Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Walter Schilt (SVP): Für abgewiesene Asylsuchende
Abgewiesene Asylsuchende erhalten in Zukunft auch Nothilfe, wenn sie
privat untergebracht sind. Der bernische Grosse Rat folgte damit einem
Vorstoss des Vechiger Gemeindepräsidenten Walter Schilt (SVP). Aus
seiner eigenen Fraktion stimmte niemand dafür.
https://www.bern-ost.ch/Walter-Schilt-Abgewiesene-Fluechtlinge-627564
+++BASEL
Was soll denn ein Flüchtling mit einem Papierschiffli?
Mit einem stillen Protest vor dem Grossen Rat wollte die BastA! Druck
auf die Regierung und den Bund machen. Basel-Stadt solle jetzt endlich
Flüchtende aus Griechenland aufnehmen.
https://bajour.ch/a/hOlWrRJvL2Bw4CxR/das-boot-ist-leer
+++SCHWEIZ
WOZ-Flüchtlingsgipfel: «Zwanzig Minderjährige? Was für ein schlechter Witz!»
Nach dem Brand auf Lesbos – was ist zu tun? Ein Gespräch mit dreien, die
es wissen müssen: Malek Ossi war am «March of Hope» nach Europa
beteiligt, Fabian Bracher hat ein Hilfswerk auf Lesbos aufgebaut, Samira
Marti kämpft im Parlament gegen rechte Mehrheiten.
https://www.woz.ch/2038/woz-fluechtlingsgipfel/zwanzig-minderjaehrige-was-fuer-ein-schlechter-witz
Gemeinderat will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen: «Wo ein Wille ist, ist ein Weg»
Die Stadt Solothurn will helfen: Eine klare Mehrheit des Solothurner
Gemeinderats sprach sich an der Sitzung vom Dienstagabend für die
Dringliche Motion der SP aus. Damit wird nun die Stadt dem Bund ihre
Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp von Moria
aufzunehmen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/gemeinderat-will-fluechtlinge-aus-moria-aufnehmen-wo-ein-wille-ist-ist-ein-weg-139165420
+++GRIECHENLAND
Minute 36: «Und jetzt zu Moria» – warum die Situation auf Lesbos bei der
Tagesschau ganz vorne und in den griechischen Medien weit hinten
rangiert
Wer in den vergangenen Tagen die «Tagesschau» geguckt hat, fand Berichte
über die Situation in Moria und Flüchtlinge fast immer an erster
Stelle. Anders sieht es im griechischen Fernsehen aus.
https://www.nzz.ch/international/minute-36-und-jetzt-zu-moria-warum-die-situation-auf-lesbos-bei-den-griechischen-medien-weit-hinten-rangiert-ld.1576921
Endstation Moria – wie weiter? – 10vor10
Das neue Lager auf Lesbos heisst jetzt «TRIC: Temporäres Registrierungs-
und Identifizierungscamp». Viele Migranten wollen allerdings nicht in
dieses Lager, sie wollen weg von der Insel. Bis jetzt bietet die Politik
jedoch keine Hand.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/endstation-moria—wie-weiter?urn=urn:srf:video:25fdf69b-0042-4f2c-ad9f-80e4cf97e5c7
Europäische Flüchtlingspolitik: «Um welche Uhrzeit kommt die Freiheit?»
Seit Tagen harren Tausende Menschen zwischen dem abgebrannten Lager
Moria und der Hafenstadt Mytilini aus. Die Angst wächst, dass alles
wieder von vorne beginnt.
https://www.woz.ch/2038/europaeische-fluechtlingspolitik/um-welche-uhrzeit-kommt-die-freiheit
-> https://www.jungewelt.de/artikel/386538.griechenland-die-n%C3%A4chste-h%C3%B6lle.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141903.fluechtlingspolitik-haft-als-willkommensgruss.html
Brand in Moria: Wer hat Moria angezündet?
Schnell nahmen die Griechen fünf tatverdächtige Ausländer fest. Die Wahrheit ist noch nicht gefunden.
https://www.zeit.de/2020/39/moria-brand-fluechtlingslager-brandstiftung-griechenland/komplettansicht
Griechenland : Feuer nahe Flüchtlingslager auf Samos ausgebrochen
Der Brand auf der griechischen Insel unweit des Lagers Vathy ist laut
Medien halbwegs unter Kontrolle. Mehrere Personen wurden festgenommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/griechenland-fluechtlingslager-samos-brand-feuer-moria
Moria: Nach dem Brand, die Verzweiflung
Das Flüchtlingslager Moria wurde in der Nacht vom 8. auf den 9.
