Medienspiegel 19.03.2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Los „Sans Papiers“ – kein Mensch ist illegal
Die Sendungsmacherin Miluska Praxmarer von vox mundi empfängt in ihrer zweisprachigen Sendung (deutsch-spanisch) Karin Jenni, die Ko-Leiterin der Beratungsstelle für Sans Papiers und Shirley Escobar, Consultoría del centro de asesoramiento para los Sin Papeles.
https://rabe.ch/2024/03/19/los-sans-papiers-kein-mensch-ist-illegal/


Asylwesen Kanton Bern
Wie funktioniert das Asylwesen im Kanton Bern? Diese und andere Fragen wurden heute von Regierungsvertretern und Behördenmitgliedern im Berner Oberland beantwortet. Der Kanton hat unter anderen Medien zu einem Informationsaustausch, mit dem Fokus auf die beispielhafte Asylarbeit in der Gemeinde Grindelwald eingeladen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/asylwesen-kanton-bern-156588221

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bernerzeitung.ch 19.03.2024

Kantonales Lob für Grindelwald: Regierungs­rat kündigt neue Bildungs­angebote im Asyl­bereich an

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg dankte Grindelwald für das Engagement in der Asylarbeit – und stellte neue Bildungsangebote in Aussicht.

Anne-Marie Günter

2023 traten 450 aus der Ukraine geflüchtete Menschen in die Gruppenunterkunft Ukraine Grindelwald ein, 400 verliessen sie. Im Mai 2023 waren acht ukrainische Kinder in einer Willkommensklasse, im Februar 2024 waren es 55 Kinder in drei Klassen.

Gestern besuchte Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) die Unterkunft und die Schule und lud anschliessend die Medien «zu einem Informationsaustausch und Einblick in die Asylarbeit» ins Griwa Congress Center ein. Ein Stockwerk unter der gleichzeitig stattfindenden Deutschstunde für Erwachsene aus der Ukraine, organisiert von der Volkshochschule.

«Es freut mich, da zu sein und die beeindruckende Zusammenarbeit von Menschen mit ganz verschiedenen Geschichten zu erleben», sagte der Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor. «Sie alle sind der Problematik positiv begegnet und haben Schritt für Schritt gute Lösungen gefunden.»

Schneggs Lob galt der Gemeinde, die überdurchschnittlich viele Menschen aufnimmt, der Schule, der reformierten Kirche, dem Evangelischen Gemeinschaftswerk sowie den vielen freiwilligen Mitarbeitenden und der Griwa Holding AG.

Arbeitsintegration findet statt

Griwa-Präsident Markus Friedli erinnerte sich an die Anfänge, als für die Menschen, die vor dem Krieg flüchteten, Lebensmittel und Kleider gesammelt wurden. Die Holding hat für sie Unterkünfte bereitgestellt, auch weil ihre Firmenphilosophie humanitäre Unterstützung vorsieht. Freiwillige wie Brigitte und Robert Spielmann boten Deutschunterricht an.

Inzwischen fand bei Griwa Plan auch eine Arbeitsintegration mit Festangestellten und Teilzeitmitarbeitenden aus der Ukraine in der Tochterfirma Griwa Rent AG statt, beim Arbeitskräftemangel eine Win-win-Situation.

Auf ein solches Ergebnis hoffte auch Pierre Alain Schnegg in seiner Ansprache. «Diese Leute sind in unserem Land wertvoll», sagte er. In Kürze soll ein Ausbildungszentrum für Pflegeberufe eröffnet werden, ein Bereich, wo der Regierungsrat den Fachkräftemangel am direktesten spürt. Andere Berufsziele könnten folgen.

Betreuung nicht unproblematisch

Gemeindepräsident Beat Bucher wies darauf hin, dass Grindelwald als Tourismusort offen sei und eine «Willkommenskultur» pflege. Allerdings: «Wir haben darauf beharrt, das nur Ukrainerinnen und Ukrainer in der Gruppenunterkunft Aufnahme finden», sagte er.

Als ganz so einfach erweist sich die Betreuung von Flüchtenden aus der Ukraine aber auch nicht, obschon die Probleme an der Medienorientierung nicht offiziell angesprochen wurden. Erwin Sommer, Vorsteher Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung, sprach von einem beschwerlichen Weg, aber es lohne sich, dass jedes Kind die Möglichkeit habe, die Schule zu besuchen, auch wenn das nur für wenige Stunden sei.

Warum nur wenige Stunden? Die Grindelwalder Gemeinderätin Christine Minder erklärte auf Nachfrage: Unter den vor dem Krieg geflohenen Menschen aus der Ukraine gebe es Kinder, die nicht lesen und schreiben könnten, während andere einen guten Bildungsstand hätten. «Und manchmal sind Familien mit Kindern aus der Unterkunft plötzlich weg. Oder kommen wieder.» Der Grund: Unter den Kriegsgeflüchteten gebe es auch Roma-Familien, die eine andere Kultur hätten. Das führe auch in der Gruppenunterkunft manchmal zu Spannungen.
(https://www.bernerzeitung.ch/asylpolitik-berner-regierungsrat-kuendigt-neue-angebote-an-103332275137)


+++BASEL
«BaZ direkt» – der tägliche Podcast – Heuwaage-Hochhaus: Der Lackmustest für die Basler Asylpolitik
Gut, dass an einem Brennpunkt im Grossbasel nun unter Beweis gestellt werden muss: Funktioniert das Zusammenleben? Oder wird es zu gefährlich?
https://www.bazonline.ch/baz-direkt-der-taegliche-podcast-heuwaage-hochhaus-der-lackmustest-fuer-die-basler-asylpolitik-904614743566


+++ZÜRICH
Ukrainerinnen berichten von ihrem neuen Leben in Zürich
Vor genau zwei Jahren sind die ersten aus der Ukraine geflüchteten Menschen in der Schweiz angekommen. Mittlerweile haben hier rund 65’000 ukrainische Frauen, Männer und Kinder ein neues Leben begonnen. Wie geht es ihnen, wie bewältigen sie ihren Alltag und welche Unterstützung ist wirklich hilfreich? Das Regionaljournal Zürich ist diesen Fragen nachgegangen und hat in einem Deutschkurs der Zürcher Augustinerkirche drei Ukrainerinnen getroffen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ukrainerinnen-berichten-von-ihrem-neuen-leben-in-zuerich?partId=12558959


+++SCHWEIZ
Ukrainer:innen in der Schweiz: Das sind die Lehren aus zwei Jahren Schutzstatus S
Vor zwei Jahren hat der Bundesrat den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine aktiviert – eine Première für die Schweiz. Doch bei der Integration in den Arbeitsmarkt hapert es. Warum das so ist und was die Schweiz tun kann.
https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/ukrainerinnen-in-der-schweiz-das-sind-die-lehren-aus-zwei-jahren-schutzstatus-s/73864658


+++ITALIEN
Leben auf Lampedusa mit und neben der Migration – 10vor10
Lampedusa ist stark von Migration betroffen. Im letzten Sommer kamen auf der Insel mit knapp 6000 Einwohnerinnen und Einwohnern an einem Tag über 5000 Menschen an. In den kalten Monaten ist es ruhig auf Lampedusa. Die Reportage über das Leben mit und neben der Migration auf der Mittelmeerinsel.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/leben-auf-lampedusa-mit-und-neben-der-migration?urn=urn:srf:video:adabc8fa-b9a0-41b4-8724-cad9cdf9a6d2


+++MITTELMEER
Libya coastguard accused of hampering attempt to save more than 170 people – video
An NGO performing search and rescue missions in the Mediterranean has accused the Libyan coastguard of hampering an attempt to save more than 170 people making the perilous journey across the sea to Europe.
https://www.theguardian.com/global/video/2024/mar/18/libya-coastguard-accused-of-hampering-attempt-to-save-more-than-170-people-video


