Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Zmittag aus dem Fenster – RaBe-Info 18.11.2019
Der Verein Gastwerk stellt in seinen Betrieben konsequent nur Menschen
ein mit Migrationsgeschichte. Ab sofort hat Gastwerk ein neues Projekt:
Köchinnen und Köche servieren immer montags und mittwochs warmes Essen
aus einem Fenster der Alten Feuerwehr Viktoria. Mit der Arbeit bei
Gastwerk soll Neuankömmlingen der Einstieg in den Schweizer Arbeitsmarkt
erleichtert werden. Auf dem Speisplan stehen jeweils Rezepte aus der
Heimat: Persischer Safranreis, Aubergineneintopf oder geschmortes
Lammfleisch mit Walnüssen zum Beispiel.
Wer sein eigenes Geschirr mitbringt erhält einen kleinen Rabatt, es gibt jeweils ein Fleisch- und ein Vegi-Menu.
https://rabe.ch/2019/11/18/rueckblick-auf-die-staenderatswahlen/
+++SOLOTHURN
Ein Praktikum als Einstieg ins Berufsleben für Flüchtlinge
Auf dem Dach der Vebo in Oensingen wird eine Solaranlage installiert.
Mohammad Delshad, Flüchtling aus Syrien, arbeitet mit – nachdem er im
Rahmen eines Integrationsprojekts erfolgreich ein Praktikum absolviert
hat.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/ein-praktikum-als-einstieg-ins-berufsleben-fuer-fluechtlinge-135984543
+++SCHWEIZ
Mustergesuch um Anerkennung von Staatenlosigkeit
Staatenlose Personen werden von keinem Staat auf Grund dessen
Gesetzgebung als Staatsangehörige anerkannt, wodurch ihnen der Zugang zu
zahlreichen Menschenrechten verwehrt wird. Um von Staatenlosigkeit
betroffenen Personen angemessenen Schutz zu bieten und die
Gewährleistung der Rechte aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung
der Staatenlosen vom 28. September 1954 (StÜ; SR 0.142.40)
sicherzustellen, ist eine Identifizierung und Anerkennung der
Staatenlosigkeit wichtig.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/staatenlose/mustergesuch-anerkennung-staatenlosigkeit?kennung=Alert_191118_Mustergesuch
+++BALKANROUTE
Elend, Tote, Misshandlungen: Ein Dauerzustand mitten in Europa?
Die Balkanroute hat sich verlagert. Menschen campieren an der
serbisch-ungarischen Grenze oder im bosnischen Bihac. Und die Lager in
Griechenland sind auch nach vier Jahren noch elende Provisorien. Wieder
droht ein Winter, in dem Menschen deshalb sterben werden. Man muss davon
ausgehen, dass diese Zustände gewollt sind und Methode haben.
https://www.proasyl.de/news/elend-tote-misshandlungen-ein-dauerzustand-mitten-in-europa/
+++SPANIEN
Ceuta: Kleintransporter mit 52 Migranten durchbricht EU-Außengrenze
Ein Kleintransporter mit Dutzenden Insassen ist am
spanisch-marokkanischen Grenzübergang durch die Sperranlage gerast. Vier
Migranten wurden verletzt, der Fahrer festgenommen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ceuta-kleintransporter-mit-52-migranten-durchbricht-eu-aussengrenze-a-1297045.html#ref=rss
+++MITTELMEER
Hunderte Menschen erreichen griechische Inseln, Durchbruch in Ceuta
Mehr als tausend Menschen wurden im Mittelmeer aufgegriffen, in der
spanischen Enklave Ceuta durchbrach ein Kleintransporter die Grenze
https://www.derstandard.at/story/2000111194802/hunderte-menschen-erreichen-griechische-inseln-durchbruch-in-ceuta
+++SAHARA
Helfer über tote Migranten im Sahel: „Einfach in der Wüste abgesetzt“
Auf dem Weg durch die Sahara sterben heute mehr Migrant*innen als auf
dem Mittelmeer. Moctar Dan Yayes Gruppe Alarm Phone versucht zu helfen.
