Themen
- Asylcamps: Update zur schweizweiten Isolationspolitik
- Theoretisch: Schweiz verlängert Resettlementprogramm
- Polizei: Freispruch für Mörder von Mike Ben Peter
- Frontex übt beschleunigte Asyl- und Abschiebeverfahren in Rumänien und Bulgarien
- Kampagnenstart #FreeHomayoun
- Petition: Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen abschaffen
- Pylos: Trauer und Wut nach dem kalkülierten Sterbenlassen
- Flüchtlingstag: Besetzung der Kathedrale von Lausanne
Was ist neu?
Asylcamps: Update zur schweizweiten Isolationspolitik
Zürich: Vor einem Jahr gab es aufgrund der Zustände im Asylcamp Lilienberg heftige Kritik. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) wurden dort auf 5,6 Quadratmetern pro Person isoliert. Der Kanton versprach Besserung. Anfangs Jahr wurde ein Teil der UMAs auf dem 3. Stockwerk der stadtzürcherischen Polizeikaserne transferiert. Der Tagesanzeiger stellt nun fest, dass jetzt sogar weniger Platz vorhanden ist als auf dem Lilienberg. Die aktuell 90 jungen Geflüchteten leben auf weniger als vier Quadratmetern pro Person. Bei einer Vollbelegung mit 126 Jugendlichen läge der Schnitt gar bei 2,6 Quadratmetern – weniger als die Hälfte als zuvor auf dem Lilienberg. Auch der Vergleich zu den Vorgaben für allgemeine Jugendheime zeigt den Rassismus. Die Bestimmungen, die sich an den UN-Kinderrechten orientieren, erlauben maximal Zweierzimmer. Den Behörden scheint das alles egal.
https://www.tagesanzeiger.ch/gefluechtete-jugendliche-leben-mitten-in-zuerich-auf-weniger-als-4-quadratmetern-130504990791
https://www.srf.ch/news/schweiz/unruhe-in-polizeikaserne-zuercher-asylunterkunft-in-der-kritik
Wolfisberg: Im bernischen 200-Menschendorf regt sich rechter “Widerstand”. Im ehemaligen Hotel Alpenblick soll demnächst ein Asylcamp für 120 Personen eröffnet werden. Anlässlich einer Infoveranstaltung des Kantons mobilisierten sich Bewohnende zusammen mit Freiheitstrychler*innen. Besucher*innen der Veranstaltung mussten sich durch ihr Glockenbimmeln bahnen. Transpis nahmen Bezug auf die rassistische Behauptung des Great Replacement: „Mit dem Schweizer Pass bald der Ausländer.“ Andere Transpis verwiesen auf den verschwörungsmythischen Verfassungspatriotismus der Corona-Skeptiker*innen. An der Veranstaltung selbst versprach ein Sprecher des Kantons angesichts der verbreiteten Sicherheitsbedenken. Auf Kontakt- und Überfremdungsängste wolle man allenfalls mit mehr Repression und Isolation gegen Geflüchtete reagieren.
https://twitter.com/farbundbeton/status/1671542442242326528
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv449573h.mp4
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/viele-fragen-in-wolfisberg?id=12408286
Bern: Gegen den unmenschlichen Asylbunker im Riedbach am Stadtrand reichten linke Stadtparlamentarier*innen Vorstösse ein. Die linke Stadtregierung teilt die geäusserte Kritik und Bedenken in weiten Teilen. In einem Brief an die für das Camp zuständigen kantonalen Behörden wiesen sie darauf hin, dass die abgewiesenen Personen nicht im Bunker, sondern im Containercamp auf dem Viererfeld untergebracht werden könnten. Dort habe es Platz. Der Kanton will davon aber nichts wissen. Regierungsrat Philippe Müller verteidigt seine Isolationspolitik und will die Personen weiterhin im entmenschlichenden Riedbachbunker zermürben.
https://www.derbund.ch/abgewiesene-asylsuchende-duerfen-nicht-ins-viererfeld-zuegeln-174945829103
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse
Abschiebe-Camps: An der Süd- und Ostgrenze kontrolliert die Grenzpolizei täglich Nicht-Europäer*innen. Wenn sie dann kein Asylgesuch stellen, gelten sie für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als illegal anwesend und müssen die Schweiz wieder verlassen. 2022 zählte das BAZG 52’000 illegale Einreisen, rund 140 pro Tag. Die meisten reisen nach dem Wegweisungsentscheid weiter Richtung Deutschland oder Frankreich. Dies gilt besonders für Personen, die von Österreich her einreisen. Mit Österreich besteht noch kein funktionierendes Rücknahmeabkommen, doch in der Sommersession hat das Parlament beschlossen, dass der Bundesrat ein solches verhandeln solle. Baume-Schneider hat sich deshalb diese Woche bereits mit österreichischen Minister*innen getroffen und mit den Verhandlungen begonnen. Als Vorbild dient das Rücknahmeabkommen mit Italien. Dieses erlaubt theoretisch ein systematisches und rasches Abschieben von Personen, die in Grenznähe aufgegriffen werden. Solange die Person kein Asyl beantragt, verlangt das Abkommen keine vertiefte individuelle Prüfung der Situation der Person. Die Zwangausschaffungen können dann gar auch gruppenweise erfolgen: Seit Meloni an der Macht ist, akzeptiert Italien noch maximal 20 Personen pro Tag. Früher konnten die Zahlen höher ausfallen.
