Medienspiegel 4. September 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Zofingen übergibt Betreuung von Asylsuchenden an Externe
Der Sozialdienst der Stadt Zofingen kommt nicht mehr nach mit der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Nun hat die Stadtregierung entschieden, dass die Betreuung an einen externen Anbieter vergeben wird. Ähnliche Massnahmen haben auch bereits andere Gemeinden ergriffen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/zofingen-uebergibt-betreuung-von-asylsuchenden-an-externe?id=12448068
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/auf-der-jagd-nach-kehricht-mit-der-guesel-wehr-aarau?id=12448275


++++BASELLAND
bzbasel.ch 04.09.2021

Radau in Arlesheim: Szene beim Asylzentrum zwingt Gemeinde zum Handeln

Wegen Beschwerden aus der Nachbarschaft patrouillieren mittlerweile Sicherheitsleute um die Notunterkunft und ihre Bewohner üben sich in täglichen Aufräumaktionen.

Michael Meury

Seit September 2022 dient die Anlage für Luftschutztruppen (Alst) neben dem Arlesheimer Feuerwehrmagazin wieder als Aussenstelle des Bundesasylzentrums. Steigt die Zahl Asylsuchender an, fungiert die temporär in Betrieb genommene Anlage als Überlaufgefäss, zuletzt war das 2016 der Fall. Anders als damals häufen sich diesmal auch die Beschwerden aus der Nachbarschaft.

Lärm, Littering und Diebstahl

Die Zahl der Beschwerden zu Lärm, Littering und Diebstählen nahm über den Sommer mehr und mehr zu, erklärt Gemeindepräsident Markus Eigenmann. «Es entwickelte sich eine Szene rund um die Unterkunft.» Dazu gesellten sich auch Leute, die gar nicht dort untergebracht seien. Bei den warmen Temperaturen hielten sich viele draussen auf, auch nachts, meint er. Es wurde laut telefoniert und gelegentlich Radau verursacht. Es sei deutlich unruhiger als 2016.

Die Belegung ist ähnlich wie damals. Laut dem Staatssekretariat für Migration (Sem), in dessen Auftrag die Not-Unterkunft betrieben wird, sind aktuell 90 Personen untergebracht, bei einer Kapazität von 100 Plätzen. Ruhestörungen seien auf die neue Konstellation zurückzuführen. 2016 wurde die Alst als Familienunterkunft genutzt. «Zurzeit werden nur allein reisende, erwachsene Männer dort untergebracht. Unter diesen hat es zum Teil Personen mit Suchtproblemen.» Das mache es schwieriger, Verhaltensregeln umzusetzen. Die Asylsuchenden in Arlesheim kämen hauptsächlich aus Afghanistan und der Türkei.

Unterirdische Anlagen seien generell herausfordernder als Unterkünfte mit Tageslicht, so das Sem. Die Erfahrung zeige auch, dass das Klima in gemischten Unterbringungen entspannter sei. «In der Region Nordwestschweiz sind wir aufgrund der hohen Zahl neuer Asylgesuche zurzeit auf die Nutzung von Zivilschutzanlagen angewiesen.»

Unter dem Strich gute Lösung

Die Gemeinde leitete mit dem Sem entsprechende Massnahmen ein. «Mitarbeitende und Untergebrachte führen seit letzter Woche täglich Aufräumaktionen durch», sagt Markus Eigenmann. Neu gebe es auch eine Hotline, an die sich die Bevölkerung mit Anliegen wenden kann. Und seit dieser Woche patrouillieren zwischen 15 Uhr nachmittags und Mitternacht Sicherheitsangestellte um die Alst.

An einem öffentlichen Informationsabend am 6. September können betroffene Einwohner in Austausch mit dem Sem und der Gemeinde treten, sagt Eigenmann. Über den Effekt der Massnahmen könne er noch nichts sagen. «Wir hoffen, dass es zur Beruhigung der Lage beiträgt und das Zusammenleben wieder reibungslos funktioniert.»

Der Gemeindepräsident ist überzeugt: «Wenn wir diese Auswüchse in den Griff kriegen, bleibt die Bundesunterkunft in Arlesheim unter dem Strich für das Sem und die Gemeinde eine gute Lösung.» Hier herrsche viel private Initiative in der Flüchtlingsbetreuung, wie privat organisierte Begleitgruppen und Anlaufstellen, an die sich auch Bewohnende der Alst wenden können. Arlesheim profitiere insofern, als die Plätze der Notunterkunft der Flüchtlingsaufnahmequote, die der Gemeinde nach dem kantonalem Verteilschlüssel zufällt, angerechnet werden.

Keine schlechten Erfahrungen in Allschwil

«Ein Vergleich der Bundesasylzentren in der Region ist aufgrund der unterschiedlichen Art der Belegung nicht sinnvoll», schreibt das Sem. Im Bundesasylzentrum in Basel, sowie im Atlas in Allschwil werden Familien und Frauen untergebracht. Unterbringungen für allein reisende, erwachsene Männer betreibe das Sem in Zivilschutzanlagen in Kleinhüningen, Arlesheim, Aesch und Allschwil Hagmatten. Fehlende Durchmischung und die unterirdische Unterbringung alleine erklären die Probleme in Arlesheim aber nicht.

