Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
«Der Kanton Bern produziert kaputte Kinder»
Der Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission, Professor Walter
Leimgruber, schlägt Alarm: In einem Interview mit der Zeitung «Der
Bund» wirft er dem Kanton Bern vor, er benütze in seinen Rückkehrzentren
eingesperrte Kinder als Abschreckungsinstrument und verursache soziale
Langzeitschäden. Die angesprochene Behörde reagiert pikiert.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3750/%C2%ABDer-Kanton-Bern-produziert-kaputte-Kinder%C2%BB.htm
—
bernerzeitung.ch 18.11.2020
Projekt City-Card: Schritt für Schritt zur «Stadt für alle»
Die Zürcher Stadtregierung plant die Einführung eines Ausweises
unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Ein Signal auch für Bern – obwohl man
hier schon weiter ist.
Christoph Hämmann
Linke in Zürich feierten es letzte Woche als historischen Entscheid, als
ihre Stadtregierung bekannt gab, eine City-Card einführen zu wollen.
Dabei handelt es sich um einen Ausweis, der allen Bewohnerinnen und
Bewohnern einer Stadt – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – offensteht.
Überall dort, wo die City-Card als Identitäts- oder Wohnsitznachweis
akzeptiert würde – bei städtischen Behörden, aber auch etwa beim
Eintritt in einen Club oder der Eröffnung eines Bankkontos –, könnten
auch Sans-Papiers neu von Dienstleistungen profitieren, die ihnen heute
in der Regel verschlossen sind.
Der «grosse Wurf», als den ein grüner Zürcher Stadtparlamentarier die
Neuigkeit bezeichnete, wurde auch in der Stadt Bern wahrgenommen. «Wann
zieht Bern nach?», fragte beispielsweise SP-Stadtratskandidatin Lena
Allenspach auf Twitter.
Antwort: Auch in Bern treiben linke Parteien sowie Institutionen wie die
Beratungsstelle für Sans-Papiers oder das Netzwerk «Wir alle sind Bern»
das Projekt einer City-Card seit Jahren voran. Ja, eigentlich war es
Zürich, das letzte Woche nachgezogen hat: Während die Berner
Stadtregierung die Idee schon länger unterstützt, kam jene in Zürich mit
ihrem jüngsten Entscheid auf die Absage zurück, die sie dem Projekt
noch vor zwei Jahren erteilt hatte.
Wichtige Punkte noch in Abklärung
Als treibende Kraft wirkt in Bern seit rund fünf Jahren die
Beratungsstelle für Sans-Papiers. «Uns geht es darum, die soziale und
rechtliche Situation von Sans-Papiers zu verbessern, und die City-Card
könnte ein Instrument dazu sein», sagt deren Co-Leiterin Karin Jenni. Im
Moment seien jedoch noch wichtige Punkte in Abklärung. Unter allen
Umständen gelte es zu vermeiden, dass das gut gemeinte Instrument
Sans-Papiers gefährden könnte, etwa dann, wenn die City-Card zum
«Sans-Papiers-Ausweis» verkäme und Betroffene dadurch erst als
Sans-Papiers erkannt würden.
Um dies zu vermeiden, schwebt den Promotorinnen und Promotoren einer
City-Card vor, dass diese in der ganzen Bevölkerung möglichst
weitverbreitet wäre – eine Person ohne gültige Aufenthaltsrechte wäre
dann eine von vielen, die sich mit einer City-Card ausweisen würden.
Dennoch, relativiert Jenni, lasse sich mit einer solchen Karte kein
geregelter Aufenthaltsstatus herbeiführen. «Aber sie kann das Leben von
Sans-Papiers erleichtern.»
Die Beratungsstelle geht von mehreren Tausend Personen aus, die allein
im Kanton Bern ohne Aufenthaltsbewilligung leben, meist in den Städten
und oft unter prekären Bedingungen. Bereits die Debatte über Instrumente
wie die City-Card könne deren Lebensumstände verbessern, glaubt Jenni.
Und sei die Karte erst einmal in verschiedenen Städten eingeführt, könne
der Druck auf Bund und Kantone erhöht werden, Sans-Papiers den Zugang
zu zentralen Grund- und Menschenrechten nicht weiter zu erschweren.
Geschäft bald im Gemeinderat
Die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers kann die Anliegen der
Sans-Papiers in einer Arbeitsgruppe einbringen, die von Susanne Rebsamen
vom städtischen Kompetenzzentrum Integration geleitet wird – und in der
etwa auch der städtische Bereich Einwohnerdienste, Migration und
Fremdenpolizei mitwirkt. Die City-Card sei bloss ein Aspekt der weiter
gefassten Debatte der «Urban Citizenship», sagt Rebsamen, einer
«Stadtbürger*innenschaft», die von einer einfachen Prämisse ausgeht: Wer
in Bern lebt, ist Bernerin oder Berner.
Dass das Projekt City-Card von der Berner Stadtregierung mitgetragen
wird, zeigt der städtische Schwerpunkteplan 2018–2021. Darin ist als
eines der Ziele definiert, dass sich die Stadt Bern an der Debatte um
«Urban Citizenship» beteilige und bestrebt sei, «eine City-Card
einzuführen, um damit die Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner
Berns unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu fördern».
«‹Urban Citizenship› ist eine Vision», sagt Rebsamen, «und der Weg
dorthin führt über Instrumente wie die City-Card.» Darüber hinaus
brauche es eine «transkulturelle Öffnung der Verwaltung» genauso wie
eine gesellschaftliche Debatte über gesellschaftliche Diversität. «Fast
40 Prozent der Schweizer Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund.
Das sollte sich allmählich als Normalität etablieren.»
Rebsamens Arbeitsgruppe wertet derzeit eine Vorstudie aus, welche die
Möglichkeiten und Grenzen einer City-Card darlegt. «Gestützt darauf wird
der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.»
