Rassistische Behörden und Institutionen in der Schweiz

22. Juni 2019
Stadt Bern verbietet gesamtschweizerische Demonstration zum Flüchtlingstag
Das Migrant Solidarity Network wollte in der berner Innenstadt eine gesamtschweizerische Demonstration zum Flüchtlingstag durchführen. Leider haben sie keine Bewilligung erhalten. Die städtischen Behörden verhindern, dass Geflüchtete und ihre Organisationen auf Anliegen aufmerksam machen können. Im Gegensatz zu den zahlreichen Demonstrationen am Frauenstreik, zur Klimarbewegung oder zur Demonstration gegen das Formel E Rennen zeigen die Behörden den Geflüchteten die kalte Schulter und unterwandern das Demonstrationsrecht. In dieser politisch aufgeladener Zeit ist dieser diskriminierende Entscheid traurig. Das Migrant Solidarity Network kritisiert die unverhältnismässige Missachtung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit: „Geflüchtete haben in der Schweiz nur wenig Möglichkeiten, um sich politisch Gehör zu verschaffen“.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/05/20/stadt-bern-verbietet-gesamtschweizerische-demonstration-zum-fluechtlingstag/

8. Juni 2019
Gezielte Diskriminierung von nicht-europäischen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind
Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie die Sozialhilfe für nicht-europäische Personen einschränkt werden kann. Der Bundesrat hat diese Woche in einem Bericht verschiedenste krasse Möglichkeiten aufgezählt. Da die Höhe der Sozialhilfe von den Kantonen und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) geregelt wird, zielen die Vorschläge des Bundesrat mehr darauf ab, möglichst vielen Personengruppen das Recht auf Sozialhilfe abzusprechen oder dieses einzuschränken. Zum Beispiel indem:

  • in den ersten drei Jahren in der Schweiz die Sozialhilfe eingeschränkt wird. Oder:
  • Nicht-Europäer*innen unabhängig vom Zeitpunkt der Einreise während drei Jahren nur eine eingeschränkte Sozialhilfe zustehen würde.
  • die Kriterien verschärft werden, um den Ausweis F von vorläufig aufgenommenen Personen (mit einer tieferen Sozialhilfe) in einen Ausweis B umzuwandeln, sodass dies für weniger Menschen möglich wird.
  • Nicht-Europäer*innen den Ausweis B verlieren und ausgeschafft werden, sobald sie von der Sozialhilfe abhängig werden.
  • Nicht-Europäer*innen zwingend Integrationsvereinbarungen unterzeichnen und einhalten müssen, um Sozialhilfe zu erhalten.
    Die verschiedenen Vorschläge sollen nun im Rahmen einer Expert*innengruppe und durch das EJPD bis Ende November 2019 weiterdiskutiert werden. Danach bestimmt der Bundesrat das weitere Vorgehen in dieser Sache.
    https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-06-070.html

26. Mai 2019
Berner Regierungsrat nicht an Verbesserung der Situation von Asylnothilfe-Beziehenden interessiert
Der Regierungsrat wurde per Motion bauftragt, die Sitiuation von in Asylnothilfe lebenden Migrant*innen im Kanton Bern zu verbessern.
Der sieht aber z.B. „keine sachlichen Gründe, um Familien mit Kindern generell als „verletzliche Personen“ zu betrachten und diesen die Nothilfeleistungen individuell aufgrund der besonderen Bedürfnisse auszurichten.“ Auch will er nicht, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Status die öffentliche Schule besuchen können.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-59f3872b2ca240f9bd885d56cb0739a5.html

Erster Juni 2019
Bundesrat feiert die Migrationsaussenpolitik 2018
Diese Woche veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht über die Aktivitäten der Migrationsaussenpolitik 2018. Die offizielle Schweiz hat sich auch letztes Jahr zum Ziel gesetzt, das Engagement im Bereich Entwicklungszusammenarbeit systematisch mit migrationspolitischen Interessen zu verknüpfen. Durch diese Strategie können die Behörden den Druck auf Herkunfts- und Transitstaaten erhöhen, damit diese bei der Ausschaffungspolitik der Schweiz mitmachen. Entsprechend ist es den Behörden letztes Jahr leider gelungen, mit Regimen in Sri Lanka und Äthiopien neue Abschiebeabkommen bzw. „Migrationspartnerschaften“ zu vereinbaren. Weitere solche Abkommen stehen an. Der Bericht erwähnt Gespräche und Verhandlungen mit den Herrschenden in Gambia, Mali und Kamerun. In Bezug auf Afghanistan führten die Herrschenden beider Staaten Gespräche über die Beteiligung der Schweiz an den von der Frontex durchgeführten Sonderflügen.
Allgemein zeigt sich der Bundesrat mit der Systematisierung seiner Ausschaffungsgewalt zufrieden: „Allein in den letzten zehn Jahren konnte das SEM 25 Abkommen im Rückkehrbereich abschliessen. Insgesamt hat die Schweiz mit fast 60 Staaten entsprechende Abkommen abgeschlossen (…) Auf europäischer Ebene gehört die Schweiz zu den effizientesten Ländern beim Wegweisungsvollzug“. Die Schweiz hat im Jahr 2017 durchschnittlich 56,8 Prozent der Wegweisungen in den Herkunftsstaat vollzogen, in der EU lag dieser Wert bei 36,6 Prozent. In Bezug auf Algerien wurde so die Zahl der Zwangsausschaffungen zwischen 2017 und 2018 von 27 auf 62 mehr als verdoppelt. In Bezug auf Marokko haben die Behörden 2018 begonnen, Abschiebungen auf dem Seeweg durchzuführen. In Bezug auf den Iran schafften sie allerdings keine Veränderung. Seit Jahren akzeptiert der Iran nur „freiwillig Rückkehrende“. In Bezug auf Äthiopien fanden im September 2018 zum ersten Mal Identitätsbefragungen durch den Foltergeheimdienst Äthiopiens statt und zwei Menschen wurden zwangsausgeschafft. Allerdings konnten die Behörden in Bezug auf Eritrea und Iran über keinen Durchbruch in Sachen Zwangsausschaffungen berichten.
Der Bericht hält fest, dass in den schweizer Asylcamps immer weniger abgewiesene Personen auf ihre Abschiebung warten. Die Behörden führen die „Reduktion der Vollzugspendenzen“ auf die systematischen Ausschaffungen und die sinkenden Asylzahlen zurück. Die Asylstatistik weist allerdings seit längerem auch einen hohen Anteil „unkontrollierter Abgänge“ auf. Die Personen, die entweder in ein anderes Land weiterreisen oder sich in der Schweiz als Sans-Papiers durchschlagen, erwähnen die Behörden in ihrem Bericht nicht. Die Toten im Mittelmeer und auf den Migrationsrouten, die direkt mit der Migrationsaussenpolitik der Schweiz zusammenhängen, werden im Bericht ausschliesslich in einer Zeile erwähnt.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-05-290.html