https://taz.de/Helfer-ueber-tote-Migranten-im-Sahel/!5636758/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbanschlag auf Botox-Klinik
Im Oktober haben wir die Fassade einer Klinik für Dermatologie und
plastische Chirurgie im Kanton Aargau blutrot eingefärbt. Auch die
Werbetafeln und Briefkästen mussten daran glauben.
https://barrikade.info/article/2891
SVP will Hausbesetzer zur Kasse bitten
Hausbesetzer sollen für die Kosten der Räumung aufkommen: Das verlangt
ein SVP-Grossrat in einer Motion. Der Regierungsrat ist bereit, die
Forderung zu prüfen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SVP-will-Hausbesetzer-zur-Kasse-bitten-14557432
Chaoten veröffentlichen Fotos von Polizisten
Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Gesichter von
Demonstranten veröffentlichte, schlagen die Linksradikalen zurück: Sie
publizierten Fotos von angeblich beteiligten Polizisten.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Linksautonome-prangern-zurueck-15349355
-> https://www.bazonline.ch/news/standard/linksextreme-fahnden-nach-polizisten/story/27585973
-> https://primenews.ch/news/2019/11/linksextreme-stellen-bilder-von-basler-polizisten-ins-netz
-> https://telebasel.ch/2019/11/18/demonstranten-stellen-polizisten-bilder-online/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos+4&channel=105100
-> https://barrikade.info/article/2881
+++FREE NEKANE
Nekane Txapartegi in Gefahr: Neuer Haftbefehl aus Spanien
Spaniens Justiz lässt nicht locker und verlangt von der Schweiz erneut die Auslieferung von Nekane Txapartegi.
Entweder liefert die Schweiz Txapartegi nach Spanien aus und verstösst
gegen die Anti-Folter-Konvention, oder aber sie liefert sie nicht aus
und bezichtigt somit Spanien der Folter. Davor scheut sich die Schweiz,
obwohl es bei weitem nicht das erste Mal wäre, dass Spanien der Folter
bezichtigt würde. Mit dem neuen Rechtshilfegesuch wird sich die Schweiz
nun wohl definitiv positionieren müssen.
https://rabe.ch/2019/11/18/nekane-txapartegi-in-gefahr-neuer-haftbefehl-aus-spanien/
Heute zeigten sich vor dem Bundesamt für Justiz in Bern rund 50 Personen
solidarisch mit Nekane. Der spanische Staat hatte vor einigen Tagen
einen internationalen Haftbefehl erlassen. Wir sagen Nekane bleibt frei.
#freenekane
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1455823717899313
https://twitter.com/ag_bern/status/1196404007100698624
-> https://barrikade.info/article/2888
+++POLICE TECH
Alternative für Taser? Diese Pistole fesselt Verdächtige mit einem Seil
Bei Taser-Einsätzen sind in den USA bereits mehr als tausend Menschen
gestorben. Eine Alternative könnte diese Fesselpistole sein.
https://www.blick.ch/news/ausland/alternative-fuer-taser-diese-pistole-fesselt-verdaechtige-mit-einem-seil-id15615024.html
+++RECHTSPOPULISMUS
FDP und SVP wollen kein gesetzliches Verbot extremistischer Anlässe in St.Gallen – CVP droht mit Volksinitiative
Nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser forderte die CVP ein
gesetzliches Verbot extremistischer Anlässe – und hatte fast das ganze
Kantonsparlament hinter sich. Jetzt hat der Wind gedreht: Die neue
Regelung droht im Rat zu scheitern.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fdp-und-svp-wollen-kein-gesetzliches-verbot-extremistischer-anlaesse-in-stgallen-cvp-droht-mit-volksinitiative-ld.1169558
Diskriminiert das SVP- Wahlvideo die Eritreer?
Die SVP Zürich bezeichnete eritreische Asylbewerber in einem Video als
«Scheinasylanten» und «Kriminelle». Die rechtliche Lage ist dabei nicht
so klar.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Diskriminiert-das-SVP–Wahlvideo-die-Eritreer–27144908
+++RECHTSEXTREMISMUS
«Ihr habt das Messer schon lange am Hals»
Vor einem Jahr wurde die jüdische Metzgerei in Basel attackiert. Nun
liegt die Anklageschrift vor. Der Mann wollte die jüdische Gesellschaft
verängstigen.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/ihr-habt-das-messer-schon-lange-am-hals/story/28481913
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Ihr-habt-das-Messer-schon-lange-am-Hals–28044665
-> https://telebasel.ch/2019/11/18/25-angriffe-auf-israelitische-gemeinde
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Basler Zeitung 18.10.2019
Mutmasslicher Judenhasser ist psychisch krank
Ein 38-Jähriger muss sich wegen mehrfacher Drohung gegen Juden und wegen Sachbeschädigungen verantworten.