Denn bei ähnlichen Unterbringungen der Region scheint es diese nicht zu geben. «Bei uns in Allschwil hatten wir in letzter Zeit keine solchen Beschwerden», meint Gemeinderat Reto Vogt, zuständig für Soziales. Mit dem Atlas und der temporär genutzten Zivilschutzanlage stehen in der Gemeinde gleich zwei Bundeszentren. Derzeit laufe alles gut, so Vogt. «Die Betreiber der Anlagen, die auch die Bewohnenden betreuen und uns regelmässig Bericht erstatten, haben die Lage im Griff.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/gefluechtete-asylzentrum-arlesheim-ld.2505597)


+++SCHWEIZ
Wenn Konflikte der Eritreer in der Schweiz eskalieren – Rendez-vous
Mehrere hundert eritreische Regime-Gegner störten am Wochenende eine Feier von Regime-Befürwortern zum eritreischen Unabhängigkeitstag in der Region Zürich. Zurück blieben mehrere Verletzte. Die Polizei musste mit einem Grossaufgebot eingreifen. Es war nicht das erste Mal, dass es zu einer derartigen Auseinandersetzung kam. Aber das Klima heizt sich immer mehr auf – in ganz Europa.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/wenn-konflikte-der-eritreer-in-der-schweiz-eskalieren?partId=12448021
-> https://www.srf.ch/news/international/eritreas-diaspora-fuer-eritreische-regimekritiker-ist-es-ein-hohn
-> https://www.20min.ch/story/eritreer-krawalle-sie-wollen-asyl-und-feiern-den-diktator-277705866116?version=1693802176692&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/svp-fordert-regierungsrat-muss-zu-gewalt-zwischen-eritreern-stellung-nehmen-id18909111.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/gewalt-regierungsrat-muss-zu-gewalt-zwischen-eritreern-stellung-nehmen-ld.2508496
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/gruende-fuer-ausschreitungen-an-eritrea-festivals?partId=12448251
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/das-steckt-hinter-den-ausschreitungen-zwischen-eritreern-153357095
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/kritik-und-unverstaendnis-eritrea-demo-in-oberuzwil-beschaeftigt-weiter-153356683
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/904637049-eritreer-fest-artet-in-massenschlaegerei-aus-das-ist-der-hintergrund
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/regierungsrat-muss-zu-gewalt-zwischen-eritreern-stellung-nehmen-153352736?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153327074
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/gewaltausbrueche-zwischen-eritreern-in-europa-haeufen-sich?urn=urn:srf:video:b8c4f995-5748-4879-9132-9a7043b30434
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/zunehmende-spannungen-die-eritreische-diaspora-in-der-schweiz-ist-tief-gespalten


Nach Massenschlägerei in Opfikon: «Die Schweizer Behörden müssen genauer hinsehen»
In der eritreischen Diaspora schwelt ein Konflikt, der jetzt gewaltsam eskaliert. Wer sind die Regimeanhänger in der Schweiz?
https://www.tagesanzeiger.ch/nach-massenschlaegerei-in-opfikon-die-schweizer-behoerden-muessen-genauer-hinsehen-815207337930

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tagesanzeiger.ch 04.09.2023

Massenschlägerei in Opfikon: Eritreerinnen erheben Vorwürfe gegen die Polizei

Die Zürcher Polizei soll mehrere Warnungen vor den Ausschreitungen im Glattpark nicht ernst genommen haben, sagt eine verletzte Aktivistin. Die Polizei nimmt Stellung.

René Laglstorfer

Hunderte Anhänger und Gegner des eritreischen Diktators Isayas Afewerki sind am Samstagabend im Opfiker Glattpark aufeinander losgegangen – laut mehreren Augenzeugen mit Hämmern, Steinen, Stöcken und Messern bewaffnet. Zwölf Menschen wurden dabei verletzt, davon sieben schwer, wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte.

Unter den Verletzten ist auch die 21-jährige Schweizerin Snit Tesfamaryam. «Ich habe gerade mit einer Polizistin gesprochen, als mich plötzlich ein Mann von hinten am Hals umklammert, zu Boden geworfen und gegen mein Bein getreten hat», sagt die Regimegegnerin und Sprecherin des Eritreischen Medienbundes Schweiz dieser Redaktion. Die Polizistin habe dann den Pfefferspray eingesetzt.

Tesfamaryam war im Alter von sieben Jahren zusammen mit ihrer Familie vor der eritreischen Diktatur in die Schweiz geflüchtet. «Die Mörder und Vergewaltiger des Regimes sehen wir hier in der Schweiz wieder», sagt Tesfamaryam.

«In Zürich haben sie uns ignoriert»

Die Massenschlägerei in Opfikon hätte verhindert werden können, ist die Aktivistin überzeugt. «Schon vor einer Woche haben wir die Polizei in jedem Kanton – auch in Zürich – durchgerufen und vor dem Jahrestag des eritreischen Unabhängigkeitskrieges gewarnt, an dem in vielen Städten weltweit Spenden für das Regime gesammelt werden», sagt Tesfamaryam.

In der Folge wurden die von den Anhängern des Regimes geplanten «Kulturfestivals», bei denen es sich laut Einschätzung von Experten eher um Propagandaanlässe handeln dürfte, am vergangenen Freitag in Rüfenacht BE und am Samstag in Oberuzwil SG abgesagt. «In den Kantonen Bern und St. Gallen hat die Polizei genau hingeschaut und versucht, die Weiterfahrt von Eritreern zu verhindern. In Zürich haben sie uns ignoriert», sagt die Regimegegnerin.

Erster Notruf eine Stunde vor Massenschlägerei

Nach der kurzfristigen Absage der Veranstaltung in Oberuzwil hätten sich die Anhänger des eritreischen Diktators zu einem spontanen Treffen im rund 45 Autominuten entfernten Opfiker Glattpark verabredet. Auch die Kantonspolizei Zürich geht «nach aktuellem Kenntnisstand von einer spontanen Kundgebung» aus, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.

Laut Tesfamaryam kursierten in der eritreischen Diaspora bereits am Samstagnachmittag Videos von der Zusammenkunft der Regimeanhänger in Opfikon. Zahlreiche Eritreerinnen und Eritreer aus mehreren Kantonen hätten sich daraufhin auf den Weg gemacht, um die Verherrlichung des Gewaltregimes zu unterbinden. «Noch auf der Autobahn haben wir gegen 17 Uhr – eine Stunde vor der Massenschlägerei – den Notruf 117 gewählt, weil wir wussten, dass sich da etwas zusammenbraut», erzählt die Schweizerin.

