Was ist neu?
Keine Stellplätze für Fahrende in Schaffhausen
Im ganzen Kanton Schaffhausen gibt es weder Stand- noch Durchgangspl ätze . Letzte Woche wollte die SP die Schaffhauser Stadtregierung dazu bringen, einen geeignete n Standort zu finden. Die bürgerlichen Parteien und Teile der Mitte lehnten das aber ab. Solche Standplätze seien in ländlichen Gebieten sinnvoller als in der Stadt. Seit Jahren such t der Kanton nach Lösungen für die Standplätze . S eit Jahren formier t sich dagegen Widerstand.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/parlament-sagt-nein-stadt-schaffhausen-hat-und-will-keine-stellplaetze-fuer-fahrende
Katastrophe für Geflüchtete in Griechenland
Die Asyllager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Allein im Lager Moria auf Lesbos leben 15’000 Menschen. Die Lebensbedinungen sind schlecht und drohen mit dem kommenden Winter noch schlimmer zu werden. Während die EU tatenlos zuschaut, hat die griechische Regierung verkündet, Migrant*innen aufs Festland bringen zu wollen. In den vergangenen Wochen seien mehr als 7 ‘ 000 Migrant*innen aufs Festland gebracht worden, bis Jahresende sollen 20 ‘ 000 Migrant*innen von den Inseln aufs Festland gebracht werden. Gleichzeitig ist vorletzte Woche aufgeflogen, dass die griechische Regierung im letzten Jahr 60’000 Migrant*innen gegen ihren Willen zurück in die Türkei abgschoben hat. Solche Pushbacks sind nicht nur illegal ( v ölkerrechtswidrig), sie sind auch menschenverachtend. Denn immer wieder berichteten Migrant*innen von der griechischen Polizei verprügelt, ausgeraubt, eingesperrt und schliesslich in die Türkei zurückgebracht worden zu sein. https://de.euronews.com/2019/11/14/migranten-moria-nichts-wie-weg
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-soll-zehntausende-migranten-illegal-in-die-tuerkei-abgeschoben-haben-a-1295964.htmlhttps://taz.de/Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211/
Zwangsmassnahmen für Kinder
Die Sicherheitspolitische Kommission entschied im Rahmen der Diskussion um die Gesetzesvorlage zur “Terrorbekämpfung”, dass die im Polizeigesetz vorgesehenen Zwangsmassnahmen auch gegen Kinder und Jugendliche ergriffen werden können. So kann die Polizei künftig gegen 13-jährige Kinder mit Massnahmen wie Kontaktverboten, Rayonverboten oder elektronischer Überwachung vorgehen. Solche Massnahmen stehen im Widerspruch zur Bundesverfassung und zur UNO-Kinderrechtskonvention, die Kindern und Jugendlichen einen besonderen rechtlichen Schutz geben. Mit der Möglichkeit, den Hausarrest mehrmals verlängern zu können, wurde der Hausarrest sogar noch verschärft. Dieser “Freiheitsentzug zur allgemeinen Gefahrenabwehr” ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Höchst problematisch ist zudem, dass die Bundespolizei zukünftig andere polizeilich-präventive Massnahmen unbeschränkt jeweils um 6 Monate verlängern können soll. Und das alles allein beim “Verdacht”, dass eine Person eine Gefahr darstellt, und diese überhaupt nichts gemacht hat und nie vor einem Gericht war.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/impressum/eigenes/menschenrechte-kinderrechte-terrorbekaempfung-schuetzen
Längerer steinigerer Weg zum EFZ-Lehrabschluss für Geflüchtete
