Themen
- Update: 14 Tage an der griechischen Aussengrenze Europas
- Rassistische Polizeigewalt: 3 Tote in einer Woche
- Bangladesch: Grossbrand in einem Camp für geflüchtete Rohingyas
- «Exodus der Armut»: Protestmarsch in Mexiko
- 30-jähriges Jubiläum der EZLN
- Nationale Palästina Demonstration – Basel
- Winterquartier Zürich
- Strike WEF – Die Protestwanderung gegen das WEF
- Smash WEF-Demo
- Das andere Davos
- Tour de Lorraine
Was ist neu?
Update: 14 Tage an der griechischen Aussengrenze Europas
In Zypern wird die NGO «KISA» mit einer Bombe angegriffen. Am nächsten Morgen gerät vor Rhodos ein Boot mit Geflüchteten in Seenot. 4 Tage später wird auf der Insel Lesbos ein Verfahren gegen Aktivist:innen wieder aufgenommen. Am Morgen danach wird an der Küste ein Schiffswrack gefunden. 2 Tage später beobachten Geflüchtete direkt vor dem Camp einen Pushback.
Die Organisation KISA, welche sich auf Zypern seit Jahrzehnten gegen Rassismus und für die Rechte geflüchteter Menschen einsetzt, wird immer wieder zum Angriffsziel rechtsextremer, migrationsfeindlicher und ultranationalistischer Gruppen. Dem ehemaligen Geschäftsführer und seiner Familie wurde gar mehrfach mit dem Tod gedroht. Obwohl die Drohungen bei den zuständigen Behörden angezeigt wurden, sind diese nicht im geringsten gewillt, ihre Aufgaben als «Sicherheitsorgan» wahrzunehmen und angemessene Massnahmen zu ergreifen. Stattdessen strich das zypriotische Innenministerium im Zuge einer Gesetzesänderung 2022 «KISA» aus dem Vereinsregister, was die Arbeit der Organisation – insbesondere während der Massnahmen im Zuge der Pandemie, welche eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen Geflüchteter zur Folge hatte – zusätzlich erschwert(e).
Indem die Behörden nicht faschistisch agierende Personen kriminalisiert, sondern jene, welche sich gegen diese zur Wehr setzten, verdichtet sich ein toxisches Klima, in welchem der jüngste Angriff vom 5. Januar mit einer Bombe nur die explosionsartig-logische Konsequenz dieser Entwicklung darstellt. Bei dem Angriff wurden zwar keine Personen verletzt, doch sowohl der materielle, als auch der politisch-ideologische Schaden wiegt schwer und ebnet den Weg für immer brutalere Angriffe sowohl gegen geflüchtete Menschen als auch gegen Personen, welche sich mit diesen solidarisieren.
Im Morgengrauen des nächsten Tages ereignet sich vor der griechischen Insel Rhodos, welche ungefähr 500 km von Zypern und 20 km vom türkischen Festland entfernt ist, ein weiteres sogenanntes Bootsunglück. Während die türkische und die griechische sogenannte Küstenwache sich wie gewohnt darum streitet, in wessen Zuständigkeitsbereich der Seenotfall fällt, kämpfen die Menschen verzweifelt ums (Über-)Leben. Jede Sekunde der Untätigkeit der Behörden verringert die Chance der Geflüchteten zu überleben drastisch. Daher muss mit höchster Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass drei Personen, welche nicht vom Ertrinken gerettet werden konnten und daher als vermisst gelten, dem politisch herbeigeführten und als «Schicksal» getarnten Tod durch Ertrinken zum Opfer gefallen sind.