September durch einen Brand zerstört. 12.000 Asylsuchende stehen seither
auf der Straße. Unser Korrespondent Mortaza Behboudi ist nach Moria
zurückgekehrt und hat einige von ihnen getroffen.
https://www.arte.tv/de/videos/094279-133-A/moria-nach-dem-brand-die-verzweiflung/
«Moria Taktik»: Wieso Lesbos die Flüchtlinge behalten will
Die griechische Regierung hat Angst vor der «Moria Taktik» der
Flüchtlinge. Die EU derweil sieht in Lesbos ein Vorlage für die Zukunft.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/moria-taktik-wieso-lesbos-die-fluechtlinge-behalten-will-ld.1257776
Moria brennt – Was tut die Schweiz? – SRF Club
Das grösste Flüchtlingslager in Europa, in dem 13’000 Menschen lebten,
ist vollständig abgebrannt. Schweizer Städte wollen Flüchtlinge
aufnehmen. Der Bundesrat will jedoch hauptsächlich vor Ort helfen.
Reicht das?
https://www.srf.ch/play/tv/club/video/moria-brennt—was-tut-die-schweiz?urn=urn:srf:video:90684c53-b4ab-47e0-82d7-f62c641126a3
++DEMO/AKTION/REPRESSION
Parlamentarier flyern in Bern: SVP-Gegner greifen Standaktion an
Sie verteilten Sitzkissen und Flyer für die Begrenzungsinitiative vor
der Heiliggeistkirche. Dabei wurden SVP-Fraktionsmitglieder um den Zuger
Thomas Aeschi verbal angegangen.
https://www.bernerzeitung.ch/svp-gegner-greifen-standaktion-an-196531888544
-> Aktionserklärung: https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/posts/3583550728330239
Aktion gegen Daniel Regli – Kein Fussbreit dem „Marsch fürs Läbe“
Der Marsch fällt dieses Jahr zwar aus, unser Widerstand gegen christliche FundamentalistInnen wird weitergehen.
Wir haben Daniel Regli einen farbigen Gruß hinterlassen. Der „Marsch
fürs Läbe“ fällt dieses Jahr zwar aus, unser Widerstand gegen die
christlichen FundamentalistInnen wird weitergehen.
Regli ist einer der Initianten des „Marsch fürs Läbe“ und steht für eine
erzkonservative, frauenfeindliche und nationalistische Politik ein. Der
„Marsch fürs Läbe“ geht gegen das Recht auf Abtreibung auf die Strasse
und will damit Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen
Körper streitig machen.
https://barrikade.info/article/3850
securitas.ch hacked and database leaked
The operators of this homepage were grossly negligent regarding security.
https://barrikade.info/article/3853
+++REPRESSION DE
Räumungstermin für die Liebig 34: Drei Wochen bleiben noch
Das queerfeminstische Hausprojekt Liebig 34 soll am 9. Oktober geräumt
werden. Die linke Szene kündigt bereits an, sich zu wehren.
https://taz.de/Raeumungstermin-fuer-die-Liebig-34/!5714623/
Vorwurf Linksextremismus: Razzia gegen Autonome
In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft Linke und eine anarchistische
Bibliothek durchsuchen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen
Vereinigung.
https://taz.de/Vorwurf-Linksextremismus/!5714585/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-ermittler-gehen-gegen-mutmassliche-linksextremisten-vor-a-b3827b47-4b5b-4101-be76-0c3d171e9145
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/berlin-linksextremismus-durchsuchungen-kriminelle-vereinigung-bundesanwaltschaft
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/razzia-linke-szene-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141893.razzien-razzien-gegen-linksradikale.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141869.g-wegen-g-durchsuchungen-in-berlin-und-athen.html
+++ANTITERRORSTAAT
Terrorismus-Bekämpfung – «Sehr weit gefasst»: EDA intervenierte wegen Anti-Terror-Gesetz
Nach Kritik der UNO-Sonderberichterstatter zeigen interne Dokumente:
Auch aus dem Aussendepartement EDA kam Kritik am neuen
Anti-Terror-Gesetz.
