Medienspiegel 9. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SOLOTHURN
Asylsuchende ermöglichen Schwingfest
Deitingen hatte sich bis vor Bundesgericht gegen ein Bundesasylzentrum an seiner Gemeindegrenze gewehrt. Nun ermöglichen ausgerechnet Helferinnen und Helfer aus diesem Asylzentrum, dass am Sonntag das Nordwestschweizerische Schwingfest in Deitingen durchgeführt werden kann.  (ab 06:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/asylsuchende-ermoeglichen-schwingfest?id=12434540
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nordwestschweizer-schwingfest-trotz-widerstand-gegen-asylzentrum-fluechtlinge-packen-mit-an


+++SCHWEIZ
ETH-Studie zu Asyl – Zustimmung zu Asylsuchenden steigt – auch im rechten Lager
Bei der Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten ist gemäss der ETH-Studie keine zunehmende Polarisierung zu beobachten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/eth-studie-zu-asyl-zustimmung-zu-asylsuchenden-steigt-auch-im-rechten-lager
-> https://www.20min.ch/story/wunsch-fluechtling-ist-jung-weiblich-und-christlich-199544926936?version=1691593228324
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/solidaritaet-mit-gefluechteten-ist-stabil?partId=12434549
-> Tagesschau: Guyana liegt auf dem südamerikanischen Kontinent, 85 Prozent des Landes sind dünn besiedelter tropischer Regenwald. 800’000 Einwohner*innen zählt das Land, also weniger als der Kanton Bern.
Der Journalist Max Böhnel hat eine Reportage aus Guyana mitgebracht. Vor der Küste der ehemaligen britischen Kolonie, die eines der Armenhäuser der Region war, sind vor acht Jahren riesige Erdölvorkommen entdeckt worden. Die Regierungen von Guyana versprechen seitdem Wohlstand für alle. Auf den wird allerdings noch immer gewartet. Unterdessen finden sich immer mehr Erdölfelder, in denen multinationale Konzerne bohren.
-> https://www.blick.ch/politik/eth-studie-zeigt-diese-asylsuchenden-sind-bei-schweizern-willkommen-id18825102.html

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nzz.ch 09.08.2023

Ukrainerinnen willkommen – muslimische Männer auf Jobsuche weniger

Trotz Mehrfachkrisen hat die Solidarität Europas mit Menschen auf der Flucht nicht nachgelassen. Das belegt eine ETH-Studie. Sie zeigt auch, mit welchen Merkmalen Flüchtlinge punkten und welche auf Ablehnung stossen.

Irène Troxler

Hat die Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen gelitten angesichts der vielen Kriege der letzten Jahre? Das wäre nicht überraschend, hat Europa doch während der syrischen Flüchtlingskrise 2015/16 über zwei Millionen Menschen aufgenommen. Und seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben über acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Asyl gesucht in europäischen Ländern. Eine Studie zu fünfzehn europäischen Ländern – darunter die Schweiz – legt nun nahe, dass dies nicht der Fall ist.

Männer und Muslime im Nachteil

Für die Studie hat ein internationales Forschungsteam um den ETH-Professor Dominik Hangartner zwei Befragungen in fünfzehn europäischen Ländern durchgeführt, einmal im Februar 2016 und dann wieder im Frühjahr 2022. Den 33 000 Teilnehmern wurden hypothetische Profile von Asylsuchenden vorgelegt, also beispielsweise: «21-jähriger Muslim aus Syrien, Bauer, verfolgt wegen politischer Ansichten, keine Kenntnisse der Landessprache, Begründung des Asylgesuchs weist kleine Ungereimtheiten auf.» Oder: «38-jährige Frau aus der Ukraine, Buchhalterin, auf der Flucht vor dem Krieg, Christin, spricht Landessprache nicht.» Die Eigenschaften und das Geschlecht der fiktiven Personen wurden in den Interviews immer wieder neu kombiniert. Die Studienteilnehmer konnten auswählen, welche Profile sie in ihrem eigenen Land aufnehmen würden.

Zur Vermittlung der Resultate verwenden die Autoren ein «Gefühlsthermometer», das eine Wärme zwischen 0 und 100 Grad anzeigt. Wenig überraschend werden Ukrainerinnen wärmer empfangen als Pakistaner. Bemerkenswert ist aber, wie klar negativ sich einzelne Faktoren auf die Aufnahmebereitschaft auswirken. Wer ein Mann ist, muss mit einem kühleren Empfang rechnen (minus 5,8 bis 6 Grad). Wer angibt, Muslim zu sein, verliert 8,8 bis 10,7 Grad gegenüber einem christlichen Prototyp. Wer bekennt, aus ökonomischen Gründen geflüchtet zu sein, büsst noch mehr Akzeptanz ein: Das kostet 13,3 bis 18,9 Grad. Jugend und eine gute Ausbildung sind hingegen von Vorteil. Die vorgeschlagenen Nationalitäten sind die typischen Herkunftsländer von Asylsuchenden. Zum Vergleich wurde auch das eigene Land in die Profile eingeflochten.

Schweiz im Mittelfeld

In der Schweiz waren die Teilnehmer bereit, 49 Prozent der hypothetischen Asylsuchenden aufzunehmen. Das entspreche dem Mittelfeld aller teilnehmenden Länder, heisst es in der Studie. Die spanischen Testpersonen gaben sich grosszügiger und erklärten sich bereit, 60 Prozent aufzunehmen. In Tschechien hätten 38 Prozent und in Ungarn 47 Prozent Asyl bekommen. Befragte, die sich als politisch linksstehend bezeichnen, hiessen in der Schweiz 65 Prozent der Flüchtlingsprofile willkommen. Wer sich rechts der Mitte verortete, klickte nur bei 35 Prozent auf das Ja-Feld.

In den sechs Jahren, die zwischen den beiden Befragungen vergingen, hat sich nur wenig verändert in der Einstellung der befragten Personen. Die Idee, die starke Solidarität mit der Ukraine gehe einher mit einer Benachteiligung anderer Asylsuchender, sei damit widerlegt, schreiben die Autoren. Im Gegenteil, die Einstellung gegenüber Flüchtlingen sei sogar leicht positiver geworden. In der Schweiz haben sich die Werte allerdings nicht verändert.

Erwähnenswert ist dabei, dass die zweite Befragung im Mai/Juni 2022 stattfand, zu einem Zeitpunkt, als die russische Invasion der Ukraine die Schlagzeilen beherrschte. Wieweit sich die akute Kriegssituation in den Antworten abbildete, ist offen.