–
«Wir alle sind Bern» mit Wahlbüro
Ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern wird Ende
November nicht an den Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können: Das
Stimm- und Wahlrecht ist nach wie vor an die Staatsbürgerschaft
gekoppelt. Vor den städtischen Wahlen grenzt dies alle aus, die über
keinen Schweizer Pass verfügen, schreibt das Netzwerk «Wir alle sind
Bern» auf seiner Website. Es richtet am Mittwochabend deshalb ein
sogenanntes Wahlbüro ein, in dem Menschen mit und ohne Stimmrecht
gemeinsam eine Stimme teilen können. «Sie setzen so ein Zeichen für ein
Stimmrecht für alle.» Das Wahlbüro findet im Café Cosmopolis im Progr
statt, mit Schutzmaske und wegen Corona ohne Essen. Mehr Infos:
wirallesindbern.ch
(https://www.bernerzeitung.ch/schritt-fuer-schritt-zur-stadt-fuer-alle-405986180369)
+++AARGAU
Coronafall in Asylunterkunft: Alle Bewohner stehen unter Quarantäne
Ein Asylbewohner der Unterkunft «Sailistrasse» in Möhlin wurde positiv
auf das Coronavirus getestet. In der Folge stehen nun alle 22 dort
lebenden Personen unter Quarantäne, wie die Gemeinde Möhlin mitteilt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/coronafall-in-asylunterkunft-alle-bewohner-stehen-unter-quarantaene-139901180
+++SCHWEIZ
Sicherheitskosten Bundesasylzentren: Entschädigung bei vorübergehender Stilllegung geregelt
Der Bund beteiligt sich neu an den Sicherheitskosten der Kantone mit
einem Bundesasylzentrum auch dann, wenn das Zentrum vorübergehend
geschlossen wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November
2020 die entsprechende Änderung der Asylverordnung 2 beschlossen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81192.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/asylzentrum-bundesrat-unterstuetzt-kantone-finanziell-staerker-139911724
Asylzentren in der Schweiz beinahe voll – hilft nun Graubünden? (ab 09:56)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2020-11-18/so-informiert
Klare Kriterien für die Zuteilung ins erweiterte Asylverfahren
Komplexe Asylgesuche gehören gemäss Asylgesetzgebung ins erweiterte
Verfahren. Denn dort besteht mehr Zeit für deren eingehende Prüfung. In
der Praxis werden komplexe Asylgesuche zu oft im beschleunigten
Verfahren abgewickelt. Das birgt die Gefahr falscher Asylentscheide und
Grundrechtsverletzungen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat
Kriterien erarbeitet, die aus ihrer Sicht für die Zuteilung ins
erweiterte Verfahren sprechen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/klare-kriterien-fuer-die-zuteilung-ins-erweiterte-asylverfahren
Äthiopien am Rande eines Bürgerkrieges
Seit November 2020 eskaliert der Konflikt zwischen der äthiopischen
Tigray-Region und der Zentralregierung. Verschiedene Quellen melden
Hunderte von Toten und Verletzten; UNHCR berichtet von über 100’000
Menschen auf der Flucht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH)
fordert den sofortigen Stopp von Zwangsrückführungen nach Äthiopien.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/aethiopien-am-rande-eines-buergerkrieges
+++BALKANROUTE
Schläge statt Asyl: Prügelnde Grenzwächter an der EU-Grenze – Rundschau
Männer mit schwarzen Masken zwingen Asylsuchende über die Grenze von
Kroatien zurück nach Bosnien – teils mit massiver Gewalt. Dokumentiert
sind gebrochene Arme, Folter, sexueller Missbrauch. Diese Pushbacks sind
illegal, werden von den kroatischen Behörden aber noch immer bestritten
– wie die Gewalt gegen Asylsuchende. Doch nun untermauert ein Video
erstmals die Gewalt durch vermummte kroatische Sicherheitskräfte an der
EU-Aussengrenze.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/schlaege-statt-asyl-pruegelnde-grenzwaechter-an-der-eu-grenze?urn=urn:srf:video:5c67b4c0-6ac1-4cf4-a56e-0617c474d226
-> https://www.srf.ch/news/international/gewalt-gegen-migranten-brutale-pushbacks-eu-schelte-fuer-kroatien
-> https://www.spiegel.de/international/europe/croatia-video-documents-illegal-refugee-pushbacks-a-294b128d-4840-4d6b-9e96-3f879b0e69af
+++GRIECHENLAND
Revealed: Official Greek order to illegally pushback migrants
New evidence of Greek state-sanctioned illegal pushbacks of migrants has emerged in documents obtained by EUobserver.
https://euobserver.com/migration/150099
+++EUROPA
EU-Grenzpolizei Frontex: Keine Untersuchung zu Verstößen gegen Menschenrechte
Im März war die EU-Grenzpolizei Frontex in einen versuchten Verstoß
gegen Menschenrechte verwickelt. Wie von uns veröffentlichte Akten
zeigen, untersuchte Frontex den Vorfall aber nicht, sondern kehrte ihn
unter den Teppich.
https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/18/frontex-pushbacks-denmark/
-> Englisch: https://fragdenstaat.de/en/blog/2020/11/18/frontex-pushbacks-denmark-march/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 18.11.2020
Ausländische Fahrende: Die Zeche zahlen die Autofahrer
Unter dem Strich bleibt ein Minus von 838’000 Franken: Das Provisorium
auf dem Autobahnrastplatz Wileroltigen belastet den Bund massiv.
Stephan Künzi
Die Fahrenden sind weggezogen, seit Anfang November steht der
Autobahnrastplatz bei Wileroltigen wieder voll und ganz den Passanten
zur Verfügung, die mit dem Auto oder dem Lastwagen von der West- in die
Deutschschweiz unterwegs sind. Nun präsentiert das zuständige
Bundesamt für Strassen (Astra) die Abrechnung: Das rund achtmonatige
Gastspiel der ausländischen Gäste, die auf der Suche nach Arbeit und
Verdienst den Sommer in der Schweiz verbracht haben, schlägt mit
850’000 Franken zu Buche.
Diesem Aufwand standen Einnahmen von gerade mal 12’000 Franken
gegenüber, wie Sprecher Mark Siegenthaler auf Anfrage weiter schreibt.
Am Astra bleibt damit unter dem Strich ein Minus von 838’000 Franken
hängen. Es wird aus dem für den Betrieb der Autobahnen bestimmten Topf
finanziert, der seinerseits zum grössten Teil von den Autofahrern
selber geäufnet wird. Über die auf dem Benzin erhobenen
Mineralölsteuern. Über die Autobahnvignette. Oder über die Steuern, die
beim Import der Autos anfallen.