«Es ist eine Schande»

Eine Frau in der Notrufzentrale habe sie dann mit einem zuständigen Mitarbeiter der Kantonspolizei Zürich verbunden. «Er war so desinteressiert, wir mussten ihm alles erklären. Dann hat er gesagt, er könne uns nicht weiterhelfen, und hat während des Gesprächs einfach aufgelegt», so die 21-Jährige. Sie und ihr Kollege hätten sich ungläubig angeschaut. «Wir konnten es nicht fassen und haben versucht, Ruhe zu bewahren und die Gruppe zu beruhigen. Es ist einfach eine Schande, traurig und keine saubere Arbeit», sagt die Aktivistin.

Sie kann sich nicht erklären, weshalb die Behörden die Warnungen offenbar nicht ernst nahmen: «Unser Ziel war, dass die Polizei das regelt, aber wo war sie? Sie sind viel zu spät gekommen», sagt Tesfamaryam. Laut ihr haben sich auch mehrere unbeteiligte Schweizer vor Ort beschwert, warum die Polizei sich so lange Zeit gelassen habe. «Seit 20 Minuten sind wir am Anrufen!», schreit ein sichtlich aufgebrachter Mann mehrmals den Polizeikräften zu, als diese am Ort der Massenschlägerei eintreffen. Das ist in einem Video zu sehen, dass der «Blick» veröffentlicht hat.

Neun Polizeikorps im Einsatz

Wann genau die ersten Notrufe bei der Polizei eingingen und wann die Einsatzkräfte eintrafen, beantwortet ein Sprecher der Kantonspolizei Zürich nicht konkret. Er schreibt: «Unmittelbar nach Eingang der ersten Meldung wurden entsprechende Kräfte aufgeboten.» Wann dies der Fall war, lässt er offen. In einer Medienmitteilung teilte die Kapo mit, dass ein «Grossaufgebot der Polizei schnell eingetroffen» sei.

Auf die Frage, ob es im Vorfeld der Massenschlägerei Warnungen an die Zürcher Behörden gegeben habe, antwortet ein Kapo-Sprecher: «Wir hatten Kenntnis, dass es zu Veranstaltungen in anderen Kantonen kommen würde.» Ob die Polizei keine einzelnen Streifen in die Massenschlägerei schicken wollte und zuerst Kräfte zusammenziehen musste, will die Kantonspolizei aus taktischen Gründen nicht beantworten. Im Einsatz standen neben der Kantons- und der Stadtpolizei Zürich sieben Kommunalpolizeien aus den umliegenden Gemeinden.

Geht es nach Snit Tesfamaryam, Aktivistin und Sprecherin des Eritreischen Medienbundes Schweiz, dann sollte die Eidgenossenschaft künftig ähnliche Zusammentreffen nicht mehr zulassen und ebenso konsequent vorgehen wie etwa bei Veranstaltungen von Anhängern des russischen Diktators Wladimir Putin. «Die Schweiz muss demokratische Werte schützen und darf nicht erlauben, dass Mörder gefeiert werden», sagt die 21-Jährige.
(https://www.tagesanzeiger.ch/massenschlaegerei-in-opfikon-eritreerinnen-erheben-vorwuerfe-gegen-die-polizei-953611267262)

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Eritrea-Konflikt: Wer dem Diktator hilft, soll raus
Nach erneuten Gewalteskalationen an Eritrea-Anlässen planen mehrere Parteien Vorstösse zur Ausschaffung von Eritreern für die Herbstsession.
https://www.20min.ch/story/eritrea-konflikt-wer-dem-diktator-hilft-soll-raus-305160797056?version=1693845359672&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/sicherheitsdirektor-fehr-will-regimetreuen-eritreern-schutzstatus-nehmen-153356789?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153315210

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nzz.ch 04.09.2023

Nach der Massenschlägerei in Opfikon sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr: «Es gibt keinen Grund, weshalb regimetreue Eritreer in der Schweiz weiterhin Schutzstatus geniessen sollen»

Regierungsrat Fehr deponiert eine Forderung beim Bund. Sollen regimetreue Eritreer das Land verlassen müssen?

Isabel Heusser, Samuel Misteli, Daniel Fritzsche

Wüste Szenen spielen sich am frühen Samstagabend in Opfikon ab. Im weitläufigen Glattpark, der gesäumt ist von Wohnsiedlungen, liefern sich nach 18 Uhr verfeindete Gruppen von Eritreern eine Schlägerei. Auf Videos, die im Internet kursieren, ist zu sehen, wie Männer mit Stangen auf ihre Gegner zurennen.

Es sind Unterstützer und Gegner des eritreischen Regimes, die hier aufeinandertreffen. Einen Tag zuvor haben Regimeanhänger den Beginn des Krieges im Jahr 1961 begangen, der zu Eritreas Unabhängigkeit von Äthiopien führte – und daraufhin zu einem totalitären Regime. Seit 30 Jahren hält sich der Diktator Isaias Afewerki an der Macht.

Die Vorgänge in Opfikon sind Ausdruck der Spaltung der eritreischen Diaspora: in jene, die Afewerkis Regime unterstützen, und jene, die es verabscheuen.

Nicht nur in der Schweiz, auch in anderen europäischen Ländern ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen gekommen. Beim Streit in Opfikon wurden zwölf Personen verletzt, drei Eritreer im Alter zwischen 23 und 27 Jahren verhaftet.

Die Kantonspolizei Zürich hat gegen regimetreue Organisatoren der Zusammenkunft im Glattpark Wegweisungen ausgesprochen. Rapportiert wurden diese, weil es auch zu schweren Straftaten wie Körperverletzung kam.

