Medienspiegel 17. Februar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++MITTELMEER
Marinemission vor der Küste Libyens: Kein Bock auf Seenotrettung
Die EU-Marineschiffe agieren künftig mindestens 100 Kilometer vor Libyens Küste. Die EU erhofft sich, so weniger Bootsflüchtlinge retten zu müssen.
https://taz.de/Marinemission-vor-der-Kueste-Libyens/!5664918/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/372813.eu-au%C3%9Fenministertreffen-neue-marinemission-der-eu.html
-> https://taz.de/Bootsfluechtlinge-im-Mittelmeer/!5664882/
-> https://taz.de/Einsatz-im-Mittelmeer/!5661317/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-waffenembargo-gegen-libyen-eine-militaerische-keine-humanitaere-mission-a-81977f85-34b3-4971-8751-3f14fb0be032


Libyen-Krise: „Europa lässt aus Angst vor Flüchtlingen das Chaos weitergehen“
Die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner spricht sich für die Marinemission Sophia vor der Küste Libyens aus. Diese müsse das Waffenembargo überprüfen und Flüchtlinge retten. Aus Angst vor der Aufnahme von Flüchtlingen sehe Europa aber lieber dabei zu, wie das Chaos in Libyen weitergehe, sagte sie im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/libyen-krise-europa-laesst-aus-angst-vor-fluechtlingen-das.694.de.html?dram:article_id=470423
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-waffenembargo-libyen-marinemission-100.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/heiko-maas-lybien-sophia-mission-waffenembargo
-> https://taz.de/Bootsfluechtlinge-im-Mittelmeer/!5664882/
-> https://www.nzz.ch/international/die-eu-moechte-ordnungsmacht-in-libyen-sein-aber-es-fehlen-ihr-einigkeit-und-militaerische-muskeln-ld.1540941
-> https://www.nzz.ch/international/buergerkrieg-in-libyen-die-neusten-entwicklungen-ld.1477595
-> https://taz.de/Einsatz-im-Mittelmeer/!5661317/


Sea-Eye plant Akademie zu Ausbildung von Seenotrettern im Mittelmeer
Die deutsche Rettungsorganisation kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft
https://www.derstandard.at/story/2000114661958/mittelmeer-sea-eye-plant-akademie-zu-ausbildung-von-seenotrettern


Im Januar flohen wieder mehr Menschen übers Mittelmeer nach Italien und Malta, Griechenland baut ab März abgeriegelte Flüchtlingslager auf Inseln – die neusten Entwicklungen zur Migrationskrise
Fast täglich ertrinken Migranten im Mittelmeer, die Zustände in den Auffanglagern sind katastrophal. Trotzdem können sich die EU-Länder nicht einigen, wie sie mit der Problematik umgehen sollen – einzelne greifen zu drastischen Massnahmen.
https://www.nzz.ch/international/migration-krise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949


+++SYRIEN
Assad trotzt türkischen Warnungen – 900’000 Syrer auf der Flucht
Im Kampf um Idlib wird die Not der Menschen immer schlimmer. Zudem wachsen die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei.
https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/assad-trotzt-tuerkischen-warnungen-900-000-syrer-auf-der-flucht/story/12473225


Flüchtlinge in Nordsyrien laden Angela Merkel ein
„Sicherheitszone“: 350.000 Menschen wurden in der Region vertrieben. Für sie ist die deutsche Politik nicht nachvollziehbar
https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlinge-in-Nordsyrien-laden-Angela-Merkel-ein-4661990.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Einkaufszentrum blockiert – Drei Jahre Hausberbot für 40 Freiburger Jugendliche
Sie hatten am Black Friday den Haupteingang des Fribourg Centre versperrt. Die Strafe dafür sei zu hart, finden einige.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/einkaufszentrum-blockiert-drei-jahre-hausberbot-fuer-40-freiburger-jugendliche