Martin Regenass
«Saujude», «Fuck Israel» oder «Ich werde alle Juden zusammenschlagen»:
Mit diesen Worten soll ein Mann mehrere Juden rund um die Basler
Synagoge beschimpft haben. Auch den Hitlergruss habe er vor Juden zum
Besten gegeben, und auf einen Mann soll er gar mit einem abgebrochenen
Flaschenhals losgegangen sein.
Der Deutsche soll auch an die Synagoge gepinkelt und eine Flasche
dagegen geworfen haben. An der Jüdischen Genossenschaftsmetzgerei soll
er Buchstaben abgerissen und die Scheiben mehrmals eingeschlagen haben.
Auf sein Konto gehen soll auch eine kaputte Scheibe am Gebäude der
Israelischen Religionsgemeinschaft. Die Taten ereigneten sich zwischen
August 2018 und Juni 2019. Darüber hinaus beschuldigte die
Staatsanwaltschaft den 38-Jährigen, mehrere Autos beschädigt, Scheiben
in seinem Wohnblock in Kleinhüningen eingeschlagen oder Gegenstände
durch das Fenster auf die Strasse geworfen zu haben. Mehrfache Drohung,
Nötigung, Schreckung der Bevölkerung oder Beschimpfung waren ebenfalls
einige der ihm zur Last gelegten Delikte.
Fast alles abgestritten
Der Beschuldigte stritt 24 Anklagepunkte ab. Er mochte sich an nichts
erinnern, auch nicht, als Gerichtspräsident Dominik Kiener einen
Videobeweis abspielte. Zwei Punkte gab er zu. Einerseits eine
SMS-Hasstirade gegen einen Juden und andererseits einen Diebstahl in
einem Coop.
Vor Gericht wurde klar, dass die mutmasslichen Anfeindungen gegen die
Juden wohl nicht aus politischen Motiven erfolgten. Vielmehr sass da
eine Person mit einem Haufen Problemen vor den Richtern. Offenbar hatten
diese Schwierigkeiten schon früh in seinem Leben angefangen. Ein Leben,
in dem der Beschuldigte wohl nie richtig Fuss gefasst hat. Darauf
deuten auch drei Vorstrafen aus den Jahren 2009, 2014 und 2015 hin.
Nach der Scheidung seiner Eltern wuchs der Angeklagte zuerst bei
seiner Mutter auf. Sein Vater sei Rumäne, gab der Beschuldigte zu
Protokoll. Er sei nach Israel ausgewandert und habe sich der jüdischen
Religion hingegeben. Offenbar gab es in der Familie derart Zwist, dass
der Angeklagte in einem Schulheim in Liestal untergebracht werden
musste. Eine KV-Lehre im Logistikbereich brach er ab und jobbte danach
in der chemischen Industrie in der Produktion.
Stimmen in seinem Kopf
Doch da hätten ihn täglich zwölf Stunden Arbeit ausgebrannt, und er sei
im Spital gelandet. Der Vater einer Tochter hat laut einem Gutachten
verschiedene schwerwiegende Persönlichkeitsstörungen, habe mehrfache
ambulante oder stationäre Therapien hinter sich und höre möglicherweise
auch wegen Kokainkonsum Stimmen in seinem Kopf. So sei der israelische
Geheimdienst bei ihm in die Wohnung eingedrungen, sagte der Beschuldigte
vor Gericht aus. Männer hätten ihm eine Waffe gegen den Kopf gehalten.
