Medienspiegel 13. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BASEL
Pfasyl ist Pfadi für Kinder im Asylprozess- nun gibt es das Angebot auch in der Region Basel (ab 03:31)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-verliert-gegen-lausanne-in-der-nachspielzeit?id=12436976

+++DEUTSCHLAND
Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen: Vertreter der Bundesregierung will Migranten „demotivieren“
Joachim Stamp, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, plädiert für strengere Abschieberegeln. Das sei ein wichtiges Signal an die Herkunftsländer.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/stamp-migration-abschiebung-gefluechtete

Alternative zur Barauszahlung Für Asylbewerber nur noch Karte statt Cash?
Hamburg, Hannover und Bayern planen Alternativen bei der Zuteilung des Taschengelds an Asylbewerber. Ein Grund sei der hohe Verwaltungsaufwand bei Barzahlungen. In Pilotverfahren sollen jetzt Bezahlkarten getestet werden.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylbewerber-taschengeld-bezahlkarte-100.html

+++ÄRMELKANAL
Tote Geflüchtete im Ärmelkanal: Die Rettung kam zu spät
Auf dem Weg aus Frankreich nach Großbritannien kentert ein Boot mit Menschen aus Afghanistan und Sudan. Trotz Rettung sind sechs Tote bestätigt.
https://taz.de/Tote-Gefluechtete-im-Aermelkanal/!5953929/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175479.migrationsabwehr-sechs-menschen-im-aermelkanal-ertrunken.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175491.aermelkanal-aermelkanal-wo-sind-die-rettungswesten.html

+++GASSE
Drogen für Eigengebrauch: Gilt das Cannabis-Urteil auch für Koks und Heroin?
Befürworter einer liberalen Drogenpolitik feiern das Bundesgerichtsurteil als Paradigmenwechsel. Die Kantonspolizei Zürich sieht es anders.
https://www.20min.ch/story/gilt-das-cannabis-urteil-auch-fuer-koks-und-heroin-132409322390?version=1691903141968

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach der Rhein-Blokade: Klimaaktion verursacht Nachspiel
Vier festgenommene junge Menschen zwischen 17 und 26 Jahren mussten sich vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Ihnen wird Nötigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Möglicherweise müssen sie Schadenersatz leisten.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/dreirosenbruecke-nach-der-rhein-blokade-klimaaktion-verursacht-nachspiel-ld.2498376

++++REPRESSION FR
Ohrfeige für Frankreichs Innenminister
Oberstes Verfassungsgericht setzt Verbot von Umweltbewegung aus
Der französische Innenminister Gérald Darmanin wird in seinem Vorgehen gegen »Soulèvements de la Terre« von der Justiz ausgebremst. Seine angeordnete Auflösung des Netzwerks wurde suspendiert.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175488.frankreich-ohrfeige-fuer-frankreichs-innenminister.html

+++KNAST
blick.ch 13.08.2023

Zu wenig Personal: Zürcher Kantonspolizei verweigert Bewachung von Gefangenen im Spital

Weil die Kräfte in seinem Korps nicht ausreichen, schob der Kommandant die Aufgabe an den Justizvollzug ab. Nun haben Deltas und Securitas übernommen.

Thomas Schlittler

Der Schweiz fehlt es an Polizistinnen und Polizisten. Die Kantone jagen einander bereits gegenseitig Ordnungshüter ab, wie Blick Ende April berichtete.

Zürichs Sicherheitsdirektor Mario Fehr (64) betonte daraufhin im Interview mit der «NZZ», in seinem Korps – dem grössten des Landes – gebe es keine Engpässe. «Die Kantonspolizei bekommt genügend Bewerbungen», so der verantwortliche Regierungsrat.

Doch nun zeigen Recherchen von SonntagsBlick, dass sich Marius Weyermann (46), Kommandant der Zürcher Kantonspolizei, wenige Monate zuvor schriftlich über die dünne Personaldecke seines Korps und dessen Überbelastung beklagte – und Entlastungsmassnahmen veranlasste.