Der Bundesrat präsentiert Zahlen zum Pilotprogramm “Integrationsvorlehre“. Rund zwei Drittel der geflüchteten Teilnehmenden am einjährigen Lehrgang fanden einen Anschluss: 27% traten eine Lehre mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) an, die restlichen 73% eine Lehre mit eidgenössischem Berufsattest (EBA). Ist das nun gut oder schlecht? Sicherlich ist es für die einzelne Person im Programm wünschenswert , eine Anschlusslösung zu finden und sicherlich haben sich auch viele Menschen während ihrer Lohnarbeit aufrichtig Mühe gegeben, die bestehenden Handlungsspielräume zu nutzen. Strukturell betrachten wir Integrationsvorlehren trotzdem als diskriminierend. Denn obwohl von Integration die Rede ist, wirkt das Programm separierend. Wer einen guten Lohn verdienen will, braucht in der Schweiz ein EFZ. Für Schweizer*innen mit durchschnittlicher Leistungsfähigkeit führt ein – zwar schlecht entlohnter – aber direkter 3-4-jähriger Weg zum EFZ. Geflüchtete mit durchschnittlicher Leistungsfähigkeit werden nun auf einen speziellen längeren Weg gelotst: Integrationsvorlehre, dann – in den meisten Fällen – die EBA-Attestlehre und dann erst Berufslehre mit EFZ. Wer aus finanziellen, familiären oder sonstigen Gründen früher stoppt, muss mit lebenslänglichen Lohneinbussen leben und bleibt in der Hackordnung der Arbeitswelt im unteren Bereich. Von Chancengleichheit kann da genauso weni g die Rede sein wie von gleichen Rechten und von Ergebnisgleichheit erst recht nicht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77026.html
SP will Festung Europa ausbauen, wenn sie Gegenleistungen erhält Frontex wird bis 2027 von aktuell 1 ‘ 500 auf 10 ‘ 000 Mitarbeiter*innen aufgestockt. Die offizielle Schweiz ist nun als Schengenmitglied aufgefordert, sich an den Mehrkosten von 12 Milliarden Euro zu beteiligen. Der Bundesrat prüft nun, wie er den schweizer Frontex-Beitrag bis 2027 von heute 14 auf 75 Millionen Franken pro Jahr erhöhen kann . Auch sollen künftig 75 statt die aktuell 44 schweizer Grenzwächter *innen für Frontex im Einsatz stehen. Die Folgen dieser Frontexarbeit sind bekanntlich mörderisch. Trotzdem wäre die SP bereit , den Ausbau der Grenzgewalt mitzutragen, falls die Schweiz z.B. das Botschaftsasyl wiedereinführt, mehr humanitäre Visa ausstellt oder das Resettlement-Programm ausbaut. SP-Nationalrat Molina sagt dazu: „Wenn die Schweiz hilft, die Festung Europa auszubauen und illegale Migration zu verhindern, muss sie auf der anderen Seite legale Fluchtwege schaffen”. Wir verurteilen die SP, die das Sterben im Mittelmeer akzeptiert, indem es Abschottung legitimiert. Seit 2014 sind im Mittelmeer 19 ‘ 010 Personen gestorben. Nur ein Bruchteil von ihnen hätte eine Chance auf Resettelment, humanitäres Visa oder Botschaftsasyl gehabt. Das Botschaftsasyl wurde 2013 abgeschafft. Zuvor konnten Menschen auf schweizer Botschaften egal in welchem Land Asyl beantragen und so Fluchtrisiken vermeiden. Die sogenanten humanitären Visa h aben das Botschaftsasyl ersetzt. Doch nur wenige schaffen es, in einem Herkunfts- oder Transitstaat ein solches Visum zu erhalten. Bis Ende Juni waren es dieses Jahr 189. Die dritte Option sieht vor, Personen, die von der UNO als Flüchtlinge anerkannt werden, aus Krisengebieten direkt in die Schweiz zu holen. Bis Ende Oktober waren es dieses Jahres 442 Geflüchtete. Theoretisch hatte der Bundesrat 800 Aufnahmen geplant.
