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Was ist neu?
Militärputsch in Niger
Nach Mali, Guinea und Burkina Faso putschte das Militär am 26. Juli auch in Niger. Um den Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen, drohen die westafrikanischen Staaten nun mit einer militärischen Intervention. Antikoloniale Ablehnung gegenüber Frankreich spielt eine wichtige Rolle.
Bei den Putschen in Mali, Guinea und Burkina Faso fielen die Reaktionen der Nachbarstaaten schwach und weniger geeint aus. Diesmal hat sich der Tonfall verändert. Es ist vorwiegend der nigerianische Präsident Bola Tinubu, der als Vorsitzender der „Cedeao“ dem Niger droht. Ihm geht es darum, Nigeria als einflussreiche Regionalmacht zu positionieren. Trotzdem wird eine militärische Intervention bisher von vielen Beobachter*innen als unrealistisch erachtet.
Der abgesetzte Präsident Mohamed Bazoum kam 2021 an die Macht. Die Opposition hat ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Vergangenes Jahr kam es zu einer kleinen Protestbewegung gegen die Militärpräsenz und Interventionen ausländischer – insbesondere französischer – Truppen, gegen die hohe Teuerung, gegen die Armut im rohstoffreichen Land. Bazoum lies die Proteste abblitzen und beendete sie mit Repression. Zudem ist Bazoum frankreichnah und -treu, was ihn für viele unpopulär macht. Aus all diesen Gründen wird der Putsch in gewissen Teilen der Bevölkerung nicht als das Ende der Welt betrachtet. Viele haben ohnehin kein Vertrauen mehr in die sogenannte Demokratie.
Die antikoloniale Ablehnung der militärischen Präsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist in der Bevölkerung stark verankert. Das spielt den Putschist*innen in die Hände. Teile der Bevölkerung, die die Putschist*innen unterstützen, mobilisierten sich, schrien Anti-Frankreich-Slogans und versuchten, russische Flaggen schwingend, die französische Botschaft zu stürmen. Die Armee hinderte sie schlussendlich daran, ins Gebäude einzudringen.
Europäische Staaten – allen voran Frankreich – verurteilen den Putsch. Doch Frankreich spielt den Putschist*innen in die Hände. Im Niger befinden sich aktuell 1’500 französische Soldat*innen. Zusammen mit rund 1’000 US-Soldat*innen kämpfen sie gegen Dschihadistische Gruppierungen in der Sahelzone. Frankreich lies seine Botschaft evakuieren und bot Landsleuten an, sie ebenfalls ausser Land zu fliegen. Die Soldat*innen bleiben aber. Welche Rolle sie im Falle einer Militärintervention spielen, bleibt offen.
Neben Frankreich kündigten die EU, Deutschland und Spanien an, ihre Hilfszahlungen an den Niger einzustellen. Mit dem Putsch und der Absetzung des Präsidenten verliert die EU nämlich auch einen wichtigen Verbündeten für die Externalisierung der EU-Aussengrenzen. Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für die Migration Richtung Europa. Die EU finanzierte die nigrische Polizei, damit diese die Route von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen stärker abriegelt.
https://www.nau.ch/news/ausland/bericht-putsch-im-niger-birgt-folgen-fur-migration-nach-europa-66561741
https://www.mediapart.fr/journal/international/050823/au-niger-le-pari-risque-de-la-cedeao
https://www.mediapart.fr/journal/international/020823/niger-que-peuvent-les-etats-d-afrique-de-l-ouest
https://www.mediapart.fr/journal/international/020823/aveugle-sourde-aux-critiques-et-inaudible-les-trois-handicaps-de-la-france-au-niger
Was geht ab beim Staat?
Kanton Bern verschärft erneut sein Nothilferegime
Abgewiesene Asylsuchende haben Anrecht auf Nothilfe. So steht es in der Verfassung. Die Behörden dürfen jedoch kontrollieren, ob die Nothilfebedürftigkeit noch besteht. Mit diesem Vorwand verwandelt der Berner Migrationsdienst aktuell seine Nothilfecamps in Knäste.
Um Nothilfe zu erhalten, müssen Bewohnende des Nothilfecamps Eschenhof bei Gampelen von Montag bis Freitag drei Mal täglich ihre Anwesenheit im Camp bestätigen. Zwischen 8:30 und 10:30 müssen sie ein erstes Mal unterschreiben. Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr wird ihnen das tägliche Nothilfegeld von 12 Franken übergeben und zwischen 21:00 und 22:00 Uhr müssen sie ihre Anwesenheit ein zweites Mal per Unterschrift bezeugen.