11. Mai 2019
Beschleunigung durch Ablehnung und Abschiebungen
Diese Woche hat das SEM die Strategie vorgestellt, wie es die durchschnittliche Behandlungsdauer für Asylgesuche senken will: Es will nicht etwa mehr Personal anstellen, um die Anträge zu prüfen, sondern vorrangig Asylgesuche behandeln, die rasch abgelehnt werden können. Das sind neben den Dublin-Verfahren Asylgesuche von Geflüchteten aus Ländern mit geringer Schutzquote. Zurzeit werden z.B. sogenannte 48-Stunden-Verfahren bei Geflüchteten aus den visumsbefreiten Ländern Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Kosovo und Georgien angewandt. Ebenfalls Vorrang haben Gesuche im sogenannten Fast-Track-Verfahren. Dieses wird bei Menschen aus Guinea, Marokko, Nigeria, Tunesien, Algerien, Gambia und Senegal angewandt.
Die Beschleunigung der Asylverfahren ist ein Ziel des verschärften Asylgesetzes, das am 1. März 2019 in Kraft getreten ist. Für die Mehrheit der institutionellen Linken, die Flüchtlingshilfe oder Amnesty International war die Verschärfung des Gesetzes okay. „Das deutliche Ja zum Asylgesetz ist ein Sieg der lösungsorientierten Politik über die Problembewirtschaftung“, liess sich der aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth zitieren. Auch Balthasar Glättli von den Grünen lobte das Gesetz: «Wer Schutz sucht, weiss schneller, dass er Schutz erhält. Das gibt den Ausschlag.»
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/ref_2019-05-09.html
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/2017-02-24.html

14. April 2019
Stadt Frauenfeld reduziert für Menschen im Asylbereich die Sozialhilfe
Die Stadtbehörden von Frauenfeld halten es für eine gute Idee, Asylsuchenden die Sozialhilfe-Tagespauschale zu senken, um „den Haushalt auszugleichen“. Betroffen sind Personen in einem laufenden Asylverfahren und vorläufig aufgenommene Personen in den ersten sieben Jahren. In Frauenfeld sind das 15 Dossiers mit 52 Personen. Die Senkung des Grundbedarfs – also alles ausser Miete und Krankenkasse – bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Senkung von 1’688 auf 1’477.- im Monat. Eine Einzelperson bekommt 428 statt 489 Franken im Monat. Schon vorher war die Stadt Frauenfeld 20% unter der SKOS-Richtlinie. Der Gipfel: „Im Rahmen von «Balance» sei es darum gegangen, mögliches Sparpotenzial in der Verwaltung auszuloten“. Also statt z.B. Gehälter der am besten Verdienenden im Departement zu senken, wird bei der Sozialhilfe der Allerschwächsten abgezwackt. Einfach nur mies.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/noch-weniger-von-wenig-ld.1108522


6. April 2019

Schweiz von Anfang an Teil des transatlantischen Sklavenhandels
Bis anhin wurde in der postkolonialen Geschichtsschreibung davon ausgegangen, dass die Verstrickungen der Schweiz mit der Sklaverei und dem europäischen Kolonialismus Ende des 17. Jahrhundert begannen: Es gibt aus dieser Zeit Beweise für schweizer Plantagen, auf denen versklavte Menschen arbeiten mussten in Surinam und Jamaika. Neue Forschungsergebnisse zeigen nun aber, dass der St. Galler Hieronymus Sailer 1528 den vom Spanischen König Karl V dritten ausgestellten ‘asiento de negros’ erwarb. Sailer verpflichtete sich damit, 4000 versklavte Menschen in die Kolonien zu «exportieren» und dort zu verkaufen. Diese von Karl V ausgestellten Verträge gelten als Startschuss für den transatlantischen Sklavenhandel – Schweizer(*innen) waren also von Anfang an in den Sklavenhandel involviert. Wo genau das ganze Geld, das sich Leute wie Hieronymus durch die Ausbeutung und Versklavung von Menschen verdient haben, heute steckt, ist immer noch weitgehend unbekannt. Ein Beispiel ist der Basler Bankier Christof Merian, der sich an Sklavenschiffen beteiligt hat, und dessen „Christof-Merian-Stiftung“ nun ganz viele Häuser und ein Park in Basel gehören.
Hiernoymus Sailer ist nur eine*r von vielen Schweizer*innen, die Kolonialprojekte in der ganzen Welt durchgeführt haben – eine post-koloniale Aufarbeitung solcher Geschichten ist wichtig, damit endlich das Bild einer ‘unschuldigen, kleinen Schweiz’ zum Fall gebracht wird.
https://blog.derbund.ch/historyreloaded/index.php/4338/der-erste-sklavenhaendler-der-eidgenossenschaft/
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-1799-3/postkoloniale-schweiz/
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20033014

22. März 2019
Bundesgericht verwehrt Diabetiker in der Nothilfe zusätzliches Essen
Das Bundesgericht hat mit drei gegen zwei Stimmen entschieden: 8.50 Franken pro Tag müssen einem Nothilfebezüger reichen, um sich diabetesgerecht zu ernähren. Dabei ist nicht mal klar, ob die 8.50 nur fürs Essen da sind oder auch noch für Kleider und Hygieneartikel reichen müssen. Das Gericht mochte nicht beim zuständigen zürcher Sozialamt nachfragen. Völlig lebensfremd, menschenverachtend und elitär befanden die Richter*innen Daniela Viscione (SVP), Alexia Heine (SVP) und Marcel Maillard (CVP), dass auch 6 Franken pro Tag reichen würden. Bundesrichter*innen verdienen 300’000.- im Jahr, gibt pro Tag 822 Franken. Zusätzlich gibts pro Jahr noch 100’000 Pensionsgeld, sobald die Bundesrichter*in nicht mehr als solche arbeitet. 