https://www.blick.ch/news/politik/fuer-besseren-grenzschutz-fordern-genossen-eine-gegenleistung-sp-will-bundesrat-zu-fluechtlingsdeal-zwingen-id15616029.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128676.seenptrettung-im-mittelmeer-mehr-als-fluechtlinge-gestorben-und-vermisst.html
Zahlen zu den abgeschobenen und untergetauchten Geflüchteten im Oktober 2019
Im Oktober haben sich 320 Menschen dem schweizer Asylregime entzogen, indem sie untergetaucht oder in ein anderes Land weitergereist sind. Ebenfalls im Oktober haben die Behörden jeden Tag mehr als drei Menschen zwangsweise abgeschoben. Insgesamt waren es 98 Personen, darunter: Je vier Menschen nach Algerien und Sri Lanka , j e zwei Menschen nach Nigeria und Tunesien, j e ein Mensch nach Afghanistan, Elfenbeinküste, Marokko, Venezuela, Indien . Insgesamt wurden 69 Menschen in Drittstaaten oder Dublinstaaten abgeschoben .
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77054.html
Was ist aufgefallen?
Abschottung als Wachstumsmarkt
Beim Umgang mit Abschiebungen, der Abwehr von Migrant*innen oder der Mithilfe bei der Identitätsabklärung machten afrikanische Staaten der EU in den letzten Monaten weitreichende Zugeständnisse. Beispielsweise hat sich Äthiophien verpflichtet, innerhalb kurzer Frist Reisepapiere auszustellen, wenn europäische Behörden Äthiopier*nnen abschieben wollen. Genau das hatten verschiedene afrikanische Länder kürzlich noch kategorisch abgelehnt. Wie erklärt sich die plötzliche kooperative Haltung Äthiopiens? Als Antwort meinten die europäischen Behörden, dass sie dafür mit Äthiopien „mittels finanzieller Instrumente“ zusammengearbeitet hätten. Die EU hat sich also die Zustimmung gekauft. Konkret besitzt die EU neuerdings 4 politische Instrumente, um sich in Sachen Migrationsabwehr die Kooperation der afrikanischen Staaten zu kaufen: Emergency Trust Funds for Africa: 2015 hatte die EU versucht, über 30 afrikanische Staaten zu einer Art Generalabkommen in Sachen Migrationsstopp zu bewegen. Dazu legte sie den EU Emergency Trust Fund for Africa ( EUTF ) auf. Mittlerweile sind in diesen Fonds rund 4,6 Milliarden Euro geflossen – gespeist vor allem aus europäischen Entwicklungsgeldern. Offiziell dient der EUTF dazu, „Fluchtursachen zu bekämpfen“ und „Migration besser zu steuern“. Im Fall von Äthiopien hiess das: Das Land bekam für kurze Zeit Geld. Dann folgte eine lange Pause, fast das ganze Jahr 2017 – solange die Aussenkommission der EU die Abschiebekooperation aushandelte. Am 6. Dezember 2017 einigten sich die EU und Äthiopien in einer „stillen Übereinkunft“ auf das Rückübernahmeabkommen. Und sofort drehte die EU den Geldhahn auf: Nur sechs Tage später wurden 38 Millionen Euro aus dem EUTF für Äthiopien bewilligt, insgesamt bekam das Land seither über 168 Millionen: Entwicklungshilfe als Lohn für die Migrationskontrolle. Aussenpolitisches Instrument: Für die Entwicklungshilfe ist künftig kein eigenes Budget mehr vorgesehen – der EU-Entwicklungsfonds EDF verschwindet. Er geht auf im „au ss enpolitischen Instrument“ für „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ (NDICI). Dieses soll mit bis zu 93 Milliarden Euro ausgestattet werden. Rund ein Zehntel davon wird für Migrationsmanagement bestimmt sein und die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit dürften in den Hintergrund treten. Der NDICI hat zum Ziel, dass die EU auch Dinge finanzieren kann, die zurzeit nicht mit