Medienspiegel 7. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Unterkünfte für unbegleitete Minderjährige im Reka-Dorf an der Lenk
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern bereitet sich auf die Ankunft von weiteren unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vor. Ab 14. August 2023 wird das Haus «Azalee» im Reka-Feriendorf an der Lenk für maximal 24 unbegleitete minderjährige Asylsuchende zur Verfügung stehen. Das Mietverhältnis ist bis Ende Februar 2025, respektive bis zum Abbruch des Hauses, befristet. Die Belegung soll gestaffelt erfolgen und betrifft ausschliesslich Personen ausserhalb des volksschulpflichtigen Alters. Die Betreuung und Beschulung erfolgt vollumfänglich durch die Stiftung «Zugang B» durch Fachpersonal vor Ort.
Der Betrieb des übrigen Reka-Feriendorfes ist nicht tangiert und erfolgt autonom. Die direkte Nachbarschaft wird ergänzend zu dieser Mitteilung von der Stiftung Zugang B informiert.
Die GSI dankt der Gemeinde Lenk und der Reka für die gute Zusammenarbeit.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=5ce1172e-8b0b-4c7a-80b9-0d3bb497417f
-> https://www.bernerzeitung.ch/weitere-unbegleitete-minderjaehrige-kommen-ins-reka-dorf-824536734085
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/minderjaehrige-asylsuchende-ziehen-im-reka-dorf-an-der-lenk-ein?id=12432380
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/minderjaehrige-asylsuchende-ziehen-im-reka-dorf-an-der-lenk-ein-152866450
-> https://www.nau.ch/ort/simmental/minderjahrige-asylsuchende-ziehen-im-reka-dorf-an-der-lenk-ein-66566735
-> https://www.20min.ch/story/minderjaehrige-asylsuchende-ziehen-in-reka-feriendorf-ein-656613370760
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/nach-spesenaffaere-madeleine-amstutz-kandidiert?id=12432668 (ab 03:11)


+++LUZERN
Vom Bunker zur Massenunterkunft
Der Kanton Luzern geriet in den letzten Monaten wegen der Unterbringung von Geflüchteten wiederholt in die Schlagzeilen. Der Fall einer ukrainischen Familie zeigt auf, welche Folgen die Versäumnisse der Behörden haben.
https://daslamm.ch/vom-bunker-zur-massenunterkunft/


+++GROSSBRITANNIEN
«Bibby Stockholm» – England: Erste Asylbewerber ziehen in umstrittenes Wohnschiff ein
Die ersten 50 Menschen werden im Hafen von Portland auf einer schwimmenden Unterkunft untergebracht.
https://www.srf.ch/news/international/bibby-stockholm-england-erste-asylbewerber-ziehen-in-umstrittenes-wohnschiff-ein
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/grossbritannien-asylbewerber-schiff-migration-100.html
-> https://www.20min.ch/story/jetzt-ziehen-die-ersten-asylbewerber-aufs-umstrittene-fluechtlingsschiff-359530226819


+++MITTELMEER
Migration: Tote nach Bootsunglück vor der tunesischen Küste
An tunesischen Stränden sind erneut Leichen gefunden worden. Die Behörden schließen nicht aus, dass mehrere Boote am Wochenende auf dem Weg nach Europa sanken.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/migration-tunesien-bootsunglueck-tote


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hauseigentümerverband markiert – Aufwertung ist angreifbar!
ZH – Akteure, welche für die Aufwertung unserer Stadt verantwortlich sind gibt es viele. Der Hauseigentümerverband ist einer davon, sodass wir ihm vergangene Woche einen Besuch abgestattet haben.
https://barrikade.info/article/6067


+++SPORT
Gesperrter Gästesektor: Die Massnahme gegen die FC Luzern-Fans habe nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, sagt die St. Galler Stadträtin Sonja Lüthi.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/nachbau-des-st-galler-klosterplans-10-jahre-campus-galli?id=12432458
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/velos-in-luzern-e-scooter-in-zug?id=12432689
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/trotz-verbot-hunderte-fcl-fans-in-st-gallen-152872945
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/eigentor-im-kybunpark-fcl-fans-umgehen-sanktionen-152873048

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tagblatt.ch 07.08.2023

«Glück, dass es nicht eskaliert ist», «Katastrophe»: Viel Ärger bei St.Galler Fans wegen Luzerner Anhängern im Kybunpark

Trotz des gesperrten Gästesektors ist es im Heimspiel zwischen dem FC St.Gallen und Luzern zu Provokationen von Gästefans gekommen. Diese hatten sich Tickets für den B2-Sektor gekauft, wo sie Pyros zündeten und mit Bier und Pommes um sich warfen. St.Galler Fans sind entsetzt, da sie sich vom Sicherheitspersonal im Stich gelassen fühlten. Doch wie konnte das passieren?

