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+++BERN
bernerzeitung.ch 19.11.2019
Zum Herumsitzen verurteilt
Samuel war das, wovon Lehrmeister träumen: arbeitswillig und bestrebt,
in kurzer Zeit möglichst viel zu lernen. Doch er durfte die Lehre nicht
beenden, da sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Das Gesetz legt ihn lahm.
Susanne Graf
Vor vier Jahren verabschiedete sich ein junger Äthiopier von seiner
Mutter. Ob sie sich je wieder sehen werden, ist ungewiss. Sie hatte ihn
gedrängt, sein Heimatland zu verlassen und in Europa Schutz zu suchen.
All ihr Erspartes habe sie investiert, damit er als Tourist ein Flugzeug
besteigen und nach Griechenland fliegen konnte, erzählt der Sohn. Beim
Abschied war er kaum dem Kindesalter entwachsen.
Der junge Mann, nennen wir ihn Samuel, war 17 Jahre alt, als ihn
Schlepper von Griechenland in die Schweiz brachten, wo er schliesslich
auf die Bäregg in der Gemeinde Langnau ins Zentrum für unbegleitete
minderjährige Asylbewerber kam. Samuel erzählt seine tragische
Geschichte mit erstaunlicher Gelassenheit. Und in gutem Deutsch. Er hat
viel gelernt in der Zeit, als er lernen durfte.
Von der Bäregg aus kam er über die Pflegeplatzorganisation Prima in eine
Familie im Oberen Emmental. Sie teilte nicht nur den Alltag mit ihm,
sondern ermöglichte ihm auch gleich, in ihrem Handwerkerbetrieb eine
Lehre zu absolvieren. «Damit einer eine Lehrstelle bekommt, muss er gut
sein», sagt der Chef, dessen Name zu Samuels Schutz hier ebenfalls nicht
genannt wird. «Er war sehr willig und lernfreudig, man spürte, dass er
unbedingt etwas erreichen wollte», lobt der ehemalige Lehrmeister. «Sein
Interesse war überdurchschnittlich gross.»
Doch was so vielversprechend begann, nahm ein jähes Ende. Samuels
Asylantrag wurde abgewiesen. «Sie haben gewartet, bis ich 18 war, dann
schickten sie den negativen Entscheid», sagt er. Das bedeutete: Der
junge Mann musste die Lehre abbrechen, die Familie verlassen und in ein
Asylzentrum umziehen. Der Lehrmeister und auch politisch Einflussreiche
aus dem Dorf hatten sich zwar bei den Behörden für den beliebten, gut
integrierten und arbeitswilligen jungen Mann gewehrt, aber alles nützte
nichts.
Möchte Architekt werden
Jetzt lebt der ehemalige Musterlehrling von der Sozialhilfe. «Es gibt
pro Tag acht Franken für Essen, Kleider und so weiter», sagt er. Dass er
trotzdem jeden Freitag nach Zürich reisen und in einer privaten Schule
auf ein Bürofachdiplom hin lernen kann, verdankt er einem Verein, der
ihn finanziell unterstützt. «Mein Ziel ist, Architekt zu werden», sagt
Samuel. Doch er lebt auf dünnem Eis. Erst kürzlich seien zwei Kollegen
von der Polizei angehalten und in Ausschaffungshaft genommen worden.
Samuel hat Angst, dass es ihm ebenso ergehen können. Dass ihm die
Schlepper seinerzeit die Papiere abgenommen hätten, mache es den
Behörden unmöglich, ihn auszuschaffen. «Sobald Reisedokumente vorhanden
sind, ist eine zwangsweise Rückführung nach Äthiopien möglich», teilt
das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern auf Nachfrage
fest.
Angst vor dem Vater
Eine offizielle Arbeitserlaubnis bekäme er in der Schweiz aber nur, wenn
er eine Schweizerin heiraten würde, weiss Samuel. «Doch, eine Frau zu
heiraten nur wegen der Papiere, wäre ja schlimmer als zurückzukehren.»
Gleichzeitig steht für Samuel fest: «Ich gehe nicht zurück.» In
Äthiopien drohe ihm zwar nicht politische Verfolgung, dafür aber der
Terror durch seinen Vater und seine Stiefbrüder und -schwestern. Der
Vater habe in einer anderen Stadt mit einer zweiten Frau eine Familie
gegründet. Deren Clan bedrohe nun seine Mutter, seinen Bruder und ihn.
