf nicht ausgewiesen werden

Ein Kurde, den die Türkei der Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation verdächtigt, darf in der Schweiz bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Liliane Minor

Der 28-Jährige lebt schon seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz. Und ist seit jenem Zeitpunkt immer wieder im Clinch mit den Migrationsbehörden. Sein Asylgesuch hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) abgelehnt, alle Beschwerden gegen den Entscheid blieben erfolglos.

Noch während das Verfahren – das mehr als vier Jahre in Anspruch nahm – lief, heiratete der Mann eine Schweizerin und erhielt die Aufenthaltsbewilligung als Familienangehöriger. Doch nach zwei Jahren trennte sich das Paar. Damit verlor der Mann seine Aufenthaltsbewilligung wieder. Und weil auch sein Asylantrag endgültig abgewiesen wurde, sollte er nach dem Willen des SEM und des Zürcher Migrationsamts die Schweiz verlassen.

Sicherheitsdirektion hält Rückkehr für möglich

Der Mann wehrte sich mit einem Rekurs an die Sicherheitsdirektion. Doch diese kam zum Schluss, dem kinderlosen und gesunden Kurden, der über einen türkischen Gymnasialabschluss verfügt, sei eine Rückkehr ohne weiteres zuzumuten.

Das Argument des Kurden, ihm drohe in der Türkei Folter, überzeugte die Sicherheitsdirektion nicht. Wohl laufen gegen den Mann in der Türkei mehrere Strafverfahren. Er wird verdächtigt, der revolutionären Volksbefreiungsfront anzugehören, einer linksextremen Organisation, welche die EU als Terrorgruppe einstuft. Dennoch kam die Sicherheitsdirektion, gestützt auf einen Bericht des SEM, zum Schluss, es gebe «keine Anhaltspunkte», dass dem Mann «mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit» ein rechtsstaatlich nicht korrektes Verfahren drohe.

Menschenrechtslage muss ins Urteil einfliessen

Das Verwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun gekippt. Es qualifiziert den Bericht des SEM als mangelhaft. Zum einen unterschätze er «in aktenwidriger Weise» das Risiko einer Verhaftung. Es verweist auf einen Bericht der Schweizer Botschaft in Ankara, die eine Festnahme als «höchstwahrscheinlich» bezeichnet.

Zum anderen ist das Verwaltungsgericht der Ansicht, das SEM dürfe nicht einfach vermuten, ein Prozess gegen den Mann werde schon korrekt ablaufen: «Der deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist Rechnung zu tragen.» Dass die bisherigen Verfahren gegen den Mann nicht zu beanstanden seien, ist für das Gericht unerheblich, denn sie fanden vor dem Putsch statt. Hinzu komme, dass der Mann als Kurde, dem verbotene politische Aktivitäten vorgeworfen werden, ein deutlich erhöhtes Risikoprofil für Folter habe.

Eine Wegweisung sei deshalb unzulässig. Dem Mann sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Einer der drei Richter war bezüglich Aufenthaltsstatus anderer Ansicht: Eine vorläufige Aufnahme genüge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/schlechte-menschenrechtslage-kurde-darf-nicht-ausgewiesen-werden/story/23031526)


+++SCHWEIZ
Chefin der Flüchtlingshilfe: «Jede dritte Beschwerde eines Asylsuchenden ist erfolgreich. Das zeigt, dass wir bei der Qualität ein Problem haben»
Miriam Behrens, die Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, kritisiert die neuen, schnelleren Asylverfahren. Und sie fordert, dass die Schweiz pro Jahr 10 000 Flüchtlinge zusätzlich aufnimmt.
https://www.nzz.ch/schweiz/fluechtlingshilfe-miriam-behrens-kritisiert-neue-asylverfahren-ld.1538128?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub
-> Medienmitteilung SFH: https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2020/beschleunigung-darf-nicht-auf-kosten-von-fairness-und-qualitaet-gehen.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/chefin-der-fluechtlingshilfe-kritisiert-schnellere-asylverfahren-jede-dritte-asyl-beschwerde-ist-erfolgreich-id15732968.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/beschleunigte-asylverfahren-fluechtlingshilfe-will-mehr-zeit-136324208


Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Fairness und Qualität gehen
Das neue Asylverfahren wurde mit dem expliziten Anspruch eingeführt, gleichermassen schnell und fair zu sein. Die Erfahrungen des ersten Jahres zeigen, dass die Umsetzung unausgewogen erfolgt. Der Fokus der Behörden liegt auf der Beschleunigung – auf Kosten von Fairness und Qualität der Verfahren. Die SFH fordert Anpassungen, damit der Rechtsschutz seine Rolle vollumfänglich wahrnehmen kann, alle Asylsuchenden ein faires Verfahren bekommen und die Asylentscheide hohe Qualität haben.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2020/beschleunigung-darf-nicht-auf-kosten-von-fairness-und-qualitaet-gehen.html


Schweiz schafft Asylsuchende nach Afghanistan zurück – Rendez-vous
Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. 2019 kamen bei Terroranschlägen über 1200 Menschen ums Leben. Trotzdem schickt die Schweiz seit letztem März wieder Flüchtlinge nach Afghanistan zurück. Das betrifft zwar nur wenige, verunsichert aber viele sehr.
Abgewiesene Afghanen lernen in ständiger Angst vor der Rückschaffung deutsch.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/schweiz-schafft-asylsuchende-nach-afghanistan-zurueck?id=7477ea49-85e9-42b3-a13e-fdcc7a776fc5
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylgesetzgebung-schweiz-wenn-ein-afghane-nach-europa-geht-muessen-ihn-die-taliban-toeten

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derbund.ch 04.02.2020

Probleme und Missstände im Umgang mit Flüchtlingskindern

Bundesrätin Karin Keller-Sutter will unbegleitete minderjährige Migranten aufnehmen. Flüchtlingshelfer begrüssen das, äussern aber auch grosse Bedenken.

Philippe Reichen

Sie sind die Verletzlichsten in den Flüchtlingscamps: Kinder, die sich ohne ihre Familie nach Europa aufgemacht haben oder deren Eltern auf der Flucht gestorben sind. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende, kurz UMA, nennt man sie im Asylverfahren. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat auf Bitte Griechenlands entschieden, solche Asylsuchende in die Schweiz zu holen. Die einzige Bedingung ist: Die Flüchtlingskinder müssen einen Familienbezug in die Schweiz haben. Eine Grosstante oder ein Grossonkel genüge für eine Aufnahme für ein Asylgesuch, heisst es aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Man wolle grosszügig sein. Wie viele Personen die Schweiz aufnehmen wird, ist völlig offen.

Eine breite Auslegung des Familienbegriffs ist auch im Sinne derFlüchtlingshilfe Schweiz. Griechenland brauche dringend Entlastung, sagt Sprecherin Eliane Engeler. «Die prekäre humanitäre Situation ist für Asylsuchende in Griechenland nicht tragbar.»

Wut und Trauer nach Alis Tod

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende müssen im Aufnahmeland speziell betreut und untergebracht werden. Sind die Kantone also auf der Höhe, den Kindern Schutz zu bieten? In der Westschweiz kam es in diesem Zusammenhang zu tragischen Zwischenfällen. In der Waadt versuchten 2016 sieben unbegleitete minderjährige Asylsuchende, sich das Leben zu nehmen. An einem einzigen Abend unternahmen gleich drei Jugendliche einen Suizidversuch. Dazu kam es in derselben Unterkunft in Lausanne. Das jüngste Kind war 13-jährig. Auch die Betreuer sahen den Notstand. Bei den überforderten Sozialarbeitern kam es zu krankheitsbedingten Ausfällen. Einzelne kündigten. 2018 traten Sozialarbeiter von Waadtländer Asylunterkünften gar in einen Streik und protestierten für eine bessere Betreuung der Jugendlichen.

Ein noch schlimmeres Drama ereignete sich im Kanton Genf. 2019 beging ein jugendlicher Asylsuchender in seinem Zimmer Suizid. Der 19-jährige Ali stammte aus Afghanistan. Er war im Oktober 2015 als UMA in die Schweiz gekommen und wurde in der 2016 eröffneten Unterkunft Foyer de l’Etoile untergebracht. Wenige Monate vor seinem Suizid war seine Betreuung als minderjähriger Asylsuchender beendet worden. Ali verblieb im Foyer de l’Etoile und sollte sich als erwachsener Asylsuchender zurechtfinden und mehr Selbstverantwortung übernehmen. Der Übergang ins Erwachsenenregime überforderte ihn. Seine psychischen Beschwerden wurden schlimmer. Am 29. März 2019 starb er auf der Intensivstation des Universitätsspitals an den Folgen seiner Selbstverletzung.