    In #Opfikon (ZH) ist die Polizei mit einem Grosseinsatz bei Ausschreitungen im #Glattpark eingeschritten. 12 Personen wurden verletzt. An der Massenschlägerei waren Teilnehmer eines #Eritrea-Festivals.https://t.co/mJgb44QH2p
    — SRF News (@srfnews) September 2, 2023

Nun ist eine politische Debatte entbrannt. Wie der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) gegenüber der NZZ sagt, werde das Zürcher Migrationsamt die Namen der Verantwortlichen umgehend dem Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterleiten.

Fehr wird deutlich: «Es gibt keinen Grund, weshalb regimetreue Eritreer in der Schweiz weiterhin Schutzstatus geniessen sollen.» Das SEM müsse handeln. Fehr hat deswegen schon am Sonntag beim Bund interveniert, wie er auf Anfrage bekräftigt.

Und die Zürcher SVP will vom Regierungsrat wissen, was er gegen die zunehmende Gewalt zwischen eritreischen Gruppierungen zu tun gedenke. In der Anfrage erkundigt sich die SVP zudem, ob der Kanton von der «Veranstaltung» im Glattpark gewusst und wie er die Sicherheitslage eingeschätzt habe.

Auf dem Online-Portal der «Weltwoche» schrieb Christoph Mörgeli, der Konflikt, der am «helllichten Tag» ausgetragen worden sei, habe mit der «zerrütteten Asylpolitik» der Schweiz zu tun. «Und Schuld an dieser Asylpolitik tragen die Politiker, die unsere Gesetze nicht durchsetzen und sich um die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung foutieren.»

Eritrea akzeptiert keine Zwangsrückführungen

In der Schweiz leben über 30 000 Menschen aus Eritrea – unter ihnen auch abgewiesene Asylsuchende. Per Ende März befanden sich 313 eritreische Staatsangehörige im Land, die nach Ansicht des Bundes nicht auf Schutz angewiesen sind und somit eigentlich das Land verlassen müssten, wie der Bundesrat in der Antwort auf einen Vorstoss des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller erklärte.

Doch so einfach ist es nicht. Denn Eritrea akzeptiert keine Zwangsrückführungen. «Diplomatische Bemühungen mit dem Ziel der Vertrauensbildung finden statt, ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea dürfte aber in absehbarer Zeit nicht realistisch sein», sagt eine Sprecherin des SEM zur NZZ.

Und: Die grosse Mehrheit der regimetreuen Eritreer, die in der Schweiz leben, seien vor der eritreischen Unabhängigkeit im Jahr 1993 ins Land gekommen, sagt die Sprecherin. Diese Leute hätten an der Seite der heutigen eritreischen Regierung gegen die äthiopischen Besatzer gekämpft. «Damals war die Schutzgewährung legitim, da sie ja von Äthiopien verfolgt wurden.» Heute hätten diese Personen keinen Schutzstatus mehr, sondern seien eingebürgert oder hätten den Aufenthaltsstatus C.

Der Bund hat keine Zahlen dazu, wie viele eritreische Flüchtlinge Anhänger des Regimes in ihrem Heimatland sind. Die Sprecherin des SEM sagt aber, ein grosser Teil der Diaspora sei nicht politisch aktiv.

Öffentlich in Erscheinung treten die Unterstützer nur selten. Doch wenn sie es tun, haben sie meist eine Mission: Sie sammeln Spenden.

Regelmässig finden «Kulturfestivals» statt, deren Organisatoren der eritreischen Regierung nahestehen. Oft versuchen die Veranstalter, den Austragungsort so lange wie möglich geheim zu halten, weil sie befürchten, die Anlässe könnten verboten werden oder zu Ausschreitungen führen. Als im Juli ein solches Festival in der deutschen Stadt Giessen stattfand, lieferten sich Gegner der Veranstaltung Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Von der Befreiungsbewegung zur Diktatur

Die «Kulturfestivals» sind eng verbunden mit der eritreischen Geschichte der letzten Jahrzehnte. Das heutige Eritrea war bis 1941 eine italienische Kolonie, später Teil einer Föderation mit dem viel grösseren Nachbarn Äthiopien. Ab 1961 kämpften Befreiungsbewegungen für die Unabhängigkeit Eritreas – zuerst gegen den äthiopischen Kaiser Haile Selassie, später gegen ein kommunistisches Regime, das Selassie gestürzt hatte.

Während des Kriegs flohen viele Eritreerinnen und Eritreer ins Ausland, wo sie sich für den Befreiungskampf engagierten. Teil davon waren ab den 1970er Jahren Festivals, an denen die Diaspora Geld sammelte für die Guerillakämpfer in der Heimat. Ein erstes fand 1974 in Bologna statt.

Eritreas Unabhängigkeitskampf war letztlich erfolgreich. 1991 fiel das Regime in Äthiopien, 1993 wurde Eritrea formell unabhängig. Nur entwickelte sich das neue Land nicht so, wie sich das viele in der Diaspora vorgestellt hatten. Der Unabhängigkeitsführer Isaias Afewerki mutierte innerhalb eines Jahrzehnts zu einem Diktator, der sein Land zu einem Gefängnisstaat umbaute.

Heute gilt Eritrea als die repressivste Diktatur in Afrika – und eine der repressivsten weltweit. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime Folter, Zwangsarbeit und extralegale Tötungen vor. Das bekannteste Element der Diktatur ist ein unbefristeter Militärdienst, den die Uno mit Sklaverei verglichen hat.

Hunderttausende sind vor Afewerkis Diktatur geflohen – was dazu geführt hat, dass neben den fünf Millionen Eritreerinnen und Eritreern in der Heimat inzwischen ähnlich viele in der Diaspora leben.

Eritreas frühere Befreiungsbewegung hat auch nach der Wandlung zur Diktatur die engen Verbindungen zur Diaspora gehalten. Es gibt regierungstreue Organisationen in vielen Ländern, unter anderem einen Jugendflügel der Regierungspartei.

