Medienspiegel 14. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Bernische Gemeinden müssen 1200 Asyl-Plätze zur Verfügung stellen
Die bernischen Gemeinden müssen bis Ende September 1200 Plätze für Schutz- und Asylsuchende zur Verfügung stellen. Das teilte die bernische Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) am Freitag mit.
https://www.neo1.ch/artikel/bernische-gemeinden-muessen-1200-asyl-plaetze-zur-verfuegung-stellen


Notunterkünfte könnten eine Lösung werden
Der Kanton braucht dringend mehr Asylunterkünfte, aber was, wenn diese auch nicht reichen?
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-08-14


+++DEUTSCHLAND
Ausländerrecht: Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung
Auch Ausländer, die schon jahrelang geduldet sind, sollen ohne Vorwarnung abgeschoben werden können. Das plant das Bundesinnenministerium. Für Betroffene hätte das harte Folgen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-bundesinnenministerium-faeser-1.6118717


Deutschland hat mal wieder eine Abschiebungsdebatte…
Mit einem Diskussionsentwurf für Gesetzesverschärfungen hat Innenministerin Faeser mal wieder eine Diskussion über Abschiebungen entfacht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, ein Recht auf Schutz haben. Auf ihre Unterbringung und ihr Ankommen sollte sich konzentriert werden.
https://www.proasyl.de/news/deutschland-hat-mal-wieder-eine-abschiebungsdebatte/


+++GROSSBRITANNIEN
Britische Migrationspolitik: Flüchtende sterben vor der Küste, doch Sunak will seine Pläne durchzwingen
Kritiker verlangen ultimativ ein Ende der Asylverweigerung. Doch die Regierung in London erwägt sogar einen Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
https://www.derbund.ch/fluechtende-sterben-vor-der-kueste-doch-sunak-will-seine-plaene-durchzwingen-671340362115


+++POLEN
Aufnahme von Migranten: Polen sollen in Referendum über EU-Asylkompromiss abstimmen
Die polnische Regierung will partout keine Geflüchteten ins Land lassen und streitet deswegen mit der EU. Nun steht offenbar ein Referendum zu dem Thema an.
https://www.spiegel.de/ausland/polen-sollen-in-referendum-ueber-eu-asylkompromiss-abstimmen-a-66a974f5-39d9-4561-9883-99900adfffcb


+++MITTELMEER
Von Afrika nach Europa – Flucht übers Mittelmeer: 50’000 Menschen mehr als im Vorjahr
Hunderte Menschen haben allein an diesem Wochenende von Tunesien aus die lebensgefährliche Überfahrt gewagt.
https://www.srf.ch/news/international/von-afrika-nach-europa-flucht-uebers-mittelmeer-50-000-menschen-mehr-als-im-vorjahr


Flucht übers Mittelmeer: Elf Tote nach erneutem Bootsunglück vor Tunesien
130 Kilometer bis nach Italien: Mit dem Ziel Lampedusa vor Augen treten immer mehr Menschen vom tunesischen Sfax aus die gefährliche Flucht über das Mittelmeer an. Nun ist offenbar wieder ein Boot gekentert.
https://www.spiegel.de/panorama/tunesien-elf-tote-nach-erneutem-bootsunglueck-a-2d74bb34-8368-4058-910d-3593dfa5ad62


+++GASSE
Beim Alpenquai: Pop-up-Park in Luzern verkommt zum Drogentreffpunkt
Beim Pop-up-Park Werft beim Luzerner Alpenquai dealen und konsumieren Menschen Drogen. Der Stadt ist das Problem bekannt – sie räumt den Spielplatz aber nicht vorzeitig weg.
https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/pop-up-park-in-luzern-verkommt-zum-drogentreffpunkt-2569921/

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luzernerzeitung.ch 14.08.2023

Cannabis-Besitz in kleinen Mengen: Lockerungen schützen nicht vor Strafe

Die voranschreitende Entkriminalisierung von Cannabis bedeutet für die Luzerner Polizei eine Vereinfachung des Arbeitsalltages. Ungeschoren kommen Kiffer jedoch nicht davon.

Gianni Walther

Man nimmt ihn hie und da in einem Stadtpark oder auch in den Strassen wahr – den süsslichen Duft von Cannabis. Schritt für Schritt ging in der Schweiz in den letzten zehn Jahren die Lockerung im Umgang mit Cannabis voran. Ordnungsbussen statt Anzeigen, Pilotstudien zum Cannabiskonsum in den Städten sowie das jüngste Urteil des Bundesgerichts, das besagt, dass die Polizei bei Kontrollen Cannabismengen bis zu zehn Gramm nicht mehr einziehen darf.

Welche Auswirkungen haben die jüngsten Lockerungen auf die Arbeit der Polizeikorps? Lohnt es sich mit Blick auf die Personalressourcen für die Polizei überhaupt noch, Kiffer zu kontrollieren? «Die Mitarbeitenden der Luzerner Polizei müssen sich diesbezüglich an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen halten. Werden Widerhandlungen festgestellt, werden diese geahndet», sagt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei.

