Medienspiegel 8. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SOLOTHURN
Schwingfest Deitingen: Flüchtlinge helfen beim Tribünen-Aufbau – Tagesschau
Das Nordwestschweizer Schwingfest in Deitingen hatte Mühe, helfende Hände beim Aufbau der Tribünen zu finden. Ohne Hilfe von Asylsuchenden wäre es schwierig geworden. Vor fast sechs Jahren wehrte sich das Dorf bis vor Bundesgericht gegen das geplante Asylzentrum – inzwischen hat sich die Lage merklich entspannt.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schwingfest-deitingen-fluechtlinge-helfen-beim-tribuenen-aufbau?urn=urn:srf:video:890e4d06-0253-464f-a2e6-21562b5965c3


+++ZÜRICH
Neue Beschwerde gegen Zürcher Sans-Papiers-Unterstützung
Ex-FDP-Gemeinderat Alexander Brunner wehrt sich gegen die finanzielle Unterstützung von Sans-Papiers. Er hat auch gegen einen neuen Anlauf der Stadt Zürich Beschwerde eingereicht. Er war bereits gegen den ersten Versuch, Sans-Papiers mit der Basishilfe zu unterstützen, vorgegangen – mit Erfolg. /ab 03:48)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/neue-beschwerde-gegen-zuercher-sans-papiers-unterstuetzung?id=12432995

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nzz.ch 08.08.2023

Und wieder droht der Zürcher Stadtrat ins Messer zu laufen: Gegen die geplanten Bargeldzahlungen an Sans-Papiers erhebt die FDP Beschwerde

Rot-Grün macht einen neuen Anlauf für die «Basishilfe» – die Absturzgefahr ist gross.

Michael von Ledebur

Zu Berühmtheit hat es Alexander Brunner nie gebracht. Brunner war nie Stadtrat und auch nie Stadtratskandidat. Seine politische Laufbahn hat er vor einem Jahr freiwillig beendet, als einfacher Zürcher Stadtparlamentarier in Diensten der FDP.

Doch Brunner, 49 Jahre alt und von Beruf Unternehmensberater, bewegt die städtische Politik, wie dies wenige schaffen.

Er war es, der mit seiner Beschwerde die Stadtpolizei dazu gezwungen hat, gegen die Velo-Demo «Critical Mass» einzuschreiten. Und ihm ist es zuzuschreiben, dass das Sozialdepartement keine parallele Sozialhilfe für Papierlose hat aufziehen dürfen.

Brunners Mittel ist jenes der Beschwerde, was ihm von links Kritik einträgt: Er hantiere mit Rechtsmitteln, weil der FDP in der Stadt die politischen Mehrheiten fehlten. Klar ist, dass er seiner Partei zu Erfolgserlebnissen verhilft, wie sie sie auf politischem Parkett kaum mehr je erlebt.

Nun wird Brunner erneut aktiv. Wieder hat er eine Beschwerde eingelegt. Dieses Mal gegen den Neuanlauf von Rot-Grün, eine parallele Sozialhilfe für Sans-Papiers einzuführen. Es könnte ihm gelingen, dieses Prestigeprojekt des Stadtrats erneut zu bodigen.

Ein Ende mit Schrecken

Die sogenannte wirtschaftliche Basishilfe hatte der Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) im Juli 2021 eingeführt – in Protesthaltung gegenüber der Bundespolitik. Golta sagte damals, er habe reagieren müssen, weil in der Corona-Zeit Hunderte für kostenlose Lebensmittelpakete angestanden seien.

Die Basishilfe richtete sich an Migrantinnen und Migranten: erstens an solche, die zwar Anspruch auf Sozialhilfe hätten, aber darauf verzichten, aus Angst, dadurch ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren. Zweitens an Sans-Papiers, die ohnehin von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind.

Das Vorhaben des Stadtrats endete im Desaster. Zuerst hiess der Bezirksrat die Beschwerde Alexander Brunners gut. Die Basishilfe widerspreche kantonalen und eidgenössischen Vorgaben, hielt der Bezirksrat, das Aufsichtsgremium über die städtischen politischen Instanzen, fest. Worauf der Stadtrat die bereits angelaufenen Auszahlungen einstellen musste.

Und dann verpasste der Stadtrat auch noch die Einsprachefrist gegen den Bezirksratsentscheid aufgrund einer Schlampigkeit. Dieser wurde somit rechtsgültig.

Rasch machten die rot-grünen Parteien klar, dass sie nicht aufzugeben gedachten. Sie reichten im Stadtparlament politische Vorstösse ein und erreichten die Neuauflage der Basishilfe. Gegen diese Neuauflage hat Alexander Brunner nun seine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie liegt der NZZ vor.

Neu ist beim Neuanlauf die Form. So wurden die Unterstützungsleistungen getrennt: Die «Basishilfe» zielt nun auf jene Ausländer, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten. Die neu getaufte «Überbrückungshilfe» wurde für Sans-Papiers ohne Anspruch auf Sozialhilfe geschaffen.

Unverändert sind die weiteren Parameter. Es handelt sich um ein vorerst zeitlich befristetes Pilotprojekt. Nicht die Stadt soll die Gelder auszahlen, sondern Hilfswerke. Dies, weil die Adressaten der Hilfeleistung staatlichen Stellen misstrauten.

Im Kern ist dies alter Wein in neuen Schläuchen. Dies bestreitet auch niemand. Ein Problem ist dies nicht, glaubt SP-Gemeinderätin Hannah Locher. Die Basishilfe sei damals leider an der verpassten Einsprachefrist gescheitert. Aber die übergeordneten Instanzen hätten den Bezirksratsentscheid bestimmt korrigiert, zeigt sich Locher überzeugt. Bei einer Aufsichtsbeschwerde wären die nächste Instanzen der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht und dann das Bundesgericht.

Locher sagt: «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es ein verfassungsmässiger Auftrag ist, Menschen in Notsituationen zu helfen, auch auf Ebene der Gemeinde.»

Diese Kompetenz der Gemeinde sei gerade nicht gegeben, argumentiert hingegen die Beschwerdeschrift. Für das Ausländerrecht sei der Bund zuständig, für die Sozialhilfe der Kanton. Nach wie vor verstiessen Basis- wie Überbrückungshilfe gegen übergeordnetes Recht.

