Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++MITTELMEER
UNHCR-Sonderberichterstatter: “Europa sollte sich an Rettungen im Mittelmeer beteiligen”
Vincent Cochetel übt Kritik an der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und an den Zuständen in den libyschen Lagern
https://www.derstandard.at/story/2000114671199/unhcr-sonderberichterstatter-europa-sollte-sich-an-rettungen-im-mittelmeer-beteiligen?ref=rss
EU-Mission im Mittelmeer kann sich Seenotrettung nicht entziehen
Die Pflicht zur Rettung steht auch über dem Mandat eines neuen
Einsatzes. Die Union behält sich vor, Schiffe abzuziehen, wenn mehr
Flüchtlinge kommen
https://www.derstandard.at/story/2000114717074/eu-mission-im-mittelmeer-kann-sich-seenotrettung-nicht-entziehen?ref=rss
EU-Marine-Mission vor Libyen: “Mindestens 100 Kilometer von der Küste entfernt”
Für den deutschen Außenminister steht die Überwachung des Waffenembargos
im Vordergrund, für den österreichischen Amtskollegen geht es um die
“Sogwirkung” der EU-Schiffe auf Schlepper
https://www.heise.de/tp/features/EU-Marine-Mission-vor-Libyen-Mindestens-100-Kilometer-von-der-Kueste-entfernt-4662828.html
Mission ohne humanitäre Komponente
EU-Außenminister einig über Marineeinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen
Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des
Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Die Details sind noch offen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133032.mission-ohne-humanitaere-komponente.html
+++EUROPA
Einsperren, abschieben, reglementieren
Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn
je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft
nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen
https://www.jungewelt.de/artikel/372926.eu-fl%C3%BCchtlingspolitik-einsperren-abschieben-reglementieren.html
“Enttäuschend, wie wenig sich die Richter mit der tatsächlichen
Situation vor Ort auseinandergesetzt haben”Europäischer Gerichtshof für
Menschenrechte entschied: Kollektivausweisung nach Marokko war rechtens
https://rdl.de/beitrag/europ-ischer-gerichtshof-f-r-menschenrechte-entschied-kollektivausweisung-nach-marokko-war
+++GASSE
Drogentests als Schweizer Exportschlager: Der geprüfte Rausch
Die offizielle Schweiz propagiert im Ausland das straffreie Testen von Drogen. Gesundheit vor Legalität, lautet die Devise.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/drogentests-als-schweizer-exportschlager-der-gepruefte-rausch-ld.1196128
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bielertagblatt.ch 17.02.2020
«Das Elend war auch in Biel gross»
Kaum einer kennt die Bieler Drogenszene der 80er-Jahre so gut wie Eric
Moser: Er war einer der ersten, der als Streetworker den Kontakt zu den
Süchtigen suchte. Moser sagt, dass das damals berüchtigte
Bermuda-Dreieck eine offene Drogenszene verhindert hatte.
Hannah Frei
Eric Moser hat keine Lust, sich den Film «Platzspitzbaby» im Kino
anzuschauen. «Ich muss das nicht unbedingt noch einmal sehen», sagt der
bald 65-Jährige. Seit 1982 ist er in der Suchtarbeit in Biel tätig.
Angefangen im Verein Drop-In, der im Mai 2005 in die Gesamtstiftung für
Suchthilfe Contact integriert wurde. Er kennt die Bieler Heroinszene,
ihre Geschichte und vor allem die Konsumenten. Ab 1985 ging er als
Streetworker durch die Bieler Gassen, um mit den Heroinkonsumenten, die
rasant immer zahlreicher wurden, in Kontakt zu treten. «Auf der Strasse
erreichten wir auch diejenigen, die sich nie bei einer Beratungsstelle
gemeldet hätten», sagt Moser. Dabei sei nicht in erster Linie das Ziel
gewesen, sie zu einem Entzug zu bewegen, sondern ihnen zur Seite zu
stehen. «Wir wollten herausfinden, was die Konsumenten benötigen und wie
wir ihnen helfen können.»
Während sich in Zürich zwischen 1985 und 1992 der Platzspitz zu einer
der grössten offenen Drogenszenen Europas entwickelte, wurde in Biel das
damals bekannte Bermuda-Dreieck zum Hotspot für Heroinkonsumenten.