Trotz Lockerungen: Es wird nicht mehr gekifft

Gemäss Wigger haben die Lockerungen die Arbeit der Polizei vereinfacht. Dies, weil ein Teil der Fälle durch Ordnungsbussen geregelt werden kann und keine Anzeigen mehr gemacht werden müssen, wodurch der Arbeitsaufwand für die Polizei sinkt. Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik des Kantons Luzern zeigt: 2012 wurden in der Statistik insgesamt 722 Fälle aufgeführt, in denen Marihuana sichergestellt worden war. 2017 waren es noch 467 Fälle. In der jüngsten Statistik von 2022 wurden noch 269 Fälle verzeichnet.

Die sinkenden Zahlen seien auch darauf zurückzuführen, dass via Ordnungsbussen abgehandelte Fälle nicht in der Kriminalstatistik aufgeführt werden. Mehr gekifft im öffentlichen Raum wird jedoch wegen der Lockerungen nicht: Die Luzerner Polizei hat diesbezüglich «keine grossen Veränderungen» festgestellt.

Trotz Lockerungen werden Kifferinnen und Kiffer jedoch nicht toleriert, wenn sie einen Joint rauchen: «Der Konsum ist nach wie vor verboten», hält Wigger fest. «Bei festgestelltem Konsum wird das Cannabis sichergestellt und vernichtet, zudem wird bei Personen über achtzehn eine Ordnungsbusse von 100 Franken ausgestellt. Bei Jugendlichen erfolgt eine Anzeige zuhanden der Jugendanwaltschaft», so der Sprecher weiter.

Polizei handelt gemäss neuen Vorgaben

Haben erwischte Kiffer weniger als zehn Gramm Marihuana bei sich, wird dieses nun auch in Luzern nicht mehr sichergestellt. «Die Luzerner Polizei hält sich an die gesetzlichen Vorgaben. Diese haben nun geändert, demzufolge wurde der entsprechende Dienstbefehl in Absprache mit der Oberstaats- und Jugendanwaltschaft angepasst und unsere Polizistinnen und Polizisten handeln gemäss den neuen Vorgaben», sagt Wigger.

Und was passiert, wenn die erwischte Person mehr als zehn Gramm Cannabis auf sich trägt? «Ist es mehr als die erlaubten 10 Gramm, muss die Person mit einer entsprechenden Anzeige rechnen», so der Sprecher. Nun könnten aber Personen bei Kontrollen behaupten, dass es sich um legales CBD-Gras handelt. Was passiert dann? Dieses «wird sichergestellt und analysiert. Ist es legales Cannabis, wird dieses wieder ausgehändigt. Wenn nicht, erfolgt eine Anzeige an die zuständige Staatsanwalt- oder an die Jugendanwaltschaft», sagt Wigger.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/cannabiskonsum-trotz-lockerungen-werden-widerhandlungen-festgestellt-werden-diese-geahndet-ld.2495901)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bei der Protestaktion an der Dreirosenbrücke am Freitag nahm die Polizei vier KlimaaktivistInnen fest, eine Person schwamm davon (ab 02:53)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/mehr-schuelerinnen-und-schueler-in-beiden-basel?id=12437225

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Basler Zeitung 14.08.2023

Nach Protestaktion bei Basler Brücke: «Einsatzkosten können von der Polizei geltend gemacht werden»

Klimabewegte Kletterinnen und Kletterer brachten bei der Dreirosenbrücke die Rheinschifffahrt zum Erliegen. Nun drohen Strafverfahren – und Schadenersatzforderungen.

Simon Bordier

Nach der aufsehenerregenden Klima-Protestaktion vom Freitag bei der Dreirosenbrücke in Basel beginnt das juristische Nachspiel: Vier der fünf Personen, die sich von der Brücke abgeseilt und den Schiffsverkehr über Stunden blockiert hatten, wurden gleichentags von der Polizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft (Stawa) und der Jugendstaatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Verdachts der Nötigung. Die Aktivisten hatten insbesondere den Ölhandel im Visier. (Lesen Sie hier im Detail, wie der Protesttag verlief.)

«Die Menschen, welche beschuldigt werden, am Freitag an der Dreirosenbrücke geklettert zu sein, wurden festgenommen und am Freitagabend wieder freigelassen», lässt eine Sprecherin der federführenden Gruppierung Climate Justice wissen.

Den Festgenommenen würden Nötigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Auch von Schadenersatzforderungen sei bei der Polizei die Rede gewesen. Wer genau warum Schadenersatz will, kann die Sprecherin indes nicht sagen. «Wir werden später mehr darüber kommunizieren.» Auf die Einvernahme am Freitag ist Climate Justice nicht gut zu sprechen: «Die Polizei hat auch skandalöserweise DNA-Proben genommen.»

