Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Bern will helfen, darf aber nicht – RaBe-Info 17.09.2020
Die humanitäre Lage im Flüchtlingscamp Moria sorgte schon lange für
Schlagzeilen. Das Lager war stark überbelegt, Flüchtende wurden
regelmässig von Rechtsextremen bedroht und die Hygienesituation war
absolut unhaltbar. Nun ist das Camp letzte Woche ausgebrannt. 13 000
Menschen haben ihre Unterkunft verloren und sind ihrem Schicksal
überlassen
https://rabe.ch/2020/09/17/das-drama-um-moira-und-bern/
+++GRIECHENLAND
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Zwangsmaßnahmen bei der Umsiedlung von Geflüchteten in Moria
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die
Anwendung von Zwangsmaßnahmen bei der Umsiedlung von Geflüchteten auf
der griechischen Insel Lesbos. Am Donnerstagvormittag hat die Polizei
nahe Moria einen groß angelegten Einsatz mit dem Ziel gestartet,
Geflüchtete in einem kürzlich errichteten Zeltlager unterzubringen.
Zeitweise wurde durch den Einsatz auch die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen
blockiert. Mitarbeitende einer neuen Klinik wurden etwa mehrere Stunden
lang daran gehindert, die medizinische Einrichtung zu betreten.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/griechenland-moria-klinik-zugang-verwehrt
Hunderte Migranten in neues Zeltlager auf Lesbos gebracht
Die griechische Polizei verweist auf den Schutz der öffentlichen
Gesundheit. Einige Migranten hoffen aber noch immer auf die Überfahrt
aufs Festland
https://www.derstandard.at/story/2000120065384/hunderte-migranten-in-neues-zeltlager-auf-lesbos-gebracht?ref=rss
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/fluechtlingslager-moria-polizei-uerbergangslager-brand-lesbos
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/lesbos-fluechtlingscamp-moria-eu-parlament
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-brand-im-camp-moria-polizei-zwingt-fluechtlinge-in-neues-lager-auf-der-insel-lesbos/26195038.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/386577.eu-grenzregime-interniert-und-entrechtet.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/moria-polizei-raeumung-101.html
Flüchtlinge auf Lesbos: Die große Ungewissheit
Deutschland ist bereit, 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
Für alle anderen aber geht die Tortur weiter. Sie kämpfen um Obdach,
Trinken – eine Zukunft.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-lesbos-die-grosse-ungewissheit-a-c4319027-d46e-4a80-96d7-486fe92081cb?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
Das griechische Flüchtlingsproblem ist grösser als Moria
Die Lage ist in allen fünf Flüchtlingslagern in der Ägäis katastrophal.
Einem Transfer der Lagerbewohner aufs Festland wird die Regierung in
Athen dennoch kaum zustimmen.
https://www.nzz.ch/international/griechenland-fluechtlingsproblem-ist-groesser-als-moria-ld.1576959
-> https://jungle.world/artikel/2020/38/eine-katastrophe-mit-ansage
Fotografien aus Moria: Den Abgrund dokumentieren
Letzte Woche brannte das wohl berühmteste Lager Europas nieder. Die
Fotografin Alea Horst hat das Elend in Moria dokumentiert. Das Camp sei
ein „Abgrund“, sagt sie im Gespräch über ihre Arbeit.
https://daslamm.ch/fotografieren-am-abgrund-der-menschheit/
Nach dem Feuer von Moria: Fayeghehs zweite Flucht
Als das größte Flüchtlingslager Europas – Moria auf der Insel Lesbos –
brannte, irrte die 11-jährige Fayegheh mit ihrer Familie durch die
Flammen.