Grundlage dieser rassistischen Zermürbungspraxis mit freiheitsberaubenden Folgen bildet der Artikel 5.4 der Berner Nothilfeweisung: “Die zwingende Anwesenheitspflicht bedeutet, dass sich die Nothilfebeziehenden an sieben Tagen die Woche im Rückkehrzentrum aufhalten und dort übernachten. Bei Personen, die nicht im Rückkehrzentrum übernachten, vermutet das Amt, dass sie Leistungen Dritter beziehen und deshalb nicht bedürftig sind”.
Die Folgen dieser Politik sind verheerend. Das Camp befindet sich laut Google 30 Gehminuten vom Bahnhof Ins entfernt. Von dort nach Bern mit dem Zug dauert es rund 40 Minuten. Die Verpflichtung, drei Mal pro Tag im Camp zu erscheinen, verunmöglicht somit vieles: Den Zugang zu Freund*innen, sozialen Netzen, Projekten, Bildungsmöglichkeiten, juristischer Beratung, religiösen Orten oder Gesundheitsangeboten in der Stadt.
Dass Behörden über eine simple Weisung, die sie ohne Parlamentsentscheid erlassen können, fundamentale Grundrechte wie Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte aushebeln können, ist genauso Ausdruck von strukturellem Rassismus, wie die Tatsache, dass dies keinen Skandal auslöst.
https://twitter.com/SolinetzBE/status/1686346747935592449)
https://www.facebook.com/solinetzbern/posts/pfbid028PBuhnU1uDXo2BrMtpt3BsauwRufmGtH67C8LYNpq9kTQpSnEeicXDZP5kgv5Jvalhttps://www.instagram.com/p/CvZNNl2NnWY/
Was ist aufgefallen?
Lastkahn, ehemalige Militärbasis: Gefängnisähnliche Zustände in Grossbritanniens Asylsystem
Im Hafen der kleinen Insel Portland in Südengland hat der Lastkahn Bibby Stockholm angelegt. Er hat drei Stockwerke, pro Stockwerk die Fläche eines Fussballfeldes. Wenn es nach der britischen Regierung geht, sollen hier bald bis zu 500 alleinstehende geflüchtete Männer untergebracht werden.
Ein Armutszeugnis für das britische Asylsystem: Menschen auf Wasser unterzubringen, nicht auf Land. Zudem ist der Hafen eine Sicherheitszone, abgesperrt und von der Lokalbevölkerung nicht betretbar. Es könnten sich also leicht gefängnisähnliche Zustände herausbilden. Aufgrund von Sicherheitsmängeln wurde die Inbetriebnahme der Bibby Stockholm nun aber vorerst „auf unbestimmte Zeit“ verzögert.
Sicherheitschecks sind zwar zu begrüssen, da bereits Sorgen geäussert wurden, der Lastkahn könne zu einem „schwimmende Grenfell“ werden (ein in London im Jahre 2017 aufgrund von Sichherheitsmängeln abgebranntes Hochhaus, bei dessen Brand 79 Menschen ums Leben kamen). Doch auch diese Checks können nichts daran ändern, dass Unterbringung auf dem Wasser menschenunwürdig ist. Und die lokale Feuerwehr bezeichnete den Lastkahn diesen Samstag noch als ‚Todesfalle‘.
Im Jahr 1991 war er unter dem Namen Bibby Endeavour im Hafen von Hamburg nahe der Landungsbrücken als Unterkunft für wohnungslose und geflüchtete Menschen eingesetzt worden. Dass sich seitdem an den Prinzipien und am politischen Willen in Europa nichts geändert hat, ist erschreckend. Es wird am ‚Notfall‘-Narrativ festgehalten, das Regierungen immer nur überrascht, überfordert und scheinbar planlos reagieren lässt, obwohl sich doch leicht Voraussagen zu Migrations- und Fluchtzahlen treffen liessen, und die Überwachung und Kontrolle von Migration so fortgeschritten ist wie noch nie. Hiernach könnten nachhaltigere Strukturen aufgebaut werden. Doch die britische Regierung verbeisst sich lieber in kostenintensive, aber medienwirksame Projekte wie die Abschiebung von asylsuchenden Menschen nach Ruanda, welche sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch dem High Court in London als rechtswidrig abgelehnt wurde, jedoch nach wie vor in Erwägung gezogen wird.
Es könnte ein Plan der Regierung sein, so lange menschenrechtswidrige Massnahmen zu erwähnen, bis sie salonfähig geworden sind und Gerichtsurteile zu ignorieren – so wie im Falle des ehemaligen Luftwaffen-Standortes Wethersfield in Essex. Erst im April urteilte ein Gericht, die ehemalige Militärbasis sei zu isoliert, um geflüchtete Menschen dort unterzubringen. Auch Anwohner*innen der umliegenden Dörfer fürchteten um die Sicherheit der geflüchteten Menschen, wenn sie sich zu Fuss ins mehrere Kilometer entfernte Dorf begäben und erwähnten – auch in diesem Fall – gefängnisähnliche Zustände. (Geflüchtete) Aktivist*innen haben das Innenministerium wiederholt darauf hingewiesen, dass es grausam ist, Asylsuchende in abgelegenen Gebieten, weit entfernt von Gemeinden und Unterstützungsnetzen, in einer Art “Quasi-Haft” zu halten. Trotzdem wurden Mitte Juli die ersten Menschen in den Baracken untergebracht.