Die Basler Staatsanwaltschaft bestätigt: Die Personen seien «wie üblich» erkennungsdienstlich erfasst worden. «Dabei wurden auch DNA-Proben entnommen.» Näher äussert sich die Stawa nicht zum Fall. Die Verfahren, bei denen man den genauen Sachverhalt ermittle, seien am Laufen. Auch gelte es, «die infrage kommenden Straftatbestände» zu klären. Fragen zu allfälligen Zivilansprüchen, etwa Schadenersatz, seien «den mutmasslich Geschädigten» zu stellen.

Laut den Schweizerischen Rheinhäfen waren rund zwölf Schiffe von der Blockade betroffen, die zwischen 1,5 bis 8 Stunden warten mussten. «Die einzelnen Reedereien werden Einbussen erlitten haben. Als Schweizerische Rheinhäfen haben wir keinen Schaden zu gewärtigen», schreibt Simon Oberbeck, Kommunikationsverantwortlicher der Häfen. Es obliege den einzelnen Reedereien, den entstandenen Schaden rechtlich geltend zu machen – oder nicht. Ob sie den juristischen Weg einschlagen, ist nicht bekannt.

Eine kletternde Person entwischt

Warum aber wurden lediglich vier der fünf Kletterer festgenommen? Die Polizei schritt ein, als sich die Personen, die sich an Seile unter der Brücke gehängt hatten, Richtung Wasser abseilten. Vier von ihnen, die laut Polizei «teilweise noch vollständig und mit schweren Schuhen bekleidet waren», seien von den Mannschaften der beteiligten Boote aufgenommen worden, lässt Polizeisprecher Stefan Schmitt wissen. «Die fünfte Person schwamm an Land und stieg mit anderen Schwimmenden aus dem Wasser aus, ohne dass sie durch die Polizei kontrolliert werden konnte.» Sprich: Sie entkam. Eine Gruppe weiterer Klimaaktivisten hatte sich nämlich genau zu dem Zeitpunkt schwimmend zur Brücke aufgemacht.

Zur Frage, ob die Sicherheitskräfte ihrerseits Beteiligte zur Kasse bitten werden, schreibt Schmitt: «Einsatzkosten können von der Kantonspolizei geltend gemacht werden. Ob und in welcher Höhe dies geschehen wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.»
(https://www.bazonline.ch/einsatzkosten-koennen-von-der-polizei-geltend-gemacht-werden-717082478323)

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Winti: 1000 Gründe weiter zu besetzen!
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde versucht ein leerstehendes Ladenlokal in der Altstadt von Winterthur für ein paar Stunden zu besetzen. Während der Aktion wurden wir von den Bullen angegriffen.Dabei wurden 8 Leute von den Bullen kurzweilig verhaftet. Alle wurden im Verlauf der Nacht wieder freigelassen. Dass die Bullen so reagieren, ist kein Zufall. Denn gerade die Marktgasse ist der zentrale Standort des Kapitals in Winterthur. Doch zum Schweigen bringen konnten sie uns nicht, wir haben uns stattdessen selbstbestimmt die Strasse genommen. Spontan schlossen sich bis zu 150 Leute der Demo an, um in Winti gegen Stadtaufwertung auf die Strasse zu gehen. Denn wir sind überzeugt es gibt mehr als 1000 Gründe um weiter zu machen, es gibt mehr als 1000 Gründe, um weiter zu besetzen!
https://barrikade.info/article/6074

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Walliser Bote 14.08.2023

Antifaschistische Parole entlang der Simplonpassstrasse: Astra plant rasche Entfernung

Unlängst wird entlang der Simplonpassstrasse eine Stützmauer mit grossen weissen Lettern bepinselt. Die Botschaft: «Keine Berge den Faschisten». Der Schriftzug wird demnächst entfernt.

Perrine Andereggen

Die Parole auf der Stützmauer an der A9-Simplonpassstrasse zwischen Berisal und der Baustelle Durstbrücke ist kaum zu übersehen. Unbekannte haben dort mit weisser Farbe und in grosen Lettern die Botschaft «Keine Berge den Faschisten» aufgepinselt.

Vorab während den Sommerferien ist die Simplonpassstrasse noch stärker frequentiert als sonst üblich, viele Reisende werden den Schriftzug bemerkt haben. Die Stelle, wo die Parole aufgepinselt wurde, scheint deshalb von den Verursachen wohl nicht zufällig auserwählt worden zu sein.

Die Pinselei sei von der Gebietseinheit III, die im Auftrag des ASTRA den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen im Kanton Wallis ausführt, auf einer allgemeinen Kontrollfahrt vor etwa zwei oder drei Wochen festgestellt worden, sagt Lukas Studer vom für die A9-Simplonpassstrasse zuständigen Bundesamt für Strassen Astra, auf Anfrage. «Die Urheber sind – wie in den meisten Fällen – unbekannt.»