Seit einem Jahr begleitet der WDR diese Familie im Lager – eine von
tausenden. In Moria gab es wenigstens ein Zelt, nach dem Brand landet
Fayegheh mit der Familie auf der Straße. Sie haben die Wahl: Auf der
Straße leben, illegal, ohne Toiletten, Essen, Trinken und Strom oder ins
Lager gehen, von dem man nicht weiß, ob man es wieder verlassen darf.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdrforyou-reportage/video-nach-dem-feuer-von-moria-fayeghehs-zweite-flucht-100.html
+++MITTELMEER
Dutzende Flüchtlinge stürzen sich von Rettungsschiff
Verzweiflung auf der »Open Arms« – vor Palermo springen 76 Menschen über
Bord, in der Hoffnung, an Land schwimmen zu können. Vergeblich hatte
das Rettungsschiff auf die Notlage aufmerksam gemacht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141919.open-arms-dutzende-fluechtlinge-stuerzen-sich-von-rettungsschiff.html
-> https://www.srf.ch/news/international/vor-der-kueste-siziliens-75-fluechtlinge-springen-aus-verzweiflung-von-rettungsschiff
Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“
Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen
aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im
Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für
Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der
europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des
Schiffes „Iuventa“.
https://netzpolitik.org/2020/interview-iuventa-die-diskursverschiebung-gegen-seenotrettung-hat-menschenleben-gekostet/#vorschaltbanner
+++EUROPA
EU-Flüchtlingspolitik und Moria:Feste Burg Europa
Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission
bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf.
https://taz.de/EU-Fluechtlingspolitik-und-Moria/!5710039/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kein Marsch „für’s Läbe“ in Winterthur!
Der «Marsch für’s Läbe» wurde abgesagt. Für uns steht somit fest, dass
auch wir nicht mehr für unsere Kundgebung am 19. September in Winti
mobilisieren und unsere Kräfte lieber anderweitig einsetzen.
https://barrikade.info/article/3859
La Cantine bleibt akut Räumungsbedroht
Am Dienstag verlor das selbstverwaltete Kultur- und Handwerkszentrum „La
Cantine“ in Delemont vor dem Zivilgericht ihren Rekurs gegen die
Mietkündigung des Areals der ehemaligen Betriebskantine VonRolls. Nun
könnte es vor das Bundesgericht gehen.
Nächste Vollversammlung: Donnerstag, 24. September in La Cantine Delemont
https://barrikade.info/article/3858
Neuer Ticker Dienst ticker.li
Service zur Verbreitung von kurzen Nachrichten zur Unterstützung von
Veranstaltungen, Demonstrationen oder anderen zeitkritischen
Ereignissen.
https://barrikade.info/article/3857
+++REPRESSION DE
Räumung von „Liebig 34“: „Bereitet euch auf Kampf vor“
Das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34“ steht nach einem
Gerichtsentscheid vor dem Aus. Doch die Bewohner*innen wollen das nicht
hinnehmen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=37093
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230444880/Raeumung-von-Liebig-34-Bereitet-euch-auf-Kampf-vor.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/386612.r%C3%A4umung-der-liebig-34-steht-bevor.html
Leipzig: Polizei und linke Szene – unversöhnlich?
Bei einer Demonstration anlässlich des EU-China-Gipfels waren knapp 1000
Beamte im Einsatz, während rund 600 Menschen auf die Straße gingen.
Warum gibt es solche Spannungen zwischen Polizei und linker Szene in
Leipzig?
https://www.ardmediathek.de/ard/video/exakt/leipzig-polizei-und-linke-szene-unversoehnlich/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy83OTY3NzdkOC1mMWZiLTQ3YmUtOTI4NC00YmIyOTZkMGQxNmI/
+++REPRESSION USA
Black Lives Matter: US-Justizminister will gewalttätige Demonstrierende härter bestrafen
William Barr will Ausschreitungen bei Protesten strenger ahnden und die
Verantwortlichen des „Aufruhrs“ anklagen. Zuletzt wurde dieser Vorwurf
vor zehn Jahren erhoben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/black-lives-matter-demonstrierende-anklage-william-barr
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Im Tessin werden Aufenthaltsverlängerungen für Italiener teilweise
unberechtigt abgewiesen – das kantonale Verwaltungsgericht spricht von
einer «alarmierenden» Anzahl «unnötiger» Rechtsstreitigkeiten
Hausdurchsuchungen, stundenlange Befragungen und Fotos vom Abfalleimer:
Italiener, die seit Jahrzehnten im Tessin leben, fühlen sich von der
Migrationsbehörde schikaniert und müssen um ihren Aufenthaltsstatus
bangen. Trotz anhaltender Kritik des kantonalen Verwaltungsgerichts hält
die Tessiner Regierung an ihrer Praxis fest.
