Antisemitismus: Erneuter Angriff auf eine Synagoge in Basel
Am Wochenende zertrümmerten Unbekannte die Fenster der Synagoge an der Ahornstrasse. Wiederholt kam es in Basel jüngst zu antisemitischen Angriffen. Im basler Parlament wurde diese Woche reagiert. Neu werden bei Synagogen Polizist*innen stationiert. Acht sogenannte Sicherheitsassistent*innen, die hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sind, werden diese Aufgabe übernehmen.
Bundesasyllager: Neue Sommaruga-Verordnung zum Lagerregime
SP-Bundesrätin Sommaruga lies am 6. Dezember informieren, wie die ORS AG und Securitas AG Geflüchtete in den „Zentren des Bundes“ zu führen haben. Das Regime der vorgestellten Verordnung richtet sich gegen Geflüchtete, die Asyl beantragen und gegen Menschen mit einem negativen Asylentscheid. Die Verordnung ist deutlich. In den Bundesasyllagern herrschen Isolation, Zwang und Entrechtung. Auch wenn es sich eindeutig nicht um KZ-ähnliche Orte handelt, ist es in unseren Augen wichtig, von Lagern zu sprechen. Dies, weil in den sogenannten Zentren des Bundes erstens hunderte Menschen auf engem Raum ohne Privatsphäre isoliert werden. Zweitens, die Geflüchteten bewusst in materieller Knappheit gehalten werden (Schmuck oder Gegenstände, die mehr als 1000 Franken Wert sind, werden konfisziert; das Taschengeld ist bewusst tief gehalten; die Entlöhnung der Personen, die sich an einem Arbeitsprogramm beteiligen, ist fakultativ). Drittens, weil es keinen richterlichen Entscheid braucht, um an einem solchen Ort zu landen. Die Entscheidung einer Behörde reicht aus. Mehr Details gibts auf antira.org.
https://antira.org/2018/12/07/isolation-zwang-und-entrechtung-neue-sommaruga-verordnung-zu-bundesasyllager/
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/ref_2018-12-05.html
Kriminalisierung von Solidarität: „Aquarius“ darf nicht unter schweizer Flagge fahren
Der Bundesrat hat eine Interpellation abgelehnt, welche forderte, das Rettungsschiff „Aquarius“ unter schweizer Flagge fahren zu lassen. Solange die „Aquarius“ keinen Flaggenstaat findet (was momentan der Fall ist), kann sie nicht mehr zu Rettungsaktionen in internationale Gewässer auslaufen, um Menschen in Seenot zu helfen. Die Ablehnung des Bundesrates basiert nicht auf rechtlichen Schwierigkeiten, sondern auf politischem Kalkül. Denn die Vergabe der schweizer Flagge für private Rettungsschiffe wäre grundsätzlich möglich.
Der Bundesrat hat aber Angst, die internationale Zusammenarbeit zu gefährden, wenn die Schweiz im Alleingang Rettungsaktionen durchführt, bevor eine europäische Gesamtlösung gefunden wird. Diese Argumentation ist mehr als zynisch. Lieber lässt er tausende von Menschen ertrinken, als dass irgendeine diffuse, weit entfernte europäische Gesamtlösung gefährdet wird.
Würden wir die Argumente des Bundesrates auf eine x-beliebige andere Rettungsmassnahme anwenden, merkten wir, wie rassistisch das ist.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-lehnt-schweizer-flagge-fuer-aquarius-ab/story/19062386
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107226.seenotrettung-aquarius-darf-nicht-unter-schweizer-flagge-fahren.html
Lagerregime: Dänische Regierung will abgewiesene Geflüchtete auf unbewohnter Insel internieren
Die Verhandlungen zum Staatshaushalt 2019 in Dänemark waren ein voller Erfolg für die Rechten. Geflüchtete Menschen erhalten künftig keine längerfristigen Aufenthaltsbewilligungen mehr, sondern nur noch vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen. Zudem werden Geflüchtete, welche abgeschoben werden sollen, ab 2021 auf der Insel Lindholm eingeknastet. Als Abschiebelager dient die Tierseuchenforschungsanstalt auf der Insel, welche diesen Sommer geschlossen wurde. Die Insel ist sieben Hektar gross und unbewohnt.
