Medienspiegel 25. Juni 2023

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+++EUROPA
Polen: Regierung gegen EU-Asylkompromiss
Juni haben sich die EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt. Unter anderem sollen Länder, die nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, Ausgleichszahlungen leisten. Neben anderen, vor allem osteuropäischen EU-Mitgliedern, lehnt Polen den „EU-Asylkompromiss“ kategorisch ab. Polens Regierungschef Morawiecki sprach von einem „Diktat“ der EU und die graue Eminenz der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, forderte schon, im Herbst ein Referendum zum Thema abzuhalten.
https://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/polen-regierung-gegen-eu-asylkompromiss/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vZmQ2MzdhOWMtMTAyOC00NzI3LTg4MmQtNmE4NDZiNDgyMTE3


+++MAROKKO/SPANIEN
Marokko/Spanien: Erinnerung an Grenzzaun-Katastrophe in Melilla
Menschen auf der Suche nach Schutz vor politischer Verfolgung oder einem besseren Leben kommen über die verschiedensten Fluchtrouten in die EU. An der marokkanischen Küste trennt ein nur neun Kilometer langer Grenzzaun Afrika von Europa. Immer wieder versuchen Migranten über genau diesen Grenzzaun die spanische Exklave Melilla und so in die EU zu gelangen. Vor einem Jahr kamen dabei an einem Tag 23 Menschen ums Leben, viele wurden verletzt. Die Aufklärung der Katastrophe verläuft schleppend und immer wieder gibt es neue Anläufe, den Zaun von Melilla zu überwinden.
https://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/marokko-spanien-erinnerung-an-grenzzaun-katastrophe-in-melilla/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYzI1MzA5YmUtNThhYi00ZGMzLWI1ZjUtOTQ5M2E4NDIyMzI2


+++FREIRÄUME
HIER DAS OFFIZIELLE STATEMENT Auf Grund der Motion der SVP, CAFE BAR MOKKA über die nächsten Jahre jegliche Kultursubventionen zu entziehen, entstand folgendes Interview mit dem Thuner Tagblatt.
https://mokka.ch/statement


„📨📨📨 So geht Service Public! 📨📨📨 Das seit Jahren leerstehende Postgebäude am Wipkingerplatz in #zureich wurde diese Nacht von den Pöstler*innen mit einer grossen Sause wiederbesetzt! 🌞🌞🌞 Autonome Kultur ins Zentrum!
#alleswirdbesetzt
https://t.me/alleswirdbesetzt„“
(https://twitter.com/zureich_rip/status/1672979436692549635/photo/2)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/alte-post-in-wipkingen-erneut-besetzt-424543267206
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/post-in-zuerich-wipkingen-schon-wieder-besetzt-152189864


++++GASSE
Darum wächst die Bahnhofsszene in Bern
In Bern versammeln sich in letzter Zeit wieder mehr randständige Personen. Mit Obdachlosigkeit und Inflation hat das aber nichts zu tun.
https://www.nau.ch/news/schweiz/darum-wachst-die-bahnhofsszene-in-bern-66506634


+++DROGENPOLITIK
Sonntagszeitung 25.06.2023

Drogen-Legalisierung: Die Frau, die Koks vom Staat will

Eva Chen, Berner Stadträtin für die Alternative Linke, steht für einen Generationenwechsel in der Drogenpolitik und einen nüchternen Umgang mit Rauschstoffen. Sogar Bürgerliche stimmen ihren Forderungen zu.

Michael Marti

Nein, sie selbst schnupfe kein Kokain, sagt Eva Chen und unterstreicht ihre Aussage mit dem Nachsatz: «Tatsächlich nicht.» Es klingt so, als wäre es heutzutage kaum zu glauben, dass eine Frau wie sie, jung und urban, nicht koksen würde.

Eva Chen ist 29, ausgebildete Szenografin und Kunstvermittlerin, sie arbeitet in der «Kunst- und Kreativwirtschaft», wie sie sagt; hinzu kommt ein Teilzeitpensum als wissenschaftliche Assistentin an der Hochschule für Gestaltung und Kunst in Basel. Seit 2021 sitzt die Frau in Birkenstocks, schwarzer Hose und schwarzem Sweater im Stadtberner Parlament, dem Stadtrat. Und hier sorgte die Vertreterin der Alternativen Linken, die einen goldenen Nasenschmuck trägt, für Aufsehen weit über Bern hinaus – in einem Mass, wie es Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern nur selten gelingt.