Die Regierung erhebt über ihre Auslandvertretungen seit den 1990er Jahren auch eine Einkommenssteuer von zwei Prozent bei der Diaspora. Wer sie nicht bezahlt, verliert den Zugang zu konsularischen Dienstleistungen, kann zum Beispiel seinen Pass nicht erneuern lassen. Die Steuer sollte ursprünglich dazu dienen, das Land aufzubauen. Heute verschafft sie der Diktatur Millionenbeträge.

Auch die Festivals, die einst den Befreiungskampf finanzierten, sind ein Finanzierungsinstrument für das Regime. Eritreas Regierung ist dringend auf das Geld aus der Diaspora angewiesen, weil sie das Land wirtschaftlich ruiniert hat – es gehört zu den ärmsten der Welt.

In den letzten Jahren ist der Widerstand gegen die Festivals grösser geworden. Teile der älteren Diaspora-Generation haben sich vom Regime abgewandt. Vor allem aber ist der Anteil jener stark gewachsen, die nicht während des Befreiungskampfes, sondern während der Diktatur geflohen sind.

Die Proteste gegen die Festivals sind so auch ein Ventil für einen Konflikt, der in Eritrea nicht stattfinden kann, weil das Regime dort jeden Protest erstickt. Die in den vergangenen Jahren Geflohenen sehen die Festivals als Machtdemonstration des Regimes und als Einschüchterung. Eritreas Regierung, die ihre Diaspora stets genau im Blick hat, hat sich zu den Protesten geäussert. Informationsminister Yemane Gebremeskel nannte jene, die die Festivals stören, «Asyl-Abschaum».

Mit der Massenschlägerei in Opfikon geschieht es nicht zum ersten Mal, dass die Spaltung der eritreischen Diaspora politisch Wellen wirft. Letzten Sommer fand in einer Mehrzweckhalle in Conthey bei Sitten im Wallis ein eritreisches «Kulturfestival» statt, das sich als Propagandaveranstaltung herausstellte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Als Ehrengäste wurden mehrere Beamte aus Eritrea eingeflogen, auch der Botschafter war vor Ort. Auch hier blieb der Veranstaltungsort lange unbekannt. Oppositionelle versuchten, den Anlass zu verhindern – vergebens.

Im Nachgang zum Festival wollte FDP-Ständerat Müller Antworten vom Bundesrat. Man gehe davon aus, dass solche Anlässe «oft eine Devisenquelle für die eritreische Regierung» seien. Es sei aber nicht bekannt, wie viel Geld die Organisatoren dabei einnähmen und welchen Teil sie nach Eritrea schickten.

Der Bundesrat schrieb damals auch: Allein die Teilnahme an einem Fest der eritreischen Diaspora sei noch kein Ausweisungsgrund. Entsprechend dürfte sich der Bundesrat schwertun, Eritreer einzig aufgrund ihrer Regimetreue abzuweisen.

«Es wird Gewalt verherrlicht»

In der Schweiz setzt sich der Eritreische Medienbund für die Interessen seiner Landsleute ein, aber offensichtlich stellt er sich gegen das Regime. Gegenüber der NZZ nimmt der Medienbund schriftlich Stellung zum Vorfall in Opfikon. Dieser sei «das Ergebnis eines langen Gefühls der Ohnmacht», schreibt Projektleiter Samson Yemane. Seit Jahren hätten die grosse Mehrheit der eritreischen Diaspora und mehrere Organisationen Veranstaltungen des Regimes angeprangert.

«An den Festivals wird Gewalt verherrlicht, gegen Oppositionelle gehetzt, zum Genozid aufgerufen und Geld für die Diktatur gesammelt», schreibt Yemane. Man habe die Behörden vor den Festen gewarnt und sie aufgefordert, die Anlässe nicht zu bewilligen. Der Medienbund fordert, dass alle Veranstaltungen verboten würden, die direkt oder indirekt von der eritreischen Regierung organisiert werden. Ihre Genehmigung vermittle den Eindruck, dass die Schweiz das eritreische Regime unterstütze.

Die Schlägerei in Opfikon dürfte jedenfalls für einige der Beteiligten ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die drei verhafteten Personen ein Strafverfahren eingeleitet, wie Mediensprecher Erich Wenzinger gegenüber der NZZ sagt. Die Männer befinden sich mittlerweile nicht mehr in Polizeihaft. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft, ob noch gegen weitere Personen Strafverfahren eröffnet werden.
(https://www.nzz.ch/zuerich/nach-schlaegerei-unter-eritreern-mario-fehr-fordert-ende-von-schutzstatus-von-regimetreuen-ld.1754591)


+++DEUTSCHLAND
Wie Deutschland Herkunftsländer von Geflüchteten wider besseres Wissens als sicher erklärt
Am 30. August 2023 wurde im Kabinett ein SPD-Gesetzentwurf beschlossen, in dem Georgien und die Republik Moldau als »sichere Herkunftsländer« eingestuft werden. Er geht nun durch das parlamentarische Verfahren im Bundestag und zur Abstimmung in den Bundesrat. PRO ASYL kritisiert sowohl die Einstufung als auch das Verfahren als hoch problematisch.
https://www.proasyl.de/news/wie-deutschland-herkunftslaender-von-gefluechteten-wider-besseres-wissens-als-sicher-erklaert/


+++ZYPERN
«Pogromartige Zustände»: Zypern hat ein grosses Problem – Leidtragende sind Migranten
Einige Teile der Stadt Limassol an der Südküste Zyperns sind am Wochenende in ein Schlachtfeld verwandelt worden. Hunderte vermummte Rechtsextreme jagten Schutzsuchende, schlugen deren Geschäfte ein, zündeten Container an und warfen mit Molotowcocktails um sich.
https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/650327378-rechte-gewalt-in-zypern-die-hintergruende-der-eskalation?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share


