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Was ist neu?
Update Migrations- und Fluchtrouten
Laut Frontex versuchten im Juli so viele Menschen wie zuletzt 2016 nach Europa zu gelangen. Dabei kam es auf allen Migrationsrouten zu vermeidbaren Todesfällen: Durch fehlende Seenotrettung sind im Mittelmeer mindestens 46 Menschen ertrunken, im Ärmelkanal starben sechs Menschen, an der serbisch-bosnischen Grenze überlebten sechs Menschen aus Afghanistan nicht, dass sie von der Polizei in den Grenzfluss Drina getrieben wurden.
Gemäss Frontex versuchten im Juli mehr als 40’000 Menschen die Grenzen der Festung Europa zu überwinden. Zuletzt sei diese Zahl 2016 so hoch gewesen. Die Hälfte dieser Menschen versuchten durch eine Überfahrt über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta zu gelangen. Diese Häufung erklärt sich Frontex damit, dass in Tunesien und Libyen die Preise pro Überfahrt eingebrochen seien. Auf den anderen Migrationsrouten seien allgemein weniger Menschen als zuvor unterwegs. Auf der Westbalkanroute liegt die Zahl bei 52’200 (-25%). In der Ägäis zählte Frontex 17’100 Übertritte (-29%). Auch von Belarus würden mit 2’800 Übertritten weniger Menschen in die EU gelangen als im Vorjahr.
Mittelmeer: Im zentralen Mittelmeer sind am ersten Augustwochenende zwei Boote vor Lampedusa gesunken. Mindestens 41 Menschen ertranken – unter ihnen auch drei Kinder. Auch vor der Küste Tunesiens sind eine junge Frau und ein Baby ums Leben gekommen. 13 Menschen konnten gerettet werden. Fünf weitere gelten als vermisst. Das Boot ist nur 120 Meter vor dem Strand von Gabès im Südosten des Landes gekentert. Laut der UNO sind dieses Jahr schon mindestens 289 Kinder im Mittelmeer bei der Überfahrt ums Leben gekommen. Doch statt staatliche Seenotrettungen zu fördern und so für sichere Migrations- und Fluchtrouten zu sorgen, rüstet das offizielle Europa die nordafrikanischen Staaten auf. Diese Woche schenkte die EU-Kommission Ägypten zwei Patrouillenschiffe. Auch dieses Land soll nach tunesischem Vorbild zum Türsteher Europas werden.
https://taz.de/Schiffbrueche-vor-Lampedusa/!5952536/
https://www.srf.ch/news/international/mehrere-vermisste-zwei-boote-bei-lampedusa-gesunken-57-migranten-gerettet
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/unicef-immer-mehr-tote-kinder-bei-flucht-uebers-mittelmeer,TjzYPa7
https://taz.de/Flucht-ueber-Mittelmeer-und-Aermelkanal/!5953901/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175366.festung-europa-eu-kommission-schenkt-aegypten-zwei-patrouillenschiffe.html
Seenotrettung ist kein Pullfaktor: Von rechter und faschistischer Seite ist nicht selten zu hören, dass die zivile Seenotrettung die Überfahrten über das Mittelmeer überhaupt ermöglichen und daher fördern würden. Da die Medien dieses Argument gerne aufgreifen, gibt es bereits einen Fachbegriff dafür: Pullfaktor. Eine wissenschaftliche Studie belegt nun, dass es diesen Pulleffekt so gar nicht gibt. Die Studie verglich drei unterschiedliche Perioden der Seenotrettung im Mittelmeer: (1) Mare Nostrum unter staatlicher Leitung, (2) Such- und Rettungsaktionen unter privater Leitung und (3) koordinierte Pushbacks durch die libysche Küstenwache, die mit erheblichen Veränderungen der Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer einhergingen. Die Forscher*innen fanden keine Belege dafür, dass Suche und Rettung die Migration fördern würden.