Um die Ausschaffungen noch effizienter zu gestalten, hat der Kanton Tessin in Stabio ein sogenanntes Ausreisezentrum eröffnet. Es handelt sich explizit weder um ein Asylcamp noch um einen Knast. Offiziell dürfen die Menschen in Stabio nur kurzfristig für 1-2 Tage festgehalten werden, bevor sie den italienischen Behörden übergeben werden. Der Bund will solche „Ausreisezentren“ der Grenzkantone mit 100 Franken pro Tag finanziell sponsern dürfen und schickte diese Woche eine entsprechende Verordnung in Vernehmlassung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95867.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95829.html
Was geht ab beim Staat?
Theoretisch: Schweiz verlängert Resettlementprogramm
1‘600 Menschen kann die Schweiz auch in den kommenden zwei Jahren via Resettlement aufnehmen, entschied der Bundesrat. Aktuell ist das Programm allerdings ausgesetzt. Die Wiederaufnahme ist nicht in Sicht.
Seit 2019 nimmt die Schweiz am Resettlement-Programm der UNHCR teil. Bereits als Flüchtlinge anerkannte Migrant*innen können so in der Schweiz Schutz finden, ohne ihr Leben auf dem Mittelmeer oder anderen tödlichen Routen zu riskieren. Das Programm ist das Feigenblatt der europäischen Migrationspolitik, um den Schein der Humanität zu wahren, denn schließlich nehme man die schutzbedürftigsten Menschen auf. Die Weiterführung ist auch in der Schweiz eine reine Formalität.
In der Praxis findet das Resettlement in der Schweiz seit Ende 2022 nicht mehr statt. Der Ständerat möchte, dass dies auch bis Ende 2025 so bleibt. Die Kantone müssten der Wiederaufnahme zustimmen. Das machen sie erst, wenn sich die Situation im Asylwesen aus ihrer Sicht «deutlich entspannt» hat. Wer schon einmal einen „entspannten“ Umgang der Kantone mit dem Thema freiwillige Aufnahme von Migrant*innen erlebt hat, kann sich hier Hoffnungen machen. Absehbar ist ein Ende der Resettlement-Blockade nicht.
Weltweit waren laut UNHCR im vergangenen Jahr 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Der weltweite Resettlement-Bedarf betrug 2 Millionen Geflüchtete. Die EU hatte zugesagt, insgesamt 20.000 Geflüchtete über Resettlement-Programme aufzunehmen. Zusammen kamen die EU-Staaten lediglich auf 16.695 aufgenommene Personen, was nur 1,1 Prozent des weltweiten Bedarfs entspricht. Zahlreiche EU-Staaten hatten Aufnahmezusagen gar nicht erst erteilt.
Seit 2013 haben 6‘287 Personen in der Schweiz einen Resettlement-Platz erhalten. Seit 2013 sind 27’047
Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. So viel zu den Zahlen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95775.html
https://www.nzz.ch/schweiz/weitere-lockerungssignale-in-der-asylpolitik-baume-schneider-macht-es-den-buergerlichen-kritikern-etwas-gar-einfach-ld.1742948
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/resettlement-schweiz-testimonials-spotlight
Was ist aufgefallen?
Polizei: Freispruch für Mörder von Mike Ben Peter
Sechs Polizeibeamte wurden letzten Freitag in Lausanne von der Anklage der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der zuständige Staatsanwalt hatte in einer absurden Wendung bereits Tage vorher seine eigene Anklage fallengelassen und einen Freispruch gefordert.
