Was ist neu?
Polizei von Kolomyia will über Jüd*innenliste verfügen
Myhaylo Bank ist der Polizeichef der westukrainischen Stadt Kolomyia. Am 18. Februar dieses Jahres gab er grünes Licht, um eine Liste aller Jüd*innen der Stadt erstellen zu lassen. Von der lokalen jüdischen Community forderte er in einem Brief, dass diese der Polizei alle Namen der Mitglieder mit Adressen und Handynummern zugänglich machen sollten. Dies sei nötig, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, begründete Bank seine antisemitische Aktion. Die Community weigerte sich, die Daten herauszugeben. Vor einigen Tagen ging sie nun in die Offensive und machte den Angriff öffentlich. Die Reaktionen der Behörden sind bisher verhalten. Ihor Klymenko, der Leiter der ukrainischen Polizei, sagte nur, dass er die Sache «überprüfen werde». Das sagt die Polizei oft, wenn sie versucht, die eigenen Leute in Schutz zu nehmen, weil sie mit dem strukturellen Antisemitismus oder Rassismus in den eigenen Reihen nicht aufräumen will. antira.org wäre nicht erstaunt, wenn es auch in diesem Fall so läuft, wie schon so oft: Der Fall wird endlos geprüft, während gleichzeitig die Betroffenen eingeschüchtert und/oder öffentlich in ein schlechtes Licht gestellt werden. Schlussendlich wird Bank dann freigesprochen. Wenn es heftig wird, wird er eventuell versetzt. Im extremsten Fall trennt sich die Polizei von ihm, behauptet aber, er sei eine grosse Ausnahme gewesen, denn Rassismus und Antisemitismus seien bei der Polizei garantiert kein strukturelles Problem.
https://jewishnews.timesofisrael.com/ukraine-police-chief-looking-into-officers-request-for-list-of-jews/
Erste Corona-Fälle bei Geflüchteten auf Lesbos
Seit Beginn des Lockdowns werden neu ankommende Geflüchtete auf Lesbos in provisorischen Lagern im Norden der Insel unter Quarantäne gestellt, meist direkt am Anlandeplatz. Dort werden ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Grundrechte verwehrt, zum Teil über 40 Tage lang. Dass die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Europa noch schlechter sein können, als wir es ohnehin schon zur Genüge kennen, zeigt sich an diesen Orten. Es fehlt an medizinischer Betreuung und sanitären Anlagen. Keines der Lager verfügt über Duschen oder Toiletten. Lediglich einfache Zelte der UNHCR stehen zur Verfügung. Wo es keine Zelte gibt, schlafen die Menschen unter umgekippten Schifferbooten. Die Wasser- und Lebensmittelversorgung ist prekär. Nun wurden erstmals Geflüchtete positiv auf Corona getestet. Es handelt sich inzwischen um vier Personen. Sie wurden zusammen mit den übrigen Bewohner*innen der provisorischen Camps mittlerweile ins neue Quarantänelager Megala Therma gebracht.
Bisher ist das Virus nicht in Moria angekommen. Dafür wurde die Ausgangssperre in allen griechischen Lagern bis zum 21. Mai verlängert. Sie dauert seit März an. Hier werden Geflüchtete wesentlich stärker in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, als die lokale Bevölkerung, für die es bereits zu Lockerungen des Lockdowns kam. Eine Begründung für den anhaltenden Freiheitsentzug gab das Ministerium für Asyl und Migration nicht. Leider ist er für das europäische Lagerregime nicht untypisch. So werden auch in Ungarn Geflüchtete in Transitknästen festgehalten.
Derweil werden weiterhin Menschen von den Inseln aufs Festland gebracht und weitere europäische Staaten kündigen Bereitschaft an, Geflüchtete aufzunehmen. Portugal spricht von 500 Minderjährigen, Serbien von 50. Nach Monaten der Verzögerung sind am Samstag tatsächlich auch 23 unbegleitete Minderjährige angekommen, die Angehörige in der Schweiz haben. Ein Hohn, wenn wir bedenken, wie viele geflüchtete Menschen sich auf den griechischen Inseln befinden…
https://www.thenationalherald.com/archive_general_news_greece/arthro/four_coronavirus_cases_in_refugee_and_migrant_facility_on_lesbos-309512/
https://www.aljazeera.com/news/2020/05/greece-extends-coronavirus-lockdown-refugee-camps-200510203054274.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/fluechtlingslager-griechenland-portugal-aufnahme-minderjaehrige
https://mission-lifeline.de/die-bedingungen-grenzen-an-folter/
Italien legalisiert temporär bis zu 600.000 Migrant*innen
Die Corona-Krise in Italien führt zu bisher schwer vorstellbaren Massnahmen: Die italienische Regierung hat sich geeinigt, bis zu 600.000 Sans-Papiers, die vor allem in der Landwirtschaft und als Haushaltshilfen arbeiten, zu legalisieren. Temporär und zugunsten der Wirtschaft versteht sich. 200.000 Arbeitskräfte fehlen aufgrund der geschlossenen Grenzen allein in der Landwirtschaft. Entsprechend der Länge einer Erntesaison sollen die Aufenthaltsbewilligungen so auch auf sechs Monate begrenzt werden. Voraussetzungen für die Legalisierung sind eine Registrierung in Italien vor dem 8. März mit Foto und ein Arbeitsvertrag. Da kommt die Frage auf, wie die Arbeitgeber*innen nun vorgehen können, da das Anmelden der Beschäftigten auch ein direktes Zugeständnis bisheriger illegalisierter Beschäftigung ist. Hier wurde ein pauschaler Straferlass gegen die Zahlung von 400 Euro an die Pensionskasse und eine Bearbeitungsgebühr von 160 Euro beschlossen. Die Bedingungen in der italienischen Landwirtschaft sind allgemein bekannt. Menschen ohne Papiere und damit meist praktisch ohne Rechte werden behandelt wie Sklav*innen. Sie bekommen tiefste Löhne und leben häufig in Baracken oder Hütten ohne Wasser und Strom. Wie so oft sind aber auch diesmal Forderungen nach besseren Lebensbedingungen für Geflüchtete und Arbeitsmigrant*innen nur in der nationalstaatlichen Logik zum Schutz der „eigenen“ Bevölkerung und der Wirtschaft mehrheitsfähig.