So wird es also mit dauerhaften Übergangslösungen weitergehen, mit sporadischen Projekten, die sich institutionalisieren. Mit der Litanei von rassistischen und menschenverachtenden Ideen, bis sie sich normalisiert haben und umgesetzt werden. Mit reisserischen Kampagnen, die letztlich doch nicht funktionieren, was von Anfang an absehbar war und viele Ressourcen hätte sparen können. Mit dem Ignorieren von Gerichtsurteilen und den Bedenken von (geflüchteten) Aktivist*innen. Allen voran aber wird es weitergehen mit dem Ignorieren der Bedürfnisse und dem Anerkennen der Menschlichkeit von geflüchteten Menschen. Bis Bewegungsfreiheit für alle herrscht! Also: get angry! Get organized!
Anti-Rassismus in die Köpfe und auf die Strassen!
Tunesien: Das Sterben geht weiter
Täglich sterben migrierende Menschen im libysch-tunesischen Grenzgebiet – ausgesetzt von Tunesien. Und an der Küste Tunesiens seien nach Angaben des Innenministeriums dieses Jahr 901 Tote gefunden worden. Was die EU tut: Ein weiteres Migrationsabkommen mit Tunesien abschliessen.
Mohammed Rizq, ein libyscher Soldat, der im Grenzgebiet Libyen-Tunesien patrouilliert, sagt: «Wir finden fast täglich verdurstete Migranten. Sie wurden ohne Wasser in den Tod geschickt. Das ist eine Schande für Tunesien und Europa.» Die migrierenden Menschen werden von tunesischen Behörden im Grenzgebiet ausgesetzt. Manchmal folgen den Vertriebenen in grossem Abstand Jeeps der tunesischen Nationalgarde, um sie von der Rückkehr in die tunesischen Küstenstädte Sfax oder Zarzis abzuhalten. Wasser bekommen sie keines.
Zuletzt sind Fati Dosso und ihre sechsjährige Tochter Marie in der Wüste tot aufgefunden worden. Nach dem sie im libysch-tunesischen Grenzgebiet ausgesetzt wurden, sind sie verdurstet. Das Bild der beiden, wie sie im Sand liegen, löste Empörung aus – doch das Sterben geht weiter.
Und nicht nur in der Wüste sterben derweilen Menschen. Wie der tunesische Innenminiser Kamel Feki vergangene Woche bekannt gegeben hat, wurden vom 1. Januar bis 20. Juli diesen Jahres 901 tote Menschen an der tunesischen Küste geborgen – ertrunken beim Versuch, Tunesien zu entkommen. Die Dunkelziffer dürfte dabei noch um einiges höher sein.
Wie die EU auf das Sterben reagiert: Am 17. Juli hatte Tunesien mit Brüssel vereinbart, die in diesem Jahr stark gestiegene Zahl der Abfahrten von Booten zu reduzieren. Im Gegenzug will die EU über eine Milliarde Euro an die tunesische Regierung überweisen. Tunesien verpflichtet sich im Rahmen des Abkommens auch, abgelehnte asylsuchende Personen zurückzunehmen.
https://www.reuters.com/article/tunisia-migrants-idAFKBN2Z622L
https://taz.de/Tunesien-deportiert-Migrantinnen/!5947548/
Wo gabs Widerstand?
Was steht an?
March against Borders
12. August, 13:30 Basel
Demo im Rahmen des No Borders Klimacamp auf der Voltamatte in Basel
Das No Borders Klimacamp hat am 3. August die Voltamatte in Basel besetzt. Während zehn Tagen vom 3. -13. August soll die Verbindung zwischen Klimagerechtigkeits- und Migrationskämpfen im Fokus stehen. Es wird verschiedene Inputs und Workshops geben, Gelegenheiten sich inhaltlich und persönlich zu vernetzten und die Perspektiven direkt Betroffener von Klimakrise und Migrationsregime zusammen auf die Strasse zu tragen.