https://www.nzz.ch/technologie/tessin-italiener-bangen-ploetzlich-um-ihren-aufenthaltsstatus-ld.1577096
-> Film „La vita degli altri“: https://www.rsi.ch/la1/programmi/informazione/falo/La-vita-degli-altri-13330266.html
Exakte Ausschaffungsstatistik wegen SIS-Entscheid verzögert
Der Streit um Ausschaffung krimineller Ausländer ist inzwischen ein
Streit um Zahlen. Die Statistiken des Bundes decken sich nicht mit den
Angaben der Kantone, die exakte Ausschaffungsquote ist nicht bekannt.
Eine umfassende Statistik soll der Kontroverse ein Ende machen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200917171836251194158159041_bsd140.aspx
++++ANTITERRORSTAAT
«Die Schweiz sendet ein fatales Signal in die Welt hinaus»
Mit den geplanten Anti-Terror-Gesetzen werde die Schweiz für autoritäre
Regimes zum Vorbild – um Oppositionelle verfolgen zu können. Wir
sprachen mit der Frau, die diese scharfe Kritik formuliert hat: der
Uno-Sonderbeauftragten Fionnuala Ní Aoláin.
https://www.republik.ch/2020/09/17/anti-terror-gesetze-uno-sonderbeauftragte-fionnuala-n-aol-in-interview
Hausarrest für 15-Jährige: Kritik am Anti-Terror-Gesetz – Rundschau
Die Polizei soll weitergehende Befugnisse erhalten und bereits präventiv
gegen mutmassliche Terroristen handeln können – auch wenn noch kein
konkreter Verdacht besteht. Das will das neue Anti-Terror-Gesetz.
UNO-Sonderberichterstatterinnen und -bestatter warnen: Das Gesetz öffne
Tür und Tor für staatliche Missbräuche; der Rechtsstaat werde
ausgehöhlt. Nächste Woche entscheidet das Parlament über die Vorlage.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/blausee-fische-vergiftet-shutdown-im-altersheim–anti-terror-gesetz?urn=urn:srf:video:33fe611c-bb21-4528-9034-77c2d5babab2
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/terrorismus-bekaempfung-sehr-weit-gefasst-eda-intervenierte-wegen-anti-terror-gesetz
+++BIG BROTHER
Nationalrat kippt Ausweitung der Schengen-Datenbank – Echo der Zeit
Die Schengen-Fahndungsdatenbank soll helfen, Terrorverdächtige schneller
zu finden oder entführte Kinder aufzuspüren. Doch der Nationalrat will
nichts wissen von der ausgebauten Datenbank. Die Skepsis kam von rechts
und links – und war ganz unterschiedlich begründet.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/nationalrat-kippt-ausweitung-der-schengen-datenbank?id=1af1759f-7149-49ae-a9a6-ab4494a19514
-> https://www.swissinfo.ch/ger/nationalrat-lehnt-teilnahme-an-ausgebauter-schengen-datenbank-ab/46040478
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/widerstand-gegen-ausgebaute-schengen-datenbank?urn=urn:srf:video:b852e607-eb7c-443a-8f44-e2a7dbbf0626
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200917133527024194158159041_bsd097.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200917131014300194158159041_bsd092.aspx
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-lehnt-teilnahme-an-ausgebauter-schengen-datenbank-ab-ld.1577170
Ständerat stimmt verschärften Einreiseregeln im Schengen-Raum zu
Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der
Einreise in den Schengen-Raum. Das Parlament ist einverstanden damit,
dass die Schweiz nachzieht.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200917165550347194158159041_bsd130.aspx
Österreich identifiziert Demonstranten neu mit Gesichtserkennung – das plant die Schweiz
Im Nachbarland setzt die Polizei grossflächig eine Software ein, um
Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen. In der Schweiz gleicht
das Fedpol Daten ebenfalls ab. Aber nur unter ganz bestimmten
Bedingungen.