https://www.srf.ch/news/schweiz/terrorismus-bekaempfung-sehr-weit-gefasst-eda-intervenierte-wegen-anti-terror-gesetz
+++BIG BROTHER
Österreich – Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt
von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die
Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU
will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten
ermöglichen.
https://netzpolitik.org/2020/polizei-nutzt-gesichtserkennung-fuer-demonstrationen/#vorschaltbanner
+++POLIZEI BS
Basler Zeitung 16.09.2020
Wegen Fotos von Kontrollen: Rabiate Polizisten gehen Journalisten an
In jüngster Zeit kam es zu verbalen Angriffen von Uniformierten bei
öffentlichen Polizeieinsätzen, weil sie von Medienschaffenden gefilmt
oder fotografiert wurden. Die Polizei relativiert.
Mischa Hauswirth
Vergangenen Donnerstag, um 18 Uhr: Bei der Tramhaltestelle Niederholz in
Riehen fahren mehrere Patrouillenfahrzeuge vor. Die Polizei sei «zu
einer tätlichen Auseinandersetzung gerufen» worden, sagt Toprak Yerguz,
Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. «Die Situation war sofort unter
Kontrolle. Eine Person musste wegen einer Handverletzung zur Abklärung
ins Spital.»
Ich war als Augenzeuge vor Ort. Sah, wie mehrere Polizisten Frauen und
Jugendliche befragten und zwei Männer mittleren Alters auf der
Tramhaltestelle kontrollierten. Aus einem berufsbedingten Reflex heraus
zog ich das Handy und machte ein paar Aufnahmen. Distanz mehr als sechs
Meter, Tramgleise dazwischen. Einer der Polizisten drehte sich darauf um
und wies mich in geschliffenem Hochdeutsch schroff an, sofort «damit
aufzuhören und zu verschwinden». Dazu machte er eine Handbewegung, die
auch mit «verschwinde von hier» gedeutet werden konnte.
Wie es die Presseregeln in diesem Land vorschreiben, gab ich mich zu
erkennen. Will heissen: Name, Vorname und für welches Medium ich
arbeite. Darauf bellte der Polizist herüber, ich – notabene auf einer
Fahrradbahn – solle sofort machen, dass ich fortkomme, das sei eine
dienstliche Anweisung. Als ich mich nach dem Namen des Polizisten
erkundigte (Polizisten haben die Pflicht, sich auf Anfrage auszuweisen),
wurde der Ton noch unbeherrschter.
Weitere Fälle mit fragwürdiger Vorgehensweise
Ein weiterer Fall von wunderlicher Polizeiruppigkeit gegenüber
Journalisten ereignete sich vergangenen Samstag. Der Basler Journalist
Benjamin von Wyl filmte in der Nacht auf Sonntag eine Personenkontrolle
vor seiner Haustüre im Kleinbasel, wie «20 Minuten» berichtet. Ein
Beamter beleidigte ihn und wies ihn unsanft zurück. «Hopp verreise,
Vollidiot!», herrschte ihn ein Polizist an. Einen Moment später trat
gemäss von Wyl der gleiche Beamte erneut heran und herrschte ihn an:
«Jetzt gehts noch fünf Sekunden, und ich nehme dir das Scheissding weg!»
Gemäss eigener Darstellung habe sich der 29-Jährige der Polizei als
Journalist zu erkennen gegeben und will immer auf ausreichend Abstand
geachtet haben, um die Polizei nicht bei der Arbeit zu behindern. Die
Kantonspolizei Basel-Stadt hat diesen Einsatz bestätigt.
Eine ähnlich rabiate Vorgehensweise von Polizisten erlebte unlängst ein
Informant der BaZ beim Filmen eines Polizeieinsatzes auf öffentlichem
Grund. Auch er wurde vertrieben und aufgefordert, alle Aufnahmen
unverzüglich zu löschen. Auch diese Kameraperson hatte den notwendigen
Abstand gewahrt, um die Amtshandlungen der Polizei nicht zu gefährden.
Die Polizei macht in diesem Fall den Schutz der Persönlichkeitsrechte
von Personen geltend, die in die Polizeiaktion involviert sind.