https://www.nature.com/articles/s41598-023-38119-4#citeas
Ärmelkanal: Bei Calais starben sechs Menschen. Sie waren mit den etwa 50 geretteten Personen am frühen Morgen mit einem Boot von Frankreich aus nach Großbritannien unterwegs. Das Boot kenterte. Im Ärmelkanal gibt es starke Strömungen.
https://taz.de/Flucht-ueber-Mittelmeer-und-Aermelkanal/!5953901/
Belarus-Polen: Die polnische Regierung hat in den letzten Wochen massiv viel Polizei und Armeeeinheiten an die Grenze geschickt. Insgesamt sollen 10’000 Soldat*innen stationiert werden. Etwa 4’000 davon, um die Grenzpolizei zu unterstützen. Mitten im Wahlkampf schürt die Regierung über diesen Weg Ängste. Sie behauptet, dass Wagner-Söldner*innen als Migrant*innen nach Polen gelangen könnten. Zudem hätten im Grenzgebiet zwei Kampfhelikopter der belarussischen Armee den polnischen Luftraum verletzt. Für die (flüchtenden) Migrant*innen wird es aufgrund dieser angespannten Lage noch anspruchsvoller, die 180 km lange Grenzmauer zwischen Polen und Belarus zu überwinden. Trotzdem schaffen es weiterhin Menschen, sich der Grenzgewalt und -kontrolle zu entziehen. Meist flogen sie zuvor dank eines Visums nach Moskau, reisten dann über den Landweg nach Minsk und weiter in den riesigen Grenzwald. Mit viel Aufwand und Risiken ist es dort noch möglich, die 5 Meter hohe Mauer, die oben mit Nato-Draht verstärkt und mit unzähligen (Wärmebild-) Kameras und Bewegungsmeldern und KI ausgestattet ist, zu passieren. Wenn die polnischen Grenzpolizist*innen oder die Armee (geflüchtete) Migrant*innen im Wald aufgreifen, führen sie sie zur Mauer zurück, wo über kleine Türen Pushbacks stattfinden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-soldaten-grenze-belarus-100.html
https://www.infomigrants.net/fr/post/51009/la-tension-monte-entre-la-pologne-et-la-bielorussie-10-000-soldats-polonais-deployes-a-la-frontiere
https://balkaninsight.com/2023/07/19/how-smugglers-bring-migrants-into-eu-despite-polands-new-wall-on-belarus-border/
Westbalkan: Im serbisch-bosnischen Grenzfluss Drina starben 6 junge Afghanen. Die serbische Polizei habe die Gruppe gezwungen, sich in den Fluss zu werfen. Zynischerweise an der Stelle des Flusses, wo derzeit ein Friedhof für Geflüchtete renoviert werde. Die Angehörigen kämpfen nun mit den Behörden darum, die Überreste ihrer geliebten Verstorbenen zu bekommen. Diese Angaben haben wir von der Organisation SOS Balkanroute. Die SOS Balkanroute lässt gerade die Gräber am Friedhof Zvornik in Bosnien-Herzegowina renovieren und ein Denkmal für alle Ermordeten der Festung Europa entlang der Balkanroute errichten.
https://twitter.com/Kid_Pex/status/1690044776807116801
https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/posts/pfbid04eXKDSZq3Mju9YJxo86AkCEosXk4a5cEVTaFUdsZJjUy3dMQHPkDkUEWUfrxVbhsl?locale=de_DE
Was ist aufgefallen?
700 Menschen in Dunkirque aus Camp geräumt
Staatliche Gewalt an den Aussengrenzen ist allgegenwärtig und gehört traurigerweise zum Alltag für Menschen auf der Flucht. Im Norden Frankreichs werden die inoffiziellen Camps in unregelmässigen Abständen geräumt, um das Wenige an Infrastruktur, welches die Menschen sich selbst geschaffen haben, zu zerstören. Zuletzt rückten am Dienstag, den 8. August 2023, nach richterlicher Genehmigung in den frühen Morgenstunden Einheiten der CRS (Riot Cops), Gendamerie und Vertreter*innen der Kommunalbehörden auf dem selbstorganisierten Camp bei Dunkirque an. Betroffen von der Räumung waren ca. 700 Menschen.