https://www.watson.ch/international/schweiz/368883304-datenschutz-oesterreich-identifiziert-demonstranten-mit-gesichtserkennung
+++POLICE BE
(Twitter Megafon Reitschule Bern)
„@MichuBucher vermeldete heute in der @BernerZeitung einen
Drohneneinsatz durch die Kantonspolizei Bern im Zusammenhang mit der
Sauvage auf der kl. Allmend am letzten Samstag. Wie Recherchen des
Megafon zeigen, wurde die selbe Drohne auch im Raum Schützenmatte
eingesetzt. (1/5)“
Mehr: https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1306597826479095808
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-polizei-mit-drohne-gegen-strassenparty-65783635
—
bernerzeitung.ch 17.09.2020
Einsatz auf der Kleinen Allmend: Polizei setzte bei illegaler Party Drohne ein
Die Kantonspolizei Bern hat in den vergangenen Jahren aufgerüstet und
arbeitet heute mit 25 Drohnen. Diese werden auch bei Krawallen wie
letzten Samstag in Bern eingesetzt.
Michael Bucher
Eine explosive Stimmung herrschte am Samstagabend auf der Kleinen
Allmend in Bern: Mehrere Hundert Jugendliche feierten am Stadtrand eine
illegale Party. Ein Kollektiv namens «Carnaval des Rues» hatte die Fete
organisiert – mit dem Ziel, auf politische Missstände (Konsumzwang,
Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, Gentrifizierung der
Quartiere) aufmerksam zu machen.
Die zunächst friedliche Stimmung kippte, als sich der Tross Richtung
Innenstadt aufgemacht hatte und von der Polizei gestoppt wurde. Eine von
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) als «gewaltextremistische
Linke» bezeichnete Gruppe warf Steine und Flaschen gegen die
Polizeibeamten. Auch wurden Barrikaden erstellt und angezündet. Die
Polizei reagierte mit Gummischrot, Reizgas und Wasserwerfer.
Nicht laufend aufgezeichnet
Das stattliche Aufgebot zeigt, dass die Polizei im Vorfeld offenbar von
einem gewissen Krawallpotenzial ausgegangen war und sich entsprechend
vorbereitet hatte. Ein Reporter vor Ort machte am Nachthimmel gar eine
Drohne aus, die während des Einsatzes über der Kleinen Allmend kreiste
und einer kleineren Gruppe folgte, welche mit einer Musikanlage das
Areal verliess. Die Berner Kantonspolizei bestätigt gegenüber dieser
Zeitung den Einsatz einer Drohne an jenem Abend.
Die Drohne mit Nachtsichtfunktion sei erst eingesetzt worden, nachdem es
zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Einsatzkräfte gekommen war,
sagt Kapo-Mediensprecher Christoph Gnägi. Die Polizei wollte sich so
einen besseren Überblick «über den weitläufigen und unübersichtlichen
Einsatzraum in der Nacht verschaffen». Auch sollte das kleine Fluggerät
mit Kamera dazu dienen, weitere Sachbeschädigungen zu erkennen, wie die
Polizei festhält.
Nutzt die Polizei die Drohnen also, um Randalierer bei einem solchen
Umzug zu filmen und zu identifizieren? «Die Identifikation von Personen
ist nicht der primäre Einsatzzweck, und die Bilder werden auch nicht
laufend aufgezeichnet», meint Gnägi dazu. Doch hält er fest, dass
Drohnen sehr wohl – soweit es die gesetzlichen Bestimmungen denn
zulassen – auch zur Dokumentation von Straftaten und zu deren Klärung
eingesetzt werden können.
Ursprünglich andere Zwecke
Derlei Drohneneinsätze sind relativ neu in Bern. Zwar schaffte die
Berner Polizei laut eigenen Angaben bereits 2006 erste Drohnen an, doch
eingesetzt wurden diese zu Beginn einzig zur Vermessung oder
Dokumentation von Unfallstellen oder Schadensplätzen. «Nach einer
Pilotphase sowie der Ausbildung von Drohnenpiloten wurden die
Einsatzbereiche ausgeweitet», sagt Polizeisprecher Gnägi. So würden die
Drohnen seither etwa auch bei der Suche nach Vermissten helfen.