Alles hätten sie der Mutter weggenommen, ihre einzige Hoffnung bleibe
nun, dass die Söhne im Ausland in Sicherheit seien.
Auch den Bruder habe sie deshalb vor ein paar Jahren in ein Flugzeug
Richtung Europa gesteckt. «Würde ich zurückkehren, würden sie mich
finden», ist Samuel überzeugt. «Ich wüsste nicht, wie ich dort schlafen
sollte.» Aber der 21-Jährige möchte sich nützlich machen in der Schweiz.
Ab und zu erhält er Gelegenheit dazu. Gewerbler, die um seine Tatkraft
wissen, setzen ihn hin und wieder in ihrem Betrieb ein. Lohn dürfen sie
ihm keinen bezahlen. «Ich gebe ihm etwas zu essen», sagt einer. Wie der
ehemalige Lehrmeister kann er nicht begreifen, warum das Gesetz einen
jungen Mann wie Samuel zum Herumsitzen zwingt. Er hofft deshalb zusammen
mit dem Asylbewerber, dass sich das auf politischer Ebene korrigieren
lässt. Damit Leute wie Samuel, die zupacken und ihren Beitrag leisten
möchten, nicht länger von Gesetzes wegen lahmgelegt würden.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/glp-will-gegensteuer-geben-zum-herumsitzen-verurteilt/story/25607648)
+++LUZERN
Protest gegen Zwangsausschaffung in Luzern: 2000 Unterschriften gegen Ausschaffung von Mutter und Tochter gesammelt
Vertreter der katholischen Kirche der Stadt Luzern haben über 2000
Unterschriften für eine Petition gesammelt. Damit wollen sie gegen die
Zwangsausschaffung einer tschetschenischen Mutter und ihrer Tochter nach
Belgien protestieren, denen die Kirche St. Leodegar zuvor Asyl
gewährte.
https://www.zentralplus.ch/2000-unterschriften-gegen-ausschaffung-von-mutter-und-tochter-gesammelt-1657067/
+++URI
Der Krieg in Sri Lanka führte Ramanan und Agaliya zu ihrem neuen Leben in Uri
Ramanan und Agaliya Ananthavettivelu erlebten ähnliche Schicksale, bis
sie in der Schweiz aufeinander trafen. Dann setzte ein traditionsreicher
Mechanismus ein.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/krieg-in-sri-lanka-fuhrt-in-ein-neues-leben-ld.1169685
+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 19.11.2019
Asylzentrum: Bund missachtet Antifolter-Empfehlungen
Ein Augenschein im neu eröffneten Bundesasylzentrum zeigt: Das
Staatssekretariat für Migration setzt einige Empfehlungen der
Antifolterkommission nicht um.
Rafaela Roth, Martin Sturzenegger
Schnell mal raus und wieder rein, das kann im neuen Bundesasylzentrum
(BAZ) auf dem Duttweiler-Areal keiner. Eine Gruppe junger Männer, die
an diesem Nachmittag Anfang Woche nach Hause will, wird nach der
Eingangsschleuse sogleich in die Winkel zur Körperkontrolle gewinkt.
Taschen leeren, abtasten, Quittungen vorweisen. Waren ohne Quittungen
werden von der Securitas beschlagnahmt. Sie tragen Pfefferspray auf
sich. Man könne es mit den Sicherheitskontrollen beim Eingang eines
Eishockeymatchs vergleichen, sagt ein Mitarbeiter des Staatssekretariats
für Migration (SEM). Mit dem Unterschied, dass man hier kein Spiel
gucken kann.
Kritik der Folterkommission
Letzte Woche geriet das SEM in die Kritik. Mitarbeitende und Bewohner
des Asylzentrums bezeichneten das Sicherheitskonzept als zu streng: «Es
ist wie in einem Gefängnis hier», sagte ein afghanischer Bub zum TA
(lesen Sie hier mehr über die «unhaltbaren Zustände»). Grund für die
Aufregung sind vor allem die systematischen Sicherheitskontrollen, die
bei jeder Rückkehr ins Zentrum durchgeführt werden. Auch Kinder müssen
regelmässig eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. In den
Zürcher Testzentren Juch und Halle 9 wurde der Sicherheitsauftrag
weniger strikt ausgeführt – meist reichte eine blosse
Anwesenheitskontrolle.
In den Testzentren war die Asylorganisation Zürich (AOZ) für Sicherheit
und Betreuung zuständig. Auf dem Duttweiler-Areal übernahm das SEM.