https://www.derstandard.at/story/2000117294330/italien-will-bis-zu-600-000-illegale-migranten-legalisierenhttps://www.tagesanzeiger.ch/italiens-pasionaria-bestellt-die-felder-443690458532https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-migranten-schwarzarbeiter-saisonarbeiter-legalisierung-coronavirus-1.4906470
Push-backs und Warenschmuggel im Mittelmeer
Die Situation im Mittelmeer spitzt sich immer weiter zu. Seit Anfang März gab es mindestens 28, seit Ende April mindestens drei dokumentierte Fälle, in denen die griechische Küstenwache Boote mit Migrant*innen attackierte, um sie davon abzuhalten, nach Griechenland zu gelangen. Die Schiffe der Küstenwache umkreisten die Boote mit Geflüchteten und erzeugten damit gefährliche Wellen. Sie drängten oder zogen sie in türkische Gewässer zurück oder drangen selbst in türkische Gewässer vor, um die Route zu blockieren. Die Praxis illegaler Push-Backs wird damit weiter normalisiert. Und die ohnehin schon prekäre Lage, in der sich die Menschen befinden, welche versuchen, die Ägäis zu überqueren, wird von der griechischen Küstenwache zusätzlich verschärft. Griechische Offizier*innen, einige davon maskiert, zerstörten die Motoren der Boote oder entliessen das Benzin. Sie bedrohten Menschen mit Schusswaffen und Messern und schlugen auf sie ein. Teilweise gab es Berichte, in denen die griechische Küstenwache Boote rammte und in die Luft oder ins Wasser schoss. Die türkische Küstenwache wiederum stellt sich selbst als Held*innen dar, wenn sie die in Seenot gebrachten Boote zurück in die Türkei bringt. Doch laut Augenzeug*innen-Berichten schauten türkische Offizier*innen den Machenschaften teilweise stundenlang zu und filmten sie, aber griffen nicht ein. Eine Person berichtete ausserdem davon, wie türkische Offizier*innen den Menschen, kaum an Land gebracht, das letzte Geld stahlen. Die Umstände im zentralen Mittelmeer sind nicht besser. Mindestens 146 Menschen sind dort seit Beginn des Jahres gestorben, die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. Und das, weil die EU-Länder sich weigern, selbst universelle Menschenrechte einzuhalten. Vielmehr kriminalisieren sie die Seenotrettung und finanzieren libysche Milizen, um Menschen vom Mittelmeer in libysche Folterlager zu bringen. Seit dem 13. April befinden sich keine zivilen Rettungsschiffe mehr auf dem zentralen Mittelmeer. Das Schiff Alan Kurdi der Organisation Sea Eye ist seit vierzehn Tagen beschlagnahmt und wird nicht freigegeben. Trotz der anhaltenden Kämpfe – in der Nacht auf Donnerstag trafen z.B. Granatensplitter ein Krankenhaus in Tripolis – wurden seit Jahresbeginn 3.200 Menschen vom Mittelmeer nach Libyen zurückgeschleppt. Informationen von europäischen ‚Aufklärugsflugzeugen’, Drohnen und Satelliten werden an die libyschen Milizen weitergegeben. So können diese die Boote von Menschen, die versuchen, über das Meer zu gelangen, orten, abfangen und zurückführen. Nun wurde bekannt, dass ein Offizier der sog. libyschen Küstenwache sowie mehrere italienische Militärs, die auf einem italienischen Kriegsschiff vor der libyschen Küste stationiert waren, des Warenschmuggels angeklagt sind. Während also Menschen mithilfe des europäischen Militärs davon abgehalten wurden, nach Europa zu kommen, gelangten seit über zwei Jahren elektrische, hydraulische und nautische Gerätschaften sowie Zigaretten und Potenzmittel nach Italien. Eine Anklageschrift der Anwälte Omer Satz und Juan Branco wurde bereits letzten Juni beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Sie lautet auf „EU-Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
