Themen
- Wie Isayas Afewerki in der Schweiz aktiv ist
- «They Fired On Us Like Rain» – Saudi-Arabien lässt Migrant*innen an Grenze erschiessen
- Weiterer Schauplatz, gleiches Spiel: In der bulgarisch-türkischen Grenzregion kommt es zu immer mehr gewaltvollen Push-Backs
- Gericht zwingt SEM zur Praxisänderung in der Passvergabe an Afghan*innen
- Kundgebung: Justice 4 Nzoy
Was ist neu?
Wie Isayas Afewerki in der Schweiz aktiv ist
Gleich zwei Meldungen zeigen, inwiefern das eritreische Regime in der Schweiz seine Interessenspolitik betreibt. Der Arm des eritreischen Diktators reicht z.B. bis in die Anhörungen des Staatssekretariat für Migration oderlässt seine Fans in Rüfenacht ein Festival zu Ehren der Diktatur durchführen.
Laut der Zeitung Watson steht ein Teil der SEM-Dolmetscher*innen unter Verdacht, eritreische Geflüchtete zu bespitzeln. Die Dolmetscher*innen würden das während der Asylanhörungen gehörte an das Regime verraten. Gegenüber von Watson erklärt eine geflüchtete Person, was ihr während der Asylanhörung geschah: „Er drohte mir vor den Behörden in meiner Muttersprache, ich solle bloss nichts Falsches sagen über mein Land. Zudem verniedlichte er meine Aussagen, spielte sie herunter und winkte oft ab, wenn ich anfing, Geschichten über die Gefangennahme von politischen Flüchtlingen zu erzählen oder von anderen Schicksalen berichtete.“ Einige Wochen später wurden die Familienangehörigen dieser Person in Eritrea vom Regime aufgesucht: „Sie haben meine Eltern besucht, Geld verlangt und sie verhört. Meine Eltern haben unter Druck verraten, dass sie meinen Cousin und mich finanziell unterstützen. Seitdem habe ich nichts mehr von meinem Cousin gehört.“ Watson sprach auch mit einem ehemaligen Ausbilder für Spione des eritreischen Regimes. Dieser ist zwischenzeitlich ebenfalls geflohen. Heute sagt er: „Ich habe mehrere wiedererkannt, die als Dolmetscher für das Staatssekretariat für Migration im Asylzentrum arbeiten.“ Das SEM verspricht nun, die Vorwürde zu prüfen.
Eine zweite Strategie des Regimes sind Kulturfestivals, die in Wahrheit „getarnte“ Propagandaveranstaltungen sind, an denen das Regime glorifiziert wird. Es werden flammende Reden zu Ehren der Diktatur gehalten. Überall sind Symbole der eritreischen Armee zu sehen und es wird viel Merge verkauft, um Geld für den Diktator zu sammeln. Teilweise wurde sogar zum Genozid aufgerufen. Zum Glück organisieren Menschen jeweils Gegenproteste. In Giessen beispielsweise wurden mindestens 26 Polizist*innen verletzt, weil sie das Festival schützten. 131 Personen wurden in Gewahrsam genommen und über 1800 Personen wurden kontrolliert. Auch in Stockholm kam es bei Demonstrationen gegen die «Kulturfestivals» zu Auseinandersetzungen mit 55 Verletzten.
Auch in Rüfenacht, eine Berner Gemeinde mit rund 3500 Einwohner*innen, hätte ein solches „Festival“ stattfinden sollen. Geflüchteten Personen fiel in den sozialen Medien ein Aufruf der regimetreuen Young People’s Front for Democracy and Justice (YPFDJ) auf. Unter Bildern der eritreischen Armee stand auf Tigrinya: „Sieg für das Volk! Ewige Erinnerungen an unsere Helden!“
Der Anlass hätte am 1. September stattfinden sollen. „Das ist der Tag, an dem der 30-jährige Unabhängigkeitskrieg begann, der hunderttausende Menschenleben gekostet und den Diktator Afewerki an die Macht gebracht hat“, erklärt eine geflüchtete Person der Gruppe, die die bürgerlichen Medien informiert hat. Gleichzeitig mobilisierte die Gruppe auf den sozialen Medien zum Gegenprotest. Die Nachricht, dass in Rüfenacht ähnliche Redner sprechen sollten wie in Giessen und Stockholm, verbreitete sich rasch. Wohl auch, weil diese Art von Regimefestivals nicht das erste in der Schweiz ist. Am 25. Mai 2023 fand eines in Yverdon statt und am 27. Juli 2022 ein anderes in Sion. Nachdem viele die Kritik am Anlass im Internet liketen, reichte die Gruppe ein Bewilligungsgesuch für eine Gegendemo ein, daraufhin sagten die Behörden beide Anlässe ab.
