Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++MITTELMEER
Marinemission vor der Küste Libyens: Kein Bock auf Seenotrettung
Die EU-Marineschiffe agieren künftig mindestens 100 Kilometer vor
Libyens Küste. Die EU erhofft sich, so weniger Bootsflüchtlinge retten
zu müssen.
https://taz.de/Marinemission-vor-der-Kueste-Libyens/!5664918/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/372813.eu-au%C3%9Fenministertreffen-neue-marinemission-der-eu.html
-> https://taz.de/Bootsfluechtlinge-im-Mittelmeer/!5664882/
-> https://taz.de/Einsatz-im-Mittelmeer/!5661317/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-waffenembargo-gegen-libyen-eine-militaerische-keine-humanitaere-mission-a-81977f85-34b3-4971-8751-3f14fb0be032
Libyen-Krise: „Europa lässt aus Angst vor Flüchtlingen das Chaos weitergehen“
Die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner spricht sich für die
Marinemission Sophia vor der Küste Libyens aus. Diese müsse das
Waffenembargo überprüfen und Flüchtlinge retten. Aus Angst vor der
Aufnahme von Flüchtlingen sehe Europa aber lieber dabei zu, wie das
Chaos in Libyen weitergehe, sagte sie im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/libyen-krise-europa-laesst-aus-angst-vor-fluechtlingen-das.694.de.html?dram:article_id=470423
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-waffenembargo-libyen-marinemission-100.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/heiko-maas-lybien-sophia-mission-waffenembargo
-> https://taz.de/Bootsfluechtlinge-im-Mittelmeer/!5664882/
-> https://www.nzz.ch/international/die-eu-moechte-ordnungsmacht-in-libyen-sein-aber-es-fehlen-ihr-einigkeit-und-militaerische-muskeln-ld.1540941
-> https://www.nzz.ch/international/buergerkrieg-in-libyen-die-neusten-entwicklungen-ld.1477595
-> https://taz.de/Einsatz-im-Mittelmeer/!5661317/
Sea-Eye plant Akademie zu Ausbildung von Seenotrettern im Mittelmeer
Die deutsche Rettungsorganisation kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft
https://www.derstandard.at/story/2000114661958/mittelmeer-sea-eye-plant-akademie-zu-ausbildung-von-seenotrettern
Im Januar flohen wieder mehr Menschen übers Mittelmeer nach Italien und
Malta, Griechenland baut ab März abgeriegelte Flüchtlingslager auf
Inseln – die neusten Entwicklungen zur Migrationskrise
Fast täglich ertrinken Migranten im Mittelmeer, die Zustände in den
Auffanglagern sind katastrophal. Trotzdem können sich die EU-Länder
nicht einigen, wie sie mit der Problematik umgehen sollen – einzelne
greifen zu drastischen Massnahmen.
https://www.nzz.ch/international/migration-krise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949
+++SYRIEN
Assad trotzt türkischen Warnungen – 900’000 Syrer auf der Flucht
Im Kampf um Idlib wird die Not der Menschen immer schlimmer. Zudem wachsen die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei.
https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/assad-trotzt-tuerkischen-warnungen-900-000-syrer-auf-der-flucht/story/12473225
Flüchtlinge in Nordsyrien laden Angela Merkel ein
„Sicherheitszone“: 350.000 Menschen wurden in der Region vertrieben. Für sie ist die deutsche Politik nicht nachvollziehbar
https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlinge-in-Nordsyrien-laden-Angela-Merkel-ein-4661990.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Einkaufszentrum blockiert – Drei Jahre Hausberbot für 40 Freiburger Jugendliche
Sie hatten am Black Friday den Haupteingang des Fribourg Centre versperrt. Die Strafe dafür sei zu hart, finden einige.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/einkaufszentrum-blockiert-drei-jahre-hausberbot-fuer-40-freiburger-jugendliche
Farbe auf AXA Winterthur Auto
Wir haben im Berner Breitenrain-Quartier ein AXA Winterthur Auto blutrot
gefärbt. Die Aktion soll sichtbar machen, dass Kriegsprofiteue überall
zu treffen sind.
