Berner Flüchtling kann aufatmen
Nurettin Oral sitzt seit sieben Monaten in Kroatien in Haft. Nun hat
das dortige Verfassungsgericht die Ausschaffung des in der Schweiz
anerkannten Flüchtlings suspendiert.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/kroatien-stoppt-die-ausschaffung-eines-fluechtlings-aus-bern-in-die-tuerkei/story/24598951
Projekt “Kinderrechte Selbstbestimmt”
Das Pilotprojekt Kinderrechte Selbstbestimmt soll Menschen zwischen 15
und 25 Unterstützung bieten bei der Suche nach einem Studienplatz,
Praktikum oder Lehrstelle. Mithilfe von Workshops und regelmässigen
Treffen sollen sich die Teilnehmenden selbst das Wissen und die
Unterlagen erarbeiten, die sie benötigen, um ihrem Berufstraum näher
zu kommen. Begleitet werden die Teilnehmenden individuell durch die
Mitarbeitenden vom Solidaritätsnetz Bern und von Freiwilligen. Das
Projekt wurde vom Solidaritätsnetz Bern initiiert und finanziert von
der Glückskette.
http://www.sans-papiers-be.ch/index.php/aktivitaeten/projekt-kinderrechte-selbstbestimmt
-> https://www.facebook.com/kinderrechteselbstbestimmt
+++AARGAU
Suche nach Aslyzentren verzögert sich – Regierungsrätin Roth bittet
Gemeinden um Hilfe
Einst plante der Kanton fünf Grossunterkünfte für 1150 Flüchtlinge –
inzwischen ist nur noch eine Pilotunterkunft vorgesehen. Doch das
Projekt verzögert sich: Weil es nicht genug kantonseigene Grundstücke
gibt, die infrage kommen, sollen nun Gemeinden leer stehende Hotels,
Heime, Hallen oder Spitäler melden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/suche-nach-aslyzentren-verzoegert-sich-regierungsraetin-roth-bittet-gemeinden-um-hilfe-132151185
+++ZÜRICH
Schweizer Asylpolitik: Flucht in die Zürcher Transitzone
Für ihre journalistische Arbeit ist die Kurdin Hülya Emec in der
Türkei zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach einer
Odyssee um die halbe Welt landete sie in der Schweiz. Nun droht ihr
die Ausschaffung.
https://www.woz.ch/1805/schweizer-asylpolitik/flucht-in-die-zuercher-transitzone
->
https://www.watson.ch/Schweiz/T%C3%BCrkei/223979789-Diese-kurdische-Journalistin-flieht-vor-Erdogan-und-sitzt-jetzt-am-Zuercher-Flughafen-fest
->
https://act.campax.org/petitions/asyl-fur-die-kurdische-journalistin-hulya-emec-1
+++SCHWEIZ
Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache: Vernehmlassung zur
Ausführungsverordnung
Das Parlament hat in der vergangenen Wintersession die Vorlage für die
europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache inklusive der
notwendigen Anpassungen im Ausländer- (AuG) und im Zollgesetz (ZG)
gutgeheissen. An seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 hat der Bundesrat
die Vernehmlassung zu den entsprechenden Ausführungsverordnungen und
sowie zu weiteren Verordnungen im Migrationsbereich eröffnet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-01-313.html
Solidarität in der Asylpolitik: Wann kommen die 80 Flüchtlinge aus
Libyen, Frau Sommaruga?
Menschen direkt aus dem Krisenland aufnehmen: Was in Syrien gelang,
sei in Libyen sehr schwierig, sagt die Bundesrätin.
https://www.srf.ch/news/schweiz/solidaritaet-in-der-asylpolitik-wann-kommen-die-80-fluechtlinge-aus-libyen-frau-sommaruga
Familiennachzug-Rekord trotz Asylgesuch-Rückgang: Wieso dieser
Widerspruch, Frau Bundesrätin?
