Rassistische Behörden und Institutionen in der Schweiz

9. Februar 2019
Geschäfte mit Apartheid-Regime – Ein weiteres düsteres Kapitel Schweizer Geschichte
Die Schweizer Behörden und Firmen waren sehr verlässliche Partner des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Eine Schlüsselrolle hätten die Schweizer Geschäftsbanken gespielt, vor allem die damalige Bankgesellschaft und der Schweizerische Bankverein, die später zu UBS wurden – sowie die Schweizerische Kreditanstalt, die heutige Crédit Suisse. Sie zählten zu den treuesten und wichtigsten Kapitalgeberinnen des Regimes. Sie übernahmen auch eine wichtige Rolle bei der Umschuldung, rund zehn Jahre vor Ende des Apartheid-Regimes, als Südafrika am Rande der Pleite stand. Damals zogen sich die US-Banken unter dem Druck der Anti-Apartheid-Bewegung zurück und verlangten die Rückzahlung ihrer Schulden. Ohne Schweizer Vermittlung und Geld wäre das Ende womöglich früher gekommen. Noch auf anderen Wegen stützte die Schweiz das Apartheid-Regime: Unternehmen lieferten ihm Waffen. Die Schweiz fühlte sich als neutrales Land nicht an die internationalen Sanktionen gebunden.
Ausserdem war die Schweiz ab 1979 wichtigster Verkaufsplatz für südafrikanisches Gold – und löste damit London ab: «Südafrika war damals die grösste Goldmine der Welt. Bis zu 80 Prozent des Goldes wurde in die Schweiz verkauft». Die staatlichen Archive in der Schweiz bleiben indes verschlossen, die heiklen Dokumente zur Kooperation der schweiz mit dem Apartheids-Regime können nicht eingesehen werden. Der Schlüssel dazu liegt beim Bundesrat. Doch der will mit der neuen südafrikanischen Regierung ins Geschäft kommen – und drängt auf Rüstungskooperationen und rasche Freihandelsverhandlungen.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/geschaefte-mit-apartheid-regime-ein-dunkles-kapitel-schweizer-geschichte

Rassist*innen beliebt als Gemeindeschreiber*innen
Das 800-Einwohner-Dörfchen Oberwil im Simmental BE wollte offenbar nicht von Boswil (AG) lernen und hat nun ebenfalls einen Rassisten als Gemeindeschreiber eingestellt: Nils Fiechter (22), Co-Präsident der Jungen SVP Bern, wurde erst gerade zusammen mit dem anderen Co-Präsidenten Adrian Spahr (24) wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Wegen einem «Zi******»-Plakat, mit dem die Junge SVP Bern im Wahlkampf 2018 gegen Transitplätze für ausländische Fahrende kämpfte. Die Einstellung sorgt auch in der Gemeinde selbst für Ärger. Gemeindepräsident Michael Blatti (36) verteidigt die Wahl: Für kleine, abgelegene Gemeinden sei es schwierig, Leute für diesen Job zu finden, Fiechter war der einzige Kandidat. Wir rufen auf: Helft der Gemeinde Oberwil und bewerbt euch als Gemeindeschreiber*in. (Möglicherweise finden sich auch andere Aktionsformen, um der Gemeinde Oberwil mitzuteilen, dass Rassist*innen auch im Simmental nicht erwünscht sind).
https://www.blick.ch/news/politik/er-wurde-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt-neuer-job-von-jung-svpler-fiechter-sorgt-fuer-aerger-id15157465.html

Neuvergabe der Leistungsverträge im Asylbereich
Der Kanton Bern bringt Konkurrenz unter Firmen und Organisationen, die ihr Geld mit der Betreuung von Geflüchteten verdienen. Diesen Frühling vergibt er sämtliche Leistungsverträge im Asylbereich neu. Zu den Konkurrierenden gehören nebst der Caritas, der Heilsarmee oder der ORS AG auch der Verein «Asyl Berner Oberland». In einem Interview offenbart Christian Rohr, Geschäftsleiter von Asyl Berner Oberland, die neoliberale Logik nach der solche menschenverwaltende Organisation ticken: Schneller, billiger, effizienter sind die üblichen Schlagwörter, um nicht darüber zu sprechen, dass die Bedrüfnisse der Menschen sich der Marktlogik und staatlichen Interessen unterzuordnen haben: „Wir sind überzeugt, dass wir ein gutes Angebot eingegeben haben, der springende Punkt wird der Preis. (…) Wir sind im Berner Oberland sehr gut vernetzt und haben einen lokalen Touch. Das macht uns einzigartig. (…) Der gesamte Integrationsprozess wird vom ersten Tag an komplett anders laufen. Sehr zielgerichtet und auf Geschwindigkeit und Wirkung bedacht. (…) Gewisse Branchen sind auf diese Menschen angewiesen. (…) Dort sehe ich ein grosses Potenzial. (…) Was viele nicht realisieren: Vorläufig aufgenommene Ausländer und Flüchtlinge mit B-Ausweis gehörten offiziell zum inländischen Potenzial.“
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/171366/