https://barrikade.info/article/3167
+++SPORTREPRESSION
Nach HSV-Pilot: Das sagen die Schweizer Clubs zum Pyro-Projekt
Beim HSV hats geklappt, in Österreich nicht. Planen auch die Schweizer
Clubs, Pyros in den Stadien legal und kontrolliert zünden zu lassen?
https://www.nau.ch/sport/fussball-int/nach-hsv-pilot-das-sagen-die-schweizer-clubs-zum-pyro-projekt-65662000
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Ausländische Sozialhilfebezügerin muss zurück in den Kanton Zürich
2014 wurde die Frau von einer Zürcher Kesb wegen häuslicher Gewalt in
Burgdorf untergebracht. Nun muss sie mit ihrem neunjährigen Sohn zurück
in den Kanton Zürich.
https://www.derbund.ch/bern/auslaendische-sozialhilfebezuegerin-muss-zurueck-in-den-kanton-zuerich/story/25357745
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/auslaendische-sozialhilfebezuegerin-muss-zurueck-in-den-kanton-zuerich/story/30674709
+++BIG BROTHER
Kanton Waadt überwacht Sozialhilfeempfänger per GPS – Schweiz Aktuell
Beobachtung zu Fuss oder eine Stichprobenkontrolle, so haben Waadtländer
Ermittler bei Verdacht bis anhin Personen überwacht. Nun dürfen sie
auch GPS-Peilsender einsetzen. Das geht Einigen zu weit.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/kanton-waadt-ueberwacht-sozialhilfeempfaenger-per-gps?id=f0ea25e7-32f0-42c9-be09-5fb4ea190608
+++POLICE FR
Frankreich: Das „lästige“ Recht auf Filmen von Polizeigewalt
Innenminister Castaner soll auf Druck von Polizeigewerkschaften
Änderungen planen. Die Videos sind Beweismaterial, das die Regierung in
die Klemme bringt
https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Das-laestige-Recht-auf-Filmen-von-Polizeigewalt-4662407.html
+++HOMOHASS
„Hate Crimes“: Sieht Regierungsrat keinen Handlungsbedarf?
Wie gewonnen so zerronnen: Die Freude über die Annahme der Erweiterung
des Antidiskriminierungsgesetzes war für GLP-Grossrätin Barbara Stucki
von kurzer Dauer. Mit einer Motion verlangte die Grossrätin, dass
sogenannte „Hate crimes“ in der Polizeistatistik erfasst werden. Der
Berner Regierungsrat hat die Motion aber abgelehnt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hate-crimes-sieht-regierungsrat-keinen-handlungsbedarf-136383029
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8c386cc9bae8477ca752f4d5f1ef4ccc.html
Attacken auf Schwule nehmen zu – jetzt reagiert die Zürcher Club-Szene
In der Stadt Zürich und Schweizweit häufen sich Hass-Attacken gegen
Schwule und Lesben. Die Stadt reagiert nun und stellt einen
Massname-Plan zusammen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/attacken-auf-schwule-nehmen-zu-jetzt-reagiert-die-zuercher-club-szene-136381180
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Clubs-setzen-Zeichen-gegen-Homophobie-11989161
+++FUNDIS
„Mannosphäre“ wird immer vergifteter
Laut einer besorgniserregenden neuen Studie driften Männer aus dem
weniger extremen Bereich des frauenfeindlichen Spektrums zu
gewaltbereiten Gruppen.
https://www.heise.de/tr/artikel/Mannosphaere-wird-immer-vergifteter-4658910.html
Die Incels kommen: Die Frauenhasser im Netz werden zahlreicher – und immer radikaler
Der Attentäter von Halle hat nicht nur Juden gehasst, sondern auch
Frauen. Er bewegte sich im Internet in der sogenannten Manosphere. Eine
Untersuchung von Foren dieser Gruppe zeigt, dass sich die Frauenhasser
immer stärker radikalisieren.