Tabea Leitner

«Gott, war das ein denkwürdiger Matchbesuch als B2’ler», «Katastrophe heute im B», «Man kann nur von Glück reden, dass es heute nicht eskaliert ist»: So lauten Stimmen im FCSG-Fanforum nach dem Heimspiel gegen den FC Luzern. Zahlreiche Espen-Fans im Sektor B2 erlebten am Sonntag eine böse Überraschung, als sie das Stadion betraten. Trotz des geschlossenen Gästesektors befand sich eine Gruppe von eingefleischten Luzerner Fans im Stadion – und zwar inmitten der grünweissen Fangemeinde im Sektor B2.

Die Vorgeschichte des Ganzen: Im vergangenen Mai war es in Luzern nach dem Match Luzern – FCSG zu Ausschreitungen durch St.Galler Chaoten gekommen. Vier Menschen wurden bei den Randalen verletzt. Daraufhin beschloss die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), dass bei Partien des FCSG und des FC Luzern in dieser Saison die Gästesektoren gesperrt werden. Doch wie die jüngsten Vorfälle zeigten, schüchterte diese Massnahme einige Luzerner Fans nicht ein.

Während des Spiels kam es zu Pyroshows der Luzerner Fans. Wie St.Galler Anhänger weiter berichten, seien nach dem Führungstor der Luzerner Pommes und gefüllte Bierbecher in die Menschenmenge geworfen worden. Ein besorgter Familienvater schreibt in einem Mail ans St.Galler Tagblatt: «Wie so oft habe ich gestern mit meiner Tochter das Heimspiel im Sektor B2 besucht. Wir fühlten uns sehr unwohl, da keine offensichtlichen Sicherheitsmassnahmen vorgenommen worden sind. Was wäre gewesen, wenn die Luzerner Pyros in die schutzlosen FCSG-Fans geworfen hätten?»

«Von Kindergarten auf der Nase rumtanzen lassen

«Wo war das Sicherheitspersonal?»: Das ist eine Frage, welche die St.Galler Fangemeinde in der Tat beschäftigt. «Das Sicherheitspersonal schaute bis kurz vor Ende des Spiels lediglich aus sicherer Entfernung zu», kritisiert ein User des FCSG-Fanforums. Ein anderer schreibt: «Ich verstehe nicht, weshalb nicht mehr Securitas dazwischen gegangen sind.» Jemand behauptet, dass den Fans nicht geholfen worden sei, obwohl sie sich beim Sicherheitspersonal beklagt hätten.

«Kann man so noch ohne Angst um die eigene Sicherheit an Matches gehen?», fragt sich denn auch der bereits erwähnte Familienvater. Fragwürdig findet er auch, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sich die Luzerner unter die grünweisse Fangemeinde mischen konnten. Schliesslich hätten die Luzerner ihre Trommeln auch durch die Sicherheitskontrolle am Eingang bringen müssen.

Bei einigen Fans wird gar die Forderung nach personalisierten Tickets laut. Gegenüber dem St.Galler Tagblatt äussert sich ein Kleinaktionär des FCSG wie folgt: «Es wird Zeit für griffige Antworten von Seiten der Liga, denn die Clubs sind scheinbar nicht gewillt, das Problem mit solchen Chaoten zu lösen.» Und ein User im Forum fragt: «Wie lange will man sich von diesem Kindergarten noch auf der Nase rumtanzen lassen?»

Wäre es besser gewesen, den Gästesektor geöffnet zu halten?

Andere hingegen bedauern, dass Aktionen wie diese möglicherweise weitere Massnahmen als Konsequenz haben werden. Denn sie sehen den Fehler klar bei den Behörden. «Der Vorfall spricht viel mehr für die Inkompetenz der Behörden als für Fehlverhalten der Fans», so eine Stimme. Die Rede ist teils gar davon, dass es dumm gewesen sei, den Gästesektor zu sperren: Nicht nur werde dadurch die Sicherheit der eigenen Fans riskiert, sondern die Sperrung bedeute auch einen grossen Mehraufwand für die SBB und die Sicherheitsleute.

Roman Kohler, Kommunikationsleiter der St.Galler Stadtpolizei, sagt: «Für uns war die Situation eine zusätzliche Herausforderung.» Zwar habe es keine Vorfälle ausserhalb des Stadions gegeben. Doch es sei eine grössere Gruppe Gästefans mit Regelzügen angereist. Diese zu kanalisieren und von den St.Gallern fernzuhalten sei aufwendig gewesen. «Der Stadtpolizei St.Gallen würde es in der Planung und im Einsatz entgegenkommen, wenn die An- und Abreise der Gästefans mit Extrazügen erfolgen würde», sagt Kohler.