https://ffm-online.org/hafen-tripolis-italienisches-kriegsschiff-fuer-push-back-erste-verhaftungen-involvierter-militaers/
https://alarmphone.org/en/2020/05/14/push-backs-the-new-old-routine-in-the-aegean-sea/
https://www.facebook.com/NewsfromtheMed/posts/944400529346877
https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/posts/1117114378660744
https://www.facebook.com/seaeyeorg/posts/260796006264320
Menschen überqueren den Ärmelkanal nach Grossbritannien
Seit Beginn des Lockdowns sind 850 Geflüchtete über den Ärmelkanal nach Grossbritannien gelangt. Insbesondere in den letzten zwei Wochen gab es einen beachtlichen Anstieg der Bootsüberfahrten. Grund könnte die Angst der Geflüchteten vor dem Corona-Virus in Frankreich sein. Seit April werden sie aus den inoffiziellen Camps rund um Calais in Unterkünfte gebracht, die die Regierung zur Verfügung stellt (siehe antira-Wochenschau vom 20.04.20 https://antira.org/2020/04/20/antira-wochenschau-verdurstet-oder-ertrunken-erinnern-statt-verzerren-weggepusht-und-abgeschoben/). Nicht immer passiert dies freiwillig. Bei der letzten Zwangsräumung des Hauptcamps vor wenigen Tagen wurden mehr als 80 Menschen gezwungen, in Busse zu steigen, wobei es zu zwölf Festnahmen in Abschiebehaft kam. Bei der Räumung wurden auch 170 Zelte zerstört, was die Situation der Menschen, die in das Camp zurückkehren, aktiv erschwert. Die Geflüchteten nennen unterschiedliche Gründe für die Ablehnung der staatlichen Unterkünfte: Einige nannten, dass diese schlicht nicht vor Corona schützen würden, beispielsweise eine Sporthalle, in der fünfzig Personen untergebracht sind. Andere haben kein Vertrauen in die französischen Behörden oder befürchten, von den neuen Standorten aus, keine Chance mehr zu haben, ihr Ziel Grossbritannien zu erreichen. Dieses Jahr erreichten auf dem Seeweg bereits über 1.200 Geflüchtete Grossbritannien. Im gesamten Jahr 2019 waren es 1.850. NGOs fordern einen legalen und sicheren Zugang zum britischen Asylsystem für die Menschen in Calais, um die gefährlichen Überfahrten und das Geschäft damit zu beenden. Die britischen Behörden gaben an, alle Angekommenen in Quarantäne gebracht zu haben. Zudem seien Personen in speziellen Bereichen innerhalb von Haftanstalten isoliert worden, die verdächtigt wurden, in kriminelle Aktivitäten verwickelt oder nicht asylberechtigt zu sein. Was das genau heisst und wie viele der Menschen es betrifft, bleibt unklar.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/migranten-aermelkanal-grossbritannien-ueberfahrt
https://care4calais.org/news/calais-update-reports-of-forced-evictions-at-main-campsite/
https://www.dailymail.co.uk/news/article-8314649/Another-14-migrants-reach-Dover-Home-Office-chiefs-confirm-fortnight-quarantine-arrivals.html
https://www.dailymail.co.uk/news/article-8303351/More-migrants-arrive-Dover-day-record-150-caught-trying-cross-English-Channel.html
https://calais.bordermonitoring.eu/2020/05/14/raeumungen-und-skandalisierungen-zur-situation-in-calais/
Was geht ab beim Staat?
Wie plant der Regierungsrat, die Situation von geflüchteten Frauen im Asylbereich zu verbessern?