Die Bewohner des Foyers reagierten mit Trauer und Wut. Es tauchten Videos auf, die zeigten, wie es im Foyer de l‘Etoile wirklich zuging. Auf einer Aufnahme verprügelten Angestellte einer Sicherheitsfirma nachts Jugendliche. Sicherheitsverantwortliche sollen Asylsuchende mit Essen beworfen haben. Im Fall Ali wurde bekannt, dass er sich mehrmals hatte umbringen wollen. Im September 2019 prangerten Mitarbeiter des Foyers Missstände öffentlich an. Schon 2018 hatte der Genfer Rechnungshof, die staatliche Aufsichtsbehörde, in einem kritischen Bericht zum Umgang mit jungen Migranten dringend Massnahmen gefordert. «Die Situation ist weder kurz- noch langfristig optimal», heisst es im Bericht.

Sie brauchen einen Familienersatz

Julie, Aktivistin im Genfer Kollektiv «Kampf für unbegleitete minderjährige Migranten», kennt sowohl die persönliche Situation vieler Kindermigranten als auch die Situation im Foyer de l’Etoile. Das Foyer sei zu gross, geografisch schlecht gelegen und es lebten zu viele Kinder darin, sagt sie. Zu Spitzenzeiten im Jahr 2016 waren es 180 UMA, heute dürften es noch rund 100 Kinder und junge Erwachsene sein. Viele minderjährige unbegleitete Migranten seien traumatisiert, sagt Julie. Ihre Heimat hätten sie in Krisensituationen verlassen, weil Geld zum Leben fehlte, Eltern gestorben seien oder die Familiensituation aus einem anderen Grund eskalierte. Auf den Flüchtlingsrouten seien die UMA Gewalt ausgesetzt und lebten in ständiger Angst. «Erreichen sie die Schweiz, müssen sie die vielen Erlebnisse und Brüche in ihrem Leben verarbeiten, eine neue Sprache lernen. Sie wollen in die Schule gehen oder Ausbildungen beginnen, was ihnen der Staat oft nicht ermöglicht.» Zudem brauchten sie eine Art Familienersatz, Zuwendung und Wärme und eine enge medizinische Betreuung, die sie im Foyer de l’Etoile aber nicht bekämen.

Hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) die Suizidversuche in der Waadt und den Suizid in Genf thematisiert? «Nein. Wir hatten keinerlei Kenntnisse von diesen Fällen», sagt Remo Dörig, stellvertretender Generalsekretär der SODK. Ebenso wenig, ob es in anderen Kantonen zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist. Dörig verweist auf die von der SODK bereits 2016 abgegebenen Empfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in Asylverfahren. Die SODK wollte die Kantone dazu bringen, bei deren Unterbringung, Betreuung, gesetzlicher Vertretung, Schulbesuch und beim Übergang zur Volljährigkeit Mindeststandards zu beachten.

Elodie Antonyvom Genfer Büro der NGO Internationaler Sozialdienstattestiert vielen Kantonen eine zunehmende Sensibilität. Parallel dazu nehme die Anzahl Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen seit 2015 ab (siehe Grafik), womit sich die Gesamtsituation von alleine entspanne. Auf Genf angesprochen, sagt Antony: Der Durchbruch für einen griffigen Umgang mit jungen Migranten habe Genf zwar noch nicht geschafft, man sei aber auf gutem Weg. Um die Art der Unterbringung der UMA, ihre Betreuung und den sozialpädagogischen Umgang mit ihnen neu zu definieren, hat die Genfer Regierung im Herbst eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt und auch NGOs miteinbezogen. Der Staatsrat dürfte noch in diesem Monat einen Aktionsplan präsentieren, verspricht Bernard Manguin, Sprecher der Genfer Sozialbehörde Hospice général, die für die Asylunterkünfte verantwortlich ist.