Im besten Falle haben die Menschen noch die Chance, ihre Habseligkeiten zusammenzupacken; im schlimmsten Fall verlieren sie alles, was sie nicht am Leib tragen. Die von der Polizei und anderen Staatsdiener*innen abgerissenen Zelte, Schlafsäcke und Kleidungsstücke werden in Forstmaschinen zerhäckselt und danach als Müll entsorgt. Immer wieder passiert es, dass nicht nur die Zelte geräumt werden, sondern das Gelände im Anschluss mit Hilfe von Baumaschinen unbewohnbar gemacht wird. Es werden Bagger eingesetzt, welche Löcher in den Boden graben, um das Aufstellen von Zelten an den vorher bewohnten Orten unmöglich zu machen.
Erzählungen zufolge werden die räumenden Polizeieinheiten aus dem ganzen Land rekrutiert und nach der Räumung wieder an ihre Heimatorte zurückgeschickt. Damit soll vermieden werden, dass sie aufgrund dieser Sinnlosigkeit das Zweifeln an ihrer Arbeit beginnen.
Man trifft hier in den Camps von Calais und Dunkerque auch auf die Spuren der Gewalt von den anderen Migrationsrouten. Es lässt sich zum Beispiel ein Mensch in einer mobilen Sanitätseinrichtung die Bissverletzungen versorgen, welche er wenige Tage zuvor von einem Hund einer belarussischen Grenzpatrouille zugefügt bekam. Und es werden schlecht verheilte und infizierte Wunden, welche Menschen in der bosnisch-kroatischen Grenzregion durch Schläge von Grenzbeamt*innen erlitten, versorgt. Wenige Tage später, falls ihr Weg sie Richtung England führt, werden sie hunderte Kilometer entfernt im Norden Frankreichs erneut angegriffen und des Wenigen beraubt, was sie haben. Und vor allem zermürben diese Räumungen und halten das Stresslevel hoch. Über Organisationen vor Ort beschaffen sich die kürzlich geräumten Menschen neue Zelte, Kleidung und Lebensmittel und fangen wieder von vorne an.
Diese immer wiederkehrenden Räumungen sollen in Richtung der Migrant*innen signalisieren: «Ihr seid hier nicht willkommen!» Zudem wird in Richtung der migrationskritischen und -feindlichen Bevölkerung demonstriert: «Wir tun etwas gegen diese irregulären Camps.»
Räumungen sind Gewaltakte und Machtdemonstrationen. Ob in den Squats in Bosnien, Serbien oder eben den Camps hier in Calais und Dunkerque.
Migrant*innen aufgrund von Krankheitserregern von «Bibby Stockholm» evakuiert
Die Unterbringung auf dem Lastkahn mit dem freundlichen Namen hat aufgrund von hohen Legionellenwerten im Wassersystem ein vorerst schnelles Ende gefunden. Die britische Regierung hält jedoch weiterhin an dieser unwürdigen und gefährlichen Unterbringung fest.
Am Montag waren die ersten 39 Menschen, die nach England kamen, um Asyl zu beantragen, auf dem Lastkahn untergebracht worden. Ziel der Regierung ist es, die schwimmende Unterkunft mit 500 männlichen Asylsuchenden zu füllen. Bisher war die Unterkunft für 200 Menschen ausgelegt. Die Art und Dichte der Unterbringung ist gefährlich und unwürdig. Die Feuerwehr hat den Kahn als potenzielle Todesfalle bezeichnet. Der Regierung war diese fachliche Kritik bis heute keine Antwort wert.
