Was ist neu?
Push-backs nach Marokko sind neu menschenrechtskonform
2017 sah der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte zweier Geflüchteter verletzt. Sie hatten den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla überwunden. Sie wurden von der spanischen Polizei direkt an die marokkanische übergeben. Das einstimmige Urteil damals: “Zu keinem Zeitpunkt wurde ihre Identität festgestellt. Sie hatten keine Gelegenheit, ihre persönliche Lage darzustellen oder die Hilfe von Anwälten, Ärzten und Dolmetschern in Anspruch zu nehmen.” Den beiden Betroffenen wurden jeweils 5.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die spanische Regierung erhob Einsprache. Das Verfahren wurde 2019 von der grossen Kammer in Strassburg neu aufgerollt. Das überraschende Urteil, wieder einstimmig: Die beiden Männer hätten sich selbst in eine illegale Situation gebracht, als sie zusammen mit anderen versuchten, den Grenzzaun zu überwinden, um auf spanischen Boden zu gelangen. Sie hätten sich dagegen entschieden, die existierenden Mittel auszuschöpfen, die es ihnen ermöglicht hätten, auf legale Weise auf spanisches Terrain zu gelangen. Sie hätten bei der diplomatischen Vertretung Spaniens in ihren Heimatländern oder in Marokko Asylanträge stellen können. Stattdessen hätten sie sich ohne zwingenden Grund einem Massenansturm angeschlossen, um gewaltsam die Grenze zu überwinden, hiess es in der Urteilsbegründung. Nicht berücksichtigt wird, dass in der Realität Geflüchtete in Marokko kaum zu Beamt*innen durchgelassen werden. Entsprechend können sie weder ihre individuelle Situation schildern, noch die benötigten Formulare erhalten. Dafür könne Spanien jedoch nicht verantwortlich gemacht werden, urteilte das Gericht. Die bisher mehrmals jährlich organisierten Massenanstürme auf die Grenzzäune der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta werden damit sinnlos, da sie keinen Zugang zu einem Aslyantrag in Europa mehr verschaffen. Das Urteil gilt als Leiturteil und wurde öffentlich verlesen. Seine Bedeutung reicht über die spanischen Grenzen hinaus. Auch andere europäische Länder wie Ungarn, Kroatien und Griechenland praktizieren Push-backs. Ihre Regierungen dürften sich in ihrem Handeln jetzt bestätigt fühlen.
https://www.nzz.ch/international/spanien-darf-migranten-weiterhin-umgehend-nach-marokko-abschieben-kein-verstoss-gegen-die-menschenrechte-ld.1540414
https://www.derstandard.at/story/2000114540684/massenhafte-abschiebungen-an-spaniens-grenze-erlaubt
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/fluechtlingspolitik-migranten-spanien-marokko-pushbacks-egmr
Senat hebt Salvinis Immunität auf
Als Innenminister verweigerte Matteo Salvini im Sommer 2019 unter anderem dem Schiff “Gregoretti” der eigenen Küstenwache das Anlegen im sizilianischen Hafen Augusta. Dieses hatte über 100 gerettete Geflüchtete an Bord. Die Blockade hielt fünf Tage an. Die Geflüchteten waren schutzlos und auf engstem Raum der Sonne ausgeliefert. Salvini wollte damit eine Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU erzwingen und wohl auch seine politische Position als Populist stärken. Das Ministertribunal fordert nun eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung der Geflüchteten. Der Weg dafür ist frei, nachdem die Immunität des Lega-Chefs durch den Senat aufgehoben wurde. Theoretisch könnten 15 Jahre Haft und ein Ämterverbot auf den Politiker zukommen. Der Prozess kann sich in Italien aber langwierig gestalten. Mit einem Urteil wird, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren gerechnet. Salvini selbst hatte sich für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen und sieht sich im Recht, die Interessen seines Landes vertreten zu haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/senat-hebt-salvinis-immunitaet-auf/story/29955540
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Senat-hebt-Salvinis-Immunitaet-auf-20777941
https://www.nzz.ch/international/italienisches-parlament-hebt-salvinis-immunitaet-auf-ld.1540136
Wegen 8.863 Franken abgeschoben
Es ist ein klassischer Fall klassistisch-rassistischer Doppelbestrafung. Werden Schweizer*innen dabei erwischt, wenn sie die klassistischen Regeln der Sozialhilfe umgehen, droht ihnen eine Geldstrafe. Bei Nicht-Schweizer*innen verdoppelt sich das Strafmass, denn es folgt auch die Abschiebung. Das ist seit 2016 wegen der SVP-Ausschaffungsinitiative so. Im Kanton Bern kam es nun zum ersten Landesverweis. Ein Mann aus der Türkei hat den Behörden eine neue Einkommensquelle verschwiegen, indem er Lohnausweise gefälscht hat. Nun muss der Mann nicht nur eine Geldstrafe von 4.000 Franken bezahlen. Die Behörden entziehen ihm zudem jegliche Existenzrechte in der Schweiz. Der rassismusdiskrimininierte Mann will nun sein Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei!