Die rot-grünen Parteien beziehen sich auf die Menschenrechte und die Bundesverfassung. Doch in Letzterer, so die Beschwerdeschrift, sei zwar eine Nothilfe vorgesehen, aber diese beschränke sich auf das absolut Notwendige. Sie umfasst in erster Linie Sachleistungen wie Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Körperpflege sowie medizinische Versorgung.

Die geplante Überbrückungshilfe gehe weit darüber hinaus.

Die Meldepflicht wird umgangen

Bei der Basishilfe, also der Unterstützung für Ausländer, die ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht einfordern, ortet die Beschwerdeschrift eine Umgehung der vorgeschriebenen Meldepflicht. Dies sei eine bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgabe – die Ausländerbehörden seien auf Informationen seitens der Sozialhilfebehörden angewiesen. Doch «Leute, welche eine ‹wirtschaftliche Basishilfe› beziehen, haben keine Notwendigkeit, sich bei den sozialen Diensten der Gemeinde Zürich zu melden».

Das kantonale Migrationsamt hat indes Limiten angesetzt, ab welchem Betrag eine Meldung erfolgen muss. Im Stadtparlament stellte sich die SP auf den Standpunkt, dass die Beträge bei der Überbrückungs- und Basishilfe viel zu tief und zeitlich zu beschränkt seien, um als Sozialhilfe-Ersatz gelten zu können.

Dazu heisst es in der Beschwerdeschrift, die Gewährung einer Basishilfe führe dennoch zu Intransparenz, zum Beispiel in Fällen, in denen Leute bereits Leistungen von anderen Sozialbehörden bezogen hätten. Bei ihnen bleibe unbemerkt, wenn sie die Limite erreichten.

Und es sei grundsätzlich der klare Wille des Bundesgesetzgebers, Migrations- und Sozialhilferecht zu verknüpfen. Mit dem Ziel, dass Ausländer ein wirtschaftlich von der öffentlichen Hand unabhängiges Leben führen.

Hannah Locher sagt, die Beschwerde komme leider nicht ganz unerwartet. «Es ist schade, dass die FDP, nachdem sie politisch unterlegen ist, schon wieder den Rechtsweg beschreitet. Mich stört dieser Profilierungversuch auf Kosten der Ärmsten.» Zumal es um wenig Geld gehe – zum Teil nur um wenige hundert Franken Hilfe über einige Monate.

Alexander Brunner hält dagegen: Es sei in einer Demokratie vorgesehen, dass man als Bürger aktiv werden könne, wenn man einen Rechtsbruch durch den Staat vermute. «Der Souverän hat seinen Willen bei der Ausländergesetzgebung in vielen Volksabstimmungen klar ausgedrückt. Wenn man diesen Willen auf städtischer Ebene einfach aushebelt, ist dies undemokratisch.»

Und Hunger müsse in der Stadt Zürich niemand leiden, aufgrund eines engmaschigen Netzes an Sozialhilfswerken. Gäbe es da eine Finanzierungslücke, sei man gerne bereit zu helfen. Aber Stadtrat Raphael Golta habe damals die Corona-Ausnahmesituation ausgenützt, um eine permanente alternativen Sozialhilfe einzurichten, an dem parlamentarischen Prozess vorbei und ohne Kontrolle. Das könne man nicht akzeptieren.
(https://www.nzz.ch/zuerich/und-wieder-droht-der-zuercher-stadtrat-ins-messer-zu-laufen-gegen-die-geplanten-bargeld-zahlungen-an-sans-papiers-erhebt-die-fdp-beschwerde-ld.1750507)


+++EUROPA
EU-Kommission schenkt Ägypten zwei Patrouillenschiffe
Das Land soll nach tunesischem Vorbild zum Türsteher Europas werden
Die EU-Kommission will ein Abkommen zur Migrationsabwehr mit Ägypten schließen und rüstet dessen Land- und Seegrenzen auf. Allerdings legen aus dem Land kaum Boote in Richtung Europa ab.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175366.festung-europa-eu-kommission-schenkt-aegypten-zwei-patrouillenschiffe.html


+++SPORT
Keine Konsequenzen für FCL-Fans: Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verzichtet auf Strafen für den Fanaufmarsch am Match in St. Gallen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/mitfahrsystem-taxito-verschwindet-aus-dem-luthertal?id=12433004
-> https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/auftritt-der-fcl-fans-in-st-gallen-hat-womoeglich-nachspiel-2568830/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/das-hat-die-arbeitsgruppe-bewilligungsbehoerden-beschlossen-ld.2496242
-> https://www.blick.ch/politik/nach-vorfall-in-st-gallen-behoerden-drohen-mit-geisterspielen-id18820253.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/vor-st-gallens-erster-pride-ausblick-mit-dem-co-praesidenten?id=12433124 (ab 02:51)
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/super-league-drohen-geisterspiele-00218338/
-> https://www.20min.ch/story/nach-pyro-zuendung-drohen-jetzt-geisterspiele-774276673025

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tagblatt.ch 08.08.2023

Pyroeinsatz in unmittelbarer Nähe der Espen-Fans: FCSG verurteilt das Verhalten der Luzerner Anhänger aufs Schärfste

Das Verhalten der Luzerner Fans, die am Sonntag trotz einer Sperrung des Gästeblocks organisiert und mit Pyros ihr Team unterstützten, hallt nach. Der FC St.Gallen schreibt, die Schliessung des Gästesektors habe den Club über die Grenzen des organisatorisch Machbaren hinausgeführt. Die Bewilligungsbehörden ihrerseits drohen weitere Massnahmen an – bis hin zu Geisterspielen.

Tabea Leitner

In den ersten 15 Minuten des Spiels FCSG – Luzern war der Espenblock leer. Diese Protestaktion stand im Zusammenhang mit den eingeführten Kollektivstrafen der Gästesektorensperrung nach den Randalen in Luzern im vergangenen Mai. Trotz der Sperrung des Gästesektors im Kybunpark war eine Gruppe von Luzerner Fans nach St.Gallen gereist und bildete im Stadion einen Block. Sie zündeten Pyros direkt neben Familien und warfen mit gefüllten Bierbechern um sich.

Für viele FCSG-Anhänger ist es klar, dass sich etwas verändern muss, um den Stadionbesucherinnen und -besuchern ein sicheres Matcherlebnis ermöglichen zu können. Auch Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin und Direktorin des Departements Soziales und Sicherheit, schreibt am Montagabend auf Anfrage: «In meinen Augen hat sich die Massnahme, Gästesektoren zu sperren, nicht bewährt.»

