+++LUZERN
Flucht in ein neues Leben: So hat der Sport der ersten Siegerin des Lucerne Marathon geholfen
Am kommenden Samstag findet auf der Lidowiese der erste Luzerner Flüchtlings-Solidaritätslauf statt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/flucht-in-ein-neues-leben-so-hat-der-sport-der-ersten-siegerin-des-lucerne-marathon-geholfen-ld.1155044
+++SCHWEIZ
Flüchtlingshelferin Anni Lanz zieht Urteil an Bundesgericht weiter
Die 73-jährige Aktivistin war Ende August wegen Verstosses gegen das
Ausländergesetz vom Walliser Kantonsgericht mit einer Busse von 800
Franken bestraft worden.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fluechtlingshelferin-anni-lanz-zieht-urteil-ans-bundesgericht-weiter/story/15567933
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/207170655-fluechtlingshelferin-anni-lanz-zieht-urteil-ans-bundesgericht-weiter
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/fluchtlingshelferin-anni-lanz-zieht-urteil-ans-bundesgericht-weiter-65589266
Pourquoi la Suisse doit stopper les transferts Dublin vers l’Italie
Selon l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR) les personnes
vulnérables renvoyées en Italie dans le cadre des Accords de Dublin ne
sont pas prises en charge de manière adéquate. C’est le constat de la
dernière mission d’évaluation de l’OSAR en Italie.
https://blogs.letemps.ch/jasmine-caye/2019/09/24/pourquoi-la-suisse-doit-stopper-les-transferts-dublin-vers-litalie/
Chronique dessinée | Témoignage d’un jeune Afghan [1/3]
Ce mois-ci Renversé s’intéresse aux mineur.e.s en exil et republie une
chronique dessinée par Olivia Zufferey à partir du récit d’Ali, jeune
réfugié afghan : Témoignage d’un jeune Afghan. De l’Afghanistan à la
Suisse. Cette chronique – originellement publiée par la revue Vivre
Ensemble – raconte le périple d’Ali. L’adolescent a mis six mois pour
arriver en Suisse.
https://renverse.co/Chronique-dessinee-Temoignage-d-un-jeune-Afghan-1-3-2212
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Das Bundesinnenministerium weist auf eine noch immer hohe Zahl an
illegalen Grenzübertritten aus Österreich hin. Ziel bleibe aber ein Ende
der Kontrollen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/fluechtlingspolitik-grenzkontrollen-horst-seehofer
+++ITALIEN
Kriminalisiert mit allen Mitteln
Vor zehn Jahren fliehen sechs Männer vor dem Regime in Eritrea und
schaffen es lebend bis nach Sizilien. Dann geraten sie in die Fänge der
italienischen Justiz.
https://desktop.12app.ch/articles/24426860
An der Südgrenze Europas noch ein Sommer des Ertrinkens und der verweigerten Menschenrechte
„Ich sehe Boote wie jenes dort, die an den Küsten zurückgelassen werden“
und er zeigt auf das letzte liegengelassene Boot nach einer sogenannten
Geisteranlandung, „und ich denke, dass die Gelandeten Verwandte oder
Freunde von mir sein könnten, die, wie wir alle, auf der Suche nach
einem würdigen Leben sind. Jedes Mal, wenn ich hier vorbeikomme, tut mir
mein Herz weh.“
https://www.borderlinesicilia.org/de/an-der-suedgrenze-europas-noch-ein-sommer-des-ertrinkens-und-der-verweigerten-menschenrechte/
+++MITTELMEER
“Mission Lifeline”: Neue Rettungsaktion im Mittelmeer
Die “Eleonore” rettet rund 100 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Tagelang
darf sie in keinen Hafen einlaufen. Nach dem Anlegen in Italien, wird
das Schiff wieder festgesetzt: Warum machen die Helfer trotzdem weiter?