Ein Zeuge und Bekannter, dem der Angeklagte einen Stein gegen die
Balkonmauer geworfen und ihm gedroht haben soll, er werde ihm das Genick
brechen, sagte vor Gericht aus: «Ich habe bemerkt, dass er sich
radikalisiert hat.» Der Beschuldigte habe sich negativ gegen den Staat
Israel geäussert und über Verschwörungstheorien gesprochen. Woher das
komme, sei schwierig zu sagen. «Er hat einen jüdischen Vater und ist
deswegen in der Vergangenheit gemobbt worden. Er hat einen Selbsthass
entwickelt.» Möglich, so der Zeuge, dass er die jüdische Gemeinschaft
für diese Anfeindungen verantwortlich mache.
Die Staatsanwältin sah sämtliche Anklagepunkte als erfüllt. Auf diversen
Steinen, die er gegen Scheiben oder die Balkonmauer geworfen hatte, war
seine DNA oder mindestens ein Teil seiner DNA nachzuweisen. Ebenso war
an einem Auto mit zerstörten Rückspiegeln Spucke des Angeklagten zu
finden und darin seine DNA. Die Staatsanwältin forderte eine unbedingte
Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Die Strafe sei in eine stationäre
Therapie umzuwandeln. Das Urteil ist am kommenden Mittwoch zu erwarten.
(https://www.bazonline.ch/contentstationimport/mutmasslicher-judenhasser-ist-psychisch-krank/story/14406364)
+++FUNDIS
«Schwulenheiler» macht weiter – und spricht von Hetzkampagne
Der «Gesundheitstipp» outet einen Therapeuten als «Schwulenheiler».
Dieser spricht von einer Hetzkampagne und «therapiert» weiter.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Schwulenheiler-macht-weiter–und-spricht-von-Hetzkampagne
Arte fragt zur Primetime: „Wie krank ist Homo-Heilung?“
Der deutsch-französische Kultursender strahlt kommende Woche eine
Dokumentation aus, in der die Absurdität der „Konversionstherapie“
gezeigt wird. Bereits jetzt kann sich jeder den Film online anschauen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=34917
Bulgarien: Desinformationskampagne der Ultrakonservativen
In Bulgarien torpedieren die Rechtsnationalen die Bemühungen der
Regierung für einen besseren Schutz der Kinder. Dabei schrecken sie auch
vor der Verbreitung dreister Lügen nicht zurück. ARTE Journal berichtet
aus Sofia.
https://www.arte.tv/de/videos/093828-000-A/bulgarien-desinformationskampagne-der-ultrakonservativen/
+++HISTORY
Vor 30 Jahren flog die Fichenaffäre auf – durch Zufall und Elisabeth Kopp
Vor 30 Jahren ist die Fichenaffäre aufgeflogen. Über 900’000 Menschen
waren überwacht worden. Heute stützt sich die staatliche Überwachung auf
ein «Wirrwarr von Sonderbestimmungen», wie es der Eidgenössische
Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger ausdrückt.
https://www.watson.ch/!387900029
-> https://www.aargauerzeitung.ch/blaulicht/vor-30-jahren-ist-mit-dem-puk-bericht-die-fichenaffaere-aufgeflogen-135988096
-> https://www.blick.ch/news/politik/900-000-personen-ueberwacht-vor-30-jahren-erschuetterte-der-fichenskandal-die-schweiz-id15620627.html
Menschen ausserhalb der Norm – Vom Staat eingesperrt, gedemütigt und von Kindern getrennt
Es ist ein tragisches Kapital der Schweizer Geschichte: Bis in die
80er-Jahren haben die Behörden tausende Menschen in Heimen versorgt oder
in Gefängnis gesteckt, ohne dass diese Personen etwas verbrochen
hatten. Familien wurden auseinandergerissen. Kinder wurden verdingt,
mussten bei Bauern arbeiten und wurden oft schlecht behandelt.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/menschen-ausserhalb-der-norm-vom-staat-eingesperrt-gedemuetigt-und-von-kindern-getrennt
Medikamentenversuche in der Aargauer Psychatrie: Die Regierung will Aufklärung
Ab den 1950er-Jahren gab es in der damaligen Psychiatrischen Klinik
Königsfelden wohl Medikamentenversuche an Patientinnen und Patienten.
Der Aargauer Regierungsrat lässt den Verdacht nun von Historikern
aufarbeiten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/medikamentenversuche-in-der-aargauer-psychatrie-die-regierung-will-aufklaerung-135988163
-> https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_134018.jsp
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