Geld, aber kein Personal

In der Waadt seien die Probleme vollständig gelöst, beteuert indes Steve Maucci, Leiter des Amts für Bevölkerung, das auch für das Asylwesen zuständig ist. Die Schweiz habe 2015 mit dem plötzlichen Anstieg der Zahl unbegleiteter Migrantenkinder vor einer grossen Herausforderung gestanden. Maucci sagt: «Obwohl die Waadt beträchtliche Mittel zur Verfügung stellte und das Budget für die Betreuung minderjähriger Asylsuchender von rund 2 Millionen auf über 10 Millionen Franken erhöhte, war es nicht möglich, in so kurzer Zeit das nötige Personal einzustellen und alle heute verfügbaren Dienstleistungen zu erbringen.» Die Aufnahmebedingungen seien aktuell gut, und die Betreuung und Überwachung der Minderjährigen entspreche kantonalen Standards.

Wie beurteilt das Staatssekretariat für Migration die Situationin der Romandie? «Uns ist keine spezifische ‹UMA-Situation› in der Romandie bekannt», schreibt SEM-Sprecher Reto Kormann.

Eliane Engeler von der Flüchtlingshilfe sagt: «Wir haben zwar keinen Gesamtüberblick, aber der Kanton Genf ist sicherlich nicht der einzige Kanton, in dem es Schwierigkeiten in der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen gibt.» Es gebe grossen Verbesserungsbedarf.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/probleme-und-missstaende-im-umgang-mit-fluechtlingskindern/story/30164609)


+++DEUTSCHLAND
Reform der Asylpolitik: Seehofer will Grenzschutz zum Thema von EU-Ratspräsidentschaft machen
In wenigen Monaten übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich sollte es dann verstärkt um den Klimaschutz gehen. Horst Seehofer will aber vor allem den Grenzschutz verbessern.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-grenzschutz-zum-thema-von-eu-ratspraesidentschaft-machen-a-ff374e1b-1f57-4c79-a09c-ef335a7b324b?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph


+++ITALIEN
„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück
Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt. Diese juristischen Erfolge sind als kleine Basisveränderungen zu verbuchen. Die italienische Regierung hat bisher die beiden Sicherheitsdekrete nicht abgeschafft, mit denen die zivile Seenotrettung strukturell kriminalisiert und die meisten Geflüchteten aus ihren Unterkünften getrieben worden waren. Das italienisch-libysche Abkommen zur sogenannten libyschen Küstenwache und zur Aufrechterhaltung der libyschen Milizenlager haben beide Regierungen soeben um drei Jahre verlängert.
https://ffm-online.org/mare-jonio-frei-ngo-rettungssschiffe-kehren-zurueck/


+++GRIECHENLAND
Flüchtlingsproteste in der Ägäis: Aufstand auf Lesbos
Die Lage auf den griechischen Ägäisinseln droht zu eskalieren. Zwei Tage in Folge haben Flüchtlinge auf Lesbos gegen die griechische Asylpolitik demonstriert. Die harte neue Politik der Regierung sorgt für Unmut.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingslager-in-griechenland-aufstand-auf-lesbos-a-c1410210-854f-47f4-8591-6d7e2a7da891?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph


+++MITTELMEER
Libyen: Wieder mehr Migranten auf dem Weg nach Europa
… und keine fairen Lösungen in Sicht
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Wieder-mehr-Migranten-auf-dem-Weg-nach-Europa-4652869.html


Aegean Regional Analysis
Alarm Phone, 18 June 2019 – 19 January 2020
https://alarmphone.org/en/2020/02/03/aegean-regional-analysis


+++LIBYEN
Libyen-Konflikt EU-finanziertes Flüchtlingslager schließt
Aus Sorge um die Sicherheit von Migranten und Mitarbeitern schließen die UN das einzige EU-finanzierte Flüchtlingslager in Libyen. Direkt neben dem Lager werden nach UNHCR-Angaben Militäranlagen errichtet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/fluechtlingslager-libyen-107.html