Drei Tage später wird auf der griechischen Insel Lesbos ein seit Jahren laufendes Verfahren gegen 16 Aktivist:innen wieder aufgenommen, welche bis 2018 auf der Insel in verschiedenen Solidaritätsinitiativen aktiv waren. Die griechische Justiz wirft ihnen das gesamte ABC der Kriminalisierungspalette vor: Spionage, Menschenhandel, Geldwäsche, gesetzwidrige Nutzung von Funk-Frequenzen, Fälschung, Gründung einer kriminellen Organisation und Beihilfe zur illegalen Einreise. Bei Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 25 Jahre lange Haftstrafen. Insgesamt 24 Angeklagte, darunter die syrische Leistungsschwimmerin Sara Mardini – welche einst selbst über die Route von der Türkei nach Griechenland flüchten musste – wurden 2018 verhaftet und für 3 Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Ein bis heute andauerndes juristisches Desaster der Superlative – in welchem die Behörden offensichtlich eine perfide Zermürbungstaktik anwenden, in welcher die Angeklagten über Jahre in der Schwebe gehalten werden – nimmt seinen Lauf. Bisher wird fleissig an der Erschaffung eines Präzedenzfalles gearbeitet, was sich aufgrund der Kriminalisierung solidarischer Kräfte massiv auf zivil organisierte Rettungsaktionen in der Ägäis und an der Küste auswirkt, da sie schlicht nicht mehr stattfinden.
Bei Verhandlungen im November 2022 und im Januar 2023 kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler begangen habe: Beispielsweise seien Dokumente für nicht-griechische Staatsbürger:innen nicht übersetzt worden. Darauf hin hat die Staatsanwaltschaft vor dem Obersten Gericht mit Erfolg Beschwerde eingelegt. Jetzt wird das Verfahren, welches an den zwei Tagen, an welchen bisher verhandelt wurde, an die tragische Komik vergangener Verhandlungen anknüpft, gegen die 17 griechischsprachigen Angeklagten erneut geführt. Weil sie keine Übersetzung benötigten, liegen in ihren Fällen keine Verfahrensfehler vor, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Weiter anhängig sind die «Verbrechen», die allen 24 Personen vorgeworfen werden. Mit einer Verfahrenseröffnung wird für 2025 gerechnet; sich darauf zu verlassen wäre naiv.
Am Morgen nach dem ersten Tag des Verfahrens gegen Menschen, welche dem Sterbenlassen und -machen an Europas Aussengrenzen nicht tatenlos zusehen, kollidiert ein Boot mit 36 Menschen mit den Felsen der Küste im Nordosten von Lesbos. Mehrere Menschen fallen ins Meer. Die Überlebenden, welche aus dem Sudan und Äthiopien geflüchtet sind, versuchen sich in den nahegelegenen Wäldern zu verstecken. Dies, um nicht Opfer eines Pushbacks zu werden. 32 Personen werden später an Land gefunden. Zwei Leichen, ein Mann und eine Frau, beide unter 30 Jahren, werden aus dem Meer geborgen, während eine dritte Leiche, die an der felsigen Küstenlinie lag, nicht geborgen werden kann. Eine Person wurde zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch «vermisst». Auf Bildern und Videos, veröffentlicht von «Stonisi», sind ein motorloses Gummiboot und drei maskierte Männer in Zivil am Ort des Schiffbruchs zu sehen.
Zeuginnenberichten zufolge kam es nur wenige Tage später zu einem weiteren Pushback, in welchem ebenfalls maskierte Personen direkt vor dem Camp «Kara Tepe» ein Boot abgefangen haben. Auch sie berichten, dass dem Boot erst der Motor entfernt wurde, um das manövrierunfähige Boot und die Menschen, welche sich in dem Boot befanden, danach gewaltsam und illegal in Richtung Türkei zu schleppen.
Dies ist der erste Schiffbruch auf Lesbos in diesem Jahr, weitere werden folgen. Während die Kriminalisierung humanitärer Hilfe immer perfidere Formen annimmt, was zur Folge hat, dass es immer weniger humanitäre Hilfe gibt, werden mehr und mehr schutzbedürftige Menschen in der Ägäis sterben oder «vermisst» werden. Dies, weil Männer, Frauen und Kinder in Europa keine Sicherheit finden, sondern ein vergiftetes Klima des Hasses und der menschenverachtenden Politik eines Grenzregimes, welches vorgibt, es handle sich um Unglücke, während es sich in Wahrheit schlicht um Mord handelt. In der rassistischen Systematik, mit welcher die Abschottungspolitik Europas operiert, ist der Tod einkalkuliert. Und es ist nichts als blanker Hohn mit welcher Arroganz die sogenannten Such- und Rettungsaktionen, in denen per Definition angeblich nach Vermissten gesucht wird, inszeniert werden. Blanker weisser Hohn, insbesondere für diejenigen, für welche die Toten keine Zahlen sind, sondern Menschen, welche diese tatsächlich schmerzlichst und jeden Tag vermissen. Freund:innen und Familien, welchen es nicht einmal gestattet ist, das zu tun, was den Menschen zum Menschen macht: Abschied von ihren Liebsten zu nehmen und in Sicherheit um sie zu trauern.