2. Februar 2019
Abgelehnter Asylsuchender musste 100 Tage in den Knast, weil er das zürcher Migrationsamt aufsuchte
Ein Mann aus Ägypten, der kein Asyl bekommen hatte, musste in Pfäffikon dahinvegetieren, weil er eine „Eingrenzungsverfügung“ bekommen hatte, also Pfäffikon nicht verlassen durfte. Als er sich auf Zürich zum Migrationsamt begab, um dort ein Arztzegnis vorzuzeigen, wurde er von den Angestellten des Amtes verpfiffen und für 100 Tage eingeknastet. Das zürcher Obergericht hat nun bestätigt, dass das alles mit rechten Dingen zugeht und nur die Haft auf 60 Tage verkürzt. Eigentlich bekommen Leute, die zu lange eingeknastet wurden 200.- pro Tag den sie zu lange eingesperrt waren, doch der Mann aus Ägypten bekommt nur 100.-, „weil er im Durchgangsheim ja nicht viele Ausgaben und Freiheiten hat“. Und ausserdem sei er beruflich nicht „integriert“ – dabei dürfen abgewiesene Asylsuchende gar nicht arbeiten.
https://www.republik.ch/2019/01/28/menschen-dritter-klasse
https://www.nzz.ch/zuerich/eingrenzung-missachtet-um-nach-zuerich-zum-migrationsamt-zu-fahren-ld.1455196

Bern: (Geflüchtete) Migrant*innen verklagen den Kanton Bern vor Bundesgericht
Mit der neuen Anwesenheitspflicht für Personen in den berner Asyllager beschneidet der Kanton Bern ohne gesetzliche Grundlage die Rechte von geflüchteten Migrant*innen. Eine absurde Freiheitsberaubung, geschaffen in einem politischen Klima, geprägt von zunehmender Repression gegenüber Migrant*innen. 59 geflüchtete Personen haben in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Jurist*innen DJB und dem Migrant Solidarity Network (MSN) eine Beschwerde gegen die revidierte Asylsozialhilfeweisung des Kantons Bern erhoben. Das Bundesgericht ist nun frei, diese unwürdige Herabsetzung der betroffenen Menschen zu beenden: Erstens kann sich die Anwesenheitspflicht auf keine genügende gesetzliche Grundlage stützen und verletzt deshalb das Legalitätsprinzip. Zweitens führt sie zu empfindlichen Grundrechtseingriffen, die selbst bei Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage unzulässig wären.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/02/01/wir-haben-die-berner-behoerden-beim-bundesgericht-verklagt/
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-31-01-2019-1900?id=56f944fb-aabf-462c-9b1e-d1573da22ec5
https://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-asylregime-vor-bundesgericht/story/24016889

 27. Januar 2019
Reduzierter Brandschutz in Asylunterkünften wird verlängert
Trotz dem tödlichen Brand vom November, bei dem 7 Menschen in einer Unterkunft für Asylsuchende ihr Leben verloren, werden im Kanton Zürich die reduzierten Brandschutzbestimmungen um zwei Jahre verlängert. Ein Antrag für die Abschaffung der Lockerung wurde im Kantonsrat abgelehnt. Wieder einmal mehr werden bewusst Menschenleben riskiert, um etwas Geld einzusparen. Siehe dazu auch die antira-Wochenschau vom 7.12.2018
https://antira.org/2018/12/07/antira-wochenschau-rechter-terror-asyllager-in-daenemark-und-der-schweiz-antisemitismus-in-basel/
https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=cd6ac36d-d520-4080-8845-c018b6a0ed78
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-toedlichem-brand-drama-es-bleibt-bei-reduziertem-brandschutz-in-drei-zuercher-asylunterkuenften-134002174

