Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Kommission lehnt die Vorlage betreffend vorläufig aufgenommene Personen in Bezug auf Kantonswechsel und Reiseverbot ab
Der Status der vorläufigen Aufnahme führt erneut zu intensiven
Diskussionen in der Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Die
Kommission lehnt die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des
Ausländer- und Integrationsgesetzes betreffend Kantonswechsel und
Reiseverbot für vorläufig aufgenommenen Personen in der Gesamtabstimmung
ab.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2020-11-19.aspx
Aufhebung von vorläufiger Aufnahme muss verhältnismässig sein
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss bei der Aufhebung von
vorläufigen Aufnahmen in jedem Fall die Verhältnismässigkeit prüfen. Das
legt das Bundesverwaltungsgericht in einem neuen Grundsatzurteil fest:
Wie gut integriert Betroffene sind, ist dabei zwingend zu
berücksichtigen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/aufhebung-von-vorlaeufiger-aufnahme-muss-verhaeltnismaessig-sein
+++ÖSTERREICH
Österreich soll Geflüchtete illegal abgeschoben haben
Der Standard berichtet über illegale Pushbacks an der Grenze zu
Slowenien. Wir haben mit Reporter Christof Mackinger über seine
Recherche gesprochen.
https://www.vice.com/de/article/bvxnk5/osterreich-soll-gefluchtete-illegal-abgeschoben-haben
+++FRANKREICH
Nur eine Pause vom Leben auf der Straße
Die französische Polizei räumt ein Elendscamp von Geflüchteten unter
einer Autobahnbrücke in der Banlieue. Eine dauerhafte Lösung für die
obdachlosen Menschen aber ist nicht in Sicht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-nur-eine-pause-vom-leben-auf-der-strasse-1.5118452
+++MITTELMEER
Verfahren gegen Hilfsorganisationen in Griechenland: »Man will uns ruhigstellen«
Griechische Behörden ermitteln wegen Spionage und Menschenschmuggels
gegen Flüchtlingshelfer. Die Beschuldigten kritisieren, Griechenland
wolle auf diese Weise von eigenen Verbrechen ablenken.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/verfahren-gegen-ngos-in-griechenland-man-will-uns-ruhig-stellen-a-6dcab115-2f50-45ef-ac8c-4d036d8bfe5c
+++GASSE
Obdachlos in Coronazeiten – Schweiz Aktuell
Essen, ein Schlafplatz an der Wärme, Schutz und jemanden zum Reden – das
bietet der «Pfuusbus». In diesem Winter ist aus dem «Schlafbus» ein
«Schlafzelt» geworden.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/obdachlos-in-coronazeiten?urn=urn:srf:video:f5b3168e-a46c-4f84-99a5-74ec2d788d65
+++SEXWORK
Christa Ammann, Leiterin Fachstelle XENIA
Corona und die Sexarbeit – Prostituierte in der Region kämpfen mit Existenzängsten und rechtlicher Unsicherheit.
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/talk/2020-11-18
Nur Bordelle mussten schliessen Prostitution: Kanton Luzern gibt dem Strassenstrich den Vorzug
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat der Kanton Luzern
beschlossen, alle Puffs zu schliessen. Der Strassenstrich hingegen ist
wieder offen. Die Sexarbeiterinnen in den Etablissements sind sauer.
https://www.zentralplus.ch/prostitution-kanton-luzern-gibt-dem-strassenstrich-den-vorzug-1943677/
In der Basler Innenstadt sind wieder mehr Bettler unterwegs
Es wird in Basel munter weitergebettelt, obwohl die Frist von drei Monaten Aufenthalt längst abgelaufen ist.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/in-der-basler-innenstadt-sind-wieder-mehr-bettler-unterwegs-139917760
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Prozess in der Waadt: Tiere aus Schlachthäusern befreit: Tierschützerin verurteilt
Eine militante Tierschützerin ist vom Bezirksgericht in Nyon für
verschiedene Aktionen zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt
worden.
https://www.derbund.ch/tiere-aus-schlachthaeusern-befreit-tierschuetzerin-verurteilt-516340071284
+++WEF
Organisation fürs WEF nimmt Fahrt auf – vielleicht aber vergebens
Im Mai 2020 soll das Word Economic Forum WEF in verkleinerter Form auf
dem Bürgenstock und in Luzern stattfinden statt in Davos. Die
Organisation des Anlasses wird nun aufgegleist. Obwohl wegen Corona
nicht sicher ist, ob er auch wirklich stattfinden wird.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/organisation-fuers-wef-nimmt-fahrt-auf-vielleicht-aber-vergebens?id=11879091
+++POLIZEI AG
Brauchen Polizisten Taser?