Wieso die Autobahnnutzer für die provisorische Bleibe der
ausländischen Fahrenden aufkommen müssen? «Der Rastplatz fällt in
unsere Zuständigkeit», antwortet Siegenthaler. Irgendjemand müsse ja
für die entstandenen Kosten geradestehen.
Barriere regelte den Zugang
Offen lässt Siegenthaler durchblicken, dass selbst das Astra von der
Höhe der Kosten überrascht war. Allerdings lassen sie sich zu einem
grossen Teil recht einfach erklären. Immerhin markierte die ganzen acht
Monate über ein privater Sicherheitsdienst mit zwei Leuten auf dem
Rastplatz Präsenz. Allein dieser Einsatz kostete Monat für Monat 70’000
Franken, also 560’000 Franken insgesamt.
Dazu kam der schwierige Start im März. Die Saison der Fahrenden begann
dieses Jahr nicht nur früh, sie brachte die Fahrenden auch gleich in
Scharen auf den Rastplatz bei Wileroltigen. Bereits Mitte März war das
Areal so voll, dass für die Lastwagen kein Platz mehr übrig blieb. Zwei
Monate später musste das Astra die Notbremse ziehen und den Rastplatz
vorübergehend komplett dichtmachen.
Eine solche Schliessung verursache automatisch hohe Kosten, fährt
Siegenthaler fort und erwähnt allem voran die Absperrungen, die erst
nach Wileroltigen gebracht werden mussten. Diese Elemente blieben auch
nach der Wiedereröffnung auf dem Platz. Sie trennten den nun deutlich
kleineren Bereich für Fahrende von jenem, der den Passanten zu Verfügung
stand.
Eine Barriere – auch sie musste neu aufgebaut werden – verhinderte
fortan, dass mehr als 20 bis 25 Wohnwagen in Wileroltigen haltmachen
konnten. Bei zu grossem Andrang blieb sie einfach unten, und die
Fahrenden mussten woanders nach einer Bleibe Ausschau halten.
Provisorium für drei Jahre
Schon heute rechnet der Bund damit, dass die Fahrenden auch in den
kommenden Sommerhalbjahren den Rastplatz bevölkern werden. Gerade erst
ist im Anzeiger eine Baupublikation erschienen, in der das Astra um
das Aufstellen eines Sanitärcontainers mitsamt den dazugehörigen
Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen nachsucht. Als «Provisorium für
die Dauer von drei Jahren».
Es wird ein weiterer Schritt hin zu einer besseren Infrastruktur sein,
die ihrerseits mithelfen soll, die Betriebskosten zu senken. Das
jedenfalls stellt Siegenthaler in den Raum, wenn er sagt: Wenn die
Fahrenden ihre eigene Anlage benutzen könnten, komme es automatisch zu
weniger Reibungsflächen mit den Passanten. Dann könne man vielleicht
das Sicherheitspersonal reduzieren – und wohl auch den
Reinigungsaufwand in den Toiletten des Rastplatzes wieder zurückfahren.
Diese Arbeiten habe man, daraus macht Siegenthaler keinen Hehl, im
vergangenen Sommer wegen der Fahrenden intensivieren müssen.
Dazu kommt, dass die Absperrelemente mittlerweile zwar teilweise
weggeräumt sind, aber immer noch samt und sonders auf dem Platz stehen.
Sie können deshalb mit vergleichsweise wenig Aufwand wieder aufgebaut
werden.
Nicht eine Sache der Kultur?
Offen bleibt, ob das Astra auch in Zukunft die Kosten übernehmen muss.
Schon länger gibt es Stimmen in der Bundesverwaltung, die eigentlich
das Bundesamt für Kultur in der Pflicht sähen. Weil es letztlich darum
gehe, die spezielle Lebensweise einer kulturellen Minderheit zu
unterstützen.
Der Kanton Bern jedenfalls sieht die Sache so. Bis 2024 will er gleich
nebenan für 3,3 Millionen Franken einen fixen Transitplatz für
ausländische Fahrende einrichten, und er rechnet bereits heute damit,
dass er diesen nicht kostendeckend betreiben kann. Die Defizite will er
mit Kulturgeldern decken.
Allerdings rechnet er nicht mit annähernd so hohen Kosten, wie sie
dieses Jahr am Astra hängen bleiben: Als Regierungsrätin Evi Allemann
das Projekt Anfang Jahr näher erläuterte, sprach sie von 20’000 bis
60’000 Franken pro Jahr.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-zeche-zahlen-die-autofahrer-349850439126)
+++GASSENARBEIT
Gassenarbeit Bern – Unser Winterquartier
Wir sind ab dem 24. November 2020 im Winterquartier an der Belpstrasse 53 beim Eigerplatz!
Die Öffnungszeiten am Dienstag- und Donnerstagnachmittag finden dort statt.
https://gassenarbeit-bern.ch/corona-news-2/
Seltene Einigkeit beim Thema Betteln
Einmal mehr stand die Bettlerdiskussion im Kanton Basel-Stadt auf der
Grossrats-Traktandenliste. Wer eine hitzige Diskussion erwartete, wurde
enttäuscht.
https://telebasel.ch/2020/11/18/seltene-einigkeit-beim-thema-betteln/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%207&channel=105100
+++SEXWORK
Gibt es bald ein Prostitutionsverbot in der Schweiz?
Andrea Gisler von der GLP fordert ein Umdenken in der Gesellschaft in
Bezug auf die Prostitution. Die Coronakrise habe die Missstände im
Milieu an die Oberfläche gespült und es sei wichtig, darüber zu
diskutieren, sagt sie. Ein Prostitutionsverbot nach dem schwedischen
Modell sei eine Option. Dies kommt aber nicht bei allen gut an.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gibt-es-bald-ein-prostitutionsverbot-in-der-schweiz-00145263/
-> https://www.zentralplus.ch/das-bordellverbot-ist-politisch-motiviert-aber-nicht-gesundheitspolitisch-1942515/
+++POLIZEI AG
Künftiger Polizeidirektor Dieter Egli zum Todesschuss von Suhr: «Ein solcher Fall ist extrem tragisch»
Dieter Egli ist Präsident des Kantonspolizeiverbandes und übernimmt am
1. Januar im Regierungsrat das Innendepartement, dem auch die Polizei
untersteht. Egli hält fest, es sei sehr selten, dass Polizisten im
Dienst ihre Waffe einsetzen – und spricht sich gegen Taser aus.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kuenftiger-polizeidirektor-dieter-egli-zum-todesschuss-von-suhr-ein-solcher-fall-ist-extrem-tragisch-139902049
+++POLIZEI LU
Rassismus bei der Luzerner Polizei? Regierungsrat wiegelt ab
Polizeigewalt gegen Afroamerikaner ist in den USA immer wieder ein
Thema. In Luzern werden die Polizisten regelmässig geschult. Eine
Beschwerdestelle ist nicht nötig, befindet der Regierungsrat.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/rassismus-bei-der-luzerner-polizei-regierungsrat-wiegelt-ab-ld.1278884
-> Vorstoss: https://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail/Geschaeft_Detail?ges=eca8f9d1442b4eaf814d38d27a6d17fe
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 18.11.2020
Zürcher Polizist zu Racial Profiling: «Ich werde mehrmals jährlich als Rassist beschimpft»
Ein Stadtpolizist sagt im Interview, was eine Kontrolle rechtfertigt,
wie viele erfolgreich sind und wie sich die Polizeikultur verändert hat.
Lisa Aeschlimann
Zwei Stadtpolizisten haben einen dunkelhäutigen Schweizer am
Hauptbahnhof kontrolliert, weil er den Blick senkte. Er wehrte sich und
hat nun vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Verstehen Sie den
Ärger von Dunkelhäutigen, die finden, sie werden unverhältnismässig oft
von der Polizei kontrolliert?
Ich verstehe, unabhängig von der Hautfarbe, dass man wütend wird, wenn
man sich zu Unrecht kontrolliert fühlt. Wir Polizisten müssen alle
gleich behandeln. Und wir kontrollieren nicht einfach, nur damit wir
kontrolliert haben. Wir müssen wirtschaftlich mit unseren Ressourcen
umgehen, also nur Kontrollen durchführen, die begründet und
erfolgversprechend sind.
Wie viele Kontrollen sind erfolgreich?
Im Durchschnitt erhärtet sich bei knapp jeder dritten Kontrolle der ursprüngliche Verdacht.
Das klingt nach wenig.
Das ist eine gute Quote. Man darf nicht vergessen, es sind Menschen, die kontrollieren, und keine Maschinen.
Ein Afrikaner spaziert die Langstrasse entlang. Man weiss, der
Kokainhandel in diesem Quartier ist vorwiegend in der Hand von
Afrikanern. Kontrollieren Sie ihn?
Es kommt auf die Beobachtung an: Befindet er sich an einem bekannten
Deliktsort? Dann ist einer der Kontrollgründe gegeben. Dann kommt es
auch auf das Verhalten der Person an: Steht sie dort oder läuft sie nur
durch? Ist sie allein? Um welche Zeit hält sie sich dort auf? Mit
welchen Personen hat sie Kontakt, und wie sieht der Kontakt aus? All das
zusammen über eine gewisse Zeit betrachtet, mündet dann in der
Entscheidung, ob ich kontrolliere oder nicht.
Der dunkelhäutige Hockeyspieler Dave Sutter musste sich 2018 auf dem Weg
in den Ausgang bei einer Kontrolle durchsuchen und abtasten lassen.
Wann dürfen Polizisten so etwas verlangen?
Wenn sich bei einer Personenkontrolle gewisse Sachen konkretisieren, dürfen Polizisten dies tun.
Zum Beispiel?
Bei Taschendieben beispielsweise wissen wir, die sind in Gruppen
unterwegs und reichen das Diebesgut weiter, sobald sie es haben. Dann
müssen wir beim Beobachten schauen, wer das Diebesgut auf sich hat, wen
wir also kontrollieren müssen. Wenn wir wissen, dass Diebesgut am Körper
versteckt ist, nehmen wir die verdächtige Person auf die Wache mit, um
sie dort eingehender zu durchsuchen. Eine Durchsuchung von
Körperöffnungen, beispielsweise bei Drogendelikten, muss immer von einem
Arzt gemacht werden.
Seit drei Jahren müssen Polizisten einen Grund für Personenkontrollen
angeben und jede Kontrolle elektronisch erfassen – auch, weil sich die
Stadtpolizei immer wieder mit dem Vorwurf des Racial Profiling
konfrontiert sah. Ein guter Entscheid?
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte hatte nicht
festgestellt, dass es bei uns systematische rassistische Kontrollen
gibt. Aber ja, es war ein guter Entscheid, denn es macht das System
transparenter. Nur so können wir auch die Akzeptanz gegenüber unserem
Vorgehen steigern.
Die Handhabung von Polizeikontrollen hat auch viel mit der Polizeikultur
zu tun. Sie haben die Zürcher Polizeischule mit aufgebaut. Wie hoch ist
die Sensibilität gegenüber Dunkelhäutigen und Minderheiten bei
angehenden Polizisten?
Wir haben eine grosse Sensibilität, weil Menschen aus verschiedensten
Kulturen bei uns sind. Auch solche mit dunkler Hautfarbe oder mit
Eltern, die nicht Schweizer sind. Wir legen beim Auswahlverfahren
grossen Wert darauf, dass unsere Polizei möglichst ein Abbild der
Bevölkerung ist, denn nur so können wir gute Polizisten sein.
Die Stadtpolizei ist immer noch ein Männerbetrieb, Menschen mit
Migrationshintergrund sind die Ausnahme, Ausländer können keine
Polizisten werden.
Es gibt auch Dienste, für welche man keinen Schweizer Pass braucht. Dass
ein Polizist einen Schweizer Pass braucht, ist aber schlussendlich eine
Frage der Politik.
Trotzdem: Ein Abbild der Gesellschaft ist die Polizei nicht.
Als ich Ende der 90er zur Polizei kam, gab es keine dunkelhäutigen
Polizisten, über Racial Profiling oder Hate Crimes hat man nie
gesprochen. Heute ist nicht nur die Polizeiarbeit vielfältiger, auch die
Durchmischung und die Dynamik sind viel grösser: Man bleibt nicht mehr
bis zur Pension bei einem Korps. Und schwarze Polizisten sind Alltag
geworden.
Seitenwechsel: Gewalt und Drohungen gegen Polizisten nehmen zu. Wie oft hören Sie im Einsatz, Sie seien ein Rassist?
Mehrmals jährlich. Das ist einfach so, wenn man in der Partystadt Zürich im Einsatz ist.
Wie reagieren Sie in einem solchen Moment?
Man muss professionell bleiben und auf keinen Fall darauf eingehen. Ich
glaube, diese Personen verhalten sich in diesen Momenten nicht so, wie
sie sich nüchtern verhalten würden.
Dann können Sie das einfach so wegstecken?
Solche Situationen gehen im Gegensatz zu einer ernsthaften Diskussion
nicht tief. Wenn mich jemand vorsätzlich und ernsthaft als Rassist
beschimpft, dann ist das ein Straftatbestand. Aber nach dem tausendsten
Mal tut es schon weh. Vor allem, wenn man genau weiss, man möchte eine
gute Arbeit machen. Ich habe Freunde und Verwandte mit dunkler
Hautfarbe. Wenn mich jemand als Rassist bezeichnet, fühle ich mich
falsch verstanden.
Thema Rassismus im Korps: Ein Kollege äussert sich auf der Arbeit
mehrmals abfällig gegenüber Schwarzen. Welche Mittel gibt es, etwas
dagegen zu tun?
Bei uns hat Rassismus keinen Platz, das ist mir wichtig. Grundsätzlich
müssen sämtliche Verfehlungen angesprochen und den Vorgesetzten gemeldet
werden.
Haben Sie das schon erlebt und die Person darauf angesprochen?
Ja, leider gibt es solche Fälle, aber es sind Einzelfälle. Selbstverständlich habe ich die Person darauf angesprochen.
Was, wenn das Problem damit nicht gelöst ist?
Dann gibt es administrative Massnahmen: eine Kündigungsandrohung oder
gar eine Kündigung. Es wurde auch schon Polizisten gekündigt, die sich
rassistisch äusserten.
Auch bei der Stadtpolizei Zürich?
Ja, das Kommando der Stadtpolizei hatte dies nicht gutgeheissen und die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
Was ist mit dem «Code of Silence»: Polizisten verpfeifen andere Polizisten nicht?
Die Zeiten, in denen ein Polizist den anderen deckte, sind vorbei. Heute
stehe ich bei meiner Arbeit immer unter Beobachtung, etwa wenn
Passanten mit dem Handy unsere Einsätze filmen. Das muss nichts
Negatives sein: Wenn ich transparent und korrekt arbeite, dann können
hundert Kameras auf mich gerichtet sein.
–
Die Personenkontrollgründe der Stadtpolizei
Seit 2018 müssen Polizisten bei jeder Personenkontrolle einen Grund
angeben und diese in einer App protokollieren. Kontrollgründe sind:
– Verhalten und Erscheinen einer Person: Bspw. Taschendiebe, die sich verdächtig verhalten
– Konkrete Situation: Kontrolle in Zusammenhang mit einem konkreten Ereignis, bspw. einer Schlägerei oder häuslicher Gewalt
– Polizeiliche Lage und Bedrohung: Bspw. Hooligans bei einem Fussballmatch, Bombendrohung an der Street Parade
– Objektive Erfahrungswerte: Kontrolle an bekannten Deliktsorten – wie bspw. der Langstrasse
– Ausschreibungen und Fahndungen: Kontrolle von gesuchten Personen, die im Fahndungssystem ausgeschrieben sind
–
Zur Person
Markus Hollenstein ist seit 22 Jahren bei der Stadtpolizei und Chef des
Sonderkommissariats bei der Stadtpolizei Zürich. Die rund 100 Polizisten
dieser Einheit sind Tag und Nacht an sozialen Brennpunkten in Zürich
wie etwa der Langstrasse oder der Innenstadt unterwegs und unterstützen
die regulären Patrouillen bei ihren Einsätzen. Zuvor war Hollenstein als
Chef der Instruktion lange für die Aus- und Weiterbildung junger
Polizisten zuständig. Der 48-Jährige wuchs im Kreis 5 auf, bei der
Polizei begann er als Streifenwagenfahrer.
(https://www.tagesanzeiger.ch/ich-werde-mehrmals-jaehrlich-als-rassist-beschimpft-870276596352)
+++POLICE GB
Officer wasted her time spying on group pushing for equal pay, inquiry told
Ex-police officer tells inquiry she infiltrated lawful meetings of as few as two activists
https://www.theguardian.com/uk-news/2020/nov/18/undercover-police-officer-spied-on-womens-rights-group-inquiry-told
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Fadenscheinige Aufarbeitungen, Kriminalisierung Betroffener, Terrorismus als Abschottungsvorwand
https://antira.org/2020/11/18/fadenscheinige-aufarbeitungen-kriminalisierung-betroffener-terrorismus-als-abschottungsvorwand/
+++RECHTSPOPULISMUS
Hammer auf Hase
Eine Facebook-Seite macht mit Desinformation Stimmung gegen die
Konzernverantwortungsinitiative. Neu ist, dass mit viel Geld und anonym
aggressive Politwerbung betrieben wird.
https://www.woz.ch/2047/auf-allen-kanaelen/hammer-auf-hase
—
derbund.ch 18.11.2020
Kampagne gegen die Konzerninitiative: Wie die Agentur des SVP-Werbers im Abstimmungskampf mitmischt
Über eine halbe Million Menschen haben auf Facebook die anonymen
Negativ-Clips gegen die Konzernverantwortungsinitiative angeklickt. Art
und Weise dieser Videos sind neu für die Schweiz. Wer dahintersteckt?
Die Spur führt zu einem bekannten Absender.
Philipp Loser
«Eine gute Seite! Die bringen regelmässig knackige Politvideos. Bitte
abonnieren!» Der Stadtzürcher SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger postete
das am 19. Mai auf seinem Facebook-Account. Die von ihm gemeinte Seite
heisst «Like Schweiz» und ging am gleichen Tag online.
Auf dem Facebook-Konto, das nach eigenen Angaben jene Fakten bringt,
welche die «Kartellmedien» totschweigen würden, wird seit Mai gegen
links gehetzt. Islamfeindliche Videos, Tiraden gegen Ausländer und
Flüchtlinge, Trump-Elogen.
Seit Oktober tauchen auf der Seite vermehrt Beiträge gegen die
Konzernverantwortungsinitiative auf. Der Kampf gegen die Initiative hat
«Like Schweiz» seine grössten Hits beschert. Ein Video, in dem
verschiedene NGOs als mordende Vergewaltiger diffamiert werden, wurde
über 300’000-mal angeklickt. Ein zweiter Clip, in dem die Unterstützer
der Initiative als «linke Krawallanten» bezeichnet werden, kommt auf
über 180’000 Views – eine ziemlich beachtliche Verbreitung.
«Verbrannte Erde»
Die anonymen Negativ-Videos sind in ihrer Machart und Aggressivität neu
für Schweizer Abstimmungskämpfe – und gehen selbst anderen Gegnern der
Initiative zu weit. «Das ist eine Kategorie, die wir so noch nie erlebt
haben», sagt Lorenz Furrer, der mit seiner Agentur Furrerhugi die
Nein-Kampagne zur Initiative mitkoordiniert. Solche Angriffe, solche
Videos würden verbrannte Erde hinterlassen und seien gefährlich für
eine Demokratie. Allerdings sei der «negative Groove» bewusst Teil
dieses Abstimmungskampfs und gezielt von den Befürwortern etabliert
worden. «Die hässige, desavouierende Tonalität kommt aus dem Ja-Lager.»
Von der Negativ-Kampagne auf Facebook distanzierte sich Furrer schon
vergangene Woche. Er weiss auch nicht, wer der Urheber der Clips ist.
Hinweise darauf sind auf der Facebook-Seite selber zu finden. Samuel
Balsiger, der das Portal am Tag seiner Eröffnung bewarb, scheint einen
besonderen Bezug zu «Like Schweiz» zu haben. X Videos wurden quasi
zeitgleich auf «Like Schweiz» und seinem privaten Facebook-Konto
veröffentlicht.
Der Quellcode verrät es
Balsiger arbeitet bei der Goal AG, der Agentur von Werber Alexander
Segert, der seit Jahren die aggressiven Kampagnen der SVP entwickelt.
Auch bei der aktuellen Kampagne gegen die
Konzernverantwortungsinitiative mischt die Goal AG mit. Zum einen soll
sie, gemäss einer Recherche der «Republik», einen Auftrag von der SVP
für eine Kampagne gegen die Kovi erhalten haben. Zum anderen greift der
Wirtschaftsverband Swissholdings, in dem die multinationalen
Unternehmen der Schweiz organisiert sind, auf die Goal AG zurück.
Swissholdings macht mit der Website «Plattform für fairen Wettbewerb»
Stimmung gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Im Quellcode der
Seite findet man den Hinweis auf die Agentur: den Nutzernamen
«goalcen», der so auch in den Quellcodes von mehreren Websites von
SVP-Politikern zu finden ist, die von Goal betreut werden.
Die «Plattform für fairen Wettbewerb» passt auch inhaltlich und von
der Bildsprache her zum bisherigen Wirken der Agentur. Gabriel Rumo,
Direktor von Swissholdings, will ein Engagement der Goal AG nicht
bestätigen. «Zu Fragen der operativen Umsetzung wie auch der
finanziellen Beteiligung von Swissholdings nehmen wir keine Stellung»,
sagt der Direktor. Auch distanziert sich Rumo explizit von den Videos
von «Like Schweiz». Keine Auskunft gibt es von Samuel Balsiger oder der
Goal AG. Weder Balsiger noch die Agentur reagierten auf entsprechende
Anfragen.
Auf der Website von Swissholdings gegen die
Konzernverantwortungsinitiative findet sich übrigens ein weiteres
Video, in dem gegen die Initiative Stimmung gemacht wird. Der Clip
wurde etwa zur gleichen Zeit wie die beiden anderen Clips auf «Like
Schweiz» geteilt und durch bezahlte Werbung breitflächig verteilt. Es
hat nicht die gleiche brachiale Bildsprache wie die beiden Quotenhits
auf «Like Schweiz», ist in der Aussage aber nicht weniger zimperlich:
Ein kleines Häschen wird mit einem überdimensionierten «Kovi-Hammer»
kaputt gemacht.
(https://www.derbund.ch/wie-die-agentur-von-svp-werber-segert-im-abstimmungskampf-mitmischt-597726796856)
+++RECHTSEXTREMISMUS
«Junge Tat»: Rechtsextreme Kraftmeierei mitten in der Stadt Luzern
Auf Telegram ist ein Video der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat
aufgetaucht. Es zeigt maskierte Männer beim Sport, beim Hissen von
Plakaten und wie sie mit rechter Literatur posieren. Viele der Bilder
wurden in der Stadt Luzern gedreht.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/rechtsextreme-kraftmeierei-mitten-in-der-stadt-luzern-139909949
Rechte Kriminalität nimmt weiter zu: Bereits mehr als 15.000 Straftaten von Neonazis und anderen Rassisten
2019 war schlimm, 2020 könnte noch härter werden. Die Polizei meldet für
die ersten drei Quartale steigende Zahlen bei rechten und
antisemitischen Delikten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-kriminalitaet-nimmt-weiter-zu-bereits-mehr-als-15-000-straftaten-von-neonazis-und-anderen-rassisten/26631974.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zum-autoritarismus-radikal-und-enthemmt-im-osten/26637304.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/390776.10-autoritarismusstudie-grassierende-mythen.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144619.rechtsextremismus-einstiegsdroge-in-den-rechtsextremismus.html
Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe: Eine graue Zone
Der Bundestag diskutiert ein Verbot der Grauen Wölfe. Lassen sich
türkischer Mainstream und Konsequenzen deutscher Migrationsgeschichte
verbieten?
https://taz.de/Verbot-der-rechtsextremen-Grauen-Woelfe/!5725562/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-laesst-verbot-der-grauen-woelfe-pruefen-a-709aeea3-1144-428e-8c2a-ee7f5230bffb
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/tuerkische-rechtsextremisten-graue-woelfe-verbot-bundestag
Buch über rechtsradikale Anschläge: Ressentiments damals und heute
Der rechte Terror begann längst vor dem Aufstieg der Nazis. Florian
Huber zeichnet die Milieus und Gefühlswelten nach, die nicht
verschwunden sind.
https://taz.de/Buch-ueber-rechtsradikale-Anschlaege/!5729287/
«Junge Tat» präsentiert sich kampfbereit: Luzern als Kulisse für rechtsextremes Propagandavideo
Auf der Plattform Telegram kursiert ein Video der Gruppierung «Junge
Tat», die rechtsextremen Kreisen zugeordnet wird. Zahlreiche Aufnahmen
stammen aus Luzern und zeigen die maskierten Männer beim Boxen oder mit
rechter Literatur.
https://www.zentralplus.ch/luzern-als-kulisse-fuer-rechtsextremes-propagandavideo-1942233/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/rechtsextreme-in-luzern-sorgen-mit-video-fuer-aerger-ld.1814956
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/rechtsextreme-posieren-fuer-video-in-luzern-139917161
-> https://www.20min.ch/story/rechtsextreme-trainieren-und-posieren-vermummt-in-luzern-592796758826
+++VERSCHÖRUNGSIDEOLOGIEN
Stuttgart und das Erzgebirge: Wie die deutschen »Bible Belts« die Anti-Corona-Proteste befeuern
Der Protest gegen die Corona-Politik organisiert sich vor allem rund um
Dresden und Stuttgart. Die Regionen verbinden Widerstandsidentität,
evangelikale Strukturen – und eine verbreitete Liebe zur AfD.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-warum-sachsen-und-stuttgart-zu-den-hochburgen-der-anti-corona-proteste-wurden-a-1d4b9bd8-1bfd-4682-bb83-d6a63efde8c1
Bussen für Maskenverweigerer: Ueli Maurer hält den Corona-Rebellen eine Standpauke
«Protestaktionen bringen einfach nichts», sagt der SVP-Bundesrat. Die
Polizei soll Maskenverweigerer neu an Ort und Stelle büssen.
https://www.tagesanzeiger.ch/hier-haelt-ueli-maurer-den-corona-rebellen-eine-standpauke-612522596387
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/medienkonferenz-bundesrat-polizei-kann-maskensuender-jetzt-buessen-139915477
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ueli-maurer-redet-den-corona-demonstranten-ins-gewissen-65822010
Polizei löst Corona-Demo auf – Wasserwerfer im Einsatz
Zahlreiche Gegner der Corona-Politik demonstrierten ohne Maske im
Berliner Regierungsviertel. Die Polizei hat mit der Räumung der
Kundgebung begonnen, ein Wasserwerfer ist im Einsatz.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-corona-proteste-treffen-auf-massives-polizeiaufgebot-a-f08fdcda-ebf9-412c-b6f0-1e9045e2c527
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/bevoelkerungsschutzgesetz-berlin-corona-proteste-abstimmung-corona-politik-regierungsviertel-infektionsschutzgesetz
-> https://www.tagesschau.de/inland/demo-aufgeloest-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-corona-proteste-treffen-auf-massives-polizeiaufgebot-a-f08fdcda-ebf9-412c-b6f0-1e9045e2c527
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/proteste-gegen-corona-politik-in-berlin-hygiene-regeln-nicht-eingehalten-polizei-droht-mit-wasserwerfern-und-aufloesung/26633970.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/bevoelkerungsschutzgesetz-berlin-corona-proteste-abstimmung-corona-politik-regierungsviertel-infektionsschutzgesetz
-> https://www.volksverpetzer.de/bericht/liveticker-berlin-b1811/
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/zunehmender-widerstand-gegen-corona-massnahmen-in-deutschland?id=ed535691-f430-4711-8282-375c350f02de
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-infektionsschutzgesetz-im-bundestag-proteste-in-berlin-der-ueberblick-a-08ed5d22-a621-4177-b697-094a3811ce61
-> https://www.der-postillon.com/2020/11/impfwerfer.html
-> https://www.nzz.ch/international/demos-gegen-das-corona-gesetz-in-berlin-ld.1587625?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://taz.de/Coronaproteste-in-Berlin/!5729786/
-> https://taz.de/Coronaskeptiker-in-Berlin/!5729713/
-> https://www.derstandard.at/story/2000121804305/polizei-loest-demo-gegen-corona-massnahmen-mit-wasserwerfern-auf?ref=rss
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230943154/Polizei-Berlin-Demo-Aufloesung-wird-noch-dauern.html
-> https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/11/demonstrationen-corona-gegner-bundestag-infektionsschutzgesetz.html
-> https://www.belltower.news/demonstration-corona-kritikerinnen-demonstrieren-in-berlin-107167/
.> https://www.juedische-allgemeine.de/politik/es-geht-um-systemsturz/
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/ermaechtigungsgesetz-im-bundestag-im-ton-und-in-der-zeit-vergriffen/26636382.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-fast-200-festnahmen-bei-demonstrationen-gegen-corona-massnahmen-a-62d869a3-6edb-4016-8ed2-6391feab7ed6
-> https://www.20min.ch/story/polizei-setzt-wasserwerfer-gegen-corona-demonstranten-ein-270959048569
-> https://www.blick.ch/ausland/2000-polizisten-im-einsatz-corona-skeptiker-demo-in-berlin-eskaliert-id16201487.html
-> https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einschuechterung-des-bundestags-das-dreiste-spiel-der-afd-17058754.html?GEPC=s3
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/proteste-corona-politik-berlin-rechtsextreme-polizei-maskenpflicht-infektionsschutzgesetz/komplettansicht
-> https://www.rnd.de/politik/bundestag-beschliesst-infektionsschutzgesetz-fruh-aufstehen-oder-sich-anpobeln-lassen-so-war-die-stimmung-vor-dem-deutschen-parlament-O6WNHY7WNBC7BONHRPBFTR2MEA.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/revolutionsschauspiel-im-spruehregen-a-9a5df53c-ae87-4602-90f8-38dd696ec269
.-> https://www.heise.de/tp/features/Wasserwerfer-Einsatz-vor-dem-Reichstag-4964676.html
-> https://taz.de/Demonstrationen-gegen-Coronapolitik/!5725532/
-> https://taz.de/Proteste-gegen-Corona-Schutzmassnahmen/!5725575/