2. März 2019
Neues Ausländergesetz ab jetzt in Kraft
Seit dem 1.  März ist das neue Ausländer- und Integrationsgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Das Hauptziel in dem von Sommaruga vorangetriebenen Gesetz besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Verfahren werden noch effizienter getacktet und sollen innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen werden. Damit die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Organisationen neu an einem – oft sehr abgelegenem – Ort vereint und isoliert. Die Befragungen und die Rechtsberatung finden ebenfalls im Lager statt, wobei die Asylsuchenden vom ersten Tag an eine kostenlose Rechtsberatung erhalten. Die Pauschale für die Rechtsberatung ist viel zu tief, so dass Anwält*innen dazu tendieren, von Anfang an die meisten Fälle als aussichtslos zu behandeln (https://antira.org/2019/02/16/antira-wochenschau-betverbote-gegen-musliminnen-schlechte-rechtsvertretung-im-asyllager-antisemitismus-auf-dem-vormarsch/). Auch sonst ist so ziemlich alles an diesen Bundeslagern kritisierbar: Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, die Beschwerdefrist ist auf 10 Tage verkürzt worden (was nicht lang genug ist um die erforderlichen Berichte einzuholen), die Bewegungsfreiheit der Bewohnenden ist stark eingeschränkt, solidarisierende Menschen haben keinen Zutritt, es gibt keine Steckdosen in den Zimmern und die Abgelegenheit der Bundeslager soll Widerstand und Solidarität erschweren.
https://www.woz.ch/-9656

9. Februar 2019
Geschäfte mit Apartheid-Regime – Ein weiteres düsteres Kapitel Schweizer Geschichte
Die Schweizer Behörden und Firmen waren sehr verlässliche Partner des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Eine Schlüsselrolle hätten die Schweizer Geschäftsbanken gespielt, vor allem die damalige Bankgesellschaft und der Schweizerische Bankverein, die später zu UBS wurden – sowie die Schweizerische Kreditanstalt, die heutige Crédit Suisse. Sie zählten zu den treuesten und wichtigsten Kapitalgeberinnen des Regimes. Sie übernahmen auch eine wichtige Rolle bei der Umschuldung, rund zehn Jahre vor Ende des Apartheid-Regimes, als Südafrika am Rande der Pleite stand. Damals zogen sich die US-Banken unter dem Druck der Anti-Apartheid-Bewegung zurück und verlangten die Rückzahlung ihrer Schulden. Ohne Schweizer Vermittlung und Geld wäre das Ende womöglich früher gekommen. Noch auf anderen Wegen stützte die Schweiz das Apartheid-Regime: Unternehmen lieferten ihm Waffen. Die Schweiz fühlte sich als neutrales Land nicht an die internationalen Sanktionen gebunden.
Ausserdem war die Schweiz ab 1979 wichtigster Verkaufsplatz für südafrikanisches Gold – und löste damit London ab: «Südafrika war damals die grösste Goldmine der Welt. Bis zu 80 Prozent des Goldes wurde in die Schweiz verkauft». Die staatlichen Archive in der Schweiz bleiben indes verschlossen, die heiklen Dokumente zur Kooperation der schweiz mit dem Apartheids-Regime können nicht eingesehen werden. Der Schlüssel dazu liegt beim Bundesrat. Doch der will mit der neuen südafrikanischen Regierung ins Geschäft kommen – und drängt auf Rüstungskooperationen und rasche Freihandelsverhandlungen.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/geschaefte-mit-apartheid-regime-ein-dunkles-kapitel-schweizer-geschichte

Rassist*innen beliebt als Gemeindeschreiber*innen
Das 800-Einwohner-Dörfchen Oberwil im Simmental BE wollte offenbar nicht von Boswil (AG) lernen und hat nun ebenfalls einen Rassisten als Gemeindeschreiber eingestellt: Nils Fiechter (22), Co-Präsident der Jungen SVP Bern, wurde erst gerade zusammen mit dem anderen Co-Präsidenten Adrian Spahr (24) wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Wegen einem «Zi******»-Plakat, mit dem die Junge SVP Bern im Wahlkampf 2018 gegen Transitplätze für ausländische Fahrende kämpfte. Die Einstellung sorgt auch in der Gemeinde selbst für Ärger. Gemeindepräsident Michael Blatti (36) verteidigt die Wahl: Für kleine, abgelegene Gemeinden sei es schwierig, Leute für diesen Job zu finden, Fiechter war der einzige Kandidat. Wir rufen auf: Helft der Gemeinde Oberwil und bewerbt euch als Gemeindeschreiber*in. (Möglicherweise finden sich auch andere Aktionsformen, um der Gemeinde Oberwil mitzuteilen, dass Rassist*innen auch im Simmental nicht erwünscht sind).
https://www.blick.ch/news/politik/er-wurde-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt-neuer-job-von-jung-svpler-fiechter-sorgt-fuer-aerger-id15157465.html

Neuvergabe der Leistungsverträge im Asylbereich
Der Kanton Bern bringt Konkurrenz unter Firmen und Organisationen, die ihr Geld mit der Betreuung von Geflüchteten verdienen. Diesen Frühling vergibt er sämtliche Leistungsverträge im Asylbereich neu. Zu den Konkurrierenden gehören nebst der Caritas, der Heilsarmee oder der ORS AG auch der Verein «Asyl Berner Oberland». In einem Interview offenbart Christian Rohr, Geschäftsleiter von Asyl Berner Oberland, die neoliberale Logik nach der solche menschenverwaltende Organisation ticken: Schneller, billiger, effizienter sind die üblichen Schlagwörter, um nicht darüber zu sprechen, dass die Bedrüfnisse der Menschen sich der Marktlogik und staatlichen Interessen unterzuordnen haben: „Wir sind überzeugt, dass wir ein gutes Angebot eingegeben haben, der springende Punkt wird der Preis. (…) Wir sind im Berner Oberland sehr gut vernetzt und haben einen lokalen Touch. Das macht uns einzigartig. (…) Der gesamte Integrationsprozess wird vom ersten Tag an komplett anders laufen. Sehr zielgerichtet und auf Geschwindigkeit und Wirkung bedacht. (…) Gewisse Branchen sind auf diese Menschen angewiesen. (…) Dort sehe ich ein grosses Potenzial. (…) Was viele nicht realisieren: Vorläufig aufgenommene Ausländer und Flüchtlinge mit B-Ausweis gehörten offiziell zum inländischen Potenzial.“
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/171366/