«Seit kürzerem» kämen die Drohnen auch bei Einsätzen wie jenem am
Samstagabend zum Einsatz – im Sinne des «Crowdmanagements», wie es die
Polizei nennt. Sprich, um einen besseren Blick über grosse
Personenströme zu erhalten sowie um Straftaten zu dokumentieren und aus
der Luft die Suche nach Tätern zu unterstützen. Wie häufig Drohnen zu
diesen Zwecken eingesetzt werden, darüber gibt die Polizei keine
Auskunft. Solche Entscheide würden situationsbedingt gefällt, heisst es.
Letzten Herbst war dies etwa der Fall. Damals marschierte die Polizei
mit einem Grossaufgebot in Zollikofen auf, um ein besetztes ehemaliges
Betagtenheim zu räumen. Weil die Polizei offenbar mit gewalttätigem
Widerstand rechnete, kreiste während der Räumung eine Drohne über dem
Gebiet, wie ein Reporter dieser Zeitung festhielt. Bislang nicht zum
Einsatz gekommen seien Drohnen bei unbewilligten Demos mit
Krawallpotenzial, wie Polizeisprecher Gnägi festhält.
Nicht über Menschen fliegen
Man halte sich an die gesetzlichen Bestimmungen, heisst es bei der
Kantonspolizei Bern. Diese seien im Polizeigesetz geregelt. «Auch halten
wir uns wenn immer möglich an die gleichen Bestimmungen, wie sie für
private Piloten gelten», sagt Gnägi. Dazu gehört etwa auch, keine
Drohnen unmittelbar über Menschenansammlungen zu fliegen. Das sei auch
am Samstagabend so gehandhabt worden.
Nicht nur in Bern setzt die Polizei Drohnen ein. In der gesamten Schweiz
rüsten die Kantonspolizeien in dieser Hinsicht auf – nicht zuletzt auf
Empfehlung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Während
2014 die kleinen Flugkörper lediglich bei drei Kantonspolizeien zum
Einsatz kamen, waren es vor zwei Jahren bereits zehn, wie die
«SonntagsZeitung» berichtete. Laut dem Artikel war damals die
Kantonspolizei Zürich mit zehn Drohnen landesweiter Spitzenreiter.
Mittlerweile hat Bern jedoch Zürich überholt. Laut der Kantonspolizei
Bern besitzt diese heute 25 Drohnen. Die Preise bewegen sich je nach
Modell zwischen 1500 und 20’000 Franken.
(https://www.bernerzeitung.ch/polizei-setzte-bei-illegaler-party-drohne-ein-635741155115)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Neukölln: Rechtsextreme Auto-Brandserie geht offenbar weiter
Die Berliner Polizei rechnet drei weitere Attacken rechtsextremen Tätern zu. Bisher galt die Anschlagsserie als beendet.
https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230440606/Neukoelln-Rechtsextreme-Auto-Brandserie-geht-offenbar-weiter.html
Nordrhein-Westfalen – Gewerkschafter zu rechtsextremen Polizisten: «Wir sind geschockt»
Der Fall von rechtsextremen Polizisten-Chats sorgt für Entsetzen bei der Polizeigewerkschaft von Nordrhein-Westfalen.