Die Studienautoren sind der Auffassung, es sei keine Asylmüdigkeit zu erkennen. Es gebe zwar eine regionale Priorität, den Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz zu gewähren. In den Augen des europäischen Publikums sei auf dem Kontinent aber weiterhin auch Raum für aussereuropäische Flüchtlinge.
(https://www.nzz.ch/schweiz/ukrainerinnen-willkommen-muslimische-maenner-auf-jobsuche-weniger-ld.1750540)


+++BULGARIEN
Eine religiöse Gruppe wurde an der türkisch-bulgarischen Grenze festgenommen
Weiter in Haft
Mitglieder der muslimischen Minderheit der Ahmadiyya in der Türkei wollten Asyl in Bulgarien beantragen, wurden jedoch von den türkischen Behörden an Grenzübertritt gehindert und inhaftiert.
https://jungle.world/artikel/2023/31/weiter-haft


+++NIEDERLANDE
Niederlande bringen Geflüchtete auf Kreuzfahrtschiffen unter
Hoch umstritten quartiert Großbritannien Flüchtlinge auf Schiffen ein. Auch die Niederlande beherbergen Geflüchtete nun auf dem Wasser: auf ehemaligen Luxusdampfern.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/niederlande-gefluechtete-kreuzfahrtschiff-unterbringung


+++GROSSBRITANNIEN
Ein Containerschiff als Asylunterkunft – Echo der Zeit
Die britische Regierung setzt im Umgang mit Flüchtlingen auf Abschreckungspolitik. Ihr neustes Mittel dabei ist Bibby Stockholm, ein grosser schwimmender Wohnblock. Seit Dienstag ist das eine Asylunterkunft, im Hafen von Portland in Grossbritannien. Die ersten 15 Migranten sind eingezogen. Platz bietet das Schiff für 500 Personen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/ein-containerschiff-als-asylunterkunft?partId=12434558
-> https://www.derbund.ch/die-britische-migrationspolitik-geht-schwimmen-266611747809


+++GRIECHENLAND
derbund.ch 09.08.2023

Schweizerin unterstützt Flüchtlinge: Als sie dieses eine Bild sah, flog sie nach Lesbos und wurde Helferin

Früher war Raquel Herzog Eventmanagerin, heute betreibt sie in Griechenland zwei Zentren für Frauen auf der Flucht. Wie kam es dazu? Die Zürcherin erzählt.

Nina Fargahi

Manchmal prägen sich bestimmte Daten für immer ins Gedächtnis ein. Für Raquel Herzog ist der 4. September 2015 ein solcher Tag. Als sie in den Nachrichten im Fernsehen das Foto von Aylan Kurdi sah. Der dreijährige Knabe ertrank während der Flucht aus Syrien über das Mittelmeer, seine Leiche wurde an einen Strand gespült. Das Bild löste weltweit Bestürzung und Trauer aus.

Herzog erinnert sich, wie sie ins Bett ging, aber nicht einschlief. «Ich stand wieder auf, suchte das Foto auf Google und informierte mich über die Hintergründe.» Dann schaute sie, wo die griechische Insel Lesbos lag, und buchte noch in der gleichen Nacht ein Flugticket. Vier Wochen später landete sie auf Lesbos und packte als Freiwillige in einer Strand-Equipe mit an: Sie versorgte die ankommenden Flüchtlinge mit Wasserflaschen, trockenen Kleidern und Decken.

Seither ist viel passiert. Aus dem anfänglichen Impuls vor acht Jahren ist ein festes Engagement geworden. Herzog gründete 2016 die Nichtregierungsorganisation Sao Association, um geflüchtete Frauen zu unterstützen. Sao ist in der griechischen Mythologie der Name einer Meeresnymphe, die Schiffbrüchige in gefährlichen Gewässern beschützte. «Frauen auf der Flucht sind besonders gefährdet, sie machen die Hälfte der Flüchtlinge weltweit aus», sagt Herzog und verweist auf Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Sie kritisiert, dass in den Medien häufig vor allem junge Männer auf der Flucht gezeigt würden. «Das entspricht nicht der Realität.»

Eine 93-Jährige war ihre Inspiration

Auf Lesbos und in Athen betreibt Herzog mit ihrer Organisation mittlerweile zwei Tageszentren und beschäftigt rund 18 Angestellte und zwei Freiwillige pro Zentrum. Vor Ort arbeiten Psychologinnen, Sozialarbeiterinnen, Lehrerinnen und Übersetzerinnen. Der Fokus auf Frauen sei aus der Begegnung mit der geflüchteten 93-jährigen Amina und ihren vier Enkelinnen entstanden. Die betagte Frau im Rollstuhl hätte im Camp kaum überlebt. Herzog mietete für die fünf syrisch-kurdischen Frauen kurzerhand eine Wohnung auf Lesbos. Spontan beschloss sie, während vier Monaten mit ihnen dort zu leben. «Das hat mir die Augen geöffnet für die spezifischen Probleme, denen Frauen und Mädchen auf der Flucht ausgesetzt sind», so Herzog. Sie benannte das Tageszentrum in Athen nach Amina.

Wir besuchen das andere Tageszentrum namens Bashira, das auf der Insel in der Hauptstadt Mytilini steht. Hier finden besonders schutzbedürftige Frauen eine Art sichere Zone, wo sie sich vom Stress im Flüchtlingscamp erholen können. Es handelt sich zum Beispiel um alleinerziehende oder schwangere Frauen, Kriegsflüchtlinge oder Opfer von sexueller Gewalt, Menschenhandel oder Folter. Auch Frauen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt sind, kommen hierhin. Viele haben schwere Traumata von der Flucht, wie Herzog sagt. Sie nennt das Beispiel einer Mutter, die als Schiffbrüchige aus Erschöpfung die Hand ihres Kindes loslassen musste. Sie sei ins Bashira Centre gekommen, um trauern zu können.

Derzeit kommen die Frauen vor allem aus Afghanistan, Somalia, Palästina und Eritrea. Herzog rechnet damit, dass in naher Zukunft auch vermehrt politische Oppositionelle aus dem Iran ankommen werden. Von den Tageszentren erfahren die Frauen im Austausch mit anderen Organisationen oder im Gespräch untereinander. Mit einem Bus können sie morgens ins Bashira Centre fahren, abends müssen sie wieder ins Lager zurückkehren. Rund 70 Personen sind momentan im Bashira Centre registriert, doch nicht alle kommen täglich. Im Bashira Centre finden die Frauen nicht nur einen sicheren Ort vor, sondern erhalten auch gesundheitliche Unterstützung. «Wir begleiten sie zum Arzt und bezahlen die notwendigen Medikamente», sagt Herzog. Daneben werden sie psychologisch unterstützt, über Frauenrechte und Verhütung aufgeklärt.

In den Flüchtlingscamps stehen Frauen füreinander Wache

Die Räume im Tageszentrum sind klein, werden aber maximal genutzt. Es gibt eine Nähecke, einen «Beautysalon» mit einem Spiegel und zwei Haarbürsten, einen Bastelraum. In einem anderen Zimmer können Kinder betreut werden, ein Garten mit farbig bemalten Wänden lädt ein, im Schatten eines Baumes zu sitzen, zu häkeln, sich miteinander auszutauschen, zu lesen, etwas durchzuatmen. In den Containern im Flüchtlingscamp könne man sich nur auf die Matratze ­legen, so eng sei es dort, sagt Herzog.

Sehr beliebt im Bashira Centre ist vor allem das abschliessbare Badezimmer: Hier können Frauen in Ruhe – und vor allem in Sicherheit – duschen, ihre Haare waschen, Binden wechseln. Das Zentrum stellt Hygieneartikel zur Verfügung. Die Notwendigkeit von sauberen und sicheren sanitären Anlagen habe man lange nicht erkannt, sagt Herzog. In den Flüchtlingscamps würden Frauen füreinander Wache stehen, um in aller Eile panisch zu duschen, weil hier die meisten Übergriffe passierten.

Anfang August besucht Tobias Schläpfer das Bashira Centre. Er arbeitet in der Schweizer Botschaft in Athen und macht im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) einen Monitoring-Besuch. Dies, weil das Staatssekretariat für die beiden Zentren einen finanziellen Beitrag leistet. «Das SEM unterstützt bereits seit mehreren Jahren in Griechenland Projekte zum Schutz von vulnerablen Flüchtlingsgruppen und Asylsuchenden», sagt Daniel Bach vom SEM. Mit diesen Projektaktivitäten solle «die langfristige soziale Integration der betroffenen Frauen in Griechenland ermöglicht werden». Die Sao-Organisation von Herzog hat im Juli den diesjährigen Rotkreuzpreis erhalten, der alle zwei Jahre ein ausserordentliches humanitäres Engagement würdigt.