https://www.ardmediathek.de/mdr/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81MzA0YjljZS1mN2ZmLTQxMTItYTVlNS1mNWZiNGQ1ZTgzY2I/
Zur Diskussion über Seenotrettung: „Vereinbarter Notfallmechanismus richtiger Weg“
Die Bundesregierung hofft, dass sich an dem Notfall-Programm zur
Seenotrettung weitere Länder beteiligen werden. Der Kreis der Willigen
werde sich vergrößern, sagte der Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Mayer, in der Sendung „Zur Diskussion“ im
Deutschlandfunk. Zu der Runde bei Gudula Geuther gehörten neben dem
CSU-Politiker die Generalsekretärin der FDP, Teuteberg, Erik Marquardt
von den europäischen Grünen und Olaf Kleist vom Deutschen Zentrum für
Migrationsforschung.
https://www.deutschlandfunk.de/zur-diskussion-ueber-seenotrettung-vereinbarter.1939.de.html?drn:news_id=1053033
-> Audio: https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=772887&state=
Abschlusserklärung des Malta-Gipfels
Die Abschlusserklärung des Malta-Gipfels betont den Ausbau der Festung
Europa im zentralen Mittelmeer. Die NGO-Rettungsschiffe werden mit
bekannten rechtsradikalen Fehlinformationen charakterisiert: Sie würden
zeitweilig ihre Transponder ausschalten, kommunizierten mit Schleppern
über Lichtsignale etc. Die Häfen, die NGO-Schiffe mit Geretteten an Bord
anzusteuern haben, müssen – entgegen den Bestimmungen des
internationalen Rechts – nicht die nächstgelegenen sicheren Häfen sein.
Die EU versucht, nicht nur Libyen, sondern auch die anderen
nordafrikanischen Mittelmeerstaaten stärker in das maritime
Abwehr-Regime einzubinden.
Wir dokumentieren hier den vollständigen Text.
https://ffm-online.org/abschlusserklaerung-des-malta-gipfels/
+++SYRIEN
In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden
Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in
Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen
ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der
lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei.
https://www.proasyl.de/news/in-syrien-gibt-es-weder-schutz-und-sicherheit-noch-dauerhaften-frieden/
+++TUNESIEN
Tunesien sicherer Hafen? Geschichten von Gewalt und Abschiebungen von der tunesisch-libyschen Grenze
Tunesien bildet eine doppelte Grenze: Die externalisierte europäische
Außengrenze und jene mit Libyen, und sie ist der Schauplatz eines
ständigen Transits von Tausenden von Migrant*innen: Männer, Frauen und
Kinder flüchten jeden Tag aus Libyen, gelangen an die tunesischen
Küsten, überqueren das Meer, zertrampeln seine Erde, arbeiten dort und
werden ausgebeutet. Ohne Rechte, weder für Lebende noch für Tote, in
einem Kommen und Gehen von Körpern und Geschichten, deren Erinnerung und
Bewusstsein oft verloren geht.
https://www.borderlinesicilia.org/de/tunesien-sicherer-hafen-geschichten-von-gewalt-und-abschiebungen-von-der-tunesisch-libyschen-grenze/
+++AFGHANISTAN
Afghanistan: Armut, Elend und kein Frieden in Sicht
Afghanistan kämpft weiter mit Armut und Elend. Das Leben der Menschen
ist laut einer Studie des US-Forschungsinstituts Gallup von
Hoffnungslosigkeit geprägt. Verantwortlich dafür seien die schlechte
Sicherheitslage, die politische Instabilität und die Anzeichen einer
geringer werdenden internationalen Unterstützung.
https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-armut-elend-und-kein-frieden-in-sicht.1773.de.html?dram:article_id=459555
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende in der Schweiz: Geschichte voller Missverständnissen – Schweiz Aktuell
Die Fahrenden haben in der Schweiz immer am Rande der Gesellschaft
gelebt – früher genauso wie heute. Ein Rückblick auf die Geschichte und
ein Besuch vor Ort auf dem Berner Standplatz.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4685b6f4-7b95-415b-8a5c-cc47933788ef&startTime=436.186
+++GASSE
Interkulturelle Vermittlung auf der Schützenmatt
Die Stadt Bern reagiert in Kooperation mit dem Verein PlatzKultur auf
Spannungen, die auf der Schützenmatt über den Sommer zugenommen haben.