Welche Folgen diese krasse Isolation und Einschränkung der Bewegungsfreiheit haben kann, zeigte sich unter anderem im Lager in Nauru, einer Insel vor Australien. Kinder entwickeln dort oft das sogenannte Resignationssyndrom: Sie kapseln sich von ihrer Umwelt ab, bis sie in einen koma-ähnlichen Zustand geraten und nicht mehr essen. Eines von vier Kindern in den Lagern Naurus ist suizidgefährdet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107194.asylpolitik-daenemark-integriert-nicht-mehr.html
Seenotrettung: Médecins Sans Frontières und SOS Méditerranée ziehen sich aus der Mittelmeerrettung zurück
Die beiden NGOs, die mit dem Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer tätig waren, sehen sich gezwungen ihre Rettungsaktionen einzustellen. Der politische und juristische Druck, der von gewissen EU-Regierungen auf sie ausgeübt wurde, würde es verunmöglichen, weiter zu operieren. Ausserdem kann die Aquarius momentan unter keiner Flagge auslaufen (siehe oben).
Die Organisationen konnten seit 2016 über 80’000 Menschen in Not retten. Ob jemand diese riesige Lücke zu füllen vermag, bleibt fraglich. Etwas Aushilfe schaffen zumindest die Schiffe von Sea-Watch und Open Arms, die kürzlich wieder auslaufen durften.
https://www.msf.org/aquarius-forced-end-operations-europe-condemns-people-drown
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/flucht-mittelmeer-zivile-seenotrettung-private-rettungsaktionen-organisationen-sea-watch
Was ist aufgefallen?
Dass beim Brand in Solothurn von letzter Woche 7 Asylsuchende ums Leben kamen, ist kein Zufall. Denn Menschen in Not können leichter in marode und brandgefährdete Unterkünfte verfrachtet werden als privilegierte Personen mit grösseren Wahlmöglichkeiten.
Die gleich Problematik zeigt sich im Kanton Aargau: Dort hat der Regierungsrat 2015 die Brandschutzvorgaben für Asyllager gelockert. Namentlich gibt es nun also im Kanton Aargau zwei Brandschutzregimes: Ein strenges für die wertvollen, schützenswerten Menschen und ein gelockertes für geflüchtete Menschen. Begründet wird dies damit, dass es aufwendig und teuer sei, ein Gebäude brandschutztechnisch aufzurüsten, was sich aus Sicht des aargauer Regierungsrates wohl nicht für alle Personengruppen in gleichem Masse lohnt. Der Regierungsrat macht sich nicht einmal die Mühe, uns vorzugaukeln, dass der Schutz der Geflüchteten immer noch gewährleistet ist. Denn im Bericht zur Lockerung der Brandschutzvorschriften in Asyllagern heisst es, dass sie sich bewusst seien, «dass mit diesen Abweichungen das anvisierte Schutzziel im Personenschutz nicht mehr im gleichen Umfang gewährleistet ist“. Ein weiteres trauriges Beispiel von institutionellem Rassismus in der Schweiz.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/in-asylunterkuenften-gelten-weniger-strenge-brandschutzregeln-133802078
Grenzgewalt: griechische Cops zwingen Migrant*innen in die Türkei zurück
Im griechisch-türkischen Grenzgebiet beim Grenzfluss Evros wurden die Leichen von drei erfrorenen Männern entdeckt. Sie wurden von der griechischen Polizei zurück in die Türkei gebracht. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete von der griechischen Polizei (illegalerweise) gezwungen werden, zurück in die Türkei zu kehren. Vor zwei Wochen tauchten 14 halbnackte Männer in der Türkei auf, die berichteten, maskierte griechische Grenzpolizist*innen hätten ihnen ihre Oberbekleidung, Wertsachen und Handys abgenommen und sie dann unter Schlägen in die Türkei zurückgetrieben. Nach Berichten türkischer Medien, die sich offenbar auf Angaben aus Polizeikreisen stützen, sollen in diesem Jahr etwa 4000 Migrant*innen von griechischen Grenzpolizist*innen zur Rückkehr in die Türkei gezwungen worden sein. Die Türkei selber hinderte in den ersten zehn Monaten 2018 fast 60000 Migrant*innen am Grenzübertritt nach Griechenland und Bulgarien.
http://www.fr.de/politik/griechenland-drei-fluechtlinge-sterben-am-grenzfluss-evros-a-1633210
Abschiebungen: Neuer Fachbericht zu den drohenden Abschiebungen von Eritreer*innen
Ein neuer Hintergrundbericht der ODAE (Observatoire romand du droit d’asile et des étrangers) kritisiert die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Eritrea-Abschiebungen. Dieses hat in richtungsweisenden Entscheidungen die Grundlage für massenhafte Abschiebungen nach Eritrea geschaffen, indem es die Bedrohung ausgehend des Nationaldienstes – so heisst der Armeedienst in Eritrea – relativiert hat. Die ODEA beanstandet, dass das Bundesverwaltungsgericht den unbefristeten Nationaldienst zwar als Zwangsarbeit betrachtet, ihn dennoch nicht als „flagrante Verletzung“ des Verbots der Zwangsarbeit einstuft. Allgemein sei es sehr schwierig, unabhängige Informationen zur Menschenrechtslage in Eritrea zu erhalten, daher sei das Vorgehen der Behörden unvorsichtig.
https://odae-romand.ch/2018/11/29/durcissements-a-lencontre-des-erythreen%c2%b7ne%c2%b7s-une-communaute-sous-pression/
Fluchtrouten: Eruopäische Abschottung fordert erneut viele Verletzte und Tote
Ein spanisches Fischerboot mit elf Geflüchteten an Bord kann endlich in Malta anlegen. Die Besatzung des Schiffs hatte am 22. November zwölf Geflüchtete von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Die Regierung in Madrid versuchte anschließend ohne Erfolg, Libyen zur Rücknahme der Geflüchteten zu bewegen. Da auch Italien und Malta das Boot vorerst nicht anlegen liessen, musste das Boot zehn Tage lang nach einem aufnahmebereiten Mittelmeerhafen suchen. Die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an Bord waren katastrophal. Eine Person musste wegen akuter Dehydrierung mit einem Rettungshubschrauber an Land geflogen werden.
Zwei weitere Tragödien ereigneten sich diese Woche auf den Fluchtrouten nach Europa: 15 Menschen sind im Meer vor Libyen verhungert und verdurstet. Zwölf Tage ist ihr Boot vor den Küsten Libyens herumgetrieben. Und an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei wurden die Leichen von drei Migrant*innen gefunden, die wahrscheinlich erfroren sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-12/seenotrettung-spanisches-fischerboot-gefluechtete-malta-mittelmeer-open-arms
https://ffm-online.org/odyssee-der-12-migranten-am-tiefpunkt/
https://ffm-online.org/vor-libyen-12-boat-people-verhungert-und-verdurstet/
Ausschaffungen: Tibeterin wegen Abschiebung fast gestorben
Am 2. Februar 2017 wurde Yangdon Chorasherpa als erste Tibeterin von den schweizer Behörden nach Nepal ausgeschafft (siehe antira-Wochenschau vom 21.9.18). Obwohl die Tibeterin dem Staatssekretariat für Migration (SEM) von Anfang an offengelegt hatte, dass ihr nepalesischer Pass unrechtmässig erworben und sie nicht Nepalesin sei, glaubte ihr das SEM nicht. Obwohl das SEM verpflichtet gewesen wäre, die Identität der Tibeterin zweifelsfrei zu klären, tat es dies nicht und schaffte sie nach Nepal aus. Der grobe Fehler des SEMs hatte katastrophale Folgen für Yangdon: Kaum war sie in Kathmandu gelandet, wurde sie verhaftet und sass neun Monate unter widrigsten Bedingungen im Gefängnis. Sie infizierte sich mit Hepatitis B und wäre in der Haft fast gestorben. Eine befreundete Person konnte zudem in letzter Minute verhindern, dass sie nach China ausgeliefert wurde, wo ihr Umerziehung, Zwangsarbeit und Folter gedroht hätten.
Das SEM denkt aber nicht im Geringsten daran, diese Katastrophe wieder gut zu machen und weigert sich aus “formaljuristen Gründen”, den Fall neu zu prüfen und hat zudem vor einigen Tagen auch Chorasherpas Gesuch um ein humanitäres Visum abgelehnt. Dieses tragische Beispiel zeigt, wie sich die rassistischen schweizer Behörden keinen Dreck um die Schicksale der Menschen scheren.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ein-fataler-fehler-der-schweizer-behoerden/story/17180006
https://www.derbund.ch/zuerich/region/ausgeschaffte-tibeterin-stirbt-beinahe-in-haft/story/26553973
Rechtsextremismus: Weniger islamistischer, dafür mehr rechtsextremer Terror
Die globale Zahl der Opfer terroristischer Anschläge ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal hintereinander deutlich gesunken. Im Vergleich zu 2014, dem blutigsten Jahr, hat sie sich sogar fast halbiert. Hingegen nehmen seit 2015 rechtsextreme Terroranschläge konstant zu. Allein in Westeuropa hat sich die Anzahl der rechten Anschläge verdreifacht. Es lässt sich hier klar eine Korrelation mit den Wahlerfolgen der rechten populistischen Parteien feststellen. Ihre Hetzreden scheinen auf offene, gewaltbereite Ohren zu treffen.