Die Mühlen der Bürokratie und des Staates mahlen langsam. Am 9. Juni 2016 hatte die SP-Nationalrätin Yvonne Feri ein Postulat beim Bundesrat eingereicht, in dem es um die Prüfung der Asylstrukturen für Frauen und Mädchen ging. Denn grundsätzlich wurde das Asylsystem von Männern für Männer gemacht. Frauen werden im Asylwesen immer noch nicht mitgedacht, auch wenn mittlerweile ein Drittel der Asylsuchenden Frauen sind. Im März 2017 wurde der Antrag vom Nationalrat angenommen, 2018 wurden die entsprechenden Daten erhoben. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) untersuchte die kantonalen Unterkünfte, das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bundesasylzentren. Die Analysen kommen beide zu dem Ergebnis, dass sich die Strukturen den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen besser anpassen müssen. Da das SEM jedoch seine eigenen Unterkünfte untersuchte, fiel der Bericht sehr viel weniger kritisch aus, als der über die Kantonszentren. Im Oktober 2019 schliesslich wurde der Bericht „Analyse der Situation von Frauen und Mädchen aus dem Asylbereich in den Bundesasylzentren und in den kollektiven Unterkünften der Kantone“ vom Bundesrat herausgebracht. Über drei Jahre nach Verfassen des ersten Postulats. Im November 2019 hat SP-Abgeordnete Tanja Wabern daraufhin einen weiteren parlamentarischen Vorstoss eingereicht. In diesem fordert sie Auskunft über die bisher umgesetzten Massnahmen bzgl. der gendersensiblen Unterbringung im Kanton Bern, sowie eine Erweiterung der Untersuchung auf Frauen und Mädchen in der Nothilfe, da jene bis dahin ausgeschlossen waren. Zudem fordert sie den Bundesrat dazu auf, spezifisch zu der Situation von gewaltbetroffenen und/oder schwangeren Frauen Stellung zu beziehen. Das Ersuchen auf Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt, was erneut verdeutlicht, als wie wenig wichtig das Thema vom Bundesrat erachtet wird. Am 6. Mai wurde nun also endlich die Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss vom November 2019 veröffentlicht. Der Bericht ist sehr allgemein gehalten und durch die bürokratische Sprache teilweise schwer verständlich. Die Begriffe, die verwendet werden, sind schwammig und lassen einen grossen Interpretationsspielraum. U.a. sei es das Ziel, „Information, Beratung, Betreuung und die Vermittlung von Dienstleistungen anzubieten, damit [die Menschen in den Unterkünften] ihren Alltag selbständig bewältigen können.“ Was das konkret bedeutet oder was es mit geschlechtsspezifischer Unterbringung zu tun hat, bleibt offen. Vor allem, wo doch jegliche Strukturen im Asylwesen darauf ausgelegt sind, die Asylsuchenden unmündig zu halten. Dazu gehören die Anwesenheit zwei Mal täglich per Unterschrift zu bestätigen, Ausgangs- und Besuchsrestriktionen, Körpervisitationen bei der Ankunft im Asyllager oder das verlangte Vorlegen von Quittungen. Tägliche und nicht wöchentliche Auszahlung des Geldes, sodass Menschen keine grösseren Geldsummen auf einmal ausgeben können. Teilweise das Verbot, zu kochen. Teilweise nicht einmal die Fenster selbst öffnen zu können. Fehlende Übersetzungen. Da im Kanton Bern ab 1. Juli die Asyllager von öffentlichen und privaten, sogenannten regionalen, Partnern übernommen werden und diese bei ihrer Bewerbung Konzepte zur Sicherheit und Ordnung einreichten sowie Instrumente darlegen mussten, mit denen den Asylsuchenden „die notwendigen Schlüsselkompetenzen zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Schweiz vermittelt [werden sollen]“, betrachtet der Regierungsrat seine Aufgabe hinsichtlich der Sensibilisierung von Mitarbeitenden bereits als erledigt. Nur schon die Formulierung ist fragwürdig, denn wir stossen u.a. auf den alten Gedanken der einseitigen Integration. Wir fordern hingegen: Öffnung der Majoritätsgesellschaft und der Minoritätsgesellschaft. Integration funktioniert nicht einseitig. Diese Erwartung ist äusserst problematisch. Hinzu kommt die fehlende Bereitschaft des Regierungsrats, anhaltende Schwierigkeiten anzuerkennen – als sei der Auftrag bereits ausgeführt. Einige bauliche Massnahmen (Lichtsensoren, Blickschutz in den Waschräumen, teilweise Drehknöpfe, um Zimmertüren von innen abzuschliessen) wurden getroffen, doch das ist bei weitem nicht ausreichend. Aber die Antwort verweist vor allem auf bereits Bestehendes, wie z.B. die Hausordnungen, die auch ein Sicherheitskonzept inkl. eines Konzepts zur Gewaltprävention beinhalten. Beinahe zynisch, wenn bedacht wird, dass die Unterbringung selbst Gewalt ist, die verübt wird. Zudem sei „die Betreiberin der Rückkehrzentren […] beauftragt, die Sicherheit innerhalb des Rückkehrzentrums zu gewährleisten und durchzusetzen.“ In Anbetracht der systematischen Übergriffe des sogenannten Sicherheitspersonals auf Bewohner*innen der Unterkünfte ist diese Aussage grotesk. Dass die geschlechtersensible Unterbringung von Frauen, Familien und LGBTIQ*-Menschen nicht in separaten Gebäuden erfolgen kann, begründet der Regierungsrat damit, dass die Möglichkeiten von „effektiver Verfügbarkeit von entsprechendem Raum“ und der „Finanzierbarkeit“ abhängig seien. Ein System zur Verwaltung von Menschen, das Profit immer als erstes stellt, wird keine menschenwürdigen Bedingungen schaffen können. Nicht für Frauen und nicht für andere. Immer wieder ziehen sich die Schreibenden des Berichts ausserdem aus der Affäre, indem sie „soweit notwendig“ oder „soweit möglich“ benutzen. Doch welche Personen entscheiden, was notwendig ist und was könnte aktiv ermöglicht werden? Welche Personen wurden überhaupt zur Untersuchung der Lager herbeigezogen? Welche Personen gelten als Expert*innen? Und wieso braucht es eine offizielle Studie, um Probleme anzuerkennen und über drei Jahre, um diese anzugehen? Das sind die Strukturen eines rassistischen, bürokratischen, elitären und kapitalistischen Staates.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e7abb228ee14baa8f4a0e714dbd02da.html
https://www.babanews.ch/als-frau-im-asylzentrum-ist-es-der-horror-warum-frauen-im-schweizer-asylsystem-nicht-sicher-sind
Was ist aufgefallen?