2. Februar 2019
Abgelehnter Asylsuchender musste 100 Tage in den Knast, weil er das zürcher Migrationsamt aufsuchte
Ein Mann aus Ägypten, der kein Asyl bekommen hatte, musste in Pfäffikon dahinvegetieren, weil er eine „Eingrenzungsverfügung“ bekommen hatte, also Pfäffikon nicht verlassen durfte. Als er sich auf Zürich zum Migrationsamt begab, um dort ein Arztzegnis vorzuzeigen, wurde er von den Angestellten des Amtes verpfiffen und für 100 Tage eingeknastet. Das zürcher Obergericht hat nun bestätigt, dass das alles mit rechten Dingen zugeht und nur die Haft auf 60 Tage verkürzt. Eigentlich bekommen Leute, die zu lange eingeknastet wurden 200.- pro Tag den sie zu lange eingesperrt waren, doch der Mann aus Ägypten bekommt nur 100.-, „weil er im Durchgangsheim ja nicht viele Ausgaben und Freiheiten hat“. Und ausserdem sei er beruflich nicht „integriert“ – dabei dürfen abgewiesene Asylsuchende gar nicht arbeiten.
https://www.republik.ch/2019/01/28/menschen-dritter-klasse
https://www.nzz.ch/zuerich/eingrenzung-missachtet-um-nach-zuerich-zum-migrationsamt-zu-fahren-ld.1455196

Bern: (Geflüchtete) Migrant*innen verklagen den Kanton Bern vor Bundesgericht
Mit der neuen Anwesenheitspflicht für Personen in den berner Asyllager beschneidet der Kanton Bern ohne gesetzliche Grundlage die Rechte von geflüchteten Migrant*innen. Eine absurde Freiheitsberaubung, geschaffen in einem politischen Klima, geprägt von zunehmender Repression gegenüber Migrant*innen. 59 geflüchtete Personen haben in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Jurist*innen DJB und dem Migrant Solidarity Network (MSN) eine Beschwerde gegen die revidierte Asylsozialhilfeweisung des Kantons Bern erhoben. Das Bundesgericht ist nun frei, diese unwürdige Herabsetzung der betroffenen Menschen zu beenden: Erstens kann sich die Anwesenheitspflicht auf keine genügende gesetzliche Grundlage stützen und verletzt deshalb das Legalitätsprinzip. Zweitens führt sie zu empfindlichen Grundrechtseingriffen, die selbst bei Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage unzulässig wären.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/02/01/wir-haben-die-berner-behoerden-beim-bundesgericht-verklagt/
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-31-01-2019-1900?id=56f944fb-aabf-462c-9b1e-d1573da22ec5
https://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-asylregime-vor-bundesgericht/story/24016889

 27. Januar 2019
Reduzierter Brandschutz in Asylunterkünften wird verlängert
Trotz dem tödlichen Brand vom November, bei dem 7 Menschen in einer Unterkunft für Asylsuchende ihr Leben verloren, werden im Kanton Zürich die reduzierten Brandschutzbestimmungen um zwei Jahre verlängert. Ein Antrag für die Abschaffung der Lockerung wurde im Kantonsrat abgelehnt. Wieder einmal mehr werden bewusst Menschenleben riskiert, um etwas Geld einzusparen. Siehe dazu auch die antira-Wochenschau vom 7.12.2018
https://antira.org/2018/12/07/antira-wochenschau-rechter-terror-asyllager-in-daenemark-und-der-schweiz-antisemitismus-in-basel/
https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=cd6ac36d-d520-4080-8845-c018b6a0ed78
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-toedlichem-brand-drama-es-bleibt-bei-reduziertem-brandschutz-in-drei-zuercher-asylunterkuenften-134002174

Adrian Spahr wird nach Verurteilung wegen Rassendiskriminierung versetzt
Die JuSo forderte seine Entlassung, wir von antira stimmen dem zu. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Regionalgericht Bern wegen Rassendiskriminierung wurde Adrian Spahr nun in den Innendienst versetzt. Die Basler Kantonspolizei will „das Wohl des Mitarbeiters wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen“
Wir Fragen uns: Wer schützt uns vor einem offen rassistischen Jungpolitiker, der sich in der Position befindet, staatliche Gewalt ausführen zu können? Wenn es darum geht, die Interessen der Polizei und das Wohl von Adrian Spahr zu schützen, offensichtlich niemand. Das erinnert an die jüngsten rechtsextremen Verstrickungen der Polizei in Deutschland und daran, dass rassistische Tendenzen bei der Polizei weit verbreitet sind.
(Siehe dazu antira-Wochenschau vom 6. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/06/antira-wochenschau-neo-koloniale-banken-rechte-polizei-schoene-plakate/)
https://bazonline.ch/basel/stadt/svppolizist-wird-versetzt/story/14602550
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-zigeuner-hetze-basler-polizist-wurde-von-der-front-abgezogen-133988832