https://www.derbund.ch/bern/landesverweis-wegen-8863-franken/story/14014213
Was geht ab beim Staat?
KKS will Familien und Kranke erneut nach Italien abschieben
Bundesrätin Karin Keller Sutter (KKS) wurmt ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer). Dieses hat im Januar dieses Jahres entschieden, dass die Behörden geflüchtete Familien sowie chronisch oder schwer kranke Geflüchtete nicht mehr nach Italien abschieben dürfen. Seit Jahren dokumentieren soziale Bewegungen und NGOs die entmenschlichenden Zustände, die Geflüchtete in Italien nach der Abschiebung erwarten. Für das BVGer waren dann vor allem der nichtvorhandene Zugang zum Gesundheitssystem sowie zu einem würdigen Dach entscheidend für den Abschiebestopp für Familien und Kranke. Ca. ein Viertel der Abschiebungen nach Italien lassen sich so verhindern. Das geht KKS dermassen gegen den Strich, dass sie zu Salvini-Methoden greift und als Exekutivpolitikerin einfach ein neues Gesetz schreiben lässt, um einen Gerichtsentscheid auszuhebeln. Schäbig, aber in der Logik von KKS.
https://www.srf.ch/news/international/strengere-gesetze-salvinis-schweres-erbe-fuer-italiens-asylbewerber
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/der-bund-will-familien-und-kranke-wieder-nach-italien-abschieben-koennen-ld.1193028
Was ist aufgefallen?
AfD will die Geschichte umschreiben und erbt 7 Millionen Euro
Vor 75 Jahren bombardierten die Alliierten während mehrerer Tage die Innenstadt von Dresden. Laut Historiker*innen starben während der Angriffe 25.000 Personen. Seit langem ist es für Nazis bspw. der NPD Programm, Gedenkveranstaltungen zu missbrauchen, indem sie einen Opfermythos heraufbeschwören, um die Geschichte umzuschreiben. Neu steigt die AfD fett mit in dieses Geschäft ein. Der AfD-Politiker Jens Maier legte diese Woche in Dresden einen Kranz mit der Aufschrift „Den zivilen Opfern des Alliierten Bombenterrors“ nieder und der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla behauptet allen Forschungen zum Trotz: “Ich gehe von etwa 100.000 Opfern aus.” Sachsens AfD-Parteichef Jörg Urban wünscht sich deshalb “ein einzigartigeres Dresdner Gedenken, so wie Hiroshima”. Dass diese Politik ankommt, zeigen die 7 Millionen Euro, die die AfD diese Woche von einer verstorbenen Person geerbt hat. Die Spende hat für die AfD einen doppelten Vorteil. Denn in Deutschland erhalten die Parteien vom Staat finanzielle Unterstützung. Die Höhe des Betrags hängt von den Einnahmen ab, welche die Parteien selber generieren können.
https://www.spiegel.de/panorama/bombenangriff-auf-dresden-1945-historiker-widerspricht-afd-chef-tino-chrupalla-a-456cb726-5ddb-4ee7-b858-34b54181e2f8
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/dresden-13-februar-gedenken-bombardierung
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-millionenspende-1.4796916
Der Staatsanwalt mit faschistischer Vergangenheit
Olivier Jornot heisst der erneut gewählte Staatsanwalt in Genf. Der heutige FDP-Mann startete seine politische Laufbahn in der faschistischen Vigilance. Die Partei gilt als Vorgängerin der rassistischen MCG und der Genfer Sektion der SVP. 1993 wurde sie aufgelöst. Jornot sorgte bisher dafür, dass in Genf das Betteln unter Strafe steht. Dass bei “illegalem Aufenthalt” systematisch Gefängnisstrafen angeordnet werden. Dass die Gefängnisse dermassen überfüllt sind, dass es immer wieder zu Selbstmordversuchen kommt. Das Gefängnis Champ-Dollon z.B. lässt Internierte über längere Zeiträume hinweg bis zu 23 Stunden am Tag in 4 Quadratmeter grossen Zellen eingesperrt. Viele unter ihnen sind Rassismusdiskriminierte.