Geldern der Entwicklungshilfe finanziert werden dürfen. Zum Beispiel Boote für Grenzschützer*innen ausserhalb Europas. Die Entwicklungsgelder werden wohl in Zukunft vor allem Staaten zugute kommen, die bereit sind, an der Migrationsabwehr Europas mitzuarbeiten. IBMF: Zwei bestehende Grenzschutzfonds sollen in einem neuen Instrument namens IBMF zusammengefasst werden und von 2,7 auf bis zu 8,1 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bereits jetzt werden aus diesem Budget Kameras, Radar, Ferngläser oder Drohnen bezahlt – allerdings für die Grenzschützer*innen der EU-Staaten selbst. Neu können Drittstaaten in Zukunft direkt Geld aus dem Grenzschutzfonds bekommen. Was mit all diesem Geld aus der Migrationsabwehr Europas geschehen soll, das lässt sich zum Beispiel im Niger beobachten. Unter anderem hat Niger sich als Parkplatz für evakuierte Geflüchtete aus Libyen zur Verfügung gestellt, die die EU nicht selber aufnehmen will. 27 Millionen Euro hatte das UN-Flüchtlingswerk UNHCR dafür aus dem EUTF bekommen. Hier zeigt sich die Absurdität der europäischen Abschottung in seiner ganzen Deutlichkeit: Die EU bezahlt einerseits die libysche Küstenwache, damit sie Geflüchtete vom Mittelmeer zurück nach Libyen schleppt und bezahlt dann nochmals das UNHCR in Niger, damit diese die Menschen aus genau diesen libyschen Lager befreit, in welche sie die libysche Küstenwache zuvor steckte. Logisch, dass für solche absurden Aktionen die bisherigen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichten. Frontex: 333 Millionen Euro darf Frontex nach eigenen Angaben in diesem Jahr ausgeben – künftig soll es nach dem Willen der EU-Kommission deutlich über eine Milliarde sein. Das erhöht natürlich auch die Fähigkeit, ausserhalb der EU agieren zu können. Das Land, das der EU in Sachen „Migrationsmanagement“ in den letzten Jahren die “wertvollsten Dienste” geleistet hat, ist Niger. Polizei und Militär kappten die Hauptroute durch die Wüste, von der Grenzstadt Agadez nach Libyen, die 2016 noch rund 30’0000 Geflüchtete und Migrant*nnen genommen hatten. Niger wurde dafür mit mehr als einer Milliarde Euro schweren Budgethilfen und Entwicklungsprojekten bedacht. Allein an Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium flossen insgesamt 80 Millionen Euro. Die Konsequenz davon ist, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer starben und immer noch sterben als im Mittelmeer selbst.
https://taz.de/EU-Migrationspolitik-in-Afrika/!5636761/?fbclid=IwAR0pivuFFhbtG8Z7YsohHfYODG5IAY9Kh-V3mfk1Aa_5PKNhdoFTpvlmTfg
Illegales Pushback-Abkommen zwischen Malta und Libyen
Die maltesische Tageszeitung „Times of Malta“, berichtete vorletzte Woche, dass die maltesische Armee mit der sogenannten (west-)libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Migrant*innen abgeschlossen hat . Die maltesische Armee koordiniert seitdem Pushback-Aktionen mit der sogenannten libyschen Küstenwache, um Migrant*innen vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren. Der libyschen Küstenwache und den westlibyschen Milizen unterstehen auch Internierungslager, in welche n die Migrant*innen isoliert werden. Das Abkommen verstö ss t eklatant gegen internationale Gesetze. Besonders schlimm ist, dass die maltesische Regierung im Geheimen mit der libyschen Küstenwache und den libyschen Kriegsparteien zusammenarbeitet, obwohl klar ist, dass diese Geflüchtete in Libyen foltern, versklaven und töten.