Erinnern heisst kämpfen: Get angry, get organized!
https://www.freehumanitarians.org/
https://www.frontlinedefenders.org/en/statement-report/office-human-rights-organisation-kisa-bombed?s=08
https://twitter.com/FrHumanitarians
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/01/cyprus-despicable-attack-against-anti-racism-ngo-kisa-highlights-rise-in-racist-violence/
https://taz.de/Prozess-gegen-Fluechtlingshelferinnen/!5984804/
https://www.cnn.gr/ellada/story/399504/rodos-erevnes-gia-agnooymenous-se-navagio-me-21-metanastes-se-tourkika-xorika-ydata
https://www.stonisi.gr/post/67992/nayagio-sth-thermh
Rassistische Polizeigewalt: 3 Tote in einer Woche
Das Jahr beginnt mit schockierenden, aber nicht überraschenden Zahlen: in nur einer Woche kam es in Deutschland und der Schweiz zu drei Todesfällen in Polizeigewahrsam oder während eines Polizeieinsatzes. Mindestens zwei der Opfer befanden sich im Asylverfahren oder waren illegalisiert: Rassistische Polizeigewalt in seiner extremsten Form.
Am Morgen des 3. Januar verstarb ein 20-jähriger auf dem Polizeiposten am Boulevard Carl Vogt in Genf. Die Pressemitteilung der Polizei liess sofort verlauten, es handle sich vermutlich um einen Suizid und der junge Mann habe keine Papiere besessen. Hier funktioniert die Täter-Opfer-Umkehr in bester Manier. Einerseits kann kaum sofort von Suizid gesprochen werden, wenn die Ermittlungen erst am selben Tag eingeleitet wurden und andererseits wird das Opfer sofort kriminalisiert. Die Polizeibeamt*innen kontrollieren hiermit das Narrativ, welches folgendes Bild vermitteln soll: Die Polizeibeamt*innen sind unschuldig und das Opfers ist schuldig. Auch viele Jornalist*innen übernehmen das Narrativ unkritisch. Das Outrage-Collective bezeichnet dies sehr passend als „Fabrik der Straflosigkeit“, die in Stellung gebracht wird, um die „helvetische Nekropolitik“ zu verteidigen.
Zudem kann ein Suizid in dieser Situation (und in jeglicher Situation, in der Menschen gegen ihren Willen und aufgrund der rassistischen, kolonialen und kapitalistischen Logik des Staates eingesperrt werden) kaum als freiwillig bezeichnet werden. Ein System, in dem Menschen eingesperrt werden, wenn sie keine (gültigen) Aufenthaltspapiere besitzen und die aufgrund dessen in der ständigen Angst leben, deportiert zu werden, ist nicht unschuldig – und ebensowenig sind es die Menschen, die dieses System aufrecht erhalten.
Nur drei Tage später, am 6. Januar, wird der 26-jährige Ibrahim B. aus Guinea bei einem Polizeieinsatz in einem Asyllager in Mühlheim an der Ruhr, Nordrhein-Westfalen, getötet. Die beteiligten Polizeibeamt*innen hatten zwei (!) Mal einen Taser gegen ihn eingesetzt. Immer wieder sterben Menschen nach Taser-Einsätzen, die Initiative ‚Polizeischüsse‘ hat seit 2019 neun Tote in Deutschland in ihrer Statistik erfasst.
