+++AARGAU
Asylunterkunft im A3-Werkhof schliesst im Frühling ihre Türen
Der Betrieb läuft seit der Eröffnung 2017 ohne grössere Zwischenfälle –
aktuell leben 122 Personen in der Unterkunft. Im März soll sie
geschlossen und die Bewohner im Kanton verteilt werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/asylunterkunft-im-a3-werkhof-schliesst-im-fruehling-ihre-tueren-135670695
+++GRAUBÜNDEN
Bündner Schule für Asylkinder in der Kritik – Schweiz Aktuell
Der Kanton Graubünden setzt auf interne Schulen in den Asylzentren. Die
geflüchteten Kinder sollen zuerst Deutsch lernen und das Schulsystem
kennenlernen, bevor sie an die Volksschule wechseln. Doch manche Kinder
besuchen jahrelang die Heimschule.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0f3aad75-d412-4b59-9cb0-a7380d1bf8f9&startTime=249.024
+++SOLOTHURN
Kanton fördert schnellere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
In den letzten Jahren flüchteten viele, vorwiegend sehr junge Menschen
in die Schweiz. Sie sollen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt
integriert werden. Deswegen setzt der Regierungsrat die nationale
Integrationsagenda (IAS) um. Er hat eine Vereinbarung mit dem Bund
abgeschlossen und unterschrieben.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kanton-foerdert-schnellere-integration-von-fluechtlingen-in-den-arbeitsmarkt-135674574
+++ZÜRICH
Neuer Partner im Asylbereich: Stadtrat Müller äussert sich zur Absage an die Firma ORS
Tschüss ORS: Die Stadt Dietikon engagiert neu die Asylorganisation
Zürich (AOZ) für die Betreuung von Asylsuchenden. Obwohl sie mit dem
bisherigen Partner zufrieden war. Sozialvorstand Philipp Müller (FDP)
nimmt Stellung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/neuer-partner-im-asylbereich-stadtrat-mueller-aeussert-sich-zur-absage-an-die-firma-ors-135676175
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Übergangslösung für Verteilung von Flüchtlingen gefunden
Alle Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, sollen künftig
von mehreren EU-Ländern aufgenommen werden. Das sieht ein Plan vor, auf
den sich Malta, Italien, Deutschland und Frankreich geeinigt haben.
Damit soll vermieden werden, dass Geflüchtete tagelang auf
Rettungsschiffen ausharren müssen.
https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-uebergangsloesung-fuer-verteilung-von.1773.de.html?dram:article_id=459466
+++TÜRKEI
Türkei erhöht Druck auf EU: Für Erdogan ist das Boot voll
Die Türkei ist nicht länger bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Ankara erwartet mehr Unterstützung durch die EU. Präsident Erdogan will
vor der UN-Vollversammlung den Druck weiter erhöhen.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-fluechtlingspolitik-101.html
+++NORDAFRIKA
Algier, Kairo, Rabat: „Harraga“-Demonstrationen
Die neue Arabellion, die durch Nordafrika zieht, findet eine
solidarische Identität in den illegalisierten Aufbrüchen über das Meer
nach Europa. Die heimlichen Bootsflüchtenden nennen sich „Harragas“,
damit verweisen sie darauf, dass sie vogelfrei sind, dass sie ihre
Papiere verbrannt haben, dass sie sich auf der Suche nach einem besseren
Leben ausserhalb der Gesetze wiederfinden. Ihre Erfahrungen und Wünsche
werden in den Protesten zum Bezugspunkt.
https://ffm-online.org/algier-kairo-rabat-harraga-demonstrationen/
+++JENISCHE /SINTI /ROMA
Fahrende in der Schweiz: Wohin mit den ausländischen Fahrenden?
Es war ein Standplatz auf Zeit. Während zwei Jahren bot die Gemeinde
Brügg bei Biel Platz für ausländische Fahrende. Diese Zeit ist fast
abgelaufen – in der ganzen Schweiz sind Transitplätze für ausländische
Fahrende rar.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0f3aad75-d412-4b59-9cb0-a7380d1bf8f9&startTime=716.798
+++FREIRÄUME
Zwischennutzung: Widerstand gegen Gemeinderat
Der Gemeinderat will Zwischennutzungen einfacher möglich machen. Die SVP lehnt dies strikt ab.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/zwischennutzung-widerstand-gegen-gemeinderat/story/30741321
+++GASSE
Am Solothurner Aareufer: «Ein Drive-In für Drogen»
Bewohner der Glacismatte beobachteten diesen Sommer eine Zunahme der Drogenszene im Quartier. Was sagt die Polizei dazu?
