Was ist neu?
Bundesverwaltungsgerichtsentscheide weisen auf Mängel der beschleunigten Asylverfahren hin
Seit dem Inkrafttreten des neuen Aslygesetzes im März 2019 sind die vom Bundesverwaltungsgericht ans SEM zurückgewiesenen Fälle im Vergleich zu den letztem zehn Jahren um einen Drittel gestiegen. Dies lässt aufhorchen, da das Hauptargument für das neue Asylgesetz war, dass die Verfahren beschleunigt würden. Seit März müssen Entscheide innerhalb von 140 Tagen gefällt werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist laut dem Kommunikationsbeauftragten Rocco Maglio Fälle zurück, wenn Verfahrensfehler vorliegen oder noch weitere Abklärungen nötig seien. Wenn diese 140 Tage ohne Entscheid verstreichen, kommen die Fälle ins “erweiterte Verfahren”. Es liegt auf der Hand zu vermuten, dass bei dieser kurzen Frist schneller Verfahrensfehler begangen werden oder schlicht die Zeit nicht reicht, um genaue Abklärungen zu treffen. Somit stellt sich die Frage: Auf Kosten von wem, wurde dieses neue Asylgesetz genau eingeführt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schnellere-asylverfahren-deutlich-mehr-asylbescheide-gehen-zurueck-ans-sem
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=19057169-f5ca-40ad-a772-9b5c31e05e2d&startTime=414.947
Feuer im Lager Vathy auf Samos
Zwei Wochen nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos brach neuerlich ein Feuer aus. Diesmal im Lager Vathy auf Samos. Der Brand zerstörte Unterkünfte wie Container und Zelte. Etwa 600 Menschen haben keinen Schlafplatz mehr. Laut Msf leben im Lager Vathy auf einem Gelände, das für nur 650 Menschen Kapazitäten hat, etwa 6000 Menschen zusammengepfercht unter erbärmlichen Bedingungen. Solche Vorfälle sind die direkte Konsequenz der EU-Politik, die Menschen auf den griechischen Inseln festhält. Angesichts des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien ist die Zeit reif für (1) das Ende des EU-Türkei-Deals; (2) das Ende der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung, (3) das Ende von Waffenlieferungen; (4) die sofortige Evakuierung der Hotspotcamps auf den griechischen Inseln.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/ausschreitungen-in-migrantenlager-auf-griechischer-insel-samos-ld.1160013
https://www.derstandard.at/story/2000109894822/ausschreitungenin-fluechtlingslager-auf-griechischer-insel-samos
http://www.ekathimerini.com/245524/article/ekathimerini/news/samos-migrant-camp-fire-leaves-hundreds-in-the-street
Neues aus dem Mittelmeer
– Die 176 Geflüchteten, die in zwei verschiedenen Operationen vom Seenotrettungsschiff Ocean Viking gerettet wurden, sind in Taranto an Land gegangen. Andere Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 sind weiterhin blockiert.
– Über 200 Menschen haben auf drei verschiedenen Booten die Insel Lampedusa erreicht. Das dortige Hotspot-Camp ist überfüllt. Zwei weitere kleine Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen iranischer und irakischer Nationalität wurden am Dienstagmorgen von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza in der Nähe von Brancaleone in Kalabrien gesichtet und von der Marine in den Hafen gebracht.
– Vor Lampedusa wurde ein gesunkenes Schiff mit 12 Leichen entdeckt. Rund eine Woche nach einem Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ist das Schiffswrack mit 12 Leichen gefunden worden. Unter den Leichen sei auch eine junge Mutter mit ihrem kleinen Kind gewesen, die sich umarmten. Weitere Leichen könnten auf dem Meeresgrund liegen, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der Agentur Adnkronos. Insgesamt sollen rund 50 Menschen auf dem Schiff gewesen sein. Das Schiff kenterte nach Angaben der italienischen Küstenwache aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse und einer plötzlichen Bewegung der Menschen an Bord, als sich Rettungsschiffe näherten. Küstenwache und Finanzpolizei konnten gemeinsam 22 Menschen retten. An der Unglücksstelle wurden zunächst 13 weibliche Leichen geborgen.