Gemeint sind drei Lokale an der Bieler Zentralstrasse: Das Nelson Pub,
wo später die Lounge «Next» eingerichtet wurde, die Zentralhalle, wo
sich heute die Bieler Kesb befindet, und das Tiffanys, in dem auch heute
noch bis in die frühen Morgenstunden Bier ausgeschenkt wird. Laut Moser
haben damals die meisten der Konsumenten dort Zugang gefunden. Zudem
gab es für sie auch die Möglichkeit, sich im Bahnhofbuffet zweiter
Klasse, das 1993 schloss, aufzuhalten. Auch dort wurden sie geduldet.
Dies habe dazu geführt, dass in Biel keine offene Drogenszene entstanden
sei, sagt Moser. «In Biel gab es immer eine gewisse Akzeptanz für die
Drogenkonsumenten.»
In den besagten Bars hätten sie einen Zufluchtsort gefunden. Dies habe
jedoch zu vielen Diskussionen geführt, besonders unter den Anwohnern des
Bermuda-Dreiecks. Moser erinnert sich gut an die Beschwerden,
beispielsweise des damaligen Betreibers eines benachbarten
Brillenladens. Das kann Moser auch gut nachvollziehen. «Trotz der
Toleranz war die Situation der Drogenkonsumenten dramatisch. Das Elend
war auch in Biel gross», sagt er. Auch wegen der Immunkrankheit HIV, die
sich in den 80er-Jahren ausbreitete. Nicht nur, aber auch aufgrund des
Drogenkonsums. Moser hat zahlreiche junge Menschen kennengelernt, die an
der Krankheit innert weniger Monate verstorben sind. «Ich habe
miterlebt, wie junge, dynamische Frauen und Männer innert kurzer Zeit
magerer und fahler wurden – und plötzlich starben.»
Platzspitz als Discounter
Für die damaligen Bieler Heroinkonsumentinnen und -konsumenten sei der
Zürcher Platzspitz oder auch der Berner Kocherpark ein Discounter
gewesen, so Eric Moser. Wegen der Verfügbarkeit sei das Heroin dort um
ein Vielfaches günstiger gewesen als in Biel. Viele seien dort einkaufen
gegangen, und manchmal gleich mehrere Tage geblieben.
In Biel wurde damals selten offen auf der Strasse konsumiert, anders als
in Zürich und Bern. Wenn, dann sei dies hinter grösseren Büschen in
Parks geschehen. Häufiger jedoch seien dafür die Toiletten der Bars oder
private Wohnungen genutzt worden. Laut Moser waren die
Hygienebedingungen in solchen Privaträumen oftmals am schlechtesten, die
Gefahr, sich mit HIV oder Hepatitis anzustecken am grössten.
Grundsätzlich hätten in den 80er-Jahren viele Konsumenten kaum Ahnung
davon gehabt, welchen Risiken sie sich aufgrund ungenügender Hygiene
aussetzten. Auch nicht, wie sie mit einer Überdosis umgehen sollten. Als
Streetworker hat Moser in beiden Bereichen aufgeklärt.
Aber die Strassen-Sozialarbeiter waren nicht die einzigen, die damals
gegen die Drogenepidemie vorgingen: Auch eine Spezialgruppe der Bieler
Stadtpolizei sei damals in den Strassen unterwegs gewesen, im
Bermuda-Dreieck meist in zivil. Sie haben sich gegen den Konsum und den
Handel eingesetzt. Für Moser ist die Zusammenarbeit mit der Polizei
unentbehrlich gewesen: «Ohne Polizei wären wir noch in eine viel
grössere Krise gerutscht.» Jedoch sei es nicht immer einfach gewesen,
die verschiedenen Ansätze zusammenzubringen und Verständnis für das
Handeln des jeweils anderen zu entwickeln. Die Streetworker hatten einen
sozialen und gesundheitlichen Auftrag und waren an ihre Schweigepflicht
gebunden. Die Polizisten hingegen kämpften gegen Widerhandlungen,
wollten aufklären.
Aber durch diese Zusammenarbeit und die Hilfe der Privatwirtschaft,
unter anderem von den Betreibern der drei Bars des Bermuda-Dreiecks,
Vereinen und der Stadt Biel sei es gelungen, auf «Bieler Art» eine
offene Drogenszene zu verhindern.