Anfang Juni nämlich nahm das links-grün dominierte Stadtparlament ein von Chen eingereichtes Postulat an, mit 43 zu 18 Stimmen. Der Vorstoss verlangt «einen wissenschaftlichen Pilotversuch für kontrollierten Kokain-Verkauf». Kokain vom Staat? Legale Linien?

Solche Pläne machen Schlagzeilen, selbstverständlich. Sogar der «Berliner Zeitung» war Chens Vorstoss einen Artikel wert. Dabei verlange sie doch bloss «einen wissenschaftlichen Versuch», sagt Chen. Sie freut sich aber augenscheinlich, dass ihre Initiative so «medienwirksam» ist.

Die Jungpolitikerin und ihre Genossinnen und Genossen von der Alternativen Linken wollen die Schweizer Drogenpolitik aufmischen. «Die Kriminalisierung von Kokain ist Ausdruck einer blockierten Strategie», sagt Chen, «die Repressionspolitik kostet zwar viel Geld – sie ist aber gescheitert.»

Unbestritten ist: Die bisherige Drogenpolitik hat nicht verhindert, dass die Schweiz derzeit eine beispiellose Kokain-Schwemme erlebt. Einer der renommiertesten hiesigen Drogenfachleute beschreibt die aktuelle Lage in dramatischen Worten: «Der Markt ist heute weitgehend ausser Kontrolle», sagt Frank Zobel, stellvertretender Direktor der Stiftung Sucht Schweiz.

Der Preis des Boom-Stoffes ist tiefer denn je. Die Reinheit des Stoffes steigt stetig an. Und das Beschaffen der Droge ist vergleichbar mit dem Bestellen einer Pizza. In Lausanne beispielsweise ist gemäss der Stiftung Sucht Schweiz ein Gramm des weissen Pulvers auf der Strasse schon für 50 bis 60 Franken zu haben; Reinheitsgrad: um die 80 Prozent. Vor fünf Jahren kostete dieselbe Menge noch gut ein Viertel mehr und war obendrein von schlechterer Qualität.

Bürgerliche fordern Legalisierung von allen Drogen

Schweizer Städte werden als «Koksparadiese» betitelt («Handelsblatt»), der Stoff gilt als «Volksdroge» (NZZ). Für die Stadt Bern zeigen Analysen von Abwasserproben, dass sich die Menge des geschnupften Koks in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt hat. Parallel dazu wächst die Zahl derjenigen Kokserinnen und Kokser, denen die Kontrolle über den Stoff entgleitet und die bei der lokalen Suchtfachstelle Hilfe suchen: Sie hat sich von 2013 auf 2022 verdreifacht. (Lesen Sie dazu auch: «Mit Ketamin gegen Kokain»)

«Ich will Kokain nicht verharmlosen», sagt Chen, «aber wir müssen jetzt neue Wege gehen, am besten aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen – deshalb die versuchsweise Kokain-Abgabe.» Die Hände der Jungpolitikerin machen bei diesen Worten eine ausgreifende Geste.

Die Berner AL-Stadträtin Eva Chen steht für eine neue Generation von Drogenpolitikerinnen und -politikern. Für Frauen und Männer ihres Alters bedeutet Kiffen nicht Rebellion, sondern Mainstream. Kokain ist keine Edeldroge, sondern omnipräsenter Beschleuniger von langen Partynächten. Stoff muss man heute nicht mehr an einer dunklen Strassenecke kaufen, er wird übers Smartphone im Internet bestellt und liegt am nächsten Tag im Briefkasten. Und vor allem sind Frauen und Männer im Alter von Chen nicht mit den Horrorbildern der Heroin-Katastrophe am Platzspitz und am Letten aufgewachsen. «Meine Generation», so drückt es Chen aus, «hat einen pragmatischen Umgang mit Drogen.»

Einen nüchternen Umgang mit Kokain fordert nicht allein Links-Grün. Ähnliche Initiativen kommen mittlerweile selbst aus dem bürgerlichen Lager. Vor etwas mehr als zwei Jahren überraschte die Stadtzürcher FDP mit der Idee, gleich sämtliche Drogen zu legalisieren, vom Cannabis über MDMA und LSD bis zum Heroin. Beim Kokain sah das Positionspapier vor, dass registrierte Konsumentinnen und Konsumenten kleine Mengen Koks in Apotheken und Drogerien kaufen könnten. Zwar stiess die Initiative der Stadtzürcher FDP nicht auf überparteiliche Zustimmung – aber dass bürgerliche Politikerinnen und Politiker sich so entschlossen von einer auf Verboten und Repression fussenden Drogenpolitik verabschieden, zeigt, wie ehemals dogmatische Positionen ins Wanken geraten sind.