Längere Wartezeiten, längere Wege

Der höchste Polizist des Kantons informierte im Dezember 2022 die Leiterin des Zürcher Justizvollzugs, Mirjam Schlup, über eine «Straffung der Dienstleistungen im Gefangenen-Handling».

In dem Schreiben, das SonntagsBlick gestützt auf das Zürcher Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, beklagt Weyermann die Auftragslast der Abteilung Sicherheitsdienstleistungen, die in den vergangenen Jahren «massiv zugenommen» habe.

Schuld seien längere Fahrzeiten beim Gefangenentransport, längere Wartezeiten am Schalter von Gefängnissen, längere Wege im Neubau des Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) – und deutlich mehr Bewachungen von Gefangenen in Spitälern.

Diese Aufgabe habe 2017 noch «unter 5000 Arbeitsstunden» in Anspruch genommen, 2022 bereits «knapp 30 000».
Um seine Leute entlasten zu können, teilte Weyermann Beamtenkollegin Schlup mit, dass die Kantonspolizei ihre Dienstleistungen in diesen Bereichen künftig einschränken werde.

Transfer von Fehr zu Fehr

Gefangene würden beim Transport ins Gefängnis «künftig nur noch bis zur Schleuse» begleitet – und nicht mehr «bis zur Zelle», wie es bislang in vielen Fällen vorgekommen sei. Für diese letzten Meter müssen nun die Mitarbeitenden des Justizvollzugs übernehmen.

Ganz gestrichen hat Kommandant Weyermann die 30 000 Bewachungsstunden seiner Polizei für Gefangene in Spitälern und Kliniken. Weil dafür «keine gesetzliche Grundlage» bestehe, müsse dies in Zukunft der Justizvollzug selbst übernehmen: «Aufgrund der angespannten Personalsituation ist es uns leider nicht mehr möglich, solche Bewachungsaufträge von Gefangenen, welche sich in Obhut der Justiz befinden, auszuführen.»

Seit rund vier Monaten muss deshalb das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) – für das nicht Sicherheitsdirektor Mario Fehr zuständig ist, sondern Justizdirektorin Jacqueline Fehr (60) – die Bewachung von Gefangenen in Spitälern und Kliniken selbst organisieren.

Vom Staat zu Privaten

Da es der Behörde für diese Aufgabe ebenfalls an Personal fehlt, wurden im freihändigen Schnellverfahren die Securitas AG und die Delta Security AG engagiert. Im April bewilligte der Zürcher Regierungsrat die geschätzten Ausgaben von 10,8 Millionen Franken für fünf Jahre. Damit wanderte eine weitere Aufgabe, die bisher hauptsächlich von vereidigten Polizisten ausgeführt wurde, in die Hände privater Sicherheitskräfte. Kantonspolizisten sollen nur noch in einzelnen Fällen hinzugezogen werden, etwa zur Bewachung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter.

Das Amt für Justizvollzug und die Kantonspolizei Zürich wollten sich gegenüber SonntagsBlick nicht weiter zu diesem Sachverhalt äussern. Beim Schreiben von Ende 2022 handle es sich um ein «internes Dokument», so die Begründung eines Polizeisprechers.
(https://www.blick.ch/schweiz/zu-wenig-personal-zuercher-kantonspolizei-verweigert-bewachung-von-gefangenen-im-spital-id18835080.html)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/street-parade-umzug-verlief-groessenteils-friedlich?id=12437009 (ab 08:49)

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Strafbefehl der Zuger Staatsanwaltschaft – Bostadel: Gefangener hat Matratzen angezündet
Im Gefängnis Bostadel in Menzingen hat ein Insasse zwei Matratzen angezündet. (Bild: Christian Herbert Hildebrand)
Ein Insasse des Gefängnis Bostadel hat zwei Mal am gleichen Tag sein Bettzeug angezündet. Dafür hat er sich nun seine nächste Verurteilung eingehandelt.
https://www.zentralplus.ch/news/bostadel-gefangener-hat-matratzen-angezuendet-2570100/

+++POLICE BE
derbund.ch 13.08.2023

Gericht rügt Untersuchung: Gewaltsame Festnahme an Corona-Demo wird nochmals geprüft

Die Schläge eines Berner Polizisten gegen einen Demonstranten im Herbst 2021 könnten ein Nachspiel haben. Nicht gut weg kommt dabei die Staatsanwaltschaft.