Die Konsumenten haben laut Moser immer zwischen Polizei und
Streetworkern unterscheiden können. «Wir waren bekannt, genauso wie die
Polizisten», sagt er. Man habe sich nicht verstellen oder tarnen können,
auch wenn man es versucht habe. Zu Beginn hat Moser die Polizisten auf
Platz extra nicht gegrüsst, so getan, als würde er sie nicht kennen.
Dies, um zu zeigen, dass die Streetworker nicht explizit mit der Polizei
zusammengearbeitet hatten. Für die Konsumenten hingegen sei aber immer
klar gewesen, dass sich die beiden Gruppen kennen. «Oft fragten sie mich
dann, weshalb ich die Polizisten nicht grüssen würde, es sei ja klar,
dass ich sie kenne», sagt Moser und schmunzelt.
Biel hinkte Bern hinterher
Mit dem Spritzenaustausch habe man in Biel Ende der 80er-Jahre begonnen.
Laut Eric Moser hat sich dies jedoch nur langsam etabliert. In Biel
habe es grundsätzlich länger gedauert als in Bern oder Zürich, bis ein
Ort eingerichtet werden konnte, an dem Menschen mit einer Sucht illegale
Drogen konsumieren durften. In Bern entstand bereits 1986 eine solche
Anlaufstelle, ein sogenanntes «Fixerstübli» – das erste weltweit. In
Biel hat Contact erst 2001 eine solche Anlaufstelle eröffnet. Dies hängt
laut Moser mit den damaligen politischen Verhältnissen zusammen. In
Biel sei alles etwas langsamer vorangegangen. Dies, obwohl die
Strassenarbeit der Suchthilfe in Biel 1981 als Pilotprojekt aufgegleist
wurde.
Heute befindet sich die Anlaufstelle der Stadt an der Murtenstrasse
hinter dem Bahnhof. Moser betont jedoch, dass bei den Anlaufstellen von
Contact weder Heroin noch Substitutionsmittel wie Methadon abgegeben
werden. Dafür ist das Zentrum Suprax zuständig, das sich an der
Kontrollstrasse befindet.
Konsumiert wird Heroin also auch noch heute. Aber: «Die klassischen
Drogenkonsumenten der 80er- und 90er-Jahre, die total abgestürzt sind,
gibt es heute nur noch selten», sagt Moser. Heroin sei nicht mehr im
Trend. Doch gebe es heute auch in Biel noch Heroinkonsumenten. «Wir sind
zwar von der Epidemie weggekommen, jedoch nicht vom Heroin», sagt
Moser. Heute werde die Droge öfters auch in der Partyszene konsumiert.
Beispielsweise, um nach einem langen Wochenende und exzessivem Kokain-
und Amphetaminkonsum wieder runterzukommen.
Die Konsumentinnen und Konsumenten in den Anlaufstellen seien jedoch
grundsätzlich älter geworden. In den beiden von Contact geführten
Anlaufstellen in Bern und Biel liegt das Durchschnittsalter der
Heroinkonsumenten bei 43 Jahren. In den 80er-Jahren war die
Hauptzielgruppe hingegen zwischen 20 und 30 Jahre alt. Zudem wechseln
die Konsumenten laut Moser heute oft zwischen Heroin und Kokain, je nach
Verfügbarkeit. Auch werde das Heroin heute viel seltener gespritzt,
sondern meist geraucht oder durch die Nase gezogen. Allgemein liege der
Trend zurzeit mehr bei den Stimulanzien: Amphetamin und Kokain, also
aufputschende Mittel. Heroin hingegen hat eine beruhigende und
betäubende Wirkung.
Eine Zeit der Enttäuschung
Dass sich das Heroin überhaupt so stark ausbreiten konnte, hängt für
Eric Moser nicht nur mit individuellen Schicksalen zusammen, sondern
ebenso mit der Gesellschaft. Die 70er- und 80er-Jahre seien eine Zeit
der Enttäuschung gewesen. Eine Enttäuschung der früheren Hippies und der
Jugendbewegungen, die auf eine bessere und freiere Welt hofften, was
jedoch für sie nicht befriedigend umgesetzt wurde. Dieser
gesellschaftliche Aspekt ist auch einer der Gründe, weshalb Moser fast
seine ganze berufliche Laufbahn der Suchtarbeit gewidmet hat. «Mich hat
interessiert, was einen Menschen dazu bringt, Drogen zu konsumieren»,
sagt er. Aber auch, wie man diese Menschen in der Gesellschaft
integrieren kann.