Am Samstag, 12. August, findet der March against Borders statt und wir tragen das NoBorders Klimacamp auf die Strassen und über drei Landesgrenzen hinweg. Er soll bewilligt und zugänglich für viele sein. Gemeinsam protestieren wir für eine Welt voller Solidarität statt Stacheldraht! Der genaue Ort wird noch kommuniziert über die Social Media des Camps. Telegram: https://t.me/resitantsummercampbasel
Die Voltamatte ist vom Bahnhof (SBB Basel) einfach mit den Trams 1 und 11 zu erreichen (Haltestelle “Voltaplatz”). Das Camp ist nicht bewilligt. Bisher verlief alles friedlich, es gab allerdings auch noch keinen Kontakt mit der Polizei.
Für eine Welt grenzenloser Klimagerechtigkeit und Bewegungsfreiheit!
No Borders Klimacamp
03.08. – 13.08.23 I Basel, Voltamatte
Der Globale Norden und Konzerne profitieren von der Ausbeutung von Menschen und Ökosystemen und befeuern die Klimakrise. Folge davon sind zunehmende Umweltkatastrophen und Konflikte, welche Millionen von Menschen zur Flucht zwingen. Unzählige Menschen sterben auf der Flucht. Überlebende Migrant*innen erwarten meist menschenfeindliche Asylprozesse und strukturelle Isolation. Das Camp steht für Klimagerechtigkeit und Bewegungsfreiheit für alle.
Am 11. August und 12. August sind Aktionstage geplant. Um an den Aktionen dabei zu sein, kommt doch am Donnerstag ans Aktionsplenum auf dem Camp.
https://www.climatejustice.ch/camp/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht
Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme.
https://www.proasyl.de/news/in-tunesien-in-die-wueste-getrieben-auf-lampedusa-eingepfercht/
Der europäische Trend in der Asylpolitik: Verantwortung auslagern
Die Kooperation europäischer Staaten mit sogenannten Drittstaaten wird im Migrationsbereich immer relevanter. Die Europäische Union und die Schengen-assoziierten Staaten nehmen gerne Geld in die Hand, um andere Länder ausserhalb Europas für die Aufnahme von Menschen und die Durchführung von Asylverfahren zu bezahlen. Drittstaaten sollen die Migration zudem im europäischen Sinn steuern. Schutzsuchende Menschen und ihre Rechte bleiben dabei auf der Strecke.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/der-europaeische-trend-in-der-asylpolitik-verantwortung-auslagern
Streiflicht Italien: Zonen der Rechtlosigkeit
Am 08. Juni 2023 beschlossen die europäischen Innenminister*innen in Brüssel die Durchsetzung neuer
menschenfeindlicher Schritte zur Migrationsabwehr im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Pläne sind das Ergebnis langer Prozesse und einer kontinuierlichen Reformierung der europäischen Migrationspolitik. Vorallem sollen damit die Vorschläge aus
dem Asylpaket von September 2020 endgültig in die Tat umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass die bereits etablierte Hotspotpolitik, die Flüchtende in zwei Klassen teilt, weiter ausgebaut werden soll.
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/projekte_files/Zonen%20der%20Rechtlosigkeit.pdf
Alarm Phone: Central Mediterranean Analysis, 1 January to 30 June 2023
Between 1 January and 30 June 2023, Alarm Phone was alerted to 539 boats in distress in the central Mediterranean Sea. The busiest month in the first six months of the year was April, when people on 133 boats reached out to our network. We can expect that by the end of 2023, we will see a new record number of cases, surpassing the previous record of 673 boats to which we were alerted in the whole of 2022. Overall, about 65,000 people reached Italy by the end of June on the Mediterranean route, showing that despite attempts to militarize the sea and contain people in northern Africa, migration stubbornly continues.
https://alarmphone.org/en/2023/07/31/continuous-landings-increasing-violence-and-deaths-at-sea/
Pylos Shipwreck: Timeline and archive of a tragedy that could have been avoided
For five days, hundreds of refugees were on the fishing boat Adriana, until it sank in the night of June 14 50 km off Pylos on the Greek coast and took hundreds of people with it to their deaths – although the authorities knew about it. The team of Refugee Support Aegean (RSA) has now worked up the events in detail from publicly available sources.
https://rsaegean.org/en/pylos-timeline-archive/
KlikAktiv: The Second Quarterly Report in 2023
The report covers information from the field in the area where Klikaktiv operates: in the informal settlements at EU’s external borders with Serbia. The report includes identified trends, case stories, quotes and photos, with an analysis of the context and developments in the legal framework in the period from April to June 2023. In this quarterly report, we have also described the effects of organized smuggling groups on the situation of refugees in the informal settlements. The report also includes testimonies about violence by the Serbian police, as well as data about presence and conduct of Frontex and foreign police officers in Serbia. There is also a summary of findings from the monitoring visit to the most frequently used entry point to Serbia – its southern border with Bulgaria.
https://drive.google.com/file/d/1dM1sk_y11zY5A6CQEZMq0_xEQQmgdH26/view