Nun zeigt sich schneller als erwartet, dass die Unterbringung nicht sicher ist. Die Behörden haben es versäumt, vor der Unterbringung der ersten Personen die Überprüfung des Wassers abzuschliessen. Möglicherweise informierten sie sich aber auch einfach nicht über die bereits vorliegenden Ergebnisse, als sie grünes Licht für die Unterbringung der ersten Menschen gaben. Dass nun Bakterienfunde im Wasser bekannt wurden, erst nachdem schon Menschen auf dem Kahn untergebracht wurden, zeigt das Versagen der Behörden, grundlegende Sicherheitsstandards einzuhalten. Es ist ihre Aufgabe, dieses Gesundheitsrisiko an allen öffentlichen Orten zu kontrollieren.
Am Mittwoch konnten die Menschen die Bibby Stockholm vorerst wieder verlassen. Eine der untergebrachten Personen beschrieb es als eng und gefängnisähnlich auf dem Schiff. Es sei für ihn unvorstellbar, wie man dort mit 500 Menschen leben solle.
Klar geht es der Regierung auch nicht um eine gute Unterbringung für schutzsuchende Menschen. Hingegen heizt sie die Hetze gegen asylsuchende Menschen fortlaufend an. Doch selbst ihre Argumentation, mit der schwimmenden Unterbringung könnten gegenüber einer Hotelunterbringung Kosten gespart werden, wurden widerlegt. Die Unterbringung auf dem Kahn ist nicht nur unhaltbar, sie ist auch teuer und unnötig.
Das Desaster für die britische Regierung in ihrem Kampf gegen Migrant*innen umfasste in der vergangenen Woche zudem die Ankunft von 1’100 schutzsuchenden Menschen (der Höchstwert waren 755 ankommende Menschen allein am Donnerstag) über den Ärmelkanal und den Absturz einer 400’000 Pfund teuren Drohne des Innenministeriums, die zur Überwachung von Booten im Ärmelkanal eingesetzt wurde. Die Politik der britischen Regierung ist nicht nur menschenverachtend und bringt schutzsuchende Personen in Lebensgefahr, sie funktioniert auch nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/england-asylbewerber-wohnschiff-100.html
https://www.theguardian.com/uk-news/2023/aug/11/legionella-discovery-forces-asylum-seekers-off-bibby-stockholm-just-days-after-arrival
https://www.dorsetecho.co.uk/news/23706953.asylum-seekers-welcomed-portland-port-community/
https://twitter.com/dwnews/status/1690422806201135105?s=46&t=ZrCIg75A2TbIWGvXBE9-vg
Wo gabs Widerstand?
Ein Jahr nach dem Polizei-Mord: Justice4Mouhamed
Am 8. August vor einem Jahr wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen. In Dortmund forderten dieses Wochenende bei einer bundesweiten Gedenkdemonstration mehrere hundert Personen Gerechtigkeit für Mouhamed.
Mouhamed Lamine Dramé, damals 16 Jahre alt, befand sich am 8. August 2022 auf dem Gelände einer Jugendhilfeeinrichtung. Er soll gedroht haben, sich mit einem Messer zu töten, woraufhin die Polizei gerufen wurde. Die Polizei setzte nach Eintreffen Pfefferspray und zwei Taser gegen Mouhamed ein. Schliesslich schoss ein Polizist mit einer Maschinenpistole. 5 Schüsse trafen Mouhamed – in Bauch, Arm, und Schulter, am Hals und im Gesicht. Anschliessend verstarb er im Krankenhaus.
Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Die Polizei schrieb, Mouhamed habe die anwesenden Beamten mit einem Messer angegriffen, woraufhin ein Polizist das Feuer eröffnete. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt.
Auch die Medien gingen verantwortungslos mit der Situation um. Auffällig war in der ersten Phase der Berichterstattung, dass oft nur von einem »afrikanischen Flüchtling« geschrieben worden war. Selten wurden die Nationalität oder sein kompletter Name, Mouhamed Lamine Dramé, erwähnt.