Adrian Spahr wird nach Verurteilung wegen Rassendiskriminierung versetzt
Die JuSo forderte seine Entlassung, wir von antira stimmen dem zu. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Regionalgericht Bern wegen Rassendiskriminierung wurde Adrian Spahr nun in den Innendienst versetzt. Die Basler Kantonspolizei will „das Wohl des Mitarbeiters wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen“
Wir Fragen uns: Wer schützt uns vor einem offen rassistischen Jungpolitiker, der sich in der Position befindet, staatliche Gewalt ausführen zu können? Wenn es darum geht, die Interessen der Polizei und das Wohl von Adrian Spahr zu schützen, offensichtlich niemand. Das erinnert an die jüngsten rechtsextremen Verstrickungen der Polizei in Deutschland und daran, dass rassistische Tendenzen bei der Polizei weit verbreitet sind.
(Siehe dazu antira-Wochenschau vom 6. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/06/antira-wochenschau-neo-koloniale-banken-rechte-polizei-schoene-plakate/)
https://bazonline.ch/basel/stadt/svppolizist-wird-versetzt/story/14602550
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-zigeuner-hetze-basler-polizist-wurde-von-der-front-abgezogen-133988832

20. Januar 2019
Ausschaffungshaft variiert stark nach Kanton
Um abzuschieben, dürfen die kantonalen Behörden (geflüchtete) Migrnat*innen in Administrativhaft stecken, damit diese jederzeit für eine Abschiebung zur Verfügung stehen. Für Schweizer*innen existiert diese Haftform nicht. Administrativhaft ist deshalb ein klassischer Ausdruck von institutionellem Rassismus. Eine Studie zeigt, dass die Behörden von 2011 bis 2017 durchschnittlich 5823 Personen pro Jahr inhaftierten. 81% von ihnen wurden abgeschoben. Bei Inhaftierungen von über 30 Tagen sinkt der Anteil der Personen, die ausreisen. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 22 Tage. In der Hälfte aller Fälle dauert sie weniger als 10 Tage. Es gibt jedoch auch lange Inhaftierungen zwischen 9 und 18 Monaten. Mehrheitlich befanden sich junge Männer aus afrikanischen Staaten (insbesondere Nigeria und Tunesien) oder dem Westbalkan (insbesondere Albanien) in Administrativhaft. Diese werden im Vergleich zu abgewiesenen Personen aus Asien häufiger eingesperrt. Hat das etwas mit Hautfarbe zu tun? Der Rückgriff auf die Administrativhaft variiert zudem je nach Kanton, was zu weiteren massiven Ungleichbehandlungen führt.
https://www.presseportal.ch/de/pm/1…
https://nccr-onthemove.ch/wp_live14…
https://www.tdh.ch/sites/default/fi…
https://www.buerobass.ch/fileadmin/…

 20. Januar 2019
Rassistischer Gemeindeschreiber zuerst zurück an den Arbeitsplatz, dann entlassen
Rassistische Facebook-Beiträge des Boswiler Gemeindeschreibers sorgten medial für Aufregung und führten zu seiner Beurlaubung. Diese Woche ist er wieder an den Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er wurde beurlaubt, weil er im Internet gegen Menschen ohne Schweizerpass hetzte. Nun wurde bekannt, dass er Einbürgerungen verhinderte, indem er die Unterlagen „verlor“ oder nicht weiterleitete. Ihm wurde nun fristlos gekündigt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/m…

6. Januar 2019
Credit Suisse fördert in Mosambik den Staatsbankrott für Profitmaximierung
Die Credit Suisse schloss 2013 mit mosambikanischen Staatsunternehmen Kreditgeschäfte von über 2 Milliarden US-Dollars ab. Gegen aussen hiess es, die Kredite dienten dem Aufbau einer Thunfischfangflotte und Reedereien. Verschleiert wurde, dass die Kredite vor allem dazu dienten, Waffen zu kaufen. Dies in einer Zeit, als in Mosambik Frelimo und Renamo wieder Krieg gegeneinander führten und tausende in Nachbar­länder flohen.
Die CS hatte für die Kredite eine Staatsgarantie verlangt, wusste aber, dass diese vom mosambikanischen Parlament nie abgesegnet wurde. Als die Investor*innen leer ausgingen, weil die Schulden nicht bedient werden konnten, folgte 2016 eine Umschuldung und der IWF und andere westliche Geldgeber*innen stellten die für die Entwicklung des Landes erforderliche finanzielle Zufuhr ab. Noch im selben Jahr musste Mosambik Bankrott erklären, was für die Bevölkerung im neuntärmsten Land Afrikas katastrophale Folgen hat.
Weil die Transaktionen dieses Kreditskandals über New Yorker Banken abgewickelt wurden, müssen sich nun drei CS-Banker*innen vor einem Gericht in Brooklyn verantworten müssen. Am Donnerstag wurden sie in London festgenommen, kamen allerdings gegen Kaution wieder frei. Ihnen wird vorgeworfen, Investor*innen mit falschen Angaben zur Verwendung der Kredite betrogen, mosambikanische Regierungsvertreter*innen und Banker*innen bestochen und Fehlinformationen über Moçambiques Schuldensituation gemacht zu haben.
Der Kreditskandal zeigt, was postkoloniale Verhältnisse heute bedeuten und wie sie laufend reproduziert werden. Um Gewinne zu erzielen, nahm die CS bewusst den Staatsbankrott des neuntärmsten Land Afrikas in Kauf, torpedierte dessen Zukunftsperspektiven und förderte Flucht und Armut. Statt die Aufklärung zuzulassen und für die Wiedergutmachung zu bezahlen, konzentriert sich die Bank darauf, dies zu verhindern.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/ex-mitarbeiter-der-credit-suisse-wegen-mosambik-affaere-angeklagt-ld.1448903?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2019-1-4
http://www.rat-kontrapunkt.ch/neu/kreditskandal-in-mosambik-die-intransparente-rolle-der-credit-suisse/