Als erste Massnahme werden im Auftrag der Direktion für Bildung,
Soziales und Sport interkulturelle Vermittlungspersonen junge
Migrantinnen und Migranten ansprechen, auf die Regeln für ein
friedliches Miteinander auf dem Platz aufmerksam machen und sich ihrer
sozialen Bedürfnisse annehmen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/interkulturelle-vermittlung-auf-der-schuetzenmatt
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-schickt-interkulturelle-vermittler-auf-die-schuetzenmatte/story/10972876
-> https://www.bernerzeitung.ch/news/standard/stadt-bern-schickt-interkulturelle-vermittler-auf-die-schuetzenmatte/story/23274565
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/schuetzenmatte-bern-vermittlungspersonen-sollen-fuer-ruhe-sorgen
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/jetzt-kommen-vermittlungspersonen-auf-die-schuetzenmatt
—
derbund.ch 25.09.2019
«Vermittler haben Migrations- und Fluchterfahrung»
Statt auf mehr Repression setzt die Stadt Bern auf eine «aktive
Willkommenskultur», um die Probleme rund um die Reitschule zu lösen.
Sozialdirektorin Franziska Teuscher erklärt, wie das gehen soll.
Silvia Staub
Frau Teuscher, Sie wollen auf der Schützenmatte eine «aktive
Willkommenskultur» schaffen: Dieser Begriff ist ziemlich vorbelastet.
Ja, und darum haben wir ihn bewusst so gewählt. Wir wollen zeigen, dass
auf der Schützenmatte alle willkommen sind. Auch diejenigen Menschen,
die persönliche Probleme, keine Arbeitsmöglichkeit und keine
Perspektiven haben.
Viele dieser Menschen mit Migrationshintergrund sind schon länger in der
Schweiz: Ist es für eine Willkommenskultur nicht zu spät?
Ich hoffe natürlich nicht, dass dieser Dialog der erste Berührungspunkt
der jungen Menschen mit Organisationen aus den Bereichen Asylhilfe oder
Arbeitsintegration ist. Sollte dies der Fall sein, müssten wir unsere
Strukturen überdenken. Wir wollen mit diesen Leuten in einen Dialog
treten, herausfinden, ob sie Probleme haben, wie viel sie über die
gewünschte Kultur auf der Schützenmatte wissen, sie auch auf Regeln
hinweisen und sie allenfalls an geeignete Beratungsstellen
weitervermitteln.
Die interkulturellen Vermittler sollen «auf ein friedliches Miteinander
auf dem Platz aufmerksam machen». Darüber lachen Drogendealer und
organisierte Raubbanden doch nur?
Sich um die organisierten Banden, Gewalt und Diebstahl zu kümmern, ist
die Aufgabe der Polizei und des Sicherheitsdienstes. Die
interkulturellen Vermittler hingegen sollen verhindern, dass die
Jugendlichen, die sich auf der Schützenmatte aufhalten, ebenfalls in die
Kriminalität abrutschen. Da muss man ganz klar unterscheiden.
Wird diese Massnahme vielleicht also gar nichts nützen?
Zu erwarten, dass dieser sozialarbeiterische Ansatz von heute auf morgen die Gewaltprobleme löst, wäre falsch.
Sie erwähnen den Sicherheitsdienst, der künftig finanziert werden soll. Was ist konkret geplant?
Das kann ich nicht sagen. Dieses Projekt fällt nicht in meinen
Zuständigkeitsbereich und ist erst noch in Planung. Der
Sicherheitsdienst ist eine von mehreren Massnahmen, welche die Lage auf
der Schützenmatte entspannen sollen. Das sozialarbeiterische Projekt ist
das erste, das nun bereit ist für den Start.
Macht es denn Sinn, damit schon zu starten, wenn die anderen Massnahmen erst noch in Planung sind?
Das ist eine berechtigte Frage. Doch wir wollten unser Projekt noch vor
den kalten Wintermonaten und vor Weihnachten starten. Denn jetzt ist die
Zeit, in der die Menschen sich noch draussen aufhalten, aber die
Situation nicht mehr ganz so intensiv ist wie in den Sommermonaten. In
diesem Rahmen können wir erste Erfahrungen sammeln. Zudem ist unser
Projekt auch unabhängig von den anderen sinnvoll. Doch sicher ist es
gewünscht und geplant, dass die anderen Massnahmen so schnell wie
möglich dazukommen.
Werden die Vermittler auch auf dem Vorplatz der Reitschule unterwegs sein?
Nein, sie sind nur auf der Schützenmatte unterwegs. Anstoss zu den
Massnahmen lieferte unter anderen der Verein Platzkultur, der den Platz
im Auftrag der Stadt betreibt. Die Verantwortlichen machten uns
deutlich, dass sie Unterstützung von der Stadt brauchen, um den Platz
weiter bespielen zu können.
Die neu Engagierten sind «geschulte Vermittlungspersonen». Was ist darunter zu verstehen?
Die Vermittler wurden in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum
Integration rekrutiert. Dieses konnte ein bereits bestehendes Team von
Leuten engagieren, das Erfahrungen im Sozial- und Asylbereich hat. Die
Engagierten sind nicht mehr ganz junge Leute, die von den Jugendlichen,
so hoffen wir, als Respektspersonen wahrgenommen werden. Die Vermittler
selber haben entsprechende Ausbildungen, selber Migrationshintergrund
und zum Teil Fluchterfahrung. Ihre Aufgabe – junge Leute im Ausgang in
ein gutes Gespräch zu verwickeln – ist natürlich anspruchsvoll. Doch ich
traue es ihnen zu.
Die Vermittler sollen nur kommunizieren und in Konfliktsituationen nicht eingreifen. Warum?
Die Zurückhaltung in Konfliktsituationen ist sehr wichtig, damit sie
ihren eigentlichen Auftrag erfüllen können. Dieser ist: das Führen eines
Dialogs, die Beratung und der Austausch. Und nicht, die Leute zu
kontrollieren. Nur so können die Vermittler das Vertrauen der
Jugendlichen gewinnen.
Das Pilotprojekt läuft bis Ende Jahr. Wie wird es danach weitergehen?
Wir werden das Projekt in Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe
Zwischennutzung Schützenmatte auswerten. Dazu werden wir auch mit den
interkulturellen Vermittlern die jeweils aktuelle Situation regelmässig
analysieren. Ob das Projekt erfolgreich ist, wird sich dann weisen. Aber
wir müssen den Mut haben, es auszuprobieren.
–
Ein Sicherheitsdienst auf der Schützenmatte?
Der Hilfeschrei des Vereins Platzkultur, der die Schützenmatte im
Auftrag der Stadt belebt, kam Mitte Juli (der Bund berichtete). Die
Drogendealer-Szene zog sich nicht wie erhofft zurück. Im Gegenteil:
Organisierte Kriminalität breitete sich aus. Die Polizei machte gar die
Kunstinstallationen der Belebungsstrategie für die vermehrten Verbrechen
verantwortlich. Etwas Entspannung in die Lage brachte ein privater
Sicherheitsdienst, der seit Anfang August zu den Spitzenzeiten an den
Wochenenden im Einsatz steht. Aus Kostengründen sind dessen Mitarbeiter
bislang aber nur wenige Stunden pro Wochenende unterwegs.