Erst durch den öffentlichen Druck und die Arbeit von Aktivist*innen und Angehörige sind neue Beweise bekannt geworden. Es zeigt sich klar: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging. Erst viele Wochen nach dem Mord stellte auch die Staatsanwaltschaft Dortmund fest, dass erst das Vorgehen der Polizisten die Lage eskalieren liess.
In ihrem Aufruf zur Demonstration schrieb der Solidaritätskreis Mouhamed: «Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit». Die Täter-Opfer Umkehr durch die Polizei im Falle von Mouhamed erinnert auch an Nzoy, der am 30.08.21 in Morges von der Polizei erschossen wurde. Auch hier verdrehte die Polizei Tatsachen, stellte Nzoy als gefährlich dar. In einer Medienmitteilung schreibt die Polizei, Nzoy sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und eine Augenzeugin sagte, Nzoy sei auf die Polizei zugerannt.
Auch die Medien übernehmen das Narrativ: Der «Blick» schreibt vom «Messer-Droher», der die Beamten «gezwungen» habe, auf ihn zu schiessen. Aus dem Opfer wird ein Täter. Die Zeitung stellt den Mord in Verbindung zu einem anderen Fall: dem Mord, den ein islamistischer Fundamentalist ein Jahr zuvor in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs verübte. «Erinnerungen (…) werden wach», schreibt die Zeitung.
«Es gibt 1000 Mouhameds» weist uns nicht nur daraufhin, dass rassistische Polizeigewalt alltäglich ist, sondern auch, dass das Verhalten der Polizei nach der Gewalt – die Täter–Opfer-Umkehr durch die Polizei – Teil des Systems von rassistischer Gewalt und Unterdrückung ist. Umso wichtiger ist die Arbeit von Aktivist*innen und Angehörigen, die beharrlich die systematische, rassistische Polizeigewalt benennen und auf eine Aufarbeitung bestehen.
Inzwischen wurden im Morde Mouhameds fünf Polizisten angeklagt, der Hauptangeklagte wegen Totschlags. Der Prozess könnte noch in diesem Jahr beginnen. Dramés Familie im Senegal ist Nebenklägerin. NO JUSTICE – NO PEACE!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175318.polizeigewalt-mouhamed-lamine-drame-rassistische-taeter-opfer-umkehr.html
https://justice4mouhamed.org
https://www.republik.ch/2021/09/27/der-tote-von-morges
Was steht an?
#StopForgettingAfghanistan: 2. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban
15.08.23 I überall
Am 15. August jährt sich die Einnahme Kabuls durch die Taliban zum zweiten Mal. Aus der Forderung #DontForgetAfghanistan (“vergesst nicht Afghanistan”) ist inzwischen #StopForgettingAfghanistan (“hört auf Afghanistan zu vergessen”) geworden. Die Terrorherrschaft des Taliban-Regimes nämlich ist politisch längst normalisiert und im Bewusstsein der Mehrheitsgesellschasft weit in den Hintergrund gerückt.
Vor den Augen der Welt wurde in den letzten zwei Jahren in Afghanistan ein System der Gender-Apartheid errichtet, in dem Frauen und Mädchen nach und nach aus fast allen Bereichen des Lebens ausgeschlossen wurden. Trotz beständigen Widerstand in unterschiedlichen Formen herrschen Terror und Willkür, ethnische und queere Minderheiten sowie ehemalige Ortskräfte, Oppositionelle und ihre Angehörigen werden gewaltsam verfolgt, gefoltert und umgebracht.
Zum zweiten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban finden vielerorts Proteste statt. Schluss mit der Normalisierung und Anerkennung des Taliban-Regimes, Schluss mit den rassistischen Asyldebatten! Menschenrechte sind und bleiben unverhandelbar.