Selbsttötung in einem Berner Asylcamp
„Wir trauern um P. S.“, schreibt das Migrant Solidarity Network und veröffentlicht folgende Informationen: „Am 3. Mai nahm sich ein junger Mensch in einem Asylcamp im Kanton Bern das Leben. Zuvor hatte er von den schweizer Behörden erfahren, dass sie kein Bleiberecht erteilen und ihn bei Gelegenheit gewaltvoll in die Ukraine abschieben wollen. Gemäss unseren Informationen hat P.S. seinen Geburtstag als Todestag gewählt. Der Tod von P. S. macht uns betroffen. Die Umstände, die es leichter machen, den Tod dem Leben vorzuziehen, machen uns wütend.
Wer seine Heimat verlassen muss, kennt die Verzweiflung. Wer – nach einer oft lebensgefährlichen Reise – im Asylcamp leben muss, kennt die Verzweiflung. Wer von Behörden die Drohung erhält, gegen den eigenen Willen gewaltvoll abgeschoben zu werden, kennt die Verzweiflung. Diese Verzweiflung kann auch tödlich enden. Wir alle wissen das und wir alle wissen, dass Selbsttötung unter diesen Umständen auch mit diesen Umständen zu tun hat. Kein Vergessen!“
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/05/15/selbsttoetung-im-camp-wir-trauern-um-p-s/
Securitas-Gewalt im Bundesasyllager
Menschen aus dem Bundesasyllager Bässlergut ergreifen das Wort und decken systematische und gewalttätige Übergriffe auf sie, durch Mitarbeitende der Securitas AG, auf. Diese Woche erschienen dazu eine ausführliche Broschüre, sowie ein WOZ-Artikel und eine Rundschau-Reportage. Die Aussagen der Betroffenen, sowie die Protokolle der Sicherheitsleute aus den letzten vier Jahren machen einen Teil der unfassbaren Gewalt sichtbar, die sich täglich hinter den Mauern der Asyllager und im schweizer Asylregime abspielt. Im Zentrum der Erzählungen steht oft ein Ort, der im Behördenjargon «Besinnungsraum» heisst: ein kleines, fensterloses Zimmer, ausgestattet mit einer Matratze und verriegelt durch eine schwere Metalltür. Räume wie diese stehen in den meisten Bundesasyllagern zur Verfügung. Dort werden Asylsuchende, die sich angeblich nicht an die Hausregeln halten, bis zum Eintreffen der Polizei eingesperrt. In vielen Fällen dient der Ort aber schlicht als Prügelkammer für die im Bundesasyllager angestellten Securitas. Aufenthalte im «Besinnungsraum» enden mit Verletzungen wie blauen Knöcheln bis hin zu mehrtägigen Spitalaufenthalten. Ein Bewohner erzählt: «Ich war krank und habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Am Morgen kamen die Securitas, es war sehr kalt, doch sie öffneten das Fenster, nahmen mir die Decke weg. Sie nahmen mich mit Gewalt mit und brachten mich in den Raum. Dort schlugen sie mich in den Bauch, bis ich nicht mehr atmen konnte. Ich kam für zwei Tage ins Spital.»
Eine andere Person erzählt: «Der Securitas wollte, dass ich die Identitätskarte zum Essen mitnehme. Wenn ich keine habe, müsse ich auf die neue warten. Ich habe mir dann einfach etwas genommen. Der Securitas nahm mir das Essen weg, steckte mich in den Raum und schlug mich. Bis abends um elf Uhr gab es nichts zu essen.» Das sind keine Einzelfälle. Geschichten wie diese gibt es unzählige und sie spielen sich meist ähnlich ab.
Selbst nach der Dokumentation dieser unfassbaren Gewalt, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) als Auftraggeber dieser Organisation mitzuverantworten hat, sieht dieses kein systematisches Problem. Zu den Vorwürfen der Asylsuchenden, dass sie regelmässig Opfer gewalttätiger Übergriffe werden, schreibt das SEM: «Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Sicherheitsdienstleister in Basel oder in anderen Bundesasylzentren unverhältnismässigen Zwang anwenden. Das SEM würde dies nicht dulden und entsprechend sanktionieren.»
Laut Aussagen von Securitas gibt es fast täglich körperliche Auseinandersetzungen zwischen Bewohnenden und Securitas. Und wie gesehen, enden diese meist in brutaler Gewalt gegenüber den Bewohnenden. Dass das SEM nichts davon weiss, ist schlicht nicht möglich. Als es nach den ausführlichen Berichten selbst für das SEM schwierig wurde, die Gewalt zu negieren oder zu verharmlosen, spielte ihr Pressesprecher die beliebte «Einzelfallkarte» und meinte nur, Fehler könnten schliesslich jeder Person mal passieren. Schwere körperliche Gewalt gegen Menschen anzuwenden, die in eine Zelle eingesperrt sind, ist aber kein Fehler, der halt mal passieren kann. Das ist systematische staatliche Gewaltanwendung, die keinen Platz haben darf. Die Reaktion auf die Vorfälle kann deshalb auch nicht darin bestehen, einzelne Securitas zur Verantwortung zu ziehen. Denn die Gewaltanwendung ist ein essentielles Mittel, damit das Lager- und Asylregime überhaupt so effizient funktionieren kann, wie es dies tut. Wir kritisieren deshalb grundsätzlich die Lagerstruktur und die Verwaltung von Menschen durch das Asylregime, die eine solche Gewalt möglich macht.
https://www.woz.ch/2020/asylpolitik/tatort-besinnungsraum
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/gewalt-im-asylheim-schwedens-sonderweg-verkupplungsboom?id=539cd587-8b5e-46b0-bb3f-62f669d4d371
https://3rgg.ch/securitas-gewalt-im-lager-basel/
Ausschaffungen, Aufenthaltsstati und Asylentscheide im April
– Eine Studie dokumentierte letzte Woche die verfahrene Situation, in welcher sich viele Menschen ohne gültige Ausweispapiere in der Schweiz befinden. Viele arbeiten in der privaten Hauswirtschaft und haben durch Corona ihre einzige Einnahmequelle verloren. Sie können sich weder beim Sozialdienst melden, noch eine Ärztin aufsuchen oder ins Spital gehen – aus Angst vor polizeilichen Kontrollen. Die Studie zeigte auch die engen Platzverhältnisse auf, in welchen viele Menschen ohne Papiere leben. In Genf leben sie im Durchschnitt zu viert in einer Zweizimmer-Wohnung.
Nach Erscheinen der Studie zeigte die SVP Schweiz einmal mehr wie pietätlos sie ist. Statt sich wohlwollend mit betroffenen Menschen zu solidarisieren, betrieb sie lieber rassistische Hetze: Sie sieht die illegalisierten Menschen als Gefahr für die «Volksgesundheit» des Kantons Genf und schreibt: «In Genf kommt ein Covid-19-Fall auf 100 Einwohner. Damit ist der Kanton am stärksten von allen Kantonen von der Pandemie betroffen. Illegale Migranten, wie sie Genf in Verletzung von Bundesrecht zu Zehntausenden toleriert, gehören offenbar zu den Pandemie-Treibern.» Diese «illegalen Einwanderer müssen konsequent ausgeschafft werden». Geflüchtete oder Migrant*innen als Überträger*innen von Krankheiten und Pandemie-Treiber*innen darzustellen, ist zutiefst rassistisch und entbehrt jeglicher Grundlage.
– Wie die Asylstatistik zeigt, gab es im Unterschied zum März, wo trotz Corona noch munter ausgeschafft wurde, im April fast keine Ausschaffungen mehr. Was natürlich nur einer Aufschiebung auf post-corona-times gleich kommt. Obwohl die meisten Ausschaffungen nicht mehr durchgeführt werden können, befinden sich immer noch Menschen in Ausschaffungshaft, da die Handhabung der Ausschaffungshaft in der Kompetenz der Kantone liegt und diese offensichtlich sehr unterschiedliche Praxen anwenden. Dies wurde unter anderem aus juristischen Kreisen immer wieder kritisiert. Denn entweder ist eine Ausschaffung absehbar oder sie ist es nicht – und das gilt für die ganze Schweiz. Wenn die Kantone nun eigenständig entscheiden, ob sie die Menschen in Haft behalten oder nicht, zeigt das einmal mehr den eigentlichen Sinn und Zweck von Ausschaffungshaft. Es zeigt, dass es nebst der Absehbarkeit einer Ausschaffung auch andere Gründe und Kriterien gibt, um Menschen zu inhaftieren, denn sonst würden sich die Kantone alle gleich verhalten. Es zeigt, dass es eben nicht nur ein in Kauf zu nehmendes Übel ist, damit die effiziente Ausschaffung sichergestellt werden kann. Es zeigt, dass Ausschaffungshaft auch dazu gebraucht wird, Menschen zu zermürben und zu brechen, was eine bekannte Taktik des schweizer Asylregimes ist, um Menschen zu einer Ausreise zu drängen. Wir fordern deshalb endlich ein Ende der willkürlichen Inhaftierung von geflüchteten Menschen.