+++EUROPA
Ägypten: Kaum EU-Geld für Migrationsmanagement – Echo der Zeit
Ägypten kann bis Ende 2027 auf EU-Finanzhilfen in der Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro hoffen. Aber nur ein Bruchteil dieses Betrags soll dazu dienen, die Migration in Richtung Europa einzudämmen. Wie soll dieses Geld konkret eingesetzt werden? Das Gespräch mit der Migrationsforscherin Viktoria Rietig.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/aegypten-kaum-eu-geld-fuer-migrationsmanagement?partId=12558989
-> https://www.deutschlandfunk.de/migrationsabkommen-eu-aegypten-100.html


+++FREIRÄUME
Besetzung und Räumung der Ringstrasse 45: Wem in dieser Stadt hofiert wird und warum
Geht es um Hausbesetzungen zitiert die Links-Grün dominierte Regierung von Zürich jeweils die „bewährte Praxis“ im Umgang mit Besetzungen. Damit meint sie die Linie, dass Besetzungen nur dann geräumt werden sollen, wenn eine von drei Bedingungen gegeben sind: Eine Neunutzung der bestehenden Liegenschaft, sprich ein gültiger Mietvertrag, eine Baufreigabe für ein Neubauprojekt oder eine Gefährdung der Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauten. (1)
https://alleswirdbesetzt.ch/was-passiert/besetzung-und-raeumung-der-ringstrasse-45-wem-in-dieser-stadt-hofiert-wird-und-warum/


Das Hirscheneck expandiert: Jetzt gehört auch das Nachbarhaus zum Kollektiv
Das Kulturlokal Hirscheneck in Basel-Stadt hat ihr Nachbarhaus gekauft. Früher wurde dort die Gassenküche betrieben. Was folgt, ist noch unklar, doch ein Fest soll den Kauf besiegeln.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/linkes-szenelokal-das-hirscheneck-expandiert-jetzt-gehoert-auch-das-nachbarhaus-zum-kollektiv-ld.2595677


+++GASSE
Drogensucht – Erste Hilfsangebote für Crack-Raucher
Die offene Drogenszene ist zurück. Der Grund: Crack. Jetzt gibt es erste Ideen, um die Süchtigen aufzufangen: mit Konsumräumen, Notschlafstellen und Medikamenten.
https://www.srf.ch/wissen/mensch/drogensucht-erste-hilfsangebote-fuer-crack-raucher


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Stadt Zürich bewilligt neue Velo-Demo
Nach dem Statthalter-Entscheid, dass die Velokundgebung Critical Mass eine Bewilligung braucht, wurde es ruhig um die Veranstaltung. Nun hat die Stadt Zürich den Veranstaltenden eine Bewilligung erteilt. Die Demo am kommenden Freitag heisst aber nicht mehr Critical Mass. (ab 01:31)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/stadt-zuerich-bewilligt-neue-velo-demo?id=12558944


+++REPRESSION DE
Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland in Karlsruhe
Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an
Das Landgericht in Karlsruhe hat die Anklage gegen den Redakteur eines freien Radios aus Freiburg zugelassen, am 18. April beginnt der Prozess. Dabei steht die Pressefreiheit für Linke auf dem Spiel.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180853.pressefreiheit-prozess-gegen-redakteur-von-radio-dreyeckland-in-karlsruhe.html


+++SPORT
tagesanzeiger.ch 19.03.2024

Neuer Sicherheitsschef: FCZ-Mann gegen Fangewalt kommt selber aus Südkurve

Bei seiner Ernennung jubelten die Fans, Bürgerliche waren empört. Luca Maggi ist grüner Gemeinderat, Polizeikritiker – und muss seine Kollegen aus der Kurve bändigen. Kann das gutgehen?

Tim Wirth

Er sang Fanlieder, fuhr an Auswärtsspiele und hat auch heute noch viele Freunde im Block. Luca Maggi gehört zur Südkurve. Seit er neun Jahre alt ist – UEFA-Cup-Spiel gegen Newcastle, 1:2, mit dem Vater im alten Letzigrund –, ist er FCZ-Fan.

Ausserhalb des Stadions kämpfte er schon als junger Erwachsener gegen strengere Hooligan-Gesetze. Seit sechs Jahren hinterfragt er als Gemeinderat die Sicherheitspolitik. Dass die NZZ ihn als «schärfsten Polizeikritiker Zürichs» bezeichnet, empfindet er als Kompliment. «Die Überwacher müssen in einem Rechtsstaat überwacht werden», sagt er.

Jetzt soll der 33-Jährige die Fans bändigen und Stadionverbote aussprechen.

Als der FC Zürich im vergangenen Juni per Stelleninserat «eine(n) Sicherheitsverantwortliche(n)» suchte, hatte niemand mit Luca Maggi gerechnet. «Mir hat es die Luft abgeschnürt», sagte SVPler Mauro Tuena nach der Ernennung zu TeleZüri. «Ein Aprilscherz?», fragte Andreas Egli von der FDP.

Ein halbes Jahr nach Arbeitsbeginn ist es das erste Mal, dass Luca Maggi ausführlich öffentlich über seinen neuen Job spricht. Bei allen Treffen ist er sehr vorsichtig, will es sich nicht mit den Fans verscherzen. Und auch nicht mit den Behörden.

Am vergangenen Donnerstag bestellt er in einem Restaurant bei der Hardbrücke einen Zmittag. Heute ist ein guter Tag für ihn. Denn in Bern kommt es gerade zum Knall. Die Schweizer Fussballclubs geben bekannt, dass sie aus dem sogenannten Kaskadenmodell aussteigen. Fans sollen nicht mehr kollektiv bestraft werden. Dafür: mehr Prävention. Mehr Zusammenarbeit mit den lokalen Sicherheitsbehörden.

Super sei das, sagt Maggi. «Genau meine Linie.» Gewalt werde nicht verhindert, nur weil Geisterspiele stattfänden oder die Südkurve gesperrt werde.

Kann einer, der so polizeikritisch, so sehr Fan ist, für Sicherheit im Letzigrund und an den Auswärtsspielen des FC Zürich sorgen?

Stadtpolizei findet Zusammenarbeit gut

Ende Februar spielt der FCZ gegen Winterthur im Cup. Zwei Stunden vor dem Spiel im Letzigrund: Luca Maggi war gerade an einer Sitzung mit der Stadionsicherheit und der Sanität. Nur der weisse Hemdkragen unter der FCZ-Jacke unterscheidet ihn vom Südkurve-Fan.

Christian Inauen kommt, drückt zur Begrüssung die Hand dreimal stärker als Maggi. Inauen ist GC-Sicherheitschef und Leiter Sicherheit bei den FCZ-Heimspielen im Stadion Letzigrund.

Inauen ist im Gespräch dominant. Maggi zurückhaltend.

Es sei kein Nachteil, dass Luca Maggi nicht wie er aus der Sicherheitsbranche komme und politisch eine andere Meinung habe, sagt Inauen. «Sicherheit im Stadion heisst nicht: Wir stellen jetzt 100 Robocops hin, und niemand kommt durch. Wer den Polizisten spielt, kann keinen vernünftigen Dialog mit den Fans aufbauen.»

2007 war das beim FC Zürich der Fall. «Schöttli raus», skandierten die Fans. Der damalige Sicherheitschef Christian Schöttli hatte parallel eine leitende Stelle bei der Firma Delta Security, setzte auf Repression und wurde zum Lieblingsfeind der Südkurve.

Luca Maggi erzählt vom Spiel in Lugano wenige Tage vor dem Cupspiel. Der FCZ-Sektor war überfüllt. Die Tessiner Polizei wollte einen Spielabbruch. Er habe dann den Dialog gesucht. «Ich habe einen Zugang zu den Fans», sagt Maggi. 150 Personen wechselten nach der Pause den Sektor. Der Match konnte zu Ende gespielt werden. Nach dem Spiel blieb es ruhig.

Im Onlineforum des FC Zürich wird Luca Maggi bejubelt. «Er wird die nötige Würze bringen, die wir brauchen», schreibt ein Fan. «Händ ue für das!»

Luca Maggis Vorgänger Kaspar Meng sagt: «Ich persönlich bin froh, dass Parlamentarier nicht nur ausrufen, sondern Verantwortung übernehmen.»