Die Trennung der Fangruppierungen trage viel zur Sicherheit bei – vor, während und nach den Spielen. Lüthi wertet das Abbrennen von Pyros in unmittelbarer Nähe zu anderen, unbeteiligten Fussballfans als Provokation, die grosse Gefahren birgt. «Unsere Aufgabe ist es, Eskalationen zu verhindern. Deshalb wurden am Dienstagmorgen neue Massnahmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) diskutiert.»

Vorerst keine Konsequenzen, aber …

Die Anhänger des FC Luzern hätten durch das Zünden von Pyros im Stadion andere Matchbesucher gefährdet, schreibt die KKJPD in ihrer Stellungnahme. Zudem, so wird erst jetzt bekannt, sei es bei der Anreise in Regelzügen zu Sachbeschädigungen gekommen. Andere Reisende hätten sich belästigt gefühlt. Das Verhalten der FCL-Anhänger am Sonntag in St.Gallen habe nicht den Erwartungen der KKJPD entsprochen, sagt Co-Präsidentin Karin Kayser-Frutschi. Einzig die Sperrung des Gästesektors sei eingehalten worden. In einer Mitteilung verurteilt die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden der KKJPD das Verhalten der Luzerner Fans. Dieses sei «inakzeptabel». Dennoch brauche es vorerst keine weiteren Sanktionen.

Mit dem Verzicht auf weitere Sanktionen wolle man deeskalierend vorgehen, um die Zusammenarbeit zwischen Bewilligungsbehörden, Vereinen und Fans aufrechtzuerhalten, sagt die Co-Präsidentin der KKJPD. Zudem wolle man «wegen des Fehlverhaltens Einzelner nicht alle abstrafen». Friedliche Fans seien im Stadion willkommen. Kayser-Frutschi: «Wir spielen den Ball nun nochmals zurück an die Fans.»

Mit der Sperrung des Gästesektors sei die Erwartung an die Fans verbunden, dass sie nicht organisiert zu den Spielen reisen und sich gewaltfrei verhalten. Es liege in der Eigenverantwortung der Fans, dass diese Regeln eingehalten würden. Auch die Fanverantwortlichen der Klubs müssten dazu einen grösseren Beitrag leisten.

«Bis Ende Jahr können die Fans unseren Entscheid beeinflussen»

Kayser-Frutschi sagt: «Unsere Botschaft ist klar. Wir fordern die Fans der beiden Mannschaften auf, zu Hause zu bleiben und verlangen ein gewaltfreies Verhalten.» Sollten die Auflagen an den nächsten Spielen des FC Luzern und des FC St.Gallen nicht eingehalten werden, seien weitere Massnahmen möglich. Infrage kämen etwa die zusätzliche Schliessung der Heimsektoren oder der Ausschluss des gesamten Publikums.

Die Fussballklubs von Luzern und St.Gallen treffen in der Super League erst nächstes Jahr wieder aufeinander. Möglich ist, dass bis dahin bereits neue Regeln gelten. Derzeit läuft ein Projekt unter dem Namen Biglietto+. In der Arbeitsgruppe vertreten sind die KKJPD, Klubs, aber auch Fans. Geprüft wird unter anderem die Einführung von personalisierten Tickets.

Gibt es weiterhin Probleme mit Fangewalt, scheint die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden gewillt, eine ID-Pflicht einzuführen. Kayser-Frutschi sagt: «Bis Ende Jahr sollten Resultate auf dem Tisch liegen. Mit ihrem Verhalten können die Fans den Entscheid massgeblich beeinflussen.»

Es gab schon Sperrungen von Gästesektoren, die nicht umgangen wurden

Kayser-Frutschi verweist gegenüber unserer Zeitung darauf, dass es schon verschiedene Spiele gegeben habe, die unter ähnlichen Auflagen ohne Zwischenfälle durchgeführt worden seien. So etwa Ende Mai, als der FC Luzern mit gesperrtem Gästesektor in Sion spielte. Allerdings gab es damals einen wesentlichen Unterschied zum Spiel vom Sonntag: Die Walliser Behörden hatten eine detaillierte Verfügung erlassen. Darin wurden die Gruppenbildung oder das Zünden von Pyros explizit verboten. Das war in St.Gallen nicht der Fall.

Auf Anfrage schreibt Sonja Lüthi am Dienstagabend: «Aufgrund der Ereignisse von letztem Sonntag behalten wir uns vor, für zukünftige Spiele weitere Auflagen zu verfügen.»

Das sagt der FC St.Gallen zu den Vorfällen

Was sagt der FC St.Gallen zu den Geschehnissen am Sonntag, die auch ihm Kritik von einheimischen Anhängern eingetragen haben? «Die ultimative und nicht verhandelbare Massnahme, den Gästesektor für den erwähnten Match zu schliessen, hat uns über die Grenzen des organisatorisch Machbaren hinausgeführt», schreibt der FCSG in einer Medienmitteilung.

Es sei bekannt gewesen, dass Luzerner Fans auf legalem Weg Tickets mitten in den St.Galler Sektoren und Sitzreihen erworben hätten. «Die Verantwortlichen des FC St.Gallen fällten gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden den Entscheid, die Umgruppierung in den Sektor B3 vorzunehmen und so eine Durchmischung möglichst zu verhindern.»

Zudem heisst es: «Trotz intensiver Gespräche und Anstrengungen im Vorfeld und vor Ort, deeskalierend zu wirken, haben Luzerner Fans nicht auf den inakzeptablen Einsatz von Pyromaterial in unmittelbarer Nähe der FCSG-Fans verzichtet. Das verurteilen wir aufs Schärfste.»

Den Vorwurf, dass das Sicherheitspersonal nicht auf Reklamationen und Reaktionen von besorgten Matchbesucherinnen und -besuchern eingegangen sei, weist der Klub zurück. In der Mitteilung heisst es: «Unsere Sicherheitscrew reagierte schon vor und während der Partie proaktiv und hat mehrere Familien in andere Bereiche umplatziert.» Der Klub bedauere, dass dies aufgrund des fast ausverkauften Stadions jedoch nicht überall möglich gewesen sei.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/fussball-pyroeinsatz-in-unmittelbarer-naehe-der-espen-fans-fcsg-verurteilt-das-verhalten-der-luzerner-anhaenger-aufs-schaerfste-ld.2496214)

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luzernerzeitung.ch 08.08.2023

St.Galler Stadträtin nach Spiel gegen FC Luzern: «Sektorsperrung hat sich nicht bewährt»

Trotz Sperrung des Gästesektors reisten mehrere hundert FCL-Anhänger am Sonntag nach St.Gallen. Im Stadion zündeten sie neben Familien Pyros. Jetzt nimmt die zuständige St.Galler Stadträtin Stellung.

Christian Glaus

Die schweizerische Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden befasst sich mit dem Auftritt der Anhänger des FC Luzern am vergangenen Sonntag in St.Gallen. Trotz Sperrung des Gästesektors waren mehrere hundert Innerschweizer geschlossen in die Ostschweiz gereist. Im Kybunpark bildeten sie neben dem Gästesektor einen grossen Block.

Damit verstiessen sie zwar nicht direkt gegen Auflagen, wie die Stadtpolizei St.Gallen gegenüber unserer Zeitung erklärte. Jedoch zündeten die Luzerner im Stadion neben Familien verbotene Feuerwerkskörper. Und ihre geschlossene Anreise in Regelzügen forderte die Sicherheitskräfte.

Zur Erinnerung: Als im Mai dieses Jahres in Sion der Gästesektor gesperrt war, durften die Luzern-Anhänger nicht geschlossen anreisen oder in grösseren Gruppen auftreten. Der damalige Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) warnte im Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF: «Wichtig ist das Verhalten und dass die Ultras nicht in Gruppen auftreten. Das würde klar dazu führen, dass als Konsequenz die eigene Heimkurve am Montag gesperrt würde.» Die Luzerner hielten sich daran.

Wie reagieren nun die Behörden auf den Auftritt der Luzerner in St.Gallen? Auf Antrag der Ostschweizer Stadt befasst sich die schweizerische Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden damit. Der Kanton Luzern nahm mit Verweis auf die Sitzung noch keine Stellung. Geäussert hat sich gegenüber unserer Zeitung hingegen die Direktorin Soziales und Sicherheit der Stadt St.Gallen, Sonja Lüthi (GLP).

«Fans stehen unter Beobachtung»

Sie schreibt: «Trotz Sektorsperrung waren mehrere hundert Anhänger des FC Luzern geschlossen mittels Regelzügen angereist. Zudem bildeten sie schliesslich im Stadion einen grossen Block direkt neben dem Gästesektor und zündeten zahlreiche Pyros neben Unbeteiligten. Die Massnahme hat sich demnach in meinen Augen nicht bewährt. In der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden müssen wir das thematisieren.» Schon als die Schliessung des Gästesektors bekannt gegeben wurde, habe man angekündigt, die Massnahme zu überwachen, fügt Lüthi an.

Die Stadträtin schreibt, es sei «glücklicherweise» zu keinen Gewaltvorfällen gekommen am Sonntag. «Aber das geschlossene Anreisen der Kurve und das Abbrennen von Pyros in unmittelbarer Nähe zu anderen Matchbesucherinnen und -besuchern werte ich als Provokation.» Es bestehe die Gefahr einer Eskalation, was zu verhindern sei. Deshalb müssten Massnahmen diskutiert, beurteilt und allenfalls angepasst werden. Und sie mahnt an die Adresse der Anhänger: «Sie stehen nach wie vor unter Beobachtung.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/fangewalt-stgaller-stadtraetin-nach-spiel-gegen-fc-luzern-sektorsperrung-hat-sich-nicht-bewaehrt-ld.2496205)

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Aarau AG: Fussballfan schlägt unvermittelt auf Polizisten ein
Nach dem Fussballspiel attackierten vermummte Fans in Aarau AG einen zivilen Kantonspolizisten. Er wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei sucht Zeugen.
https://www.nau.ch/ort/aarau/aarau-ag-fussballfan-schlagt-unvermittelt-auf-polizisten-ein-66567515
-> https://www.blick.ch/schweiz/nach-spiel-von-fc-aarau-fussball-chaoten-schlagen-polizisten-ins-gesicht-id18821182.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/wald-weiden-alter-hut-im-aargau-ein-novum-im-kanton-solothurn?id=12433730 (ab 04:49)
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aarau-hinterhaeltige-attacke-polizist-von-vermummten-fc-aarau-fans-angegriffen-ld.2496467
-> https://www.20min.ch/story/vermummte-fussballfans-attackieren-und-verletzen-zivilen-kantonspolizisten-893377432655
-> https://www.ag.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen-kapo?mmk=aarau-polizist-von-fussballfans-attackiert-(zeugenaufruf)-f49f18ff-71c5-4f28-883b-a2c52a02d7a4_de


Sicherheitskräfte kritisieren Untätigkeit bei Fan-Gewalt scharf: «Können nicht warten, bis es Tote gibt»
Für die Polizeiverbände ist klar: Die Behörden müssen endlich eingreifen. Sie befürchten, dass die Gewalt durch Fussball-Chaoten immer weiter eskaliert, wenn den Hooligans nicht rasch Einhalt geboten wird. Doch selbst bei Pyros inmitten von Familien bleibt man untätig.
https://www.blick.ch/politik/sicherheitskraefte-kritisieren-untaetigkeit-bei-fan-gewalt-scharf-koennen-nicht-warten-bis-es-tote-gibt-id18822362.html


+++KNAST
Aufseher: Ein Beruf im Wandel – Wie sich die Rolle des Gefängnisaufsehers gewandelt hat
Was früher der Mann mit Schlüsselbund war, ist heute die Fachperson Justiz, die Häftlinge begleitet und betreut.
https://www.srf.ch/news/schweiz/aufseher-ein-beruf-im-wandel-wie-sich-die-rolle-des-gefaengnisaufsehers-gewandelt-hat


+++BIG BROTHER
Dreirosenanlage: Videoüberwachung – bringt’s das?
Immer wieder sorgt die Dreirosenanlage aufgrund ihrer Sicherheitslage für negative Schlagzeilen. Diese Woche werden Überwachungskameras installiert, um die Situation zu beruhigen. Wir haben nachgefragt, ob es Daten gibt, die diese Massnahme rechtfertigen.
https://bajour.ch/a/cll0zhcs610679822sfrbzy2jqap/videoueberwachung-dreirosenanlage