Farbe auf AXA Winterthur Auto
Wir haben im Berner Breitenrain-Quartier ein AXA Winterthur Auto blutrot gefärbt. Die Aktion soll sichtbar machen, dass Kriegsprofiteue überall zu treffen sind.
https://barrikade.info/article/3167


+++SPORTREPRESSION
Nach HSV-Pilot: Das sagen die Schweizer Clubs zum Pyro-Projekt
Beim HSV hats geklappt, in Österreich nicht. Planen auch die Schweizer Clubs, Pyros in den Stadien legal und kontrolliert zünden zu lassen?
https://www.nau.ch/sport/fussball-int/nach-hsv-pilot-das-sagen-die-schweizer-clubs-zum-pyro-projekt-65662000


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Ausländische Sozialhilfebezügerin muss zurück in den Kanton Zürich
2014 wurde die Frau von einer Zürcher Kesb wegen häuslicher Gewalt in Burgdorf untergebracht. Nun muss sie mit ihrem neunjährigen Sohn zurück in den Kanton Zürich.
https://www.derbund.ch/bern/auslaendische-sozialhilfebezuegerin-muss-zurueck-in-den-kanton-zuerich/story/25357745
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/auslaendische-sozialhilfebezuegerin-muss-zurueck-in-den-kanton-zuerich/story/30674709


+++BIG BROTHER
Kanton Waadt überwacht Sozialhilfeempfänger per GPS – Schweiz Aktuell
Beobachtung zu Fuss oder eine Stichprobenkontrolle, so haben Waadtländer Ermittler bei Verdacht bis anhin Personen überwacht. Nun dürfen sie auch GPS-Peilsender einsetzen. Das geht Einigen zu weit.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/kanton-waadt-ueberwacht-sozialhilfeempfaenger-per-gps?id=f0ea25e7-32f0-42c9-be09-5fb4ea190608


+++POLICE FR
Frankreich: Das „lästige“ Recht auf Filmen von Polizeigewalt
Innenminister Castaner soll auf Druck von Polizeigewerkschaften Änderungen planen. Die Videos sind Beweismaterial, das die Regierung in die Klemme bringt
https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Das-laestige-Recht-auf-Filmen-von-Polizeigewalt-4662407.html


+++HOMOHASS
„Hate Crimes“: Sieht Regierungsrat keinen Handlungsbedarf?
Wie gewonnen so zerronnen: Die Freude über die Annahme der Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes war für GLP-Grossrätin Barbara Stucki von kurzer Dauer. Mit einer Motion verlangte die Grossrätin, dass sogenannte „Hate crimes“ in der Polizeistatistik erfasst werden. Der Berner Regierungsrat hat die Motion aber abgelehnt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hate-crimes-sieht-regierungsrat-keinen-handlungsbedarf-136383029
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8c386cc9bae8477ca752f4d5f1ef4ccc.html


Attacken auf Schwule nehmen zu – jetzt reagiert die Zürcher Club-Szene
In der Stadt Zürich und Schweizweit häufen sich Hass-Attacken gegen Schwule und Lesben. Die Stadt reagiert nun und stellt einen Massname-Plan zusammen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/attacken-auf-schwule-nehmen-zu-jetzt-reagiert-die-zuercher-club-szene-136381180
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Clubs-setzen-Zeichen-gegen-Homophobie-11989161


+++FUNDIS
„Mannosphäre“ wird immer vergifteter
Laut einer besorgniserregenden neuen Studie driften Männer aus dem weniger extremen Bereich des frauenfeindlichen Spektrums zu gewaltbereiten Gruppen.
https://www.heise.de/tr/artikel/Mannosphaere-wird-immer-vergifteter-4658910.html


Die Incels kommen: Die Frauenhasser im Netz werden zahlreicher – und immer radikaler
Der Attentäter von Halle hat nicht nur Juden gehasst, sondern auch Frauen. Er bewegte sich im Internet in der sogenannten Manosphere. Eine Untersuchung von Foren dieser Gruppe zeigt, dass sich die Frauenhasser immer stärker radikalisieren.
https://www.watson.ch/digital/wissen/855273002-incels-frauenhasser-im-netz-werden-zahlreicher-und-radikaler


