Drag Story Times, Dublin-Italien-Boykott, N-Wort-Pflichtlektüre

Was ist neu?

Trotz Druck: Meloni boykottiert weiterhin Dublin-Abschiebungen nach Italien

Seit Dezember 2022 akzeptiert die faschistische Ministerpräsidentin Meloni keine Dublin-Ausschaffungen von der Schweiz nach Italien mehr.Im April doppelte sie nach und deklarierteeinen sechsmonatigen „nationalen Ausnahmezustand“, um effizientere Ausschaffungsstrukturen zu schaffen und keine neuen geflüchtete Migrant*innen aufzunehmen. Bisher hält sie – trotz wachsendem Druck von Aussen – am Boykott fest.

Wird eine Dublinausschaffung während sechs Monaten nicht durchgeführt, muss die Schweiz automatisch auf das Asylgesuch dieser Person eintreten. Bisher betraf dies 73 Asylsuchende, die zuvor in Italien registriert wurden. Bedingung für eine Überführung ins Schweizer Asylregime ist, dass die Person stets für die Abschiebung in einem Camp zur Verfügung stand und für die Behörden nicht als untergetaucht galt (andernfalls wird die Schweiz erst nach 18 Monaten für das Asylgesuch der Person zuständig).

In der rassistischen offiziellen Schweiz hat der Boykott Melonis Fragen aufgeworfen. Im April zeigte die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider Verständnis für die Politik der italienischen Faschistin: «Der Druck an Italiens Südgrenze ist enorm, weshalb die Haltung teilweise verständlich ist.» Seit dieser Woche nun versprach der Bundesrat, vermehrt Druck zu machen, damit sich Meloni baldmöglichst wieder an die Spielregeln des Dublinabkommens hält. Der Bundesrat engagiere sich «aktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene», schreibt er diese Woche in seinen Antworten auf diverse rassistische Interpellationen im Parlament.

Bundesrat Ignazio Cassis warb bei seinem jüngsten Besuch in Rom für die Wiederaufnahme des Dublin-Ausschaffungsregimes. Auf EU-Ebene beteiligt sich Baume-Schneider an der politischen Allianz mit Deutschland, Österreich, Frankreich, der Niederlande, Belgien und Dänemark. Gemeinsam machen diese Staaten innerhalb der Europäischen Kommission und im Rahmen der Justiz- und Innenminister-Räte in Brüssel Druck auf Meloni. Schliesslich kündete Baume-Schneider an, Meloni «vor der Sommerpause» besuchen zu wollen. Davon lässt sich ableiten, dass die Wiederaufnahme der Dublin-Abschiebungen nach Italien kurzfristig noch nicht wieder aufgenommen werden.

Nicht ausgesetzt hat Meloni jedoch das bilaterale Rücknahmeabkommen mit der Schweiz. Dieses kommt zum Zug, wenn die Schweizer Grenzpolizei Personen aufgreift, die ihnen zufolge kein Asylgesuch stellen. Im Tessin betraf dies im April 849 und im März 867 Personen. Davon wurden im April 495 und im März 494 Personen direkt wieder nach Italien zurückgedrängt. Betroffen sind vorwiegend geflüchtete Afghan*innen – auch unbegleitete Minderjährige (UMAs). Sie werden gruppenweise ohne individuelle genauere Prüfung und ohne Beschwerdemöglichkeit gewaltsam gegen ihren Willen nach Italien ausgeschafft. Über diese helvetischen Pushbacks herrscht jedoch eine politisches Omerta (Schweigepflicht).

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233031
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233112
https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/aktuell/medieninformationen/medienmitteilungen/irregulaere-migration-schweiz.html
https://www.blick.ch/politik/wegen-ruecknahme-blockade-baume-schneider-will-mit-italien-verhandeln-id18544129.html
https://www.limmattalerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/fluechtlinge-massiv-mehr-asylgesuche-aus-der-tuerkei-fluechtlingszahlen-aus-der-ukraine-gehen-deutlich-zurueck-ld.2460347

Was geht ab beim Staat?