+++POLIZEI VD
Tod von Mike Ben Peter – «Dieser Prozess ist ein Paradebeispiel für Cop Culture»
Mike Ben Peter starb im Februar 2018, als Lausanner Polizisten ihn zu Boden drückten und minutenlang auf ihm knieten. Am 22. Juni wurden sie vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Carlos Hanimann ist Journalist bei der Republik und berichtet von einem skandalösen Prozess.
https://www.babanews.ch/tod-von-mike-ben-peter-dieser-prozess-ist-ein-paradebeispiel-von-cop-culture/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Konflikt mit Fahrenden im Kanton Waadt – Rendez-vous
Im Kanton Waadt fehlt es an Stellplätzen für Fahrende. Der einzige fixe Standplatz bei Villeneuve ist schon länger voll. Deshalb haben Fahrende ihre Wohnwagen vor einigen Wochen auch in Lausanne und in Yverdon abgestellt. Das gibt Probleme.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/konflikt-mit-fahrenden-im-kanton-waadt?partId=12432959
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/hitzige-debatte-beispielloser-zulauf-von-fahrenden-kanton-waadt-reagiert

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nzz.ch 08.08.2023

Betonblöcke gegen illegalen Aufenthalt: In Yverdon spitzt sich das Seilziehen zwischen ausländischen Fahrenden und Behörden zu

Der Gemeinderat greift zu drastischen Massnahmen, weil er sich «nicht auf der Nase herumtanzen lassen will». An Halteplätzen fehlt es überall – obwohl das Bundesgericht die Kantone in die Pflicht genommen hat.

Antonio Fumagalli, Yverdon-les-Bains

Der Empfang ist frostig. Ein Hund bellt ohne Unterbruch und springt bedrohlich hoch. Äussern wollen sich die Fahrenden, deren Gemeinschaft in der Westschweiz derzeit für einiges Aufsehen sorgt, nicht – dazu sei nur der Vorsitzende befugt, nur sei der gerade abwesend. Doch dann reden sie doch. Nur ihre Namen wollen sie nicht in der Zeitung lesen.

Zwischen den mehreren Dutzend Fahrenden und der Gemeinde Yverdon-les-Bains ist derzeit ein Seilziehen im Gang. Jede Partei beschuldigt die andere, mit unsauberen Methoden zu agieren. Wie es ausgehen wird, ist offen.

Begonnen hat es schon vor mehreren Wochen. Weil sie keinen anderen freien Halteplatz gefunden hatten, liessen sich die Fahrenden – grösstenteils aus Frankreich stammende Roma – auf einem Gelände der «Romande Energie» in Yverdon nieder. Doch das Unternehmen tolerierte die Besetzung nicht, unter anderem, weil das Terrain unter Hochspannungsleitungen liegt. Ein Gewitter hätte tödliche Folgen haben können. Nach einem gerichtlich verfügten Wegweisungsbefehl zogen die Fahrenden mit ihren gut dreissig Wohnwagen weiter. Doch wohin?

Rugby-Champions wollen trainieren

Yverdons Gemeindebehörden kamen ihnen entgegen und überliessen ihnen einen Standort am Ufer des Kanals Thielle – allerdings nur für eine fünftägige Übergangsphase. Die Fahrenden hatten für Platzmiete, Strom- und Wasseranschluss eine Gebühr (20 Franken pro Wohnwagen und Tag) sowie eine Kaution zu entrichten und mussten der Polizei ihre Identität angeben. Am 2. August hätten sie abreisen sollen.

Doch das geschah nicht. Sie hätten schlicht keinen neuen Aufenthaltsort gefunden, sagt ein junger Mann, der anonym sein will. Also blieben sie. Die Behörden von Yverdon fühlten sich verschaukelt – und zogen ihrerseits die Schraube an.

Am Donnerstag kappten sie den Wasseranschluss, am Freitag schliesslich liessen sie bei den beiden Zufahrtstrassen zwölf grosse Betonblöcke aufstellen. Autos kommen da noch durch, nicht aber die breiteren Anhänger. «Wir zeigten uns gegenüber den Fahrenden kulant und respektieren ihren Lebensstil. Aber auf der Nase herumtanzen lassen wir uns nicht», sagt der zuständige Gemeinderat Christian Weiler. Er erinnert daran, dass der lokale Rugby-Verein – immerhin Vize-Schweizer-Meister – diese Woche das Training wieder aufnimmt. Seine Heimstätte befindet sich direkt hinter der nun besetzten Fläche, die Sanitäranlagen sind die gleichen.

Kantone stehen in der Verantwortung

Mit den Betonquadern wolle man verhindern, dass weitere Wohnwagen dazustiessen, sagt Weiler. Denn dies sei bereits während der Übergangsphase geschehen. Einsperren wolle man die Fahrenden nicht. «Wenn sie gehen wollen, können wir die Blöcke innerhalb von einer Stunde entfernen», versichert er.

Doch daran denken die Anwesenden offenbar nicht, obwohl sie die bezahlte Kaution wohl verlieren werden. Es fehlt ihnen an Alternativen – die wenigen offiziellen Stellplätze, die es in der Romandie für ausländische Fahrende überhaupt gibt, sind besetzt. Gemäss dem jüngsten Standbericht der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende fehlen landesweit mehrere Dutzend Plätze – dies, obwohl Kantone und Gemeinden seit einem Bundesgerichtsurteil von 2003 in der Verantwortung stehen, Standorte für den Aufenthalt von Fahrenden vorzusehen.

Allerdings ist die Notlage nicht für alle Gemeinschaften von Fahrenden gleich, zumal sich die Gewohnheiten von Jenischen, Sinti und Roma voneinander unterscheiden. Klar ist: Der akute Mangel an Haltemöglichkeiten erschwert es ihnen, ihre traditionelle Lebensweise auszuüben.

«Rassistische Behörden»

Warum kehren die in Yverdon anwesenden Fahrenden nicht einfach nach Frankreich zurück? Man komme im Sommer seit Jahrzehnten in die Schweiz, sagt in Yverdon eine Frau mittleren Alters. Es gefalle ihnen hier einfach, zudem wollten sie Freunde und Familienmitglieder besuchen. Die Schilderungen kontrastieren allerdings mit der gegenwärtig angespannten Situation und vor allem mit den übrigen Worten, die sie für die Behördenvertreter übrighat. Diese seien «rassistisch» motiviert, «lögen» notorisch und schöben ihnen stets die Schuld in die Schuhe.