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/am-solothurner-aareufer-ein-drive-in-fuer-drogen-135671993
Unterschlupf für Frauen und Männer in der Notschlafstelle Chur
Gerne kommt man nach einem langen Tag nach Hause, lässt sich in sein
Bett fallen oder entspannt sich auf seinem eigenen Sofa. Diese
Möglichkeit, haben aber längst nicht alle in der Schweiz. Trotzdem
finden diese ein anderes Dach über dem Kopf. RSO-Reporterin Sara
Spreiter berichtet:
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/2019-09-24/unterschlupf-fuer-frauen-und-maenner-in-der-notschlafstelle-chur
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbe gegen brasilianisches Konsulat
Wir haben am 22.September als militanter Beitrag zu Klima-Aktions-Woche
das Brasilianische Konsulat in Zürich mit Farbflaschen angegriffen.
https://barrikade.info/article/2639
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Farbanschlag-auf-brasilianische-Botschaft-31935273
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/farbanschlag-auf-brasilianisches-konsulat-in-zurich-65588264
Herren auf Golfwägeli als Vandalen unterwegs
SVP-Politiker mit schwarzen Schnäuzchen und überpinselte SP-Köpfe:
Überall wird Wahlwerbung beschädigt. In Solothurn wurden zwei ältere
Männer in flagranti erwischt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Herren-auf-Golfwaegeli-beim-Vandalieren-erwischt-13383701
+++MENSCHENRECHTE
Mitsprache von Menschen mit Behinderungen in politischen Prozessen
Kurzstudie zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Menschen mit Behinderungen sollen bei politischen Prozessen mitreden
können, die sie betreffen. Dieses Recht auf Beteiligung gilt als
Herzstück der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK). In der Schweiz ist
die Mitsprache aber nicht immer möglich. Das SKMR untersucht die
Vorgaben und ihre Umsetzung und macht Vorschläge zur Verbesserung.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/institutionelle-fragen/publikationen/mitsprache_behinderung_politische_prozesse.html?zur=2
UNO-Konvention zu Wirtschaft und Menschenrechten
Analyse des zweiten Entwurfs vom 16. Juli 2019
Die UNO erarbeitet eine neue Konvention im Bereich Wirtschaft und
Menschenrechte. Zum ersten Mal sollen die menschenrechtlichen Pflichten
von Unternehmen verbindlich reguliert werden. Das SKMR hat den zweiten
Entwurf der Konvention analysiert. Im Zentrum stehen dabei die
Sorgfaltspflicht und die Haftung für Menschenrechtsbeeinträchtigungen,
die von Unternehmen begangen wurden. Allerdings lässt der Entwurf noch
viele Fragen offen.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/wirtschaft/artikel/konvention_wirtschaft_menschenrechte_zweiter_entwurf.html?zur=2
+++BIG BROTHER
Nationalrat nähert sich beim Datenschutz der EU an – Frage des Profiling noch ungelöst
Dass die Schweiz ein modernes Datenschutzgesetz braucht, ist im
Nationalrat unbestritten. Die heikle Frage des Profilings soll jedoch
erst der Ständerat regeln.
https://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-naehert-sich-beim-datenschutz-der-eu-an-frage-des-profiling-noch-ungeloest-ld.1510923
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3fcabc60-41a4-4aca-996b-555fcd01328c&startTime=861.4
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190924105507190194158159041_bsd073.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190924050058616194158159041_bsd014.aspx
Privatisierung der E-ID – RaBe-Info 24.09.2019
Mit der Privatisierung der E-ID steht der Schweiz ein historischer
Systemwechsel bevor: An Stelle von staatlichen Passbüros verwalten in
Zukunft Grossbanken, Versicherungen oder sonstige Privatunternehmen
unsere sensiblen, persönlichen Identitätsdaten. Gestern hat sich der
Ständerat zum letzten Mal über das neue Bundesgesetz über elektronische
Identifizierungsdienste E-ID gebeugt. Am Freitag folgt die
Schlussabstimmung.
https://rabe.ch/2019/09/24/persoenliche-daten-fuer-private-firmen/
-> https://netzpolitik.org/2019/protest-gegen-privatisierten-elektronischen-pass-in-der-schweiz/
+++KOMISSAR FREPO
Sans-Papiers-Netzwerk ausgehoben: Die Hintergründe
Grosser Erfolg der Berner Fremdenpolizei: Sie konnte einen Zirkel von
Personen aufdecken, der illegale Einwanderer bei ihren illegalen
Aktivitäten unterstützte. Dabei tricksten sie mit der Härtefallklausel.