https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/imageUpload/terrorismIndex/terrorism_rechtsextreme.svg
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/weniger-islamistischer-dafuer-mehr-rechtsextremer-terror/story/14159754
Sturktureller Rassismus: Polizei soll Herkunft von Täter*innen nicht immer nennen müssen
Das Kantonsparlament überwies im September 2016 eine Motion der SVP-Grossrätin Andrea Gschwend, die verlangt, dass die Justiz bei Medienorientierungen über Straftaten in jedem Fall auch die Nationalität von Tatverdächtigen nennen muss. Durch ein externes Gutachten kam die berner Kantonsregierung nun aber zum Schluss, dass diese Forderung gegen das schweizer Recht verstösst: Wegen der Gewaltentrennung ist der Grosse Rat nicht befugt, die Informationspraxis der Staatsanwaltschaft gesetzlich zu regeln. Ausserdem stehe die Forderung im Konflikt mit Bundes- und Kantonsrecht. Deshalb solle das Parlament den Vorstoss in der Frühjahrssession 2019 als nicht erfüllbar abschreiben.
Das gefällt beispielsweise Polizeidirektor Müller, der die Motion miteinreichte, gar nicht. Er verlangt, dass das Bundesgesetzt entsprechend geändert werde. Dass er und seine rassistischen Kumpan*innen die Herkunft von Verdächtigen wissen wollen, hänge nicht mit Diskriminierung zusammen. Es handle sich dabei lediglich um eine «Grundinformation». Studien zeigen aber, dass es zwischen Herkunft und Kriminalität keinen signifikanten Zusammenhang gibt, wenn man das Geschlecht, das Alter und den sozialökonomischen Status miteinbezieht. Dass Rechte wie Gschwend und Müller trotzdem fordern, die Herkunft von Tatverdächtigen zu wissen, dient allein der rassistischen Hetze.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/polizei-soll-herkunft-von-straftaetern-nicht-automatisch-nennen/story/15825989
Studie zum Zusammenhang von Herkunft und Kriminalität: Jann, Ben (2013). Herkunft und Kriminalität – Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik.
S. 101-116 in: Daniel Fink, André Kuhn, Christian Schwarzenegger (Hrsg.). Migration, Kriminalität und Strafrecht – Fakten und Fiktion. Bern: Stämpfli Verlag.
Was war gut?
Mustafa Mamay aus der Flughafentransitzone befreit
Nach Osman Erdal darf auch der kurdische Journalist Mustafa Mamay, der 50 Tage lang im Flughafen Zürich/Kloten isoliert wurde, endlich den Transitbereich verlassen und in die Schweiz einreisen. Alle der 20 im Transitbereich Festgehaltenen können aber weiterhin jederzeit abgeschoben werden.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/604785003-nach-zwei-monaten-koennen-die-letzten-gestrandeten-kurden-den-flughafen-zuerich-verlassen
Wo gab’s Widerstand?
Luzern: Gegen das Gefängnissystem auf die Strasse
Über 100 Personen sind am vergangenen Samstag als Demo zum Gefängnis Grosshof in Kriens gezogen. Der Autonomen Schule Luzern (ASL) ging es dabei um ein allgemeines Zeichen der «Solidarität mit den Gefangenen und als Ausdruck einer Kritik am System von Gefängnis und Strafe». Die Solidarität richtete sich nicht zuletzt an Amanuel Bekele, der sich im Grosshof in Ausschaffungshaft befindet.
https://barrikade.info/Spaziergang-zu-Amanuel-und-anderen-Gefangenen-1630
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/demo-gegen-das-gefangnissystem-ld.1075000
Bern: Widerstand gegen den PNOS-Parteitag
‚Europa Nostra’ so lautete der Titel der Konferenz, welche die faschistische PNOS auf letztes Wochenende angekündigt hatte. Eingeladen wurden illustre Grössen aus dem ultrarechten und faschistischen Spektrum. Gegen dieses Treffen demonstrierten am gleichen Tag in Bern rund 1000 Menschen, darunter viele junge Antifaschist*innen. Das PNOS-Treffen fand schliesslich in einem bescheidenen Rahmen statt. Aus Respekt vor der Antifa oder um ein Verbot ihres Faschodates zu umgehen, führte die PNOS ihren Parteitag nicht wie angekündigt im Kanton Bern, sondern im Kanton Solothurn durch. Richard Spencer, der Leader der Alt-Right-Bewegung aus den USA, wurde nur per Videobotschaft zugeschaltet. Hingegen kam es wohl zu Vernetzungen mit Leuten der «Alternative für Deutschland», «Die Stimme» aus Österreich und «Mi Hazànk» aus Ungarn.