Das soll sich durch das neue Massnahmenpaket der Stadt bald ändern. Ein
Sicherheitsdienst soll künftig während des ganzen Wochenendes vor Ort
sein. Über konkretere Angaben und die Finanzierung gibt die Stadt
bislang noch nichts bekannt. Weitere Massnahmen sind der Einsatz von
interkulturellen Vermittlern (siehe Interview), die verbesserte
Möblierung des Platzes und ein wirksamer Lärmschutz. (sis)
(https://www.derbund.ch/bern/vermittler-haben-migrations-und-fluchterfahrung/story/27890053)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 25.09.2019
Aktivisten stürmten Landhaus Liebefeld
Köniz – Am Mittwochmittag drangen rund 15 Personen in Schutzanzügen in
das Landhaus Liebefeld ein. Sie forderten vom Beizer, nicht nur für
Gutbetuchte nachhaltiges Essen anzubieten.
Claudia Salzmann
Alles andere als einen normalen Beizentag erlebte das Team des Landhaus
Liebefeld diesen Mittwoch. «Wir machten noch Witze am Morgen, dass der
Tag ruhig werden würde», sagt Geschäftsleiter Tom Christen. Das
Gegenteil war der Fall: Gegen 13 Uhr, als bei ihnen das Mittagsgeschäft
in vollem Gang war, stürmten rund 15 Aktivisten in die Gaststube, riefen
Parolen, hängten Transparente an die Hausfassade und versprayten den
Parkplatz mit dem Schriftzug #ganzodergarnicht.
Mit dieser Störaktion protestierten sie gegen das neue Gourmetlokal Le
Caveau, das im Oktober eröffnet wird und rigoros auf regionale Produkte
setzt. Ein Fünfgang-Menü im Gewölbekeller kostet 150 Franken, die vegane
Option 100 Franken. Wie es in einem Protestschreiben der Aktivisten
heisst, sollen nicht nur Reiche sich eine nachhaltige Küche leisten
können. «Nachhaltiges Essen für alle statt für wenige», fordern sie in
der Mitteilung.
Tom Christen und sein Team waren komplett überrascht von dieser Aktion,
hatten erstmals aber keine Zeit, um auf darauf zu reagieren, da sie im
laufenden Mittagsservice erwischt wurden. «Als wir dann alle Gerichte
serviert hatten, war bereits die Polizei da», sagt er. Angerufen habe
wohl ein Nachbar, der den Parkplatz gesehen hatte. Zwar wurden die
Personalien aufgenommen, aber von einer Anzeige sah Christen nach einem
längeren Gespräch ab.
Der Forderung, das komplette Restaurant umzustellen und nur noch lokale
Produkte zu servieren, könne er nicht nachkommen. Die Erklärungen, dass
er wegen des Gästeverhalten nicht einfach Entrecote und Filet vom Menü
entfernen könne, habe den grösstenteils jungen Aktivisten eingeleuchtet.
«Aber wir haben uns darauf geeinigt, dass das Wildmenü mit einer
veganen Option ergänzt wird», sagt er.
Alles andere als einen normalen Beizentag erlebte das Team des Landhaus
Liebefeld diesen Mittwoch. «Wir machten noch Witze am Morgen, dass der
Tag ruhig werden würde», sagt Geschäftsleiter Tom Christen. Das
Gegenteil war der Fall: Gegen 13 Uhr, als bei ihnen das Mittagsgeschäft
in vollem Gang war, stürmten rund 15 Aktivisten in die Gaststube, riefen
Parolen, hängten Transparente an die Hausfassade und versprayten den
Parkplatz mit dem Schriftzug #ganzodergarnicht.
Mit dieser Störaktion protestierten sie gegen das neue Gourmetlokal Le
Caveau, das im Oktober eröffnet wird und rigoros auf regionale Produkte
setzt. Ein Fünfgang-Menü im Gewölbekeller kostet 150 Franken, die vegane
Option 100 Franken. Wie es in einem Protestschreiben der Aktivisten
heisst, sollen nicht nur Reiche sich eine nachhaltige Küche leisten
können. «Nachhaltiges Essen für alle statt für wenige», fordern sie in
der Mitteilung.