Die Stadtpolizei Zürich ist bis jetzt zufrieden. Die Zusammenarbeit laufe gut. Auch das städtische Sicherheitsdepartement bestätigt das. Maggi stehe nun in der Verantwortung und erlebe das Spannungsfeld zwischen persönlicher Freiheit und Repression vermutlich anders als früher.

FDP-Gemeinderat Andreas Egli sagt: «Luca Maggi muss sein Mindset ändern und als Wortführer im Fanmilieu den Tarif durchgeben.» Dann könne er vielleicht tatsächlich etwas bewegen.

Fans sieht er als Randgruppe

Politisiert hat Luca Maggi seine Arbeit als Journalist bei Radio Munot in Schaffhausen. Mit 19 musste er über Fukushima und die Minarettinitiative berichten. «Es kam vor, dass mein Chef kritisierte, dass meine Beiträge politisch nicht ausgewogen seien», sagt Maggi. Das stimme, er habe schon versucht eine Botschaft zu platzieren. «Irgendwann merkte ich aber, dass ich lieber Interviews gebe, als sie zu führen.»

Maggi studierte Recht und Soziologie. Er trat den Grünen bei, wirkte politisch aber stets wie eine Wassermelone: das Rosa der Alternativen Liste in eine grüne Schale gehüllt.

Luca Maggi kämpfte gegen das Hooligan-Konkordat, das 2013 vom Volk angenommen wurde. «Fans werden seither mit Massnahmen bestraft, die eigentlich im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt oder Pädophilie eingeführt wurden», sagt Maggi. Der Fussball hingegen sei die grösste Subkultur in Europa, und die Selbstregulierung funktioniere grundsätzlich gut. Das Problem sei, dass eine unverhältnismässige Lupe über die Fanszene gelegt und jedes kleinste Vergehen zur öffentlichen Debatte hochstilisiert werde. «Es gibt keinen Spielraum für Fehler.»

Viele Politikerinnen und Politiker setzten auf Repression, weil das gut ankomme – und widmeten sich dann anderen Themen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich damit etwa als St. Galler Regierungsrätin einen Namen gemacht. «Fans und Clubs bleiben jedoch», sagt Luca Maggi. «Ihre Expertise braucht mehr Gewicht.»

Will er den Letzigrund jetzt als Labor für seine sicherheitspolitische Utopie nutzen?

Eine Stunde vor dem Cupspiel kommen die Anhänger des FC Winterthur vor dem Stadion an. 2000 Fans laufen vom Bahnhof Altstetten zum Letzigrund, trommeln, schieben Einkaufwagen gefüllt mit Fahnen. Plötzlich riecht es nur noch nach Bier. «So ein Fanmarsch ist schon eine Wucht», sagt Luca Maggi. Er wartet am Rand und beobachtet. Christian Inauen steht in der Mitte der Fans.

Damit Maggi am Cupspiel gegen Winterthur als Sicherheitsverantwortlicher dabei sein kann, muss er die Gemeinderatssitzung schwänzen, die parallel stattfindet. Er habe vorher geprüft, ob die Grünen seine Stimme für eine Mehrheit brauchten. «Eine wichtige Abstimmung würde ich nicht leichtfertig wegschenken», sagt Maggi. Daneben arbeitet Maggi auch noch in der Geschäftsleitung einer Rechtsberatungsfirma. Und er ist Vater eines eineinhalbjährigen Sohnes.

Er will sich nicht anbiedern

Bei den teuren Plätzen bedienen sich FCZ-Fans am Buffet und essen Tomaten-Mozzarella-Salat. Luca Maggi verteilt Handshakes. Er wirkt wie ein Chef im Büro, der seine Rolle noch finden muss. Später läuft er ums Stadion. «Hoi Peter. Wie gahts?» Er ist Sozialarbeiter, Netzwerker, Diplomat. «Ich habe den Fans gesagt, dass heute ein Journalist dabei sei», sagt Maggi. Ganz wohl ist ihm dabei nicht. Er will sich nicht anbiedern.

In der 40. Minute des Cupspiels muss Luca Maggi zum Rapport mit der Polizei, den VBZ und dem Sicherheitspersonal. «War sec. Keine Probleme», sagt er, als er zur Tribüne zurückkommt. Auf dem Weg habe er auch noch in der Präsidentenloge von «Heliane und Cillo» vorbeigeschaut.

Maggi hat jetzt endlich Zeit, den Match zu schauen. «Offside!» – «Katastrophe.» – «Nei.»

Beide Kurven zünden Petarden. Der Stadionspeaker sagt, dass das verboten sei. «Stell dir vor, wie trostlos das Spiel ohne die Fans wäre», sagt Luca Maggi.

Der Nationalrat interessiert ihn

Nach dem Zmittag bei der Hardbrücke am vergangenen Donnerstag muss Luca Maggi ein Referat halten. Er erklärt Sozialarbeiterinnen, die mit Jugendlichen arbeiten, mit welchen Gesetzen sich junge Fans bei Verstössen konfrontiert sehen.

Bevor er geht, sagt Maggi: «Natürlich will ich als Sicherheitsverantwortlicher meine Ideen einbringen.» Aber es sei für ihn kein Labor für eine persönliche politische Profilierung. Dafür sei ihm der FCZ viel zu wichtig.

Dass die Schweizer Liga aus dem Kaskadenmodell aussteigt, ist eher symbolisch. Die Bewilligungsbehörden, etwa die Stadt Zürich, können immer noch Sektoren sperren oder Geisterspiele verordnen. «Doch sie müssen jetzt die volle Verantwortung tragen und können nicht mehr auf die Clubs verweisen», sagt Luca Maggi. Der FCZ hat zudem Ende Januar Rekurs gegen die Sperrung der Südkurve eingelegt und will über den Gerichtsweg Kollektivstrafen verhindern.

Für Luca Maggi scheint die Fankultur wie Wasser: Sie findet immer einen Weg.

Wenn die Behörden beispielsweise den FC Servette zwingen, den Gästesektor zu schliessen, würden sich immer noch 1000 FCZ-Fans finden, die vor das Stadion in Genf reisten. «Du kannst sie nicht daran hindern, hinzufahren.» Die Schweiz sei klein. Es gebe eine Reisefreiheit und Persönlichkeitsrechte. Maggi klingt jetzt wie am Rednerpult im Gemeinderat.

Will er das Amt des Sicherheitsverantwortlichen nutzen, um sich für höhere politische Ämter zu positionieren? Wenn die grünen Mitglieder der Ansicht seien, dass er die Partei gut vertrete, würde ihn der Nationalrat sicher interessieren, sagt Maggi.

Oder Nachfolger der grünen Stadträtin Karin Rykart im Sicherheitsdepartement? «Diese Frage stelle ich mir nicht. Ich bin eher Parlamentarier als Exekutivmitglied», sagt Maggi. Aber als politischer Mensch wolle er sich natürlich dort engagieren, wo er Dinge verändern könne.

Dann sagt Luca Maggi noch: «Als Ancillo Canepa mich einstellte, war die Kritik gross.» Dass er jetzt auch gelobt werde und man ein Stück weit sehe, dass seine Nähe zu den Fans eine Chance sei, freue ihn. «Aber es muss nur etwas schiefgehen, und die Stimmung kann kippen.»

Es klingt wie eine Warnung.
(https://www.tagesanzeiger.ch/neuer-fcz-sicherheitschef-luca-maggi-kann-der-linke-polizeikritiker-die-fans-baendigen-431887165047)

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bernerzeitung.ch 19.03.2024

Umgang mit Fangewalt in Basel: «Der Fussball dient als Experimentierfeld» – «Da muss ich widersprechen»

Die Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann im Streit mit Thomas Gander, SP-Grossrat und FCB-Fan: über Gewalt in den Kurven, das Kaskadenmodell und den Basler Weg.

Tilman Pauls, Benjamin Wirth

Stephanie Eymann, die Swiss Football League (SFL) hat sich am Donnerstag aus der Mitarbeit am Kaskadenmodell zurückgezogen. Wie war Ihre Reaktion?