Das sagen die KKJPD und der FC St.Gallen

Was sagt die KKJPD zu den Vorkommnissen vom Sonntag im Kybunpark? «Wir können nicht ausschliessen, dass weitere Massnahmen oder Anpassungen am bisherigen Vorgehen notwendig werden», heisst es am Montagmorgen auf Anfrage. Jedoch müsse dies zuerst von der Bewilligungsbehörde beschlossen werden. Das Problem mit dem Mehraufwand für die Sicherheitsfachkräfte im Zusammenhang mit individuellen Fan-Anreisen sei bekannt und werde auf Fachebene bearbeitet.

Die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden wird sich am Dienstagvormittag mit dem Spiel in St.Gallen befassen. Ein entsprechender Antrag wurde von der Stadt St.Gallen gestellt. Der FC St.Gallen seinerseits hat eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen des Sonntags für den Verlauf des Dienstagmorgens in Aussicht gestellt.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/fc-stgallen-glueck-dass-es-nicht-eskaliert-ist-katastrophe-viel-aerger-bei-stgaller-fans-wegen-luzerner-anhaengern-im-kybunpark-ld.2496012)

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Pyros neben Familien: Auftritt der FCL-Fans in St.Gallen hat ein Nachspiel

Nach wiederholten Ausschreitungen zwischen Luzerner und St.Galler Fussballanhängern blieb am Sonntag der Gästesektor im Kybunpark gesperrt. Die Probleme waren damit nicht gelöst. Am Dienstag besprechen die Bewilligungsbehörden das weitere Vorgehen.

Christian Glaus

Wer es bei Fussballspielen etwas ruhiger mag, sitzt im St.Galler Kybunpark in den Sektor B2 – nah bei der Kurve, aber doch nicht direkt bei den Ultras. Beim Spiel gegen den FC Luzern am Sonntag erlebten die «B2’ler», wie sie sich nennen, aber eine «böse Überraschung». Eine «Katastrophe» sei es gewesen, schreibt eine Person im Fanforum der St.Galler. Auch Eltern, die das Spiel mit ihren Kindern besuchten, melden sich online: «Kann man so noch ohne Angst um die eigene Sicherheit an Matches gehen?», fragt ein Familienvater.

Was ist geschehen? Am Sonntag fand das erste Spiel dieser Saison zwischen Luzern und St.Gallen unter neuen Regeln statt. Weil es zwischen den Fanlagern immer wieder zu Ausschreitungen kam, blieb der Gästesektor gesperrt. Rund 250 Luzerner versammelten sich trotzdem im Stadion. Sie zündeten Pyros und nach Angaben der «B2’ler» warfen sie auch Pommes und gefüllte Bierbecher in die Menschenmenge.

Mit der Anreise in grösseren Gruppen und der Versammlung im Stadion hätten sie gegen keine Auflagen der Bewilligungsbehörden verstossen, heisst es bei der Stadtpolizei St.Gallen. Dennoch wird das Spiel ein Fall für die Schweizerische Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden. Auf Antrag der Stadt St.Gallen wird sich diese am Dienstag damit befassen. Deshalb äussert sich auch der Kanton Luzern vorerst nicht.

Grössere Gruppe reiste mit Regelzügen an

Das Spiel zeigte, dass die Probleme im Umgang mit potenziell gewaltbereiten Gästefans nicht gelöst sind. Dies auch, weil durch die Schliessung des Gästesektors die Arbeit der Polizei zusätzlich erschwert wurde. Weil keine Fanzüge fuhren, reiste eine grössere Gruppe aus Luzern mit Regelzügen an. Diese zu kanalisieren und von den St.Gallern fernzuhalten, sei aufwendig gewesen, erklärt die Stadtpolizei, welche den Fantransport in Extrazügen bevorzugt.

Durchmischung der Fangruppen im Stadion und zusätzliche Schwierigkeiten für die Polizei: Die Sperrung von Gästesektoren als Sanktion scheint noch nicht zu Ende gedacht zu sein. Mit den Fanreisen befasst sich auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD); ein Projekt läuft unter dem Namen Progresso. Auf Anfrage schreibt Florian Düblin, Generalsekretär der KKJPD: «Die erwähnte Problemlage ist bekannt und wird berücksichtigt.»

Möglich sei zudem, so Düblin, dass die Situation im Stadion überprüft werde, damit sich die Fanlager künftig nicht durchmischen: «Wir können nicht ausschliessen, dass weitere Massnahmen oder Anpassungen notwendig werden.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/fangewalt-pyros-neben-familien-auftritt-der-fcl-fans-in-stgallen-hat-ein-nachspiel-ld.2496043)


+++KNAST
Vom Gefängniswärter zur Fachperson Justiz – Echo der Zeit
Das Berufsbild des Gefängnisaufsehers hat sich vom Wärter zum Betreuer verändert. So werden Häftlinge nicht nur bewacht, vielmehr werden die Insassen auf deren Weg zurück in die Freiheit begleitet; ein Kulturwandel in Schweizer Strafanstalten.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/vom-gefaengniswaerter-zur-fachperson-justiz?partId=12432662


+++BIG BROTHER
nzz.ch 07.08.2023

Verwechslung nach Raubüberfall: In Amerika wurde erstmals eine Frau verhaftet, weil die Gesichtserkennung falsch lag

Die Polizei in Detroit verhaftete eine Schwarze, die an einem einem bewaffneten Raubüberfall mit Autodiebstahl beteiligt gewesen sein soll. Ihr wurde ein bekanntes Problem von Gesichtserkennungssoftware zum Verhängnis.