Alles andere als eine «Schreibtischtäterin»

Raquel Herzog war früher als Eventmanagerin tätig. Sie hat ursprünglich die Hotelfachschule absolviert, danach für verschiedene Unternehmen gearbeitet, zwischenzeitlich auch in Opernproduktionen. Als ihre zwei Kinder klein gewesen seien, habe sie eine Auszeit genommen, gegärtnert, das Familienleben genossen. Die 60-Jährige sagt, sie sei «wie die Jungfrau zum Kind» zu ihrem politischen Engagement gekommen. «Ich habe ein privilegiertes Leben und gebe gern etwas zurück», so Herzog. Aber von Aufopferung hält sie nichts. «Mein Engagement macht mich nicht schwächer, sondern stärker; denn ich habe mit starken Menschen zu tun, denen Unrecht widerfahren ist, so wie das auch mir hätte passieren können, wäre ich nicht zufällig in der sicheren Schweiz geboren.» Die Frauen in ihren Zentren bezeichnet sie selten als Flüchtlinge oder Opfer, sondern nennt sie «Leute, die ich in Griechenland kennen gelernt habe».

Dass sie eine Macherin ist und «keine Schreibtischtäterin», wie sie sagt, passt hervorragend zu dieser Arbeit. Denn es gehe darum, mit anzupacken, konkrete Lösungen zu finden für Probleme, die unmittelbar anständen, realistisch statt idealistisch zu sein. Sie sagt: «Machen ist wie wollen, nur krasser.» Und dann müsse man schauen, dass man immer wieder die eigenen Energiespeicher auffülle. Um weiterzumachen.

Auf die Frage, warum sie beim Foto von Aylan Kurdi ins Handeln gekommen sei und andere nicht, sagt Herzog: «Für andere kann ich nicht sprechen. Ich selbst konnte nicht so tun, als hätte ich das Bild von Aylan Kurdi nicht gesehen.»
(https://www.derbund.ch/als-sie-dieses-eine-bild-sah-flog-sie-nach-lesbos-und-wurde-helferin-425887781406)


+++MITTELMEER
Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Schiffbruch vor Italien – 41 Migranten vermisst
41 Migranten werden nach einem Schiffbruch vor der italienischen Insel Lampedusa vermisst. Das berichten lokale Medien.
https://www.blick.ch/ausland/fluechtlingsdrama-vor-lampedusa-schiffbruch-vor-italien-41-migranten-tot-id18823637.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/bericht-bootsungluck-mit-migranten-im-mittelmeer-rund-40-vermisste-66569244
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mindestens-41-tote-nach-bootsunglueck-vor-insel-lampedusa,TmSDbeA?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter


Fotos: Wie es ist, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten
“Als ich den Menschen geholfen habe, ist mir die Sinnlosigkeit meiner eigenen Sorgen bewusst geworden.”
https://www.vice.com/de/article/wxjzey/fotos-wie-es-ist-menschen-aus-dem-mittelmeer-zu-retten


Bootsunglück im Mittelmeer: Tatsächlich ein “Unglück”?
Fast 2000 Migranten sind seit Beginn des Jahres bei Schiffbrüchen im Mittelmeer ums Leben gekommen, beim Versuch Europa zu erreichen. Diese Tragödie ist längst kein Einzelfall, Schiffsunglücke auf dem Mittelmeer sind mittlerweile trauriger Alltag. Doch kann man hier wirklich von “Unglück” sprechen oder sind die vielen Toten nicht eher eine Konsequenzen politischer Entscheidungen? Wir haben mit Expertinnen gesprochen, um die Dynamiken zu verstehen, welche das Mittelmeer in ein Massengrab verwandeln.
https://www.arte.tv/de/videos/113043-069-A/bootsunglueck-im-mittelmeer-tatsaechlich-ein-unglueck/


++++GASSE
Berner Waldmenschen – Chrütli: «Ich verdiene mein Geld mit Hundesitting»
Chrütli wohnt nun schon viele Jahre im Berner Bremgartenwald. Bei unserem Besuch erklärt er, was ihn dazu bewogen hat und wie er trotz seiner Lebensumstände immer an Geld kommt.
https://www.baerntoday.ch/videos/chruetli-ich-verdiene-mein-geld-mit-hundesitting-152885010?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152884973


Videoüberwachung: Heute werden Kameras auf dem Dreirosenareal in Betrieb genommen (ab 05:09)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/tusker-im-zolli-eingeschlaefert?id=12434009


Lücke mit Folgen?: Taliban verbieten Heroin – darum ist das für die Schweiz gefährlich
In Afghanistan haben die Taliban Anbau und Vertrieb von Heroin verboten. Eine gute Nachricht? Im Gegenteil: Die Sorge ist gross, dass stattdessen Opiode wie Fentanyl und die Zombie-Droge «Tranq» Europas Drogenmarkt erobern.
https://www.20min.ch/story/taliban-verbieten-heroin-darum-ist-das-fuer-die-schweiz-gefaehrlich-722288293642


Horrordroge: Zombiedroge «Tranq» – schwappt die Krise in die Schweiz über?
In den USA sorgt die Zombie-Droge «Tranq» für wüste Szenen. Im liberalen San Francisco ist die Opiod-Krise ausser Kontrolle geraten. Und sie breitet sich immer weiter aus.
https://www.20min.ch/story/zombie-droge-tranq-schwappt-die-krise-in-die-schweiz-ueber-348579733155


Opioid-Krise: So will Platzspitz-Bekämpferin eine offene Drogenszene verhindern
Durch den Heroinmangel droht ein Umstieg auf Fentanyl oder die Zombie-Droge Tranq». Die Zürcher Ex-Stadträtin Monika Stocker erklärt, wie die Politik einen zweiten «Platzspitz» verhindern kann.
https://www.20min.ch/story/so-will-platzspitz-bekaempferin-eine-offene-drogenszene-verhindern-258397025076


Urteil des Bundesgerichts – Kleine Mengen von Drogen werden künftig nicht mehr beschlagnahmt
Ein Bundesgerichtsentscheid sorgt dafür, dass kleine Mengen an Drogen legal mitgeführt werden dürfen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-des-bundesgerichts-kleine-mengen-von-drogen-werden-kuenftig-nicht-mehr-beschlagnahmt


+++DROGENPOLITIK
Grüne-Nationalrätin Porchet fordert Legalisierung: «In Lausanne ist es an Sonntagen leichter, Cannabis zu kaufen als Brot»
Das Parlament beschäftigt sich mit einer möglichen Cannabis-Regulierung. Die grüne Nationalrätin Léonore Porchet spricht im Interview über ihre Idee einer möglichen Legalisierung.
https://www.blick.ch/politik/gruene-nationalraetin-porchet-verteidigt-legalisierung-in-lausanne-ist-es-an-sonntagen-leichter-cannabis-zu-kaufen-als-brot-id18824259.html

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tagblatt.ch 08.08.2023

Legales Kiffen ist in St.Gallen noch nicht möglich – wird die Stadt in Sachen Cannabis abgehängt?

In Zürich und Basel laufen derzeit Pilotprojekte zur legalen Cannabisabgabe. Weitere Städte folgen im Herbst. In der Stadt St.Gallen ist man davon allerdings noch ein gutes Stück entfernt – trotz vielversprechenden Initiativen und Ideen.