Immer mehr rechte und rassistische Vorfälle bei Polizeibehörden werden bekannt
In den letzten Monaten häuften sich Meldungen über rechte Netzwerke in Polizei und Militär in Deutschland. Nach der Enttarnung des rechten Netzwerks »Hannibal«, in das Polizist*innen und ehemalige Soldat*innen involviert waren, wurde kürzlich auch bei der frankfurter Polizei ein rechtsextremes Netzwerk bekannt. Auch wurden mehrere Kasernen ganz im Nazi-Style dekoriert. Soldat*innen und Polizist*innen, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
Auch in der Schweiz sind solche rechten Netzwerke fester Teil der staatlichen Gewaltsturkturen. Offiziell herrscht zwar „Nulltoleranz“, doch eben erst ist ein Sympathisant des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour zum Unteroffizier befördert worden. Verfahren gegen Militärgrenadiere, die sich mit dem Hitlergruss begrüssen, wurden vom Militärgericht eingestellt.
Immer wenn solche Fälle ans Licht kommen, wird von bedauernswerten Einzelfällen gesprochen. Doch die rechte Tendenz von Polizei und Militär ist ganz klar institutionell. Korpsgeist, starre Hierarchien und Männerbündelei bei Polizei und Militär wirken auf rechtes Pack sehr anziehend, weshalb es überhaupt nicht erstaunlich ist, wenn sie sich dort organisieren. Dass juristische Verfahren gegen rassistisches Verhalten sehr oft eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden, trägt auch noch dazu bei.
https://jungle.world/artikel/2019/01/hutbuerger-uniform
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5557397&s=netzwerk%2Bpolizei/
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/armee-befoerdert-rechtsextremisten/story/17023644
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534,0?fbclid=IwAR1OiaNOEvm513wdPNzaS_ma2BQfuN3iLBu7wauJPQaJGsOVGLekgYUu_IM#artpager-1648534-1

Luzerner Gericht hebt Bewegungsverbote gegen Geflüchtete auf
Im Kanton Luzern stehen derzeit knapp 100 Migrant*innen unter Bewegungsverboten, die die Betroffenen auf ein bestimmtes Gebiet eingrenzen oder aus Gebieten aussperren. Im Juni wurde etwa ein junger Mann aus dem Kanton Luzern verbannt, da er zuviel getrunken habe. In diversen solchen Fällen mussten die Gerichte schon intervenieren und die Entscheide aufheben. Das Luzerner Amt für Migration (Amigra) wurde für ihre Praxis schon mehrfach scharf kritisiert, zuletzt auch vom Bundesgericht. Der Fall eines Tibeters, der für unbestimmte Zeit die Stadt Luzern nicht verlassen durfte, gab dafür den Anstoss. Der Leiter des Amtes legitimiert diese menschenfeindliche Praxis mit dem Verweis darauf, dass abgewiesene Asylsuchende so zu einer Ausreise bewogen werden können. Leider findet man solche Praktiken sogar im „linken“ Lager. SP-Regierungsrat Mario Fehr genehmigte als Sicherheitsdirektor des Kanton Zürichs ähnliche Bewegungsverbote.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584099/Nach-R%C3%BCge-des-Gerichts-Amt-f%C3%BCr-Migration-passt-Praxis-an.htm