https://renverse.co/Le-procureur-general-Jornot-ancien-militant-neofasciste-2430
Fluchtroute Mittelmeer: Toller Partner, EU!
Die Crew der Moonbird beobachtete letzte Woche einmal mehr ein illegales Zurückschleppen von Menschen auf der Flucht durch die Libysche Küstenwache, welche von der EU unterstützt wird. Koordiniert wurde die Aktion offenbar vom Frontex Flugzeug ‘Osprey1’aus. Eine Rückkehr nach Libyen bedeutet für die Geflüchteten eine Rückkehr zu Folter, Tod und Elend – und das mit Hilfe der EU. Seit die libysche Küstenwache noch stärker von der EU finanziert wird, ist sie imstande, viel mehr Menschen von der Flucht übers Mittelmeer abzuhalten und zurück nach Libyen zu schleppen. Allein im Januar hat sie so mehr als 1000 Menschen aufgegriffen und zurückgeschleppt. Die aufgegriffenen Migrant*innen werden anschliessend auf unbestimmte Zeit in libysche Haftlager gesteckt.Laut Alarm Phone wird ausserdem ein Boot mit 91 Menschen im Mittelmeer vermisst – am frühen Sonntagmorgen lief Wasser ins Boot und Menschen fielen von Bord. Daraufhin wurde die libysche Küstenwache alarmiert, diese gab jedoch mehrere Stunden lang keine Antwort und handelte nicht. Konfrontiert mit diesen Vorwürfen rechtfertigte die libysche Küstenwache ihren Nicht-Einsatz damit, dass die Haftlager für Geflüchtete in Libyen voll seien, weshalb im Moment keine Rettungsmissionen durchgeführt würden. Toller Partner, EU!https://www.swr.de/swraktuell/Initiative-Libysche-Kuestenwache-verweigert-Seenotrettung,libysche-kuestenwache-100.htmlhttps://www.infomigrants.net/en/post/22662/91-migrants-feared-missing-in-mediterranean-no-rescue-attempt-by-libyahttps://twitter.com/i/status/1227681020927004678
Ungarn gewährt kaum noch Asyl
Die Anti-Migrations-Politik von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban ist aus seiner Sicht erfolgreich. Die Zahl der bewilligten Asylanträge lag 2019 im zweistelligen Bereich. Lediglich 60 Menschen, 12 % der Antragstellenden, erhielten in Ungarn Asyl. Im Vorjahr waren es noch 367 (> 50 %), 2017 sogar 1.291 Menschen. Auch am europäischen Verteilschlüssel für Asylsuchende aus dem Jahr 2015 beteiligt sich Ungarn nicht. Die Regierung muss sich in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Es ist heute beinahe unmöglich, ein Asylgesuch in Ungarn zu stellen. Die Grenze zu Serbien ist dicht. Asylgesuche können nur noch in zwei Transit-Camps an der serbischen Grenze gestellt werden. Die ungarische Regierung bezeichnet Serbien als sicher und weist geflüchtete Männer an, dorthin zurückzukehren. Im ungarischen Asylverfahren werden Frauen und Familien bevorzugt. Die Bedingungen in den Camps sind haftähnlich, die Versorgung der Menschen mangelhaft. Der ungarischen Regierung wurde wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte untersagt, Geflüchteten die Nahrung zu verweigern – schon zum 28. Mal. Die NGO Hungarian Helsinki Committee (HHC), die diese Fälle dokumentiert, bezeichnet das Aushungern von Geflüchteten als Taktik, um sie vom Stellen von Asylgesuchen abzuhalten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-ungarn-gewaehrt-kaum-mehr-asyl-a-462da110-9132-4a42-8a4e-bbe500d26010
https://de.euronews.com/2020/02/13/ungarn-gewahrt-nur-noch-in-wenigen-fallen-asyl
https://www.euronews.com/2020/02/06/is-hungary-starving-asylum-seekers-to-deter-immigration
Lager für 50.000 Geflüchtete mitten in der tunesischen Wüste bereits im Bau