20. Januar 2019
Ausschaffungshaft variiert stark nach Kanton
Um abzuschieben, dürfen die kantonalen Behörden (geflüchtete) Migrnat*innen in Administrativhaft stecken, damit diese jederzeit für eine Abschiebung zur Verfügung stehen. Für Schweizer*innen existiert diese Haftform nicht. Administrativhaft ist deshalb ein klassischer Ausdruck von institutionellem Rassismus. Eine Studie zeigt, dass die Behörden von 2011 bis 2017 durchschnittlich 5823 Personen pro Jahr inhaftierten. 81% von ihnen wurden abgeschoben. Bei Inhaftierungen von über 30 Tagen sinkt der Anteil der Personen, die ausreisen. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 22 Tage. In der Hälfte aller Fälle dauert sie weniger als 10 Tage. Es gibt jedoch auch lange Inhaftierungen zwischen 9 und 18 Monaten. Mehrheitlich befanden sich junge Männer aus afrikanischen Staaten (insbesondere Nigeria und Tunesien) oder dem Westbalkan (insbesondere Albanien) in Administrativhaft. Diese werden im Vergleich zu abgewiesenen Personen aus Asien häufiger eingesperrt. Hat das etwas mit Hautfarbe zu tun? Der Rückgriff auf die Administrativhaft variiert zudem je nach Kanton, was zu weiteren massiven Ungleichbehandlungen führt.
https://www.presseportal.ch/de/pm/1…
https://nccr-onthemove.ch/wp_live14…
https://www.tdh.ch/sites/default/fi…
https://www.buerobass.ch/fileadmin/…

Rassistischer Gemeindeschreiber zuerst zurück an den Arbeitsplatz, dann entlassen
Rassistische Facebook-Beiträge des Boswiler Gemeindeschreibers sorgten medial für Aufregung und führten zu seiner Beurlaubung. Diese Woche ist er wieder an den Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er wurde beurlaubt, weil er im Internet gegen Menschen ohne Schweizerpass hetzte. Nun wurde bekannt, dass er Einbürgerungen verhinderte, indem er die Unterlagen „verlor“ oder nicht weiterleitete. Ihm wurde nun fristlos gekündigt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/m…

6. Januar 2019
Credit Suisse fördert in Mosambik den Staatsbankrott für Profitmaximierung
Die Credit Suisse schloss 2013 mit mosambikanischen Staatsunternehmen Kreditgeschäfte von über 2 Milliarden US-Dollars ab. Gegen aussen hiess es, die Kredite dienten dem Aufbau einer Thunfischfangflotte und Reedereien. Verschleiert wurde, dass die Kredite vor allem dazu dienten, Waffen zu kaufen. Dies in einer Zeit, als in Mosambik Frelimo und Renamo wieder Krieg gegeneinander führten und tausende in Nachbar­länder flohen.
Die CS hatte für die Kredite eine Staatsgarantie verlangt, wusste aber, dass diese vom mosambikanischen Parlament nie abgesegnet wurde. Als die Investor*innen leer ausgingen, weil die Schulden nicht bedient werden konnten, folgte 2016 eine Umschuldung und der IWF und andere westliche Geldgeber*innen stellten die für die Entwicklung des Landes erforderliche finanzielle Zufuhr ab. Noch im selben Jahr musste Mosambik Bankrott erklären, was für die Bevölkerung im neuntärmsten Land Afrikas katastrophale Folgen hat.
Weil die Transaktionen dieses Kreditskandals über New Yorker Banken abgewickelt wurden, müssen sich nun drei CS-Banker*innen vor einem Gericht in Brooklyn verantworten müssen. Am Donnerstag wurden sie in London festgenommen, kamen allerdings gegen Kaution wieder frei. Ihnen wird vorgeworfen, Investor*innen mit falschen Angaben zur Verwendung der Kredite betrogen, mosambikanische Regierungsvertreter*innen und Banker*innen bestochen und Fehlinformationen über Moçambiques Schuldensituation gemacht zu haben.
Der Kreditskandal zeigt, was postkoloniale Verhältnisse heute bedeuten und wie sie laufend reproduziert werden. Um Gewinne zu erzielen, nahm die CS bewusst den Staatsbankrott des neuntärmsten Land Afrikas in Kauf, torpedierte dessen Zukunftsperspektiven und förderte Flucht und Armut. Statt die Aufklärung zuzulassen und für die Wiedergutmachung zu bezahlen, konzentriert sich die Bank darauf, dies zu verhindern.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/ex-mitarbeiter-der-credit-suisse-wegen-mosambik-affaere-angeklagt-ld.1448903?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2019-1-4
http://www.rat-kontrapunkt.ch/neu/kreditskandal-in-mosambik-die-intransparente-rolle-der-credit-suisse/

Immer mehr rechte und rassistische Vorfälle bei Polizeibehörden werden bekannt
In den letzten Monaten häuften sich Meldungen über rechte Netzwerke in Polizei und Militär in Deutschland. Nach der Enttarnung des rechten Netzwerks »Hannibal«, in das Polizist*innen und ehemalige Soldat*innen involviert waren, wurde kürzlich auch bei der frankfurter Polizei ein rechtsextremes Netzwerk bekannt. Auch wurden mehrere Kasernen ganz im Nazi-Style dekoriert. Soldat*innen und Polizist*innen, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
Auch in der Schweiz sind solche rechten Netzwerke fester Teil der staatlichen Gewaltsturkturen. Offiziell herrscht zwar „Nulltoleranz“, doch eben erst ist ein Sympathisant des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour zum Unteroffizier befördert worden. Verfahren gegen Militärgrenadiere, die sich mit dem Hitlergruss begrüssen, wurden vom Militärgericht eingestellt.
Immer wenn solche Fälle ans Licht kommen, wird von bedauernswerten Einzelfällen gesprochen. Doch die rechte Tendenz von Polizei und Militär ist ganz klar institutionell. Korpsgeist, starre Hierarchien und Männerbündelei bei Polizei und Militär wirken auf rechtes Pack sehr anziehend, weshalb es überhaupt nicht erstaunlich ist, wenn sie sich dort organisieren. Dass juristische Verfahren gegen rassistisches Verhalten sehr oft eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden, trägt auch noch dazu bei.
https://jungle.world/artikel/2019/01/hutbuerger-uniform
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5557397&s=netzwerk%2Bpolizei/
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/armee-befoerdert-rechtsextremisten/story/17023644
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534,0?fbclid=IwAR1OiaNOEvm513wdPNzaS_ma2BQfuN3iLBu7wauJPQaJGsOVGLekgYUu_IM#artpager-1648534-1