Michael Bucher

Das Video führte zu einem Aufschrei in den sozialen Medien. Zu sehen ist, wie mindestens vier Polizisten einen auf dem Boden liegenden Mann in Handschellen zu legen versuchen. Dieser fuchtelt mit den Armen und versucht, sich an die Polizisten zu klammern, die ihn gegen den Asphalt drücken. Schliesslich verpasst ein Polizist dem Mann mehrere Fausthiebe und zerrt ihn über den Boden. Das Ganze geschah am 7. Oktober 2021 in Bern während einer Demonstration von Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Massnahmen.
-> https://youtu.be/Cjx7nmHt_Sg

Die gewaltsame Festnahme könnte nun Konsequenzen für die involvierten Polizisten haben. Dies geht aus einem jüngst publizierten Entscheid des Berner Obergerichts hervor. Darin fordert das Gericht die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben dazu auf, das Vorgehen der Polizei genau unter die Lupe zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte dies zuvor nicht für nötig befunden und eine Anzeige des betroffenen Demonstranten gegen die Polizei abgeschmettert. Weil sich der Mann dagegen wehrte, landete der Fall beim Gericht.

Aufgeheizte Stimmung

Wie kam es an jenem Abend zu der umstrittenen Festnahme? Damals war die Stimmung in Bern ziemlich aufgeheizt. Woche für Woche zogen Massnahmenkritiker ohne Bewilligung und lautstark durch die Stadt und hielten die Polizei auf Trab. Drei Wochen vor dem Vorfall wurden Demonstrierende mit dem Wasserwerfer zurückgedrängt, als sie an den Absperrgittern auf dem Bundesplatz rüttelten. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) sprach nachträglich von einem «möglichen Sturm aufs Bundeshaus».

Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, liess die Stadt Bern für die Demo am 7. Oktober sämtliche Zugangsstrassen zum Bundeshaus sperren. Wer sich der Sperre näherte, wurde mit Gummischrot und Wasserwerfer zurückgedrängt. Dies beeindruckte den Mann, um den es hier geht, offenbar wenig. Ein weiteres Video zeigt, wie er gemächlichen Schrittes und zielgerichtet auf die Polizeisperre zugeht, wo er dann umgehend zu Boden geführt wird. Für die Aktion kassierte er eine Busse wegen Hinderung einer Amtshandlung.
-> https://twitter.com/FabianEberhard/status/1446399393549242370

Die Kantonspolizei verteidigte die Festnahme damals damit, dass der Mann sich den Aufforderungen, sich nicht weiter zu nähern, widersetzt habe. Zudem trug er laut Polizei eine Schutzbrille und hatte die Hände in den Hosentaschen. Die Schläge seien erfolgt, weil der Mann sich «versperrt» habe und man ihm dadurch die Handschellen nicht habe anlegen können.

Bei den Faustschlägen gegen den Oberkörper des Mannes handelt es sich laut Kapo Bern um sogenannte «Schmerzreize» – eine ausgebildete Technik, um bei massiver Gegenwehr die Muskelspannung zu lösen. Tatsächlich sind solche «Ablenkungsschläge» Teil der schweizweiten Polizeiausbildung und bei massivem Widerstand zulässig. Die zentrale Frage im vorliegenden Fall ist, ob die allfällige Gegenwehr und die daraus entstandene Bedrohung solche Schläge rechtfertigen.

Der Demonstrant bestreitet dies vehement. Er habe keinerlei Widerstand geleistet. Im Gegenteil – die Gewalt sei einzig und allein von den Polizisten ausgegangen. «Wenn sich ein unbescholtener Bürger vor Traktierungen zu schützen versucht, ist dies nicht mit Widerstand zu verwechseln, wie dies die Staatsanwaltschaft macht», wird der Mann im Urteil zitiert. Und dass er beim «gewaltsamen Zu-Boden-Reissen» gewisse Bewegungen mache, um nicht auf den Kopf zu fallen, müsse doch jedem klar sein.

Einen Grund für eine Festnahme sieht er ebenso wenig. Er habe bloss mit der Polizei reden wollen, gibt er an. Dies erscheint der Staatsanwaltschaft «angesichts der herrschenden Situation wenig plausibel». Jedenfalls sei eine solche Absicht für die Polizisten in keiner Weise zu erkennen gewesen.

Polizisten wurden nicht befragt

Generell findet der Demonstrant: «Die Staatsanwaltschaft reimt sich ihre eigene Geschichte zusammen – dies wohl in der Absicht, die Polizei zu protegieren.» Das Obergericht gibt dem Mann nun insofern recht, als die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben nicht gemacht hat. «Der Sachverhalt wurde nicht hinreichend abgeklärt», rüffelt das Gericht. Von einem «unzulässigen Vorgehen» ist die Rede. Konkret kritisiert wird, dass sich die Anklagebehörde einzig auf die Videos auf Social Media und die Polizeirapporte stütze. Weder wurden der Demonstrant noch die anwesenden Polizisten befragt. Letztere habe die Staatsanwaltschaft nicht einmal zu eruieren versucht.

Was bedeutet nun der Entscheid? Das Gericht hat (noch) kein Urteil gefällt, ob der Einsatz verhältnismässig war oder nicht. Es hat lediglich die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Untersuchung wieder aufzunehmen. Ob diese tatsächlich zu einer Anklage gegen einen der Polizisten – etwa wegen Amtsmissbrauch oder Tätlichkeit – führt, ist offen.
(https://www.derbund.ch/gewaltsame-festnahme-an-corona-demo-wird-nochmals-geprueft-447034587541)

+++RASSISMUS
Das sagen Jugendliche – «Viele merken gar nicht, dass sie rassistisch reden»
Was erleben Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, aber eine andere Hautfarbe haben? Ein Gespräch über dumme Sprüche, fremde Finger in den Haaren und offenen Hass.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/viele-merken-gar-nicht-dass-sie-rassistisch-reden-620790

+++RECHTSPOPULISMUS
SVP macht Wahlkampf mit Secondos
Vor zwölf Jahren machte die SVP mit einer reisserischen Kosovaren-Kampagne Stimmung im Wahlkampf. Dieses Jahr setzt die Volkspartei erneut auf Menschen mit Migrationshintergrund, diesmal aber zu ihren Gunsten. Sie steigt mit einer Secondo-Liste in den Nationalrats-Wahlkampf. Politiker mit Wurzeln im Balkan finden das zynisch.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/svp-macht-wahlkampf-mit-secondos-152971046

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
zueriost.ch 11.08.2023

Verkommt das Pasadena in Volketswil zur Bastion der Stricker-freunde?

Volketswil – Der Thurgauer Daniel Stricker organisiert im ehemaligen Pasadena das anrüchige Freedom Festival

Im ehemaligen Volketswiler Tanzlokal Pasadena findet demnächst das umstrittene Freedom Festival statt. Hinter dem Anlass steht der Thurgauer Daniel Stricker. Bei Schweizer Impfgegnern und Corona-Verharmlosern ist er zu einer führenden Figur aufgestiegen. Das Pasadena hat er dann auch kurzerhand in „Strickers Freiheit“ umgetauft. Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte ) nimmt die Sache gelassen und verweist auf die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen. (dam) Seite 5

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zueriost.ch 11.08.2023

Daniel Stricker im Interview: «Ich seziere Ihren Artikel dann – wenn nötig – in meiner Sendung»

Daniel Stricker will das Pasadena zum «Hort der Freiheit» machen. Welche Rolle der umstrittene Thurgauer im Lokal einnimmt und wie er zum zweifelhaften Freedom Festival steht, erzählt er im Interview.

David Marti

Herr Stricker, Sie führen im ehemaligen Tanzlokal Pasadena Veranstaltungen unter dem Namen «Strickers Freiheit» durch. Sind Sie hinter der Bar zu sehen, oder in welcher Funktion treten Sie auf?

Daniel Stricker: Ich bin dort der Winnetou. Es kann schon sein, dass ich ab und zu hinter der Bar anzutreffen bin, aber grundsätzlich bin ich nur der Veranstalter.