+++EUROPA
Deutlich mehr reguläre und irreguläre Einreisen in die EU
Nach Corona-Jahren steigt das Passagieraufkommen wieder drastisch
Bei irregulären Einreisen überwiegt laut Frontex erstmals der Landweg in die EU. Das ist eine Trendumkehr, nachdem Geflüchtete in früheren Jahren mit Abstand am häufigsten über das Mittelmeer eingereist sind.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176025.frontex-zahlen-deutlich-mehr-regulaere-und-irregulaere-einreisen-in-die-eu.html


+++SUDAN
»Der Khartum-Prozess war nur der Anfang der schmutzigen Europa-Deals in Afrika«
Adam Bahar, Aktivist von Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Berlin, berichtet von der aktuellen Situation im Sudan und wie diese von Europa durch den Kahrtum-Prozess und den Tunesien-Deal beeinflusst wird.
https://www.proasyl.de/news/der-khartum-prozess-war-nur-der-anfang-der-schmutzigen-europa-deals-in-afrika/


+++BIG BROTHER
Berns Grosser Rat packt heisse Eisen an
Das Berner Kantonsparlament packt ab Montag in seiner Herbstsession heisse Eisen an. Dazu gehören vom Kanton verordnete Videokameras zum Beispiel vor der Reitschule, die automatisierte Fahrzeugfahndung, die Zukunft der bäuerlichen Bildungszentren und die Asylpolitik.
https://www.neo1.ch/artikel/berns-grosser-rat-packt-heisse-eisen-an
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/knatsch-um-videoueberwachung-wegen-reitschule-muss-die-stadt-bern-videokameras-installieren
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/bern-breiter-widerstand-gegen-lex-reitschule?urn=urn:srf:video:bb4c0ebe-f4ac-4a03-a680-305b31ec2052


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 04.09.2023

Bieler Transitplatz hat Ruhe in die Fahrenden-Thematik gebracht

Seit der provisorische Transitplatz für ausländische Fahrende in Biel in Betrieb ist, sind illegale Besetzungen im Seeland kein Thema mehr. Ein Augenschein vor Ort.

Mengia Spahr

Im Bözingenfeld, im Dreieck zwischen A5 und A16, umzäunt ein Gitter einen Kiesplatz. Der schwarze Sichtschutz fehlt an vielen Stellen. Dahinter knurren kleine Hunde.

Es ist im Seeland ruhig geworden um die Fahrenden, seit sie legal auf dem Bieler Transitplatz halten. Am rechten Rand des Eingangs steht einer der überdimensionierten Legosteine aus Beton, die in den letzten Jahren immer mehr brachliegende Flächen abriegelten. Biels Sicherheitschef André Glauser zeigt auf einen Balken aus Metall, der verhindert, dass Fahrzeuge, die höher sind als 2,2 Meter, einfach so auf den Platz fahren. Er sei erst vor einer Woche installiert worden.

Zwei Männer rufen Glauser zu. Ob er wisse, wo der zuständige Mitarbeiter des Polizeiinspektorats bleibt. Er komme sicher bald, sagt der Sicherheitschef.

Wer mit seinem Wohnwagen auf den Bieler Transitplatz fahren will, gibt seine Identität an und zahlt für den Aufenthalt. Die Telefonnummer des Mitarbeiters ist nirgends angeschlagen – nicht nötig, sagt Glauser. Sie zirkuliere.

Vergleichsweise wenig Aufwand

Fünf- bis sechsmal pro Woche sei der Zuständige vor Ort und schaue, dass nie mehr als 40 Wagen auf dem Platz stehen.

Der Aufwand scheint vergleichsweise gering: In den Jahren zuvor beschäftigte der Umgang mit ausländischen Fahrenden jeweils eine Vielzahl von Gemeindeangestellten, Grundstückeigentümern und Polizistinnen. 2018 und 2019 entspannte sich die Lage, weil Brügg und Gampelen provisorische Transitplätze betrieben. Dann begann es von vorne: Von Brügg weggewiesen, gingen die Fahrenden weiter, etwa nach Pieterlen, Ipsach oder auf die VIP-Parkplätze vor der Tissot Arena.

Sie kamen immer früher im Jahr, zuletzt traf eine Gruppe Anfang März ein. Nirgends gab es eine legale Haltemöglichkeit, bis Biel im Mai ankündigte, einen provisorischen Transitplatz zu eröffnen. Kaum wurde es bekannt, standen die ersten Fahrenden auf dem Bözingenfeld. Und die Gruppe ist immer noch da, wie Glauser sagt. Es handle sich um drei Clans, deren Chefs miteinander verwandt seien. Glauser schätzt, dass zurzeit etwa 100 Menschen auf dem Platz leben. Immer wieder seien einige während ein paar Wochen woanders und kämen dann wieder.

Eigentlich sollten richtige WCs aufgestellt werden

Vor einem der grossen weissen Wohnwagen schütteln zwei Frauen Duvets aus. Dort, wo die zwei, drei Stufen auf den Platz hinuntergehen, liegt bei manchen Karawanen ein Stück Kunstrasen.

Neben einem Container ist ein Kindervelo hingeworfen, die rostige Kette ausgehängt. Die Kinder kommen auf E-Trottinetts angefahren und versammeln sich um den Fotografen. An diesem Nachmittag ist wenig los. Gearbeitet werde nicht auf dem Platz, sagt Glauser. Entsprechend gebe es auch keine Probleme mit Beizmitteln oder anderen Chemikalien, die den Boden verseuchen.

Der Transitplatz ist rudimentär eingerichtet: Strom und Wasserleitungen, ein Container für Treffen und Gottesdienste, Toi-Toi-WCs. Bezahlt vom Kanton.

Eigentlich sollte es richtige WCs geben und Duschen, denn die Parzelle auf dem Bözingenfeld war schon einmal an die Kanalisation angeschlossen. Bis vor einem Jahr waren auf dem Areal abgewiesene Asylsuchende untergebracht.