https://ffm-online.org/malta-libyen-geheimes-illegales-push-back-abkommen/
Kirchenasyl Luzern
Die Luzerner Pfarrei St. Leodgar gewährte einer Mutter und ihrem 11-jährigen Kind seit einem Jahr Kirchenasyl. Die beiden befanden sich ohne gültige Ausweispapiere in der Schweiz. Am Montag wurde das Kirchenasyl von der Polizei beendet. An der Schule des 11-jährigen Kindes tauchte die Polizei auf und die Mutter wurde auf der Strasse verhaftet. Die beiden sollen nach Belgien abgeschoben werden, da sie dort vor Jahren erstmals ein Asylgesuch gestellt hatten. Von Belgien aus droht ihnen zudem wohl eine weitere Ausschaffung nach Tschetschenien. Genau dies versucht die Pfarrei St. Leodegar seit einem Jahr zu verhindern. Sie gewährte Mutter und Tochter Kirchenasyl und beherbergte sie im Pfarrhaus . Ziel war es, ihnen so lange Unterschlupf zu gewähren, bis sie in der Schweiz offiziell Asyl erhalten. Vertreter*innen der Kirche haben am Montagnachmittag beim Luzerner Migrationsamt gegen die Ausschaffung protestiert. Rund 20 Personen forderten ein Gespräch mit Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration. Dieses wurde gewährt, brachte die Behörden aber nicht von ihren Zwangsausschaffungsplänen ab. Am Abend führten die Kirchenvertreter*innen vor dem Polizeigebäude eine Mahnwache durch. Am Dienstag wurden die beiden nun zwangsausgeschafft. Sie wurden bis zum Grenzpunkt von Polizist*innen in Zivil begleitet und in Brüssel den Mitarbeiter*innen des Migrationsamts Belgien übergeben. Erst vor einem Jahr hat die Katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern ein Grundsatzpapier zum Thema Kirchenasyl verabschiedet. Dort steht, Kirchenasyl sei «eine Form von zivilem Ungehorsam». Doch die Kirchgemeinde gewährt nicht allen Personen Kirchenasyl. Die Person muss gewisse Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel Gefährdung an Leib, Leben und Freiheit durch eine Ausschaffung oder „unzumutbare Härten“ wie die Trennung von Eltern und Kindern. Zentral ist gemäss dem Papier zudem, dass sämtliche Alternativen zuvor abgeklärt worden sind. Kirchenasyl sei die Ultima Ratio und dürfe keineswegs zur Regel werden. Zudem sei klar, dass diese Form von Asyl nur vorübergehender Natur sein könne. Sie könne aber helfen, Zeit zu gewinnen um die Behörden umzustimmen oder neue Beweismittel zu finden. Nach der Zwangsausschaffung sammeln nun Vertreter*innen der katholischen Kirche sowie Sympathisierende unter dem Namen «IG Kirchenasyl» Unterschriften für ein Protestschreiben. Die Petition wird der Regierung am nächsten Mittwoch überreicht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-kirche-erteilt-einer-mutter-mit-kind-kirchenasyl-jetzt-wurden-sie-von-der-polizei-abgeholt-ld.1167576?fbclid=IwAR36gQlvhNj0kp-bL7SHj4WXh5oKZjV49DC-Zb8EFfZBajp6Qbx49x4DUMc
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/nach-luzerner-kirchenasyl-mutter-und-tochter-sind-nun-in-belgien-ld.1167826?reduced=true
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/-So-etwas-darf-nie-wieder-geschehen-17986415
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/safd-24474172
Was nun?
Zürichs koloniale Vergangenheit
Die Schweiz profitierte vor rund 100 Jahren (und profitiert immer noch) von den Eroberungs- und Unterdrückungsfeldzügen der Nachbarländer. Ideologisch und vor allem auch wirtschaftlich war die Schweiz sehr wohl beteiligt. Der Artikel zeigt 10 Orte in Zürich, die bis heute davon zeugen. Wann bezahlen diese etwas an die Widergutmachung für den verursachten Schaden?
https://tsri.ch/zh/zurich-orte-kolonialismus-vergangenheit/
Europaweiter Rechtsrusch, was nun?
Es ist bekannt, dass immer mehr Stimmberechtigte in Europa ihre Stimme immer rechteren Parteien geben. Wer sich nach den Wahlen , die in vielen Staaten stattfanden die neuesten Parlamente mal anschaut, fragt sich echt: Was nun?
- Spanien: Die Vox verdoppelte ihre Sitze auf 52 gegen 24 im April. Damit wird die rassistische Partei zur dritt stärksten politischen Kraft. in einem Land, indem von 1939 bis 1975 der faschistische Diktator Franco regierte.