Eymann: Ich war leider nicht besonders überrascht. Auf der Zielgeraden hat sich abgezeichnet, dass es nicht zu einer Einigung kommen wird. Wir haben gemerkt, dass der Druck von gewissen Clubs auf die SFL immer grösser wurde. Bei diesen durchaus grossen Kräften war ein Ausstieg abzusehen.

Was ist Ihre Meinung dazu?

Eymann: Ich bedaure den Entscheid, klar. Wir haben ein Jahr intensiv und unter engem Einbezug der SFL am Kaskadenmodell gearbeitet. Wir haben Inputs der Liga aufgenommen und umgesetzt. Auf der anderen Seite bin ich aber froh, dass aufseiten der Behörden weiterhin eine grosse Einigkeit besteht. Diese Allianz bröckelt nicht.

Herr Gander, wie haben Sie reagiert?

Gander: Ich habe ja nun das Privileg, das Ganze aus der Distanz als Fan zu verfolgen. Und für mich liegt in dieser Uneinigkeit eine wiederkehrende Tragik: Es ist ein Ritual, das sich alle paar Jahre nach gleichen Mustern abspielt.

Was meinen Sie?

Gander: Wir haben das ganze Rössli-Spiel schon mitgemacht. Das Thema kommt und geht in Wellenbewegungen: Es gibt einen Vorfall. Dann wird versucht, eine Lösung zu finden. Von Behördenseite werden Massnahmen-Ideen-Ketten ausgearbeitet. Es gibt Gegenreaktionen der Fans. Von den Behörden wird in der Folge teilweise eingelenkt, Konzepte werden angepasst. Und am Ende geht man auseinander und hat immer noch keine nachhaltige Lösung.

Wird es jemals eine nachhaltige Lösung geben?

Gander: Die Rollen sind verteilt: Die Sicherheitsbehörden haben den Auftrag, Gewalt zu verhindern. Sie können nicht sagen: «Ein bisschen Gewalt ist schon okay.» Die Fussball-Liga und die Fans hingegen haben eine andere und tiefere Perspektive auf die Fanthematik. Ich habe noch nie erlebt, dass mit Blick auf die Massnahmen langfristig Einigkeit zwischen den Parteien herrscht. Auch jetzt stehen wir nach dem Ausstieg der SFL wieder bei Punkt null.

Eymann: Das stimmt so nicht! Bei Punkt null wären wir, wenn die Allianz der Behörden auseinandergebrochen wäre. Aber wir gehen den Weg weiterhin gemeinsam.

Gander: Eine Einigkeit der Behörden hat es in der Vergangenheit auch gegeben. Aber sobald es zu Reaktionen der Fans kommt – auf eine kreative Art, hoffe ich –, kümmern sich alle um die Situation vor der eigenen Haustür. Dann bröckelt die Allianz ganz schnell.

Was stört Sie am Kaskadenmodell, Herr Gander?

Gander: Ich habe das Gefühl, dass es aus einem öffentlich-politischen Druck heraus entstanden ist und nicht aus einer fachlichen Fundiertheit. Die Zielsetzung ist mir jedenfalls nicht klar. Ich weiss nicht, was damit erreicht werden soll.

Eymann: Das Ziel ist, Gewalt im Rahmen von Fussballspielen zu verhindern.

Gander: Aber wie?

Eymann: Der Auslöser dafür war leider ein Vorfall im Umfeld des FC Basel, zu dem es im April 2023 nach dem Spiel gegen die Young Boys gekommen ist. Das war ein schwerer Fall von organisierter Gewalt, Menschen sind fast zu Tode gekommen.

Sie haben im folgenden Spiel die Fansektoren geschlossen. Eine Sanktion, die seitdem in vielen Stadien nachgemacht wurde. Fühlen Sie sich mitverantwortlich – oder sogar mitschuldig – an der aktuellen Situation? Die vorgegriffene Nutzung des Modells war schliesslich auch ein Grund, warum die SFL nun ausgestiegen ist.

Eymann: Das ist die komplett falsche Fragestellung. Ich glaube nicht, dass ich mitschuldig bin, wenn Menschen angegriffen und halb zu Tode geprügelt werden. Es ist umgekehrt: Es war notwendig, eine Reaktion zu zeigen, die übrigens zusammen mit dem FCB und der SFL getroffen wurde. Der Basler Weg und der Dialog werden ja gerne zelebriert. Aber wenn Menschen fast zu Tode kommen, muss eine Reaktion folgen.

Gander: Ich finde auch, dass nach so einem Vorfall eine Reaktion folgen muss. Ich habe immer gesagt, dass ich das Ideal vom gewaltfreien Fussball zwar erstrebenswert finde. Aber mir ist klar, dass das wohl eine Wunschvorstellung bleiben wird. Ich darf das so sagen, eine Sicherheitsbehörde darf das wahrscheinlich nicht.

Eymann: Doch, das darf ich durchaus auch so sagen. Aber das Ziel muss es sein, Gewalt wo immer möglich zu verhindern und Lösungen zu finden.

Gander: Was mich aber stört, ist, wenn der Dialog ins Lächerliche gezogen wird …

Eymann: (unterbricht) Ich mache den Dialog nicht lächerlich.

Gander: Ich meine damit nicht dich persönlich. Aber ich merke, dass es häufig heisst: «Genug geredet, jetzt greifen wir durch.» Aber der Dialog ist nicht einfach ein bisschen Gerede, sondern ein tägliches Daran-Arbeiten. Er basiert auf dem Konsens, solche Vorfälle künftig zu verhindern. Die Fans werden mit in die Verantwortung genommen. Die Basis für diesen Dialog gefährdet man nun mutwillig durch die Einführung des Kaskadenmodells, und ich frage: Warum setzt man das aufs Spiel?

Warum, Frau Eymann?

Eymann: Unser Ziel besteht nicht darin, dass das Kaskadenmodell zur Anwendung kommt. Wie in allen Bereichen der Sicherheit gilt: Prävention ist der edle Teil – aber allein funktioniert sie nicht. Deshalb braucht es eben auch Massnahmen.

Hat das Kaskadenmodell einen präventiven Effekt, Herr Gander?

Gander: Ich habe den Eindruck, dass man nachträglich einen Vorfall sanktioniert. Darum ist es in meinen Augen eine Bestrafung.

Eymann: Es ist ein Einwirken auf künftiges Verhalten im Sinne einer präventiven Abschreckung. Aber ja, ganz trennscharf ist es nicht. Man kann und muss das diskutieren. In Zürich geht man zurzeit den gerichtlichen Weg (der FCZ hat nach einer Sektorensperrung die Verfügung des Zürcher Sicherheitsdepartements angefochten; Red.). Das wird in einer entsprechenden Situation wohl auch in Basel kommen.

Gander: Ich habe das Gefühl, dass der Fussball in diesem Fall als Experimentierfeld herhalten muss. Man setzt etwas in Kraft, von dem man nicht mal weiss, ob es juristisch funktioniert. Das geht rechtsstaatlich doch nicht!

Eymann: Da muss ich dir widersprechen: Der Fussball ist kein Experimentierfeld. Ich erinnere dich gerne an die kantonale Bettel-Bestimmung, die wir nach einem Urteil anpassen mussten. Das war auch kein Experiment, sondern wir machen das aus der Überzeugung, dass wir uns im Spielraum dessen befinden, was wir umsetzen dürfen. Nach einer gerichtlichen Überprüfung gab es aber nochmals Anpassungen, das gehört zum Rechtsstaat.

Gander: Im ersten Entwurf des Kaskadenmodells war vorgesehen, dass der Staat in gewissen Fällen eine Forfait-Niederlage gegen einen Fussballclub aussprechen kann. Wer kommt denn auf so eine Idee? Du bist doch eine liberale Vertreterin. Irgendwo muss es doch Grenzen geben, wie weit der Staat eingreifen kann.

Was sagen Sie dazu, Frau Eymann?