Im Februar 2018 wird der 39-jährige Mike Ben Peter in Lausanne von einem Polizeibeamten auf Drogen kontrolliert. Er widersetzt sich der Kontrolle, woraufhin der Polizeibeamte ihm mehrere Male das Knie in die Genitalien stösst, ihn mit Pfefferspray besprüht und Verstärkung anfordert. Fünf weitere Polizeibeamte kommen hinzu und setzen massive Gewalt ein. Das gerichtsmedizinische Gutachten spricht von mehreren Rippenbrüchen und Hämatomen im Genitalbereich. Mike Ben Peter wird nun an Händen und Füssen gefesselt und liegt drei Minuten lang in Bauchlage, bevor die Beamten seinen Herz- und Atemstillstand bemerken. Er wird ins Universitätsspital in Lausanne eingeliefert, doch erliegt am nächsten Morgen seinen Verletzungen. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder. Seine Frau Bridget Efe war gerade schwanger, als ihr Mann von sechs Polizeibeamten getötet wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist immer risikoreich für das Herz-Kreislauf-System und laut der „Vorsichtsregeln des Schweizer Polizeihandbuches“ müssen Menschen so schnell wie möglich aus Bauchlage befreit werden. Doch der Staatsanwalt sieht keinen erwiesenen Kausalzusammenhang zwischen der Fixierung in Bauchlage und Mike Ben Peters Herz- und Atemstillstand. Das gerichtsmedizinische Gutachten nenne „multifaktorielle“ Gründe für seinen Tod. Unter anderem wurde sogar Mike Ben Peters Übergewicht erwähnt: eine deutliche Täter-Opfer-Umkehr. Denn schliesslich mag sein Gewicht vielleicht ein Risikofaktor sein, ist jedoch nicht die Ursache für seinen Tod. Die Ursache für seinen Tod sind Gewalteinwirkung, Fixierung in Bauchlage und der Einsatz von Pfefferspray. Der Staatsanwalt bezieht sich nur auf die Fixierung in Bauchlage und sieht keinen direkten Zusammenhang gegeben, was ihm der Anwalt der Familie Simon Ntah vorwirft. Denn es gehe darum, die gesamte Situation zu bewerten, nicht nur einen einzigen Faktor.
Doch die gesamte Prozessführung ist leider wenig überraschend: Die angeklagten Polizeibeamten, die sich an kaum etwas erinnern konnten, ausser plötzlich an Details, wie z.B. dass niemand auf Mike Ben Peters Thorax oder Nacken gekniet haben soll, sondern nur auf seiner „linken Schulter“ oder seinem „rechten Bizeps“. Genauso, dass die Beamten keine Namen nennen, wenn es um die Verantwortung für den Einsatz oder für einzelne Handlungen geht. Oder dass die Beamten nach dem Einsatz alle gemeinsam auf die Wache fuhren, sich absprechen konnten und insgesamt nur zwei Mal vernommen wurden. Die Republik berichtete ausserdem von dem Foto eines weiteren Polizeibeamten, der grinsend und mit hochgestrecktem Daumen vor einem Mike Ben Peter-Graffiti steht. Von einem Polizeibeamten, der mit einem „Thin Blue Line“-Abzeichen an der Uniform vor dem Gerichtssaal Wache schob (ein Abzeichen, das mit rechtsextremen Bewegungen in Verbindung gebracht wird, die die Realität von rassistischer Polizeigewalt leugnen und die unbegrenzte Straffreiheit von Polizeibeamt*innen unterstützen). Und nicht zuletzt, ein Anwalt der Angeklagten, der in seinem Schlussplädoyer die berühmte Rede Martin Luther Kings ins Lächerliche zieht: „I have a dream“, dass es keinen Kokainhandel mehr gebe. Ausserdem die halbherzige Anklageschrift des Staatsanwalts und sein passives Vorgehen während des Prozesses, welches am vierten Verhandlungstag davon gekrönt wurden, dass er die Anklage auf fahrlässige Tötung fallenliess und einen Freispruch forderte. Welcher am Donnerstag schliesslich erfolgte. Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen und ein Hohn für alle Betroffenen von Polizeigewalt. Doch Mike Ben Peters Witwe Bridget Efe und ihr Anwalt Simon Ntah werden das Urteil eine Instanz weiterziehen. Sie kündigten bereits an, falls notwendig bis vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen.
Leider hat rassistische Polizeigewalt und deren fehlende oder notorisch nachlässige Strafverfolgung Struktur: Erst am 30. Mai veröffentlichte antira.org einen Artikel über ein ähnliches Vorgehen von Berliner Polizeibeamt*innen im Jahr 2018: Aristeidis L. liegt auf dem Bauch am Boden, ist an Händen und Füssen gefesselt, wird mit Pfefferspray besprüht und erleidet schliesslich einen Herzstillstand. Im Falle von Mike Ben Peter kommen noch die brutalen Schläge in die Genitalien und in die Rippen hinzu. Dieses Vorgehen ist also kein Einzelfall und die Frage kommt auf: Wie kann es eine übliche Verhaltensweise von Polizeibeamt*innen sein, einen Menschen, der bereits an Händen und Füssen gefesselt auf dem Boden liegt, weiter zu schlagen und zu fixieren? In Berlin kam es nicht einmal zu einem Prozess. Die Staatsanwaltschaft liess die Ermittlungen nach zwei Monaten fallen. Doch nun ist ersichtlich: Auch wenn es zu einem Prozess kommt, geben sich Exekutive und Judikative die Hand. Deshalb müssen wir auf die Strasse! Bis es keine rassistische Polizeigewalt mehr gibt, bis es unabhängige Untersuchungs-Instanzen gibt, bis abolitionistische Praktiken die Institution Polizei als Ganze abgeschafft und ersetzt haben!