ICMPD: Die zu wenig bekannte Grenzabwehrorganisation

Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) fördert die Migrationsabwehr. Mit dem Hauptsitz in Wien, verfügt die eher unbekannte internationale Organisation über Koordinations- und Projektbüros in mehreren Ländern. Die offizielle Schweiz ist Gründungsmitglied und sitzt seit 1993 in der Steuergruppe. 2020 präsidierte sie diese.

FragdenStaat hat gemeinsam mit Journalist*innen die Aktivitäten des ICMPD unter die Lupe genommen. Die Recherchen zeigen, dass ICMPD kaum Transparenzpflichten hat und abseits der Öffentlichkeit handelt. Der Einfluss auf die Migrationspolitik der Festung Europa ist jedoch enorm. Die Idee des ICMPD ist, einen versteckten Raum zu schaffen, wo Verschärfungen während informellen Treffen vorbesprochen oder sogar abgesprochen werden können. Eines der wichtigsten Ziele des ICMPD ist es, die Externalisierung der Grenzabwehr voranzutreiben. Strategisch werden deshalb die Küstenwachen in Libyen, Marokko und Tunesien beraten.

Mit Marokko besteht ein Abkommen für die Unterstützung der dortigen Grenzgewalt. Die EU hat deshalb auch neue Überwachungstechnologien an Marokko geliefert. Diese ermöglichen dem Staat den Zugriff auf Telefone. Dass diese Technik vom marokkanischen Staat auch zum Ausspionieren von Oppositionellen und Journalist:innen missbraucht werden kann, wurde in Kauf genommen.

Ähnlich sieht es in Libyen aus. Dort richtet der ICMPD ein Ausbildungszentrum für die sogenannte libysche Küstenwache. Zudem fördert der ICMPD die Kooperation mit der libyschen Seenotrettungskoordinationsstelle, was zu mehr „Pull-Backs“ führt; beziehungsweise werden dadurch mehr flüchtende Menschen davon abgehalten, in das europäische Zuständigkeitsgebiet zu gelangen.

In Tunesien unterstützt und trainiert ICMPD die Sicherheitskräfte der Küstenwache. Doch genau zu diesen Polizist*innen häufen sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Das Alarmphone berichtet, Migrant*innen werden mit Stöcken geschlagen.

Rechtlich ist ICMPD eine „Internationale Organisation“ – ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss, um eine überstaatliche Aufgabe zu erfüllen. Ähnlich wie bei Frontex ist auch beim ICMPD das Budget rasant gestiegen. Im Jahr 2015 lag dieses noch bei 16,8 Millionen Euro. 2022 dann bei 74,5 Millionen. 56 Prozent des Geldes stammen von der EU Kommission. Der Rest stammt von EU-Mitgliedstaaten, Transitländern sowie Herkunftsländern – den Mitgliedern des ICMPD.

Es lohnt sich echt den ausführlichen Artikel von Fragdenstaat zu lesen!
https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/19/icmpd-die-migrations-manager/

Was ist aufgefallen?

Petition gegen Roman mit N-Wort-Gebrauch als Abiturpflichtlektüre

Nachdem sich in Baden Württemberg die Bildungsbehörden entschieden, den Roman «Tauben im Gras» zur Abitur-Pflichtlektüre zu deklarieren, entschied sich eine Lehrperson sich zu wehren. Für sie ist klar: Die Sprache des Buches ist rassistisch und antisemitisch. Das N-Wort wird über hundert Mal genannt. Die Petition der Lehrperson löste eine Debatte aus. Nun dürfen Lehrpersonen selber entscheiden, ob sie das Buch lesen lassen oder nicht.

Anfangs lehnten die Behörden die Kritik der Lehrperson ab. Das Buch sei ausgewählt worden, weil es geeignet sei, um den Rassismus an Gymnasium zu thematisieren. Der Roman von Wolfgang Koeppen aus dem Jahre 1951 beschreibt die Menschen und die Stimmung in der Nachkriegszeit in Deutschland. Die Menschen aus Deutschland und alle anderen Menschen werden darin pauschalisierend als Opfer der damaligen Umstände als «Tauben im Gras» beschrieben. Auf ihre Täter-Rolle in der Geschichte geht der Roman nicht gross ein, dafür verwendet das Buch über hundert Mal das N-Wort. Die Verwendung des N-Wortes wird im Buch selbst jedoch nicht problematisiert.

Dies kann für nicht-weisse Personen verletzend sein, deshalb sei die Pflichtlektüre falsch ausgewählt sagt die Petition. Das Buch sei allgemein ungeeignet, um das Ziel der Behörden «Rassismus zu thematisieren», zu erreichen. Statt Rassismus zu dekonstruieren, verstärkt es diesen, indem es herabsetzende Ausdrücke illustriert und wiederholt. So bleibt das zu Bekämpfende im Gedächtnis hängen, statt dass es dekonstruiert werde. Zudem müsse gefragt werden, ob Lehrpersonen überhaupt die Ausbildung und die Kompetenzen haben würden, um das Buch wie von den Behörden angedacht, genügend gut aufzuarbeiten. «Schule reproduziert durch ihre Normalität, Routine und Inhalte institutionelle Diskriminierung und rassistische Ordnungen», deshalb sei die Schule ohnehin nicht glaubwürdig in Sachen «Antirassismus».

In der Debatte wurde die Petition auch solidarisch kritisiert. So ist in der Petition zu lesen, dass «Betroffene durch die Lektüre dem Rassismus schutzlos ausgeliefert seien». Doch stimmt dies so verallgemeinernd gesagt, oder wird dadurch nicht ein Bild der passiven Rassismus-Opfer, die sich nicht wehren können verstärkt? Werden dadurch nicht auch antirassistische Kämpfe und Bewältigungsstrategien unsichtbar gemacht?

Es ist beklagenswert, dass es eine POC-Lehrperson sein musste, die diese Petition lancierte und dass die Kritik nicht aus der weissen Mehrheit der Lehrpersonen her kam.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tauben-im-gras-kompromiss-reaktion-lehrerin-100.html

Wo gabs Widerstand?

Zürich: Hunderte versammeln sich solidarisch mit der Drag-Vorlesestunde für Kinder

Nachdem der „Gender-Tag“ in Stäfa aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste, da bei den Verantwortlichen der Schule Morddrohungen eingegangen waren, ist auch die „Drag Story Time“ wiederholt ins Visier der rechten Zensurkultur gefallen. Bereits vor einem halben Jahr griffen vermummte, vorbestrafte Neonazis eine Lesestunde für Kinder an, jetzt hetzen Köppel, Glarner und Reichsbürger – die Polizei traf Sicherheitsvorkehrungen.

In und vor der Pestalozzi-Bibliothek in Zürich-Oerlikon versammelten sich am Samstag mehrere hundert Personen zu einem „friedlichen Sit-in“, nachdem eine vorerst unbewilligte Mahnwache angekündigt wurde. Sie stammte aus verschwörungstheoretischen und Corona-kritischen Kreisen – ein Urheber des Protests ist ein Anhänger der Bewegung „Königreich Deutschland“ und ist der Reichsbürger-Bewegung  zuzuordnen, die den deutschen Staat ablehnt. Der Fantasiestaat „Königreich Deutschland“ (KRD) unter der Leitung von Peter Fitzek tritt offen antisemitisch auf und der Hetzer gegen die Drag Story Time hält Seminare ab, die sich an Mitglieder der Staatsverweigerer-Szene richten.

Wenige Tage zuvor musste der „Gender Tag“ in einer Schule in Stäfa wegen Morddrohungen gegen die Orgnisierenden abgesagt werden. Mitverantwortlich für die Hetze waren die beiden SVP-Politiker Andreas Glarner und Roger Köppel. Die Einladung zum „Gender-Tag“, bei dem es um gesellschaftliche Rollenbilder und um Gleichstellung gehen sollte, stellte Glarner mit Namen und Telefonnummer der Sozialarbeiterin auf Twitter. Und Köppel spricht in seinem Videoformat „Weltwoche Daily“ von „Genderverrückten“ und „indoktrinierten Kindern“- diese würden als Waffen gegen die traditionelle Familie eingesetzt. Dasselbe Vokabular benutzten die Neonazis der Jungen Tat in ihrem Video, in dem sie ihren Angriff auf die Drag Story Time verteidigen. Es folgten zahlreiche Drohungen gegen die Schule und die Beteiligten, sodass der Tag wegen Sicherheitsgründen gar abgesagt werden musste. Der nächste Halt der rechten Hetzer ist die Drag Story Time, die am Samstag in Zürich-Oerlikon stattfand. Auch hierzu wird von Köppel ein Video hochgeladen, in dem er sich gegen die Vorlesestunde ausspricht, s folgen der Veranstaltungsort, das Datum sowie die Uhrzeit. Ein grösseres Polizeiaufgebot ist vor Ort, und der Gedanke, dass bei einer Kinderveranstaltung mit physischer Gewalt gerechnet werden muss, ist erschreckend.

Die Gegendemonstrierenden hatten im letzten Moment noch eine Bewilligung für ihre Kundgebung erhalten, allerdings tauchten dort nur eine Hand voll Personen auf, davon ein paar wenige in Trychler-Hemden. Vor der Bibliothek versammelten sich hingegen über 300 Menschen, um die Veranstaltung zu schützen. Etwa 100 Kinder und 50 Begleitpersonen konnten an der Vorlesung teilnehmen, einige mussten wegen Kapazitätsgründen sogar abgewiesen werden. In der Bibliothek sassen die Menschen friedlich zwischen den Büchergestellen und die Vorlesung verlief wie geplant.

https://www.tagesanzeiger.ch/proteste-rund-um-eine-vorlesestunde-fuer-kinder-734316098768
https://www.watson.ch/schweiz/zürich/865389646-nach-gender-tag-jetzt-drag-story-time-in-oerlikon-im-visier-rechter
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-101.html
https://www.20min.ch/story/grosser-ansturm-und-sitzprotest-bei-drag-story-time-in-zuerich-377438568779
https://www.republik.ch/2023/05/18/koeppels-sturm
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/wegen-rechter-mahnwache-polizei-muss-kinderlesung-von-drag-queens-in-zuerich-schuetzen-id18586921.html

Was steht an? oder Was nun?

#AbolishFrontex Aktionstag am 20. Juni

Am 20. Juni – dem Tag der geflüchteten Menschen – ruft das Netzwerk #AbolishFrontex zu dezentralen Aktionstagen auf.

Alle antirassistischen und alle NoBorders-Kollektive, alle Gruppen, die für die Rechte und die Würde von Menschen auf der Flucht kämpfen, alle antifaschistischen Strukturen, alle Verbände und NGOs, die sich für Bewegungsfreiheit einsetzten, alle Einzelpersonen und Gruppen, die daran glauben, dass die Festung Europa fallen muss, sind aufgerufen, an den ABOLISH FRONTEX AKTIONSTAGEN teilzunehmen, Aktionen zu planen und Proteste zu organiseren. Das Netzwerk #AbolishFrontex schreibt dazu: «Der ABOLISH FRONTEX ACTION DAY ist ein Tag, um unsere Stimmen zu verstärken, ein Tag, um für internationale Solidarität einzutreten und unsere Stimmen gegen die Banalisierung fremdenfeindlicher Reden und den Anstieg des strukturellen Rassismus zu erheben.» Mehr Infos hier: https://abolishfrontex.org/blog/2023/05/16/en-de-ar-fr-it-join-the-abolish-frontex-international-action-day-20-june-2023/?fbclid=IwAR15XmP4JwKUwXaadFjOTu00bHd_rLDNTY80v6UxXjqxPHIQmviPsbNMRJ8

Infotour: Streik dem Patriarchat und dem Grenzregime

Wie können feministische und migrantische Kämpfe stärker zusammengeführt werden? Um diese Frage zu diskutieren, lokale Vernetzung zu stärken und sich über feministische und migrantische Selbstorganisation auszutauschen, findet vom 25. Mai bis zum 1. Juni die Infotour «Streik dem Patriarchat und dem Grenzregime» durch die Schweiz statt, mit Women in Exile, Brava und Solidarité sans frontières.

Der 14. Juni ist ein wichtiges Datum für den Kampf um Gleichberechtigung in der Schweiz. Seit dem großen Streik 2019 gehen junge und ältere Frauen, Politiker:innen oder Arbeiter:innen auf die Strasse, um ihre Rechte einzufordern: das Patriarchat abschaffen, Diskriminierung bekämpfen, Selbstbestimmung fordern und fördern. Doch gerade migrantische Frauen sind an diesem Tag noch immer kaum sichtbar. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie leben in abgelegenen Asylzentren, haben einen zu unsicheren Job, um einen Streik zu wagen, haben Angst vor der Polizei oder kümmern sich um ihre eigenen Kinder oder die Kinder anderer. Noch immer werden migrantische FLINTA-Personen aus dem Kampf für Frauenrechte und dem Kampf für Migrant:innen ausgeblendet.

Genau gegen diesen Ausschluss kämpfen Women in Exile seit über 20 Jahren an. Women in Exile ist eine selbstorganisierte Initiative geflüchteter Frauen, die 2002 in Brandenburg entstand. Diese Art der Selbstorganisation versucht auch die NGO Brava aus Bern zu fördern. Und an unterschiedlichen Orten in der Schweiz gibt es oft kaum sichtbaren aber hartnäckigen, selbstorganisierten Widerstand. Deshalb schliessen wir uns im Frühjahr 2023 zusammen um unterschiedliche Stimmen und Erfahrungen zu vereinen – feministisch, antirassistisch, intersektional.

Ziel ist es nicht nur, unterschiedliche Themen zu beleuchten, sondern auch, praktische Vernetzungen zu fördern und Wissensaustausch zu ermöglichen.

Mehr Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen gibt es auf www.sosf.ch

Luzern: Workshop gegen rassistische Polizeikontrollen

​​Samstag, 10. Juni 2023, 14:00 – 16:00 Uhr | Treffpunkt im HelloWelcome an der Bundesstrasse 13

An dieser Veranstaltung werden wir uns über antirassistische Handlungsmöglichkeiten, Solidarität und Widerstand gegen Racial Profiling austauschen. Wir wollen uns mit antirassistischen Gruppen und Menschen treffen und diskutieren, wie wir rassistische Polizeigewalt verhindern, dokumentieren und kritisieren können. Gleichzeitig wollen wir uns mit Betroffenen solidarisieren. Die Veranstaltung ist offen für Rassismusbetroffene und Verbündete. Der Workshop wird in der Sprache Deutsch stattfinden.

https://barrikade.info/article/5958

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Lässt sich Migration managen?
Sieben Jahre EU-Türkei-Deal als Vorbild für Europas Grenzregime? Dokumentation der Podiumsdiskussion mit Gerald Knaus, Clara Bünger und Valeria Hänsel.
https://www.medico.de/laesst-sich-migration-managen-19036

Die Erfindung des Rassismus in Farbe | Doku HD | ARTE
Die Reise des Fotografen Robert Lohmeyer ist eine Pioniertat, die jahrzehntelang das Bild Afrikas prägt und die fotografischen Grundlagen des Rassismus legt. Er fotografiert zwischen 1907 und 1909 die deutschen Kolonien in Afrika – erstmals in Farbe. Er soll auf dem Höhepunkt des Imperialismus die Begeisterung für die fernen Besitzungen anstacheln.
https://www.youtube.com/watch?v=OKrRIbTxiEI