https://www.watson.ch/schweiz/afrika/455368541-spione-aus-eritrea-arbeiten-fuer-schweizer-migrationsbehoerde
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/ausland/eritrea-skandal-getarnt-als-kulturfestivals-eritreische-regierung-verbreitet-kriegspropaganda-mit-kalaschnikows-und-aufrufen-zum-genozid-ld.2504023
«They Fired On Us Like Rain» – Saudi-Arabien lässt Migrant*innen an Grenze erschiessen
«They Fired On Us Like Rain» lautet der Titel des neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Innerhalb eines Jahres sollen hunderte – «möglicherweise tausende» – Migrant*innen an der jemenitisch-saudischen Grenze aus nächster Nähe erschossen worden sein.
Für den Bericht hat Human Rights Watch 42 Personen befragt, darunter 38 äthiopische Staatsangehörige, die zwischen März 2022 und Juni 2023 versucht haben, die jemenitisch-saudische Grenze zu überqueren. Die Forschenden analysierten mehr als 350 Videos und Fotos, die in sozialen Medien gepostet oder aus anderen Quellen gesammelt worden waren und werteten Satellitenbilder aus.
Das Resultat ist ein Bild brutalster Gewalt: Migrierende Menschen wurden an der jemenitisch-saudischen Grenze bombardiert, erschossen, massakriert. Grenzschützer hätten die migrierenden Menschen gefragt, in welchen Körperteil sie »am liebsten geschossen werden möchten«. Im bergigen Grenzgebiet lägen Tote und Verletzte überall »verstreut«, berichteten Überlebende. Liegengebliebene Leichen würden von wilden Hunden gefressen. Auch Vergewaltigungen seien üblich.
Betroffen sind vor allem Menschen aus Äthiopien. Sie fliehen über das Rote Meer und den Jemen in Richtung Saudi-Arabien. In den letzten zehn Jahren kamen jeden Monat etwa 8.000 bis 10.000 Menschen an der jemenitischen Küste an.
Es ist wenig verwunderlich: Es gibt Verbindungen von der jemenitisch-saudischen Grenze nach Europa: So ist Deutschland seit 2018 an der Ausbildung saudischer Grenzbeamter beteiligt. «Sichere Grenzen» im arabischen Raum, insbesondere «Trainings- und Beratungsmassnahmen» sowie die «grenzpolizeiliche Analyse und Ausbildung» würden «im deutschen Interesse» liegen, wie der ehemalige Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei betonte.
Zudem lieferte der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS Waffen in Milliardenhöhe nach Saudi-Arabien.
Während Europa asylsuchende Personen sterben lässt, werden sie in Saudi-Arabien sofort getötet. Die brutale Gewalt an der jemenitisch-saudischen Grenze zeigt: die Militarisierung der Grenzen und die Verrohung im Umgang mit Menschen auf der Flucht sind «globale Phänomene, die im Kontext gesehen und verstanden werden müssen.»
Was ist aufgefallen?
Weiterer Schauplatz, gleiches Spiel: In der bulgarisch-türkischen Grenzregion kommt es zu immer mehr gewaltvollen Push-Backs
87’650 Menschen sollen letztes Jahr illegal aus Bulgarien in die Türkei zurückgedrängt worden sein, die Dunkelziffer liegt wohl noch viel höher. Die bulgarischen Behörden leugnen ihre Gewalttaten, obwohl es unzählige Berichte über Raub, Erniedrigungen und Schläge bis hin zu Todesfällen gibt.
Es sind Verbrechen, welche an der bulgarisch-türkischen Grenze momentan stattfinden und zu diesen Verbrechen gehören mehrere Faktoren, die sich durch das europäische Grenzregime hindurchziehen.
Die Zahl der Menschen, die die türkisch-bulgarische Grenze ‚irregulär‘ überqueren, hat in den letzten zwei Jahren zugenommen und damit einhergehend auch gewaltvolle Push-Backs. 5’270 sollen es letztes Jahr gewesen sein, 87’650 Menschen waren davon betroffen. Und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Das sind doppelt so viele, wie im Jahr 2021 an dieser Grenze dokumentiert wurden (2’510 Push-Backs, betreffend 45’000 Menschen). Die Gründe dafür sind u.a. dass die griechische Regierung 2019 einen Rechtsruck erlebte und ihre Anti-Migrations-Politik verschärfte, sodass Menschen einen anderen Weg suchen, als über die türkisch-griechische Grenze.
Nun müssen diese Menschen sich tagelang durch dichte Wälder schlagen, ohne Nahrung und Wasser, teilweise aufgeputscht durch Pillen, um durchzuhalten. Immer wieder verlaufen sich Menschen, sind komplett dehydriert und erschöpft und sterben auf diese Weise in den Wäldern.