https://www.republik.ch/2023/06/21/am-gericht-und-der-polizist-schwieg-eisern
https://www.woz.ch/2325/vanessa-e-thompson/gewalt-ist-der-normale-modus-der-polizei/!HG9V7JWMW5XT
https://www.woz.ch/taeglich/2023/06/22/mike-ben-peter-zur-naechsten-instanz
https://renverse.co/infos-locales/article/proces-des-meurtriers-de-mike-ben-peter-un-policier-arbore-un-symbole-raciste-a-4066
https://www.tagesanzeiger.ch/polizisten-vor-gericht-wer-ist-schuld-am-tod-von-mike-ben-peter-331959557678
https://www.srf.ch/news/schweiz/tod-bei-drogenkontrolle-fall-mike-staatsanwalt-laesst-anklage-gegen-polizisten-fallen
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/ueberraschende-wende-im-fall-mike-staatsanwalt-laesst-anklage-gegen-polizisten-fallen-id18679231.html
https://www.rts.ch/info/regions/vaud/14113513-mort-de-mike-ben-peter-le-ministere-public-abandonne-laccusation-contre-les-policiers.html
https://www.20min.ch/fr/story/le-procureur-demande-que-les-six-policiers-soient-acquittes-747743480627
https://www.tagesanzeiger.ch/ploetzlich-plaediert-der-staatsanwalt-im-todesfall-mike-ben-peter-auf-freispruch-943176582101
https://www.letemps.ch/suisse/vaud/le-procureur-surprend-en-requerant-l-acquittement-des-six-policiers
https://twitter.com/crls__/status/1669271966996365315
Was macht Frontex?
Frontex übt beschleunigte Asyl- und Abschiebeverfahren in Rumänien und Bulgarien
Sog. Pilotprojekte zur Verstärkung der Grenzkontrollen und zur Beschleunigung von Asyl- und Abschiebeverfahren in Bulgarien und Rumänien sind angelaufen. Damit wird schon heute in eine Richtung gearbeitet, die die Rechte von Menschen on the Move immer stärker beschneidet.
Diese Woche haben Frontex und die rumänischen Behörden ein weiteres operatives Pilotprojekt an den rumänischen Aussengrenzen zu Moldawien und der Ukraine gestartet. Das Projekt – «operation Centurion» – ist dabei nicht der Start einer neuen Zusammenarbeit, sondern wird im Rahmen der bereits laufenden Frontex-Operation in Rumänien durchgeführt.
Im Februar verabschiedete der Europäische Rat die Finanzierung für die «border management pilot projects». Insgesamt stehen 600 Millionen Euro zur Verfügung, um Grenzkontrollen zu verstärken und Abschiebungen zu beschleunigen. In den letzten Monaten sind in Bulgarien und Rumänien bereits Projekte angelaufen.
Das laufende Projekt in Bulgarien ist 45 Millionen Euro wert. Es sieht vor, dass Bulgarien «gezielte Instrumente für den Grenzschutz und die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen einführt sowie die Asyl- und Rückführungsverfahren beschleunigt». Dazu arbeite Bulgarien an Gesetzesänderungen, die es erlauben würden, gleichzeitig «a return decision with a negative decision for international protection» (z. dt. «eine Rückkehrentscheidung mit einer negativen Entscheidung für internationalen Schutz» ) zu erlassen. Weiter heisst es: «Bulgaria is also working on drawing up a list with designated safe countries of origin in line with the Asylum Procedure Directive.» (z. dt. «Bulgarien arbeitet auch an der Erstellung einer Liste mit sicheren Herkunftsländern im Einklang mit der Asylverfahrensrichtlinie.»)Im Rahmen des Projektes verstärken Frontex sowie Europol ihre Zusammenarbeit mit dem Land an der europäischen Aussengrenze.
Die EU-Agenturen verstärken auch die Zusammenarbeit mit Rumänien. Dort wurden von der Europäischen Kommission 11 Millionen für das laufende Projekt bereitgestellt. Auch hier passieren im Rahmen des Projektes gesetzliche Änderungen: Neu wird die Beteiligung von EU-Agenturen wie Frontex an der Registrierung und Bewertung von Asylanträgen möglich sein. Und wie in Bulgarien sollen auch in Rumänien die abgelehnten Anträge auf internationalen Schutz einhergehen mit Rückkehrentscheiden.
Chris Jones, der Direktor von Statewatch, schreibt dazu:
«A key feature of the pilot projects in both Bulgaria and Romania is the «acceleration» of asylum and deportation proceedings. This acceleration is evidently aimed at mowing down the existing procedural rights of people seeking international protection.
But accelerated procedures are also a key element of the Asylum Procedure Regulation, a law that is yet to be agreed – and so the implementation of the accelerated procedures is itself being accelerated through the projects. The plan to construct more «reception capacity» at the borders also seems to pre-empt the plan for more border procedures – and thus more detention at the borders.
Why wait for EU-wide legislation to undermine people’s rights when you can brand it as a «pilot project» and go ahead anyway?»