Luca Ghiselli

Die Regeln sind klar: Der Konsum von Cannabis ist in der Schweiz verboten. Wobei, so klar ist es dann auch wieder nicht. Verboten ist nur der Konsum von Cannabis, das mehr als 1 Prozent des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) enthält. Alles, was darunter liegt, gilt als CBD- Gras und ist an jedem Kiosk, im Discounter, online oder in Boutiquen erhältlich. Und: Obwohl Besitz, Konsum und Weitergabe von THC-haltigem Cannabis verboten ist, bleiben die ersten beiden Vergehen ohne Strafe, wenn es sich um geringe Mengen von bis zu 10 Gramm handelt.

Dann gibt es die medizinale Verwendung der bewusstseinserweiternden Pflanze. Verschreibt eine Ärztin oder ein Arzt, etwa bei chronischen Schmerzen oder Spastiken, ein Cannabis-Medikament, ist das ebenfalls erlaubt. Auch wenn die obligatorische Krankenkasse nur in seltenen Fällen zahlt. Die Fachhochschule Ost hat dieses Frühlingssemester unter dem Titel «From plant to patient» eine Bildungsveranstaltung für medizinisches Personal angeboten, die genau dieses Medizinalcannabis zum Thema hat.

Bei der kontrollierten Abgabe von Cannabis geht es aber explizit um nicht-medizinale Anwendungen. Und um THC-haltiges Cannabis. Seit 2021 ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft, die solche Pilotversuche ermöglicht. Schweizer Städte stehen aktuell an ganz unterschiedlichen Orten, wenn es um die Umsetzung geht.

In Basel ist Anfang Jahr ein Pilotversuch mit 180 Teilnehmenden gestartet, der bald ausgeweitet werden soll. Der Startschuss für einen Pilotversuch ist vor wenigen Wochen auch in Zürich gefallen. Zu Beginn zählt der Versuch rund 1000 Teilnehmende, Platz hat es für über 2000. Auch in Genf und Lausanne laufen entsprechende Studien beziehungsweise Pilotversuche. Und in den Städten Bern, Biel und Luzern starten diesen Herbst ebenfalls ähnliche Projekte – mit je rund 1000 Teilnehmenden. In der Bundesstadt hat das lokale Parlament gar beschlossen, den Versuch auf Kokain ausweiten zu wollen. Da haben Kanton und Bund aber noch ein Wörtchen mitzureden.

Von der Vorreiterin zur Nachzüglerin

Wird St.Gallen in Sachen Cannabis abgehängt? Dabei gehörte die Stadt einst zu den ersten, die sich für eine versuchsweise Abgabe interessierten. In St.Gallen ist die Teilnahme an einem solchen Pilotprojekt schon seit knapp einem Jahrzehnt auf dem politischen Parkett angekommen. Der damalige SP-Parlamentarier Etrit Hasler brachte es mit seinem Vorstoss «Für eine vernünftige Cannabis-Politik – Abgabe in St.Gallen?» im Sommer 2014 dorthin. Er erinnerte in der darauffolgenden Diskussion auch daran, dass St.Gallen einst «die progressivste Stadt der Schweiz» gewesen sei – und zwar in den 1990er-Jahren mit dem sogenannten St.Galler Modell zur Bewältigung des Heroinelends.

Beim Stadtrat, das war seiner Antwort vier Jahre später jedenfalls zu entnehmen, rannte er damit offene Türen ein. Die Stadtregierung zeigte sich bereits 2018 sehr offen für einen entsprechenden Versuch.

Im Gegensatz zu Basel, Zürich, Bern, Luzern und Biel scheint hier der Versuch allerdings noch in weiter Ferne. Ideen gibt es zwar – und sie sind vielversprechend. Etwa das Projekt von Niklaus Reichle und Florian Elliker, einer Zusammenarbeit zwischen Fachhochschule Ost und Universität St.Gallen.

Das Problem: Die Stadt hegte Vorbehalte gegenüber der Forschungsausrichtung. Das zeigt sich besonders bei der Frage nach dem Vertriebsweg. Während Reichle und Elliker eher auf die soziologischen Aspekte eingehen wollen, möchte die Stadt eher die gesundheitlichen Faktoren berücksichtigen. Die Forscher wollten auch den Verkauf ausserhalb von Apotheken gewährleisten. Die Bewilligungsinstanz bezüglich der Vertriebswege ist aber die Stadt, und die winkte ab. Danach reichten Reichle und Elliker einen neuen Antrag ein, der als einzigen Vertriebsweg die Apotheken vorsieht.

Stadtregierung nach wie vor offen

Zuständig für das Dossier ist Sonja Lüthi. Die Stadträtin und Direktorin Soziales und Sicherheit sagt auf Anfrage: «Die legale Cannabis-Abgabe für den Konsum zu nicht-medizinischen Zwecken ist nur im Rahmen von BAG-Pilotversuchen möglich.» Tatsächlich sind alle Pilotprojekte, die aktuell in Schweizer Städten laufen, vom Bundesamt für Gesundheit beaufsichtigt und bewilligt worden.

Die Stadt St.Gallen habe sich mehrfach offen gegenüber dem Vorhaben eines Pilotversuchs gezeigt, schreibt Lüthi. «Und sie ist dies nach wie vor.» Es gelte jedoch zu beachten, dass es sich bei Konzipierung und Durchführung solcher Pilotprojekte um «mehrstufige und dynamische Prozesse» handle. Das bedürfe «laufender Abklärungen mit den Institutionen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene».

Dabei spielt auch die Stiftung Suchthilfe eine Rolle. Sie hat Einsitz in der interurbanen Arbeitsgruppe «Kontrollierte Cannabisabgabe». Lüthi sagt, es fände dort ein regelmässiger Austausch zwischen den Städten statt.

Kein Zeitplan, auch kein ungefährer

Ist klar, wie es mit einer städtischen Bewilligung für das gemeinsame Forschungsprojekt von Fachhochschule und Universität aussieht? Lüthi: «Der geplante Pilotversuch befindet sich nach wie vor in der Abstimmung mit den diversen Institutionen.»

Bewilligungsbehörde für das Gesamtprojekt sei das BAG, die Stadt St.Gallen sei lediglich für die Genehmigung der Standorte für die Cannabisabgabe zuständig. Und in diesem Zusammenhang sei sie nicht von ihrem Standpunkt abgerückt. Lüthi sagt: «In St.Gallen ist die Abgabe in Apotheken angedacht. Zudem bestehen weitere Überlegungen, wie etwa die Abgabe über ein Lieferangebot.» Das unterliege jedoch hohen rechtlichen Standards, die durch geschultes Personal genaustens geprüft und sorgfältig eingehalten werden müssen.

Wie geht es jetzt weiter? Lüthi: «Sobald eine finale Version des Antrags eingegangen ist, wird dieser geprüft und im Stadtrat darüber befunden.» Wegen der bereits 2018 und seither immer wieder signalisierten Bereitschaft der Stadtregierung, einen Pilotversuch durchführen zu wollen, dürfte es daran kaum scheitern. Wann hat die Stadt St.Gallen also ihren eigenen Cannabis-Pilotversuch? Dazu kann Stadträtin Lüthi keine Angaben machen. Auf Anfrage heisst es lediglich: «Der Zeitplan ist von den Rückmeldungen und Beschlüssen der Institutionen abhängig.»