Nach der tödlichen Schussabgabe auf einen 68-Jährigen in Suhr wird die
Forderung laut, dass auch Aargauer Polizisten mit der
Elektroschockpistole ausgestattet werden. Experten vertreten dazu
unterschiedliche Ansichten.
https://www.telem1.ch/aktuell/brauchen-polizisten-taser-139930057
+++POLIZEI DE
Rassismus bei der Polizei – Betroffene fühlen sich im Stich gelassen
Eine neue Untersuchung zeigt: People of Color berichten häufiger von
Diskriminierungen durch die Polizei als weiße Personen. Welche
Erfahrungen machen sie? Und was ist jetzt zu tun? Darüber diskutierten
Expert*innen auf einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES.
https://mediendienst-integration.de/artikel/betroffene-fuehlen-sich-im-stich-gelassen.html
+++RASSISMUS
Wer ist Alice Hasters? Rassismus ist kein Thema, das man abhaken kann
Von Müdigkeit keine Spur: Alice Hasters ist eine der bekanntesten
deutschen Stimmen im Kampf gegen Rassismus. Ein Treffen in Kreuzberg.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wer-ist-alice-hasters-rassismus-ist-kein-thema-das-man-abhaken-kann/26636946.html
Rassistische Strukturen zu Fall bringen
Der Anwalt Blaise Francis El Mourabit betreut ehrenamtlich Menschen, die
juristisch gegen Rassismus vorgehen. Hier berichtet er über seine
Erfahrungen – insbesondere mit rassistischem Fehlverhalten bei der
deutschen Polizei.
https://www.amnesty.de/informieren/deutschland-rassistische-strukturen-zu-fall-bringen
+++RECHTSPOPULISMUS
Strafe in Spendenaffäre: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen
Die AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus
der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million
Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das zeigen Recherchen von NDR,
WDR und “Süddeutscher Zeitung”.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-strafbescheide-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0
-> https://www.blick.ch/ausland/wegen-spenden-aus-der-schweiz-afd-muss-halbe-million-strafe-zahlen-id16204020.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/afd-alice-weidel-strafahlung-partei-spenden
-> https://www.tagesanzeiger.ch/afd-soll-in-spendenaffaere-500000-euro-busse-zahlen-682651881274
Konzern-Initiative: Der Abstimmungskampf entgleist
Der Ton ist hart geworden. Die Aggressivität im Abstimmungskampf zur
Konzernverantwortungs-Initiative ist neu für die Schweiz. Sie geht sogar
den Gegnern der Vorlage zu weit.
https://www.blick.ch/politik/konzern-initiative-der-abstimmungskampf-entgleist-id16203183.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander bei Corona-Demo dabei
Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) tritt bei einer Corona-Demo auf,
inmitten von Impfgegnern und Skeptikern. Er will dabei «rechtliche
Fragen» klären.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-nationalrat-pirmin-schwander-bei-corona-demo-dabei-65822497
Wegen «Nötigung»: Corona-Skeptiker zeigen Bundesräte an
Mit einem Musterbrief rufen Corona-Rebellen dazu auf, Strafanzeige gegen
Alain Berset zu erstatten. Mindestens fünf Strafanzeigen sind bereits
eingegangen.
https://www.tagesanzeiger.ch/corona-skeptiker-zeigen-bundesraete-an-570057806663
-> https://www.20min.ch/story/corona-skeptiker-zeigen-bundesraete-an-840477366221
«Ihre Freiheit ist eine Lüge»
Der ganz normale Irrsinn.150 Menschen protestieren am Samstagmorgen in
der St.Galler Innenstadt gegen allerlei: Impfzwang, Corona-Massnahmen,
Diktatur. Und die Polizei prügelt sich durch eine harmlose
Gegendemonstration. Beobachtungen und offene Fragen.
https://www.saiten.ch/ihre-freiheit-ist-eine-luege/
BUNDESTAG/AFD-SKANDAL:
Coronaleugner im Bundestag: Eingeschleuste Provokateure
Die AfD verschafft Coronaverharmlosern Zugang zum Bundestag, die dort
Abgeordnete bedrängen. Die Empörung ist groß. Nun gibt es ein Nachspiel.