Klar ist indes, dass die Beschriftung schnellstmöglich verschwinden soll. In den nächsten Tagen, so Studer. Denn beim Astra gilt: Graffiti mit politischen, rassistischen, sexistischen oder religionsfeindlichen Inhalten werden prioritär und so rasch als möglich entfernt. «Auch Graffiti im Sichtbereich der Verkehrsteilnehmenden – unabhängig der Botschaft – werden so rasch als möglich entfernt, da sie ablenken und so ein Sicherheitsrisiko darstellen.» Hierbei hätten wiederum Strassen mit einem hohen Verkehrsaufkommen Vorrang, da dort das Risiko entsprechend grösser ist.

Die Pinselei am Simplonpass soll also demnächst übermalt werden. Das Astra rechnet mit Kosten in der Höhe von rund 1000 Franken. So einfach wie die weissen Lettern auf der Stützmauer am Simplonpass lassen sich aber längst nicht alle Graffiti beseitigen. Je nach Untergrund sowie Art und Farbe der Sprayerei kommen etwa Heisswasserhochdruck oder Sandstrahlen zum Einsatz. «Je nach Verfahren und Grösse können die Kosten dann mehrere 1000 Franken betragen.»

Die Entfernung von Graffiti ist für das Astra Sisyphusarbeit. «Es können nie alle Graffiti entfernt werden», so Studer. Grundsätzlich werden aber sämtliche Sprayereien oder Pinseleien zur Anzeige gebracht.
(https://pomona.ch/story/262728/antifaschistische-parole-entlang-der-simplonpassstrasse-astra-plant-rasche-entfernung-)


+++SPORT
luzernerzeitung 14.08.2023

Fan verletzt: Jetzt fordern FCL-Fans ein Gummischrot-Verbot

Bei einem Gummischrot-Einsatz der Luzerner Polizei beim Stadion soll ein FCL-Fan schwer am Auge verletzt worden sein. Der FCL hat Kenntnis vom Fall, derweil wehrt sich die Polizei gegen Vorwürfe.

Martin Messmer

«Gummischrot verbieten – sofort»: Diese Forderung stellten die FCL-Fans auf der Stehrampe, angeführt von den Ultras, beim Heimspiel gegen YB auf einem riesigen Transparent, das rund eine Viertelstunde nach Spielbeginn gehisst wurde. Kurz vorher hielten Fans schon andere Transparente in die Höhe. Dort war sinngemäss zu lesen: «Fliegende Pommes frites in St.Gallen sorgen für Empörung. Weggeschossene Augen in Luzern sind eine Bagatelle.» Und weiter: «Polizei und Behörden verlieren das Augenmass, Fans verlieren das Augenlicht. Es hätte jeden beim Stadion treffen können.»

Die Fans nehmen mit ihren Transparenten Bezug auf Vorkommnisse beim Spiel vom 6. August in St.Gallen, wo sie wegen den Krawallen in Luzern vom letzten Mai nicht in den Gästesektor durften. 250 bis 300 von ihnen versammelten sich im St.Galler Stadion dennoch genau neben dem gesperrten Gästesektor und zündeten Pyros. Ebenfalls sollen dort Bier und Pommes frites umhergeworfen worden sein, wie Erzählungen von St.Galler Matchbesuchern zeigten. Und nun stellen die Luzerner Fans auf der Stehrampe ihre Transparente auch in den Zusammenhang mit einem Fan, der nach dem Heimspiel des FCL gegen Djurgaden am 3. August beim Stadion von einem von der Polizei abgeschossenem Gummischrot-Projektil am Auge getroffen und dabei schwer verletzt worden sein soll. Über diesen Fall hatte das Onlineportal «zentral+» berichtet.
-> https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/gummischrot-ins-gesicht-fcl-fan-kaempft-um-sein-auge-2568690/

Im Artikel erzählt dieser Fan, die Polizei habe wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung mit dem Gummischrot geschossen, die schwedischen Fans seien zu diesem Zeitpunkt aber schon weggewesen. Ein Projektil habe den Mann am linken Auge getroffen, was eine fünfstündige und notfallmässige Operation nötig gemacht habe. Ebenfalls sei noch eine zweite Operation nötig geworden. Dass er um sein Augenlicht kämpfen müsse, dafür sei die Polizei verantwortlich, so der verletzte Mann: «Mit Gummischrot auf Kopfhöhe zu schiessen – das wird immer wieder gemacht. Ist aber verboten», wird er vom Onlineportal zitiert.

Abschliessend verifizieren lassen sich diese Aussagen nicht. Sicher ist: Es kam am 3. August nach dem Spiel gegen Djurgarden zu Gummischrot-Einsatz der Polizei, wie diese selbst bestätigt hatte. Dies, weil plötzlich rund 20 vermummte Gästefans auf der Allmend aus Richtung Zihlmattweg zur Messe gerannt seien, wo es zu Tätlichkeiten mit FCL-Fans gekommen sei. Ebenfalls fest steht: Der verletzte Mann hat bis dato keine Anzeige eingereicht. Dies erklärte die Luzerner Polizei auf Anfrage dieser Zeitung. Zu dessen Gesundheitszustand habe man keine Informationen.