Tom Christen und sein Team waren komplett überrascht von dieser Aktion,
hatten erstmals aber keine Zeit, um auf darauf zu reagieren, da sie im
laufenden Mittagsservice erwischt wurden. «Als wir dann alle Gerichte
serviert hatten, war bereits die Polizei da», sagt er. Angerufen habe
wohl ein Nachbar, der den Parkplatz gesehen hatte. Zwar wurden die
Personalien aufgenommen, aber von einer Anzeige sah Christen nach einem
längeren Gespräch ab.
Der Forderung, das komplette Restaurant umzustellen und nur noch lokale
Produkte zu servieren, könne er nicht nachkommen. Die Erklärungen, dass
er wegen des Gästeverhalten nicht einfach Entrecote und Filet vom Menü
entfernen könne, habe den grösstenteils jungen Aktivisten eingeleuchtet.
«Aber wir haben uns darauf geeinigt, dass das Wildmenü mit einer
veganen Option ergänzt wird», sagt er.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/test/story/22422828)
–
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mittwoch-25-september-2019-ganze-sendung-135682587 (ab 08.08)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-sturmen-restaurant-in-liebefeld-be-65589436
—
Ausschaffungsarchitektur sabotieren – akkurat bauatelier eingefärbt
Das Schaufenster des akkurat bauatelier in Thun erstrahlt seit heute
Morgen 25.9.19 in einem neuen hässlichen Schwarz. Und im Schlüsselloch
hat es sich eine Tube Sekundenleim gemütlich gemacht.
https://barrikade.info/article/2650
Monatelange Schilderplage nach Basler Frauenstreik – der Staat zahlt immer noch Reinigung und Ersatz
Überklebte Strassenschilder sorgten für Erheiterung und Aha-Effekte
während des Frauenstreiks. Doch die Kleber auf den Strassenschilder
waren hartnäckig – und hingen monatelang in Basel. Die neuen Schilder
bezahlt der Staat.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/monatelange-schilderplage-nach-basler-frauenstreik-der-staat-zahlt-immer-noch-reinigung-und-ersatz-135681276
Chinesische Spitzel besuchten Zürcher Foto-Ausstellung
Zwei Personen aus dem chinesischen Konsulat besuchten eine Zürcher
Foto-Ausstellung über die Proteste in Hongkong. Sie wollten
Informationen über den Frauenfelder Aussteller Marcel Sauder erhalten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/chinesische-spitzel-besuchten-zuercher-foto-ausstellung-00120293/
+++KNAST
«Fast wie am Pranger»: Passanten begegnen gefesselten Häftlingen am
St.Galler Karlstor – scharfe Kritik wegen mittelalterlicher
Haftbedingungen
SP-Kantonsrätin Bettina Surber stellt das strikte Haftregime in den
St.Galler Untersuchungsgefängnissen in Frage und fragt die Regierung
nach Verbesserungsmöglichkeiten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fast-wie-am-pranger-passanten-begegnen-gefesselten-haeftlingen-am-stgaller-karlstor-scharfe-kritik-wegen-mittelalterlicher-haftbedingungen-ld.1154840
-> Interpellation Surber: https://www.ratsinfo.sg.ch/geschaefte/4622#documents
+++BIG BROTHER
Neue «Fichen-Affäre» im Bundeshaus: Auch SP-Mann Wermuth findet heikle Einträge
In den Wandelhallen im Bundeshaus sind selbst Politiker nicht vor einem
Eintrag in der Datenbank des Geheimdienstes sicher. Diese Erfahrung
machte jetzt auch der Aargauer SP-Nationalrat Cedric Wermuth.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-fichen-affaere-im-bundeshaus-auch-sp-mann-wermuth-findet-heikle-eintraege-135676377