«Ein Objektiv ist nicht zwangsläufig objektiv»
In dem polizeiinternen Mitarbeitermagazin «Basilea» ging ein Artikel unter dem Titel «Ein Objektiv ist nicht
zwangsläufig objektiv» auf Distanz zur Medienfreiheit. Dieser Text hält
zwar fest, dass in der juristischen Lehre und in der Rechtssprechung die
mediale Berichterstattung «als ein hoch zu wertendes und
schützenswertes Gut, welches dem öffentlichen Interesse dient, zu
werten» sei. Aber der Artikel sagt auch ganz grundsätzlich, dass
Aufnahmen die Persönlichkeit der kontrollierten Personen in aller Regel
verletzen. «Zum Schutz dieser Personen dürfen Polizistinnen und
Polizisten Passanten daher anweisen, von Aufnahmen abzusehen und schon
bestehende Bilder zu löschen.» Doch wie steht es mit Journalisten,
welche ihre Aufnahme in einem beruflichen Kontext machen und die Bilder
vor einer Veröffentlichung pixeln werden?
Die Kantonspolizei weiss selber, dass das Untersagen des Filmens oder
Fotografierens bei Journalisten bei öffentlichen Einsätzen auf wackligen
Füssen steht. «Letztlich ist die Beurteilung einer
Persönlichkeitsverletzung das Ergebnis einer Interessenabwägung und
liegt in der Kompetenz des Zivilgerichts», heisst es im
«Basilea»-Artikel. Das bedeutet nichts weiter, als dass eine präventive
Wegweisung eventuell nicht rechtens ist, sofern es sich um
Medienschaffende handelt, die Aufnahme bei der Veröffentlichung gepixelt
wurde und keine Hinderung einer Amtshandlung vorliegt.
Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) hat Kenntnis der von
der BaZ erwähnten Fälle. Davon, dass die Polizei härter gegen
Journalisten vorgehen dürfe als in der Vergangenheit, will er nichts
wissen. «Wir verfolgen keine neue Politik bezüglich Umgang mit
Medienschaffenden. In der Öffentlichkeit dürfen Polizeieinsätze nach wie
vor fotografiert oder gefilmt werden, natürlich sind bei der
Veröffentlichung dann die Persönlichkeitsrechte zu wahren», sagt Dürr
auf Anfrage. «Ich bitte aber um ein gewisses Verständnis dafür, dass es
in hektischen Situationen bei unseren Leuten im Einsatz zu Anspannungen
kommen kann. Dabei kann sein, dass Polizisten den freundlichen Ton nicht
immer genau treffen.» Journalisten lädt Dürr ein, bei Bedarf sich beim
Justiz- und Sicherheitsdepartement zu melden, damit der Sache
nachgegangen werden könne.
(https://www.bazonline.ch/rabiate-polizisten-gehen-journalisten-an-637030747912)
-> https://www.20min.ch/story/polizist-beschimpft-journalist-waehrend-einsatz-als-vollidioten-451127901744
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Fragwürdige Zusammenarbeit für Abschiebungen,
wirtschaftliche Argumente für private Unterbringung, starke Proteste
gegen Migrationsregime
https://antira.org/2020/09/15/fragwuerdige-zusammenarbeit-fuer-abschiebungen-wirtschaftliche-argumente-fuer-private-unterbringung-starke-proteste-gegen-migrationsregime/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
Polizisten aus dem Präsidium in Essen sollen nach SPIEGEL-Informationen
über einen Messenger extrem rechte Nachrichten verbreitet haben.
Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-essen-offenbar-rechtsextreme-chatgruppe-mit-mehr-als-einem-dutzende-beamten-aufgeflogen-a-73355096-51c5-4d44-952b-1173349ca117
-> https://rp-online.de/nrw/panorama/polizei-in-nrw-rechtsextreme-chatgruppen-razzia-gegen-29-polizisten_aid-53384251
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechtsextremismus-polizei-muelheim-ruhr-essen-chatgruppe-polizisten
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-nrw-rechtsextremismus-1.5033739
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141870.rechtsextremismus-in-der-polizei-polizisten-in-nrw-wegen-beteiligung-an-rechtsextremen-chatgruppen-suspendiert.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141872.rechtsextremismus-in-der-polizei-polizisten-wegen-nazi-chats-suspendiert.html
-> https://www.facebook.com/watch/live/?v=1348033405587975&ref=notif¬if_id=1600255093275384¬if_t=live_video
-> https://www.watson.ch/!685660509
-> https://www.heise.de/news/Rechtsextreme-Chatgruppen-29-Polizisten-unter-Verdacht-4902965.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/polizei-razzia-nrw-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/lagebild-rechtsextremismus-polizei-101.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechtsextreme-chat-gruppen-bei-polizei-in-nrw-aufgedeckt,SAkHgZI
-> https://www.der-postillon.com/2020/09/nrw-poli.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/rechtsextreme-chatgruppen-reul-geht-von-weiteren-fallen-aus-65782640
-> https://taz.de/Polizeiskandal-in-NRW/!5714629/
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/uebelste-und-widerwaertigste-hetze-rechtsextreme-chatgruppen-bei-polizei-in-nrw-aufgedeckt/26191432.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141882.rechtsextremismus-in-der-polizei-nazi-cops-sind-keine-ausnahme.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/nordrhein-westfalen-29-polizisten-wegen-beteiligung-an.1939.de.html?drn:news_id=1173400
-> https://www.deutschlandfunk.de/aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland-wir-wollen-die.694.de.html?dram:article_id=484171
-> https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-247.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/moria-fluechtlinge-festnahmen-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/moria-fluechtlinge-117.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nrw-polizei-rechtsextremismus-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polizei-rechtsextremismus-faelle-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/polizei-nrw-seehofer-zdfheute-update-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/polizei-razzia-nrw-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/lagebild-rechtsextremismus-polizei-101.html
-> Pressekonferenz Innenminister NRW: https://youtu.be/OaOvVQbA8l0
-> https://www.tagesanzeiger.ch/29-polizisten-teilten-bilder-von-fluechtlingen-in-gaskammer-221553631995
-> https://www.jungewelt.de/artikel/386507.beamtenapparat-29-neue-einzelf%C3%A4lle.html
-> https://www.srf.ch/news/international/rechtsextreme-in-der-polizei-die-schande-von-nordrhein-westfalen-betrifft-ganz-deutschland
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/rechtsextreme-chatgruppen-polizei-rassismus-problem-nrw/komplettansicht
-> https://www.20min.ch/story/das-ist-eine-schande-fuer-die-polizei-329949906339
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheorien: Die illusorische Selbstermächtigung
Der Grund für die Popularität von Verschwörungstheorien liegt nicht nur
in der Psyche der Menschen, sondern auch in einer kranken Demokratie.
Ein Erklärungsversuch.
https://www.woz.ch/2038/verschwoerungstheorien/die-illusorische-selbstermaechtigung
+++HISTORY
Kolonialismus und Nationalsozialismus. Zur Politik des Vergleichs in den 1930er Jahren
Antikoloniale und panafrikanische Politiker sowie politische
Aktivist*innen in Großbritannien haben in den späten 1930er Jahren den
Nationalsozialismus mit dem Kolonialismus verglichen – und sich dabei
gleichzeitig mit den bedrohten Juden und Jüdinnen in Deutschland
solidarisiert.
https://geschichtedergegenwart.ch/kolonialismus-und-nationalsozialismus-zur-politik-des-vergleichs-in-den-1930er-jahren/
Zum Jagen getragen
Simon Goekes Buch über migrantische Arbeitskämpfe in Westdeutschland
https://www.akweb.de/gesellschaft/simon-goeke-migrantische-kaempfe/
«Der Staat schützte uns nicht»: Edwin Beelers Film «Hexenkinder» zeigt,
wie in der Gewalt an Kindern in Schweizer Heimen dunkelstes Mittelalter
weiterlebte
Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte von zwangsversorgten
Heimkindern, die im Namen der Religion gequält wurden, sich trotzdem
nicht brechen liessen und dank ihrer Widerstandskraft und Phantasie
überlebt haben.
https://www.tagblatt.ch/kultur/der-staat-schuetzte-uns-nicht-edwin-beelers-film-hexenkinder-zeigt-wie-in-der-gewalt-an-kindern-in-schweizer-heimen-dunkelstes-mittelalter-weiterlebte-ld.1257555
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