Auch in der Berichterstattung zu B. kommt es zu einer Täter-Opfer-Umkehr. Es wird betont, B. habe ‚randaliert‘ und die Polizeibeamt*innen angegriffen, mehrere Beamt*innen sollen verletzt worden sein. Und trotzdem ändert dies nichts an der Tatsache, dass B. nun tot ist und ihn nichts wieder lebendig machen kann. ‚Randale‘ kann doch keine Rechtfertigung dafür sein. Auch wird betont, dass er ‚erhebliche Vorerkrankungen’ gehabt hätte und zum Zeitpunkt des Todes unter Kokaineinfluss gestanden sei, wie die Obduktion ergab. Es ist bekannt, dass Taser vor allem für Menschen mit Herzproblemen und für Menschen, die intoxikiert sind, gefährlich werden können. Dass Menschen unter Drogeneinfluss stehen, kann von aussen vielleicht noch ersichtlich sein, Herzprobleme nicht:der Einsatz von Tasern ist in jedem Fall äusserst fahrlässig. Viele Situationen, in denen Menschen getötet wurden, sind ähnlich: Menschen befinden sich in einem psychischen Ausnahmezustand oder unter Drogen- und Alkoholeinfluss und leisten Widerstand gegen Polizeibeamt*innen. Rassistische Konnotationen und Zuschreibungen seitens der Polizeibeamt*innen tragen schliesslich ihren Teil dazu bei. Doch Widerstand gegen Polizeibeamt*innen zu leisten, darf nicht tödlich enden! Viel zu häufig wird es als Erklärung benutzt, doch es gibt keine Ausrede für das Töten eines Menschen.
Und wiederum nur zwei Tage später, am Morgen des 8. Januar, starb ein 28-Jähriger auf einem Polizeiposten in Aachen. Er war über Nacht inhaftiert gewesen und reglos in seiner Zelle aufgefunden worden. Über die Identität ist noch nichts bekannt, auch sonst sind die Informationen äusserst spärlich. Es wird nur betont, dass die Todesursache durch die Obduktion nicht geklärt werden konnte, aber sich keine Hinweise auf eine Gewalteinwirkung ergeben hätten.
In allen Artikeln wird betont, dass aus ‚Neutralitätsgründen’ andere Polizeiposten ermitteln (in dem Fall in Mühlheim ermittelt die Polizei in Bochum, in Aachen ermittelt die Polizei aus Mönchengladbach), aber der sog. ‚Korpsgeist‘ der Polizei reicht wohl auch über Stadtgrenzen hinaus. Ausserdem sind in der Vergangenheit gerade in Nordrhein-Westfalen hunderte von rassistischen und ultrarechten Verdachtsfällen in der Polizei aufgedeckt worden. Es braucht unabhängige Instanzen, die die Ermittlungen führen.
Zynisch: Am 7. Januar jährte sich der Todestag von Oury Jalloh, der in einer Zelle in Dessau von Polizeibeamt*innen ermordet und angezündet wurde. Dieser Fall steht beispielhaft für die Gewalt und anschliessende Vertuschung in der deutschen Polizei und Justiz. 19 Jahre später hat sich wenig geändert.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bewohner-fluechtlingsunterkunft-stirbt-nach-polizeieinsatz-100.amp
https://polizeischuesse.cilip.de/taser
Bangladesch: Grossbrand in einem Camp für geflüchtete Rohingyas
Die Flammen machten auf einen Schlag Tausende obdachlos. Hunderte Hütten sowie Schulen, Moscheen, Gesundheitszentren, Sanitäranlagen wurden ganz oder teilweise zerstört. Das Unglück trifft einmal mehr jene, die als muslimische Minderheit vor einem Genozid in Myanmar fliehen mussten. Warum werden sie nicht besser geschützt?
Immer wieder kommt es zu Grossbränden in den Camps im Bezirk Cox’s Bazar. Mangels besserer Alternativen mussten sich die meisten Rohingyas nach ihrer Flucht dort ansiedeln. Im März 2023 vernichtete ein Feuer 2’000 Hütten. Zwei Jahre davor starben 15 Personen bei einem Brand, der 50’000 Menschen obdachlos machte.
Jedes Mal trifft es Rohingya, die als muslimische Minderheit vor einem Genozid durch das buddhistische Regime aus Myanmar fliehen mussten. Die Verfolgung begann 2016 und erreichte ihren Höhepunkt 2017. Damals flohen innert kurzer Zeit 700’000 Personen ins Nachbarland Bangladesh, Andere wurden durch die Armee getötet, vergewaltigt, lebend in Häusern verbrannt, ertränkt und gekreuzigt. Unzählige Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.