-> https://taz.de/Coronaproteste-in-Berlin/!5729786/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/390762.mobilisierung-gegen-gesetzentwurf-entschlossen-irrational.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144612.corona-proteste-ausschreitungen-bei-aufloesung-von-querdenken-demo.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144589.corona-und-soziale-folgen-umstrittene-corona-gesetze-im-bundestag-wasserwerfereinsatz-am-brandenburger-tor.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/demo-berlin-aufloesung-101.html
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-ns-vergleich-101.html
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fake-tweets-polizei-berlin-101.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-demonstration-horst-seehofer-polizei-verteidigung-berlin
-> https://youtu.be/uLbfgDXm-Fo
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/proteste-corona-politik-berlin-rechtsextreme-polizei-maskenpflicht-infektionsschutzgesetz/komplettansicht
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/berlin-notstandsdebatte-fuehrt-zu-protesten?id=761eb884-5738-43bc-a74a-309caefd66a5
-> https://de.euronews.com/2020/11/18/afd-tragt-corona-proteste-in-bundestag-und-schockt-mit-nazi-vergleich
-> https://www.watson.ch/international/coronavirus/717969540-corona-demo-in-berlin-ich-darf-doch-sterben-wenn-ich-will-oder
-> https://www.blick.ch/ausland/2000-polizisten-im-einsatz-corona-skeptiker-demo-in-berlin-eskaliert-id16201487.html
Infektionsschutzgesetz Die Corona-Verirrten erregen sich mit Angstpornos
Die Radikalisierung der Corona-Leugner zeigt sich im Protest gegen das
Infektionsschutzgesetz. Genährt wird sie im Netz, wo
Verschwörungstheorien bis zum Maximalhorror gesteigert werden.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/infektionsschutzgesetz-die-selbsterregung-der-corona-verirrten-kolumne-a-e55640c2-8460-4bdc-9a04-f0d4fa242330
Wie Querdenker und Rechte die Deutungshoheit gewinnen wollen
Immer wieder versuchen sogenannte „Querdenker“ und Vertreter des rechten
politischen Spektrums, mit ihren Verschwörungsmythen über eine
vermeintliche „Corona-Diktatur“ die Debatten zu bestimmen. Aktuell beim
Infektionsschutzgesetz.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-querdenker-und-rechte-die-deutungshoheit-gewinnen-wollen,SGhFRl8
«Querdenker» in Deutschland – Verfassungsschützer: «Hemmungen nehmen immer mehr ab»
Rechtsextremisten stellten etwa einen Drittel an den Protesten gegen die deutsche Corona-Politik, sagt ein Experte.
https://www.srf.ch/news/international/querdenker-in-deutschland-verfassungsschuetzer-hemmungen-nehmen-immer-mehr-ab
Analyse zu VerschwörungstheorienIn Trumps mentalem Bunker blühen stets neue Fantasien
Seine Bemühungen scheinen aussichtslos, das Feld räumen aber will Donald
Trump nicht. Denn verantwortlich für seine Niederlage sind die geheimen
Machenschaften von Venezolanern und Chinesen.
https://www.derbund.ch/venezuela-und-china-stehlen-trump-den-sieg-169936836400
QAnon-Anhänger glauben an Trumps Sieg. Aber wie lange noch?
Für die Anhänger des Verschwörungskults QAnon ist Trump ein unfehlbarer
Messias. Noch glauben die meisten von ihnen nicht, dass er die Wahl
verloren hat. Aber was, wenn Biden sein Amt antritt? Eine Spurensuche im
Land der Wahnvorstellungen.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/qanon-anhaenger-glauben-an-trumps-sieg-aber-wie-lange-noch,SGcNCbs
Überfall auf die Faktenlage: Verschwörungstheorien in „Hold-up“
Der verschwörungstheoretische Film zieht in Frankreich und darüber
hinaus Millionen Zuschauer an. Das macht ihn allerdings nicht
glaubwürdiger
https://www.derstandard.at/story/2000121783459/ueberfall-auf-die-faktenlageverschwoerungstheorien-in-hold-up?ref=rss
Polizei durchsuchte Wohnung von Verschwörungserzähler Attila Hildmann
Staatsschützer wurden vorstellig mit dem Ziel, „weitere Straftaten im Internet zu erschweren“
https://www.derstandard.at/story/2000121792571/polizei-durchsucht-wohnung-von-verschwoerungserzaehler-attila-hildmann?ref=rss
-> https://www.stern.de/panorama/stern-crime/attilla-hildmann-bekommt–besuch—durchsuchung-beim-verschwoerungsideologen-9496168.html
-> https://www.blick.ch/people-tv/international/festplatten-und-handys-konfisziert-polizei-durchsucht-wohnung-von-attila-hildmann-id16201576.html
Treffen mit „Reichsbürgern“: „Querdenker“ im „Königreich“
Die „Querdenker“-Bewegung betont, auf dem Boden des Grundgesetzes zu
stehen – obwohl ihr Verhalten immer wieder Zweifel daran nährt. Ein
Vorfall am Wochenende lässt diese weiter wachsen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html
+++HISTORY
#Neoliberalismus
Corona hat die Grenzen des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells
schonungslos aufgezeigt: Das Gesundheitswesen kann nicht allein nach
Profitabilitätskriterien organisiert werden, und um eine tiefe
Depression zu verhindern, braucht es staatliche Hilfen. Die neoliberalen
Theoretiker hatten sich das ganz anders vorgestellt – nicht zuletzt
autoritärer.
https://geschichtedergegenwart.ch/neoliberalismus/
Verdingkinder: Bund prüft weitere 470 Gesuche um Solidaritätsbeiträge
Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können beim Bund seit 1.
November unbefristet Gesuche für Solidaritätsbeiträge einreichen. Der
Bund prüft derzeit weitere 470 Gesuche, die seither eingegangen sind.
https://www.watson.ch/schweiz/history/587146421-verdingkinder-bund-prueft-weitere-470-gesuche-um-solidaritaetsbeitraege
Geschichtsstreit: Bührle wird berichtigt
Eine Studie bringt erstmals den Waffen- und Kunsthandel von Emil G.
Bührle zusammen. Zwei Gutachten bestätigen, dass es bei der Forschung zu
nicht tolerierbaren Einmischungen kam. Warum die Kontroverse der
Aufarbeitung des Bührle-Komplexes nicht geschadet hat.
https://www.woz.ch/2047/geschichtsstreit/buehrle-wird-berichtigt
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