Und wenn für die Menschen, die überlebt haben, der Notruf alarmiert wird, werden sie sofort zurück in die Türkei verfrachtet. Anstelle dass Menschen am Ende ihrer Kräfte medizinische Betreuung erhalten, erfahren sie Gewalt. Denn auf die unterlassene Hilfeleistung folgt die Praxis der Push-Backs. Und diese Push-Backs sind äusserst brutal. Sie sind begleitet davon, dass Menschen auf der Flucht dazu gezwungen werden, sich auszuziehen; teilweise werden sie ohne Kleider in die Türkei zurückgedrängt. Ihnen werden ihr Geld und ihre Telefone geraubt, sie werden geschlagen, mit Hunden bedroht, bis zu 72 Stunden in inoffiziellen Räumlichkeiten illegal inhaftiert. Es gibt Berichte von scharfen Schüssen auf geflüchtete Menschen und von Todesfällen. Es gibt perfide Berichte, dass Grenzbeamt*innen freiwillig einen Grenzbereich öffnen, um die Menschen, die daraufhin die Grenze überqueren, niederzuknüppeln. Und hieran sind alle möglichen Einsatzkräfte und Behörden beteiligt. Die Rekonstruktion von Aussagen der Betroffenen zeugt von Uniformen von Grenzpolizist*innen, Militärpolizist*innen, Polizeibeamt*innen, Armeemitgliedern, Frontex-Beamt*innen und Bürgerwehren.
Ein weiterer Bestandteil der brutalen Gewalt ist nicht nur die Täter-Opfer-Umkehr (schutzsuchende Menschen werden niedergeknüppelt, aber ihnen wird die Schuld gegeben, weil sie ja illegal einreisen und Grenzbeamt*innen schützen einfach ihr Land), sondern hinzu kommt noch das Leugnen der stattfindenden Gewalt durch staatliche Behörden und die fehlenden Konsequenzen für die Täter*innen. Hierdurch wird die Gewalt komplett ausgelöscht und unsichtbar gemacht. Dass dieses Ausmass an Ungerechtigkeit nicht als solches anerkannt und nicht zur Rechenschaft gezogen wird, trägt seinen Teil zur (Re-)Traumatisierung von geflüchteten Menschen bei.
Da die bulgarische Regierung auf einen Eintritt in das Schengen-Abkommen hofft, die EU generell einen harten Anti-Migrations-Kurs fährt und in der Institution Polizei wie überall eine Kultur der Straflosigkeit vorherrscht, führte z.B. eine sog. Untersuchung der bulgarischen Regierung zu dem Ergebnis, dass es „keine Hinweise auf physische Gewalt“ gäbe.
Zu den Verbrechen, die zurzeit in Bulgarien stattfinden, gehören auch die Kriminalisierung von aktivistischen Gruppierungen und Hilfsorganisationen, die Menschen auf der Flucht unterstützen. Und letztlich ist das Ausmass der Systematik dahinter zusätzlich grausam: die Situation in Bulgarien ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Ketten-Push-Backs sind Alltag an den EU-Aussengrenzen. Denn wenn die Menschen von Bulgarien nach Griechenland gepush-backt werden, werden sie auch von dort aus in die Türkei zurückgeschickt.
Wo gabs Widerstand?
Gericht zwingt SEM zur Praxisänderung in der Passvergabe an Afghan*innen
Grundsätzlich haben Afghan*innen in der Schweiz ein Recht darauf, den «Grünen Schweizer Pass für ausländische Personen ohne Papiere» zu erhalten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dieses Grundrecht bisher verwehrt. Nun muss es nach einer Klage seine Praxis ändern. Zudem erkennt das SEM seit Juli geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus Afghanistan als Asylgrund an.
Farid Abdulhagh lebt seit sieben Jahren in Basel und hat eine B-Bewilligung. Er konnte bisher nicht reisen. Seit 2017 versucht er, an Papiere zu gelangen, fünf Jahre lang über die afghanische Botschaft in Genf, dann über die kantonale Migrationsbehörde in Basel. Ohne Erfolg. Schliesslich hat er mithilfe der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel gegen das SEM geklagt.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun Recht. Es sei für Menschen aus Afghanistan unmöglich, Papiere zu beschaffen. Gleichzeitig gelte für Menschen mit B-Bewilligung Reisefreiheit. Die Schweizer Behörden haben dieses Grundrecht verwehrt. Nun muss das SEM seine Praxis anpassen. Im vergangenen Jahr stellten über 1’000 Menschen aus Afghanistan Anträge für Reisepapiere beim SEM, mehrheitlich wurden sie abgelehnt (94 Passausstellungen auf 1009 Anträge).