Schon lange drängt die Europäische Union auf die Errichtung von Hotspots ausserhalb des eigenen Territoriums. In solchen Lagern sollen Einreisekontrollen stattfinden können. Die Grenzen Europas für Geflüchtete sollen sich so praktisch auf den afrikanischen Kontinent verschieben. Bisher hat sich Tunesien gegen den Bau dieser Hotspots gewehrt. Die eskalierende Situation in Libyen könnte das Land nun aber zum Einlenken zwingen. 2014 hatte die Regierung in Tunis gemeinsam mit dem UNHCR und anderen UN-Behörden präventiv einen Notfallplan erstellt, sollte es zu einer Verschärfung der Lage in Libyen kommen. Dieser sieht unter anderem die Errichtung eines Lagers für bis zu 50.000 Menschen vor. Nach mehreren Konsultationstreffen der UNHCR mit tunesischen Regierungsstellen, NGOs und UN-Behörden laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung dieses Lagers bereits. Es befindet sich 70 Kilometer von der libyschen Grenze und nah einem militärischen Sperrgebiet zwischen den Städten Remada und Tataouine mitten in der südtunesischen Wüste. Die zu erwartenden Lebensbedingungen an diesem Standort werden von der tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES schon heute kritisiert. Es gebe zudem kaum öffentliche Informationen zu dem Notfallplan. Für die EU kann die Errichtung des Lagers ein erster Schritt in Richtung des gewünschten Hotspots sein. Die Provinzregierungen Tunesiens wehren sich seit Jahren gegen die von der Zentralregierung geforderte Aufnahme von Geflüchteten. Das Lager könnte somit für politischen Sprengstoff im Land sorgen.
https://www.jungewelt.de/artikel/372546.fl%C3%BCchtlinge-in-tunesien-mitten-in-der-w%C3%BCste.html
Was war gut?
Basler Gericht spricht Sans-Papiers frei
Am Freitagmorgen den 14. Februar 2020 fällte das basler Appellationsgericht den lang ersehnten Entscheid in der Frage der Regularisierung der Sans-Papiers. Seit nunmehr drei Jahren mussten sich Sans-Papiers in Basel selbst anzeigen, um eine Chance zu haben, eine Bewilligung zu erhalten. Denn das Basler Migrationsamt benützte die gemachten Angaben im Härtefallverfahren, um die Sans-Papiers nach ihrer Regularisierung bei der Staatsanwaltschaft wegen illegalem Aufenthalt und Schwarzarbeit anzuzeigen. Mit dieser Praxis wollte das Migrationsamt und die Staatsanwaltschaft die Sans-Papiers davon abschrecken ein Härtefallgesuch einzureichen. Und diejenigen, die es trotzdem wagen, für immer als „Illegale“ stigmatisieren. Das Gericht schob dieser strafrechtlichen Hetzjagd gegen die Sans-Papiers definitiv einen Riegel vor. Laut der vorsitzenden Gerichtspräsidentin sind die Schuld und Tatfolgen eines Leben als Sans-Papiers dermassen gering, dass die Angeklagten von einer Bestrafung und auch von den Gerichtskosten zwingend befreit werden müssen (Art. 52 des Strafgesetzbuches).
https://sans-papiers-basel.ch/appellationsgericht-sagt-klar-nein-zu-strafen/
Was nun?
Russland: Anarchistische Antifaschisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
Das Putin-Regime hat im Herbst 2017 sechs Personen verhaftet und liess sie foltern. Stromkabel wurden an Körperteile angeschlossen und Strom eingeschaltet, die Gefangenen wurden schwer verletzt, geschlagen und mit dem Kopf nach unten aufgehängt. So wurden sie zu belastenden Aussagen gezwungen. Russisch sprechende Menschen finden unter der folgenden Seite Angaben, um Briefe an die Betroffenen zu schicken: http://rosuznik.org/https://barrikade.info/article/3153
Wo gabs Widerstand?