Max Sprick

Porcha Woodruff zeigte auf ihren Bauch, als sechs Einsatzkräfte an ihrer Haustür in Detroit standen, um sie zu verhaften. Im achten Monat schwanger sei sie, sagte sie zur Verdeutlichung. Mit solch einem Umfang könne sie doch unmöglich in der Lage gewesen sein, einen Raubüberfall begangen und ein Auto gestohlen zu haben.

Genau deswegen aber nahmen die Polizisten Woodruff fest, wie die 32-Jährige der «New York Times» erzählte. Woodruff, gelernte Kosmetikerin und derzeit Krankenpflegeschülerin, sei im Februar vor ihrem Haus in Handschellen gelegt und dann auf ein Polizeirevier gebracht worden, wo sie elf Stunden lang festgehalten worden sei. Während der Befragung hätten bei ihr Wehen eingesetzt. Und sie habe auch den Grund erfahren, warum sie überhaupt verdächtigt und verhaftet worden war.

Laut dem Detroit Police Department hatte eine automatisierte Gesichtserkennung Woodruff als Verdächtige ermittelt. Laut «New York Times» ist sie die sechste Person in Amerika, die angibt, wegen eines fälschlichen Abgleichs in der polizeilichen Datenbank verhaftet worden zu sein. Alle sechs Personen waren Schwarze. Porcha Woodruff war jetzt die erste Frau.

Automatische Gesichtserkennung kann biometrische Daten eines Gesichtes mit Profilen aus einer Datenbank abgleichen. Dort können beispielsweise biometrische Informationen von Personen gespeichert sein, die bereits einmal verurteilt wurden oder in ein Strafverfahren involviert waren. Gibt es einen Treffer, schlägt das System Alarm.

Vergleich mit acht Jahre altem Fahndungsfoto

Bei Woodruff passierte genau das. Sie war 2015 verhaftet worden, weil sie mit einem abgelaufenen Führerschein am Steuer gesessen hatte und dabei kontrolliert worden war. In Amerika werden auch bei solchen Kleinigkeiten obligatorisch Fotos der Verdächtigen aufgenommen und gespeichert.

Das Foto, das von Woodruff bei ihrer Verhaftung gemacht wurde, reichte der Technologie aus. Diese hielt es für wahrscheinlich, dass dieselbe Person zwei Wochen zuvor an jenem bewaffneten Überfall auf eine Tankstelle beteiligt gewesen war, um den es in der Untersuchung ging. Ein 25-Jähriger war dort ausgeraubt worden. Die Täter, ein Mann und eine Frau, flüchteten mit Bargeld, dem Handy und dem Auto des Opfers. Nachdem dann die Technologie die Bilder der Überwachungskamera ausgewertet und Woodruffs Fahndungsfoto erkannt hatte, entschied ein Analytiker, dass die Wahrscheinlichkeit dafür ausreiche, gegen Woodruff zu ermitteln.

    The photo on the left was used to mistakenly match Porcha Woodruff to a crime she didn’t commit. It’s a mugshot taken when she was arrested for…driving with an expired license. pic.twitter.com/h06R4wGQhl
    — Malachi Barrett (@PolarBarrett) August 6, 2023

Dass Face-Recognition-Software nicht immer genaue Ergebnisse bei der Identifizierung von Personen liefert, ist seit Jahren bekannt, nachdem das MIT Media Lab in Boston und Microsoft Research eine Studie dazu vorgelegt hatten. Vor allem Geschlecht und Hautfarbe sind entscheidend für die Trefferquote.

Laut der Untersuchung liegt die Fehlerquote bei dunkelhäutigen Männern bei 12 Prozent, bei dunkelhäutigen Frauen wurde mehr als ein Drittel der Versuchspersonen nicht richtig erkannt – während die Fehlerquote bei hellhäutigen Männern unter einem Prozent, bei Frauen mit heller Haut bei 7 Prozent lag.

Experten kritisieren, dass Gesichtserkennungssoftware nur so smart sein könne, wie es die Daten ermöglichten, mit denen die in der Regel auf künstlicher Intelligenz basierende Software gefüttert werde. Es befinden sich aber mehr Daten von weissen Männern in den genutzten Datenbanken als Daten von schwarzen Frauen. Dadurch habe das System grössere Schwierigkeiten, die Frauen richtig zu erkennen.