Dieses setzt auf professionelle Sicherheitsfirmen und damit auf sichtbar
mehr Repression: Securitys mit Pfefferspray und stichsicheren
Schutzwesten statt Sozialarbeiterinnen in Leuchtweste.
Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta (SP) kritisierte letzte Woche das
strikte Sicherheitsdispositiv harsch (hier nachzulesen). Er forderte vom
SEM, dass der aktuelle Zustand «so schnell wie möglich» verbessert
werde. Goltas Kritik überraschte. Zumal schon bekannt war, wie die
bereits existierenden Bundeszentren in der Schweiz betrieblich
organisiert sind. Inzwischen klingt der Stadtrat versöhnlicher: «Wir
gehen davon aus, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden», sagt
Golta auf Anfrage.
Es ist nicht das erste Mal, dass das SEM für den Umgang mit
Asylsuchenden kritisiert wird. Die Nationale Kommission zur Verhütung
von Folter (NKVF) untersuchte bis Ende 2018 elf Asylunterkünfte in der
Schweiz, darunter vier Bundesasylzentren. Sie kam zum Schluss, dass
«grundsätzlich eine menschen- und grundrechtskonforme Unterbringung»
herrsche.
Die Detailkritik fiel weniger wohlwollend aus. Etwa, was die
körperlichen Durchsuchungen betrifft. Die NKVF empfahl, die bestehende
Praxis anzupassen. Das SEM solle auf Durchsuchungen an Kindern
verzichten, bei Erwachsenen seien Körperkontrollen nur bei Vorliegen
eines konkreten Verdachts auszuführen. Die NKVF beruft sich unter
anderem auf die geltende Europäische Menschenrechtskonvention. Weiter
empfahl die Antifolterkommission einen reduzierten Einsatz von
chemischen Reizstoffen (Pfefferspray), einen verbesserten Zugang zu
psychiatrischer Versorgung oder die Ausarbeitung eines Konzepts, mit dem
sich vulnerable Flüchtlinge – Opfer von Menschenhandel etwa –
frühzeitig identifizieren lassen. Das Mitbringen eigener Nahrungsmittel
sollte nicht grundsätzlich verboten sein.
Eskalationsspirale droht
Was beim Betrieb des neu eröffneten Bundesasylzentrums auffällt: Die
Mehrheit der Empfehlungen der Antifolterkommission wurde vom SEM nicht
umgesetzt. Ein Konzept für vulnerable Personen werde zurzeit
ausgearbeitet, sagt Sprecher Daniel Bach auf Anfrage. Ansonsten sehe
das SEM keinen Anlass, an den Sicherheitsbestimmungen etwas zu ändern.
«Sie haben sich in vielen Jahren Betrieb bewährt.» Die NKVF hat keine
Mittel, um ihre Empfehlungen bei den Behörden durchzusetzen.
Geschäftsführerin Sandra Imhof setzt weiter auf Dialog – gerade was die
unnötigen Körperkontrollen an Kindern betrifft: «Wir haben in diesem
Punkt eine Differenz mit dem SEM, die wir zu bereinigen versuchen.»
«Es ist bedauerlich, dass das SEM die Empfehlungen der NKVF offenbar
nicht umsetzt», sagt Reto Rufer von Amnesty International. Das
Kontrollbedürfnis des SEM sei in den Bundesasylzentren sehr hoch. «Bei
den Bewohnern entsteht so das Gefühl, unter Generalverdacht gestellt zu
werden.» Es bestehe die Gefahr einer Eskalationsspirale: Ein sehr
rigides Regime erzeuge mehr Spannung bei den Asylsuchenden, was
zusätzliche Sicherheitsmassnahmen provoziere, so die Befürchtung von
Rufer. Die von der Stadt Zürich durchgeführten Testbetriebe hätten
gezeigt, dass es auch anders gehe: «Der Betrieb funktionierte offenbar
auch mit weniger Kontrolle und Vorschriften.»
Enttäuscht ist auch Nationalrat Balthasar Glättli (GPS). Er hatte sich
damals für ein beschleunigtes Asylverfahren eingesetzt – nicht unbedingt
zur Freude seiner linken Unterstützer. «Ich erhoffte mir, dass das
Zürcher Bundeszentrum ein positives Vorbild sein könnte», sagt Glättli.
«So, dass andere Zentren mit der Zeit ihre Regimes auflockern würden.»