In Bangladesh leben die Genozidopfer in prekären Verhältnissen, zusammengepfercht in riesigen Camps. Dass es unter solchen Umständen zu Herausforderungen und Konflikten kommt, ist keine Überraschung. Nicht nur Feuer sondern auch Krankheiten breiten sich in Windeseile aus. Die trauernden und traumatisierten Menschen erhalten kaum adäquate Unterstützung und entwickeln Folgeerkrankungen wie posttraumatische Belastungsstörungen oder Suchterkrankungen. Auf der Suche nach Anerkennung und einem grösseren Anteil des zu kleinen Kuchens entstehen rivalisierende Gruppen, die sich bekämpfen. Im vergangenen Jahr starben bei Konflikten 60 Personen. Im Fall des vorliegenden Feuers, äusserten die Behörden gar den Verdacht, dass es sich um Brandstiftung handelt.
Es zeugt von einer Kette des Rassismus, dass muslimischen Rohingya zuerst einem Genozid entfliehen müssen und danach nicht den nötigen internationalen Schutz erhalten. Die Behörden des krisengeschüttelten Bangladesch werden mit der Mammutaufgabe allein gelassen, was unausweichlich zu Problemen führt. Wären die Rohingya weiss und christlich sähe die Unterstützung durch den Globalen Norden vermutlich anders aus und die Flammen könnten nicht in wenigen Minuten die Existenz von Tausenden vernichten.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/bangladesch-rohingya-102.html
https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-bangladesch-rohingya-101.html
https://www.nzz.ch/international/rohingya-laut-den-usa-begeht-myanmar-voelkermord-ld.1675719
Was ist aufgefallen?
«Exodus der Armut»: Protestmarsch in Mexiko
Bereits 3 Wochen ist es her, dass sich im Süden Mexikos bis zu 10’000 Menschen auf den Weg Richtung USA gemacht haben. «Exodus der Armut» nennt sich die Karawane, die diese Woche in Oaxaca eingetroffen ist. Ihre Forderung: Bewegungsfreiheit in Mexiko, um in die USA gelangen zu können.
Menschen aus 24 Ländern nehmen an der Karawane teil: aus Mexiko, Venezuela, Honduras, El Salvador, Guatemala, Nicaragua oder Haiti. Sie fliehen vor Gewalt, der politischen Situation in ihren Ländern oder den Folgen des Klimawandels. Am 24. Dezember haben sie den Protestmarsch in der südmexikanischen Stadt Tapachula gestartet.
Die Karawane, die unter der Bezeichnung «Exodus der Armut» nun seit drei Wochen unterwegs ist, versteht sich als Protest gegen die Migrationspolitik von Mexiko und den USA: Mexiko stellt inzwischen für Personen, die aus dem Ausland nach Mexiko reisen, keine Genehmigung zur Durchreise mehr aus – ein weiterer Versuch, Migration in die USA zu verhindern. «Wir sagen dem mexikanischen Staat, dass er uns keine andere Möglichkeit lässt, als auf der Küstenstraße zu laufen», sagt einer der Organisatoren der Karawane.
https://www.chiapasparalelo.com/noticias/2024/01/no-somos-delincuentes-caravana-exodo-de-la-pobreza-pide-a-lopez-obrador-dejarlos-avanzar/
https://www.pressenza.com/de/2024/01/exodus-aus-der-armut/
Wo gabs Widerstand?
30-jähriges Jubiläum der EZLN
Ende letzten Jahres veröffentlichte die EZLN (zapatistische Armee der nationalen Befreiung) eine Einladung, die viele Internationalist*innen weltweit erreichte. Es war die Einladung zum 30-jährigen Jubiläum des Aufstandes der EZLN. In dieser Einladung kündigten die Zapatistas nicht nur eine grosse Festlichkeit an, sondern erzählten, wie sie alte Strukturen aufgeben und sich reorganisieren werden.