Basel, Zürich, Bern, Biel, Luzern sind so weit, St.Gallen ist es noch nicht. Alles eine Frage der Zeit.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/cannabis-legales-kiffen-ist-in-stgallen-noch-nicht-moeglich-stadt-und-bag-sind-am-zug-ld.2495810)


+++SPORT
Stockholmer Fans entwischten der Luzerner Polizei – Gummischrot ins Gesicht: FCL-Fan kämpft um sein Auge
Der FC Luzern wirft Djurgårdens IF am vergangenen Donnerstag aus der Conference-League-Qualifikation. Doch nach der Feier im Stadion werden FCL-Unterstützer von den Stockholmern angegriffen. Die Polizei setzt Gummischrot ein. Mit verheerenden Folgen.
https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/gummischrot-ins-gesicht-fcl-fan-kaempft-um-sein-auge-2568690/
-> https://www.20min.ch/story/polizei-schoss-ihm-gummischrot-ins-gesicht-fan-kaempft-gegen-blindheit-880974834190


Fans des FC Luzern sind trotz Sperrung des Auswärtssektors im Stadion des FC St. Gallen gewesen. Konsequenzen hat das noch keine. (ab 01:48)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/grossbrand-bei-swiss-krono-in-menznau?id=12433922


+++MENSCHENRECHTE
derbund.ch 09.08.2023

Rüge der UNO: Druck auf die Schweiz wegen fehlendem Folterverbot steigt

Noch immer ist Folter in der Schweiz nicht explizit verboten. Die internationale Kritik daran wird lauter – und könnte nun etwas bewirken.

Philippe Reichenaus Genf

Die Schweiz ist kein Folterstaat. Trotzdem ist das Land vor Folter nicht gefeit. Verdachtsfälle tauchen immer wieder auf. Zum Beispiel wenn in Asylheimen Securitas-Mitarbeiter Asylsuchende spitalreif prügeln oder bei Minustemperaturen in einen Container sperren. Oder wenn Häftlinge über lange Zeit isoliert in engen Gefängniszellen leben müssen. Dies könnten gemäss Strafrechtlern Folterdelikte sein. Im Fall des Zürcher Straftäters Brian erstatteten Anwälte 2022 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Strafvollzugs, weil ihr Klient aus ihrer Sicht unter einem unmenschlichen, folterähnlichen Haftregime lebte.

Weil es im Schweizer Strafrecht aber kein Folterverbot gibt, existiert Folter als Delikt offiziell nicht. Die Justiz wertet solche Handlungen allenfalls als Tätlichkeit, Körperverletzung oder allenfalls Behördenwillkür. In krassen Fällen können Staatsanwälte auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verfahren eröffnen.

Schweiz soll Massnahmen ergreifen

Das fehlende Folterverbot im Schweizer Recht kritisieren sowohl UNO-Gremien als auch UNO-Mitgliedsstaaten seit langem. Und die Kritik wird lauter, wie im Januar, als der UNO-Menschenrechtsrat den Umgang der Schweiz mit den Menschenrechten analysierte. Im Juli monierte auch Claude Heller, Mitglied des Anti-Folter-Gremiums der UNO in Genf, er sei besorgt, dass in der Schweiz «Folter noch nicht als spezifisches Verbrechen mit einer allgemein gültigen Definition in die nationale Gesetzgebung aufgenommen wurde». Er fordere den Staat auf, «alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um Folter als Straftatbestand im innerstaatlichen Recht in voller Übereinstimmung mit der UNO-Konvention gegen Folter zu definieren».

Gemäss Heller und anderen UNO-Vertretern muss die Schweiz ein Folterverbot einführen, weil sie 1987 das UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung in Kraft gesetzt hat. Das Übereinkommen setzt nach Auslegung der UNO-Vertreter ein Verbot voraus. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist anderer Auffassung, wie Sprecher Raphael Frei klarmacht. «Das Übereinkommen verlangt von den Staaten, dass sie alle Verhaltensweisen, die das Übereinkommen als Folter einstuft, unter Strafe stellen, nicht aber, dass sie eine spezifische gesetzliche Bestimmung schaffen», so Frei. Die Schweiz verfüge «über gesetzliche Bestimmungen, die Folterhandlungen, wie sie in der Konvention definiert sind, unter Strafe stellen».

Das sieht jedoch der Amerikaner Todd Buchwald, ebenfalls Mitglied im UNO-Ausschuss gegen Folter, anders. Er wies die Schweizer Delegation im Juli darauf hin, dass gemäss der Schweizer Gesetzgebung die maximale Freiheitsstrafe für Folter bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit fünf Jahre und im Fall eines Kriegsverbrechens drei Jahre betrage. «Diese Strafen scheinen für Verbrechen dieser Grössenordnung ziemlich gering zu sein», so Todd Buchwald. «Welches Signal senden wir damit aus?», fragte Buchwald an die Adresse der Schweiz.

Auch für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verkennt die Schweiz das Problem. Sprecherin Natalie Wenger sagt: «Die Schweizer Justiz kann zurzeit nur auf eine Liste von Tatbeständen wie Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung, Beschimpfung oder Gefährdung der Gesundheit zurückgreifen.» Diese Tatbestände seien der Schwere des Verbrechens der Folter nicht angemessen. «Ausserdem verjähren sie, während Folter unverjährbar ist», so Wenger. Darüber hinaus könne «eine ganze Reihe von Folterhandlungen, die sogenannte weisse Folter, wie Schlafentzug, lange Vermummung, andauernde Exposition gegenüber übermässig starkem Licht oder Musik oder andere moderne Techniken, nur sehr schwer oder gar nicht verfolgt werden, da sie keine Spuren hinterlassen».

Um Kritiker zu besänftigen, verweisen Schweizer UNO-Diplomaten in Genf heute auch darauf, dass das Bundesparlament das Strafrecht um einem Folterverbotsartikel erweitern will. Der Initiant ist der Aargauer Jurist und GLP-Nationalrat Beat Flach. Er sagt: «Die vereinzelten Bestimmungen in unserem Strafrecht ahnden Folter nicht konsequent genug. Und nicht alle stimmen mit der Folterdefinition der UNO-Antifolter-Konvention überein.» Diese Mängel seien auch für die internationale Strafverfolgung ein Problem.

Weil der Bundesrat keine Anstalten machte, daran etwas zu ändern, reichte Beat Flach eine parlamentarische Initiative ein. Die Rechtskommissionen des  National- und  Ständerats haben Flachs Initiative für ein Folterverbot zugestimmt. Nun ist es an der Rechtskommission des Nationalrats, einen entsprechenden Artikel zu formulieren. Beat Flach sagt: «Wir müssen in einem Grundsatzartikel klären, wie und wo das Folterverbot gilt.» Es dürfe nicht sein, dass Täterinnen und Täter, aber auch Komplizinnen und Komplizen in der Schweiz einer angemessenen Bestrafung entgehen. Bis zum Inkrafttreten des Artikels dürfte es aber noch mehrere Jahre dauern. Und die Kritik der UNO-Gremien an der Schweiz wird derweil nicht leiser werden.
(https://www.derbund.ch/druck-auf-die-schweiz-wegen-fehlendem-folterverbot-steigt-545689693882)


+++KNAST
Brian alias «Carlos» meldet sich im Video: «Man will mich zum Monster machen»
Der 27-jährige Brian hat auf Instagram ein Video gepostet. Im sechs-minütigen Monolog, gefilmt in seiner Zelle, kritisiert er die Behörden. Insbesondere, dass er immer noch nicht aus der Haft entlassen wurde.
https://www.watson.ch/videos/schweiz/318872578-brian-meldet-sich-im-knast-video-man-will-mich-zum-monster-machen
-> https://www.20min.ch/story/man-will-mich-zum-monster-machen-brian-meldet-sich-aus-dem-gefaengnis-919079162054