Grosse Vorbehalte von namhaften Suchtexperten

Der «drogenpolitische Diskurs», sagt Linkspolitikerin Eva Chen, habe sich «geöffnet». Einzig die SVP stemmte sich im Berner Stadtparlament geschlossen gegen ihr Postulat. Noch 2015 scheiterte eine fast identische Kokain-Initiative der Alternativen Linke bereits im Stadtparlament – eine staatlich regulierte Abgabe der Droge, das ging damals auch der links-grünen Mehrheit zu weit.

Allerdings äussern auch heute noch namhafte Suchtexperten grosse Vorbehalte gegen einen Versuch mit legalem Kokain. Eine prominente Stimme ist Boris Quednow von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Er liess sich in den letzten Wochen mehrmals sehr kritisch von den Medien zitieren. Seine beiden Haupteinwände gegen einen Versuch: Kokain könne auch bei gelegentlichem Konsum das Herz-Kreislauf-System schädigen. Zudem sei das weisse Pulver eine Substanz, bei dem sich «kein Sättigungsgefühl» einstelle – im Gegensatz etwa zu Alkohol oder Cannabis.

Nun ist die Berner Stadtregierung am Zug. Sie hat den Auftrag, sich «am besten mit weiteren fortschrittlichen Städten» für einen Kokain-Pilotversuch starkzumachen und sich dafür einzusetzen, dass dieser «in nützlicher Frist» realisiert wird. Seit Mai 2021 ist das Betäubungsmittelgesetz durch den sogenannten Experimentierartikel ergänzt, der die derzeit laufenden Versuche mit einer kontrollierten Cannabis-Abgabe ermöglicht. Dieser Artikel könnte allenfalls auch die gesetzliche Grundlage für einen Kokain-Versuch sein.

Auf die Frage, ob sie Kinder habe, reagiert Eva Chen erstaunt. «Ich bin doch erst 29 Jahre alt.» Nach einer Weile fügt sie hinzu: Wenn sie tatsächlich Kinder hätte, dann wünschte sie sich, dass diese anders über Drogen aufgeklärt würden als sie selbst. Mit «anders» meint Eva Chen besser. Mitte der Nullerjahre besuchte sie in Langenthal die Sekundarschule, sie erinnert sich daran, wie ihrer Klasse ein Spielfilm zum Thema Drogen vorgeführt wurde: «Wir Kinder vom Bahnhof Zoo», das deutsche Heroindrama. «Soweit ich mich erinnere, war es das schon bezüglich Suchtprävention.»

Mit einer Legalisierung von Kokain und einer Schwächung des Schwarzmarktes würden enorme Summen eingespart werden, die man heute verwende, um das Verbot durchzusetzen. Und dieses Geld könnte in die Suchtprävention und Drogenaufklärung fliessen, argumentiert Chen. Eine unlängst an der Universität Genf verfasste Studie berechnet die volkswirtschaftlichen Kosten, welche die illegalen Substanzen Kokain und Heroin in der Schweiz verursachen: Es sind 900 Millionen Franken. Die Repression, etwa die Jagd auf Kleindealer, beansprucht dabei 65 Prozent der Mittel, während 31 Prozent in die Therapie der Suchtkranken fliessen. Für die Prävention bleiben gerade mal 4 Prozent der Gelder.

Gefragt nach ihren Beweggründen, sich in der Politik zu engagieren, sagt Chen, sie empfinde es als Privileg, in einer Stadt zu politisieren, in der eine links-grüne Mehrheit an der Macht sei. «Das gibt Spielraum, das macht vieles möglich.»

Als Drogenpolitikerin wird Chen indessen einen langen Atem und viel Geduld benötigen. So dauerte es beim Cannabis von den ersten politischen Vorstössen für eine Legalisierung bis zu den aktuellen Pilotversuchen in fünf Schweizer Städten eine ganze Weile: rund zwei Jahrzehnte.