Zurzeit ist Eric Moser Leiter der Contact-Anlaufstelle und
Suchtbehandlung Berner Jura in Tavannes. Diesen Sommer wird er
pensioniert. Als er vor rund 40 Jahren in der Suchtarbeit anfing, hat er
gehofft, dass die Probleme in der Drogenszene irgendwann gelöst würden.
Heute weiss er jedoch: «Sie werden wohl nie verschwinden, sondern
einfach immer wieder ein neues Gesicht erhalten.» Doch auf politischer
und gesellschaftlicher Ebene habe man bisher viel erreicht. Heute würden
alle mehr über Drogen, den Konsum und dessen Folgen wissen – sowohl die
Konsumenten selbst als auch die anderen. Das Leid der heutigen
Drogenkonsumenten sei zwar immer noch gross, sagt Moser. Dennoch ist er
überzeugt, dass es ihnen dank den vielfältigen Unterstützungsangeboten
heute besser gehe als denjenigen in den 80er- und 90er-Jahren.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/das-elend-war-auch-biel-gross)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bauern und Klimaaktivisten demonstrieren gemeinsam
Fast schon historisch: Vertreter aus Landwirtschaft und
Umweltorganisationen planen kommenden Samstag eine Grossdemonstration
unter dem Motto “Essen ist politisch“. Damit fordern sie bis 2030 ein
soziales und agrarökologisches Landwirtschaftssystem in der Schweiz.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bauern-und-klimaaktivisten-demonstrieren-gemeinsam-136387354
-> https://www.facebook.com/events/421701022041215/
-> https://www.landwirtschaftmitzukunft.ch
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/klimastreik-und-linke-bauern-planen-gemeinsame-grossdemonstration-136382519
There is no Planet B (9)
Zur Einstimmung auf die Demo «Essen ist politisch» am 22.2. eine kurze
Rückschau auf den letzten Klimastreik in Bern mit Menschenkette, Die-In
im Bahnhof und kurzem Bankenbesuch.
https://youtu.be/X3V2bTh8AIE
There is no Planet B (10)
Einheimische Stadtindianer*innen in Warenhäusern und brasilianische
Indigene auf dem Waisenhausplatz: ein Hinweis zur bevorstehenden Demo
«Essen ist politisch».
https://youtu.be/u4soiil4qJE
AlternaSuisse, un film documentaire
AlternaSuisse est un documentaire sur les espaces de créations autogérés
en Suisse romande. Tourné entre 2013 et 2016 de manière complètement
autonome par le collectif Lampad-r de Neuchâtel, il sort cette semaine
aux cinémas Minimum(Neuchâtel), Zinema (Lausanne) et C.D.D. (Genève).
https://renverse.co/AlternaSuisse-un-film-documentaire-2437
Verteidigerin fordert Freispruch für Genfer Klimaaktivisten
Der zweite Prozess gegen einen Klimaaktivisten in der Schweiz ist am
Dienstag vor dem Genfer Polizeigericht eröffnet worden. Das Mitglied des
Kollektivs «Breakfree Schweiz» musste wegen Sachbeschädigung an einem
Gebäude der Credit Suisse (CS) vor Gericht antraben.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/verteidigerin-fordert-freispruch-fur-genfer-klimaaktivisten-ld.1196100
+++JUSTIZ
Effizientere Verbrechensbekämpfung: Staatsanwälte wollen Einfluss auf Gesetzgebung stärken
Sollen DNA-Profile auch bei harmlosen Delikten erstellt und gespeichert
werden dürfen? Um solche Fragen geht es bei der Revision der
Strafprozessordnung. Die Staatsanwälte bringen sich in Stellung.