FCL bestätigt den Fall und Rückmeldungen

Beim FC Luzern hat Präsident Stefan Wolf Kenntnis vom Fall. «Die Erstversorgung der Person fand innerhalb des Stadions durch den Sanitätsdienst statt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Grund für die Verletzung nicht klar war. Diese wurde erst in den nachfolgenden Tagen und den Aussagen der betroffenen Person bestätigt», teilte FCL-Präsident Stefan Wolf auf Anfrage der «Luzerner Zeitung» mit. Und weiter: «Der Klub kann bestätigen, dass es überdurchschnittlich viele Rückmeldungen von Fans gab, die sich über das Vorgehen und den Mitteleinsatz der Polizei beschwert haben. Auch sind Rückmeldungen dahin gehend deckungsgleich, dass die Fans von Djurgardens IF zum Zeitpunkt des Einsatzes teilweise bereits nicht mehr vor Ort waren und sich vor allem noch Supporter des FCL vor dem Stadion befanden.»

«Luzerner Polizei ist komplett überfordert»

Der Gummischrot-Einsatz der Polizei wird auch von Online-Kommentatoren im Kontext des erwähnten Artikels teils scharf kritisiert. «Das Einsatzmittel Gummischrot muss hinterfragt und möglichst verboten werden», schreibt jemand. Oder: «Die Luzerner Polizei ist mit den Situationen komplett überfordert. Dazu kommt die absolute Unbelehrbarkeit dazu.» Jemand anders meint: «Mir ist durchaus bewusst, dass die Argumente für das Verhalten der Fussballfans häufig fehlen. Das Verhalten der Luzerner Polizei in den letzten Monaten darf man aber ruhig einmal kritisch hinterfragen.»

Polizei weist Vorwürfe von sich

Die Luzerner Polizei stellt die Darstellungen des verletzten Fans indes in Abrede. Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei, verneinte folgende Frage der «Luzerner Zeitung»: «Er wirft der Polizei vor, sie habe Gummischrott unnötig und regelwidrig eingesetzt, so sei mit Gummischrott auf Kopfhöhe geschossen worden. Trifft dies zu?» Und zur Frage, ob, wie vom verletzten Mann behauptet, auch Kinder bei der Zwangsmittel-Verwendung zugegen waren, antwortet Bertschi: «Der Gummischrot-Einsatz richtete sich gezielt gegen Personen, welche gegeneinander tätlich vorgingen.»

Hat die Polizei vor Gummischrot gewarnt oder nicht?

Weiter wirft der Mann der Polizei gegenüber «zentral+» wie erwähnt vor, die Polizei habe ohne Vorwarnung mit dem Gummischrot geschossen. Auf die konkrete Frage, ob beim Einsatz am 3. August vor dem Gummischrot-Einsatz nun eine Vorwarnung abgesetzt wurde oder nicht, war bei der Luzerner Polizei keine eindeutige Antwort erhältlich, sondern nur eine allgemeine: «In der Regel wird vor einem Mitteleinsatz abgemahnt. Detailliertere Angaben zum Einsatz erteilen wir nicht», teilte sie mit.

Ob tatsächlich ohne hörbare Vorwarnung geschossen wurde, liesse sich womöglich anhand von Videoaufzeichnungen überprüfen, welche der Polizei zur Verfügung stehen. Solche macht die Polizei von jedem Fussball-Ordnungsdiensteinsatz; sie werden intern auch analysiert. Der Befund bleibe aber intern.

Die Polizei betont indes, sie setze ihre Mittel «lagegerecht» ein. Und: «Die Einsatzfreigabe eines Mitteleinsatzes ist im Vorfeld einer Veranstaltung definiert und richtet sich nach den Vorkommnissen vor Ort.» Der Einsatz von Gummischrot werde regelmässig geschult. Als weitere Zwangsmittel setzt die Polizei bei Bedarf etwa Tränengas oder den Wasserwerfer ein.

6400 Personen fordern Verbot von Gummischrot

Derweil sind die FCL-Fans mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Gummischrot-Verbot nicht alleine. Ende Juni hat die Bürgerinnen- und Bürgerbewegung Campax eine Petition mit der gleichen Forderung bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) eingereicht. 6400 Personen haben unterschrieben. «Da die Streuung ab zwei Metern unberechenbar wird, ist es nicht möglich, Verletzungen zu vermeiden, insbesondere im Gesichtsbereich. Viele europäische Länder haben die Verwendung solcher Munition bereits verboten. Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz diesem Beispiel folgt», schrieb Campax. Sie verweist in ihrer Mitteilung auf ein Beispiel einer unbewilligten Demonstration am 1. Mai in Zürich, wo ein Mann auf einem Auge erblindete. Campax folgert: «Sein Fall macht deutlich, was für gravierende Verletzungen Gummigeschosse verursachen können. Die Tatsache, dass die Polizei diese Munition trotz der offensichtlichen gesundheitlichen Risiken weiterhin einsetzt, ist inakzeptabel und erfordert schnelles Handeln.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/sport/fcluzern/gummischrott-ld.2498447)