Der Pressesprecher des SEM äussert sich zur Praxisänderung, dass immer klar gewesen sei, dass die Menschen weder an der afghanischen Botschaft in der Schweiz Papiere bekommen, noch nach Afghanistan für die Passbeschaffung reisen könnten. Die Absagen wurden also im vollen Bewusstsein der Konsequenzen für die Menschen getroffen.
Aber: Der grüne Pass sei «ein Teil der Schweizer Passfamilie. Den Pass vergeben wir sehr zurückhaltend, weil er ein hohes Gut ist». Eine nationalistische, machtmissbrauchende Argumentation. Nun jedenfalls bekommen Menschen aus Afghanistan mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung auf Antrag die Reisepapiere. Für asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Personen gilt immer noch, dass sie den Passantrag begründen müssen und das SEM diesen Grund aus ausreichend gut bewerten muss.
Bereits im Juli hat das SEM seine Praxis in der Anerkennung des Flüchtlingsstatus von Frauen und Mädchen aus Afghanistan geändert. Nach zwei Jahren Taliban-Herrschaft erkennt die Behörde nun die geschlechtsspezifische Einschränkungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte an.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/afghanen-und-afghaninnen-bekommen-gruenen-schweizer-pass?urn=urn:srf:video:1be438bd-eb7e-4bf2-8d9d-83137b2ad739
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/gerichtsurteil-david-gegen-goliath-junger-afghane-aus-basel-setzt-sich-gegen-migrationsamt-durch-ld.2490712?reduced=true
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/afghanistan-neuste-entwicklungen
Kundgebung: Justice 4 Nzoy
„Am 30. August 2021 hat ein Polizist in Morges dreimal auf Nzoy geschossen. Statt ihm nach den Schüssen Erste Hilfe zu leisten, fesselten ihn die drei anderen beteiligten Polizisten und liessen ihn am Boden liegend sterben.
Zwei Jahre später ist noch nicht klar, ob und wann der Polizist, der die Schüsse abgegeben hat, vor Gericht gestellt wird. Vor über anderthalb Jahren hat Nzoys Familie ein Verfahren eingeleitet, um die drei anderen Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung anzuklagen. Auch hierzu weiss man noch immer nicht, wie es weitergeht.
Am 30. August 2023 treffen wir uns, um die Wahrheit einzufordern, um an Nzoy als Bruder, Freund und Künstler zu erinnern. Wir rufen dazu auf, die Familie, die Angehörigen und die Aktivist:innen zu unterstützen, die seit zwei Jahren unermüdlich dafür kämpfen, dass dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit gerät. Wir gehen immer wieder auf die Strasse, weil die Polizei eine rassistische Institution ist, die ungestraft tötet.“
https://www.instagram.com/p/CvKA49yKkDA/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==
Was steht an?
enough.
04.09.23 – 09.09.23 I Zürich
enough. ist eine Plattform, ein Treffpunkt, eine Bühne, eine Informationsstelle, ein Austauschort. Wir schaffen Raum, um antirassistische Initiativen und den Widerstand gegen das Migrationssystem sichtbar zu machen.
Aus der Reflexion und der Erfahrung der letzten Jahre, möchten wir uns auch dieses Jahr umfassender mit einem Überthema auseinanderzusetzen. Die Aktionstage 2023 widmen sich dem Thema „Racist State Violence and Resistance against it“. Während den Aktionstagen wollen wir uns vertieft mit verschiedenen Formen rassistischer staatlicher Gewalt sowie Widerstandsformen dagegen auseinandersetzen. Wir freuen uns, diesem Thema in der Woche vom 4. bis zum 9. September 2023 gemeinsam nachzugehen!
https://aktionstage-enough.ch/de
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Steht das SEM über dem Bundesgericht?
Ach, diese Migrationsbehörden. Sind die eigentlich bloss inkompetent – oder versuchen sie ganz gezielt, die Grenzen des Zulässigen zu verschieben? Beides stimmt wohl ein bisschen. Neustes Beispiel ist eine Aktennotiz des Staatssekretariats für Migration (SEM). Was darin notiert wird, ist im besten Fall einfach ein Fehler. Im schlimmsten Fall kündigt es eine weitreichende Anpassung der geltenden Praxis an.
https://www.woz.ch/taeglich/2023/08/29/steht-das-sem-ueber-dem-bundesgericht
Auch die Schweiz hat eine Kolonialgeschichte
Georg Kreis zeigt im Überblick, was jüngere Geschichtsforschung über schweizerische Teilnahme am Kolonialismus herausgefunden hat.
https://www.infosperber.ch/politik/schweiz/auch-die-schweiz-hat-eine-kolonialgeschichte/