Die Infrastruktur könne also für den Transitplatz wieder verwendet werde, dachte die Stadt Biel. Doch wie Glauser sagt, musste man feststellen, dass die Kanalisation mittlerweile abgebaut wurde.

Keine Reklamationen

Da der Platz nicht so eingerichtet ist wie angekündigt, bezahlen die Fahrenden einen reduzierten Preis: Statt 20 sind es 15 Franken pro Tag und Wohnwagen.

Es habe sich indes niemand über zu wenig Komfort beklagt, sagt Biels Sicherheitschef. Nur den Boden hätten sie noch einmal neu aufgeschüttet. Statt grobkörniger Kies war da zuvor Mergel, in dem das Wasser nicht versickerte und der den Boden matschig machte. «So kommt Dreck in den Wohnwagen, und das mögen sie natürlich nicht», sagt Glauser.

Während er spricht, hält ab und zu ein Auto neben ihm an. «Bonjour, ça va?»

Man kennt sich fast seit Jahrzehnten. Die Familienclans auf dem Platz kommen aus Frankreich. Laut Glauser haben dort einige eine Wohnung oder ein Haus, andere würden auf dafür vorgesehenen Plätzen überwintern.

Viele Autos haben jedoch Schweizer Nummern. Es sind Firmenautos, wie André Glauser erklärt. Einige der Fahrenden gründen eine Einzelfirma oder eine GmbH und versichern die Autos darüber. Die Zeiten, in denen sie Messer schliffen, Teppiche verkauften und Wahrsagerei betrieben, sind vorbei. Heute verdienen die ausländischen Fahrenden ihr Geld mit Renovationen, Gartenarbeiten oder auf Baustellen.

Die Gruppe auf dem Bieler Transitplatz hat im Seeland eine Stammkundschaft. Dass es in den letzten Jahren keine legale Haltemöglichkeit für sie gab, sei für alle anstrengend gewesen, auch für die Fahrenden, sagt Glauser: «Sie besetzen nicht aus lauter Freude fremdes Terrain, sie haben lieber einen Platz, wo sie legal absteigen können.»

Mit dem provisorischen Transitplatz habe man nun eine Lösung, die «verhebt», sagt Biels Sicherheitschef. Ihm zufolge kam es in diesem Sommer zu keiner illegalen Besetzung.

Problem hat sich in Romandie verlagert

Nur eine Reklamation sei zu ihm vorgedrungen, als im Bözingenfeld bei einer Firma die Parkplätze mit Autos zugestellt waren. «Da hatte es gestürmt und die Fahrenden wollten ihre Autos unterstellen, damit sie nicht kaputtgehen», sagt Glauser. Jemand vom Polizeiinspektorat habe mit dem Chef gesprochen, und dieser habe geschaut, dass die Fahrzeuge dort wegkommen.

Laut Glauser sprechen sich die Fahrenden untereinander ab und achten darauf, dass keine weiteren Karawanen ins Seeland kommen, wenn die 40 Plätze in Biel besetzt sind. Sie wollen die legale Haltemöglichkeit nicht gefährden. Schliesslich hat die Stadt angekündigt, bei illegalen Besetzungen hart durchzugreifen – und falls es gar nicht geht, den Platz wieder zu schliessen.

Während im Seeland Diskussionen um ausländische Fahrende verhallt sind, sorgen dafür illegale Landnahmen in der Romandie für Schlagzeilen. Der Waadtländer Regierungsrat Vassilis Venizelos spricht gegenüber Radio RTS von einer noch nie da gewesenen Situation. Um den vielen illegalen Besetzungen entgegenzuwirken, wolle der Kanton Waadt nächstes Jahr mehrere kleine provisorische Transitplätze eröffnen.

In Biel müssen die Fahrenden den provisorischen Platz Ende Oktober verlassen, bis er im März wieder öffnet. Unklar ist, wie es nach 2024 weitergeht. Ursprünglich war der Bieler Transitplatz als Überbrückung gedacht, bis der offizielle Transitplatz in Wileroltigen in Betrieb geht. Es ist indes fraglich, ob dieser überhaupt einen Effekt auf die Situation im Seeland haben wird, da die Fahrenden sich dort niederlassen, wo sie Arbeit haben und nicht eine halbe Stunde entfernt. André Glauser lässt durchblicken, dass die Möglichkeit besteht, ihn weiterzubetreiben: Der Kanton habe für mindestens zwei Jahre grünes Licht gegeben – ohne Endtermin.
(https://ajour.ch/de/story/145772/bieler-transitplatz-hat-ruhe-in-die-fahrendenthematik-gebracht)


+++FRAUEN/QUEER
Bern schaut hin – auch im Nachtleben
Auch im Nachtleben soll hingeschaut werden: Mit diesem Ziel lanciert die Stadt Bern heute einen weiteren Schwerpunkt im Rahmen der Kampagne «Bern schaut hin» gegen sexistische, queerfeindliche oder sexualisierte Belästigungen. Fünf Betriebe beteiligen sich am Pilotprojekt «Mille Grazie» gegen sexualisierte Gewalt im Nachtleben.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/bern-schaut-hin-auch-im-nachtleben


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Reisepapiere für Afghan*innen, Schüsse gegen Migrant*innen, Widerstand gegen Regime
https://antira.org/2023/09/04/reisepapiere-fuer-afghaninnen-schuesse-gegen-migrantinnen-widerstand-gegen-regime/


Kontroverse um jüdisch-Orthodoxe in Davos GR – Schweiz Aktuell
In Davos GR ist eine Kontroverse zwischen dem Tourismusverein und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG entbrannt. Der Grund: Angeblich negatives Verhalten von Touristen aus der orthodoxen jüdischen Gemeinschaft im Bündner Bergdorf. Bisher versuchte der SIG zu vermitteln, das habe nichts gebracht, sagt der Tourismusdirektor. Am Montag kam es zu einer Aussprache der beiden Parteien.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/kontroverse-um-juedisch-orthodoxe-in-davos-gr?urn=urn:srf:video:d8609625-9a4f-4214-b70a-53fe53d808ff
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/klaerendes-gespraech-im-bergdorf-juedisch-orthodoxe-touristen-loesen-in-davos-eine-kontroverse-aus