https://www.nzz.ch/schweiz/effiziente-kriminalitaetsbekaempfung-staatsanwaelte-wollen-einfluss-auf-gesetzgebung-staerken-ld.1540550
+++ANTITERRORSTAAT
Terrorismusbekämpfung: Kommission bekräftigt ihre Entscheide
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates
(SiK-S) hält nach Prüfung eines Mitberichts der Kommission für
Rechtsfragen (RK-S) bis auf eine Ausnahme an ihren ursprünglichen
Anträgen zu den Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung (18.071 und 19.032)
fest. In der Gesamtabstimmung unterstützt die SiK-S die Vorlagen erneut
einstimmig.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2020-02-18.aspx
+++BIG BROTHER
Videoüberwachung im Alltag: Die Macht über die Realität
Im öffentlichen und halböffentlichen Raum filmen immer mehr Geräte mit.
Der Staat erlangt so zunehmend die Deutungshoheit darüber, was wahr ist.
https://taz.de/Videoueberwachung-im-Alltag/!5661434/
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Menschenrechtskonforme Pushbacks, millionenschwere AfD, farbige Angriffe
https://antira.org/2020/02/18/antira-wochenschau-menschenrechtskonforme-pushbacks-millionenschwere-afd-farbige-angriffe/
+++RECHTSPOPULISMUS
Junge SVP trinkt nun wieder Coca-Cola
Die Junge SVP Schweiz hat einen neuen Präsidenten – und offenbar den Homo-Groll auf Coca-Cola schon wieder vergessen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/junge-svp-trinkt-nun-wieder-coca-cola-65663612
Gautschi teilte Inhalte rechtskonservativer Blogs: «Ich stehe dazu»
Die ehemalige Regierungsratskandidatin teilte Beiträge umstrittener Autoren und Blogs. Das sagt sie zur Kritik.
https://www.bzbasel.ch/basel/gautschi-teilte-inhalte-rechtskonservativer-blogs-ich-stehe-dazu-136382782
+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach Nazi-Konzert – Rechtsextreme Anlässe können nun verboten werden
Die St.Galler Politik hat aus dem grossen Neonazi-Konzert von 2016 im
Toggenburg gelernt: Nun können solche Anlässe verboten werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-nazi-konzert-rechtsextreme-anlaesse-koennen-nun-verboten-werden
-> https://www.blick.ch/news/politik/als-erster-kanton-st-gallen-verbietet-neonazi-veranstaltungen-id15754636.html
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/78370
+++CRYPTO-LEAKS
Crypto-Affäre: Was wusste EDA-Generalsekretär Markus Seiler? – Echo der Zeit
Nach den Enthüllungen zur jahrzehntelangen Tätigkeit der Firma Crypto AG
als Tarnfirma für ausländische Geheimdienste stellt sich die Frage, wer
von der offiziellen Schweiz im Bilde war. Von den bisher genannten
potenziellen Mitwissern sind alle pensioniert – bis auf einen: Markus
Seiler, Generalsekretär des eidgenössischen Aussendepartementes.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/crypto-affaere-was-wusste-eda-generalsekretaer-markus-seiler?id=9adff24c-65b7-4b67-839e-bf96e3414bcd
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ex-ndb-chef-die-cryptoleaks-dann-muss-man-sich-ueber-die-faehigkeit-seilers-fragen-stellen
“InfoGuard AG war eine unabhängige Schwestergesellschaft der Crypto AG”
Wie getrennt haben die früheren Schwesterfirmen Crypto AG und InfoGuard AG konkret gearbeitet? Wir haben nachgefragt.
https://www.inside-it.ch/de/post/infoguard-ag-war-eine-unabhaengige-schwestergesellschaft-der-crypto-ag-20200218
Egal ob «Panama» oder «Paradise Papers», «Luanda» oder «Crypto-Leaks»: Die Spur führt immer nach Zug
Regelmässig bringen Fälle von Steuerhinterziehung und dubiose
Rohstoffdeals den Kanton Zug in die Schlagzeilen. Jetzt zeigt sich, wie
auch Nachrichtendienste von der Verschwiegenheit des Finanzzentrums
profitieren.
https://www.nzz.ch/schweiz/warum-immer-zug-die-skandaltraechtigsten-239-quadratkilometer-der-schweiz-ld.1540263
Bundesarchiv: Akte zur Crypto AG wieder aufgetaucht – 10vor10
Nach einer monatelangen Suchaktion im Bundesarchiv ist die vermeintlich
verschollene Akte zur Crypto AG wieder aufgetaucht. Fehlende Dossiers:
Fahrlässigkeit – oder Absicht?