– Obwohl es zur Zeit faktisch keinen rechtlichen Beistand für Asylsuchende gibt, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit Anfang der Corona-Zeit entschieden, im Asylverfahren den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten (d.h. Normal minus Rechtsvertretung). Dies zeigt sich auch in der Asylstatistik vom April. Der Anteil negativer Entscheide oder Nichteintretensentscheide befand sich im April mit 437 Fällen ungefähr im jährlichen Durchschnitt. Während des Corona-Lockdowns, in dem so ziemlich alles stillstand, wurde also unter Abwesenheit von rechtlichem Beistand 437 Menschen ein negativer Asylentscheid erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79078.html
https://antira.org/2020/05/15/medienspiegel-14-mai-2020/
https://www.derbund.ch/wenn-der-job-weg-ist-stehen-sie-vor-dem-nichts-438862659392
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/kantoenligeist-bei-ausschaffungshaft?id=cc9259a6-83c6-44e3-ab05-7f2cca824a10
Kopf der Woche Henning Conle
Die Schweizer Behörden kommen einem Rechtshilfegesuch aus Deutschland, gebremst von Anwalt Valentin Landmann, im Zusammenhang mit der AfD-Spendenaffäre im Wahlkampf 2017 nach. Kontounterlagen erhärten nun den Verdacht, dass hinter den 150.000 Franken, die Alice Weidel über eine Mittelsfirma aus der Schweiz zukamen, der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt. Soweit nichts Neues, aber einen Blick auf die Person Conle wert.
Conle hat seinen Wohnsitz in sorgfältig gewählter Abschottung am Zürichsee. Reich wurde er mit Erbe und Immobilienspekulation. Leerstand in Berlin, Luxusimmobilien in London. In der Schweiz gehört ihm unter anderem die Zürcher Immobilienverwaltung «Miwo» mit über 2.500 Mietwohnungen. Die AfD fordert, was der Immobilien-Branche entgegen kommt. Zum Beispiel die Abschaffung der Regulierung des Immobilienmarktes oder üppige Bauförderungen. Aber auch andere Aspekte des Parteiprogramms dürften auf Anklang stossen, gehört er doch neben Grössen wie Roger Köppel und Christoph Blocher zu den «grosszügigen Sponsoren» der Schweizerischen Volkspartei.
Brisant an der Unterstützung der AfD: Spenden von Nicht-EU-Bürger*innen an deutsche Parteien sind illegal. Somit könnte Conle den Rechten nun mehr schaden als nützen: Neben der Rückzahlung des Gesamtbetrages drohen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden, also rund 396.000 Euro.
https://www.watson.ch/schweiz/international/979807796-afd-spendenaffaere-das-geld-kam-von-einem-svp-goenner
https://www.swr.de/report/presse/afd-spendenaffaere-um-alice-weidel-kontounterlagen-aus-der-schweiz-neue-spur-zu-milliardaer-conle/-/id=1197424/did=25280598/nid=1197424/vjydu8/index.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/alice-weidel-afd-spendenaffaere-dokumente-bankauskuenfte-schweiz
https://www.blick.ch/news/schweiz/afd-spendenskandal-dieser-deutsche-milliardaer-zahlte-die-150000-franken-id15256861.html
Was nun?
Antifa-Protest gegen Hygiene-Demos
Die Demos gegen die Corona-Massnahmen gewinnen in Deutschland immer mehr an Fahrt. Dort mischen sich Impfgegner*innen, antisemitische Verschwörungstheorien und Naonazis. Das antifaschistische Bündnis »Nationalismus ist keine Alternative« hat nun in einer Erklärung zu dezentralen Aktionen gegen die selbst ernannten »Hygiene-Demos« aufgerufen.
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-gegen-corona-rebellen/
Wo gabs Widerstand?
Bornheim: Streik von 150 Erntehelfenden aus Rumänien
Der Wohlstand in westeuropäischen Staaten wird durch nationale Grenzen geschützt und beruht nicht zuletzt auch auf rassistischer Ausbeutung. Zum Beispiel rekrutieren Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland Menschen aus Rumänien, um sie als Erntehelfende durchschnittlich schlechter zu bezahlen und länger arbeiten zu lassen als deutsche Lohnabhängige (funktioniert übrigens in der Schweiz genauso). Da migrantische Arbeitskräfte wegen rassistischen und klassistischen Gesetzen in Deutschland und wegen noch schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen in Herkunftsstaaten oft erpressbar sind, geht diese Rechnung für die Betriebsleitenden auf. Aber nicht immer. Auf dem Spargelbetrieb Ritter in Bornheim geht sie derzeit nicht so gut auf. Seit dem 15. Mai streiken rund 150 – mehrheitlich rumänische – Erntehelfende. Sie weigern sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollen und fordern lauthals: „Money, money!“ Dem WDR erklärte eine rumänische Erntehelferin, dass einige nach einem Monat Arbeit nur zwischen hundert und dreihundert Euro bekommen hätten. Das sei zu wenig. Der Betrieb hätte aber auch mit schimmeligem Brot und der abgelaufenen Salami, die den Arbeitenden als Verpflegung serviert werden, und mit den ungeheizten überfüllten Containern, die als Unterkunft präsentiert werden, eine Linie überschritten. Statt zu bezahlen, rief der Betrieb die Polizei. 20 Polizist*innen kamen und versuchten den Streik zu befrieden. Dass der Spargelbetrieb fast Bankrott ist, seit einigen Wochen unter der Leitung eines Insolvenzverwalters steht und somit Menschen arbeiten lässt, ohne zu wissen, ob die ohnehin schlechten Löhne bezahlt werden können, kümmerte die Polizei jedoch nicht.