Nun zeichnet sich das Gegenteil ab: Die Praxis in Zürich wird den
bestehenden Bundesasylzentren angepasst. «Das Regime ist massiv zu
rigide», sagt Glättli. Er wolle in Zürich ein Bundesasylzentrum, «kein
Bundesasylgefängnis».
Diebesgut und Drogen?
SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann spricht von einer künstlichen
Aufregung, die ums Bundesasylzentrum erzeugt werde. «Ich habe den
Eindruck, dass Stadtrat Golta absichtlich für Wirbel sorgt – um sich für
seine linken Wähler in Position zum Stadtpräsidium zu bringen.» Es sei
sinnvoll, dass der Sicherheitsbetrieb durch Firmen ausgeübt werde, die
darauf spezialisiert sind. Es komme gelegentlich vor, dass
Asylsuchende Drogen in die Unterkunft schmuggeln. In Einzelfällen auch
geklaute Gegenstände. «Ich vertraue diesen Sicherheitsleuten», sagt
Steinemann. «Die haben ein gutes Gespür für mögliche Gefahren.» Die AOZ
hingegen sei eine Betreuungs- und keine Sicherheitsfirma. «Die können
froh sein, dass sie den Betreuungsauftrag erhalten haben.»
Momentan wohnen in der Unterkunft rund 160 Asylsuchende, 31 davon
Kinder, 36 unbegleitete Minderjährige. Konzipiert ist das BAZ für 360
Bewohner. Der Bau ist zweckmässig. Ein von der Stadt konzipierter
Modulbau, zwischen 15 und 25 Jahren soll er halten. Die Wände sind aus
weiss bemalten Spanplatten, die Decken unverkleidet. Es ist kühl. Im
Speisesaal funktioniert die Heizung noch nicht richtig. Typische
Kinderkrankheiten.
Die Asylsuchenden sind ohnehin mit anderen Problemen beschäftigt. Sie
haben Behördentermine. Befragungen, Rechtsberatungen, Medizinchecks, das
Programm ist dicht. Eine junge Irakerin und ihr Mann schieben zwei
Buggys aus dem Zentrum. Sie hat ihre Mutter besucht. «Sie darf nicht
bleiben, obwohl ich hier lebe», sagt sie. «Journalisten sind Sie? Das
war ich auch einmal!»
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/asylzentrum-bund-missachtet-antifolterempfehlungen/story/13917392)
+++HOLLAND
Niederlande: 25 Migranten aus Kühlcontainer auf Fähre Richtung England befreit
Das Schiff hatte schon abgelegt: In einem Kühllaster an Bord einer
dänischen Frachtfähre wurden mehr als zwei Dutzend blinde Passagiere
entdeckt. Der Lkw-Fahrer wurde festgenommen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/niederlande-25-migranten-in-kuehlcontainer-auf-faehre-richtung-england-entdeckt-a-1297319.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/versteckt-in-kuehlcontainer-25-migranten-auf-faehre-entdeckt-id15623617.html
+++GRIECHENLAND
An einem Wochenende: Mehr als 1350 Flüchtlinge in Griechenland angekommen
Die Lage auf den griechischen Ägäis-Inseln verschärft sich, mehr als
32.000 Menschen warten unter katastrophalen Bedingungen auf ihre
Registrierung. Und es kommen immer mehr dazu.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-1350-fluechtlinge-am-wochenende-auf-aegaeis-inseln-angekommen-a-1297164.html
+++ITALIEN
Newsletter BORDERLINE SICILIA – Oktober 2019
– Missstände der Aufnahme, Ausbeutung und keine Änderung in Sicht
– Die Kritik an den Hotspots und die Illusion der Umverteilungen
– Endlose Massaker und die Gleichgültigkeit der Institutionen
https://www.borderlinesicilia.org/de/newsletter-borderline-sicilia-oktober-2019/
+++MITTELMEER
»Ocean Viking« rettet 94 Flüchtlinge im Mittelmeer
Die Besatzung des Rettungsschiffes »Ocean Viking« hat im Mittelmeer 94
Menschen gerettet. Darunter seien vier schwangere Frauen und sechs sehr
kleine Kinder, teilten »Ärzte ohne Grenzen« und SOS Méditerranée am
Dienstag per Twitter. Die beiden Organisationen betreiben das Schiff
gemeinsam. Die Flüchtlinge seien in einem Schlauchboot in Seenot
geraten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128848.seenotrettung-ocean-viking-rettet-fluechtlinge-im-mittelmeer.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/oceanviking-111.html
Wollte Migranten nicht an Land lassen: Ermittlungen gegen Salvini
164 Migranten an Bord des Rettungsschiffes Open Arms durften erst nach drei Wochen an Land.
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini bekommt weitere Schwierigkeiten
mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt
Agrigent hat Ermittlungen gegen den Chef der Lega wegen
Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit den 164 Migranten an Bord des
Rettungsschiffes Open Arms aufgenommen, die erst nach einer drei Wochen
langen Blockade auf dem Mittelmeer auf Lampedusa landen durften.