+++FORENSIK
DNA-Gesetz: Wird verdächtig, wer zu viel Hamburger isst?
In Luzern soll ein Vergewaltigungsfall mit einer neuen umstrittenen DNA-Analyse aufgeklärt werden. Die Erfolgschancen sind klein – der potenzielle Schaden dafür erheblich.
https://www.woz.ch/2332/dna-gesetz/wird-verdaechtig-wer-zu-viel-hamburger-isst/!W5BPB2E2WDKY


Mit DNA-Analyse: Die Polizei darf jetzt Hautfarbe von Verdächtigen ermitteln
Ermittler dürfen seit dem 1. August DNA-Phänotypisierung anwenden und erfahren so, wie ein Verdächtiger aussieht. Das stösst auf Kritik. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/die-polizei-darf-jetzt-hautfarbe-von-verdachtigen-ermitteln-625509


+++POLIZEI CH
Die Polizeischule
Jana Stierli arbeitete in der Pflege, Nando Wüthrich im Event-Management. Beide sind Anfang 20 und haben den gleichen Traumberuf: Sie wollen zur Polizei.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/die-polizeischule?urn=urn:srf:video:4d1428c0-f721-4615-9db6-b94ab0271bf2&showUrn=urn%3Asrf%3Ashow%3Atv%3A4d1428c0-f721-4615-9db6-b94ab0271bf2

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tagblatt.ch 09.08.2023

Oberste Polizistin rügt Politik wegen Untätigkeit: «Wir können nicht warten, bis es Tote gibt»

Dass der Gästesektor in St.Gallen gesperrt war, kümmerte die FCL-Fans am Sonntag nicht gross. Sie zündeten dennoch ihre Pyros. Die Reaktion der Behörden darauf erzürnt die Polizeiverbände.

Martin Messmer

Der Gästesektor war wegen der Krawalle zwischen St.Galler und Luzerner Chaoten in der letzten Saison gesperrt, dennoch reisten am Sonntag Hunderte FCL-Fans nach St.Gallen. Sie versammelten sich im Kybunpark und fackelten Pyros ab. Neben Familien.

Direkte Sanktionen müssen sie nicht befürchten. In Luzern wird geredet, in St.Gallen beobachtet. So berief die Luzerner Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP) einen runden Tisch mit den Beteiligten ein. In St.Gallen rügt Stadträtin Sonja Lüthi (GLP) das Verhalten der Luzerner Fans und mahnt diese, sie stünden nun «unter Beobachtung». Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zeigt sich enttäuscht vom Auftritt der Luzerner Fans in St.Gallen, verzichtet aber auf unmittelbare Konsequenzen. Die Polizei in St.Gallen wertet derweil Videomaterial aus.

Nicht nur in St.Gallen, auch in Aarau kam es am letzten Spieltag zu einem relevanten Vorfall: Dort sollen Vermummte einen Polizisten niedergestreckt haben.

«Es braucht Massnahmen, die wehtun»

Die oberste Polizistin der Schweiz hat für die Reaktionen der Behörden keinerlei Verständnis. «Wir bewegen uns seit Jahren im Kreis», sagt Johanna Bundi Ryser, 60, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, zum «Blick». Statt runder Tische und weiterer Beobachtungen fordert sie: «Es braucht Massnahmen, die wehtun und langfristig wirken, sonst sind diese Chaoten unbelehrbar und es herrscht bald wieder derselbe Zustand wie zuvor.»

«In der Schweiz gibt es keine rechtsfreien Räume»

Auch Adrian Wüthrich (SP), Präsident des Berner Polizeiverbands, findet es unbegreiflich, «dass die KKJPD bei klaren Regelverstössen nicht die gelbe Karte zückt», und verweist darauf, dass Pyros verboten sind, man diese aber gleichwohl an jedem Spiel sehe. Er mahnt: «Es gibt in der Schweiz keine rechtsfreien Räume.» Seine Sicht der Dinge: «Es braucht keine neuen Berichte, sondern die Kantonsbehörden müssen den Strafrahmen klar abstecken.» In diesem Kontext bringt er erneut auch die vielbesagten personalisierten Tickets ins Spiel und sagt gemäss dem «Blick»-Artikel weiter: «Die KKJPD hat es selbst in der Hand. Bleibt sie weiter untätig, wird sich Bundesbern des Themas wieder annehmen müssen.»

Doch nicht nur die Politik wird kritisiert. Auch die Fussballklubs und die Stadionbetreiber sieht Bundi Ryser vom Polizeibeamtenverband in der Pflicht. Sie glaubt, die Klubs hätten Bedenken, mit strengeren Massnahmen Fans zu vergrämen. «Kurzfristig mag das stimmen. Doch wir können nicht warten, bis es Tote gibt.»

«Der wievielte runde Tisch ist das? Führt zu null und nix»

Auch die LZ-Leserschaft kritisiert das Vorgehen der Behörden. Zur immer wieder verschobenen Einführung von personalisierten Tickets und zu den verbotenen Pyros schreibt jemand: «Was muss denn hier noch geprüft werden nach all den Jahren der Ohnmacht? Es gibt nur knallharte Verbote von Feuerwerkskörpern jeder Art, Personenkontrollen und personalisierte Tickets, zusätzlich eine Verschärfung der Strafen bei Zuwiderhandlung.»

Ein weiterer Kommentarschreiber meint: «Unglaublich, wie sich unsere Politiker und Behörden auf der Nase rumtanzen lassen. Und was möchte denn Frau Fanaj mit dem runden Tisch erreichen?» Den runden Tisch kritisiert auch jener Leser: «Der wievielte runde Tisch ist das? Führt zu null und nix.» Und enttäuscht ist auch der Autor des folgenden Kommentars, der wie die anderen hier aufgeführten bei einem entsprechenden Artikel auf luzernerzeitung.ch gepostet wurde: «Unsere Politikerinnen und Politiker haben nicht den Schneid durchzugreifen. Das ist ein Hohn für jeden Steuerzahler.»

Ist der Match gegen die Schotten ein Hochrisikospiel? Polizei sagt nichts

Derweil stehen in Luzern gleich zwei Fussballspiele innert weniger Tage an, die beide viel Publikum anziehen werden. Am Sonntag kommt Meister YB auf die Allmend, am 17. August steht das Quali-Spiel für die Conference League gegen den Hibernian FC aus Edinburgh an. Auf die Frage, ob dieses internationale Spiel wie schon jenes gegen Djurgardens IF als Hochrisikospiel klassifiziert wird, gibt es bei der Luzerner Polizei keine Antwort: «Unsere Planungen für das Spiel laufen, wie üblich machen wir im Vorfeld von Veranstaltungen keine näheren Angaben.» Ebenfalls keine Auskunft gibt es dazu, wie viele Fans aus Schottland erwartet werden; man wisse nicht, wie viele Tickets der FCL an die Gästefans verkauft hat.