Luzerner Gericht hebt Bewegungsverbote gegen Geflüchtete auf
Im Kanton Luzern stehen derzeit knapp 100 Migrant*innen unter Bewegungsverboten, die die Betroffenen auf ein bestimmtes Gebiet eingrenzen oder aus Gebieten aussperren. Im Juni wurde etwa ein junger Mann aus dem Kanton Luzern verbannt, da er zuviel getrunken habe. In diversen solchen Fällen mussten die Gerichte schon intervenieren und die Entscheide aufheben. Das Luzerner Amt für Migration (Amigra) wurde für ihre Praxis schon mehrfach scharf kritisiert, zuletzt auch vom Bundesgericht. Der Fall eines Tibeters, der für unbestimmte Zeit die Stadt Luzern nicht verlassen durfte, gab dafür den Anstoss. Der Leiter des Amtes legitimiert diese menschenfeindliche Praxis mit dem Verweis darauf, dass abgewiesene Asylsuchende so zu einer Ausreise bewogen werden können. Leider findet man solche Praktiken sogar im „linken“ Lager. SP-Regierungsrat Mario Fehr genehmigte als Sicherheitsdirektor des Kanton Zürichs ähnliche Bewegungsverbote.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584099/Nach-R%C3%BCge-des-Gerichts-Amt-f%C3%BCr-Migration-passt-Praxis-an.htm

30. Dezember 2018
Neue kantonale Gesetze gegen Fahrende
Momentan beschliessen mehrere Kantone Gesetze, welche den Aufenthalt von nicht-schweizerischen Fahrenden erheblich erschweren und Wegweisungen derselben erleichtern. Als letztes hat der Kanton Neuenburg ein neues Gesetz erlassen, das die polizeilichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Fahrenden stark ausweitet. Jede fahrende Gemeinschaft, die Halt auf Kantonsgebiet machen möchte, muss neu im Vornherein bei einem Kontrollorgan vorsprechen und strengen Auflagen zustimmen. Zudem wird im Gesetz verankert, dass nur die spezifische Kategorie der Transitplätze den nicht-schweizerischen Fahrenden offensteht.
Auch private Grundeigentümer*innen, die ihr Grundstück für spontane Halte zur Verfügung stellen möchten, werden neu mit restriktiven Regulierungen eingedeckt: Ein Beherbergen von Fahrenden setzt neu zwingend einen schriftlichen, vom Kanton vorgegebenen Vertrag voraus. Die Dauer des Aufenthalts spielt dabei keine Rolle – eine Nacht reicht aus, um die administrative Maschinerie in Gang zu setzen. Das Beherbergen von Fahrenden in Landwirtschaftszonen wird privaten Grundeigentümer*innen schliesslich für höchstens zweimal 30 Tage im Jahr erlaubt.
Wird irgendeine dieser Auflagen nicht befolgt, kann mit sofortiger polizeilicher Räumung und Wegweisung reagiert werden.
Auch im Kanton Bern sollen durch die Revision des Polizeigesetzes Wegweisungen von Fahrenden erleichtert werden. «Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden» stellt neu einen legitimen Wegweisungsgrund dar. Dass damit nicht zeltende Tourist*innen und ausser Kontrolle geratene Pfadilager angegangen werden sollen, liegt auf der Hand – der Artikel ist inhaltlich auf die Wegweisung von fahrenden Minderheiten zugeschnitten.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-14/fahr-ab/

Behörden stellen Ermittlungen gegen Neonazis ein
Die anonyme Neonaziband „Mordkommando“ veröffentlichte 2016 das Album „Schwarze Liste“ auf dem in mehreren Songs zu Folter und Mord an prominenten schweizer Homosexuellen und dem Präsidenten des Schweizerischen Isrealitischen Gemeindebundes aufgerufen wird. Zudem wird in einem Lied die Ausrottung der orthodoxen Jüd*innen in Zürich Wiedikon besungen. Verschiedene Betroffene reichten daraufhin eine Strafanzeige ein. Nach zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen aufgegeben, da scheinbar keine Hinweise auf die Täter*innenschaft gefunden werden konnten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die faule Ausrede, die Ermittlungen seien dadurch gescheitert, dass die USA die nötigen IT-Daten nicht herausgegeben habe und somit nicht festgestellt werden konnte, wer die Lieder hochgeladen hatte (offenbar fallen in den USA Mordaufrufe unter Redefreiheit). Erstaunlich dabei ist ausserdem, dass keine einzige Person zur Befragung vorgeladen wurde, so mal für Szene-Kenner*innen keine grossen Zweifel bestehen, dass hinter „Mordkommando“ Exponent*innen der bekannten schweizer Neonaziband „Amok“ stecken, die Lieder beider Bands ähneln sich in Sound, Stimme und Text.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/457538073-neonazi-band-drohte-mauch-co-mit-mord-justiz-scheitert-bei-ermittlungen
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32621
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verfahren-gegen-die-band-mordkommando-eingestellt

Eritreer*innen drohen unterzutauchen
Als diesen Sommer (2018) die Regierungchefs Äthiopiens und Eritreas ein bisschen Händchen hielten und der Welt verkündeten sie seien neuerdings Freunde, applaudierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) und erklärte die Rückkehr nach Eritrea für zumutbar. Flugs bestätigte ebenso das Bundesverwaltungsgericht, dass auch der versklavende Nationaldienst kein Grund für Zweifel sein soll. Diese rassistische Abschreckungstaktik ist besonders absurd, da die eritreischen Behörden bis heute keine zwangsweisen Rückführungen akzeptieren und angesichts der desolaten Lage in der sich Eritreer*innen in ihrem Heimatstaat ausgesetzt sehen, nicht damit gerechnet werden kann, dass Eritreer*innen freiwillig zurückkehren wollen. Die einzige Folge, die diese neue Praxis mit sich bringen wird, ist, dass tausende von Eritreer*innen untertauchen müssen. Damit werden sie in die Hoffnungslosigkeit abgedrängt. Angesichts dessen, dass die schweizer Behörden letzte Woche bewiesen, dass es auch anders geht und 40’000 Brit*innen legalisierten, erscheint die Praxis gegenüber Eritreer*innen äusserst rassistisch.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/im-thurgau-gibt-es-mehr-untergetauchte-asylsuchende-ld.1080976