Dass die Arbeitsmöglichkeiten in der Schweiz zahlreicher und vor allem besser entlöhnt sind, dürfte also ebenfalls eine Rolle spielen. Am Montagmorgen ist nur eine gute Handvoll Personen sichtbar, viele Wohnwagen wirken verwaist. Einer der wenigen Anwesenden fragt, ob man für ihn nicht eine Annonce in der Zeitung platzieren könne. Er sei auf Malerarbeiten spezialisiert. Zudem sticht ins Auge, dass zahlreiche Autos – anders als die Anhänger – Schweizer Nummernschilder tragen. Einige Personen hätten hierzulande ein Unternehmen registriert, erklärt einer.

Noch mehr Betonblöcke?

Nachdem die Fahrenden letzte Woche nicht wie vereinbart abgereist waren, haben die Behörden von Yverdon sie verzeigt. Der Ball liegt nun also bei der Justiz – mit einem Entscheid ist in den kommenden Tagen zu rechnen. Dieser ist zwar anfechtbar, wie vergangene Rechtshändel zeigen, allerdings ist keineswegs sicher, dass ein allfälliger Rekurs eine aufschiebende Wirkung hätte.

Gut möglich, dass das Gericht für das Camp einen Räumungsbefehl ausspricht – was jedoch nicht bedeuten muss, dass es zu handfesten Konfrontationen mit der Polizei kommt. Zumeist verlassen die Fahrenden einen Halteplatz einvernehmlich und ohne Hinterlassenschaften. Zudem versichert Yverdons Sicherheitsvorsteher Weiler, dass die Beamten mit Augenmass vorgehen würden. Vorderhand gehen die Wogen allerdings noch hoch. So zieht der Gemeinderat etwa in Betracht, die Betonblöcke so hinstellen zu lassen, dass auch keine Autos mehr ein- und ausfahren können.

Knatsch auch in Lausanne

Der Fall Yverdon erinnert stark an Geschehnisse, die jüngst in der Kantonshauptstadt Lausanne regelmässig für Diskussionen gesorgt haben. Aus Frankreich stammende Fahrende besetzen seit März einen Parkplatz am Stadtrand – dort sind es allerdings gar rund hundert Wohnwagen. Die ersten Monate haben sich die Anwesenden und die Behörden noch vertraglich geeinigt, die Zuzüger bezahlten regelmässig eine kostspielige Miete.

Weil an diesem Standort demnächst archäologische Grabungen durchgeführt werden müssten, haben nun aber auch in Lausanne die Behörden keine Geduld mehr. Eine Frist liessen die Fahrenden ungenutzt verstreichen, also beschreitet der Gemeinderat ebenfalls den gerichtlichen Weg. Mit einem Entscheid ist in den kommenden Tagen oder Wochen zu rechnen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/konflikt-zwischen-fahrenden-und-behoerden-spitzt-sich-in-yverdon-zu-ld.1750527)


+++FRAUEN/QUEER
Vor St. Gallens erster Pride: Ausblick mit dem Co-Präsidenten
Am Samstag findet in St. Gallen die erste Pride Parade statt. Ihr Motto: «Es ist Zeit, Farbe zu bekennen». Wir sprachen mit dem Co-Präsident Andi Giger über die Premiere, die Anliegen und die Motivation.  (ab 10:30)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/vor-st-gallens-erster-pride-ausblick-mit-dem-co-praesidenten?id=12433124

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tagblatt.ch 08.08.2023

«Queer-Feindlichkeit darf nicht wieder salonfähig werden»: Am Samstag zieht die erste Pride durch St.Gallen

Am Wochenende findet die erste Pride-Parade in St.Gallen statt. Das Organisationskomitee sucht noch Helfende und hofft, dass Gegendemos ausbleiben. Andi Giger über den Begriff «Gender-Terror», Queer-Feindlichkeit und die SVP.

Diana Hagmann-Bula

Die Ferien enden diesmal abrupt. «Jeden Mitorganisierenden, der zurück ist aus der Ferne, decken wir sofort mit neuen Aufgaben ein», sagt Andi Giger, Co-Präsident des Vereins St.Gallen Pride. Am 12. August soll die Stadt so bunt wie noch nie aussehen. Schätzungsweise 1500 Demonstrantinnen und Demonstranten mit Regenbogenfahnen werden dann durch St.Gallen ziehen und sich für Lesben und Schwule, für Bisexuelle und Transgender, für Intersexuelle und Queere (LGBTIQ) einsetzen.

Nur noch ein paar Tage bleiben bis zur ersten St.Galler Pride, trotzdem ist noch einiges zu erledigen. Gitterabsperrungen aufstellen, damit beim St.Leonhardspark keine Blumen zertreten werden, Transparente und Schilder bemalen. «Es ist Zeit, Farbe zu bekennen», wird auf dem grössten stehen. «Liebe ist Liebe» oder «Queere Freude ist Widerstand» auf anderen. «Mal schauen, was der Community alles einfällt», sagt Giger.

Umzug ohne Musik

St.Gallen Pride rechnet, trotz finanzieller Unterstützung der Stadt, mit Ausgaben bis zu 15’000 Franken. Für Werbung, für Bühne, Toiletten, Strom und Wasser, für das Sicherheitspersonal, für Bewilligungen, für die Gagen der Künstlerinnen und Künstler.

«Während der Parade selber dürfen wir gemäss Polizei keine Musik abspielen. Schade, eine Pride lebt sehr davon, wie wir in anderen Städten erfahren haben», sagt Giger.

Auf eine Beflaggung der Gassen hat der Verein aus Kostengründen verzichtet. Die Grundgebühr für eine Bewilligung der Standortförderung, die solche Anträge behandelt, beträgt 100 Franken pro Gasse. Pro Veranstaltung dürften maximal zwei Gassen beflaggt werden, heisst es auf einem Merkblatt.