Deutsche Übersetzung: «Ein Hauptmerkmal der Pilotprojekte in Bulgarien und Rumänien ist die Beschleunigung von Asyl- und Abschiebeverfahren. Diese Beschleunigung zielt offenkundig darauf ab, die bestehenden Verfahrensrechte von Menschen, die internationalen Schutz suchen, zu beschneiden.
Beschleunigte Verfahren sind aber auch ein zentrales Element der noch zu verabschiedenden Asylverfahrensverordnung – und so wird die Umsetzung der beschleunigten Verfahren durch die Projekte selbst beschleunigt. Der Plan, mehr «Aufnahmekapazitäten» an den Grenzen zu schaffen, scheint auch den Plan für mehr Grenzverfahren – und damit mehr Inhaftierung an den Grenzen – vorwegzunehmen.
Warum sollte man auf eine EU-weite Gesetzgebung warten, um die Rechte der Menschen zu untergraben, wenn man es als «Pilotprojekt» bezeichnen und trotzdem durchziehen kann?»
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_3132
https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-launches-new-pilot-project-in-romania-zFoTdL
https://www.statewatch.org/news/2023/june/bulgaria-and-romania-speed-up-asylum-and-deportation-procedures-with-eu-support/?fbclid=IwAR3r5-kO9Un8uxx_U1WRRxrSG3nH9dtm5ZFfGhqjih2-oZSHXgMB243nQ58
Was nun?
Kampagnenstart #FreeHomayoun
In zehn Monaten findet das Berufungsverfahren von Homayoun Sabetara statt. Er wurde auf seiner eigenen Flucht festgenommen und als “Schmuggler” zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Kampagne “Free Homayoun” lenkt ab jetzt die Aufmerksamkeit auf die Kriminalisierung von Migration an den europäischen Aussengrenzen. Sie fordert den sofortigen Freispruch von Homayoun Sabetara sowie aller Migrant*innen, die wegen ‘Schmuggel’ kriminalisiert werden.
Homayoun Sabetara fuhr im Sommer 2021 ein Auto mit sieben weiteren flüchtenden Menschen über die türkisch-griechische Grenze. Er selbst war auch auf der Flucht aus dem Iran nach Europa. Er wurde unter Druck gesetzt, dass er sich ans Steuer setzen müsse. Ihm blieb keine Wahl. Als sie in Thessaloniki ankamen, wurde der damals 57-jährige Homayoun von der griechischen Polizei festgenommen und wegen “Menschenschmuggels” zu 18 Jahren Haft verurteilt. Seitdem sitzt er im Gefängnis in Korydallos, Griechenland. Am Donnerstag, 22. Juni 2023, werden es 667 Tage in Haft sein. Neben ihm sind hunderte Personen von dieser Abschreckungspolitik allein in Griechenland betroffen.
Mit Sicht auf das Berufungsverfahren von Homayoun Sabetara, welches für den 22. April 2024 vorgesehen ist, will die Kampagne jeweils am 22. jeden Monats mit einem neuen Video volle Aufmerksamkeit auf den Fall lenken. Du kannst sie dabei unterstützen, indem du die Social Media-Kanäle abonnierst und die Inhalte teilst. Es ist weiterhin eine Petition in Planung und es werden Spenden gesammelt für Kampagnen- und Prozesskosten. Jetzt supporten!
Petition: Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen abschaffen
Eritreer*innen ohne Flüchtlingsstatus, die beispielsweise heiraten oder eine vorläufige Aufnahmebewilligung F in eine Aufenthaltsbewilligung B umzuwandeln wollen, müssen den Schweizer Behörden einen Pass vorlegen. Dafür müssen sie Kontakt mit dem diktatorischen Regime ihres Herkunftslandes aufnehmen. Dies ist eine unzumutbare Anforderung. In Deutschland entschied das höchste Verwaltungsgericht, dass die sogenannte „Reue-Erklärung“ unzumutbar ist. Seither verzichten die deutschen Behörden bei Eritreer*innen auf die Passbeschaffungspflicht. Niemand darf gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen.
Die Petition fordert, dass Eritreer*innen in der Schweiz von der Passbeschaffungspflicht befreit werden. Der Grund: Um Pässe auszustellen, stellt die eritreische Botschaft in Genf drei unzulässige und unzumutbare Bedingungen:
1. Selbstbeschuldigende „Reue-Erklärung“: Eritreer*innen müssen unterzeichnen, den sogenannt “nationalen Pflichten” nicht nachgekommen zu sein und die dafür verhängten Strafen zu akzeptieren.
2. Unzulässige “Diaspora-Steuer”: Eritreer*innen müssen 2% auf ihr bereits in der Schweiz versteuerte Einkommen bezahlen. Diese Steuer unterstützt die Macht der eritreische Diktatur.
3. Sensibler Informationen: Eritreer*innen müssen Informationen über Angehörige, Freund*innen und Bekannte im Ausland und in Eritrea preisgeben, welche diese gefährden.