21. Dezember 2018
Anerkannte Geflüchtete dürfen nur noch in Ausnahmefällen in Herkunftsstaaten oder in deren Nachbarländer reisen
Auf das Reiseverbot haben sich diese Woche der National- und der Ständerat geeinigt. Dieser massive Eingriff in die Bewegungsfreiheit geht weniger weit als die ursprüngliche Forderung des Nationalrats. Dieser wollte anerkannten Geflüchteten automatisch den Status entziehen, wenn wegen einem Besuch von schwerkranken Verwandten oder eines Todesfalls in der Familie eine Reise ins Heimatland erfolgte. Die nun beschlossene Verbotsregel sieht in diesen Fällen nun Ausnahmen vor. Dabei müssen neu die Geflüchteten und nicht wie bisher die Behörden beweisen, dass die Reise aufgrund eines „Zwangs“ erfolgte.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/parlament-verschaerft-reiseverbote-fuer-fluechtlinge.html
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181212163748741194158159041_bsd182.aspx

Trotz Brexit werden Brit*innen nicht auf den Rechtsstand von Nicht-Europäer*innen gestellt
Der Bundesrat sicherte diese Woche in einem neuen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, dass die rund 43 000 in der Schweiz lebhaften UK-Staatsangehörigen auch nach dem Brexit über die selben Rechte verfügen wie EU-Bürger*innen. In diesem Entscheid kommt zum Ausdruck wie tief das rassistische Zwei-Kreise-Modell institutionell verankert ist. In dieser Logik, werden die Rechte der Weltbevölkerung in zwei herkunftsbezogene Kreise unterteilt bzw. werden Europäer*innen systematisch mehr Rechte zugesprochen als allen Nicht-Europäer*innen. Würde der Bundesrat beispielsweise ein ähnliches Abkommen für die rund 40‚000 in der Schweiz lebhaften Eritreer*innen abschliessen, die Reaktionen wären durchaus kontroverser…
https://www.handelszeitung.ch/politik/brexit-schweiz-regelt-kunftige-beziehungen#
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-12-20.html

Jede Mitverwaltung des Asyl- und Grenzregimes stinkt zum Himmel.
Besonders wenn aus ihr Profit geschlagen wird. Deshalb war es positiv, dass die gewinnorientierte ORS AG vor einigen Jahren im Kanton Bern kein Geld mehr auf dem Buckel von (geflüchteten) Migrant*innen scheffeln konnte. Nun versucht die ORS AG erneut im Kanton Bern Marktanteile zu gewinnen. Im ersten Quartal des nächsten Jahres vergibt der Kanton Bern die Leistungsverträge für die Lagerverwaltung von geflüchteten Migrant*innen neu. Unter den Konkurrent*innen um den kantonalen Zuschlag, bei dem der Preis zu 35% die Auswahl beeinflussen wird, ist auch die ORS AG. Wer sich vergewissern will, warum es sich lohnt, antirassistisch gegen die ORS AG Widerstand zu leisten, findet hier gute Argumente. https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/asylriese-plant-offensive
https://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-7/schweigen-ist-gold/#comment-265
https://www.balthasar-glaettli.ch/2017/06/15/kritische-fragen-zur-ors-ag/
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/ors-marktfuehrerin-im-geschaeft-mit-fluechtlingen-ld.1295334?reduced=true
https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/umstrittene-asylfirma-will-mehr-transparenz-schaffen-und-weiter-wachsen-132135185
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173472

15. Dezember 2018
Administrative Zwangsmassnahmen in der Schweiz: Minderjährige Geflüchtete werden wahrscheinlich weiter eingeknastet
Die Inhaftierung von unter 15-jährigen ist zwar eigentlich verboten, diesen Sommer kam jedoch heraus, dass in gewissen Kantonen auch unter 15-jährige eingeknastet werden. (siehe antira Wochenschau vom 27. Juli 2018). Das Schweizer Kinderhilfswerk Terre des hommes fordert jetzt in einem neuen Bericht, dass die Administrativhaft für alle Minderjährigen, auch die 15- bis 18-jährigen, verboten werden soll. Die Forderungen scheinen jedoch in dem von Rassist*innen geprägten Parlament keine Chance zu haben. Das Hilfswerk kritisiert zudem, dass präzise Informationen über Inhaftierung von Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden. Ausserdem seien die Zahlen, die das SEM angibt z.T. bis zu vier Mal höher als die Zahlen aus den Kantonen. Das verunmögliche es, die Situation überschauen zu können.
https://www.tdh.ch/sites/default/files/tdh_plaidoyer-ch_201811_de.pdf
https://www.nzz.ch/schweiz/ausschaffungshaft-fuer-kinder-kantone-passen-praxis-an-ld.1443422

7. Dezember 2018
Bundesasyllager: Neue Sommaruga-Verordnung zum Lagerregime
SP-Bundesrätin Sommaruga lies am 6. Dezember informieren, wie die ORS AG und Securitas AG Geflüchtete in den „Zentren des Bundes“ zu führen haben. Das Regime der vorgestellten Verordnung richtet sich gegen Geflüchtete, die Asyl beantragen und gegen Menschen mit einem negativen Asylentscheid. Die Verordnung ist deutlich. In den Bundesasyllagern herrschen Isolation, Zwang und Entrechtung. Auch wenn es sich eindeutig nicht um KZ-ähnliche Orte handelt, ist es in unseren Augen wichtig, von Lagern zu sprechen. Dies, weil in den sogenannten Zentren des Bundes erstens hunderte Menschen auf engem Raum ohne Privatsphäre isoliert werden. Zweitens, die Geflüchteten bewusst in materieller Knappheit gehalten werden (Schmuck oder Gegenstände, die mehr als 1000 Franken Wert sind, werden konfisziert; das Taschengeld ist bewusst tief gehalten; die Entlöhnung der Personen, die sich an einem Arbeitsprogramm beteiligen, ist fakultativ). Drittens, weil es keinen richterlichen Entscheid braucht, um an einem solchen Ort zu landen. Die Entscheidung einer Behörde reicht aus. Mehr Details gibts auf antira.org.
https://antira.org/2018/12/07/isolation-zwang-und-entrechtung-neue-sommaruga-verordnung-zu-bundesasyllager/
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/ref_2018-12-05.html