https://kurier.at/politik/ausland/wollte-migranten-nicht-an-land-lassen-ermittlungen-gegen-salvini/400679282
Dieses Video ist kaum auszuhalten: Rapper Tua prangert das Sterben im Mittelmeer an
Für den Rapper Tua ist es “völliger Wahnsinn”, dass sich Europa seit
Jahren auf zivile Seenotretter im Mittelmeer verlässt. Seiner
Fassungslosigkeit verleiht er jetzt mit einer gelungenen Aktion
Ausdruck.
https://www.stern.de/neon/feierabend/musik-literatur/tua–mit-diesem-krassen-clip-macht-der-rapper-auf-seenotrettung-aufmerksam-9008564.html
+++FLUCHT
UNDP lädt zur Lösungsfindung bei den Themen Migration und Zwangsvertreibung ein
Lokale Akteure kommen zusammen, um Lösungen zu Migration und Vertreibung zu erarbeiten
Das International Forum on Local Solutions to Migration and Displacement
wird von der Großstadtverwaltung Gaziantep und dem UNDP in Kooperation
mit UNHCR, IOM, WALD, UMT und UCLG-MEWA vom 26. – 27. November in
Gaziantep ausgerichtet.
https://www.presseportal.ch/de/pm/100071081/100836944
-> https://www.municipalforum2019.org/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 19.11.2019
Die unbequemen Freunde der Kurden
Die Solidarität der Linksautonomen mit dem kurdischen Widerstand endet
nicht selten in Sachbeschädigungen. Damit machen sie sich bei der
kurdischen Gemeinde in Bern keine Freunde.
Michael Bucher
15. Oktober: In Muri wird über Nacht die Glasfront der Credit-Suisse-Filiale versprayt.
28. Oktober: In Bern werden nachts die Scheiben eines türkischen Reisebüros eingeschlagen.
5. November: In Bern werden bei der Axa-Versicherungsagentur die Eingänge mit Leim verklebt.
13. November: In Bern werden die Schaufenster einer VW-Garage versprayt und die Reifen eines ausgestellten Autos zerstochen.
Seit rund einem Monat ist die linksextreme Szene Bern nachts häufig
unterwegs. Die genannten Sachbeschädigungen gehen allesamt auf ihr
Konto. Die Nacht-und-Nebel-Aktionen werden jeweils auf dem
linksautonomen Onlineportal Barrikade.info abgefeiert. Als Grund für die
Anschläge geben die Urheber die türkische Militärintervention in
Nordsyrien an, die seit dem 9. Oktober im Gange ist.
Linksautonomes Utopia
Dass die linksextreme Szene in (west-)europäischen Städten lokale
Aktionen mit global gedachtem Antiimperialismus aufzuladen versucht, ist
nicht neu. Dass sie sich aktuell jedoch dermassen auf den Brandherd in
Syrien einschiesst, mag bei so manchem Fragen aufwerfen.
Die Solidarität mit den kurdischen Widerstandskämpfern wird jeweils mit
Schlagworten wie «Fight4Rojava» (engl. Kämpfen für Rojava) ausgedrückt.
An unzähligen versprayten Fassaden in Bern ist dieser Aufruf zu lesen.
Rojava ist der kurdische Name für die Demokratische Föderation Nord- und
Ostsyrien, die 2016 ausgerufen wurde und die nun durch den türkischen
Vormarsch bedroht ist.
Beim Projekt Rojava werden offenbar Werte hochgehalten, welche bei den
hiesigen Linksautonomen als besonders erstrebenswert gelten. Auf ihren
Onlineportalen verweisen sie stets auf die basisdemokratische
Selbstverwaltung, die Geschlechtergerechtigkeit und die Wahrung der
Minderheitenrechte, die in Rojava gelebt würden.