Farbangriffe auf den Bässlergutknast in Basel und Migrationsamt in St. Gallen Im Anschluss an den Tod von Saleh T., der im Bässlergut verstarb, fanden in Basel verschiedene Gedenkaktionen statt. 200 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration. Zudem fanden ein Knastspaziergang sowie ein Farbangriff auf das Bässlergut statt. Die Behörden sprechen von Selbsttötung, doch die Umstände sind völlig unklar. Die Aktivist*innen schreiben dazu: “Kein Mensch stirbt im Gefängnis unter selbst ausgewählten Bedingungen. Saleh T. kam sicher nicht in die Schweiz, um in einer Zelle im Bässlergut zu sterben.(…)Gedenken wir daher Saleh T., indem wir die sozialen Ursachen der Haft in Schweizer Gefängnissen benennen. Gedenken wir ihm, indem wir uns mit den Gefangenen im Bässlergut solidarisieren. Gedenken wir ihm, indem wir auf die Strasse gehen für eine Gesellschaft frei von Grenzen, Gefängnissen und Unterdrückung, die Grund für sein Schicksal sind.”Ein weiterer Farbanschlag wurde in der vergangenen Woche gegen das Migrationsamt in St. Gallen verübt. Die Aktivist*innen schreiben auf Barrikade.info: “Die rote Farbe steht für das Blut, dass den Schreibtischtäter*Innen des Migrationsamts an den Händen klebt. Sie verstecken sich hinter ihren Gesetzen und Paragraphen um ihr unmenschliches Handeln vor der Gesellschaft und sich selbst zu rechtfertigen.”
https://barrikade.info/article/3148https://barrikade.info/article/3154
https://www.bzbasel.ch/basel/rund-200-demonstranten-gegen-baesslergut-auf-der-strasse-136343527
https://barrikade.info/article/3132
Ceuta: Demo in Gedanken an die Toten vom 6.2.2014
Am 6. Februar 2014 schoss die spanische Guardia Civil mit Tränengas und Gummischrot auf Geflüchtete, die schwimmend versuchten, die spanische Enklave Ceuta zu erreichen. Mindestens 15 Geflüchtete wurden so getötet. Vergangene Woche gedachten ihnen ungefähr 400 Demonstrant*innen. Sie sind aus der Innenstadt bis an den EU-Zaun gelaufen, um Gerechtigkeit zu fordern. Seitens der Guardia Civil wurde bislang niemand für die Tötungen verurteilt. Im Gegenteil: Im September 2019 stellten die Behörden erneut ein Ermittlungsverfahren ein.
https://ffm-online.org/ceuta-protest-und-gedenken-am-eu-zaun/
https://alarmephonesahara.info/en/news/6th-of-february-2020-international-day-of-commemoraction-for-people-killed-and-missing-on-the-migration-routes
200 geflüchtete Aktivist*innen blockieren die serbisch-ungarische Grenze
Ziel war es, die Einreise in die europäische Union zu fordern. Die Blockade begann am Donnerstagabend bei eisigem Wetter. Eingehüllt in Decken oder Schlafsäcke organisierten die Beteiligten das Sit-In. Dutzende Kinder riefen “Offene Grenzen!” Der Grenzübergang Kelebija blieb bis am frühen Freitag blockiert. Danach wurde die Aktion aufgelöst.