Eymann: Ich habe ein Departement, das wenig damit zu tun hat, ob man einen liberalen Kompass hat oder nicht. Es ist nicht so, dass ich alles verschärfe – im Gegenteil. Aber wir können doch nicht einfach zuschauen vor lauter Angst, dass jemand nicht einverstanden ist. Für Untätigkeit bin ich definitiv die Falsche. Aber Thomas und ich haben einen Dissens, der bislang noch nicht ausgesprochen wurde.

Welchen?

Eymann: Dass die Gewalt nicht von Einzeltätern ausgeht, sondern aus der Kurve kommt. Und da brauchen wir doch eine Handhabe, um zu sagen: Das tolerieren wir nicht! Das Kaskadenmodell zielt genau darauf ab. Zuerst gibt es ein Setting, in dem geredet und eine Lagebeurteilung gemacht wird. Erst die weiteren Stufen gehen über Kurvensperrungen bis hin zu Geisterspielen.

Diese Stufen wurden regelmässig übersprungen, und es wurden auch unbeteiligte Zuschauende durch die Kollektivmassnahmen bestraft. Dies für Vorfälle, die meist ausserhalb der Stadien lagen.

Eymann: Es kommt medial natürlich weniger ans Licht, aber wir hatten mehr Besprechungen als Massnahmen. Auch der FC Basel war in einem anderen Fall noch mal ein Thema …

Auf dem Weg zum Auswärtsspiel nach Zürich wurde im Extrazug die Notbremse gezogen. Darauf spielen Sie an, oder?

Eymann: Genau. In dem Fall habe ich gesagt: Es gibt keine Massnahme. Es war auf der Anreise, und es war nicht das Setting, in dem wir zu einer Massnahme greifen müssen. Darum verstehe ich nicht, dass man sagt: Die Behörden eskalieren die Situation. Es sollte im Bewusstsein mal eine Umkehr stattfinden und die Frage gestellt werden: Wo kommt die Gewalt eigentlich her?

Gander: Ich bin der Letzte, der sagt, dass es keine Sicherheitskräfte oder Polizei an einem Spiel braucht. Das ist Teil der Balance, die zuletzt geherrscht hat. Aber auf diese Balance geht man jetzt mit dem Vorschlaghammer los.

Erklären Sie.

Gander: Ich denke, das Kaskadenmodell ist ein Mittel, um politisch Druck auf die Vereine auszuüben. Nach dem Motto: «Unternehmt endlich mal etwas!». Doch der Rechtsstaat ist schliesslich auch noch da. Wir haben Mittel, um Sanktionen auszusprechen, auch ohne dieses Modell. Kommt noch dazu, dass ein Stadion einer der bestgeschützten und -überwachten Orte im Ausgangsverhalten junger Menschen ist. Wenn man Gewalt bekämpfen will, soll man den Rechtsstaat anwenden und jene bestrafen, die konkret Gewalt anwenden.

Eymann: Was denkst du, was wir nach einem Vorfall wie im April machen? Die Strafverfolgung wird lanciert, um die Einzeltäter zu finden. Aber es ist ein Fakt, dass vonseiten der Fans systematisch vorgegangen wird, um genau das zu verhindern. Die Fans kleiden sich gleich, vermummen sich …

Gander: (unterbricht) Da verlieren wir uns in einer Huhn-und-Ei-Debatte. Der uniforme Auftritt ist ein Stück weit die Folge der Debatte rund um die Euro 2008. Damals wurden die Fans kriminalisiert. Das hat dann eine Gegenreaktion ausgelöst und zum heutigen, uniformen Auftritt geführt.

Eymann: Trotzdem wird alles immer unter dem Deckel gehalten. Die Täter vom letzten April sind doch innerhalb der Kurve bekannt, da müssen wir uns nichts vormachen.

Gander: Aber was ist der fachliche Ansatz, wenn man sagt: Wir sperren die ganze Kurve? Was bewirkt die Androhung von Strafen?

Eymann: Ein Wohlverhalten in der Zukunft.

Gander: Die Erfahrung zeigt aber, dass Gewaltdynamiken verhindert werden können, wenn die gemässigten Kräfte der Kurve reagieren. Mit Kollektivstrafen verlieren genau diese gemässigten Kräfte ihre Argumentationsbasis.

Ist es so, dass gemässigte Kräfte Zwischenfälle verhindern können? Es wirkt nicht immer so, als gäbe es eine Selbstregulierung in der Kurve.

Gander: Ich habe zig Beispiele erlebt, in denen das der Fall war. Die sind natürlich nicht so prominent und sichtbar. Aber in einer Kurve mit 3000 Menschen kann die Regulierung auch in die andere Richtung funktionieren. Dann solidarisieren sich grundsätzlich friedliche Menschen mit radikalen Kräften.

Sie beziehen sich auf Studien, die das belegen.

Gander: Das Ziel des Basler Wegs ist, dass genau diese Spirale nicht in Gang gesetzt wird. Dass man nicht an den Kipppunkt kommt, an dem die Regulierung nicht mehr wirken kann. Und weil es im Moment wieder danach aussieht, wiederhole ich meine Frage gerne noch mal: Was ist die Zielsetzung des Kaskadenmodells? Ich sehe eine reine Machtdemonstration der Behörden.

Eymann: Die Zielsetzung ist die Verminderung und Verhinderung von Gewalt. Man kann doch nicht sagen: Gewalt wird es immer geben, also müssen wir es gar nicht erst versuchen. Dann kann man auch sagen: Es braucht keine Polizei. In keinem anderen Bereich funktioniert das so. Überall in der Gesellschaft gibt es Regeln, Massnahmen und Strafen, wenn man die Regeln missachtet. Nur im Fussball fahren wir ein totales Sondersetting.

Sie sprechen von einem rechtsfreien Raum?

Eymann: Wenn man sagt: Es geht nur über Selbstregulierung, und die Einführung von behördlichen Massnahmen ist eine Provokation oder Teil der Eskalation, dann geht es definitiv in diese Richtung, ja. Und das geht nicht.

Gander: Rechtsfreier Raum? Da muss ich schmunzeln. Man hat Millionen Franken in ausgeklügelte Systeme im und vor dem Stadion investiert. Überall hängen Kameras. Man kann sagen, dass man diese Fankultur nicht will. Wenn man aber sagt, dass man diese Kultur will, dann muss man sich dieser Herausforderung annehmen.

Eymann: Dann frage ich mich aber: Inwiefern wollen wir das wirklich? Ich finde es auch toll, wenn die Fans Stimmung machen. Aber zu welchem Preis? Nehmen wir das alles in Kauf für die Regeln, die uns die Kurve diktiert?

Die Einführung des Kaskadenmodells geschieht in einer – statistisch gesehen – ruhigen Phase.

Eymann: Anzahlmässig sind wir in einer ruhigeren Phase. Was die Qualität der Zwischenfälle angeht, ist das Bild ein anderes. Wir reden nicht von ein, zwei Pyrofackeln. Wir hatten schwerwiegende Fälle. Wir haben nicht Hü und Hott gemacht, sondern lange an dem Projekt gearbeitet und versucht, Fans und Fanarbeit zu involvieren. Die sind aber einfach ausgestiegen.

Nach unseren Informationen wurde zumindest die Fanarbeit erst zu einem Zeitpunkt kontaktiert, als es nur noch um die Konkretisierungen des erarbeiteten Modells ging.

Eymann: Auch dann kann man sich differenziert äussern und einen Beitrag leisten. Das ist etwas, das mir auch von der Liga fehlt. Ich höre immer nur: Das geht nicht, dies geht nicht, und jenes geht nicht. Aber eine Lösung wird nie geliefert.

Gander: Du präsentierst aber auch keine Lösungen! Die Behörden haben einzig die Massnahmen. Aber das hat bisher immer nur zu einer Beunruhigung der Situation geführt.

Eymann: Wir sind vielleicht nicht bei der perfekten Lösung angekommen, sondern auf dem Weg dahin. Aber von den Fans oder der Liga höre ich nur: Alles, was über den Dialog hinausgeht, ist für uns nicht machbar. Man verlässt nie den präventiven, dialogischen Bereich. Für mich braucht es ab einem gewissen Punkt mehr als Dialog.