Gängiger Antikapitalismus
Was hat das mit einer Credit-Suisse-Filiale oder einer VW-Garage in
Bern zu tun? «Wer Handelsbeziehungen mit Türkei-Präsident Erdogan
eingeht, unterstützt auch seinen Krieg.» Dies ist die simple Losung der
Linksautonomen, welche die Sachbeschädigungen rechtfertigen soll.
Bern ist nicht die einzige Stadt, in der sich solche Aktionen häufen.
Auch in Basel und in Zürich ist die linksextreme Szene aktiv. Auf
Barrikade.info werden für die letzten fünf Wochen 35 Aktionen
aufgeführt. Diese reichen vom Blockieren von Check-in-Schaltern der
Turkish Airlines am Euro-Airport Basel bis zum Sprengen des Briefkastens
einer türkischen Firma in Zürich.
«Erdogans Krieg gegen Rojava greift uns alle an», schreibt etwa die
Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG) in ihren Onlineeinträgen. Aus den
kämpferischen Parolen geht hervor, dass bei den Solidaritätsaktionen für
die Kurden auch viel gängige Kapitalismuskritik mitschwingt. «Wir haben
aus der Analyse des bestehenden kapitalistischen Systems gelernt,
keinem Staat und keiner Regierung zu vertrauen», so die RJG. Und
weiter: «Staaten, seien es die Schweiz, die USA oder die Türkei, handeln
nach dem schrecklichen Credo der Profitmaximierung.»
Seit letztem Jahr gibt es das Rojava-Komitee Bern. Nach eigenen Angaben
kommen die Mitglieder aus diversen Gruppierungen – etwa aus linken
Organisationen und Parteien, aber auch aus kurdischen und türkischen
Verbindungen.
Das Komitee gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Über die Aktionen der
Linksautonomen habe man intern noch nicht diskutiert, weshalb man keine
Haltung kommunizieren könne. Man freue sich aber über die «Diversität
der Aktionsformen», in welcher sich die Solidarität der Menschen
manifestiere, schreibt das Komitee.
«Bevölkerung nicht ärgern»
Deutliche Kritik an den linksautonomen Kreisen übt Hasim Sancar. Der
Grossrat (Grüne) hat kurdische Wurzeln und kennt die kurdische Gemeinde
in Bern gut. Er findet: «Protestaktionen mit Sachbeschädigung sind nicht
richtig. Sie schaden den kurdischen Anliegen mehr, als sie nützen.» Er
bekomme immer wieder Rückmeldungen von kurdischen und türkischen
Landsleuten, die seine ablehnende Haltung teilen würden. Der Protest
müsse friedlich, koordiniert und mit den Behörden abgesprochen sein.
Laut Stadtbehörden ist er dies auch. Die kurdischen Gruppierungen würden
vor einer Demonstration stets eine Bewilligung einholen, sagte Marc
Heeb, Co-Leiter des städtischen Polizeiinspektorats, vor einem Monat
gegenüber dieser Zeitung. Laut Sancar sollten beim Protest nicht die
Quantität der Aktionen im Vordergrund stehen, sondern die Qualität. «Wir
dürfen die Bevölkerung nicht ärgern», mahnt er.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-unbequemen-freunde-der-kurden/story/22845466)
+++FREE NEKANE
Spanien fordert erneut die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi
Bereits vor drei Jahren wurde die Baskin Nekane Txapartegi in der
Schweiz inhaftiert – und nach 17 Monaten frei gelassen. Nun verlangt
Spanien erneut ihre Auslieferung.
https://www.watson.ch/!971290610
—
Medienmitteilung 19.11.2019 von augenauf und dem FreeNekane-Bündnis:
SPANISCHER STAAT FORDERT ERNEUT DIE AUSLIEFERUNG VON NEKANE TXAPARTEGI
Am 12.11.2019 hat das spanische Sondergericht Audiencia Nacional einen
internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi ausgestellt und
konfrontiert die Schweiz erneut mit einem Auslieferungsantrag. Der
spanische Staat setzt damit die politische Verfolgung der baskischen
Aktivistin fort, die 1999 im Folterkeller in Madrid begonnen hat.
Der neue Auslieferungsantrag wird mit den falschen Papieren begründet,
die Nekane Txapartegi während ihres Aufenthalts in der Schweiz und ihrer
Verhaftung 2016 in Zürich auf sich hatte. Bereits im Mai 2019 stellten
die spanischen Behörden ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz.