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/bundesarchiv-akte-zur-crypto-ag-wieder-aufgetaucht?id=015642f8-1f89-46ce-a4af-5854355b6686
Bundesarchiv findet verschollenes Crypto-Dossier wieder
Vermisste Untersuchungsakten zur Crypto-Affäre sind überraschend wieder
aufgetaucht. Doch das Bundesarchiv sucht noch immer nach gut 80 anderen
Dossiers.
https://www.derbund.ch/schweiz/bundesarchiv-findet-verschollenes-cryptodossier-wieder/story/25337952
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienstaffaere-cryptoleaks-das-verschwundene-crypto-ag-dossier-ist-gefunden
-> https://www.derbund.ch/schweiz/bundesarchiv-findet-verschollenes-cryptodossier-wieder/story/25337952
-> https://www.nzz.ch/schweiz/cryptoleaks-antworten-zu-spionageaffaere-um-zuger-firma-ld.1540009
-> https://www.blick.ch/news/politik/nach-intensiver-suchaktion-crypto-dokumente-wieder-aufgetaucht-id15755295.html
«Crypto-Leaks»: Das SRF hält den entscheidenden Bericht unter Verschluss und weicht kritischen Fragen aus
Und plötzlich sind die Journalisten die Geheimniskrämer. Die «Rundschau»
des Schweizer Fernsehens will den zentralen Bericht zur
Geheimdienstaffäre nicht offenlegen. Statt Antworten gibt es
PR-Gesäusel.
https://www.nzz.ch/schweiz/crypto-leaks-das-srf-haelt-den-entscheidenden-bericht-unter-verschluss-und-weicht-kritischen-fragen-aus-ld.1541165
BND und CIA spähten Staaten aus – #Cryptoleaks: Betroffene Länder ermitteln fieberhaft
Den Enthüllungen eines Rechercheteams aus ZDF, “Washington Post” und SRF
folgen nun Ermittlungen in etlichen Ländern. Es geht um eine
Spionageoperation von BND und CIA.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-internationale-ermittlungen-100.html
Die “Crypto-Leaks”- Affäre
Durch manipulierte Chiffriermaschinen der Schweizer “Crypto AG” haben
der BND und die CIA seit 1970 rund 100 Staaten abgehört. Die große
Frage: Wer wusste wann was?
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/cryptoleaks-100.html
—
derbund.ch 18.02.2020
Die geheimen Akten aus dem Armeebunker
Crypto-Affäre: Manchmal verstecken Sicherheitsorgange heikle Dokumente lieber, als sie im Bundesarchiv in Bern abzulegen.
Christoph Lenz
Rätselhaft ist schon die Fundstelle. Eine K-Anlage. Also eine Führungsanlage der Armee.
Dort, berichtete Viola Amherd im November dem Gesamtbundesrat, habe der
Nachrichtendienst brisante Dokumente gefunden (zum Bericht). Sie
deuteten darauf hin, dass Alt-Bundesrat Kaspar Villiger schon vor über
25 Jahren gewusst habe, dass der CIA über die Zuger Crypto AG
manipulierte Chiffriergeräte an die halbe Welt verkaufte.
Die «NZZ am Sonntag» wusste es noch ein bisschen genauer: In einem
Bunker sollen die Dokumente geschlummert haben, als sie vom Geheimdienst
aufgespürt wurden.
Wo genau? Wie kamen sie dorthin? Wie werden sie aufbewahrt? Und
überhaupt: Warum sind sie dort und nicht im Bundesarchiv? Will das
Verteidigungsdepartement (VBS) alles nicht sagen. Streng geheim.
Wieder einmal wundert sich die Schweiz über ihren Sicherheitsapparat und
dessen Einstellung zum Archivgesetz. Seit 1998 sind alle Bundesstellen
verpflichtet, nicht mehr benötigte Akten dem Bundesarchiv anzubieten. So
soll das Wissen des Staates ins Gedächtnis der Eidgenossenschaft
übergehen.