+++ARMEE
Konfliktzone Botschaftsviertel: Bund genehmigt Armeepräsenz vor Botschaften in Bern
Zwanzig Soldaten sollen die Polizei beim Botschaftsschutz unterstützen. Anwohnende der russischen Botschaft sind verärgert. Sie wollen erneut intervenieren.
https://www.derbund.ch/bund-genehmigt-armeepraesenz-vor-botschaften-in-bern-372409269655


+++POLICE BE
Stawa muss Polizisten suchen, die Corona-Demonstrant schlugen
Das Berner Obergericht hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht die Verhaftung eines Corona-Demonstranten nicht untersuchen wollte. Der Demonstrant wurde von Polizisten mit Faustschlägen traktiert.
https://www.20min.ch/story/stawa-muss-polizisten-suchen-die-corona-demonstrant-boxten-452371765709
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/berner-justiz-muss-polizei-einsatz-an-corona-demo-genauer-pruefen-152978112
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-justiz-muss-polizei-einsatz-an-corona-demo-genauer-prufen-66572851


+++INTERPOL
Im Zeichen der Kooperation
Die Kriminalität wird immer globaler und digitaler: Geldautomatensprenger, Cyberkriminelle, Drogen-, Menschen- und Waffenhändler kennen keine Kantons- und Landesgrenzen. Deshalb sind der Informationsaustausch und die Kooperation mit nationalen und internationalen Polizeibehörden im Kampf gegen die Kriminalität und für mehr Sicherheit unentbehrlich. Um die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten, bringt fedpol zum 100-Jahr-Jubiläum von INTERPOL die Polizeibehörden zusammen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-97315.html


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Dunkirque-Camp geräumt, Bibby Stockholm evakuiert, 58 Menschen ertrunken
https://antira.org/2023/08/14/dunkirque-camp-geraeumt-bibby-stockholm-evakuiert-58-menschen-ertrunken/


»Wer darf in die Villa Kunterbunt?«: Rassismus in Kinderbüchern
Lisa Pychlau-Ezli und Özhan Eli mahnen: Antikoloniale und antirassistische Erziehung beginnt in der Kinderstube
Vor zehn Jahren entbrannte eine Debatte über Rassismus in Kinderbüchern – und sie hält nach wie vor an. Lisa Pychlau-Ezli und Özhan Eli mahnen: Antikoloniale und antirassistische Erziehung beginnt in der Kinderstube.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175507.literatur-wer-darf-in-die-villa-kunterbunt-rassismus-in-kinderbuechern.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Für neues Wahlvideo schwingt die SVP das Tanzbein: «Wir wollen lieber tanzen, als uns auf die Strasse kleben»
Die SVP geht auch in diesem Wahljahr mit einem Song auf Stimmenfang. Nachdem es vor acht Jahren sogar für die Charts reichte, lässt Thomas Matter seine Fraktionskollegen nun tanzen.
https://www.blick.ch/politik/fuer-neues-wahlvideo-schwingt-die-svp-das-tanzbein-wir-wollen-lieber-tanzen-als-uns-auf-die-strasse-kleben-id18837427.html
-> https://www.youtube.com/watch?v=S9nw8JyJpS0
-> https://twitter.com/SVPch/status/1690980994206081024
-> https://www.watson.ch/videos/spass/107932940-das-neue-svp-wahlkampf-tanzvideo-in-13-gifs-damit-du-es-nicht-hoeren-musst
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-wahlkampf-sogar-albert-rosti-tanzt-bei-neuem-song-mit-66572837
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/glarner-roesti-und-co-tanzen-zusammen-in-neuem-svp-musikvideo-152978104?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152978070
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/boomerhaft-und-nicht-innovativ-pr-experte-findet-svp-clip-langweilig-152979362?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152978070

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tagblatt.ch 14.08.2023

Alles nur geklaut? SVP-Wahlkampfsong erinnert an Welthit – das sagt Komponist Thomas Matter

DJ Tommy, besser bekannt als SVP-Nationalrat Thomas Matter, hat einen Discosong produziert. Der Refrain erinnert an den Welthit «We Are Family» von Sister Sledge. Wie hält es die SVP mit den Urheberrechten?