BERN – Völlig überraschend steigt die Zahl der Flüchtlinge an, die
übers Mittelmeer nach Europa gelangen. Und obwohl die Asylzahlen
sinken, ist der Familiennachzug von Asylbewerbern hierzulande so hoch
wie lange nicht mehr. Asyl-Ministerin Simonetta Sommaruga (57, SP)
nimmt Stellung.
https://www.blick.ch/news/politik/familiennachzug-rekord-trotz-asylgesuch-rueckgang-wieso-dieser-widerspruch-frau-bundesraetin-id7914379.html
Homosexueller Mann aus Sierra Leone darf weggewiesen werden
Die Schilderungen eines homosexuellen Mannes aus Sierra Leone wurden
vom Staatssekretariat für Migration als unglaubwürdig eingestuft und
sein Asylgesuch deshalb abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Entscheid
vom 19. Dezember 2017 (Nr. 21417/17) als offensichtlich unbegründet ab.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/egmr-artikel-3-emrk-ik-v-schweiz
+++DEUTSCHLAND
Abschiebungen um jeden Preis
Vorwurf der »Identitätsverweigerung« von Flüchtlingen ist oft konstruiert
Angeblich schiebt Bayern nur Straftäter und »hartnäckige
Identitätsverweigerer« nach Afghanistan ab. Dabei ist es für viele von
ihnen unmöglich, ihre Identität zweifelsfrei nachzuweisen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078054.bayerische-fluechtlingspolitik-abschiebungen-um-jeden-preis.html
Abschiebung nach Bulgarien rechtswidrig
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Montag
entschieden, dass auch Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als
Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien
abgeschoben werden dürfen. Der klagende Syrer war bereits in Bulgarien
als Flüchtling anerkannt worden. Anschließend war er nach Deutschland
gereist und hatte hier erneut einen Asylantrag gestellt. Grund: Die
Behandlung der Asylsuchenden in Bulgarien sei menschenrechtswidrig.
https://rdl.de/beitrag/abschiebung-nach-bulgarien-rechtswidrig
+++GRIECHENLAND
Kann Lesbos noch viel schlimmer sein als Mossul?
Die Flüchtlinge im überfüllten Lager Moria auf der griechischen Insel
Lesbos fühlen sich von Europa im Stich gelassen.
https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5363245/Gastkommentar_Kann-Lesbos-noch-viel-schlimmer-sein-als-Mossul
->
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-fluechtlingskrise-wo-europa-schlimmer-ist-als-mossul/20911492.html
+++MITTELMEER
Italien zieht Rettungskräfte aus Zentralem Mittelmeer zurück
Wie der Corriere della Sera meldet, haben das italienische
Innenministerium, Frontex und die EU ein Abkommen abgeschlossen, das
die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer aufgibt und bereits am 1.
Februar 2018 in Kraft treten soll. Die neue Operation unter dem Namen
Themis löst die Operation Triton (seit 2014) ab und sieht vor, dass
italienische Patrouillen nur noch im italienischen Küstenbereich von
24 Meilen Patrouille fahren sowie dass gerettete Boat-people nicht
mehr nach Italien, sondern in den „nächsten“ Hafen gefahren werden
sollen. Bei der Eile, mit der dieses Abkommen abgeschlosssen wurde,
ist kaum damit zu rechnen, dass die italienische Küstenwache umfassend
einbezogen wurde. Tunesische Häfen stehen nicht für die Aufnahme von
Flüchtlingen bereit, die nach Europa aufgebrochen sind. So ist mit
einer sprunghaften Zunahme der Unsicherheiten bei Seenotrettungen auf
dem Mittelmeer und mit sehr viel mehr Ertrunkenen in den kommenden
Wochen und Monaten zu rechnen – falls sich keine umfassende
Gegenbewegung formiert.
http://ffm-online.org/2018/01/31/italien-zieht-rettungskraefte-aus-zentralem-mittelmeer-zurueck/
->
http://roma.corriere.it/notizie/cronaca/18_gennaio_31/migranti-soccorsi-mediterraneo-cade-l-obbligo-trasferirli-italia-168b646e-06af-11e8-8b64-d2626c604009.shtml
Marokkos Justiz ermittelt gegen Aktivistin: Lebenslang für Lebensretterin?