Italiens neuer «Pakt der Schande»: Die Italiener sind zufrieden mit dem libyschen Flüchtlingsdeal – und verlängern ihn um drei Jahre
Libyen wird im Auftrag der Europäer weiter Flüchtlinge an der Küste aufhalten – und gut daran verdienen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/italiens-neuer-pakt-der-schande-die-italiener-sind-zufrieden-mit-dem-libyschen-fluechtlingsdeal-und-verlaengern-ihn-um-drei-jahre-136322475
-> https://www.tagblatt.ch/international/italiens-neuer-pakt-der-schande-ld.1191428


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende gegen Fahrende vor der Wileroltigen-Abstimmung
Ein Werbeauftritt für den umstrittenen Transitplatz in Wileroltigen entzweit die Schweizer Fahrenden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/region-bern/fahrende-gegen-fahrende/story/26018749


+++GASSE
Lebensmittel für Bedürftige – Für einen Franken kriegt man hier zu essen
Im Oberwallis werden überschüssige Lebensmittel fast gratis an Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger abgegeben.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/lebensmittel-fuer-beduerftige-fuer-einen-franken-kriegt-man-hier-zu-essen


Randständige schauen in den Spiegel und erzählen vom Leben auf der Gasse
Der Dokumentarfilm «Im Spiegel» lässt vier Randständige zu Wort kommen und folgt ihnen mit der Kamera im Alltag. Entstanden ist eine beeindruckende Milieustudie.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-film-im-spiegel-in-zuerich-ueber-das-leben-auf-der-gasse-ld.1536660


Obdachlos in Zürich: Weshalb Hans seit drei Jahren auf der Gasse lebt
In der Stadt Zürich gibt es genügend Notunterkünfte, um Obdachlose aufzunehmen. Weshalb lebt trotzdem gut ein Dutzend Menschen auf der Strasse?
https://www.nzz.ch/zuerich/obdachlos-in-zuerich-hans-lebt-seit-drei-jahren-auf-der-gasse-ld.1535217


+++DROGENPOLITIK
Suchtexperten drängen auf raschen Start von Cannabis-Versuchen
Die Pläne der Gesundheitspolitiker des Nationalrats stossen bei Präventionsfachleuten auf Zustimmung.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/suchtexperten-draengen-auf-raschen-start-von-cannabisversuchen/story/27095941


+++SPORTREPRESSION
Prozess um die Ausschreitungen von 2016: Polizei rechtfertigt Vorgehen
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/prozess-um-die-ausschreitungen-von-2016-polizei-rechtfertigt-vorgehen-136327149
-> https://telebasel.ch/2020/02/04/nicht-die-polizei-sondern-die-randalierer-sind-angeklagt/?channel=105100
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/hooligans-mitlaeufer-oder-nur-fans-16-maenner-stehen-nach-fussball-randale-in-basel-vor-gericht-136323193
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/unsere-polizisten-wurden-aus-dem-nichts-angegriffen/story/13656867
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/348595411-fcb-chaoten-vor-gericht-die-polizei-im-kreuzverhoer
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/praesidentin-des-polizeiverbands-fordert-endlich-haertere-strafen-fuer-chaoten-polizisten-haben-das-vertrauen-in-unsere-justiz-verloren-id15734058.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/so-erlebten-polizisten-die-schlacht-von-basel-eingekesselt-attackiert-verfolgt-id15733975.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/im-stadion-brutal-vor-gericht-kleinlaut-die-feigen-ausreden-der-fcb-chaoten-id15732471.html


+++REPRESSION DE
Gebühren für Maßnahmen der Polizei: Bezahlte Repression
Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden.
https://taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahmen-der-Polizei/!5658040/


+++ANTITERRORSTAAT
Kinder nach Syrien entführt – Schweizer IS-Verdächtige verliert Bürgerrecht
Eine 30-jährige Mutter aus Genf verzichtet auf einen Rekurs. Sie war zum «Islamischen Staat» nach Syrien gezogen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kinder-nach-syrien-entfuehrt-schweizer-is-verdaechtige-verliert-buergerrecht
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/is-sympathisantin-verliert-schweizer-buergerrecht?id=3653a969-6bed-4784-9b97-6514cffaa33c


++++KNAST
Kantone einigen sich auf Sterbehilfe in Gefängnissen
Das Vorhaben hat eine weitere Hürde genommen. Allerdings gibt es noch viele offene Fragen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/kantone-einigen-sich-auf-sterbehilfe-in-gefaengnissen/story/27146524
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/144241853-sterbehilfe-in-schweizer-gefaengnissen-wird-erlaubt-das-hat-einen-guten-grund