https://www.srf.ch/news/international/nordrhein-westfalen-gewerkschafter-zu-rechtsextremen-polizisten-wir-sind-geschockt
-> https://taz.de/Konsequenzen-aus-NRW-Polizeiskandal/!5714778/
-> https://taz.de/Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5710034/
-> https://taz.de/Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5710027/
-> https://taz.de/Rechtsextreme-Polizisten-Chatgruppen/!5710023/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141929.rechtsextremismus-in-der-polizei-empoerung-ueber-neuen-polizeiskandal.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/386591.rechte-in-uniform-ringen-um-konsequenzen.html
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/rechtes-netzwerk-bei-der-polizei-100.html
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gespraech-mit-rafael-behr-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-problem-die-polizei-muss-besser-sein-als.694.de.html?dram:article_id=484236
-> https://www.tagesschau.de/inland/nrw-polizei-rechtsextremismus-101.html
Wer ist Antifa?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen will sich gegen »die« Antifa verteidigen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen will sich gegen »die« Antifa
verteidigen. Ob das wohl auch für ihren Kollegen Oliver von Dobrowolski
gilt? Am Mittwoch hatte sich der Bundesvorsitzende von PolizeiGrün als
Antifaschist geoutet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141916.rechtsextremismus-in-der-polizei-wer-ist-antifa.html
Rechtsextreme Chatgruppen: „Wir fordern den unabhängigen Polizeibeauftragten“
Neben einem unabhängigen Polizeibeauftragten forderte der
Polizeiwissenschaftler Rafael Behr Untersuchungen, die Polizeibeamte
nicht steuern dürften. „Es ist höchste Zeit, dass man hier den Deckel
aufmacht und tatsächlich Transparenz walten lässt“, sagte Behr im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-chatgruppen-wir-fordern-den-unabhaengigen.694.de.html?dram:article_id=484293
-> https://www.tagesschau.de/inland/interview-behr-101.html
Rechtsextremismus in NRW – Der Polizei-Skandal und seine Auswirkungen
Hitlerbilder und Hakenkreuze: Nach der Aufdeckung rechtsextremer
Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalens ist sich die Politik
uneinig, welche Maßnahmen man ergreifen soll.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rechtsextremismus-polizei-nrw-skandal-100.html
NSU 2.0: Sechs weitere rechtsextreme Drohschreiben verschickt
Die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Drohschreiben kommen nicht
richtig voran. Insgesamt seien seit Bekanntwerden des Skandals 105
Drohungen verschickt worden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/nsu-2-0-drohschreiben-politiker-prominente-rechtsextremismus
Seehofer lehnt Studie zu Rechtsextremismus weiter ab
Der Innenminister zeigt sich entsetzt über das rechtsextreme Netzwerk in
NRW, ist aber überzeugt von der Staatstreue seiner Polizisten. Einem
anderen – themenverwandten – Gutachten könnte er aber zustimmen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-polizei-gutachten-1.5035857
Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?
Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem
Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk
unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundeswehr-asgaard-rechtsradikale-101.html
-> Video Kontraste: https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-17-09-2020/soldaten-und-polizisten-arbeiten-fuer-dubiose-sicherheitsfirma.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Prominente Comedians eingespannt: Marco Rima und Andreas Thiel «Stargäste» an Corona-Demo
Am Samstag demonstrieren Corona-Skeptiker in Zürich. Prominente
Mitstreiter am Umzug vom Turbinenplatz zum Platzspitz sind Comedian
Marco Rima und Satiriker Andreas Thiel.
https://www.tagesanzeiger.ch/marco-rima-spricht-an-corona-demo-158786305499
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/andreas-thiel-und-marco-rima-stargaste-an-anti-corona-demo-65783618
-> https://telebasel.ch/2020/09/17/andreas-thiel-und-marco-rima-nehmen-an-corona-demo-teil
-> https://www.20min.ch/story/marco-rima-und-andreas-thiel-an-corona-skeptiker-demo-883779654142
Querdenken: Initiative plant Anti-Corona-Menschenkette um den Bodensee
Am Tag der Deutschen Einheit soll es neue Proteste gegen die
Corona-Politik geben. Die Stadt Konstanz prüft allerdings noch, der
Bürgermeister befürchtet Platzprobleme.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-09/querdenken-demonstration-bodensee-konstanz-initiative-coronavirus
Verschwörungsbeef: So unterhaltsam fetzt sich die Verschwörungsszene untereinander
Verschwörungsbeef! Wer hat Stress mit wem? – Wie viele von euch bestimmt
bereits gelesen haben, gibt es heftigen Streit in der
Verschwörungsszene. Angefangen hat alles zwischen Michael Ballweg, Kopf
von “Querdenken”, den Veranstaltern hinter den Corona-Demos mit den
ganzen Nazis in Berlin (mehr dazu), und Attila Hildmann, der ehemalige
Vegankochbuchautor, der jetzt hauptberuflich rechtsextremen und
antisemitischen Unsinn in Telegram schreibt. Waschechter
Verschwörungsbeef also.