https://ffm-online.org/taranto-apulien-offener-hafen-fuer-ocean-vikin/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/ocean-viking-seenotrettung-rettungsschiff-aerzte-ohne-grenzen-hafenhttps://www.nzz.ch/international/junge-mutter-umarmt-ihr-kleinkind-schiffswrack-mit-leichen-vor-lampedusa-entdeckt-ld.1515670
http://www.migazin.de/2019/10/17/gesunkenes-fluechtlingsboot-frau-neugeborenen-arm/
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/16/bodies-of-migrants-who-died-at-sea-located-by-italian-authorities
Wegen Schliessung des Internierungslagers Misrata verschlechtert sich die Lage für Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen
Gemäss Ärzte ohne Grenzen haben die libyschen Behörden am 14. Oktober das Internierungslager Karareem in Misrata nahe der libyschen Küste geschlossen. Die dort willkürlich festgehaltenen geflüchteten Personen wurden in zwei andere Gefangenenlager gebracht. In den neuen Gefangenenlagern herrschen noch menschenunwürdigere Zustände als in Misrata. Nachdem im Zuge des seit April in der Region ausgebrochenen, bewaffneten Konfliktes 60 Menschen im Lager Tajoura bei einem Luftangriff ums Leben kamen, wurde sogar Bedenken von Seiten der libyschen Behörde geäussert. Nun wurde das Lager zwar geschlossen; die Situation für die Gefangenen hat sich aber in keiner Weise verbessert. Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) hat sich kritisch zur Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU geäussert. Diese soll an Auflagen geknüpft werden. Libyen gelte generell als nicht sicheres Land für Flüchtende. Wenn es keine klaren Auflagen gäbe, bestehe die Gefahr, dass von der Küstennwache gerettete Personen in die menschenunwürdigen Inhaftierungslager zurück gebracht würden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/libyen-schliessung-des-internierungslagers-misrata-bedeutet-weitere-verschlechterung-der
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/unhcr-verlangt-auflagen-bei-eu-hilfen-fuer-libysche-kuestenwache-135820880
Polizei verhindert ein Neonazi-Konzert im Wallis und tolleriert es in Luzern
Im Kanton Wallis planten Neonazis aus dem «Blood & Honour»-Umfeld für letzten Samstag einen Konzertabend. Nach Kritik aus verschiedensten Seiten aktivierte sich die Polizei. Bei der Einreise ins Wallis stoppte sie die Band “Lemovice” aus Frankreich und schob sie nach Frankreich ab, denn gegen mehrere Bandmitglieder herrschen Einreisesperren. Nachdem der Rechtsrock-Abend verhindert wurde, wichen die Nazis in den Kanton Luzern aus. Dort handelte die Polizei nazifriendly. Gegen die Rechtsrock-Band “Kraftschlag”, die auch im Wallis hätte spielen sollen, liegen ebenfalls Einreisesperren vor. Die Polizei unterbrach ihr Konzert kurz, um die Band darauf hinzuweisen, dass sie das Land verlassen sollte, danach liess sie die über 150 Nazis weiter abhitlern. Die Polizei sagte, es gehe daruam, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. In der Innerschweiz gibt es zwei aktive Neonazi-Kameradschaften. In Sempach ist das die Kameradschaft Morgenstern. Diese wurde im Jahr 1993 von Personen aus der Region gegründet und zählt zu den ältesten aktiven Neonazistrukturen der Schweiz. Im Kanton Schwyz ist die Kameradschaft Heimattreu aktiv. Da Neonazi-Anlässe oftmals getarnt sind, z.B. als “Liederabende”, ruft die Polizei Vermieter*innen von Lokalen und Sälen zur Skepsis auf. Antira.org sagt, die Polizei sollte lieber Neonazi-Anlässe verhindern, statt scheinheilige Aufrufe zu äussern.
https://www.polizeiwallis.ch/medienmitteilungen/wallis-neonazi-konzert-verhindert/
https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fgky000eyq000000000000crkvzo2
https://www.watson.ch/schweiz/wallis/657981694-polizei-verhinderte-neonazi-konzert-im-wallis-band-wich-nach-luzern-aus
Was ist aufgefallen?
Weniger Geflüchtete schaffen es nach Europa
Mehr als 80’000 (geflüchtete) Migrant*innen sind nach UNO-Angaben zwischen Januar und September 2019 über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Dies sind weniger als im gleichen Zeitraum 2018. 1041 Menschen sind laut UNHCR beim Versuch der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommen oder werden vermisst. Die sinkenden Zahlen sind trügerisch. Die Regierenden der europäischen Staaten scheuen keine Mühen, um Menschen am Weiterreisen nach Europa zu hindern. Mehrere Millionen Geflüchtete sind auf dem Weg nach Europa blockiert, in der Türkei, in Griechenland, im Balkan und in Nordafrika. Sie sind bedroht, leben oft in katastrophalen Bedingungen und werden im Auftrag der europäischen Behörden mittels illegalen Abschiebungen (Pushbacks) am Weiterreisen gehindert. Ein Beispiel: 58 Prozent der Menschen, die Libyen über das Mittelmeer verlassen haben, wurden dort laut UNO später wieder an Land gebracht.