Nationalrat schwächt Datenschutzgesetz ab
Der Nationalrat brütet weiter über der Vorlage, die dem Schweizer
Datenschutzrecht ein Update verpassen will. Bei den allgemeinen
Bestimmungen im Gesetz ist die grosse Kammer mehrheitlich ihrer
Kommission gefolgt und damit unter den heute geltenden Schutz gegangen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190925105859523194158159041_bsd056.aspx
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/datenschutzgesetz-soll-ans-internetzeitalter-angepasst-werden/story/31508358
-> https://www.zsz.ch/angriff-auf-lgbtiaktivisten-mutmasslicher-taeter-verhaftet/story/14286346
-> https://www.landbote.ch/angriff-auf-lgbtiaktivisten-mutmasslicher-taeter-verhaftet/story/14286346
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/mutmasslicher-lgbti-angreifer-wurde-verhaftet-00120311/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/abgeschwaechtes-datenschutzgesetz-ein-ja-mit-warnzeichen-ld.1155035
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/schlecht-fuer-den-datenschutz-schlecht-fuer-die-schweiz/story/16942471
Datenschutzgesetz: Menschen, nicht Daten schützen
Datenschutzgesetz: Schon der Titel ist falsch. Denn Daten brauchen
keinen Schutz, Menschen schon. Der Nationalrat hat in dieser Woche ein
Gesetz aufgegleist, das in der Tat mehr die Daten als die Menschen
schützt. Etwa wenn es um das Profiling geht. Firmen nutzen es, weil sie
effizient Geld verdienen wollen. Das schaffen sie, wenn sie die «guten»
von den «schlechten» KundInnen unterscheiden können. So gibt es zum
Beispiel den sogenannten Customer Lifetime Value. Ein Algorithmus
errechnet, was ein Kunde der Firma in der Zukunft ökonomisch bringen
dürfte. Eine Person mit einem tiefen Kundenwert landet dann, wenn sie
auf eine Hotline anruft, hinten in der Warteschlange. KundInnen mit
hohem Wert hingegen kommen sofort dran und werden gehätschelt. Ob eine
Firma mit einem Customer Lifetime Value arbeitet, lässt sich aber nicht
herausfinden.
https://www.woz.ch/1939/datenschutzgesetz/menschen-nicht-daten-schuetzen
EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das
führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die
Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere
Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.
https://netzpolitik.org/2019/eu-staaten-diskutieren-ueberwachung-von-schiffs-und-zugreisenden/
+++POLIZEI BS
Gegen Rassismus – Basler Polizei sensibiliert Personal für Racial Profiling
Die Polizeikorps der Schweiz wehren sich immer wieder gegen den Vorwurf,
dass sie häufiger dunkelhäutige Menschen kontrollieren. Die
Kantonspolizei Basel-Stadt will nun ihr Personal stärker schulen, um
diskriminierende Personenkontrollen möglichst zu verhindern.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gegen-rassismus-basler-polizei-sensibiliert-personal-fuer-racial-profiling
+++POLIZEI DE
Tod im Gewahrsam: Tatort Polizeistation
Immer wieder sterben nicht weiße Menschen in Gewahrsam. Dem will die
antirassistische Kampagne „Death in Custody“ etwas entgegensetzen.
https://taz.de/Tod-im-Gewahrsam/!5630024/
Weniger Rainer Wendt, mehr Bruce Lee!