Gander: Ich bin kein Verfechter vom alleinigen Präventionsansatz, das muss ich noch mal betonen. Aber es gibt bereits ganz viele Werkzeuge. Es gibt zivilrechtliche Stadionverbote, die ausgesprochen werden, strafrechtliche Sanktionen. Dafür ist der Rechtsstaat da. Man hat aber parallel dazu, unter dem Deckmantel der Gewaltprävention, ein Konkordat geschaffen.

Frau Eymann, Sie haben in einem Interview mit der NZZ gesagt, dass Sie einen Basler Beitritt zum Hooligan-Konkordat auf den Tisch bringen wollen. Wieso?

Eymann: Wir beschäftigen uns weiterhin mit dem Thema der personalisierten Tickets. Das wird die KKJPD in den nächsten Wochen präsentieren. Die anderen Kantone können die Einführung von personalisierten Tickets über eine Anpassung am Konkordat lösen. Darum werde ich es auch in Basel präsentieren. Mehr kann ich nicht, das ist mir auch klar. Wenn ich im Grossen Rat nicht durchkomme, was ein reelles Risiko ist, dann ist das zu akzeptieren. Aber wir haben jetzt eine neue Ausgangslage.

Hat die Politik zu oft klein beigegeben in den letzten Jahren, wenn es ums Thema Fangewalt ging?

Eymann: Wir haben das Problem nicht gelöst. Es ist so, wie Thomas es angedeutet hat: Man hat die Problematik auf weiten Strecken nicht angefasst, weil der politische Wille fehlte.

Gander: Das habe ich so nicht gesagt! Es war damals ein sehr bewusster Entscheid, der Verschärfung des Konkordats nicht beizutreten. Man wollte die erarbeitete Balance halten – und die stabile Situation der letzten Jahre gibt uns recht. Es wurde daran gearbeitet, eine ruhige Situation im und vor dem Stadion zu haben. Es wurde daran gearbeitet, Polizeikosten zu sparen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass sich die Leute nicht mehr ins Stadion trauen. Warum willst du da das Konkordat wieder aufs Tapet bringen?

Eymann: Ich weiss nicht, mit wem du dich unterhältst. Ich höre nämlich auch viele andere Stimmen, die sich nicht mehr in Stadion trauen, weil sie Angst haben. Die sagen mir, dass es wichtig ist, das Thema anzugehen.

Gander: Es gibt Zahlen der Liga, die etwas anderes sagen: Es kommen immer mehr Menschen in die Stadien, immer mehr Frauen, immer mehr Kinder. Es steht nicht so schlecht um den Fussball, wie man meint.

Eymann: Damit sagst du im Grunde: «Wir haben kein Problem, jetzt übertreib mal nicht, Eymann.»

Oder um es mit einem Spruchband der Kurve zu sagen: «Ey Mann, willsch Problem?»

Eymann: Der Name ist natürlich eine Steilvorlage. (lacht)

Das wäre eigentlich eine gute Einstiegsfrage gewesen.

Eymann: Stimmt.

Gander: Ich will aber noch mal betonen, dass man in diesem bewusst geschaffenen emotionalen Umfeld überlegt handeln soll. Auch wann es einen Vorfall gibt. Und ich nehme dich grundsätzlich als sehr überlegt wahr.

Eymann: (schaut auf die beiden Handys, die auf dem Tisch liegen, um das Gespräch aufzuzeichnen) Haben Sie das gehört? Das muss unbedingt rein.

–

Was ist das Kaskadenmodell?

Im vergangenen Herbst präsentierte die Swiss Football League gemeinsam mit der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Kaskadenmodell: Fünf aufbauende Stufen von Konsequenzen für Fans und Clubs sollen die Antwort auf die Frage sein, wie im Schweizer Fussball die Fangewalt eingedämmt werden kann – mittlerweile sind es nur noch vier Stufen. Letzten Donnerstag entschied die Liga nun, das Modell abzulehnen. Die Behörden jedoch halten an ihrer Strategie fest und werden die Massnahmen ab der nächsten Saison einführen.

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Stephanie Eymann

Stephanie Eymann (44), Mutter einer erwachsenen Tochter, gehört seit dieser Legislatur dem Basler Regierungsrat an. Die LDP-Politikerin, gelernte Juristin, arbeitete zuvor lange im Kanton Baselland. Zuerst als Staatsanwältin, danach leitete sie die Baselbieter Verkehrspolizei. 2011 kandidierte sie sogar einmal auf der FDP-Liste für den Landrat. Die Sicherheitsdirektorin ist die Tochter von Felix W. Eymann und die Nichte von Christoph Eymann. (bwi)

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Thomas Gander

Zwischen 2005 und 2015 arbeitete Thomas Gander (SP) als Co-Leiter für die Fanarbeit Basel und war in seiner Position unter anderem beteiligt an den Aufarbeitungen des 13. Mai 2006. Zudem war der heute 47-Jährige zwischen 2009 und 2015 Geschäftsführer der Fanarbeit Schweiz. Im Anschluss wechselte er 2015 zur SFL und arbeitete dort vier Jahre lang als Verantwortlicher für Corporate Social Responsability und Prävention. Nach zwölf Jahren verlässt Gander per Ende dieses April den Grossen Rat. Aufgrund seiner politischen Arbeit kennt er Stephanie Eymann. (tip)
(https://www.bazonline.ch/umgang-mit-fangewalt-in-basel-der-fussball-dient-als-experimentierfeld-da-muss-ich-widersprechen-608742832833)


+++JUSTIZ
derbund.ch 19.03.2024

Zu viele SVP-Richter? Asylanwalt kritisiert Gericht und bekommt weitere Busse

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Anzeige gegen den Berner Gabriel Püntener Erfolg. Dieser sieht sich als Opfer einer Strafaktion.

Hans Ulrich Schaad

Gabriel Püntener gegen das Bundesverwaltungsgericht – oder umgekehrt: Seit Jahren gehen der Berner Rechtsanwalt und das Gericht in St. Gallen regelmässig auf Konfrontationskurs. In dieser fast schon unendlichen Geschichte wird gerade ein neues Kapitel geschrieben.

Püntener gilt als erfolgreicher Asylanwalt und ist ein heftiger Kritiker des Bundesverwaltungsgerichts. Regelmässig ist der 63-Jährige im Clinch mit dem Gericht. In erster Linie wegen der Auswahl der Richterinnen und Richter in seinen Verfahren.

Statistisch nicht nachvollziehbar

Überdurchschnittlich häufig seien ihm Gerichtspersonen der SVP zugeteilt worden. Manchmal habe das ganze Dreiergremium aus Mitgliedern dieser Partei bestanden. Dadurch seien die Erfolgschancen seiner Klientschaft klein.

Statistisch sei es nicht möglich, dass in 53 Prozent seiner Fälle ein SVP-Richter Verfahrensleiter sei, betonte der Berner Anwalt. Korrekt wäre etwa ein Drittel. Er schloss daraus, dass nach der automatisierten Zuteilung der Richter manuell eingegriffen worden sei, gezielt wegen seiner Person. Püntener forderte die Daten heraus, wie die Richterinnen und Richter ausgewählt worden seien.

Anwalt blockiere das Gericht

Das Bundesverwaltungsgericht holte zum Konter aus. Es zeigte Püntener bei der Anwaltsaufsicht des Kantons Bern an und erhob schwere Vorwürfe. Basis ist ein eigenes Urteil vom September 2022 in einem Asylverfahren.

In diesem Entscheid wies das Gericht ein Gesuch von Anwalt Püntener ab, der den Ausstand eines Richters verlangte. Es übertrug ihm persönlich nicht nur die Verfahrenskosten von 3000 Franken, sondern brummte ihm zusätzlich eine Ordnungsbusse von 2000 Franken auf.

Die Eingaben Pünteners seien seit Jahren mutwillig sowie rechtsmissbräuchlich und zielten darauf ab, die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Asylrecht zu blockieren. Sein Vorgehen verursache hohe Kosten, was er bewusst in Kauf nehme. Mehrfach sei er schon wegen «Störung des Geschäftsgangs» gebüsst worden. Dahinter stecke eine Strategie, argumentierten die St. Galler Richter.

Pünteners Anschuldigungen seien haltlos. Weder manipuliere das Gericht die Zuteilung der Richterpersonen, noch würden diese fachliche Fehler begehen. Richterinnen und Richter würden nach Gesetz und nicht nach Parteibuch entscheiden.

Strafanzeige ohne Folge

Gabriel Püntener wehrte sich nicht gegen das Disziplinarverfahren vor der Anwaltsaufsichtsbehörde. Dieses biete ihm die Möglichkeit, die «strafbaren Handlungen des Bundesverwaltungsgerichts durch ein unabhängiges Gericht klären zu lassen».

Er hatte schon Anfang 2022 bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung gegen verschiedene Gerichtspersonen eingereicht. Die Bundesanwaltschaft nahm das Verfahren später nicht an die Hand.

In seiner Stellungnahme an die Aufsicht wehrte sich Gabriel Püntener gegen die schweren Vorwürfe, die ihn als «Querulanten» darstellten. Diese seien ungerechtfertigt. Er übe seinen Beruf gewissenhaft und sorgfältig aus. Er setze sich für seine Klientinnen und Klienten ein, damit sie ein faires Verfahren erhielten. Dazu gehöre das Recht auf ein unabhängiges Gericht.

Dass seine Kritik an der Art, wie das urteilende Gericht zusammengesetzt werde, gerechtfertigt gewesen sei, zeige der Umstand, dass das Gericht 2023 ein neues Reglement verabschiedet und Massnahmen beschlossen habe. Seit das neue System angewandt werde, habe er keine Unregelmässigkeiten mehr festgestellt.

Unbelehrbar trotz Bussen

Nun hat die Berner Anwaltsaufsicht entschieden. Sie büsst Gabriel Püntener wegen Berufsregelverletzungen mit 3000 Franken. Dazu kommen Verfahrenskosten von 4000 Franken.

Zusammenfassend hält die Aufsicht fest, dass Püntener das Bundesverwaltungsgericht mit seinen «systematischen, zweckwidrigen und aussichtslosen» Berufungen, die nicht gegen einzelne SVP-Personen, sondern gegen ganze Abteilungen gerichtet seien, an seiner Arbeit hindere. Trotz Bussen und ihm persönlich auferlegten Verfahrenskosten scheine er unbelehrbar. Mit seinem Verhalten verletze er die Berufsregeln.

Noch in einem zweiten Punkt rügt die Anwaltsaufsicht Gabriel Püntener: Seine «unsachliche und diffamierende Kritik», wonach ein bestimmter Richter bewusst falsche Entscheide fälle, um ihn zu schikanieren, verletze die Berufspflichten.

Er darf austeilen

In ihrem Entscheid hält die Aufsicht aber auch fest, dass zwischen unanständigem und rechtswidrigem Verhalten unterschieden werden müsse. So sei Pünteners Argumentation nicht despektierlich oder unsachlich, wenn er dem Gericht unterstelle, dass die parteipolitische Zusammensetzung den Ausgang eines Verfahrens beeinflusse.

Sie verweist auf einen Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat. Diese hielten – gestützt auf eine Studie – fest, dass im Asylrecht ein «statistisch signifikanter Zusammenhang» zwischen parteipolitischer Zusammensetzung des Richtergremiums und Entscheid bestehe.

Als «unnötig polemisch» bezeichnet die Anwaltsaufsicht Pünteners Vorwürfe ans Bundesverwaltungsgericht, dieses begehe schwerste fachliche Fehler. Aber solche Äusserungen seien gerade noch zulässig. Ein Anwalt sei weder staatliches Organ noch Gehilfe des Richters. Er sei Verfechter von Parteiinteressen und einseitig für den jeweiligen Mandanten tätig.

«Juristische Todsünde» begangen

Der Entscheid von Anfang März ist noch nicht rechtskräftig. Püntener lässt eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht offen, wie er auf Anfrage sagt.

«Ich habe eine juristische Todsünde begangen, weil ich die Richterzuteilung am Bundesverwaltungsgericht kritisiert habe», so Gabriel Püntener. Das werde bei Gerichten nicht goutiert. Lange sei zudem nichts passiert. Erst als durch Medienberichte und eine weitere Studie der Druck grösser geworden sei, habe sich etwas am System geändert.

Die verschiedenen Bussen durch das Bundesverwaltungsgericht und die Anzeige bei der Anwaltsaufsicht empfindet Püntener als Bestrafungsaktionen, um ihm wirtschaftlich zu schaden. Dafür musste er inzwischen über 50’000 Franken aus der eigenen Tasche bezahlen. Den zusätzlichen Arbeitsaufwand nicht eingerechnet.

Mit dem neuen Reglement spüre er eine Veränderung, und die Zuteilung sei besser geworden. «Zufälligerweise», ergänzt er ironisch. Er hat nach eigenen Angaben keine Ausstandsbegehren mehr gestellt.

–

So funktioniert die Zuteilung der Richterinnen und Richter

Die sogenannte Spruchkörperbildung nennt man die Art und Weise, wie die Richtergremien auf die einzelnen Fälle zugeteilt werden. Die Kriterien sind im Geschäftsreglement des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten. Die Zuteilung beruht auf einer automatischen und einer manuellen Komponente. In der Software sind etwa die Sprache der Richter, der Beschäftigungsgrad, längere Abwesenheiten oder Spezialisierungen hinterlegt.

Nicht alle Kriterien können jedoch durch die Software berücksichtigt werden. Deshalb erfolgt anschliessend eine manuelle Um- und Zuteilung. Die Parteizugehörigkeit werde nicht berücksichtigt, weil das im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter stünde, betonte das Gericht stets. Es wies Vorwürfe in Medienberichten jeweils zurück, wonach die Zuteilungen nicht korrekt und intransparent erfolgt seien. Bei rund 45 Prozent der Fälle wurde manuell eingegriffen.

Dennoch änderte es nach der Kritik per Juni 2023 die Praxis, wie Verfahren zugeteilt werden. Das bisherige System sei aufgrund von Empfehlungen optimiert und weiterentwickelt worden. Manuelle Änderungen müssen stets dokumentiert und begründet werden. (hus)
(https://www.derbund.ch/gabriel-puentener-berner-asylanwalt-bekommt-weitere-busse-321080137223)


+++BIG BROTHER
Nach Angriff in Bahnhof-Parking: Fahnder drohen mit Publikation von Täter-Bildern
Nach einem Angriff im Berner Bahnhof-Parking stellt die Staatsanwaltschaft in Aussicht, mit Fotos nach einem der mutmasslichen Täter zu fahnden
https://www.derbund.ch/nach-angriff-in-bahnhof-parking-fahnder-drohen-mit-publikation-von-taeter-bildern-814619418542
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=69a1f549-cddc-4090-86b4-22af52bc8aa0
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/berner-staatsanwaltschaft-droht-mit-unverpixelten-taeterbildern-156583648
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/827609134-staatsanwaltschaft-bern-droht-mit-unverpixelten-taeterbildern
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/unverpixelte-taterbilder-von-der-berner-staatsanwaltschaft-angedroht-66729699
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/zwei-maenner-bei-angriff-erheblich-verletzt-staatsanwaltschaft-bern-droht-mit-unverpixelten-taeterbildern-id19550113.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 19.03.2024

Campingplatz Erlach: Acht Winterstandplätze für Fahrende in Erlach

Auf der «Lochmatte» des Campingplatzes Erlach werden neue Winterstandplätze für Fahrende eingeweiht. Bei der Eröffnung ist unter anderem Regierungsrätin Evi Allemann eingeladen.

Redaktion Ajour

In Erlach gibt es neu einen Winterstandplatz für Schweizer Jenische und Sinti. Auf der «Lochmatte», einem Teil des Gemeindecampings, der im Winter bisher nicht genutzt wurde, stehen acht Plätze zur Verfügung.

Wie die Gemeinde mitteilt, haben im vergangenen November erste Familien in Erlach haltgemacht. Im Februar konnten dann die letzten Arbeiten abgeschlossen werden. Am 21. März ab 18.30 Uhr wird der Platz nun offiziell eingeweiht.