https://www.blick.ch/news/ausland/uno-bericht-zeigt-80000-menschen-kamen-uebers-mittelmeer-nach-europa-id15564024.html
Neuer Bericht zur Belästigung von Frauen und Mädchen im Asylbereich
Ein Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte zur Unterbringung von geflüchteten Frauen in den kantonalen Asyllagern kommt zum Schluss, dass sexuelle Belästigungen zum Alltag der geflüchteten Frauen in den kantonalen Lagern gehören. Dazu kommen auch Fälle von Übergriffen an den geflüchteten Frauen durch die Betreuungspersonen der Lager, durch Mitbewohner oder durch externe Personen. Frauen fühlen sich in den Asyllagern nicht sicher und erleiden Gewalt. Der Bericht hat ‘nur’ die kantonalen Asyllager untersucht. Eine Untersuchung der Situation von Frauen in Bundeslagern wurde vom Staatssekretariat für Migration durchgeführt – in dessen Auftrag die Bundeslager geführt werden. Dass dabei das Resultat ist, dass es in den Bundeslagern keine solchen Vorfälle gegeben habe, wie das SEM in seinem Bericht erklärt, überrascht nicht – lässt aber tief blicken über die Bemühungen der Behörden zur Führung der Bundeslager.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76715.html
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-16.html
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Beim-Bund-gibt-es-keine-Missstaende-in-Asylzentren-/story/13521576
Waffenexporte sind 2019 gestiegen
Die schweizer Rüstungsindustrie exportierte 2019 in 9 Monaten fast soviel wie insgesamt im Jahr 2018. Dabei wurden Waffen im Wert von 1,2 Millionen Franken nach Saudi-Arabien exportiert, welches Krieg im Jemen führt und damit eine der weltweit grössten humanitären Krisen zu verantworten hat. Exporte im Wert von mehreren Millionen Franken gingen ebenso in Länder, wo die Menschenrechtslage höchst angespannt ist, so z.B. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Pakistan, Malaysia und nach Brasilien, wo der rechtsextreme Bolsonaro die Rechte verschiedener Minderheiten mit Füssen tritt. Was für verheerende Folgen Waffenexporte haben können, zeigt das historische Beispiel Chile.
https://daslamm.ch/schweizer-waffengeschaefte-mit-chilenischen-militaers-wenig-bekannt-aber-verheerend/).
https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsmaterialexport-zahlen-explodieren/
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/gegenueber-vorjahr-schweizer-waffenexporte-steigenhttps://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=33def638-9748-433b-8cd5-146e5a30e03e
Was nun?
Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel
Der Protest richtet sich gegen die Inhaftierung und die katastrophalen Zustände im Gefängnis. Das Bässlergut ist ein Gefängnis für Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft für Illegalisierte. Lasst uns den Widerstand der Geflüchteten nach aussen tragen!
https://www.facebook.com/events/2341512929447085/permalink/2356387467959631/
Was war gut?
Neue Anlaufstelle für Sans Papiers in St. GallenSans-Papiers finden in St. Gallen seit Neuestem Unterstützung beim Verein «Interessengesellschaft Sans-Papiers St.Gallen». Der Verein hat im Moment 12 Mitglieder. Die IG lebt von Mitgliedern und Spenden.
http://igsanspapierssg.ch/https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/neue-interessengemeinschaft-eine-anlaufstelle-fuer-sans-papiers
Wo gabs Widerstand?
Tausende für Rojava auf den StrassenSeit dem Beginn des Angriffkriegs des türkischen Staats auf Rojava in Nord-Syrien gehen quasi täglich Menschen aus Solidarität auf die Strasse. Demonstrationen fanden in Zürich, Basel, Bern, Aarau und weiteren Städten statt. Die Grossdemonstration in Zürich am vergangen Samstag brachte die Innenstadt für einige Stunden zum Erliegen. In Bern setzten die Behörden Wasserwerfer ein, als sich die Demonstration der türkischen Botschaft näherte. In Zug verboten die Behörden eine Mahnwache aus Sicherheitsgründen. Nebst den Demonstrationen fanden direkte Aktionen statt. In Luzern kam es zu Transpikaktionen, im basler Flughafen blockierten Aktivist*innen das Check-in von Turkish Airlines am Basler Flughafen. Rund 150 Passagier*innen mussten an der Passkontrolle warten. Und in Zürich, Basel und Muri (bei Bern) zu (Farb-)Angriffen auf die Credit Suisse. Der Grossbank wird vorgeworfen, mit dem türkischen Staat zu geschäften. Beispielsweise im Bereich privater Vermögensverwaltung, Kreditvergabe für Infrastrukturprojekte oder die Finanzierung der involvierten Rüstungsfirmen. Das türkische Konsulat in Zürich reagierte auf den Widerstand. Nicht mit Einsicht, sondern mit einem Baugesuch bei der Stadt Zürich, um einen drei Meter hohen Zaun zu bauen.