Gelockerte Brandschutzvorschriften für Asyllager
Dass beim Brand in Solothurn von letzter Woche 7 Asylsuchende ums Leben kamen, ist kein Zufall. Denn Menschen in Not können leichter in marode und brandgefährdete Unterkünfte verfrachtet werden als privilegierte Personen mit grösseren Wahlmöglichkeiten.
Die gleich Problematik zeigt sich im Kanton Aargau: Dort hat der Regierungsrat 2015 die Brandschutzvorgaben für Asyllager gelockert. Namentlich gibt es nun also im Kanton Aargau zwei Brandschutzregimes: Ein strenges für die wertvollen, schützenswerten Menschen und ein gelockertes für geflüchtete Menschen. Begründet wird dies damit, dass es aufwendig und teuer sei, ein Gebäude brandschutztechnisch aufzurüsten, was sich aus Sicht des aargauer Regierungsrates wohl nicht für alle Personengruppen in gleichem Masse lohnt. Der Regierungsrat macht sich nicht einmal die Mühe, uns vorzugaukeln, dass der Schutz der Geflüchteten immer noch gewährleistet ist. Denn im Bericht zur Lockerung der Brandschutzvorschriften in Asyllagern heisst es, dass sie sich bewusst seien, «dass mit diesen Abweichungen das anvisierte Schutzziel im Personenschutz nicht mehr im gleichen Umfang gewährleistet ist“. Ein weiteres trauriges Beispiel von institutionellem Rassismus in der Schweiz.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/in-asylunterkuenften-gelten-weniger-strenge-brandschutzregeln-133802078

Tibeterin wegen Abschiebung fast gestorben
Am 2. Februar 2017 wurde Yangdon Chorasherpa als erste Tibeterin von den schweizer Behörden nach Nepal ausgeschafft (siehe antira-Wochenschau vom 21.9.18). Obwohl die Tibeterin dem Staatssekretariat für Migration (SEM) von Anfang an offengelegt hatte, dass ihr nepalesischer Pass unrechtmässig erworben und sie nicht Nepalesin sei, glaubte ihr das SEM nicht. Obwohl das SEM verpflichtet gewesen wäre, die Identität der Tibeterin zweifelsfrei zu klären, tat es dies nicht und schaffte sie nach Nepal aus. Der grobe Fehler des SEMs hatte katastrophale Folgen für Yangdon: Kaum war sie in Kathmandu gelandet, wurde sie verhaftet und sass neun Monate unter widrigsten Bedingungen im Gefängnis. Sie infizierte sich mit Hepatitis B und wäre in der Haft fast gestorben. Eine befreundete Person konnte zudem in letzter Minute verhindern, dass sie nach China ausgeliefert wurde, wo ihr Umerziehung, Zwangsarbeit und Folter gedroht hätten.
Das SEM denkt aber nicht im Geringsten daran, diese Katastrophe wieder gut zu machen und weigert sich aus „formaljuristen Gründen“, den Fall neu zu prüfen und hat zudem vor einigen Tagen auch Chorasherpas Gesuch um ein humanitäres Visum abgelehnt. Dieses tragische Beispiel zeigt, wie sich die rassistischen schweizer Behörden keinen Dreck um die Schicksale der Menschen scheren.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ein-fataler-fehler-der-schweizer-behoerden/story/17180006
https://www.derbund.ch/zuerich/region/ausgeschaffte-tibeterin-stirbt-beinahe-in-haft/story/26553973

2. Dezember 2018
Keine Härtefall- und Arbeitsbewilligung allein wegen guter Integration bei rechtskräftiger Wegweisung
Die berner Polizei- und Militärdirektion kam unter Druck, weil hunderte von Leuten brieflich gegen eine Ausschaffung des Eritreers Salomon Berihu interveniert haben. Sie sah sich zu einer langen Medienmitteilung veranlasst, in welcher sie darlegt, wieso sie unbedingt alle Menschen aussschaffen muss, die einen Negativeintscheid kriegen und wieso sie diese vom Arbeiten abhalten muss. Damit ein Härtefallgesuch Chancen auf Erfolg habe, „muss sich die Person in einer persönlichen Notlage befinden. Ihre Lebens- und Daseinsbedingungen müssen gemessen am durchschnittlichen Schicksal ausländischer Staatsangehöriger, namentlich verglichen mit Landsleuten in grundsätzlich ähnlicher Ausgangslage, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein. Bei einem illegalen Aufenthalt oder einem Aufenthalt von unter fünf Jahren ist eine Härtefallgesuch zum Vornherein ausgeschlossen.“ Dass es auch ganz anders geht, zeigt der Kanton St. Gallen: Dieser hat Familien und Einzelpersonen, die für das Härtefallgesuch in Frage kommen, gleich selbst angeschrieben und auf ihre Möglichkeiten aufmerksam gemacht, ein Gesuch einzureichen. Migrationsbehörden haben einen Spielraum – Immer. Wenn sie ihn nicht dazu nutzen, geflüchteten Menschen zu helfen, handeln sie rassistisch und menschenverachtend.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/11/20181128_0820_keine_haertefall-undarbeitsbewilligungalleinwegenguterintegratio
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fassler-das-ist-eine-humanitare-aktion-ld.1074206
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-wiegelt-buergerprotest-ab/story/18505684
https://www.sg.ch/news/1/2018/11/haertefall-ueberpruefung-von-amtes-wegen.html

7 Geflüchtete sterben bei Brand eines maroden Hauses in Solothurn
Vier Erwachsene und drei Kinder starben beim Brand des Hauses, in dem sie der Kanton einquartiert hatte. Das Haus war heruntergekommen und systematisch überbelegt. Eine sechsköpfige Familie hauste in zwei Zimmern. Offenbar sind den zuständigen Behörden des Kanton Solothurns die Geflüchteten nicht wichtig genug, um sie in anständigen Wohnungen unterzubringen. Im Echo der Zeit wurde typischerweise nicht erwähnt, dass es sich um geflüchtete Menschen handelt, die dem Brand zum Opfer fielen. Im Gegensatz dazu, wird bei „Straftaten“ quasi durchs Band die Nationalität von vermeintlichen Täter*innen erwähnt.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Opfer-waren-alle-Asylsuchende-17056508