Infolgedessen lud die Schweizerische Bundesanwaltschaft Nekane
Txapartegi vor, in Bern per Videokonferenz durch das spanische
Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Schweizerischen
Behörden sicherten Nekane Txapartegi und ihren AnwältInnen zu, dass die
Einvernahme nicht auf den 1999 unter Folter erzwungenen Aussagen beruhe.
Am Tag vor der Einvernahme wurde aus der Akteneinsicht jedoch klar,
dass die Folteraussagen erneut die Grundlage der Anklage bilden.
Folglich erschien Nekane Txapartegi mit ihrem Anwalt in Bern und folgte
damit der Vorladung durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Ihr
Anwalt wies die Schweizer Behörden aber darauf hin, dass sich das
Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des
unter Folter erzwungenen Geständnisses bezog und daher der spanische
Antrag völkerrechtswidrig und nach Schweizer Recht unzulässig war und
Nekane Txapartegi die Einvernahme per Videokonferenz ablehnte. Die
Ermittlungen der spanischen Behörden gingen um den Besitz von falschen
Papieren sowie eine aktive ETA-Mitgliedschaft nach ihrer Flucht aus dem
spanischen Staat.
Am 12. November hat die Audiencia Nacional nun einen internationalen
Haftbefehl erlassen, der als alleinigen Vorwurf den Besitz von
gefälschten Papieren zum Inhalt hat. Die angebliche Mitgliedschaft von
Nekane Txapartegi in der ETA ist allerdings erneut ein zentraler
Abschnitt im Dokument. Die konkreten Vorwürfe punkto Mitgliedschaft
unterscheiden sich in den Anklagen vom Mai und November 2019 jedoch
fundamental. Es wird kein einziger konkreter Tatvorwurf und keine
Handlung genannt, die eine Unterstützung der ETA, geschweige denn eine
Mitgliedschaft in der Organisation beweisen würden. Trotzdem ist klar,
dass nach einer Auslieferung Nekane Txapartegis nach Spanien das
Verfahren wegen ETA-Mitgliedschaft die Hauptanklage darstellen wird. Es
ist weiter bemerkenswert, dass der spanische Staat ein Delikt verfolgt,
das in der Schweiz stattgefunden hat und so eine extraterritoriale
Wirkung ihrer Gesetze beansprucht.
Mit diesem Hintergrund ist klar, dass es sich um eine Fortsetzung der
politischen Verfolgung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi durch
den spanischen Staat handelt. Diese Verfolgung begann 1999 mit der
Verhaftung und Folter durch die Guardia Civil. Die erzwungenen Aussagen
waren die Basis für die Verurteilung als Mitglied der ETA im Jahr 2007.
Im Rekursverfahren wurde die Mitgliedschaft auf Unterstützung
abgeschwächt, was die spanischen Behörden offenbar vergessen haben.
Nekane Txapartegis Folteraussagen, die auch vom Schweizer Bundesgericht
als glaubhaft erachtet wurden, wurden bis heute nicht untersucht.
Wir fordern von der Schweiz, dass sie die rechtswidrige politische
Verfolgung Txapartegis nicht unterstützt, sondern endlich die
Foltervorwürfe anerkennt.
https://www.augenauf.ch/aktivitaeten/180-medienmitteilung-spanischer-stat-fordert-erneut-die-auslieferung-von-nekane-txapartegi-19-11-2019.html
http://www.freenekane.ch/medienmitteilung-von-augenauf-und-freenekane-buendnis/#more-1296
—
Nekane muss frei bleiben!
Demonstration heute vor dem Bundesamt für Justiz gegen die drohende Ausschaffung einer baskischen Aktivistin.
https://youtu.be/eerJbyqUJDg
Free Nekane – Aktion in Bern
Die politische Verfolgung geht weiter! Der spanische Staat hat
vergangenen Donnerstag einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane
erlassen! Nachdem am Samstag im Zürich Menschen für Nekane auf die
Strasse gingen, fand am Montag (18.11.2019) eine Aktion in Bern statt.
https://barrikade.info/article/2895
+++BIG BROTHER
Passagierdaten – EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff
Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch
bei innereuropäischen Flügen. Pläne für eine Ausweitung auf alle
Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade.