Profitiere ich denn als Gast von besonderen Freiheiten im Lokal?

Natürlich wird nichts erlaubt sein, was strafrechtlich verboten ist. Aber wir wollen bewusst Leute fördern, die «gegancelt» sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand in den Massenmedien einen schlechten Ruf hat oder eine Meinung vertritt, die in der Gesellschaft unbeliebt ist.

Grenzen, wer das Lokal mieten kann, setzen Sie keine?

Das kann man so pauschal nicht sagen. Im Zweifelsfall für die Freiheit.

Haben Sie Erfahrung in der Gastronomie?

Ich habe mal ein Pizzakurierunternehmen geführt. Doch hier geht es nicht um Gastronomie, sondern um Events. Und in diesem Bereich habe ich Erfahrung, weil ich etwa im letzten Jahr im Pasadena schon das «Strickerfest» durchgeführt habe.

Wieso haben Sie sich eigentlich Volketswil ausgesucht?

Es war eine Vereinbarung mit einem Verantwortlichen der Dancing Pasadena AG. Der Kontakt zu den Pächtern ist in den letzten drei Jahren entstanden. Ein Handschlag unter Männern besiegelte das Ganze, schriftlich ist nichts festgehalten. Demnach gibt es auch keine Abmachungen, wie lange ich das Pasadena nutzen kann. Ich führe dort einfach meine Events durch, und andere können «Strickers Freiheit» ebenfalls über mich buchen.

Demnächst findet dort das Freedom Festival statt. Vereinfacht gesagt, besteht das Festival aus Personen, die sich gegen das Solidaritätsprinzip der Gesundheitsversorgung oder der Altersvorsorge stellen, dem Westen die alleinige Schuld am Krieg in der Ukraine geben und generell der Meinung sind, dass die Mehrheit der Zeitungen in der Schweiz Falschmeldungen verbreitet, richtig?

Ich kann nicht für die Veranstalter des Freedom Festivals antworten, aber Ihre Fragestellung ist eine Unterstellung. Das ist das Traurige an Ihren Fragen. Sie suchen sich die Aussage raus, um wie andere Medien das vermeintlich Schlechte der Welt zu bestätigen. So pauschal und platt im Denken habe ich die Veranstalter jedenfalls nicht kennengelernt. Ich selber sehe die Hauptschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs bei der Nato, und es ist intelligent, allem, was die Massenmedien in Sachen Politik und Geld schreiben, ganz grundsätzlich zu misstrauen. Da ist mehr falsch als wahr.

Ich mache keine Unterstellungen, sondern stelle hier kritische Fragen im Rahmen eines Interviews.

Ich seziere Ihren Artikel dann – wenn nötig – in meiner Sendung.

Apropos öffentlich sezieren: In Ihrer Sendung «Stricker TV» haben Sie jüngst eine Mitteilung der Juso Zürcher Oberland auseinandergenommen, die sich gegen das Festival stellt und dazu aufruft, den Anlass abzusagen. Die Jungpartei hat den Brief mittlerweile veröffentlicht und an die Medien verschickt. Erwarten Sie Störaktionen der Juso?

Das wäre absolut unnötig. Ich habe Co-Präsident Dario Vareni in meinem Video aufgefordert, doch vorbeizukommen. Er wäre sicher willkommen und könnte auch sagen, was er will.

In die Höhle des Löwen sozusagen.

Ich würde auch an eine Veranstaltung der Juso gehen, doch die laden mich ja nicht ein. Wenn er behauptet, das Festival sei ein demokratiefeindlicher Anlass, kann er doch einfach vorbeikommen. Ich würde ihn freundschaftlich willkommen heissen und mit ihm ein eigenes Podium durchführen.

Die Podien am Freedom Festival sind alles andere als kontradiktorisch. Wenn man sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Bühne anschaut, sind alle auf einer Linie.

Wenn ein Cédric Wermuth oder ein Roger Schawinski mitreden wollten, wären sie wahrscheinlich herzlich eingeladen dazu. Wenn nicht am Freedom Festival, dann sicher bei den Anlässen, die ich veranstalte. Ich erwarte aber auch sonst einen sehr kritischen Austausch.