Mindestens 700 Schotten kommen nach Luzern

Beim FCL heisst es dazu auf Anfrage, man habe dem Hibernian FC die Gesamtmenge von 750 Tickets des Gästesektors zur Verfügung gestellt. FCL-Sprecher Markus Krienbühl sagt: «Wir erwarten, dass sämtliche Tickets verkauft werden können.»
(https://www.tagblatt.ch/zentralschweiz/zug/fussballchaoten-oberste-polizistin-ruegt-politik-wegen-untaetigkeit-wir-koennen-nicht-warten-bis-es-tote-gibt-ld.2496759)


Verwahrung: «Waschen, kochen, kann ich das überhaupt noch?»
Ein Anwalt fordert vor Bundesgericht, dass Verwahrte nicht wie Strafgefangene untergebracht werden dürfen, und erringt einen wichtigen Etappensieg. Sein Klient erzählt, was es mit einem macht, wenn man dreissig Jahre lang keine Tür selber öffnen darf.
https://www.woz.ch/2332/verwahrung/waschen-kochen-kann-ich-das-ueberhaupt-noch/!XPDQDVNKS6ZC


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
tagblatt.ch 09.08.2023

Der Kanton Thurgau plant seit Jahren ergebnislos Halteplätze für Fahrende

Kantone und Gemeinden müssen das Anliegen der nationalen Minderheit der Jenischen und Sinti in der Raumplanung berücksichtigen. Der Thurgauer Richtplan sieht deshalb einen Stand- und drei Durchgangsplätze vor. Dieses Ziel ist nicht ansatzweise verwirklicht. Fahrende weichen deshalb auf andere Plätze aus.

Thomas Wunderlin

Derzeit haben sich französische Fahrende beim Stählibuck auf Matzinger Gemeindegebiet niedergelassen. Im Mai 2023 parkierten Fahrende auf einer Parzelle in Hefenhofen. Im Mai 2022 hielten sich Angehörige einer nicht sesshaften Volksgruppe mit ihren Wohnwagen auf einer Wiese in Busswil auf.

Die Grundeigentümer müssen einverstanden sein und können Miete verlangen. Bekannt ist ein Fall aus dem sankt-gallischen Waldkirch, wo ein 14-tägiger Aufenthalt 1100 Franken kostete.

Anwohner reagieren manchmal skeptisch auf die unerwartete Präsenz einer grösseren Menschengruppe. Wie eine Umfrage des Bundes 2019 zeigte, herrscht in der Schweiz aber grundsätzlich Wohlwollen gegenüber Fahrenden.

Kantone müssten Halteplätze bereitstellen

Auch anerkannte die Schweiz 1995 die Jenischen und Sinti als nationale Minderheit, indem sie ein Rahmenabkommen des Europarats ratifizierte. Sie hat sich damit verpflichtet, ihnen zu ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen.

Kantone und Gemeinden müssen ihre Anliegen in der Raumplanung berücksichtigen, schrieb der Thurgauer Regierungsrat 2018 in der Beantwortung einer Einfachen Anfrage. Dementsprechend sieht der kantonale Richtplan seit 2009 vor, dass Fahrenden Stand- und Durchgangsplätze gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.

Die benötigte Fläche orientiert sich «an der einheimischen Sippengrösse». Gesucht werden Areale von 1500 Quadratmeter für fünf bis zehn Wohneinheiten.

Standplätze dienen dem Aufenthalt über Winter, Durchgangsplätze dem kurzfristigen Aufenthalt im Sommer. Der Richtplan verlangt einen Stand- und drei Durchgangsplätze. «Dieses Ziel», konstatierte der Regierungsrat neun Jahre später, «konnte bislang allerdings noch nicht erreicht werden».

Weitere fünf Jahre später ist man nicht weiter. «Eine wahnsinnig schwierige Geschichte», sagt Marco Sacchetti, Generalsekretär des Departements für Bau und Umwelt. «Es ist noch nicht gelungen, den Auftrag zu erfüllen.» Dieser richte sich an die Gemeinden, das Amt für Raumentwicklung unterstütze sie dabei. 20 Plätze seien angeschaut worden, hätten sich aber als ungeeignet erwiesen. Ein Platz werde noch geprüft.

Einmalige Aufenthalte bis 14 Tage werden geduldet

Weiterhin werden Bauern angefragt von Fahrenden, meist ausländischen, ob ein Grundstück vorübergehend als Halteplatz genutzt werden könne. Für solche Fälle hat der Kanton Thurgau 2016 einen Leitfaden und Merkblätter für Gemeinden und Grundbesitzer herausgegeben.

Für das Aufstellen mehrer Wohnwagen bräuchte es eine Baubewilligung. Das ist laut Regierungsrat nicht praktikabel, da die Fahrenden bis zum Abschluss des Verfahrens längstens weitergezogen wären. Zudem würde ein Verfahren den «spontanen Halt», den die Fahrenden als traditionelle, Form des Haltens bezeichnen, weitestgehend verunmöglichen.

Laut Regierungsrat werden deshalb kurze Aufenthalte toleriert. Dies aber nur für 14 Tage – solange dürfen auch Festhütten und Zelte ohne Bewilligung aufgestellt werden. Für wiederholte «spontane Halte» müsste der Grundeigentümer ein Baugesuch einreichen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/raumplanung-der-thurgau-plant-seit-jahren-ergebnislos-einen-standplatz-und-drei-durchgangsplaetze-fuer-fahrende-ld.2496733)

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tagblatt.ch 08.08.2023

Unmut über Fahrende aus Frankreich beim Frauenfelder Stählibuck

Seit kurzem haben knapp 100 Fahrende ihr Lager beim Frauenfelder Stählibuck aufgeschlagen. Auf der Wiese der Gemeinde Matzingen stehen rund 30 Wohnmobile. Nicht alle haben Freude an den mobilen Besuchern.

Robin Bernhardsgrütter

Wer in diesen Tagen auf einen Kaffee oder ein Mittagessen zum Restaurant Stählibuck fährt, der entdeckt dort nicht nur die Rentiere im anliegenden Gehege, sondern eine Wiese weiter auch Fahrende aus Frankreich. Sie besetzen seit rund zehn Tagen die benachbarte Wiese. Morgens um 10 Uhr herrscht auf dieser noch kaum Betrieb. Ein paar wenige Kinder rennen umher, eine Frau hängt ihre Wäsche auf.

Einen Wohnwagen weiter geniesst ein Mann seinen Morgenkaffee. Er ist einer von wenigen, der auch Deutsch spricht. So richtig zufrieden ist er mit dem Thurgau noch nicht. «Das Wetter hier ist gerade nicht so gut. Wir wären wohl besser ins Tessin gefahren», sagt er und lacht. In der Tat erinnern die 15 Grad und der bewölkte Himmel eher an Herbst als an Hochsommer. Trotzdem wollen die Fahrenden bleiben.

Die meisten Fahrenden stammen aus Frankreich, wie auch die Autoschilder an den Wohnmobilen zeigen. Die mobilen Wohnquartiere stehen auf einer Wiese auf Matzinger Gemeindegebiet. Gemeindepräsident Peter Schellenberg sagt aber: «Wir können noch nichts wirklich gegen die Fahrenden unternehmen. Die ersten 14 Tage brauchen diese nämlich keine Bewilligung.» Der Thurgauer Regierungsrat hat vor rund vier Jahren diesen Entscheid an einer Sitzung festgehalten.

Erste Erfahrungen waren negativ

Der Landwirt, welchem das Land gehört, habe sich allerdings schon beim Kanton erkundigt. In dieser Woche komme aus, wie es weitergeht, so Schellenberg weiter. «Wir haben kaum Erfahrungen mit diesem Thema. Vor meiner Zeit gab es einmal einen ähnlichen Fall. Diese Erfahrungen waren aber eher negativ», sagt der Matzinger Gemeindepräsident.