In der Debatte um Koks vom Staat ist der Anfang gemacht.
(https://www.derbund.ch/die-berner-stadtraetin-die-koks-vom-staat-will-971133304679)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Angriff auf fremdes Hoheitszeichen»: Verurteilt, weil er die Mullah-Flagge herunterholte
Die Bundesanwaltschaft bestraft zwei Iraner aus dem Wallis, weil sie während einer Demo in Bern die Fahne der iranischen Botschaft einholten. Der Bund gab grünes Licht für ein Strafverfahren.
https://www.blick.ch/schweiz/angriff-auf-fremdes-hoheitszeichen-verurteilt-weil-er-die-mullah-flagge-herunterholte-id18695337.html
-> https://www.derbund.ch/weil-sie-die-iran-fahne-eingeholt-haben-wurden-sie-verurteilt-262319452105


Demo End Fossil: Finde Greta!
Am Samstagnachmittag haben in Basel mehrere Hundert Personen gegen die Finanzierung von fossilen Brennstoffen durch Banken demonstriert. Für die Medien stand dabei im Mittelpunkt: Greta Thunberg.
https://bajour.ch/a/cljaf3blh2843332siytc4zb8nb/greta-thunberg-demonstriert-in-basel-end-fossil-finance


Greta Thunberg besucht die Klimademonstration in Basel – und schlussendlich auch noch Beat Jans
Gestern kündigte die schwedische Klimaaktivistin kurzfristig an, die Demonstration in Basel besuchen zu wollen. Während der Demonstration hielt sie sich im Hintergrund. Am Sonntag traf sie die Basler Regierung dann doch noch.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/klimastreik-greta-thunberg-in-basel-klimademonstration-zieht-durch-die-innenstadt-zum-biz-ld.2479551
-> https://www.bazonline.ch/greta-thunberg-zieht-mit-rund-300-menschen-durch-die-stadt-686639210464
-> https://www.baseljetzt.ch/mit-internationaler-delegation-beat-jans-hat-greta-thunberg-getroffen/78732
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/klimaprotest-klimaaktivistin-greta-thunberg-protestiert-in-basel


+++POLIZEI ZH
Die Interventionseinheit Skorpion der Stadtpolizei Zürich gibt Einblick in ihren Arbeitsalltag
Sie sind schwer bewaffnet, schwarz maskiert und gelten als besonders harte Kerle: Die Skorpione der Stadtpolizei Zürich kommen dann zum Einsatz, wenn es richtig brenzlig wird. Die Interventionseinheit, wie die Elite-Truppe offiziell heisst, gibt es sein 50 Jahren. Zum Jubiläum geben Sie dem Publikum Einblick in ihre krimireife Arbeit.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/die-interventionseinheit-skorpion-der-stadtpolizei-zuerich-gibt-einblick-in-ihren-arbeitsalltag-152189803


+++FRAUEN/QUEER
Frauen auf dem Bau erzählen: «Er stellte sich neben mich und zog sich einfach aus»
Sexuelle Belästigung, fehlende Toiletten und keine Teilzeitmöglichkeit: Vier Bauarbeiterinnen erzählen, warum so viele Frauen aussteigen, obwohl sie ihren Job lieben.
https://www.blick.ch/schweiz/frauen-auf-dem-bau-erzaehlen-er-stellte-sich-neben-mich-und-zog-sich-einfach-aus-id18695322.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
„Neofaschist*innen versuchen den Pride Month zu kapern und nennen es „Stolzmonat“. Dazu gehört eine „Herausforderung“ mit Flaggen oder Spende. Mit dabei auch Tobias Lingg von der Jungen Tat, vielleicht bald auch Kurt Pelda und ex PNOS Webmaster Christian Huber. Ein kurzer Thread“
https://twitter.com/schwarzerKat3r/status/1672705382144155648


„Am Samstag 24.06.23 wollte eine Gruppe Rassist*innen den antikapitalistischen CSD (Christopher Street  Day) mit queerfeindlichen Ideologien stören. Ihre Bemühungen waren umsonst und das Transparent samt ihren Ideen wurde entsorgt und Rassist*innen einmal mehr ins Abseits verbannt. ZÜRICH BLEIBT ANTIFA.“
https://twitter.com/ich_lese_mit/status/1672944555178557441


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die Gegner der Corona-Massnahmen wollen ins Parlament – Echo der Zeit
Die Gruppierungen «Freunde der Verfassungen» und «Mass-voll» haben letztes Wochenende auch die dritte Abstimmung über das Covid-Gesetz deutlich verloren. Nun hoffen die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen auf die Nationalratswahlen im Herbst.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-gegner-der-corona-massnahmen-wollen-ins-parlament?partId=12410404