Kari Kälin

Die SVP hat ein Flair für mainstreamtaugliche Musik. Vor acht Jahren landete der Song «Welcome to SVP» auf Platz 4 der Schweizer Hitparade und schaffte mehr als eine Million Klicks auf Youtube. Unvergessen bleibt die Anfangsszene im Video: Christoph Blocher hechtet in den Pool in seinem Anwesen in Herrliberg. Verantwortlich für die Discobeats zeichnete sich Hobby-DJ Thomas Matter.
-> https://youtu.be/ysYg6sWD8B4

Jetzt hat der Zürcher Nationalrat erneut zugeschlagen. Seit Montag ist sein neuester Wurf («Das isch d’SVP!») auf allen einschlägigen Kanälen abrufbar. Auf Youtube generierte das zwei Minuten und 55 Sekunden lange Werk bis am früheren Nachmittag mehr als 11’000 Views. SVP-Grössen wie Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher oder Marco Chiesa tanzen im Takt, auch Bundesrat Rösti (mit Sonnenbrille) taucht im Video auf. Der Text («Tanz mit dä SVP! Tanzä duet doch niemerdem weh!» oder: «Geiler, steiler und no viel me! Hey – das isch d’SVP!») ist harmlos. Ein paar Seitenhiebe gegen die Klimakleber, das war’s.
-> https://www.youtube.com/watch?v=S9nw8JyJpS0

In den sozialen Medien haben die ziemlich apolitischen Töne der SVP dennoch eine Kontroverse ausgelöst. Der Grund: Der Refrain erinnert an den Welthit «We Are Family» von Sister Sledge. Patrick Karpiczenko (Karpi), bekannt aus der SRF-Satiresendung «Deville», wandte sich via Twitter direkt an Nile Rodgers, den Komponisten des Songs. Er nehme an, die SVP habe die Erlaubnis erhalten, das Werk zu verwenden. Später legt Karpi nach mit dem Tweet: «Heute schon die SVP verpetzt?»

    Hey @nilerodgers the far-right party SVP from Switzerland just released a cover of your song „We are family“. I assume they did get permission to use the song. Just wanted to let you know. @WeAreFamilyFdtn @SonyMusicPubLAT @sonymusic @bmi pic.twitter.com/klrxWkj9Yb
    — Karpi (@karpi) August 14, 2023

Der Künstler aus den USA hat sich bis jetzt nicht zu den neusten akustischen Eigenheiten des Eidgenössischen Wahlkampfs vernehmen lassen. Die Frage geht an Thomas Matter: Ist alles nur geklaut? Matter verneint: «Ich habe den Text geschrieben und das Lied selber komponiert.» Der Song habe nichts mit «We Are Family» zu tun. «Wenn man mir tatsächlich vorwirft, ich hätte mich mit fremden Federn geschmückt, dann könnte kein einziger neuer Pophit mehr erscheinen. Ausserdem verdienen wir kein Geld mit diesem Song.»

Die Produktion kostete die SVP einen fünfstelligen Betrag. Das Video wurde in einem Club gedreht. Die acht versierten Hobbytänzerinnen, die im Clip die Bühne betreten, erhielten eine Spesenentschädigung.

Apropos Entschädigung: Der Song «Welcome to SVP» aus dem Jahr 2015 lehnte sich melodiös als auch textlich an den Welthit «Welcome to St. Tropez» an. Die SVP klärte die Urheberfrage mit DJ Antoine ab. Ihm gefiel die Idee, er verlangte kein Geld von der grössten Schweizer Partei.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/wahlkampf-alles-nur-geklaut-svp-wahlkampfsong-erinnert-an-welthit-das-sagt-komponist-thomas-matter-ld.2498607)

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Nationalratswahlen 2023: Trotz Auftritt mit Rechtsextremen: Aufrecht und EDU gehen in Zürich mit Rimoldi in die Wahlen
Teilnahme an Rechtsextremen-Demo, Besuch von Hitlers Geburtsort: Mass-voll-Chef Nicolas Rimoldi hat sich kürzlich klar positioniert – und in Zürich trotzdem Partner gefunden für eine Listenverbindung.
https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-auftritt-mit-rechtsextremen-aufrecht-und-edu-gehen-in-zuerich-mit-rimoldi-in-die-wahlen-143489600903
-> https://www.blick.ch/politik/listenverbindung-in-zuerich-rechtsparteien-spannen-mit-skeptikern-zusammen-id18840488.html
-> https://twitter.com/danielstricker/status/1691103590494904320
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/das-zurich-film-festival-bangt-um-seine-stars?id=12437413 (ab 12:15)

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nzz.ch 14.08.2023

Zürich: Mass-Voll geht nicht mit der SVP zusammen, sondern verbündet sich mit Aufrecht, der EDU und den Schweizer Demokraten

Mit einer Listenverbindung wollen die vier Gruppen zwei Nationalratssitze im Kanton Zürich gewinnen.

Zeno Geisseler

Jetzt ist klar, mit wem die aus der Corona-Zeit hervorgegangenen staatskritischen Gruppierungen im Kanton Zürich in die nationalen Wahlen ziehen werden.

Mass-Voll und Aufrecht haben mit der christlich-konservativen Kleinpartei EDU und den – politisch unbedeutenden – Schweizer Demokraten eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen vereinbart. Dies ist einer am frühen Montagnachmittag publizierten Mitteilung der vier Gruppen auf der Website von «Mass-Voll» zu entnehmen.