https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/voreifel-und-vorgebirge/bornheim/erntehelfer-bei-spargel-ritter-protestieren-gegen-missstaende_aid-51157837
Amt für Migration in Luzern eingefärbt
Gründe dafür gibt es genügend. Die Lage für Geflüchtete in Griechenland und überall auf dieser Welt ist unerträglich. Menschen ertrinken im Mittelmeer, an Grenzen wird mit tötlicher Munition geschossen, Asylgesuche werden täglich abgelehnt… Nicht nur während der Covid-19 Zeit sonder auch das ganze Jahr ist der Schutz in den Asylzentren nicht gegeben. In der Schweiz werden abgewisene Asylsuchende in die Illegalität getrieben oder schickaniert. Sogar während einer Pandemie ruht die Abschiebungsmaschienerie nicht. Das Asylzentrum Bässlergut ist ein gutes Beispiel für diese Menschenunwürdige zustände, wie kürzlich die WOZ berichtete. Wir sind wütend. Wütend auf die Regierungen! Wütend auf die Konzerne die Waffen liefern! Wütend auf die Grenzen die uns trennen! Deshalb können und wollen wir nicht mehr tatenlos zusehen! Wir fordern eine 180 Grad Wende in der Asylpolitik.
https://barrikade.info/article/3511
Farbangriff auf Credit Suisse
In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai haben wir eine Credit Suisse Filiale in Basel mit einem Feuerlöscher eingefärbt. Die Coronakrise ist trotz Ende des Lockdowns noch nicht vorbei. Erst jetzt wird klar, wie gravierend die Folgen für Prekärarbeitende, in Camps eingesperrte oder Sans-Papiers sind. Mehrfach haben die Massenmedien und die Politik das Bild heraufbeschworen, wonach Corona uns alle gleich betreffe. Die Realität sieht ganz anders aus. Reiche und Grosskonzerne profitieren von der Krise. […] Während in der Schweiz z.B zehntausende Menschen kaum ihre Mieten bezahlen können, profitiert die Credit Suisse von den vom Staat gebürgten Krediten. […] Die Credit Suisse ist eine Klimasünderin, die etwa an den Pipelinebauten durch das Reservat Standing Rock in den USA finanziell beteiligt war. Sie ist eine rücksichtlose Immobilienbesitzerin, die allein 2018 in Zürich, Lausanne und Basel 3 grosse Massenkündigungen mit mehr als 100 Betroffenen angeordnet hat. Sie ist in Waffenproduktion involviert, kurz gesagt sie steht für viele Grausamkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.Es reicht!
https://barrikade.info/article/3513
Was steht an?
Coronakrise: Analyse des ökonomischen Einbruchs
26.05.2020 – 19:30
Während in vielen Ländern die erste Welle der Pandemie überstanden scheint, ist der ökonomische Einbruch bereits im vollen Gange. Im Workshop wollen wir die Dynamik des ökonomischen Einbruchs nachzeichnen und erklären, wie etwa das Finanzschlamassel und die sogenannte Realwirtschaft zusammenhängen. Die Krise soll zudem in einen historischen Kontext gestellt werden. Und schliesslich wollen wir die aktuellen Kämpfe beleuchten. Sie werden entscheidend sein, wie sich die Kosten der Krise verteilen.
Livestream des Online-Workshops: https://www.youtube.com/watch?v=KNP8W6EhJeU
https://barrikade.info/event/1318
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
White Ally
Info Lora am Donnerstag: Sondersendung – VerschwörungsideologienLinke Perspektiven auf die Anti-Lockdown-Demos in der Schweiz und Europa
https://soundcloud.com/radio_lora/imfo-lora-145
Flucht – Warum musste Madina sterben?
Schickten kroatische Grenzebamte ein Kind aus Afghanistan in den Tod? Die Familie wurde weggesperrt, Beweismittel verschwanden. Jetzt aber kommt der Fall vor Gericht
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-musste-madina-sterben
Open letter from Moria to Europe
We call on you again: Please help us here in Moria, but please help us in a way that is a real help in these times. We are in need of support to fix the burning problems here and not only to receive some more blankets and used clothes. We don’t ask for pity or charity, we just ask for the rights that the Geneva Concvention and European Declaration of Human Rights are granting us.
https://taz.de/pdf/Statement_from_Moria_10_5.pdf
Wenn die Eltern plötzlich an Verschwörungstheorien glauben
Seit dem Ausbruch des Coronavirus glauben viele Menschen an Verschwörungserzählungen – auch solche, die bislang nicht dadurch auffielen. Die Folgen können verheerend sein. Wie können Angehörige den Betroffenen helfen?
https://netzpolitik.org/2020/wenn-die-eltern-ploetzlich-an-verschwoerungstheorien-glauben-corona-pandemie/
Rechter Umweltschutz: Rassismus, klimafreundlich verpackt
Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist auch einer gegen Patriarchat, Rassismus und Nationalismus
https://www.derstandard.at/story/2000117207363/rechter-umweltschutz-rassismus-klimafreundlich-verpackt