Der Umzug startet um 13 Uhr beim Kornhausplatz, gelangt über den Neumarkt in die Vadianstrasse, von dort bis zum Multertor. Auf der Marktgasse geht es weiter zum Marktplatz, dann die Marktgasse hoch am Bärenplatz vorbei zum Gallusplatz, über die Webergasse zurück zum Multertor und weiter zum St.Leonshardspark. Dort treten ab 15 Uhr Rednerinnen und Redner auf, unter anderem Stadtpräsidentin Maria Pappa sowie die landesweit bekannte LGBTIQ-Aktivistin Anna Rosenwasser auf. Auch Dragqueens und DJs stehen auf der Bühne.

Für Ohropax zum Awareness-Team

Noch würden Helferinnen und Helfer fehlen, sagt Andi Giger, der schwul ist. Für den Auf- und Abbau der Infrastruktur zum Beispiel. Auch am Infopoint und am Merchandising-Stand sind Freiwillige nötig. «Ausserdem haben wir ein Awareness-Team zusammengestellt», sagt der Co-Präsident. Wem es zu viel wird, in der Masse, wer Ohropax braucht oder eine Anfeindung erlebt, könne sich an die Truppe wenden.

Von 1500 Demonstrierenden gehen die Organisatoren aus. «Vielleicht sind es dann nur 1000, vielleicht mehr als 1500. Je nach Wetter. Und die Street Parade findet ja auch noch statt», sagt Giger. Er hat viele positive Rückmeldungen erhalten, seit der St.Galler Verein die erste Pride plant. «Viele freuen sich sehr auf die Demonstration.»

Angst vor Rückschritt

Auf der anderen Seite beobachte er einen Rückschritt, wenn es um die Akzeptanz von Queeren gehe. Die SVP rede von Gender-Terror, die Gemeinde Stäfa habe nach harscher Kritik den Gender-Tag abgesagt. Er begegne im Nachtleben immer mehr jungen Menschen, die einen Aufkleber der rechtsgerichteten, LGBTIQ-feindlichen Gruppierung Junge Tat tragen würden. «Das bereitet uns Angst. Wir wollen nicht, dass Queer-Feindlichkeit wieder salonfähig wird.» Giger meint damit vor allem den Hass gegen nonbinäre Menschen, Dragqueens oder Intergeschlechtliche. «Lesben und Schwule gibt es unterdessen schliesslich auch in der SVP.»

Auch wegen «dieser Rückwärtstrends» brauche es die Pride mehr denn je, gerade in St.Gallen, wo sie erstmals stattfinde. «Wir stellen unsere Forderungen weiterhin selbstsicher. Wir wollen gleiche Rechte. Wir wollen Akzeptanz. Wir wollen, dass man uns nicht mehr unsichtbar macht», sagt Giger.

«Wir wissen nichts von Gegendemos»

Die Stadt Bern musste im Vorfeld der Pride wegen homophober Bemerkungen die Kommentarspalten schliessen. Rechnen die Organisierenden auch in St.Gallen mit Gegenwind? Giger verweist auf die Junge SVP St.Gallen. Sie hat zusammen mit anderen Regionalgruppen der Jungen SVP in einer Medienmitteilung kritisiert, dass der Verein Uni Gay der HSG und die Pädagogische Hochschule St.Gallen an der Strassenparade teilnehmen würden. «Wir begrüssen, dass sich junge Menschen stark machen für ihre Werte und Anliegen. Es ist aus unserer Sicht jedoch absolut inakzeptabel, dass zwei staatliche Ostschweizer Hochschulen sich an diesem Anlass beteiligen», schreibt die Junge SVP.

Die Stadtpolizei St.Gallen rechnet mit einer friedlichen Veranstaltung, wie Pressesprecher Roman Kohler sagt. «Wir werden die Lage laufend beurteilen und die Veranstaltung entsprechend polizeilich begleiten, um die Sicherheit zu gewährleisten.» Würde sich die Lagebeurteilung nicht verändern, werde die Pride St.Gallen wie andere solche Veranstaltungen behandelt. «Aktuell sind uns keine allfälligen Gegenkundgebungen bekannt.»

Auch Andi Giger nicht. «Sichtbaren Widerstand in Form von Plakaten wird es vielleicht schon geben.» Einschüchtern lassen wollen er und seine Gemeinschaft sich davon nicht. Im Gegenteil, sie wollen zusammenstehen und weitermachen. «Wir sind Menschen. Die Menschenrechte gelten auch für uns.»
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www.stgallenpride.ch
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/strassenparade-queer-feindlichkeit-darf-nicht-wieder-salonfaehig-werden-am-samstag-zieht-die-erste-pride-durch-stgallen-ld.2494813)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker: Österreichischer Extremisten-Sender will in die Schweiz
Ein österreichischer Sender will auch in der Schweiz aktiv werden. Der Sender ist einschlägig bekannt.
https://www.blick.ch/ausland/rechtsextreme-und-verschwoerungstheoretiker-oesterreichischer-extremisten-sender-will-in-die-schweiz-id18819524.html


Mass-Voll: Anwalt will Verein auflösen lassen – Klage eingereicht
Der Luzerner Anwalt Loris Mainardi fordert in einer Klage die Auflösung des Vereins «Mass-Voll» wegen Unsittlichkeit.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/mass-voll-anwalt-will-verein-auflosen-lassen-klage-eingereicht-66567448


Zu hohe Temperaturen bei «SRF Meteo»: Bucheli kontert Manipulations-Vorwürfe bei Wetterprognose
«SRF Meteo» prognostiziert diesen Sommer immer wieder viel zu hohe Temperaturen für Feriendestinationen im Ausland. Nachdem die SVP Bschiss wittert, räumt der Sender Fehler ein.
https://www.blick.ch/politik/zu-hohe-temperaturen-bei-srf-meteo-bucheli-kontert-manipulations-vorwuerfe-bei-wetterprognose-id18822574.html
-> https://www.20min.ch/story/zu-hohe-temperaturen-vorausgesagt-svp-wittert-politisches-motiv-743350701722?version=1691530656077


Sozialwissenschaftler Marko Kovic: Wieso sind gewisse Menschen extrem empfänglich für Propaganda?
In Krisensituationen klammert sich der Mensch an schnelle, einfache Informationen. Genau deswegen sind wir anfällig auf Propaganda. Marko Kovic erklärt, wer besonders anfällig für Propaganda ist und was die Globalisierung für einen Einfluss spielt.
https://www.blick.ch/video/aktuell/sozialwissenschaftler-marko-kovic-wieso-sind-gewisse-menschen-extrem-empfaenglich-fuer-propaganda-id18820642.html


Mehr Schub für Referenden: Corona-Skeptiker planen neue Volksinitiative
Referenden sollen schneller und einfacher gesammelt werden können. Die «Freunde der Verfassung» planen dafür eine neue Volksinitiative.
https://www.blick.ch/politik/mehr-schub-fuer-referenden-corona-skeptiker-planen-neue-volksinitiative-id18819791.html

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limmattalerzeitung.ch 08.08.2023

Die Freunde der Verfassung verweigern sich den Wahlen, lancieren aber eine neue Volksinitiative

Sie möchten sich nicht vom System vereinnahmen lassen. Deshalb wollen die Freunde der Verfassung nicht ins Parlament. Doch sie wollen nun die direkte Demokratie besser zugänglich machen.