https://netzpolitik.org/2019/eu-vertagt-ueberwachung-von-bus-bahn-und-schiff/
+++POLIZEI BS
Basler Polizei will «Rettungs-Panzer» für knapp eine Million Franken
Zuerst wollte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) ein kugelsicheres
Fahrzeug. Dann nicht mehr. Jetzt aber offenbar wieder. Am Dienstag
beantragt der Regierungsrat für den Kauf 800’000 Franken.
https://www.bazonline.ch/news/standard/basler-polizei-will-panzer-fuer-knapp-eine-million-franken/story/30991022
+++POLIZEI ZH
Erniedrigende Polizeimethoden
Ein Beschuldigter in einer Bagatellstrafsache ist zu einer Einvernahme
vorgeführt worden, Die Festnahme erfolgte um 0800 Uhr, die Entlassung um
1800 des Folgetages. Das Obergericht des Kantons Zürich hat diese
Zwangsmassnahme als unverhältnismässig qualifiziert, ist aber nicht auf
alle Rügen des Betroffenen eingegangen. Dieser hat sich nun (natürlich
erfolglos) ans Bundesgericht gewendet (BGer 1B_492/2019 vom 07.11.2019).
Sein Entscheid wirft kein gutes Licht auf die Schweiz.
https://www.strafprozess.ch/erniedrigende-polizeimethoden/
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Integrationslehre, Entwicklungshilfe und SP in der Kritik
https://antira.org/2019/11/19/antira-wochenschau-integrationslehre-entwicklungshilfe-und-sp-in-der-kritik/
Bern: 10. Aktionswoche gegen Rassismus
Vom 21. bis 27. März 2020 wird zum zehnten Mal die Aktionswoche gegen
Rassismus durchgeführt. Bis ende Oktober hat das Kompetenzzentrum für
Integration Bern Ideen gesammelt. Wie die Projektleiterin Itziar Marañón
gegenüber neo1 bestätigt, sind in diesem Jahr mit 39 Vorschlägen so
viele wie noch nie zuvor eingegangen. “Wir haben Freude, dass das Thema
immer mehr Leute beschäftigt”, so Marañón.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/11/19/bern-10-aktionswoche-gegen-rassismus.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Kleine Germanen – Eine Kindheit in der rechten Szene
“Kleine Germanen” erzählt in einer Kombination aus Dokumentar- und
Animationsfilm von Kindern, die tagtäglich dazu erzogen werden, das
vermeintlich Fremde zu hassen. Wie fühlt es sich an, in einer Welt
aufzuwachsen, in der die nationale Identität über allem steht? Eine
Aussteigerin erzählt von ihren Erfahrungen.
https://www.arte.tv/de/videos/066288-000-A/kleine-germanen/
«Er denkt, der Mossad sei hinter ihm her»
In Basel kam es zu mehreren Attacken auf Juden und ihre Einrichtungen.
Der mutmassliche Täter stammt selber aus einer jüdischen Familie. Nun
steht er vor Gericht.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Er-denkt–der-Mossad-sei-hinter-ihm-her–24147488
+++HISTORY
Ein kritisches Stück St.Galler Frauengeschichte: Die «sittlich gefährdeten» Mädchen vom Wienerberg
Eine junge St.Galler Historikerin hat einen speziellen Aspekt der
Geschlechtergeschichte recherchiert: In der Kantonshauptstadt wurden
junge Frauen, die den Ansprüchen des Bürgertums nicht genügten, im
Mädchenheim Wienerberg (1888-1974) zur Nacherziehung versorgt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ein-kritisches-stueck-stgaller-frauengeschichte-die-sittlich-gefaehrdeten-maedchen-vom-wienerberg-ld.1169613
Als die RAF in Zürich eine Bank ausraubte und im Shop-Ville tödliche Schüsse fielen
Vor vierzig Jahren wurde eine Bank an der Zürcher Bahnhofstrasse
überfallen und über eine halbe Million Schweizerfranken geraubt.
Anschliessend kam es in der Einkaufspassage Shop-Ville beim Hauptbahnhof
zu einer Schiesserei mit einer Toten, drei weitere Personen wurden
verletzt. Die Täter waren Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion.
https://www.nzz.ch/zuerich/vor-40-jahren-bankueberfall-und-schiesserei-der-raf-in-zuerich-ld.1520906
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfall-auf-bank-als-der-raf-terror-nach-zuerich-kam
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bankueberfall-in-zuerich-die-raf-war-immer-sehr-ruecksichtslos
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3f43ee8c-781c-4ba9-87fc-5a2955fe3ecc&startTime=944.947
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