https://www.volksverpetzer.de/aufklarer/verschwoerungsszene-beef/
Selbsthass bei Einwanderern: Migranten, die gegen Migranten hetzen
Attila Hildmann, Xavier Naidoo, Migranten in der AfD – wie ist es zu
verstehen, wenn Menschen aus Einwandererfamilien rechtsextreme
Verschwörungen verbreiten oder Hass auf die eigene Gruppe schüren?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/selbsthass-bei-einwanderern-migranten-die-gegen-migranten-hetzen-kommentar-a-8ea5b590-b381-475f-8399-593b2c7119f2
Verschwörungstheorien: Wie deutsche Rapper mit Attila Hildmann kooperieren
Egal, ob Fler, Massiv oder Silla: Deutscher Gangsterrap hat ein Problem mit Nähe zu zweifelhaften Aluhüten.
https://www.vice.com/de/article/pky5pk/verschworungstheorien-deutsche-rapper-kooperieren-mit-attila-hildmann
Coronavirus: Rechte US-Netzwerke streuen China-Labortheorie
Eine exil-chinesische Forscherin behauptete diese Tage, Beweise zum
Ursprung des Coronavirus zu haben. Dahinter soll ein populärer
Ex-Trump-Berater stecken.
https://www.nau.ch/news/amerika/coronavirus-rechte-us-netzwerke-streuen-china-labortheorie-65783260
-> https://www.watson.ch/international/coronavirus/989183448-stammt-das-coronavirus-aus-einem-chinesischen-labor-der-faktencheck
-> https://www.blick.ch/news/ausland/li-meng-yan-verbreitete-umstrittene-theorie-dass-covid-19-aus-einem-labor-stamme-ist-chinesische-corona-forscherin-trumps-handlangerin-id16098327.html
+++FUNDIS
Rechte Netzwerke «im Namen Gottes»
Ultrakonservative religiöse Aktivisten vernetzen sich von Washington bis
Moskau gegen Geburtenkontrolle und gleichgeschlechtliche Ehe, sie
wähnen sich im Kulturkampf gegen eine «liberale Diktatur» im Westen. Ein
Beispiel: der «Weltkongress der Familien».
https://www.srf.ch/audio/international/rechte-netzwerke-im-namen-gottes?id=11840346
+++WORLD OF CORONA
Verständnis und Kampfansage: Wie Schweizer Ultras auf die neuen Stadion-Regeln reagieren
Am Samstag beginnt in der Schweiz die neue Fussballsaison. Nun äussern
sich erstmals die organisierten Fans zu den verschärften
Sicherheitsregeln.
https://www.tagesanzeiger.ch/wie-schweizer-ultras-auf-die-neuen-stadion-regeln-reagieren-520499083350
-> https://www.ostkurve.be/?p=11113
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/boykott-der-fankurven?urn=urn:srf:video:253f6893-0d17-477a-a1ec-f50fc3ef5c41
+++HISTORY
Erschütternde Dokumentation im Film «Hexenkinder» – Schweiz Aktuell
Der Luzerner Filmemacher Edwin Beeler zeigt in seinem neusten Werk ein
düsteres Kapitel: Ehemalige Heimkinder schildern, wie sie in den 1950 –
70er-Jahren von Nonnen und anderen religiösen Erziehungspersonen
misshandelt und missbraucht wurden.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/erschuetternde-dokumentation-im-film-hexenkinder?urn=urn:srf:video:dca73f80-80ce-4cbb-9b19-1201a590ccda
Bushaltestelle in Erstfeld UR: Dorfbewohner wollen «Mohrenkopf» behalten
Die Bushaltestelle «Mohrenkopf» sorgt in Erstfeld für Aufregung. Immer
wieder werden Buschauffeure von Fahrgästen wegen der Haltestelle
angegangen. Die Bushaltestelle wurde nach dem Quartier benannt. Nun
bekommt die Station einen neuen Namen.
https://www.20min.ch/video/dorfbewohner-wollen-mohrenkopf-behalten-906233274154
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