Othmar von Matt

Im Moment haben die Freunde der Verfassung mit Sitz in Bern zwar gerade ein juristisches Problem zu lösen. Das Richteramt Solothurn-Lebern hat sie am Montag per Ausschreibung im Amtsblatt vorgeladen zu einer Schlichtungsverhandlung am 20. November 2023 um 16.30 Uhr.

Der Grund für die Schlichtung: Eine Mitarbeiterin mit einem 40-Prozent-Pensum erlitt einen Krankheitsfall und verlangt nun Lohnfortzahlung. «Es erstaunt mich, dass dieser Fall jetzt ausgeschrieben ist», sagt Präsident Roland Bühlmann. Er habe der Person den entsprechenden Betrag vor zwei Wochen persönlich überwiesen. «Stand jetzt», heisst es allerdings beim Richteramt Solothurn-Lebern, «findet die Verhandlung statt.»

Dabei wollen die Freunde der Verfassung eigentlich inhaltlich Gas geben. Noch diese Woche oder Anfang nächster Woche lanciert die Bewegung, die laut eigenen Angaben nach wie vor über 10’000 Mitglieder zählt, den Kick-Off für eine besondere Projektidee: Referenden sollen in der Schweiz deutlich schneller, effizienter und kostengünstiger werden. Dazu plant die Bewegung eine Initiative.

Organisatorische Kosten kommen auf fast 300’000 Franken

Alleine die Organisation eines Referendums komme heute schnell «auf 200’000 bis 300’000 Franken» zu stehen, sagt Bühlmann. Das betreffe Druck-, Porto- und Personalkosten. «Damit hat man aber noch keine Website gestaltet und auch keine Kampagne aufgegleist.»

Heute seien eigentlich fast nur Parteien in der Lage, den Aufwand für ein Referendum zu stemmen. Das wiederum sei aber eine Art Missbrauch, sagt Bühlmann. Die Parteien könnten sich ja bereits im Parlament gegen ein Gesetz einbringen.

«Heute ist die Situation um die Referenden nicht fair», betont Roland Bühlmann. Er verdeutlicht das mit dem tiefen Prozentsatz aller Gesetzesvorlagen einer Legislatur, die vom Volk abgelehnt wird. Gemäss den Parlamentsdiensten gab es zum Beispiel in der Legislatur von 2007 bis 2011 241 erledigte und dem fakultativen Referendum unterstellte Gesetzeserlasse. In sieben Fällen wurde das Referendum ergriffen. In vier Fällen war das Referendum erfolgreich und die Bevölkerung lehnte die entsprechenden Erlasse ab.

Das entspricht einer Quote von gerade mal 1,2 Prozent. 2011 bis 2015 lag sie bei 0,8 Prozent, 2015 bis 2019 bei 2,4 Prozent und 2019 bis 2023 (bis nach der Sommersession) bei 2 Prozent.

Diese Quote sei viel zu tief. Sie beweise, wie wichtig es sei, dass auch Menschen mitten aus der Gesellschaft ein Referendum ergreifen könnten, sagt Roland Bühlmann. «Es geht darum, die direkte Demokratie in der Schweiz zu stärken», betont er. «Wir wollen deshalb ein Tool schaffen, das für jede Frau und jeden Mann zugänglich ist, unabhängig von der politischen Positionierung.»

Wie dieses Tool aussehen soll, will er noch nicht verraten. Genauso wenig will er im Moment sagen, wie der Text einer entsprechenden Initiative aussieht. Klar ist aber, dass die Freunde der Verfassung dieses Projekt ohne fremde Hilfe stemmen wollen. Es ist ein absolutes Prestigeprojekt.

Die Bewegung hat die Aufarbeitungsinitiative übernommen

Die Bewegung hat sich aber auch der sogenannten Aufarbeitungsinitiative angenommen. Diese fordert, dass der Bund ein Spezialgericht schafft, um angeblich begangene Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verfolgen. Die Initiative will die Bundesverfassung um ganze fünf Seiten ergänzen.

Gestartet worden war die Initiative von Patrick Hofer. «Er hat sie aus persönlichen Gründen lanciert, weil er mit der Maskentragpflicht an Schulen überhaupt nicht einverstanden war», sagt Bühlmann. «Wir haben die Initiative nun praktisch übernommen, es sitzt inzwischen auch unser Vorstandsmitglied Samuel Riggenbach im Initiativkomitee.»

Kurz vor der Lancierung steht auch die Souveränitätsinitiative. Sie fordert, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen darf, die in die Grundrechte eingreifen. Die Initianten denken dabei vor allem an den Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation WHO. «Wir haben die Initiative gemeinsam mit Mass-Voll erarbeitet», sagt Bühlmann. «Sie soll nach dem Ferienende lanciert werden.»

Eines wollen die Freunde der Verfassung auf keinen Fall: ins Parlament einziehen. «Schon im Januar an einer Online-Befragung wollten die Mitglieder mit einem Stimmenverhältnis von 60:40 Prozent nicht an den Nationalratswahlen teilnehmen, sagt Bühlmann. «Das bestätigte sich an der Mitgliederversammlung vom 6. Mai.»

Persönlich finde er das schade, sagt er. «Wir sind nun mal eine politische Bewegung.» Zu gross war allerdings die Befürchtung der Mitglieder, die Bewegung werde dann vom System aufgesaugt.
(https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/wahlen-die-freunde-der-verfassung-verweigern-sich-den-wahlen-lancieren-aber-eine-initiative-fuer-schnellere-und-billigere-referenden-ld.2495989)