+++RECHTSPOPULISMUS
Motion SVP: Asylchaos: Der Bund ist in der Pflicht!
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=6fb8a8e1076e46309514bc2394a49c29


Interpellation SVP: Schwer nachvollziehbare Entscheidungen
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=eef27c1ec1a14599a4704611136acdc6


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren: Hat sich der Pädo-Trychler auch hier an Kindern vergriffen?
Ein junger Innerschweizer ist Anfang Jahr in Österreich verurteilt worden, weil er sich an Kindern vergriffen hat. Nun scheint es auch in der Schweiz einen Anfangsverdacht zu geben.
https://www.blick.ch/schweiz/staatsanwaltschaft-eroeffnet-verfahren-hat-sich-der-paedo-trychler-auch-hier-an-kindern-vergriffen-id18908708.html
-> https://www.20min.ch/story/obwalden-er-misshandelte-mindestens-10-buben-nun-ermitteln-auch-schweizer-behoerden-835115989306?version=1693820815591&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/paedophilie-kopie-von-in-oesterreich-wurde-er-wegen-missbrauchs-minderjaehriger-verurteilt-nun-haben-auch-die-obwaldner-behoerden-ein-strafverfahren-eroeffnet-ld.2508324

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luzernerzeitung.ch 04.09.2023

In Österreich wurde er wegen Missbrauchs Minderjähriger verurteilt – nun haben auch die Obwaldner Behörden ein Strafverfahren eröffnet

Ein junger Mann aus Obwalden hat sich im Ausland an mehreren Kindern vergriffen. Auch in seiner Heimat laufen mittlerweile Ermittlungen gegen ihn.

Lucien Rahm

Eine «geistige und seelische Abartigkeit von höherem Grad» hat ihm die Staatsanwaltschaft in Österreich attestiert. Namentlich leide der Mann, der aus Obwalden stammt, an einer «paranoiden Schizophrenie mit ausgeprägter Wahnbildung». So steht es im Strafantrag der österreichischen Strafverfolgungsbehörden, die den jungen Obwaldner Anfang Jahr vor einem Landesgericht wegen mehrerer sexueller Handlungen mit Kindern anklagten. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer «bedingten Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher» bei einer Probezeit von zehn Jahren (wir berichteten).

Im Zuge ihrer Untersuchungen haben die österreichischen Behörden auch Akten zum Mann ans Schweizer Bundesamt für Justiz weitergeleitet, welches sie an die Obwaldner Staatsanwaltschaft weitergab. Und diese hat nun ebenfalls ein Strafverfahren gegen den Mann eröffnet, wie sie auf Anfrage mitteilt. «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann ich jedoch keine weiteren Auskünfte erteilen», schreibt der zuständige Staatsanwalt. Somit besteht offenbar der Verdacht, dass der Mann auch in Obwalden Straftaten im Zusammenhang mit Minderjährigen begangenen haben könnte. Was die laufenden Untersuchungen ergeben, bleibt abzuwarten.

Zu pornografischen Videos gedrängt

Das Urteil des österreichischen Landgerichts hatte der Mann damals akzeptiert, wodurch es rechtskräftig wurde, wie das Gericht auf Anfrage mitteilt. Bestraft wurde der junge Obwaldner dafür, dass er sich an mehreren Buben im Alter von zehn bis zwölf Jahren sexuell vergriffen oder sie dazu gebracht hatte, pornografisches Videomaterial von sich selbst anzufertigen und ihm zu schicken. Im Gegenzug bot der Obwaldner Geld an. Manchen Kindern drohte er damit, bereits erhaltene Videos zu veröffentlichen, sollten sie seinen weiteren Wünschen nicht nachkommen.

Vor dem österreichischen Gericht hatte sich der Mann zu einer Hormontherapie verpflichtet, die ihn von weiteren Taten im Bereich der Pädophilie abhalten soll. Seine Einweisung in eine Anstalt sprach das Gericht bedingt aus unter der Voraussetzung, dass sich der Mann regelmässig eine solche Hormonspritze verabreichen und sich psychologisch therapieren lässt. Zu Kindern und Jugendlichen darf er zudem keinen Kontakt mehr haben. Gemäss Medienberichten begab sich der Obwaldner nach seiner Verurteilung in Österreich wieder in seine Heimat – wo ihm nun eine weitere Strafe drohen könnte.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/paedophilie-in-oesterreich-wurde-er-bereits-verurteilt-nun-ermitteln-auch-die-obwaldner-behoerden-gegen-ihn-ld.2506349)

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Wettstein von FDP zu MASS-VOLL
Früher war er Präsident der FDP Stadt Luzern, nun will er für die umstrittene Bewegung «Mass-Voll» in den Nationalrat: Daniel Wettstein. Woher diese politische Neuausrichtung kommt und was ehemalige Partei-Mitglieder dazu sagen: wir haben nachgefragt.
https://www.tele1.ch/nachrichten/wettstein-von-fdp-zu-mass-voll-153357184


Michael Wendler: Jetzt sprechen Corona-Kritiker & Gemeindpräsi
Michael Wendler wird sein Comeback in Zürich geben. Corona-Kritiker Daniel Stricker bietet ihm die Plattform. Jetzt spricht Gemeindepräsi Jean-Philippe Pinto.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/michael-wendler-jetzt-sprechen-corona-kritiker-gemeindprasi-66583662


+++FUNDIS
Heil der Kommune
Warum das rechtsextreme Milieu auf Familienlandsitzen und in esoterischen Aussteigerkommunen bestens gedeiht, welche Gefahr davon ausgeht und was linksalternative Kreise damit zu tun haben.
https://www.saiten.ch/heil-der-kommune/