https://barrikade.info/Kein-Platz-fur-PNOS-und-andere-Nazis-1604?fbclid=IwAR3bwAIOp3i-Fl19LhoVngNIljQlnkMF07E-x7Ngv4JEBkCbiLADoCTeG2U
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/friedliche-demo-heikles-plakat/story/10244953
https://barrikade.info/PNOS-Genick-brechen-Bunt-gegen-Braun-1667
Bern: Blockade Ausschaffungsbahnhof
Der Ausschaffungsbahnhof in Bern wurde diese Woche blockiert. Beim Ausschaffungsbahnhof werden die Gefangenen von Securitas-Transportwagen in den «Jailtrain» umgeladen und in eine andere Stadt transportiert. Die Aktivist*innen wurden verhaftet, sind aber mittlerweile alle wieder rausgekommen.
https://barrikade.info/Ausschaffungsbahnhof-Blockade-geraumt-1682
Genf: Architekt*innen der Einsperrung angegriffen
Eine Gruppe von wütenden Architekt*innen zog in der Nacht vom 27. November durch Genf und verbreitete dort Farbe und Wut, wo sich die genfer Architekt*innen und Bauingenieur*innen betätigen, die bei der ekelhaften Ausschreibung für den Bau des Verfahrens- und Ausschaffungslagers (Bundeslager) von Grand-Saconnex teilgenommen haben. Dieser Auftrag der Kantons- und Bundesbehörden verewigt die rassistische und repressive Asylpolitik der Schweiz
https://barrikade.info/Architekten-der-Einsperrung-angegriffen-1679
Was steht an?
Demo „Ausschaffungen sind keine Lösung“
8.12.18 | Bern | 14 Uhr | Bundesplatz
Das Migrant Solidarity Network ruft auf zu einer breiten Demo gegen Ausschaffungen, koloniale_imperialistische Ausschaffungsdeals, das Dublinabkommen, sowie Ausschaffungslager und -Gefängnisse
https://migrant-solidarity-network.ch/ausschaffungen-sind-keine-loesung/
Demo “Kapitalismus heisst Krieg – Rüstungsindustrie angreifen!”
15. Dezember | 14 Uhr | beim Sternen Oerlikon, Zürich
“Im vergangenen Juni beschloss der Bundesrat auf Anregung der Rüstungsindustrie, die Restriktionen für Waffenexporte von Schweizer Unternehmen zu lockern. Damit dürften schweizer Rüstungsgüter auch legal in Länder exportiert werden, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Aufgrund des Widerstands, der sich gegen die Vereinfachung von Waffenexporten formierte, verzichtet der Bundesrat nun vorerst auf die geplante Lockerung. Dies ist aber nicht genug! Auch ohne diese Lockerung sorgen Schweizer Waffen auf der ganzen Welt für Verletzte und Tote. Nur die Lockerung der Kriegsmaterialexporte zu kritisieren, greift deshalb zu kurz: Auch gut kontrollierte und regulierte Waffenexporte, betrieben von profitorientierten Unternehmen, gilt es anzuprangern und zu bekämpfen. Eine humane Rüstungsindustrie kann es nicht geben. Sie existiert nur aus dem Grund, Rüstungsgüter zu verkaufen und damit Profite zu generieren. Die menschlichen Opfer, die die verkauften Rüstungsgüter fordern, sind ihr dabei egal. Innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird sich dies auch nie ändern, denn Profite stehen immer über Menschenleben. Waffenexporte und Profitinteressen sind daher nie vereinbar mit dem guten Leben für alle. Gehen wir deshalb auf die Strasse gegen Waffenexporte, Krieg und Kapitalismus und für eine solidarische Gesellschaft!”
http://www.revmob.ch/?p=961
Veranstaltung: Die Schweiz und Dublin: zehn Jahre nach dem Beitritt
Samstag, 15. Dezember 2018 von 13 Uhr bis 17.30 Uhr, Mappamondo, Länggasstrasse 44, Bern
“In Dezember 2018 sind es zehn Jahre, dass die Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin Realität wurde. Für Solidarité sans frontières ist es Zeit, eine kritische Bilanz zu ziehen. Eine Bilanz nicht aus Sicht der Behörden, sondern aus jener der Betroffenen und der mit ihnen solidarischen Personen.”
https://www.sosf.ch/de/agenda/die-schweiz-und-dublin-zehn-jahe-nach-dem-beitritt.html?zur=41
antira sucht:
Hast du Lust bei uns mitzumachen? Wir suchen Menschen, die Lust an Webseitenbetreuung, Texte schreiben oder übersetzten haben, oder auch sonstiges antirassistisches Zeugs machen wollen. Schreib uns: antira@immerda.ch