+++RECHTSOPULISMUS
Andreas Glarner akzeptiert Freispruch für Kritiker, der ihn als «üblen Profiteur» bezeichnete
In einem Facebook-Kommentar wurde SVP-Nationalrat Andreas Glarner als «dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur» bezeichnet. Das Obergericht sprach den Verfasser im Januar frei, Glarner kritisierte dies wegen der Besetzung des Gerichts als politischen Entscheid. Dennoch akzeptiert der neue SVP-Aargau-Präsident das Urteil und zieht es nicht weiter ans Bundesgericht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/andreas-glarner-akzeptiert-freispruch-fuer-kritiker-der-ihn-als-ueblen-profiteur-bezeichnete-136381383


+++RECHTSEXTREMISMUS
Verbot extremistischer Veranstaltungen im Kanton St.Gallen
Im zweiten Anlauf hat der St.Galler Kantonsrat am Montag dem Verbot von extremistischen Veranstaltungen zugestimmt. Dafür brauchte es eine neue Fassung und die Unterscheidung zwischen öffentlichem Raum und privatem Grund.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/verbot-extremistischer-veranstaltungen-im-kanton-stgallen-00129082/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/live-aus-dem-stgaller-kantonsrat-die-wahl-des-staatssekretaers-die-gesetzgebung-ueber-geldspiele-der-aufgaben-und-finanzplan-sowie-der-neonazi-paragraf-ld.1195585
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nach-rechtem-rockkonzert-in-unterwasser-im-jahr-2016-st-gallen-verbietet-extremistische-veranstaltungen-ld.1541119


+++CRYPTO-LEAKS
Cryptoleaks: Politik im Schleier der Unkenntnis – Tagesschau
Historiker Thomas Buomberger hält es für möglich, dass Bundesräte tatsächlich nicht eingeweiht waren oder zumindest nicht vollumfänglich – zu ihrem eigenen Schutz.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/cryptoleaks-politik-im-schleier-der-unkenntnis?id=b5b307e0-3e4a-4b16-825f-1d3c00e45c30


Wird die Crypto-Affäre zur Staatskrise? – TalkTäglich
Die Geheimdienst-Affäre erschüttert die Schweiz. Jahrzehntelang horchten der amerikanische und der deutsche Geheimdienst mithilfe der Zuger Firma Crypto AG die Welt ab. Mehrere Bundesräte sollen darüber Bescheid gewusst haben, der Schweizer Nachrichtendienst soll eine aktive Rolle gespielt haben. Die Krise im Bundeshaus spitzt sich zu, die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz steht auf dem Spiel. Unsere Gäste mit einer Einschätzung der Lage.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/wird-die-crypto-affaere-zur-staatskrise-136345865


Wie verlogen ist die Neutralität der Schweiz? Oder unser Umgang mit ihr?
Die Cryptoleaks-Affäre erschüttert das Image der Schweizer Neutralität. Sie gilt als nahezu unantastbares Staatsdogma, dabei war ihre Anwendung stets ausgesprochen biegsam.
https://www.watson.ch/schweiz/analyse/342869478-cryptoleaks-wie-verlogen-ist-die-neutralitaet-der-schweiz


Werden Schweizer Parlamentarier abgehört? – Rendez-vous
Die USA und Deutschland haben mithilfe von Schweizer Technik andere Staaten ausspioniert. Nun berichten auch Schweizer Parlamentsmitglieder, dass sie das Gefühl haben, überwacht zu werden.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/werden-schweizer-parlamentarier-abgehoert?id=0124eff2-87a4-4c2a-be06-cd3c220e1582


Crypto AG: Was wusste die Schweiz? – RaBe-Info 17.02.2020
Heute Im Info nehmen wir den Skandal um die Crpyto AG unter die Lupe
https://rabe.ch/2020/02/17/crypto-ag-was-wusste-die-offizielle-schweiz/