Ein Augenschein im Restaurant Stählibuck, welches keine 100 Meter vom Lager der Fahrenden entfernt ist, zeigt, dass die ersten Erfahrungen ebenfalls eher negativ waren. Dort hört man Sätze wie: «Die sind einfach anders.» Eine Serviceangestellte des Restaurants sagt: «Einige von diesen Leuten wollten hier im Restaurant arbeiten. Wir hätten ihnen diese Chance auch gegeben, doch sie sind einfach nicht aufgetaucht.»

Auch sonst seien die ersten Eindrücke nicht wirklich anständig gewesen. Einige Fahrende kreuzen jeweils nachmittags beim Restaurant auf. Gemäss der Serviceangestellten trinken dann einige einen Kaffee, andere essen etwas und einige Mütter kämen mit ihren Kindern und spielten auf dem Spielplatz. Doch die Kundschaft sei schwierig. «Die Kinder setzen sich auf die Tische oder rennen im Restaurant herum. Diese Leute leben einfach anders, als wir es kennen», sagt die Angestellte weiter. Sie glaubt auch nicht, dass die Fahrenden nach den erlaubten zwei Wochen wieder weg sind. «Einige haben gesagt, sie wollen noch sicher sechs Wochen hierbleiben.»

Herausforderung auf mehreren Ebenen

Für das Restaurant sind die neuen Nachbarn also eine Herausforderung. Sie konsumieren zwar ab und zu im Restaurant, stellen aber auch die Geduld der Betreibenden auf die Probe. «Letzte Wochen haben sie für 40 Personen im Restaurant reserviert. Als wir schon alles vorbereitet hatten, haben sie nicht einmal einen Tag vorher abgesagt», sagt die Angestellte weiter.

Dass Fahrende unerwünscht sind, zeigt sich im Kanton Thurgau immer wieder. Erst im Mai waren Fahrende aus Deutschland in Hefenhofen auf einer Wiese. Unerwünscht heisst aber nicht gleich unerlaubt. Die Polizei etwa greift nur bei Problemen ein. Die Kantonspolizei Thurgau schreibt auf Anfrage dieser Zeitung: «Die Fahrenden haben sich Ende Juli ordnungsgemäss bei der Gemeinde gemeldet.» Zurzeit gäbe es keinen Handlungsbedarf. Wie lange die Fahrenden also bleiben, hängt vom Grundeigentümer ab. Ob das dann eine oder sechs Wochen sind.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/aufgefallen-unmut-ueber-fahrende-aus-frankreich-beim-frauenfelder-staehlibuck-ld.2495855)


+++FRAUEN/QUEER
Stolze queere Stadt
Am Samstag findet in St.Gallen die erste Pride statt. Diese LGBTIQ-Demo wird ein Fest, macht aber auch politisch klare Ansagen – was in Zeiten wie diesen umso nötiger ist.
https://www.saiten.ch/stolze-queere-stadt/


+++RECHTSPOPULISMUS
Trans-Panik: Wer macht hier Terror?
Wahlkampf gegen Regenbogenflaggen und Hetze gegen Aufklärungsunterricht. Die von rechts geschürte Panik kann nur mit nüchterner Wissenschaft bekämpft werden.
https://www.woz.ch/2332/trans-panik/wer-macht-hier-terror/!QPJG0PFDBT4A


SRF Meteo prognostiziert zu hohe Temperaturen – so reagiert Thomas Bucheli auf SVP-Kritik
Die Temperaturvorhersagen der Wetter-App für beliebte Feriendestinationen am Mittelmeer fallen zu hoch aus. Die SVP wittert prompt politische Motive: Man wolle den Grünen helfen. Der SRF-Meteo-Chef nimmt Stellung.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/542398442-svp-attackiert-srf-meteo-wegen-falscher-hitze-prognosen-die-gruende
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/srf-meteo-bucheli-erklart-ubertriebene-temperatur-vorhersagen-66567736


Übereinkommen existiert bereits – Zuger SVP-Kantonsrat will ausländische Gefangene nach Hause schicken
Gefängnisse in der Schweiz seien unnötig ausgelastet, ist der SVP-Kantonsrat Thomas Werner überzeugt. Er möchte ausländische Verurteilte konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückschicken, damit sie dort ihre Strafe absitzen.
https://www.zentralplus.ch/justiz/zuger-svp-kantonsrat-will-auslaendische-gefangene-nach-hause-schicken-2569128/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
TV-Sender «Auf1»: SP befürchtet noch mehr Fake-News-Probleme
Die SP-Nationalräte Jon Pult und Matthias Aebischer warnen davor, dass der Sender «Auf1» das Fake-News-Problem hierzulande vergrössern werde.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/tv-sender-auf1-sp-befurchtet-noch-mehr-fake-news-probleme-66567387


Eidgenössisches Fest findet in Menzingen statt – «Freiheitstrychler» erschwerten Arbeit fürs Trychlertreffen
Der Kanton Zug als Folklorekanton: Nach dem Eidgenössischen Schwingfest 2019 und dem diesjährigen Jodlerfest findet am Wochenende in Menzingen das Eidgenössische Scheller- und Trychlertreffen statt. Die Vorfreude ist riesig, auch wenn der Weg teils harzig war.
https://www.zentralplus.ch/freizeit/freiheitstrychler-erschwerten-arbeit-fuers-trychlertreffen-2569014/


Verschwörungstheorien: «Falsche Dinge zu sagen, ist nicht verboten»
Sind «Alternativmedien», die Verschwörungstheorien verbreiten und sich antisemitischer Sprache bedienen, ein Angriff auf die Demokratie? Staatsrechtler Markus Schefer im Interview über politischen Extremismus und die Verantwortung der Öffentlichkeit.
https://bajour.ch/a/cll3x2ixv13907622sfry1em6m2c/was-bedeuten-verschwoerungstheorien-fuer-die-demokratie-markus-schefer


«SRF Meteo» in der Kritik: Bucheli entschuldigt sich für zu hohe Temperaturangaben
Der SRF-Meteorologe hat am TV der Technik die Schuld für die falschen Prognosen für den Mittelmeerraum gegeben. Konkurrent Jörg Kachelmann zweifelt die Argumentation an.
https://www.derbund.ch/bucheli-entschuldigt-sich-fuer-zu-hohe-temperaturangaben-340198879290
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/srf-meteo-thomas-bucheli-sagt-sorry-fuer-prognose-panne-ld.2497098


«Apropos» – der tägliche Podcast: Ein Sender für Verschwörungserzählungen – und seine Verbindungen in die Schweiz
«Auf1», ein österreichischer Onlinesender, bietet extremen und verschwörungstheoretischen Botschaften eine Plattform. Nun möchte er in die Schweiz expandieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/ein-sender-fuer-verschwoerungserzaehlungen-und-seine-verbindungen-in-die-schweiz-171876763878


+++HISTORY
Basler SP will Kolonialgeschichte von Baselstadt aufarbeiten (ab 13:19)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/tusker-ist-tot-der-zoo-basel-trauert-um-seinen-publikumsliebling?id=12434477


Keller-Jäggi und das Schächtverbot: Tierliebe oder Judenhass?
Vor 130 Jahren stimmte die Schweiz über die erste eidgenössische Volksinitiative ab. Das Schächtverbot war von viel Antisemitismus begleitet, aber auch dem noch neuen Tierschutzgedanken. Einer der Köpfe hinter der Initiative war der Aargauer Andreas Keller-Jäggi – was trieb ihn an?
https://www.srf.ch/audio/zeitblende/keller-jaeggi-und-das-schaechtverbot-tierliebe-oder-judenhass?id=12434045