Fünf Tage nach dem Überfall auf die Tankstelle, so heisst es im Polizeibericht, wurden dem Opfer die Fahndungsfotos von sechs schwarzen Frauen vorgelegt, unter anderem jenes von Woodruff. Diese wurde von dem Mann als Verdächtige identifiziert. Laut Polizeibericht war dies dann die Grundlage für ihre Festnahme. Die zuständige Staatsanwältin teilte der «New York Times» mit, sie halte den Haftbefehl für «auf der Grundlage der Fakten angemessen».

Zuerst im Gefängnis, dann auf der Welt

Vergangene Woche hat Woodruff dagegen eine Klage wegen unrechtmässiger Festnahme gegen die Stadt Detroit eingereicht. «Ich habe die in der Klage enthaltenen Vorwürfe überprüft. Sie sind sehr besorgniserregend», sagte der Polizeichef von Detroit der «New York Times».

Woodruff war nach ihrer elfstündigen Festnahme gegen eine Kaution von 100 000 Dollar entlassen worden. Wegen Dehydrierung seien ihr danach im Krankenhaus zwei Beutel mit Flüssigkeit intravenös verabreicht worden, für den Rest ihrer Schwangerschaft sei sie «gestresst» gewesen, sagte Woodruff.

Einen Monat nach ihrer Festnahme wurde das Verfahren gegen sie eingestellt. Einen bleibenden Schaden hat ihr inzwischen geborener Sohn trotzdem davongetragen: «Seine Geschwister necken ihn damit, dass er im Gefängnis gewesen sei, bevor er überhaupt zur Welt kam», sagte Woodruff.
(https://www.nzz.ch/panorama/in-den-usa-wurde-erstmals-eine-frau-verhaftet-weil-die-gesichtserkennung-sie-verwechselt-ld.1750430)


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Militärputsch, Lastkahn, Verschärfungen
https://antira.org/2023/08/07/militaerputsch-lastkahn-verschaerfungen/


+++RECHTSPOPULISMUS
Junge SVP kritisiert Einladungen der Pädagogischen Hochschule St.Gallen und eines Vereins der Universität St.Gallen zur Pride. (ab 02:04)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ph-graubuenden-rekord-an-studierenden-fuehrt-zu-defizit?id=12432242


Zensur statt Korrektur
«Maus» umgeht Verbot um Buch-Bann im Bundesstaat Iowa und widerspricht der Debatte um geschlechtliche Identitätsverbote.
https://www.tachles.ch/artikel/news/zensur-statt-korrektur


Nach tödlicher Messerattacke in Solothurn: SVP nützt Attacke für Wahlkampagne
Am 1. August kam es am Kreuzackerquai zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Eritreern. Ein 33-Jähriger kam dabei ums Leben. Nun nützt die SVP Schweiz diese Attacke für ihren Wahlkampf für die Wahlen im Oktober. Wir haben bei den Solothurner Passantinnen und Passanten nachgefragt, wie dies bei ihnen ankommt.
https://www.32today.ch/mittelland/nach-toedlicher-messerattacke-in-solothurn-svp-nuetzt-attacke-fuer-wahlkampagne-152867337?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152867445
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/das-ist-ein-skandal-nach-toedlichem-messer-angriff-in-solothurn-svp-schlachtet-vorfall-aus-das-kommt-bei-den-leuten-schlecht-an-ld.2496103


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 07.08.2023

Alternativmedien im Aufwind: Online-TV für Extremisten erreicht Millionen – nun kommt ein Sender in die Schweiz

Auf dem österreichischen Sender «Auf1» verbreiten Rechtsextreme und Impfskeptiker ihre Theorien. Jetzt soll es ein Studio in der Schweiz geben. Das Ziel: eine Revolution.

Anielle Peterhans, Adrian Panholzer, Nicolas Fäs

«Wir erleben gerade den Anfang vom Ende des globalistischen Systems», sagt Stefan Magnet ernst in die Kamera. Er prangert angebliche «Lügen der Systemmedien» an, die «gezielte Überfremdung Europas», die «immer totalitärer werdende Politik im Namen des Klimas» und die «zunehmende Unfruchtbarkeit» als Folge des «Transhumanismus».

Nach einem 40-minütigen Monolog sagt er: Es sei Zeit, zu «erwachen». Und bald auch für eine «Revolution von unten».

Der österreichische Onlinesender «Auf1» mit Chefredaktor Stefan Magnet ist zum Leitmedium für Verschwörungsideologien im deutschsprachigen Raum geworden. «Auf1» berichtet von der Corona-Impfung als «Gen-Experiment», von «Bolschewisten» und «Globalisten» – eine Bezeichnung, die von extremen Rechten als antisemitischer Code genutzt wird. Omnipräsent in seinen Sendungen ist auch die Behauptung, wirtschaftliche Eliten würden die Herrschaft an sich reissen wollen.