https://www.watson.ch/digital/wissen/855273002-incels-frauenhasser-im-netz-werden-zahlreicher-und-radikaler
+++RECHTSOPULISMUS
Andreas Glarner akzeptiert Freispruch für Kritiker, der ihn als «üblen Profiteur» bezeichnete
In einem Facebook-Kommentar wurde SVP-Nationalrat Andreas Glarner als
«dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener
Profiteur» bezeichnet. Das Obergericht sprach den Verfasser im Januar
frei, Glarner kritisierte dies wegen der Besetzung des Gerichts als
politischen Entscheid. Dennoch akzeptiert der neue SVP-Aargau-Präsident
das Urteil und zieht es nicht weiter ans Bundesgericht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/andreas-glarner-akzeptiert-freispruch-fuer-kritiker-der-ihn-als-ueblen-profiteur-bezeichnete-136381383
+++RECHTSEXTREMISMUS
Verbot extremistischer Veranstaltungen im Kanton St.Gallen
Im zweiten Anlauf hat der St.Galler Kantonsrat am Montag dem Verbot von
extremistischen Veranstaltungen zugestimmt. Dafür brauchte es eine neue
Fassung und die Unterscheidung zwischen öffentlichem Raum und privatem
Grund.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/verbot-extremistischer-veranstaltungen-im-kanton-stgallen-00129082/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/live-aus-dem-stgaller-kantonsrat-die-wahl-des-staatssekretaers-die-gesetzgebung-ueber-geldspiele-der-aufgaben-und-finanzplan-sowie-der-neonazi-paragraf-ld.1195585
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nach-rechtem-rockkonzert-in-unterwasser-im-jahr-2016-st-gallen-verbietet-extremistische-veranstaltungen-ld.1541119
+++CRYPTO-LEAKS
Cryptoleaks: Politik im Schleier der Unkenntnis – Tagesschau
Historiker Thomas Buomberger hält es für möglich, dass Bundesräte
tatsächlich nicht eingeweiht waren oder zumindest nicht vollumfänglich –
zu ihrem eigenen Schutz.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/cryptoleaks-politik-im-schleier-der-unkenntnis?id=b5b307e0-3e4a-4b16-825f-1d3c00e45c30
Wird die Crypto-Affäre zur Staatskrise? – TalkTäglich
Die Geheimdienst-Affäre erschüttert die Schweiz. Jahrzehntelang horchten
der amerikanische und der deutsche Geheimdienst mithilfe der Zuger
Firma Crypto AG die Welt ab. Mehrere Bundesräte sollen darüber Bescheid
gewusst haben, der Schweizer Nachrichtendienst soll eine aktive Rolle
gespielt haben. Die Krise im Bundeshaus spitzt sich zu, die
Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz steht auf dem Spiel. Unsere Gäste
mit einer Einschätzung der Lage.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/wird-die-crypto-affaere-zur-staatskrise-136345865
Wie verlogen ist die Neutralität der Schweiz? Oder unser Umgang mit ihr?
Die Cryptoleaks-Affäre erschüttert das Image der Schweizer Neutralität.
Sie gilt als nahezu unantastbares Staatsdogma, dabei war ihre Anwendung
stets ausgesprochen biegsam.
https://www.watson.ch/schweiz/analyse/342869478-cryptoleaks-wie-verlogen-ist-die-neutralitaet-der-schweiz
Werden Schweizer Parlamentarier abgehört? – Rendez-vous
Die USA und Deutschland haben mithilfe von Schweizer Technik andere
Staaten ausspioniert. Nun berichten auch Schweizer Parlamentsmitglieder,
dass sie das Gefühl haben, überwacht zu werden.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/werden-schweizer-parlamentarier-abgehoert?id=0124eff2-87a4-4c2a-be06-cd3c220e1582
Crypto AG: Was wusste die Schweiz? – RaBe-Info 17.02.2020
Heute Im Info nehmen wir den Skandal um die Crpyto AG unter die Lupe
https://rabe.ch/2020/02/17/crypto-ag-was-wusste-die-offizielle-schweiz/