https://youtu.be/Z7dRhgfrR_Yhttps://www.nzz.ch/zuerich/die-kurden-mobilisieren-in-zuerich-zur-grossdemonstration-gegen-die-tuerkische-invasion-ld.1514957
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausschreitungen-bei-kurden-demonstration-in-bern-135791496
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-blockierte-basler-innenstadt-135801707
https://barrikade.info/article/2730https://barrikade.info/article/2739
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gegen-erdogan-kurden-demonstrieren-auf-dem-aarauer-bahnhofplatz-135808659https://www.zentralplus.ch/mahnwache-fuer-syrien-abgesagt-aus-sicherheitsgruenden-1634531/
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/verschaerfte-sicherheitslage-tuerkisches-konsulat-in-zuerich-plant-meterhohen-zaun-ums-haushttps://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Flughafen-Demo-26859058
Eritreischer Medienbund verklagt die SVP wegen Rassismus
Die SVP veröffentlichte auf Youtube und Facebook ein Video für ihren Wahlkampf, in dem Personen aus Eritrea pauschal als kriminell dargestellt werden. Dies ist eindeutig rassistisch. Benutzt wird dabei auch eine Symbolik, die Angst und Hass schürt und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufruft. Der Medienbund kritisiert insbesondere drei Punkte: (1) Eritreer*innen in der Schweiz sind nicht, wie behauptet, auffallend kriminell. Es gibt keine Daten, die die These der SVP stützen. (2) Die SVP vergleicht zwei Statistiken, die man nicht vergleichen darf. Die Zahl der eritreischen wirtschaftlichen Sozialhilfebezüger*innen ist zwei Drittel kleiner, als die SVP behauptet. (3) Die Lage in Eritrea hat sich seit dem Frieden mit Äthiopien eher verschlechtert. Die Aufnahmequote von eritreischen Geflüchteten war im August 2019 68% (Anerkennungsquote) respektive 85% (Schutzquote) (Quelle SEM). Trotzdem bezeichnet die SVP eritreische Geflüchtete pauschal als “Scheinasylanten”. Wir wünschen viel Erfolg mit der Klage. Migrant*innen aus Eritrea durch negative Einzelfälle pauschal zu diffamieren und Unwahrheiten über diese verbreiten, hat einen Namen: Rassismus.
https://eritreischer-medienbund.ch/wordpress/strafanzeige-gegen-rassistisches-propagandavideo-der-svp-eingereicht/
http://www.kleinreport.ch/news/eritreischer-medienbund-verklagt-svp-wegen-wahl-video-93326/
Was steht an?
Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung und gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien
Samstag | 26. Oktober 2019 | Bern | Besammlung: 13:00 Uhr Schützenmatte | Beginn Umzug 14:30
https://www.rojava.ch/
Demo | Asylcamps sind keine Lösung9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Wie SP und Graue Wölfe kooperieren
Recherche über türkische Faschist*innen und ihre Zusammenarbeit mit Schweizer Parteien und was das für uns Revolutionäre heisst
https://barrikade.info/article/2738
EU BORDERS: ILLEGAL PUSH-BACKS & BORDER VIOLENCE REPORTS BALKAN REGION SEPTEMBER 2019
https://ecre.us1.list-manage.com/track/click?u=8e3ebd297b1510becc6d6d690&id=d8ab009e57&e=c3cb4efb20
Text zur Situation im Bundeslager in Embrach
https://barrikade.info/article/2748
Afrikanische Geschichte jenseits des Kolonialismus
https://geschichtedergegenwart.ch/afrikanische-geschichte-jenseits-des-kolonialismus/
Verdrängte Geschichte
Die Schweiz hat grossen Aufarbeitungsbedarf, was die Geschichte der nationalsozialistischen Fronten der 1930er Jahre angeht.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verdraengte-geschichte
Mitmachen
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