«Auf1» zeigt online täglich mehrere Nachrichtensendungen und filmt aus Studios in Linz und Berlin. Zudem strahlt der Sender Hintergründe und eigene Dokumentarfilme aus. Er finanziert sich laut Angaben von Magnet ausschliesslich über Spenden und hat rund 50 regelmässige Mitarbeitende – bezahlen muss man für die Inhalte nichts. Seit seiner Gründung Mitte 2021 hat der Sender stetig Zuschauende dazugewonnen. Heute hat «Auf1» gemäss Web-Traffic-Dienst Similarweb eine Million Aufrufe monatlich.
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Was steckt hinter dem Begriff «Globalisten»? Wir erklären es im Video.
Video: Anielle Peterhans, Adrian Panholzer und Nicolas Fäs
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv450125h.mp4
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Jetzt will Magnet auch ein Studio in der Schweiz und in Italien eröffnen. Wo das Studio hinkommt, wer da mitmacht – das ist alles noch unklar. «Aufgrund unserer guten Kontakte in die Schweiz ist es naheliegend, dass wir in den nächsten Monaten mit ‹Auf1›-Schweiz starten können», schreibt Magnet auf Anfrage dieser Redaktion. Einen ausführlichen Fragenkatalog – etwa zu seinen journalistischen Standards – lässt er jedoch unbeantwortet.

Was die Frage nach seinen Beziehungen in die Schweiz aufwirft. Und: Welche Regeln eigentlich im Netz gelten.

«Medienrevolution» von rechts?

Das Investigativnetzwerk «Correctiv» schrieb im April 2023, Stefan Magnets eigene Verbindungen zur Rechten und zur extremen Rechten seien «umfassend dokumentiert». Magnet war in den Nullerjahren beim «Bund freier Jugend» (BfJ), einer rechtsextremen Jugendorganisation in Österreich. Zudem zeigen Fotos aus dem Jahr 2004 Magnet bei einer Veranstaltung der rechtsextremen deutschen NPD. Die österreichische Staatsanwaltschaft warf Magnet und anderen 2008 vor, «eine Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend» erschaffen zu wollen. Das Gericht sprach ihn in der Folge jedoch frei.

Auch das Programm von «Auf1» verweist auf Magnets politische Wurzeln. Er lädt vor allem Politiker und Aktivisten von rechtsaussen ein. Etwa Jürgen Elsässer, Herausgeber des Magazins «Compact», das vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft wird. Oder den ehemaligen Führer der österreichischen «Identitären», Martin Sellner. Er stand 2018 mit jenem Australier in Mailkontakt, der ein Jahr später in Christchurch 50 Muslime bei einem Terroranschlag ermordete.

Schon jetzt zeigt Magnet jeden Sonntag das Programm des Schweizer Gesundheitssenders für Alternativmedizin «QS24». Zudem lädt «Auf1» immer wieder Schweizer Aktivisten und Politiker in seine Sendungen ein. Darunter Stephan Rietiker, der Präsident von Pro Schweiz, der über die Aufarbeitung des «Corona-Betrugs» sprach.

Oder der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse, der bei «Auf1» seine Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel, die Swissmedic, bewerben konnte. Der Aargauer Internist und Kardiologe Thomas Binder, ein Mitglied des Vereins Aletheia, erzählte von seiner Verhaftung an Ostern 2020 wegen Drohungen gegen Behörden und Angehörige in den sozialen Medien. Beim Sender «Auf1» sagte er etwa, «über 10 Millionen Impftote weltweit sind Genozid».

Auch Christoph Blocher bei «Auf1»

Auf die Frage, warum er bei «Auf1» auftrete, antwortet Binder: «Weil es hier um Leben und Tod geht und mir fast alle alten Medien, trotz zahlloser Anfragen meinerseits, nie die Gelegenheit gaben, mit Experten der anderen Seite eine gepflegte öffentliche Debatte zu führen, nehme ich fast jede mir offerierte Möglichkeit der neuen Medien zur Information der Bevölkerung wahr.»

Auch Stephan Rietiker erklärt seinen Auftritt damit, dass sich der Sender «Auf1» für seine Meinung interessiert und ihm eine Plattform gegeben habe – ganz im Gegensatz zu Schweizer Medien, die ihn ständig abgeblockt hätten. «Aus meiner Sicht war das bei Corona angewandte System der ‹one shot fits all› zu simplistisch und die klinischen Studien viel zu rudimentär. Aber jeder, der seine Stimme erhob, wurde hier in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und Schwurbler verbannt», sagt Rietiker. Andere Aussagen bei «Auf1» möchte er nicht kommentieren.

Sogar Alt-SVP-Bundesrat Christoph Blocher trat im August 2022 bei «Auf1» auf und sprach über seine Neutralitätsinitiative. Er sagte im Interview, die Schweiz werde durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland «in den Krieg gezogen» und Brüssel habe zu viel Macht in Bern. Auf Anfrage dieser Redaktion sagt er, er könne sich an dieses Interview nicht mehr erinnern. Jedoch gebe er allen ein Interview, ohne dass er sich mit dem Sender identifizieren müsse – «selbst dem Tages-Anzeiger».

Ende Juli gab auch der Berner Unternehmer Christian Oesch «Auf1» ein Interview. Grund war seine seit Ende Juni lancierte Website Medienboykott.ch, die Schweizerinnen und Schweizer dazu aufruft, ihre Abonnements bei «Leitmedien» zu kündigen. Gegenüber «Auf1» erklärte er, dass er «jeden Schweizer Bürger – und hoffentlich auch EU-Bürger» aufrütteln wolle, «wie das vorher noch nie gemacht wurde».

Netzwerkcharakter der Portale

Zwar teilen Alternativmedien nur selten komplett frei erfundene Nachrichten. Dafür legen sie aber die Fakten nach ihrem Geschmack aus, verknüpfen diese mit Spekulationen und verbreiten einzelne Verschwörungserzählungen. Bereits vor der Pandemie erzielten manche Alternativmedien laut einer Studie des Bundesamts für Kommunikation ähnlich hohe oder sogar höhere Reichweiten als kleinere Informationsmedien in der Schweiz. Die Corona-Krise brachte älteren Schweizer Plattformen wie Transition-news, Uncut-News oder Kla.tv neuen Aufwind.

Auffällig ist zudem der Netzwerkcharakter dieser Angebote: Die Portale machen füreinander Werbung und übernehmen gegenseitig Beiträge in den sozialen Medien.

Kla.tv ist ein Onlinesender von Ivo Sasek, Gründer der Organisation «Organische Christus-Generation». Bereits 2012 machte der Sender negative Schlagzeilen, als Sasek der Holocaustleugnerin Sylvia Stolz online eine Bühne bot. Sie fragte damals direkt ins Publikum, wo denn Beweise für Opfer, Tatzeit und Tatorte für den Holocaust seien.

Sylvia Stolz wurde danach vor dem Landgericht München zu 18 Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. In einem Statement sagte Sasek, er und 2000 andere Zuschauende hätten bei ihrer Rede nichts von der Holocaustleugnung mitbekommen. Kla.TV hat auch heute noch eine erstaunliche Einschaltquote. Im letzten Jahr erreichten die Videos laut Daten von Similarweb knapp 4,5 Millionen Aufrufe.

Weitgehende Medien- und Meinungsfreiheit

Martin Steiger, ein Anwalt für Recht im digitalen Raum, beobachtet einen zunehmenden Einfluss von Alternativmedien in der Schweiz. «Auch weil hierzulande die SVP als etablierte Partei immer gern mal wieder gegen die etablierten ‹Mainstream-Medien› Stimmung macht. Das stärkt die alternativen Angebote zusätzlich.»

Die Vorgehensweise dieser Medien sei sehr geschickt. «Sie kommen pseudoseriös daher, bewirtschaften aber bei näherem Hinsehen die immer gleichen Themen mit fragwürdigen bis haltlosen Argumenten.» Sie formulierten ambivalent, arbeiteten mit Anspielungen oder stellten Behauptungen als Fakten in den Raum – «ihnen wirklich rechtlich etwas vorwerfen, kann man aber normalerweise nicht», sagt Steiger.
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Milliardär Bill Gates als Sündenbock: Wieso wird gerade er immer wieder in Verschwörungstheorien genannt?
Video: Nicolas Fäs, Anielle Peterhans und Adrian Panholzer
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv450126h.mp4
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Bei Falschinformationen und auch absichtlichen Lügen gelte in der Schweiz der weitgehende Schutz der Medien- oder Meinungsfreiheit. Wirklich heikel könne es erst bei strafbaren Meinungsdelikten oder widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen werden. Also dann, wenn eine andere Person im Ruf geschädigt wird oder ganze Personengruppen mit Falschinformationen herabgesetzt werden.

Wer sich jedoch rechtlich zur Wehr setze, habe in der Schweiz einen steinigen Weg vor sich, sagt der Anwalt. «Die Verfahren sind aufwendig, teuer und zeitintensiv – und sie fordern auch emotional viel ab: Der Shitstorm in den sozialen Medien folgt in der Regel sofort.»

«Flood the zone with shit»

Viele der Onlineportale folgen – absichtlich oder nicht – dem Credo von Steve Bannon, dem früheren Berater von Donald Trump. Seine Devise lautete: «Flood the zone with shit» – Überflute die Menschen mit allem möglichen Unsinn. Bis das Publikum nicht mehr weiss, was stimmt, und glaubt, dass es gar keine gesicherten Fakten gibt.