Über die angekündigten internen Veränderungen der EZLN veröffentlichte «Analyse und Kritik» einen lesenswerten Artikel, mitsamt einem Interview mit Subcomandante Moisés, Sprecher und Militärchef der Zapatistischen Befreiungsarmee.
https://www.akweb.de/bewegung/ezln-mexiko-sackgasse-und-neuanfang-in-chiapas/
Ebenfalls empfehlen wir den Bericht vom «Netz der Rebellion» zu lesen. Dieser beschreibt das Jubiläum und die Festlichkeiten rundherum, zu denen rund 5’000 Menschen angereist sind.
Wir wünschen, dass sich auch zukünftig viele Aufstände weltweit von den hoffnungsvollen Widerständen der Zapatistas inspirieren lassen können und hoffen, dass die Reorganisierung den Kampf für die Befreiung stärken kann.
Nationale Palästina Demonstration – Basel
Am Samstag versammelten sich bis zu 5’000 Leute in Basel um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden. Sie forderten u.a. Waffenstillstand, die sofortige Aufhebung der Belagerung und Blockade Gazas und gleiche Rechte für alle im historischen Palästina, sowie ein Ende der Kriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung. Eine Mitorganisatorin der Demo sagte: «Wir sind glücklich und überwältigt.» und fügt hinzu: «Wir haben darauf geachtet, dass unsere Rednerinnen und Redner divers sind. So haben wir von feministischen Rednerinnen zu Palästinensern aber auch jüdische Menschen, die auf der Kaserne das Wort ergreifen.»
Winterquartier Zürich
In der Zentralwäscherei Zürich gab es das ganze Wochenende Inputs zu revolutionären Kämpfen und Perspektiven, von den Philippinen über Rojava und Palästina bis in die Schweiz.
Bild: https://www.aufbau.org/wp-content/uploads/2023/12/Anzeigebild_SmashWEF-1-678×381.jpg
Strike WEF – Die Protestwanderung gegen das WEF
“Am 13. und 14. Januar 2024, wandern wir erneut um für globale Gerechtigkeit einzutreten, so wie in den vergangenen Jahren! Warum? Jedes Jahr versammeln sich Vertreter:innen von Grosskonzernen, Politiker:innen und Wissenschaftler:innen auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF), um globale Themen zu erörtern. Sie behaupten, dabei die Welt zu retten. Während die Superreichen und Konzerne ihren Reichtum immer weiter vermehren, leiden Milliarden von Menschen unter Armut, Ungleichheit und den Folgen des Klimawandels. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit ein, kämpfen für eine Welt, in der alle Leben haben, und setzen uns für eine Wirtschaft ein, die die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt.”
https://strikewef.org/de/druck/druckmaterialien/
Was steht an?
Smash WEF-Demo
16. Januar 2024 | 19:30h | Ni-una-Menos-Platz (ehem. Helvetiaplatz), Zürich
https://www.aufbau.org/event/winterquartier-2/
https://www.aufbau.org/event/smash-wef-demo/
Das andere Davos
19./20. Januar | Volkshaus Zürich
Tour de Lorraine
Zivilgesellschaft unter Druck – Herausforderungen im Asylbereich
Das Jahrestreffen 2024 des Netzwerks Asyl und Migration von Amnesty International hat zum Ziel, den Wissensaustausch und die Vernetzung aller Personen zu ermöglichen, die sich für Fragen des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Asyl und Migration in der Schweiz und weltweit interessieren.
https://www.amnesty.ch/de/mitmachen/netzwerke/netzwerk-asyl-und-migration/treffen/treffen-2024
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Aus Europa, nach Europa. Das internationale Flüchtlingsrecht und sein koloniales Erbe
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 steht heute als vermeintliches Relikt unter Beschuss. Oft vergessen wird dabei, dass sie als Lehre aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs entstand, als vor allem Europäer*innen fliehen wollten. Universalisiert wurde sie erst auf Druck der post-kolonialen Staaten des globalen Südens.
https://geschichtedergegenwart.ch/aus-europa-nach-europa-das-internationale-fluechtlingsrecht-und-sein-koloniales-erbe/
Geheimplan gegen Deutschland
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/