Kundgebung: Justice 4 Nzoy
30.08.23 I 18:00 I Bahnhof Morges
“Am 30. August 2021 hat ein Polizist in Morges dreimal auf Nzoy geschossen. Statt ihm nach den Schüssen Erste Hilfe zu leisten, fesselten ihn die drei anderen beteiligten Polizisten und liessen ihn am Boden liegend sterben.
Zwei Jahre später ist noch nicht klar, ob und wann der Polizist, der die Schüsse abgegeben hat, vor Gericht gestellt wird. Vor über anderthalb Jahren hat Nzoys Familie ein Verfahren eingeleitet, um die drei anderen Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung anzuklagen. Auch hierzu weiss man noch immer nicht, wie es weitergeht.
Am 30. August 2023 treffen wir uns, um die Wahrheit einzufordern, um an Nzoy als Bruder, Freund und Künstler zu erinnern. Wir rufen dazu auf, die Familie, die Angehörigen und die Aktivist:innen zu unterstützen, die seit zwei Jahren unermüdlich dafür kämpfen, dass dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit gerät. Wir gehen immer wieder auf die Strasse, weil die Polizei eine rassistische Institution ist, die ungestraft tötet.”
https://www.instagram.com/p/CvKA49yKkDA/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Evros: the brutal face of the European border regime
A group has been stuck for over three weeks on a small islet of the Evros river. Their story includes countless distress-calls, physical attacks, sexual violence, non-assistance when immediate medical aid was needed, and the complete disregard for a European Court of Human Rights ruling, which granted the group interim measures and ordering the Greek state to provide them with assistance. It is another clear example of the brutal reality that people endure at the land border between Türkiye and Greece.
https://alarmphone.org/en/2023/08/07/evros-the-brutal-face-of-the-european-border-regime/
Bootsunglück im Mittelmeer: Tatsächlich ein „Unglück“?
Fast 2000 Migranten sind seit Beginn des Jahres bei Schiffbrüchen im Mittelmeer ums Leben gekommen, beim Versuch Europa zu erreichen. Diese Tragödie ist längst kein Einzelfall, Schiffsunglücke auf dem Mittelmeer sind mittlerweile trauriger Alltag. Doch kann man hier wirklich von „Unglück“ sprechen oder sind die vielen Toten nicht eher eine Konsequenzen politischer Entscheidungen? Wir haben mit Expertinnen gesprochen, um die Dynamiken zu verstehen, welche das Mittelmeer in ein Massengrab verwandeln.
https://www.arte.tv/de/videos/113043-069-A/bootsunglueck-im-mittelmeer-tatsaechlich-ein-unglueck/
Kein Zurück mehr
Wer in den Iran zurückkehrt, muss mit drastischen Strafen rechnen. Geht es nach den Behörden, sollen dennoch Hunderte Iraner:innen die Schweiz verlassen. Nun wehren sich die Betroffenen.
https://www.woz.ch/2332/asylpolitik/kein-zurueck-mehr/!ZVR9Y99DQ2Q2
Wird verdächtig, wer zu viel Hamburger isst?
In Luzern soll ein Vergewaltigungsfall mit einer neuen umstrittenen DNA-Analyse aufgeklärt werden. Die Erfolgschancen sind klein – der potenzielle Schaden dafür erheblich.
https://www.woz.ch/!W5BPB2E2WDKY
Nein, »Anti Gender« ist nicht Anti-Establishment
Rechte Regierungen in ganz Europa leiten staatliche Gelder an reaktionäre Gruppen weiter – im Namen des Widerstands gegen die »Gender-Ideologie«. Ihr Kampf gegen »die Eliten« ist die reinste Mogelpackung, erklärt Elżbieta Korolczuk im JACOBIN-Interview.
https://jacobin.de/artikel/nein-anti-gender-ist-nicht-anti-establishment-polen-tschechien-rechtspopulismus-konservative-regierungen-lgbtq-frauenrechte-elzbieta-korolczuk/