Erwarten Sie denn, dass jemand während des laufenden Podiums aufsteht und beispielsweise den Angriffskrieg der Russen kritisiert?

Ich kann sagen, dass in der Bewegung der Corona-Massnahmengegner keineswegs nur Fans der russischen Aktionen zu finden sind.

Anhand Ihrer bisherigen Fragen merke ich jedoch, dass Sie hier etwas Sektiererisches ableiten wollen und Lücken zu einem Artikel schliessen, den Sie schon geschrieben haben. Die Massenmedien sind einfach ein Haufen mit einer Meinung, der sich gegenseitig bestärkt in seinen abstrusen Ansichten über das Coronavirus oder die Ukraine. Darum ist es wichtig, dass alternative Ansichten Platz finden.

Welche denn?

Dass etwa der Schweizer Staat immer totalitärer agiert. Heute werden den Bürgern Rechte und Geld weggenommen, anstatt sie ihnen zurückzugeben.

Sie sind selber Teilnehmer des Podiums zum Thema «Können in einer Cancel Culture Brücken geschlagen werden?». Was erzählen Sie da?

Ich habe mir dazu noch keine Gedanken gemacht.

Und wieso sind Sie jeweils als Winnetou verkleidet?

Weil ich weiss, dass Menschen kulturelle Aneignung lieben und ich ihnen gerne eine Freude mache.

Sie wollen also provozieren.

Nur Leute, die sich über mich aufregen, weil ich als Winnetou verkleidet bin. Genau diejenigen will ich ärgern. Aber ganz ehrlich, wer liebt Winnetou nicht? Ich habe nie eine positivere Berichterstattung bekommen als in dieser Verkleidung. Selbst Politiker von ganz links wissen, dass er ein Symbol der Völkerverständigung und der Freiheit ist. Ein Mann, der mit seinen Feinden Frieden schliesst. Dass selbst Indianer den Autor der Winnetou-Bücher, Karl May, an dessen Beerdigung geehrt haben, sagt doch alles. Das entlarvt die Cancel Culture.

Wenn wir schon bei der Politik sind: Sie haben 2016 als Gemeindepräsident des thurgauischen Dorfs Tobel-Tägerschen kandidiert, gewählt wurde letztlich ein anderer. Kürzlich haben Sie eine Kandidatur als Nationalrat in Erwägung gezogen.

Ich habe nie gesagt, dass ich kandidieren will. Zwar habe ich es nicht ausgeschlossen, doch nach kurzem Überlegen bin ich zum Schluss gekommen zu verzichten. Ich will – Stand heute – niemals in die Politik. Sie ist zu «gruusig» und das Leben zu kurz.
(https://zueriost.ch/gesellschaft/2023-08-11/ich-seziere-ihren-artikel-dann-wenn-notig-in-meiner-sendung)

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zueriost.ch 11.08.2023

Schwurbeln statt tanzen im Pasadena

Volketswil – Das Pasadena in Volketswil ist Austragungsort des anrüchigen Freedom Festivals. Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto gibt sich gelassen

David Marti

Pasadena in Volketswil weht ein neuer Wind. Der Thurgauer Daniel Stricker hat sich dort eingenistet. Bei Schweizer Impfgegnern und Corona-Verharmlosern ist er zu einer führenden Figur aufgestiegen.

Innerhalb dieser verschworenen Gemeinschaft mag man ihn – und er gefällt sich selber auch in seiner Rolle: Seine Sendung heisst «Stricker TV», sein Buch «Strickerbuch», und das Pasadena hat er kurzerhand in «Strickers Freiheit» umgetauft.

Dort soll auch das Freedom Festival am kommenden Wochenende stattfinden, das der 53-Jährige in einem Video als Winnetou verkleidet zur Basis der Freiheit erkürt.

Die Veranstaltung hat kürzlich in der Berner Gemeinde Münsingen für Schlagzeilen gesorgt, wo das Festival auf einem Gelände eines Bauern stattfinden sollte. Doch dieser machte einen Rückzieher, worauf die Veranstalter einen neuen Standort suchen mussten und diesen nun also in den Räumen des ehemaligen Volketswiler Tanzlokals gefunden haben.