30. Dezember 2018
Neue kantonale Gesetze gegen Fahrende
Momentan beschliessen mehrere Kantone Gesetze, welche den Aufenthalt von nicht-schweizerischen Fahrenden erheblich erschweren und Wegweisungen derselben erleichtern. Als letztes hat der Kanton Neuenburg ein neues Gesetz erlassen, das die polizeilichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Fahrenden stark ausweitet. Jede fahrende Gemeinschaft, die Halt auf Kantonsgebiet machen möchte, muss neu im Vornherein bei einem Kontrollorgan vorsprechen und strengen Auflagen zustimmen. Zudem wird im Gesetz verankert, dass nur die spezifische Kategorie der Transitplätze den nicht-schweizerischen Fahrenden offensteht.
Auch private Grundeigentümer*innen, die ihr Grundstück für spontane Halte zur Verfügung stellen möchten, werden neu mit restriktiven Regulierungen eingedeckt: Ein Beherbergen von Fahrenden setzt neu zwingend einen schriftlichen, vom Kanton vorgegebenen Vertrag voraus. Die Dauer des Aufenthalts spielt dabei keine Rolle – eine Nacht reicht aus, um die administrative Maschinerie in Gang zu setzen. Das Beherbergen von Fahrenden in Landwirtschaftszonen wird privaten Grundeigentümer*innen schliesslich für höchstens zweimal 30 Tage im Jahr erlaubt.
Wird irgendeine dieser Auflagen nicht befolgt, kann mit sofortiger polizeilicher Räumung und Wegweisung reagiert werden.
Auch im Kanton Bern sollen durch die Revision des Polizeigesetzes Wegweisungen von Fahrenden erleichtert werden. «Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden» stellt neu einen legitimen Wegweisungsgrund dar. Dass damit nicht zeltende Tourist*innen und ausser Kontrolle geratene Pfadilager angegangen werden sollen, liegt auf der Hand – der Artikel ist inhaltlich auf die Wegweisung von fahrenden Minderheiten zugeschnitten.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-14/fahr-ab/

Behörden stellen Ermittlungen gegen Neonazis ein
Die anonyme Neonaziband „Mordkommando“ veröffentlichte 2016 das Album „Schwarze Liste“ auf dem in mehreren Songs zu Folter und Mord an prominenten schweizer Homosexuellen und dem Präsidenten des Schweizerischen Isrealitischen Gemeindebundes aufgerufen wird. Zudem wird in einem Lied die Ausrottung der orthodoxen Jüd*innen in Zürich Wiedikon besungen. Verschiedene Betroffene reichten daraufhin eine Strafanzeige ein. Nach zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen aufgegeben, da scheinbar keine Hinweise auf die Täter*innenschaft gefunden werden konnten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die faule Ausrede, die Ermittlungen seien dadurch gescheitert, dass die USA die nötigen IT-Daten nicht herausgegeben habe und somit nicht festgestellt werden konnte, wer die Lieder hochgeladen hatte (offenbar fallen in den USA Mordaufrufe unter Redefreiheit). Erstaunlich dabei ist ausserdem, dass keine einzige Person zur Befragung vorgeladen wurde, so mal für Szene-Kenner*innen keine grossen Zweifel bestehen, dass hinter „Mordkommando“ Exponent*innen der bekannten schweizer Neonaziband „Amok“ stecken, die Lieder beider Bands ähneln sich in Sound, Stimme und Text.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/457538073-neonazi-band-drohte-mauch-co-mit-mord-justiz-scheitert-bei-ermittlungen
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32621
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verfahren-gegen-die-band-mordkommando-eingestellt

Eritreer*innen drohen unterzutauchen
Als diesen Sommer (2018) die Regierungchefs Äthiopiens und Eritreas ein bisschen Händchen hielten und der Welt verkündeten sie seien neuerdings Freunde, applaudierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) und erklärte die Rückkehr nach Eritrea für zumutbar. Flugs bestätigte ebenso das Bundesverwaltungsgericht, dass auch der versklavende Nationaldienst kein Grund für Zweifel sein soll. Diese rassistische Abschreckungstaktik ist besonders absurd, da die eritreischen Behörden bis heute keine zwangsweisen Rückführungen akzeptieren und angesichts der desolaten Lage in der sich Eritreer*innen in ihrem Heimatstaat ausgesetzt sehen, nicht damit gerechnet werden kann, dass Eritreer*innen freiwillig zurückkehren wollen. Die einzige Folge, die diese neue Praxis mit sich bringen wird, ist, dass tausende von Eritreer*innen untertauchen müssen. Damit werden sie in die Hoffnungslosigkeit abgedrängt. Angesichts dessen, dass die schweizer Behörden letzte Woche bewiesen, dass es auch anders geht und 40’000 Brit*innen legalisierten, erscheint die Praxis gegenüber Eritreer*innen äusserst rassistisch.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/im-thurgau-gibt-es-mehr-untergetauchte-asylsuchende-ld.1080976