Wo gabs Widerstand?
Pylos: Trauer und Wut nach dem kalkülierten Sterbenlassen
Am Dienstag, 20. Juni, haben sich rund 300 Menschen auf dem Hechtplatz in Zürich versammelt. Was diese Menschen trotz unterschiedlichsten Geschichten vereint, ist ihre Trauer in Anbetracht der unzähligen Toten, welche das europäische Grenzregime zu verantworten hat. Ebenso vereint sie die Wut über die vorherrschenden Verhältnisse, welche diese Tatsache hervorbringt und in diesem Sinne erst möglich macht.
Folgender Text ist eine Rede, welche für die Kundgebung geschrieben wurde, jedoch nicht gehalten werden konnte.
„ „Es sind nicht Grenzen die töten, sondern Menschen die diese Grenzen ökonomisch, politisch und ideologisch aufrecht erhalten!!! Ich schreibe diesen Beitrag aus der Perspektive einer Person, welche weiss und im Besitz eines Schweizer Passes ist. Dieser Pass weist mich aus, Teil der weissen Mehrheitsgesellschaft zu sein, in welcher ich mich qua Geburt befinde. Er weist mich ausserdem aus, an Gesellschaft Teil-haben zu dürfen, als auch, dass ich mich nicht rechtfertigen muss, warum ich hier bin und warum ich den Anspruch habe, als Person mit ihren Bedürfnissen ernst- und wahrgenommen zu werden. Er weist mich zudem aus, eine Stimme zu haben, welche gehört wird – auch wenn ich dafür schreien muss. Diese Tatsache ist reiner Zufall, ich habe nichts dafür getan, ausser an diesem Ort geboren worden zu sein. Und trotzdem bestimmen die realen Effekte, welcher diesem Zufall eigen sind, über mein Über-Leben. Er entscheidet über die Legitimität meiner Würde und Sicherheit, meiner Emotionen, sowie über mein Recht Rechte zu haben. Und letzten Endes bestimmt er über den Wert, der meinem Über-Leben beigemessen wird, sprich – er bestimmt über die An-Erkennung oder die Ab-Sprechung meines Mensch-Seins an sich. Das Problem heisst Rassismus. Rassismus ist ein Herrschaftsverhältnis. Rassismus hat System. Doch ich möchte heute nicht nur darüber sprechen, dass dieser Rassismus zentral ist, um die kapitalistische und patriarchale Ordnung aufrechtzuerhalten. Ich möchte nicht nur darüber sprechen, dass er unser Handeln und Nicht-Handeln massgeblich bestimmt. Ich möchte heute nicht nur darüber sprechen, dass Rassismus – welcher Menschen aufgrund ihrer Herkunft nach Kriterien der Selektion und des Ausschlusses einteilt, darüber entscheidet, ob ein Mensch es wert ist zu leben, oder nicht. Es ist nicht „der Rassismus“ der handelt, sondern es sind Menschen, welche auf der Grundlage dessen handeln! Die Komplexität des Herrschaftsknotens – in welchem verschiedene Fäden der Herrschaft zusammengeknotet sind und welcher die Eigenschaft hat an einer Stelle enger zu werden, wenn er an anderer Stelle gelockert wir- auf theoretischer Ebene zu analysieren und zu verstehen, ist essentiell wichtig. Genauso essentiell wichtig ist es aber auch, gemeinsamen Widerstand zu organisieren und aus den verschiedenen Interessen ein Projekt zu formen welches es uns ermöglicht zu handeln! Alle Analysen – so wichtig sie auch sind – scheinen mir zu diesem Zeitpunkt zu wenig, der Wut und der Trauer Ausdruck zu Verschaffen, welche sich – nicht erst jetzt, im Angesicht der 641 ertrunken gelassenen Menschen – breit macht.
Wut und Trauer macht sich breit bei jedem einzelnen verfluchten Mord, welches das europäische Grenzsystem und dessen Funktionär:innen begehen. Nicht „nur“ der effektive, physikalische Akt des Tötens ist Mord. Es ist auch die Entmenschlichung und die Rhetorik die mit dieser einhergeht. Es sind die Mechanismen welche die Verhältnisse schaffen, reproduzieren und aufrecht erhalten, unter welchen die Entmenschlichung überhaupt erst möglich wird! Seih es, wenn die Verantwortlichen von einem „Unglück“ sprechen, seih es, wenn Menschen mit gebrochenen Beinen und am Ende ihrer Kräfte bei Minus zwanzig Grad von polnischen Grenzwächter:innen verprügelt und danach durch die Türen des stählernen Zauns geworfen werden, seih es, wenn auf dem Mittelmeer – trotz Kenntnis der Verantwortlichen – Menschen ertrunken gemacht werden. Ob die Menschen in Gefängnislagern eingesperrt werden, für eine vermeintliche Tat, welche sich im Jargon der Mörder:innen „irreguläre Migration“ nennt. Seih es, wenn ein Mensch bei einer rassistischen Bullenkontrolle ums Leben kommt, oder ob die Familien und Freund:innen der Ermordeten sich bei der sogenannten Aufarbeitung des „Falls“, sich dem Hohn der für den Tod Verantwortlichen aussetzten müssen. Immer dann, wenn eine Täter:in-Opfer-Umkehr stattfindet, wenn Familienmitglieder der Ermordeten sich auf einmal verteidigen und erklären müssen. Immer dann, wenn die für das Leid Verantwortlichen es vorziehen an bürokratischen Formalitäten festzuhalten, anstatt an Menschlichkeit. Dann, wenn das Erinnern in Frage gestellt wird und „es jetzt auch mal gut sein soll“. Aber es wird nicht gut. Die Trauer hört nicht auf und deswegen darf auch das Erinnern nicht aufhören.