Über 60 Kilometer Akten lagern inzwischen im Keller des Bundesarchivs in
Bern. Was hier ankommt, geht nie mehr vergessen. Genau deshalb, sagen
Experten, tun sich die Sicherheitsorgane damit so schwer. Lieber
verstecken sie die Dokumente. Zum Beispiel in einem Bunker.
Was geheim ist, bleibt geheim
Oder sie lassen sie grad ganz verschwinden. Ende der Neunzigerjahre
vernichtete der Nachrichtendienst unter Peter Regli systematisch Akten.
Niemand sollte die Geheimnisse der Staatsschützer erfahren. Auch nicht
in hundert Jahren.
Der Aufschrei war gross. Die Folgen blieben überschaubar. Das Parlament
drängte stärker als zuvor darauf, dass sich auch der Staatsschutz, die
Geheimdienste und die Armee ans Archivgesetz halten müssen. Doch im
Bundesrat lobbyierte der Nachrichtendienst (NDB) erfolgreich für eine
Ausnahmeklausel. 2010 erteilte die Landesregierung dem NDB die
Erlaubnis, Dokumente von ausländischen Geheimdiensten nach einer
internen Aufbewahrungsfrist eigenhändig zu vernichten. Erst drei Jahre
später konnte das Parlament diesen Freibrief zum Schreddern rückgängig
machen.
Erneut verstärkt hat sich der Druck der Politik 2018 mit der
Cornu-Affäre. 69 Einvernahmeprotokolle zur Zusammenarbeit der illegalen
Geheimarmee P 26 mit ausländischen Organisationen waren verschollen, wie
die Geheimdienstaufsicht des Parlaments publik machte. Zugleich stellte
sich heraus, dass das VBS zahlreiche Dokumente an einen Verein
übergeben hatte, der der P 26 nahesteht, statt sie dem Bundesarchiv
anzubieten. Die Akten befanden sich in Gstaad. Ebenfalls in einem
Bunker. Erst auf Druck des Parlaments erhielt das Bundesarchiv
elektronische Kopien. «Bei ihrer Überprüfung wurden alle 230 Dokumente
als archivwürdig beurteilt», heisst es in einem Bericht der
Geschäftsprüfungsdelegation. Inzwischen sollen sich die Originale im
Bundesarchiv befinden.
Dass wichtige NDB-Akten in Bunkern gelagert werden, überrascht Barbara
Studer nicht wirklich. «Diese Organisationen haben wohl Angst, dass die
Sicherheit der Akten in den offiziellen Archiven nicht gewährleistet
wird», sagt die Präsidentin der Archivdirektorenkonferenz der Schweiz.
Aber das Gegenteil sei der Fall: Niemand sei besser sensibilisiert für
den Datenschutz als die Archivarinnen und Archivare. «Im Bunker ist die
Gefahr viel grösser, dass Akten verschwinden. Weil sie gestohlen,
geschreddert oder durch unsachgemässe Behandlung zerstört werden
können.»
Eigentlich, sagt Studer, müssten das auch die Sicherheitsorganisationen
anerkennen. Falls sie aber nicht kooperativ seien, könnten auch die
Archive nichts ausrichten. «Wir haben kein Mittel, um Ämter zu zwingen,
uns die Akten auszuhändigen.»
«Für eine Übergabe vorbereitet»
Für Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für
Geschichte, hat das Problem direkt mit der Verordnung zum Archivgesetz
zu tun. Es gebe Schlupflöcher, die den Ämtern erlaubten, Akten beliebig
lange zurückzuhalten. Zala spricht von «Schattenarchiven». Die
Problematik sei besonders ausgeprägt bei Organisationen wie dem
Nachrichtendienst, der Bundesanwaltschaft oder dem Bundesamt für Polizei
(Fedpol).
«Meiner Erfahrung nach gilt: Je mehr sich eine Behörde zuständig fühlt
für die Sicherheit des Landes, desto eher wird sie sich moralisch
legitimiert fühlen, die ordentliche Gesetzgebung nicht einzuhalten, also
die Archivierungspflicht zu unterlaufen.» Die Beamten brauchten nur zu
sagen, die Akten seien in Gebrauch, sagt Zala. «So können brisante und
für die historische Forschung wertvolle Dokumente Jahrzehnte gehortet
werden.»