Deutscher mit Kontakt zur Reichsbürgerszene

Auf dem zweitägigen Programm stehen unter anderem mehrere Podiumsdiskussionen: «Wie wichtig ist heutzutage innerer Frieden und Neutralität?», «Wieso Bargeld sinnvoll ist und erhalten bleiben sollte» oder «Braucht es Bürgergenossenschaften als Safe Space?». Diese Bezeichnungen versprechen eine ausgewogene Debatte, doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Podium kommen jeweils aus dem gleichen Lager, und das Publikum dürfte auch unter seinesgleichen bleiben.

Mit dabei ist etwa der ehemalige Dübendorfer Gemeinderat Patrick Jetzer von Aufrecht, der Partei, die aus den Massnahmengegnern entstanden ist. Ausserdem konservative Politiker wie Josef Ender, der dem Aktionsbündnis Urkantone angehört. Dieses ist ebenfalls im Zug der Pandemie entstanden und stellte sich gegen die Corona-Massnahmen.

Auch Gastgeber Daniel Stricker hat einen Auftritt. Am Podium mit dem Namen «Können in einer Cancel Culture Brücken geschlagen werden?» ist er als Winnetou angekündigt.

Freiheitstrychler, Libertäre Partei oder Atlas-Initiative werden als Partner aufgeführt. Letztere gründete der Deutsche Markus Krall. Mit ihm nimmt eine äusserst umstrittene Figur an einem Podium teil. Krall werden Verbindungen zu den Reichsbürgern nachgesagt, wie das deutsche Onlineportal «Die Zeit» jüngst aufdeckte.

Und mit Nicolas Rimoldi, dem Präsidenten der Bürgerbewegung Mass-voll, hat der Anlass auch einen gehörigen Touch Rechtsextremismus bekommen. Denn der Nationalratskandidat hat jüngst in Österreich mit Rechtsextremen demonstriert und Hitlers Geburtsort besucht.

Eine Frage der Sicherheit für die Gemeinde

Unbeeindruckt von dieser staatskritischen Versammlung auf Volketswiler Boden gibt sich Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte). «Es ist kein Anlass, der die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Abteilung Sicherheit sowie die Kantonspolizei stufen den Anlass als friedlich und störungsfrei ein – nur darum geht es.»

Bei der Einschätzung habe sich die Gemeinde auf die Angaben der Kantonspolizei gestützt, bei der verschiedenste Organisationen unter Beobachtung stünden. Einziges Risiko in einem solchen Fall wäre eine Demonstration gegen den Anlass, was er nicht erwarte. Zudem werde die Gemeindepolizei im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Patrouille stellen. Da der Event auf privatem Gelände stattfinde, brauche es grundsätzlich auch keine Bewilligung. Die Veranstalter hätten sich aber freiwillig bei der Gemeinde gemeldet, was lobenswert sei.

Pilgerort für staatskritische Veranstaltungen?

Das Freedom Festival soll laut Daniel Stricker nur der Auftakt solcher Veranstaltungen in Volketswil sein. Bereits hat er weitere angekündigt und terminiert. Wird die Gemeinde nun zum schweizweiten Treffpunkt für Personen, die sich gegen das Solidaritätsprinzip der Alters- und der Gesundheitsversorgung aussprechen, wie es etwa Vertreter der Libertären Partei tun? Politisch will sich Pinto nicht zum Freedom Festival oder zu kommenden Events im ehemaligen Pasadena äussern, er sagt jedoch: «Ob solche Anlässe insgesamt positiv sind für die Gemeinde, muss jeder selber beurteilen.
(https://zueriost.ch/gesellschaft/2023-08-11/schwurbeln-statt-tanzen-im-pasadena()

+++HISTORY
Magnus Hirschfeld – Pionier der Sexualforschung
Sexualforscher, Reformer, Vordenker der Homosexuellen-Bewegung: Magnus Hirschfeld gründete 1919 das erste wissenschaftliche Institut für Sexualwissenschaft in Berlin als beratende, behandelnde und aufklärende Einrichtung.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/magnus-hirschfeld-pionier-der-sexualforschung-100.html