https://www.euronews.com/2020/02/07/open-borders-200-migrants-stuck-at-serbia-hungary-border-demand-eu-entry
https://www.youtube.com/watch?v=4rCvC8UdgMU
Was steht
#StoppFasnachtsrassismus
Die Fasnacht ist immer wieder eine Plattform für Rassismus. Jahr für Jahr gibt es Personen und Gruppen, die es lustig finden, Schwarze Menschen, People of Color (PoC) oder Jüd*innen währdend der Fasnacht herabzusetzen. Gängig sind Black Faceing, das Verwenden des N-Wortes, rassistische Verkleidungen und Witze. Die Dominanzgesellschaft und die Behörden ächten den Fasnachtsrassismus nicht eindeutig. Teilweise wird er auch heruntergespielt oder gar gutgeheissen. Die Fasnacht bietet auch eine Plattform für faschistische Gruppen und Personen. Mit Texten oder Sujets hetzen sie gegen Rassismusdiskriminierte. Im Trend sind auch das Nachahmen von offen rassistischen Organisationen wie z.B. der Ku Klux Klan. Was können Antirassist*innen gegen den Fasnachtsrassismus tun? Hinschauen und öffentlich machen: Geht an die Fasnacht und macht Fotos oder Videos und veröffentlicht diese mit dem #StoppFasnachtsrassismus. Ihr könnt auch antira.org per Mail antira@immerda.ch informieren. Wir übernehmen das Veröffentlichen. Benennen und kritisieren: Falls du die Kraft hast, lohnt es sich das Schweigen zu brechen, um Menschen direkt aufzufordern mit dem Rassismus zu brechen. Dafür gibt es viele unterschiedliche Wege. Überleg dir im Vorfeld der Fasnacht einige, die dir entsprechen. Es braucht Schlagfertigkeit dem rassistischen Konsens entgegenzutreten.Sich organisieren und gemeinsam intervenieren: Allein machen sie dich ein. Das stimmt oft, deshalb: Nebst der Kritik von Einzelpersonen, haben auch kollektive Aktionen oder Gegendemonstrationen eine bremsende Wirkung auf Rassist*innen. Dafür lohnt es sich, sich als Gruppe zusammenzuschliessen. Als Gruppe ist es auch einfacher z.B. mit Strafprozessen, Medienarbeit oder systematischen Meldungen bei Kontrollorganen des Staats (z.B. Eidgenössische Kommission gegen Rassismus) oder NGOs zu intervenieren. Je mehr wir tun, desto höher die Hürde für Rassist*innen und alle Menschen, die Fasnachtsrassismus als ihre Tradition verteidigen. Sei mutig – bekämpfe Fasnachtsrassismus!
#StoppFasnachtsrassismus
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Interaktive Karten zur Einbürgerungspraxis
Wer wo wie Schweizer*in wird oder nicht, ist auf diesen Karten zu sehen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78092.html
Brésil: Stratégie et tactique pour battre Bolsonaro
http://alencontre.org/ameriques/amelat/bresil/bresil-dossier-strategie-et-tactique-pour-battre-bolsonaro.html
Solidarischer Techno für Rojava
Solidarität mit Rojava! Unter diesem Vorzeichen veröffentlicht das Zürcher Kollektiv «Kashev Tapes» am Montag «Sonic Resistance», eine Techno Compilation mit 91 Tracks. Die Gewinne aus den Downloads gehen alle an die Stiftung der freien Frauen Rojavas.
https://tsri.ch/zh/techno-fur-rojava/
Auf dem Meer sind alle gleich
(Trigger-Warnung: Beschreibung massiver Gewalt) Ein Monat auf der Ocean VikingEuropa, wie hältst du es mit deinen Werten? Unser Mitarbeiter Stefan Dold war einen Monat lang mit dem Rettungsschiff Ocean Viking auf dem Mittelmeer unterwegs und an der Rettung von 280 Schiffbrüchigen beteiligt. In einem emotionalen und sehr persönlichen Bericht hat er festgehalten, wie es ist, auf dem Mittelmeer Menschen zu begegnen, die schlimmste Gewalt erlebt haben und nur knapp dem Ertrinken entronnen sind. Menschen, die die Europäische Union am liebsten nicht an ihren Küsten sehen würde.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/mittelmeer-erfahrungsbericht-ocean-viking
The Border Violence Monitoring Network is releasing it’s January Report, covering the pushback of 263 people, across fourteen different incidents. Work by volunteers in the field shone a light on the continued use of blunt physical force to damage, impair and brutalise people-on-the-move. Reports involved a range of perpetrators, with Croatia carrying out the majority of recorded pushbacks, alongside three chain removals from Slovenia and two mass explusions from North Macedonia to Greece.
https://www.borderviolence.eu/balkan-region-report-january-2020/
„Manche Familien sind vor Enttäuschung verstummt“
Im Dokumentarfilm “Spuren” von Regisseurin Aysun Bademsoy kommen Familien von Mordopfern des NSU zu Wort. Noch immer sind Angehörige verbittert – und kämpfen trotzdem um ihren Platz in der Gesellschaft.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/02/11/manche-familien-sind-vor-enttaeuschung-verstummt_29457
Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.
https://netzpolitik.org/2020/grossbritannien-verstoesst-massiv-gegen-schengen-regeln/