https://taz.de/Coronaleugner-im-Bundestag/!5729871/
-> https://www.rnd.de/politik/bestatigt-afd-schleuste-storer-in-den-bundestag-RNHC4SSXFFGSXFYEVBD5G5MRIA.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-schleuste-provokateure-in-reichstagsgebaeude-a-5d4350e2-64c0-43a8-a31e-28d4ac42f876
-> https://twitter.com/schwurbelwatch/status/1329089662984470529
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-unions-innenexperte-fordert-besucherverbot-fuer-einzelne-afd-abgeordnete-a-9a6f80dd-fab4-4c20-b763-312879b14bb4
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/bundestag-afd-stoerer-corona-protest-einschleusung
-> https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-bundestag-101.html
-> https://taz.de/Coronaprovokateure-im-Bundestag/!5730087/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/390851.demonstrationen-in-berlin-g%C3%A4ste-im-haus.html
QUERDENKER-DEMO 18.11.2020:
Proteste gegen Corona-Politik in Berlin Tritt gegen Kopf, Arm ausgekugelt, Hand gebrochen – drei Polizisten schwer verletzt
Corona-Demo in Berlin: 365 Demonstranten werden festgenommen. Horst
Seehofer und Michael Müller verteidigen den Einsatz von Wasserwerfern.
Der Newsblog.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/proteste-gegen-corona-politik-in-berlin-tritt-gegen-kopf-arm-ausgekugelt-hand-gebrochen-drei-polizisten-schwer-verletzt/26633970.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/christine-lambrecht-bundesjustizministerin-querdenken-polizeiaktion
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-leugner-staat-demokratie-berlin-demonstration-bundestag-stoerer
-> https://www.deutschlandfunk.de/polizeieinsatz-bei-querdenken-demo-der-veranstalter-nimmt.694.de.html?dram:article_id=487780
-> https://taz.de/Polizeieinsatz-gegen-Coronaleugner/!5725717/
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-proteste-berlin-gewalt-ermittlungsverfahren?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x&utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
-> https://www.welt.de/politik/deutschland/article220583632/Corona-Demo-Berlin-Fast-80-Beamte-nach-Angriffen-auf-Polizei-verletzt.html
ATTILA HILDMANN:
Medienbericht: Berliner Staatsanwaltschaft übernimmt offenbar Ermittlungen gegen Attila Hildmann
Seit Monaten sammeln sich Anzeigen gegen den Verschwörungsideologen
Attila Hildmann – zu einer Anklage kam es jedoch nicht. Nun will Berlin
den Fall offenbar zentral an sich ziehen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attila-hildmann-staatsanwaltschaft-berlin-uebernimmt-offenbar-ermittlungen-a-fc3a5ef2-d47f-45f7-85a4-f5f4e03e4e6b
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230949492/Berliner-Justiz-uebernimmt-Verfahren-gegen-Attila-Hildmann.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/hildmann-rechtsextremismus-staatsanwaltschaft-1.5120114
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/attila-hildmann-ermittlungen-berliner-justiz-corona-verschwoerungsideologe-hasskriminalitaet-wohnungsdurchsuchung
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremer-kochbuchautor-berliner-staatsanwaltschaft-uebernimmt-fall-hildmann/26639404.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staatsanwaltschaft-berlin-uebernimmt-ermittlungen-gegencorona-leugner-hildmann,SGmfz5h
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ermittlungen-hildmann-103.html
Wendler hetzt gegen deutsche Regierung und Joe Biden: «Die wollen euch versklaven»
Schon vor einer Woche hat er es angekündigt, gestern war es jetzt so
weit. Michael Wendler adressierte seine Fans per Instagram-Livestream.
Viel Sinnvolles hatte er dabei nicht zu sagen.
https://www.blick.ch/people-tv/international/wendler-hetzt-gegen-deutsche-regierung-und-joe-biden-die-wollen-euch-versklaven-id16201194.html
+++HISTORY
Heroin machte Samedan in den 80ern zum Platzspitz des Engadins
Der Dokfilm «Suot Tschêl blau» von Ivo Zen ist eine todtraurige Überraschung.
https://www.watson.ch/!425060886
Banking and slavery: Switzerland examines its colonial conscience
BLM protests and fresh historical evidence are raising questions over
the legacy of the founder of modern Switzerland, Alfred Escher
https://www.theguardian.com/world/2020/nov/19/banking-slavery-switzerland-examines-its-colonial-conscience
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