Gegen die Spanierin Helena Maleno wird in Marokko ermittelt – die
Aktivistin half Flüchtlingen in Seenot. Nun steht sie erneut vor
Gericht.
http://www.taz.de/!5480759/
Flüchtlinge: Die Mittelmeerroute ist wieder aktiv
Italien verzeichnet seit Anfang 2018 wieder mehr Ankünfte. Mehr als im
Vergleichszeitraum im Rekordjahr 2016
Allein am vergangenen Samstag wurden bei fünf verschiedenen Einsätzen
in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste rund 850
Flüchtlinge gerettet. Mindestens drei Frauen aus Afrika sind laut der
italienischen Küstenwache ertrunken; weitere 30 Personen wurden
vermisst. Bei einem der Rettungseinsätze war auch das Schiff Aquarius
der Hilfsorganisation SOS Méditerranée dabei, die mit der
italienischen Küstenwache zusammenarbeitet.
https://derstandard.at/2000073314271/Die-Mittelmeerroute-ist-wieder-aktiv
+++FREIRÄUME
Stadt führt Gespräche mit Besetzern
Ein Kollektiv hat ein leer stehendes Haus der Stadt Bern besetzt. Ob
ein zeitlich begrenzter Verbleib möglich ist, wird derzeit verhandelt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-fuehrt-gespraeche-mit-besetzern/story/26237180
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Haus-an-der-Bahnstrasse-besetzt/story/13934026
-> https://www.facebook.com/raumraub/posts/1993676090849661
Daheim im Quartier
Zwei Theatermacherinnen haben Bewohner der Lorraine und des
Breitenrains zu ihrem Daheim interviewt. Entstanden ist daraus eine
Führung rund ums Thema Wohnen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/daheim-im-quartier/story/15510486
-> https://stattland.ch/rundgange/nirgendwo-mehr-als-hier/
Sous Le Pont: Lockere Stimmung mit klassischem Reithalle-Flair
Das Gute kann manchmal so Nahe sein. Oder ein wenig im Verborgenen
liegen. Für viele eine feste Grösse, für manche noch nicht auf dem
Radar als veritable Mittagsoption: Das Sous Le Pont feierte kürzlich
ganze 25 Jahre, höchste Zeit dieser Gaststätte den fälligen
Stadtzmittag-Besuch abzustatten.
https://bewegungsmelder.ch/sous-le-pont/
Basler Wohnungskampf: Im Visier verkabelter Männer
Auf den vielfältigen Kampf für günstigen Wohnraum in Basel wird mit
nervöser Repression reagiert. Die Helvetia-Versicherungen lassen ihre
eigenen MieterInnen am Steinengraben observieren – und die Polizei
reagiert auf eine Ruhestörung mit einem Grossaufgebot und Festnahmen.
https://www.woz.ch/1805/basler-wohnungskampf/im-visier-verkabelter-maenner
+++KNAST
Ex-Thorberg-Insasse packt aus
Der Anführer des Streiks vom letzten November kommt in drei Monaten
wieder frei. Dennoch will er für die Rechte der Häftlinge weiterkämpfen.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/21177-episode-mittwoch-31-januar-2018/51789-segment-ex-thorberg-insasse-packt-aus#ex-thorberg-insasse-packt-aus
+++POLIZEI LU
Selbstversuch in Sursee LU: Luzerner Polizei testet Taser-Pistole an
Nau-Reporterin
Die Luzerner Polizei hat zusätzliche Destabilisierungsgeräte (Taser)
beschafft. Diese trägt sie ab Februar vermehrt im Patrouillendienst.
Ein Selbstversuch… (ab 02:00)
https://www.nau.ch/news/luzerner-polizei-testet-taser-pistole-an-nau-reporterin-65292731
+++ANTIFA
Linker Jugendarbeiter im Visier der Pnos
Die rechtsextreme Pnos wirft einem Jugendarbeiter aus Burgdorf
politisch motivierte strafbare Handlungen vor. Die Stadt stellt sich
hinter ihren Mitarbeiter.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/linker-jugendarbeiter-im-visier-der-pnos/story/21191869
-> Link zum Pnos-Plakat:
https://XXX.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1842535542711493&id=1535276726770711