- Polen: Die Konfederacja Wolność i Niepodległość trat schaffte es im Oktober mit 11 Abgeordneten (6,8% der Stimmen) in den Landtag einzuziehen. Österreich: Nach einer Reihe von Skandalen wurde die FPÖ bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im September mit dem niedrigsten Ergebnis seit 2002 (16,17% der Stimmen) sanktioniert.
- Deutschland: Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) ist seit 2017 im Bundestag vertreten und gewann 94 Sitze und 12,6% der Stimmen. Im September und Oktober kam es in drei Bundesländer n zu einem starken Anstieg der AfD im Zuge der Regionalwahlen.
- Italien: Die Lega von Matteo Salvini, die bei den Parlamentswahlen im März 2018 17% der Stimmen erhielt, verlie ss die Regierung im August, nachdem sie 14 Monate lang eine Koalitionsregierung mit der 5-Sterne-Bewegung gebildet hatte. Salvini, der den Zusammenbruch der Regierung selber herbeiführte, hoffte auf vorgezogene Parlamentswahlen. Seine Strategie scheiterte, als die 5-Sterne-Bewegung der Koalition untreu wurde.
- Griechenland: Die Golden Mörgenröte, die bis vor kurzem die drittgrö ss te Partei des Landes war, verschwand nach den Parlamentswahlen im Juli völlig aus dem Parlament. Die Stimmen gingen nicht nach Links, sondern zur ultrarechten Nea Dimokratia (ND), die nun das Land regiert und zur Elliniki Lysi die mit 10 Abgeordneten ins Parlament einzieht.
- Dänemark: Die Dänische Volkspartei (DF) erlitt bei den Parlamentswahlen im Juni einen schweren Rückschlag und verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze. Nachdem sie 20 Jahre lang die dänische Migrationspolitik diktiert hatte, unterschätzte sie die Klimabewegung.
- Belgien: Bei den Parlamentswahlen im Mai wurde der Vlaams Belang zur zweitgrössten politischen Kraft in der Nordregion. Mit mehr als 18% der Stimmen hat der VB seine Punktzahl von 2014 mehr als verdreifacht und 18 Sitze auf nationaler Ebene gewonnen.
- Frankreich: Im Mai führte Rassemblement National (RN) die Europawahlen mit 0,9 Punkten über der von Präsident Emmanuel Macron unterstützten Liste mit 23,31% an. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 qualifizierte sich d ie Parteichef in Marine Le Pen für die zweite Runde mit beispiellosen 7,6 Millionen Stimmen (21,3%).
- Schweden: Die schwedische Demokratische Partei (SD) verzeichnete bei den Europawahlen im Mai einen starken Anstieg von 9,67% im Jahr 2014 auf 15,3% und wird zweitgrösste Partei Schwedens.
- Ungarn: Bei den Europawahlen im Mai verlor die Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) mehr als die Hälfte ihrer Wähler *innen auf 6,5%. 2014 verfügte sie noch über 14,7%. Dafür wird das Land von Viktor Orban regiert.
- https://fr.timesofisrael.com/panorama-des-mouvements-dextreme-droite-en-europe/
Wo gabs Widerstand?
„Prison, Prison“ schrien geflüchtete Aktivist*innen im Bundesasyllager auf dem Duttweiler-Areal
Treffender kann m ensch das neue Asyllager nicht beschreiben. Denn es gibt, so die Zeitungsquellen, keinen Ausweg aus dem Lager: Ausgangsschleusen, Securitas-Schalter, Fenster, die sich nur am oberen Rand öffnen lassen und ein Zaun, der unüberwindbar ist, gestalten die Architektur. Das Gelände kann nur verlassen werden, wenn ein*e Securitas-Mitarbeiter*in es freigibt. Es gibt strikte Eingangskontrollen und dabei Ganzkörperuntersuchungen. So genannt verbotene Gegenstände werden eingezogen, dazu gehören auch Esswaren oder Schminkutensilien. Wer einen neuen Gegenstand mit ins Lager nimmt, muss eine Quittung vorlegen. Zum Beweis, dass er oder sie diesen nicht gestohlen hat. Frühstück ist ab 8 Uhr, später gibts nichts mehr . Nachtruhe um 22 Uhr. Manchmal stürmt die Securitas mitten in der Nacht in die Zimmer, um die Nachtruhe resolut durchzusetzen. Aktuell haben Bund und Kantone zudem die Lager aus frauenspezifischer Perspektive untersucht. Eine Betreuungsperson aus einem Bundesasyllager konstatiert, dass die Isolation in den Bundeslagern für Frauen doppelt so schlimm sei, da sie keine Räume hätten , in denen sie vor Übergriffen geschützt seien und sich nicht frei bewegen können. Wie die Situation für geflüchtete Frauen in den Bundesasyllagern tatsächlich aussieht, ist der Bericht aber kaum in der Lage, aufzudecken. Denn in der Untersuchung kommt keine einzige betroffene geflüchtete Frau selbst zu Wort. Es wurde fast ausschliesslich mit dem Personal der Asyllager und Mitarbeiter*nnen des SEM gesprochen. Das Fehlen direkt Betroffener wird mit der «bereits hohen Komplexität der Sachverhaltserhebung» begründet. Die im Lager auf dem Duttweiler-Areal lebenden Menschen haben genug: Letzten Mittwoch haben sie protestiert, als eine Delegation des SEM (Staatssekretariat für Migration) das Lager besuchte. Sie wollten mit den SEM-Mitarbeitenden über die üblen Zustände sprechen. Diese seien einfach weggelaufen. Das neue Bundesasyllager ist ein Gefängnis und dies mitten in der Stadt Zürich. Dies sagt gar der städtische Sozialvorstand der Stadt Zürich, Raphael Golta: Das Zentrum erfülle nach seinen Kenntnissen das Ziel einer menschenwürdigen Unterbringung nicht. Vor allem die restriktiven Sicherheitsvorkehrungen seien massive Eingriffe in die persönliche Freiheit der Internierten. Es kommt Kritik von innen, es kommt Kritik von aussen. Nur das SEM erklärt wie immer: alles sei gut.
https://www.woz.ch/1945/asyl/die-isolation-ist-fuer-frauen-doppelt-so-schlimmhttps://daslamm.ch/es-brodelt-im-neuen-bundesasylzentrum/?fbclid=IwAR0FGIyRW-RbCiDiA-pfRDN99T6ppQo4SQ7zdyx5m8UHmDWt6Ss4iHUOzoM
https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/stadtrat-kritisiert-zustand-im-neuen-bundesalyzentrum/story/10191215
Demonstration von Sans Papiers in Basel
Rund hundert Sans-Papiers und Sympathisant *innen haben am Donnerstag in Basel für eine kollektive Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus demonstriert. Anlass für die Kundgebung war der Jahrestag der Einreichung von zehn Härtefallgesuchen in Basel.
https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstration-von-sans-papiers-in-basel-65613486
Was steht an?
Film & Vortrag: Gegen den Krieg – Solidarität mit Rojava
19.11.2019 | 17:00 | BFH Soziale Arbeit | Hallerstrasse 8, Bern
https://barrikade.info/event/1178
Demonstration – Revolutionäre Kämpfe verbinden
23.11.2019 | 15:00 | Bahnhofplatz Bern
Wilson A gegen Polizei – Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt
2.12.2019 | 7:15 Uhr | vor dem zürcher Obergericht https://www.facebook.com/events/966482917035708/
Filmreihe zum Thema Flucht
Kino Reitschule | 6.12. – 21.12.
https://www.facebook.com/pg/solinetzbern/events/
Asylcamps und Ausschaffungen, was nun?
Schweizweites Treffen vom Migrant Solidarity Network, um über Probleme, Widerstand und Lösungen zu sprechen
2.2.2020 | 12h: Essen | 13h30 – 17h: Workshops | Waldmannstrasse 17 | Bern