Marlis Prinzing, Professorin für Journalistik an der Hochschule Macromedia in Köln, beobachtet, dass sich diese gezielte Verunsicherung der Bevölkerung längst auch in Europa ausbreitet. «Das führt zu einem massiven Vertrauensverlust in der Gesellschaft – vor allem in demokratische Institutionen und in Medien, darunter speziell in jene Medien, die einen Public Service erfüllen. Das betrifft nicht nur öffentlich-rechtliche Angebote wie die SRG, sondern auch etliche private Medien», sagt Prinzing.
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Tyrannei der UNO und der WHO? Wir erklären im Video, was hinter dieser Behauptung aus Alternativmedien steckt.
Video: Adrian Panholzer, Nicolas Fäs, Anielle Peterhans
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv450127h.mp4
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Anwalt Martin Steiger betont, dass auch etablierte Medienhäuser Fehler machten und so Falschinformationen verbreiteten. Entscheidend sei aber, wie mit diesen umgegangen werde. Klassische Medien in der Schweiz, die dem Radio- und Fernsehgesetz unterstehen, haben eine Ombudsstelle, an die sich jede und jeder wenden kann. Im Bereich der Print- und Onlinemedien regulieren sich die klassischen Medien über den Presserat selbst. Auch hier könne jeder Bürger beim Presserat gegen Artikel klagen, wenn er das Gefühl habe, es würden falsche Informationen verbreitet.

Alternative Angebote publizierten jedoch auf eigenen Portalen im Internet – «und da schaut in der liberalen Schweiz fast niemand genau hin», sagt Steiger. «Mehr Regulierung ist allerdings immer heikel. Wenn Behörden über Inhalte entscheiden, ist die Gefahr gross, dass die Medien- und Meinungsfreiheit unter die Räder kommt.»

Die deutschen Behörden haben da weniger Bedenken. Dort müssen etwa soziale Netzwerke Hassreden und Fake News bereits heute löschen. Tun sie es nicht, drohen ihnen hohe Geldbussen.

Auf EU-Ebene wird zudem gegenwärtig an neuen Regulierungen gearbeitet. Dazu gehören das «Digitale Dienste Gesetz» und das «Digitale Märkte Gesetz». Diese Regelwerke verpflichten globale Plattformbetreiber unter anderem zu mehr Transparenz über die Art, wie sie Inhalte an die User und Userinnen ausspielen. «Es wird spannend, zu sehen, wie die Schweiz agiert. Denn das Netz und die Folgen der Umtriebe mancher Gruppen und Personen machen natürlich vor Landesgrenzen keinen Halt», sagt die Kölner Professorin Prinzing.

Technisch sei es sehr einfach, Bilder und Videos zu manipulieren und tausendfach Falschinformationen zu streuen. Dabei seien nicht die Techniken das Problem, sondern Anwenderinnen und Anwender, die Negatives im Schilde führten. «Regulierung ist wichtig, genügt aber nicht: Wir alle müssen unsere Medienkompetenz stärken. Journalismus hat hierbei eine wichtige Rolle und kann zur Aufklärung der Menschen viel beitragen.»

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So erkennen Sie Videos aus fragwürdigen Quellen

– Werden zu aufgestellten Behauptungen Quellen genannt oder eingeblendet respektive verlinkt?

– Schauen Sie sich um: Welche anderen Videos finden Sie bei der Quelle?

– Werden fragwürdige Themen behandelt wie beispielsweise extreme politische Positionen, Verschwörungstheorien oder Esoterisches?

– Kennen Sie die Quelle? Macht Sie einen vertrauenswürdigen Eindruck auf Sie?

– Ist nachvollziehbar, wer das Video erstellt hat?

– Sind Personen, die im Video zu sehen sind, namentlich gekennzeichnet?

– Googeln Sie Personen, Institutionen oder Begriffe, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Video relevant erscheinen.
(https://www.derbund.ch/online-tv-fuer-extremisten-erreicht-millionen-nun-kommt-ein-sender-in-die-schweiz-315150637109)


+++HISTORY
Augenzeuge Kurt Wyss: Ein Foto dokumentiert Polizeigewalt
Im Rahmen des Tramstreiks 1969 hielt Kurt Wyss fest, wie ein Demonstrant eine Ladung Tränengas abbekam. Diese Aufnahme wurde Teil einer Gerichtsverhandlung. Das Thema ist wieder aktuell.
https://www.bazonline.ch/ein-foto-dokumentiert-polizeigewalt-407503939318


Back for the future – Fortsetzung einer unmenschlichen Geschichte
1882 wurden elf Kawesqar in Europa ausgestellt als «Die Wilden von Feuerland». Fünf von ihnen starben dabei alleine in Zürich. Nun sind wieder elf Kawesqar hier – sie suchen Versöhnung und präsentieren uns ihre eigene Geschichte.
https://www.srf.ch/audio/kontext/back-for-the-future-fortsetzung-einer-unmenschlichen-geschichte?id=12430685