Die Unterdrückung von BIPOC und die Kriminalisierung von BIPOC auf der Flucht, ist konstitutiver Teil eines Systems, welches Krieg gegen Menschen führt, die nicht weiss sind.
Man gewinnt mittlerweile den Eindruck, dass es sich bei der sogenannten Debatte um (Flucht)-Migration nur noch um eine gemässigte Meinungsverschiedenheit handelt, einen genügsamen Gedankenaustausch zwischen Wohlhabenden und konformistischen Wohldenkenden, die sowohl ihre feste Absicht der sogenannten Problemlösung, als auch der vollkommen im Innern verbleibende Blickpunkt verbindet, von dem aus sie das äussere Geschehen betrachten. Als ob sie die unhaltbare Gewalt welcher BIPOC ausgesetzt sind, in ihrer chauvinistischen Sesshaftigkeit und Bequemlichkeit- wenn überhaupt- nur im Entferntesten etwas anginge.
Ich möchte an dieser Stelle an Esther Bejarano erinnern, welche als Überlebende des Holocaust die ganze menschenverachtende Brutalität des Nazi-Regimes am eigenen Leib erlebt hat und welche eine unermüdliche Kämpferin gegen den Faschismus, den Rassismus und den Antisemitismus war. Sie benennt, was es im Angesicht der aktuellen Faschisierungstendenzen in Europa unbedingt zu benennen gilt: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“ Wer nicht handelt, macht sich mitschuldig. Wen meine ich mit diesem „Wer“? Ich meine Menschen, welche weiss und in ihrem alltäglichen Leben nicht in dem Masse von den Herrschaftsverhältnissen unterdrückt werden, dass ihr Überleben bedroht ist.
Widerstand hat viele Formen- Auf den Strassen und in den Köpfen! Grenzenlose Solidarität ist kein blosser Slogan, sondern muss aktiv und zu jeder Zeit gelebt, erkämpft und verteidigt werden.
Trauer isoliert. Ohnmacht isoliert. Nur wenn wir uns gemeinsam gegen die Verrohung wehren, werden wir den Mut nicht verlieren, für eine Gesellschaft zu kämpfen, für welche es sich zu kämpfen lohnt. Eine Gesellschaft in welcher Mitgefühl keine Floskel ist, sondern konstitutiver Teil des Zusammen-auf und In-der Welt-Seins, welches das „WIR“ bestimmt. Eine Gemeinschaft verschiedener Menschen welche die Welt gemeinsam be-wohnen. Eine Gemeinschaft die so gestaltet ist, dass jeder Mensch Zugang zu diesem WIR hat, welcher die gemeinsamen Werte teilt und diese durch verantwortungsvolles Handeln verteidigt.
Kein Gemeinsames ist möglich, sofern wir uns nicht weigern, unser Leben und unsere Reproduktion auf dem Leid anderer zu gründen und uns als von ihnen getrennt wahr zu nehmen. Die wachsende Bereitschaft, Menschen aus der gemeinsamen Welt hinauszudrängen und ihnen Gemeinschaft zu verweigern indem ihre moralische Gleichheit in Frage gestellt wird, indem ein Unterschied gemacht wird zwischen denen die zählen und jenen, die verzichtbar sind, muss ein Ende nehmen! Die Kriminalisierung von BIPOC auf der Flucht
muss ein Ende nehmen! Die Entrechtung von Menschen auf der Flucht muss ein Ende nehmen! Das Schweigen muss ein Ende nehmen! Das europäische Migrationsregime und die Gesellschaft, welche dieses aktiv oder passiv unterstützt, muss ein Ende nehmen: Jetzt sofort!
Wir sind nur frei, wenn alle frei sind. Get angry, get organized!“
https://barrikade.info/article/6016
Flüchtlingstag: Besetzung der Kathedrale von Lausanne
Zum Weltflüchtlingstag besetzte das Bleiberechtskollektiv die Kathedrale von Lausanne. Seine Forderung: Die Verteidigung der Rechte geflüchteter Menschen und ein Ende der Abschiebungen. Nachfolgend das Communique des Kollektivs.