Kein Thema mehr ist damit eine Verbindung von Mass-Voll mit der Zürcher SVP. Über einen solchen Schulterschluss war in der Vergangenheit immer wieder spekuliert worden – die beiden Gruppierungen teilen inhaltliche Gemeinsamkeiten, ausserdem sind Mass-Voll und die SVP im Kanton Solothurn bereits eine Listenverbindung eingegangen.

In Zürich hatte die SVP allerdings bereits eine Listenverbindung mit der FDP beschlossen, und die Freisinnigen hätten eine Erweiterung der Verbindung mit Mass-Voll nicht goutiert.

In vier Kantonen ist Mass-Voll auf sich alleine gestellt

Mass-Voll tritt bis jetzt in insgesamt acht Kantonen an. In dreien ist die Gruppe Listenverbindungen eingegangen. Neben Zürich und Solothurn ist dies auch in Bern der Fall, wo die Gruppe gemeinsam mit anderen kleinen Kräften antritt.

Im Aargau, im Thurgau, in Schaffhausen und in Schwyz wagt es Mass-Voll im Alleingang. In Basel-Stadt ist eine eigene Liste geplant, über Listenverbindungen ist aber noch nicht entschieden worden.

Insgesamt tritt Mass-Voll bis jetzt mit gut 70 Kandidatinnen und Kandidaten an, davon sind es alleine im Kanton Zürich 27.

Die vier Zürcher Gruppierungen hoffen, mit ihrem Zusammenschluss auf Anhieb zwei Zürcher Nationalratssitze zu gewinnen.

Dass dieser Plan aufgehen könnte, ist durchaus möglich. Zürich hat Anspruch auf 36 Sitze im Nationalrat, so viele wie kein anderer Kanton. Diese grosse Zahl macht es für kleine Gruppen verhältnismässig einfach, einen Sitz zu erobern.

Ausserdem ist mit Aufrecht einer der vier Partner erwiesenermassen gut unterwegs: Die Gruppe holte bei den kantonalen Wahlen im Februar aus dem Stand einen Wähleranteil von über 2 Prozent. Die EDU kam auf 1,9 Prozent. Wenn die beiden Parteien bei den Nationalratswahlen auf die gleichen Anteile kommen, reicht das wahrscheinlich bereits für einen Sitz.

Nicolas Rimoldi, der Gründer und Präsident von Mass-Voll und seit der Pandemie ein national bekanntes Gesicht, dürfte zusätzlich mobilisieren. Eher eine kleine Rolle spielen dürften hingegen die weitgehend in der Versenkung verschwundenen Schweizer Demokraten, die zuletzt 2007 einen Nationalratssitz hielten.

Rimoldi: «Niemals eine Listenverbindung mit der FDP»

«Unser Ziel ist es, im Nationalrat auf Fraktionsstärke zu kommen, also schweizweit fünf Sitze zu gewinnen», sagt Rimoldi. «Die Bürger sehnen sich nach einem politischen Wandel, sie haben genug von Parteien, welche die Wünsche der Bevölkerung ignorieren.»

Dass sich Mass-Voll und Aufrecht zerstritten hätten, sei eine «Verschwörungstheorie der Medien», sagt der Mass-Voll-Chef weiter. «Wir arbeiten bei diversen Projekten, Initiativen und Referenden zusammen, und ausser in Zürich haben wir auch in Bern schon unsere Nationalratslisten verbunden.»

Schon länger sei hingegen klar gewesen, dass es im Gegensatz zum Kanton Solothurn in Zürich keine Listenverbindung mit der SVP geben werde.

Mit der Zürcher SVP habe man Gespräche geführt wie mit vielen anderen Kräften auch, sagt Rimoldi. Spätestens mit der Listenverbindung der SVP und der FDP sei aber klar gewesen, dass ein gemeinsamer Gang unmöglich sei. «Wir würden niemals gemeinsam mit der FDP in die Wahlen ziehen.» Die Partei habe eine «menschenverachtende Corona-Politik» unterstützt.

Der Zürcher FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch wiederum hatte bereits früher klargemacht, dass die Haltung von Mass-Voll mit der Politik und den Positionen der FDP nicht vereinbar sei.

Die National- und Ständeratswahlen sind am 22. Oktober.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-mass-voll-und-svp-gehen-keine-listenverbindung-ein-ld.1751512)

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Wegen geschmacklosem Artikel zum Ukraine-Krieg: Roger Köppel kriegt aufs Dach
Roger Köppel erntet Kritik auf dem Kurznachrichtendienst X. Dies, wegen eines «Weltwoche»-Artikels, der die Ukrainer kritisiert, die trotz Krieg Party machten.
https://www.blick.ch/politik/wegen-geschmacklosem-artikel-zum-ukraine-krieg-roger-koeppel-kriegt-aufs-dach-id18840579.html