Warum die Polizei Fehler eingestehen und aufarbeiten sollte, erklärt
Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender des Vereins PolizeiGrün
Bei der Polizei ist es nicht gang und gäbe, Fehler einzugestehen. Dafür
wird sie zu Recht kritisiert. Beamt*innen sollten mit der Kritik offen
umgehen und Fehler eingestehen, dann könnte die Polizei auch Vertrauen
gewinnen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126309.polizeigewalt-weniger-rainer-wendt-mehr-bruce-lee.html
+++ANTIRA
«Eine Guggenmusik mit Negerköpfen»: Satirisches Vorurteil-Theater in Basel wegen Protesten abgesagt
Ein Theaterstück in Basel musste abgesagt werden – zu viele politische
Befindlichkeiten stiessen sich an Inhalt und Flyer. Dieser griff den
satirischen Ton aus dem Stück auf und nahm auch Bezug auf die Diskussion
rund um die Guggenmusik Negro-Rhygass.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/eine-guggenmusik-mit-negerkoepfen-satirisches-vorurteil-theater-in-basel-wegen-protesten-abgesagt-135682439
-> https://antira.org/2019/09/21/worte-antira-reaktionen-auf-das-geplante-theaterstueck-jeder-rettet-einen-afrikaner/
+++RECHTSPOPULISMUS
Nach Rassisumusvorwurf auf Facebook: Florian Vock droht ein Eintrag im Strafregister
Die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher erstattete auf Vocks
Facebook-Rassismus-Post hin Strafanzeige gegen ihn ein. Die Chancen
einer Verurteilung stehen gut.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nach-rassisumusvorwurf-auf-facebook-florian-vock-droht-ein-eintrag-im-strafregister-135674931
Kino: Steve Bannon, manipulierter Manipulator
Über ein Jahr lang hat die US-amerikanische Dokumentarfilmerin Alison
Klayman den früheren Chefstrategen von Donald Trump, Steve Bannon, mit
der Kamera begleitet und zeichnet in “The Brink” ein Portrait des
ultrarechten Politaktivisten. Um an ihn ranzukommen, hat sie den
Kommunikationsexperten manipuliert. Die Doku lief beim Filmfest in
München und kommt jetzt in Frankreich in die Kinos.
https://www.arte.tv/de/videos/092566-000-A/kino-steve-bannon-manipulierter-manipulator/
+++PATRIARCHAT
Klaus Theweleit im Gespräch: Der Feminist
Der Kulturwissenschaftler Klaus Theweleit war Mitte dreißig, als 1977
sein spektakuläres Buch „Männerphantasien“ erschien. Jetzt wird es im
Herbst neu aufgelegt. Ein Gespräch über Werk und Leben.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/klaus-theweleit-im-gespraech-ueber-werk-und-leben-16396720.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Angriff auf LGBTI-Aktivisten: Mutmasslicher Täter verhaftet
Eine Gruppe junger Männer hat im Frühling einen Infostand attackiert.
Jetzt wurde ein 19-Jähriger festgenommen. Er ist geständig.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/nach-angriff-auf-lgbtiaktivisten-mutmasslicher-taeter-gestaendig/story/14286346
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Mann–19–gesteht-Attacke-auf-LGBT-Stand-21433839
-> https://www.nzz.ch/zuerich/nach-attacke-auf-lgbt-aktionsstand-in-zuerich-mutmasslicher-taeter-ist-gestaendig-ld.1511214
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/attacke-auf-lgbt-stand-ist-geklaert-die-polizei-konnte-den-mutmasslichen-taeter-festnehmen-135680432
+++HISTORY
Die Farbe des Kaffees: Rassismus, Gender und Kaffeekonsum im Algerien des 19. Jahrhunderts
Kaffee wird heute überall auf der Welt getrunken; er gilt als ein
grosser Gleichmacher (wenn man von seinen neo-kolonialen
Produktionsformen absieht). Ein Blick in die Kaffeekultur im Algerien
des 19. Jahrhundert erzählt allerdings eine ganz andere Geschichte.
https://geschichtedergegenwart.ch/die-farbe-des-kaffees-rassismus-gender-und-kaffeekonsum-im-algerien-des-19-jahrhunderts/
Internationale Adoptionen – Ein Schweizer Skandal
Von 1980 bis 2000 wurden in der Schweiz ca. 14’000 Kinder aus
destabilisierten Ländern wie Sri Lanka oder dem Libanon adoptiert.
Während die Adoptiveltern glaubten, dass alles mit rechten Dingen
zuging, wussten die Schweizer Behörden jedoch, dass viele Dokumente
nicht stimmten.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/internationale-adoptionen—ein-schweizer-skandal?id=f61a4aea-0a9a-412c-8394-12ca41fd7fd2
-> https://www.srf.ch/sendungen/dok/gefaelschte-papiere-und-viele-fragen
-> https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/mein-erstes-leben—adoptierte-menschen-ergruenden-ihre-wurzeln?id=cb7c9d76-71da-43ad-89f8-c8d31436e1c2
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