“Wir sind Zeug*innen staatlicher Gewalt. Sie richtet sich immer gegen die Schwächsten, die bereits so viel Leid erfahren haben. Kinder, die von der Polizei aus den Armen ihrer Eltern gerissen werden, Razzien vor dem Morgengrauen, völlige Missachtung der Verletzlichkeit und des Gesundheitszustands der Opfer: Der Kanton Waadt führt feige die Befehle aus Bern aus und vertreibt mit beispielloser Gewalt die Exilierten, die in einem der reichsten Staaten der Welt um Hilfe und Schutz bitten!
In einer Zeit der globalen, ökologischen, sozialen und humanitären Krise ist jede Zwangsausschaffung, jede Gewalt gegen Geflüchtete ein Verbrechen gegen die Solidarität. Wir dürfen nicht zusehen, wir dürfen nicht zulassen, dass dies geschieht.
Heute haben wir die Kathedrale von 11:00 bis 13:00 Uhr besetzt.
Weil Kirchen traditionell einen Zufluchtsort für Exilant*innen bieten. Weil der Turm der Kathedrale und seine Glocken historisch gesehen dazu dienen, die Bevölkerung zu warnen. Weil die Waadtländer Behörden hier ihren Eid ablegen.
Wir nutzen diesen hochsymbolischen Ort, um die Waadtländer Behörden aufzufordern, ein sofortiges Moratorium für Zwangsrückführungen von alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern und schutzbedürftigen Personen zu erlassen.
Die rechtliche Dominanz des Staatssekretariats für Migration entschuldigt keine Grausamkeit. Vor allem, wenn sie gegen diejenigen ausgeübt wird, die nicht die Mittel haben, sich zu verteidigen. Der Kanton Waadt muss Mut beweisen und zeigen, dass eine solidarischere und menschlichere Migrationspolitik möglich ist.
Wir rufen die Zivilgesellschaft, Kirchen und religiöse Gruppen aller Glaubensrichtungen, NGOs und die Stadt Lausanne (die sich bereits als Zufluchtsstadt bezeichnet) dazu auf, massiv Hilfe und logistische Unterstützung anzubieten, um diejenigen zu schützen, die vor Krieg, Elend und Tod fliehen. Was geschieht, ist ernst. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoss legen. Wenn wir das tun, machen wir uns zu Kompliz*innen.
Heute fordern wir ein dringendes Moratorium für Abschiebungen. Mehr als 1’000 Menschen haben ihn bereits unterzeichnet. Wir rufen alle, die durch die egoistischen und gewalttätigen Praktiken der Schweiz und des Kantons Waadt zu Recht beunruhigt sind, dazu auf, sie zu unterzeichnen und alle ihnen zur Verfügung stehenden friedlichen Mittel zu nutzen, um sich den Zwangsräumungen zu widersetzen!
Hier findest du unsere Petition zum Unterschreiben online: https://act.campax.org/petitions/arret-immediat-des-renvois-dublin-vers-la-croatie
Was steht an?
Podiumsgespräch: Kolonialismus und Widerstand
27.06.23 I 19:30 I Luzern, Südpol Buvette oder Shedhalle
Kolonialismus schuf und festigte über Jahrhunderte eine globale Dominanz des sogenannten „Westens“. Die Schweiz spielte dabei als motivierte Komplizin gerne mit. Koloniale Herrschaft wurde aber von Beginn an nicht einfach erduldet und ertragen. Es gibt eine lange Geschichte der Widerstände dagegen.
In der Podiumsdiskussion „Kolonialismus und Widerstand“ diskutieren Expert:innen aus Wissenschaft und Gesellschaft über die Durchsetzung der kolonialen Herrschaft und Formen des Widerstands bis heute.
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Diese Karte zeigt das tödliche Flüchtlingsdrama im Mittelmeer auf einen Blick
Das Schiffsunglück von Pylos mit mehreren Hundert ertrunkenen Flüchtlingen aus Afrika hat die Migrationskrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Dabei hätte das Migrationsdrama ständige Aufmerksamkeit verdient – seit 2014 starben oder verschwanden auf dem Mittelmeer mehr als 27’000 Menschen.
https://www.watson.ch/international/daten/412867091-migrationskrise-wo-die-fluechtlingsschiffe-im-mittelmeer-verschwinden
Greece boat disaster: BBC investigation casts doubt on coastguard’s claims
The BBC has obtained evidence casting doubt on the Greek coastguard’s account of Wednesday’s migrant shipwreck in which hundreds are feared to have died.
https://www.bbc.com/news/world-europe-65942426
Schweizer Kolonialgeschichte – Selbst ein Henri Dunant war kein Saubermann
Die Schweiz hatte keine Kolonien. Vom Kolonialismus profitiert hat sie trotzdem. Ein neuer Blick auf ein altes Thema, das lange tabu war.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/schweizer-kolonialgeschichte-selbst-ein-henri-dunant-war-kein-saubermann