Beim VBS will man nichts wissen von einer Umgehung des Archivgesetzes.
Der NDB biete «ohne Ausnahme alle nicht mehr benötigten oder zur
Vernichtung bestimmten Daten und Akten dem Bundesarchiv zur Archivierung
an», schreibt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten. Jene Akten, die noch
nicht beim Bundesarchiv seien, würden derzeit für eine Übergabe
vorbereitet. «Weder das VBS noch der Nachrichtendienst betreiben ein
Schattenarchiv», so Kalbermatten.
Im Parlament sieht man das nuancierter. Der Fall Cornu habe gezeigt,
dass der NDB noch zahlreiche Altlasten habe, sagte der damalige
GPDel-Präsident Claude Janiak im Juni 2018. Insbesondere von den
Vorgängerorganisationen des heutigen NDB befänden sich noch einige
Unterlagen in den Archiven des Nachrichtendienstes. Zwar habe eine
Sensibilisierung stattgefunden, so Janiak. Es gebe aber immer noch
Handlungsbedarf.
Offenbar hat der Nachrichtendienst inzwischen gegenüber dem Bundesarchiv
und dem Parlament eingeräumt, dass eine K-Anlage als internes Archiv
genutzt werde. Es dürfte sich um jenen Bunker handeln, in dem kürzlich
die Akten zur Crypto AG und zu Alt-Bundesrat Kaspar Villiger aufgespürt
wurden.
Der ehemalige Chef des Militärdepartements, der jede Mitwisserschaft zur
Crypto AG bestreitet, wundert sich übrigens selbst über das
Bunkerarchiv. Er kenne die Akten, die vom NDB angeblich gefunden wurden,
nicht, schreibt er auf Anfrage. «Und ich weiss auch nicht, warum sie
sich – doch eher eigentümlicherweise – in einem Bunker und nicht im
Bundesarchiv befunden haben sollen.» Er hoffe natürlich, dass er im
Rahmen der Untersuchungen zur Crypto AG Einsicht erhalten werde. «Mehr
kann ich Ihnen leider auch nicht sagen.»
–
Bundesarchiv vermisst 80 Dossiers
Das Bundesarchiv hat am Dienstag ein verschwundenes Dossier mit
Untersuchungsakten der Bundespolizei über manipulierte Chiffriergeräte
der Zuger Firma Crypto AG wiedergefunden. Die Akten waren nach einer
Ausleihe 2014 abhandengekommen. Jüngst hat das Bundesarchiv die Suche
intensiviert. «Dabei haben wir das Dossier in einer anderen Schachtel
gefunden. Wahrscheinlich ist das dünne Bündel beim Zurückstellen
versehentlich in andere Unterlagen gerutscht», sagt Sprecher Simon
Meyer. Die Unterlagen sind bislang für die Öffentlichkeit nicht
zugänglich, ihr Inhalt bleibt vorerst unbekannt.
Das Verschwinden des Crypto-Dossiers ist kein Einzelfall. Das
Bundesarchiv vermisst derzeit knapp 80 Dossiers. Auf Anfrage der
«Rundschau» hat es die Liste der fehlenden Akten freigegeben. Sie liegt
auch dieser Redaktion vor. Verschollen ist zum Beispiel eine Reihe von
Akten der Bundespolizei über Linksextremismus von den 1970er- bis zu den
1990er-Jahren. Die Liste lässt kein Muster erkennen. Einige
Asyldossiers sind im Staatssekretariat für Migration verschwunden, zehn
Bündel betreffen verschiedene ältere Flugzeugimmatrikulationen, einige
dokumentieren Kulturinstitutionen, Verhandlungen mit Deutschland oder
Frankreich, vier Pakete den Gotthard-Strassentunnel.
Hinweise, dass die Behörden das System ausnutzten, um gezielt Akten aus
dem Bundesarchiv verschwinden zu lassen, gibt es aber nicht. «Wir haben
zurzeit keine Hinweise, dass eine Verwaltungsstelle ein Dossier
absichtlich verschwinden liess», sagt Meyer. (ffe)
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-geheimen-akten-aus-dem-armeebunker/story/17206898)
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