+++BIG BROTHER
Harsche Kritik am Schweizer Nachrichtendienst NDB – RaBe-Info 04.02.2020
Die Kritik am Schweizer Nachrichtendienst NBD reisst nicht ab: In ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht nimmt die zuständige Geschäftsprüfungsdelegation GPDel den NDB erneut scharf ins Gericht. Der NBD sammle viel mehr Informationen, als ihm das Gesetz erlaube. Insbesondere zahlreiche linke Politiker*innen würden x-fach in den Datenbanken auftauchen und tausende Zeitungsartikel und Texte von Internetseiten seien unrechtmässig gesammelt worden. Zudem habe der NDB Gesuche um Akteneinsicht nur unvollständig oder gar nicht beantwortet.
https://rabe.ch/2020/02/04/nachrichtendienst-abschaffen/


Video-Überwachung – «Wir installieren nirgends mehr oder bessere Kameras»
Der Polizei steht immer mehr Videomaterial zur Verfügung. Sie prüft, wie es automatisch ausgewertet werden kann.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/video-ueberwachung-wir-installieren-nirgends-mehr-oder-bessere-kameras


Neue Fahndungsmittel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus. Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden. Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an. Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern.
https://netzpolitik.org/2020/bka-erhaelt-78-millionen-euro-fuer-ausbau-des-schengener-informationssystems/


+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
«Sie misshandelten mich mit Fäusten und Tritten»
Im Berner Karma-Club wurde ein Gast von mehreren Security-Mitarbeitern verprügelt. Anschliessend wurde der blutende Partygast auf die Strasse gestellt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Sie-misshandelten-mich-mit-Faeusten-und-Tritten–30755785


+++POLIZEI EUROPA
Kritik am Europäischen Polizeikongress
Heute und morgen findet in Berlin Congress Center der Europäische Polizeikongress statt. Mittlerweile zum 21. Mal. Nicht jeder ist glücklich damit…
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/kritik-am-europaeischen-polizeikongress.html


Seehofer spricht auf Polizeikongress: Abschotten und mitlesen
Bundesinnenminister Seehofer setzt bei der Sicherheit auf mehr Europa. Die Außengrenze soll geschützt und Online-Durchsuchungen erlaubt werden.
https://taz.de/Seehofer-spricht-auf-Polizeikongress/!5661937/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371954.law-and-order-wunschkonzert-tagung-der-hardliner.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/europaeischer-polizeikongress-exakte-begrifflichkeit-tut-not.720.de.html?dram:article_id=469541


+++RECHTSPOPULISMUS
Klimawandel – Das Heartland Institute: Wie US-Klimaleugner Politik in Europa machen
Der Kampf gegen den Klimaschutz steht bei ihm ganz oben auf dem Programm: Mit Millionenförderung aus der US-Industrie liefert das Heartland Institute pseudo-wissenschaftliche Expertise und beeinflusst damit die Politik und die öffentliche Meinung. Auch in Europa.
https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2020/02/04/das-heartland-institute-wie-us-klimaleugner-politik-in-europa-machen
-> https://correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby/


Undercover bei Klimawandel-Leugnern
Die Strategie des Heartland-Instituts
Das Heartland-Institut, eine der einflussreichsten Denkfabriken aus den USA, die den menschgemachten Klimawandel leugnet, will jetzt auch in Deutschland Influencer und Netzwerke aufbauen, um die deutsche Politik zu beeinflussen.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/undercover-bei-klimawandel-leugnern-100.html


Reporter über verdeckte Recherche: Geschäftsmodell Klimaleugnung
Das Netzwerk Correctiv zeigt, wie die US-Organisation Heartland Klima-Propaganda verbreitet. Verbindungen reichen bis nach Deutschland.
https://taz.de/Reporter-ueber-verdeckte-Recherche/!5658042/


Rechte Youtuberin Naomi (19) ist die «Anti-Greta»
Die Deutsche Naomi Seibt gilt als neuer Star der Klimaleugner. 20 Minuten hat ihr kritische Fragen gestellt.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ist-Naomie-Seibt–19–die–Anti-Greta—24284972