An der Feier werden Regierungsrätin Evi Allemann (SP), Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, Pascal Gottier, Verwaltungsrat der Radgenossenschaft der Landstrasse, und die Erlacher Gemeindepräsidentin Petra Frommert (pro Erlach) kurze Ansprachen halten. Dazu gibt es Musik vom jenischen Musiker Joseph Mülhauser.
(https://ajour.ch/de/story/500070/acht-winterstandpl%C3%A4tze-f%C3%BCr-fahrende-in-erlach)


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Rassismus im Parlament, Elend auf dem Mittelmeer, Widerstand trotz allem
https://antira.org/2024/03/18/rassismus-im-parlament-elend-auf-dem-mittelmeer-widerstand-trotz-allem/


Antisemitismus an Schulen – Auschwitz-Memes, Hitlergruss im Chat und Hakenkreuze auf Schulweg
An Berner Schulen haben die Fälle von judenfeindlichem Mobbing zugenommen. Dagegen werde viel zu wenig gemacht, sagen Betroffene
https://www.srf.ch/news/schweiz/antisemitismus-an-schulen-auschwitz-memes-hitlergruss-im-chat-und-hakenkreuze-auf-schulweg
-> https://taz.de/Antisemitismus-Debatte-in-Deutschland/!5996230/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/faelle-von-judenfeindlichem-mobbing-an-berner-schulen-nimmt-zu?id=12558332
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/antisemitismus-an-berner-schulen-156588180


Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Ausweitung der Tabuzone
Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.
https://taz.de/Antisemitismus-Debatte-in-Deutschland/!5996230/


+++RECHTSPOPULISMUS
Kulturelle Förderung in Thun: Bürgerliche ziehen ihr Mokka-Postulat zurück
Zwei Tage vor der Stadtratssitzung ist klar: Das Postulat der Fraktionen SVP und FDP/Die Mitte zur Café-Bar Mokka wird nicht behandelt.
https://www.derbund.ch/kulturelle-foerderung-in-thun-buergerliche-ziehen-ihr-mokka-postulat-zurueck-450525549923
-> https://www.plattformj.ch/artikel/219153/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/faelle-von-judenfeindlichem-mobbing-an-berner-schulen-nimmt-zu?id=12558332 (ab 03.32)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/be-millionen-werden-in-fernwaerme-investiert-wem-bringt-s-was?id=12558920 (ab 04:13)
-> https://www.nau.ch/politik/regional/siegenthaler-sp-mokka-ist-ein-kulturelles-wahrzeichen-fur-thun-66729730


Wegen Asylunterkunft an der Heuwaage: SVP-Grossrat äussert Sicherheitsbedenken
Der Abriss des Heuwaage-Hochhauses verzögert sich. Das Gebäude wird nun bis Anfang 2025 als Asylunterkunft genutzt – aber nicht mehr nur für Ukrainer:innen. Das geht SVP-Grossrat Joël Thüring gegen den Strich.
https://www.baseljetzt.ch/wegen-asylunterkunft-an-der-heuwaage-svp-grossrat-aeussert-sicherheitsbedenken/200147
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/215552


Fussfesseln für kriminelle Asylsuchende?
Rekord bei den Autoaufbrüchen im Kanton Aargau. Die Polizei ist am Limit – Gefängnisstrafen helfen kaum. Nicht selten kommen die Täter wieder frei. FDP-Grossrat Adrian Schoop fordert nun, dass straffällige Asylsuchende Fussfesseln tragen sollen.
https://www.telem1.ch/talktaeglich/fussfesseln-fuer-kriminelle-asylsuchende-156269467


Polizei stellt Krawall-Medien in die Ecke
Details zu Internetaktivitäten einer Schülerin belegen Kampagne mit Fake News
Die Erzählung über eine Schülerin, die im Landkreis Vorpommern-Rügen wegen eines AfD-Videos von der Polizei aus dem Unterricht geholt worden sei, ist falsch. Rechte Medien und Parteien haben daran gemeinsam gestrickt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180848.rechte-kampagne-polizei-stellt-krawall-medien-in-die-ecke.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Junge Tat und Martin Sellner – so sind die Rechtsextremen verbandelt
Der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner sollte im Aargau einen Vortrag zum Thema «Remigration» halten. Eingeladen wurde er von der Jungen Tat – die Köpfe der Schweizer Rechtsextremen-Gruppe stehen seit längerem in Kontakt mit Sellner.
https://www.watson.ch/schweiz/oesterreich/764606080-vorfall-im-aargau-junge-tat-hat-schon-laenger-kontakt-mit-martin-sellner


Martin Sellner: Abführung war «Propaganda-Erfolg» für Rechtsextreme
Alles kalkuliert? Der Ösi-Nazi Martin Sellner wurde medienwirksam abgeführt. Ein Experte spricht von einem «Mega-Propaganda-Erfolg der rechtsextremen Szene».
https://www.nau.ch/news/schweiz/martin-sellner-abfuhrung-war-propaganda-erfolg-fur-rechtsextreme-66729511


Martin Sellner erhält Einreiseverbot in Deutschland
Am Samstag erhielt der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner nach einem Auftritt im Aargau ein Einreiseverbot für den Kanton. Deutschland darf er indes gar nicht mehr betreten.
https://www.20min.ch/story/rechtsextremist-martin-sellner-erhaelt-einreiseverbot-in-deutschland-103067383
-> https://www.derbund.ch/nach-festnahme-in-der-schweiz-einreiseverbot-fuer-rechtsextremist-martin-sellner-nach-deutschland-632803502714
-> https://www.srf.ch/news/international/rechtsextremismus-martin-sellner-darf-nicht-mehr-nach-deutschland-einreisen
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-sellner-oesterreichischer-rechtsextremist-erhaelt-einreiseverbot-a-d06959d3-088d-4679-8939-0fe8cc97ec71
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-03/extremist-martin-sellner-darf-nicht-mehr-nach-deutschland-einreisen
-> https://www.bz-berlin.de/brandenburg/potsdam-einreiseverbot-rechtsextremist-sellner
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesweites-einreiseverbot-fuer-rechtsextremist-martin-sellner,U7TaQLY?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/201862877-rechtsextremist-martin-sellner-darf-nicht-mehr-nach-deutschland-einreisen
-> https://taz.de/Einreiseverbot-fuer-Austro-Rechtsaussen/!5999357/
-> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sellner-einreiseverbot-deutschland-100.html
-> https://www.derstandard.at/story/3000000212379/einreiseverbot-nach-deutschland-fuer-rechtsextremist-sellner


Elon Musk replies to post by far-right Austrian linked to Christchurch terrorist after X account restored
Founder of Identitarian Movement, Martin Sellner, preaches superiority of European ethnic groups and was banned from Twitter in 2020
https://www.theguardian.com/technology/2024/mar/19/elon-musk-replies-x-twitter-martin-sellner-far-right-identitarian-movement-christchurch-terrorist-attack?CMP=fb_a-technology_b-gdntech


Nach Rechtsextremen-Treffen im Weinmuseum – so reagiert die Gemeinde Tegerfelden
Die Kantonspolizei hat eine Veranstaltung der rechtsextremen «Jungen Tat» im Weinbaumuseum in Tegerfelden abgebrochen. Seither befindet sich das kleine Surbtaler Dorf in einem Mediensturm.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/zurzibiet/tegerfelden-wir-distanzieren-uns-von-allen-extremistischen-anlaessen-das-sagt-der-gemeinderat-zu-martin-sellners-auftritt-ld.2596123


+++HISTORY
KZ-Überlebender schildert Gräueltaten des Holocausts
An der Kantonsschule Winterthur war heute ein besonderer Gast: Ivan Lefkovits ist einer der letzten lebenden Zeitzeugen des Holocausts. Der 87-Jährige erzählte von seiner Zeit im Konzentrationslager Bergen Belsen und beantwortete die Fragen der Schüler und Schülerinnen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/kz-ueberlebender-schildert-graeueltaten-des-holocausts-als-einer-der-letzten-00234918/