Alexander Ott, der Chef der Fremdenpolizei der Stadt Bern, erläutert die
Details.
https://www.telebaern.tv/fokus/sans-papiers-netzwerk-ausgehoben-die-hintergruende-135609775
Sans-Papiers-Netzwerk aufgedeckt
Bei der routinemässigen Kontrolle von Bauarbeitern ist die Berner
Fremdenpolizei auf einen Sans-Papiers-Ring gestossen. Die Bande zeigte
Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung, wie sie die Behörden täuschen
konnten.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/sans-papiers-netzwerk-aufgedeckt-135677258
+++POLICE BE
Die Medienstelle
Der Kantonspolizei Bern werden jährlich rund 6’000 Verkehrsunfälle, rund
4’000 Gewaltstraftaten, etwa 15’000 Diebstähle und über 10’000
Sachbeschädigungen gemeldet1. Längst nicht alles davon wird aber
kommuniziert – und das hat verschiedene Gründe.
https://www.blog.police.be.ch/2019/09/24/die-medienstelle/
+++POLIZEI BS
Krebskranker Musiker bei Polizei-Kontrolle in Basel verletzt: «Ich hatte meine ID leider nicht dabei»
Der Basler Gianluca Cutrufello (27) hat Leukämie, seine Knochen sind von
der Krebsbehandlung geschwächt. Bei einer Personenkontrolle stossen ihn
Polizisten dennoch brutal zu Boden. Ein blutiges Gesicht und Prellungen
sind die Folge. Die Basler Polizei widerspricht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/krebskranker-musiker-bei-polizei-kontrolle-in-basel-verletzt-ich-hatte-meine-id-leider-nicht-dabei-id15532997.html
-> https://telebasel.ch/2019/09/24/dann-hat-er-mich-gepackt-und-zu-boden-geschlagen
+++POLIZEI ZH
Zürich: Interventionseinheit „Skorpion“ im Einsatz gegen Demonstrierende
Sie bekämpfen nach eigener Darstellung Terror, machen «Gewaltverbrecher
unschädlich» und kommen bei Geiselnahmen zum Einsatz: Die
Interventionseinheit „Skorpion“ der Stadtpolizei Zürich ist eine rein
männliche Spezialtruppe, die schwer bewaffnet und 24 Stunden abrufbereit
ist. Mittlerweile wird die Einheit auch bei Demonstrationen eingesetzt.
Eine bedenkliche Entwicklung.
https://sozialismus.ch/artikel/2019/zuerich-interventionseinheit-skorpion-im-einsatz-gegen-demonstrierende
«Es ist manchmal sehr schwierig, wenn es eskaliert»: Warum Polizist Andreas Widmer ein Buch geschrieben hat
Zwischen Hass und Gesetz – so beschreibt der Zürcher Stadtpolizist
Andreas Widmer seinen Berufsalltag. In seinen 37 Dienstjahren hat der
Mann aus Gommiswald schon einiges erlebt. In seinem Buch «Scheiss
Bullen» erzählt er von seinem Leben als Polizist zwischen den Fronten.
https://www.limmattalerzeitung.ch/leben/leben/es-ist-manchmal-sehr-schwierig-wenn-es-eskaliert-warum-polizist-andreas-widmer-ein-buch-geschrieben-hat-135654859
+++ANTIFA
No sleeping on the Enemy
Boykott-Aufruf gegen Roviva-Produkte
Letzte Woche erschien ein Boykott-Aufruf gegen Roviva Produkte. Diesen
verbreiteten Antifaschist*innen in etlichen Schweizer Städten.
https://barrikade.info/article/2641
+++PSYCHIATRIE
Millionen für Tests an Menschen
In Münsterlingen experimentierte Psychiater Roland Kuhn über 40 Jahre
lang mit Medikamenten. In einem riesigen Ausmass und ohne Zustimmung der
Patienten, wie jetzt eine historische Aufarbeitung belegt.
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/munsterlingen-millionen-fur-tests-menschen
—
Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel