Bericht der NGO Intersos: Kaum Schutz für minderjährige Flüchtlinge
Die Situation ist dramatisch: Jugendliche, die durchsucht und
geschlagen werden. Junge Menschen, die wie Ware behandelt werden.
Versehen mit einem Stempel: „Zurück an den Absender.“ Laut einem
Bericht der Menschenrechts-Organisation Intersos gibt es entlang der
italienischen Grenze zu seinen Nachbarländern unhaltbare Zustände. Der
Schutz von Minderjährigen ist demnach alles andere als garantiert.
http://www.swissinfo.ch/ger/bericht-der-ngo-intersos_kaum-schutz-fuer-minderjaehrige-fluechtlinge/43849502
+++FRANKREICH
17 Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Migranten in Calais
Im nordfranzösischen Calais kam es zu Auseinandersetzungen zwischen
über 100 Migranten. Dabei wurden 17 Personen verletzt, vier davon
lebensgefährlich.
https://www.nzz.ch/international/17-verletzte-bei-auseinandersetzungen-zwischen-migranten-in-calais-ld.1353472
->
https://www.nau.ch/politik/auseinandersetzungen-zwischen-migranten-in-calais-65293550
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/calais-fluechtlingslager-eritreer-afghanen-verletzte-schuesse
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager auf Lesbos: „Es wird offenbar versucht, die Zustände
so schlecht zu gestalten, dass sie eine abschreckende Wirkung haben“
Die direkt vor der türkischen Küste gelegene Insel Lesbos ist noch
immer ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Doch
die Zustände im Flüchtlingslager auf Lesbos sind im Winter untragbar
und sollen es wohl auch sein. Flüchtlinge, darunter Frauen, Kinder und
Alte müssen in Sommerzelten ohne Boden übernachten. Sollte es wieder
frieren wird mit Toten gerechnet, so wie schon letztes Jahr. Dies
berichtet Thomas von Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi im
Gespräch mit Radio Dreyeckland.
http://www.freie-radios.net/87272
+++MITTELMEER
Seenotrettung Mittelmeer: Konflikt Frontex – Küstenwache?
Per Tweet verkündete Frontex gestern (31.01.2018) den heutigen Start
seiner neuen Abschottungsmission im Mittelmeer unter dem
Operationsnamen „Themis“. Das entsprechende Abkommen zwischen dem
italienischen Innenministerium, Frontex und der EU-Kommission wurde
bis zur Stunde nicht veröffentlicht. Gestern abend gaben die
italienische Tageszeitung Corriere della Sera und das italienische
Fernsehen Tgcom24 bekannt, dass das Abkommen den Rückzug der
italienischen Küstenwache bis auf 24 Meilen vor Italien und die
Regelung beinhalte, dass gerettete Bootsflüchtlinge in den „nächsten“
Hafen gebracht werden müssten. Die Eile und die Geheimhaltung des
Abkommenstexts weisen auf die Mit-Handschrift des italienischen
Innenministers Marco Minniti hin, der mit dem italienischen
Abschottungs-Abkommen mit libyschen Milizen ähnlich vorgegangen ist. –
Heutige Verlautbarungen aus Kreisen der EU lassen erahnen, dass es zu
einem Konflikt zwischen Frontex und der italienischen Küstenwache
kommen kann. Die Migrations-Pressesprecherin der EU-Kommission Natasha
Bertaud sagte am heutigen Spätnachmittag, dass die italienische
Seenotrettungsstelle IMRCC „bei der Mehrheit der Seenotrettungsfälle“
den Hafen bestimmen werde, in dem die Bootsflüchtlinge aufgenommen
werden sollen. Malta und Tunesien sind allen Anzeichen nach nicht zur
Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem zentralen Mittelmeer bereit.
Des Weiteren betont die Sprecherin, dass die Verschiebung der
Rechtsbegründung von der Frontex-Operation Triton zu Themis ja nicht
auf eine Veränderung der Rechtslage zurückgehe. – Für die
Rettungs-NGOs und die solidarische Öffentlichkeit ergeben sich
angesichts der Konfliktlage und der Unsicherheiten
Handlungsperspektiven, die vor Ort ausgelotet werden sollten. Das
IMRCC der italienischen Küstenwache wird in die Pflicht zu nehmen sein.
http://ffm-online.org/2018/02/01/seenotrettung-mittelmeer-konflikt-frontex-kuestenwache/
->
http://www.ansamed.info/ansamed/it/notizie/rubriche/cronaca/2018/02/01/migranti-uenuova-operazione-themis-risponde-appello-italia_866cf8f3-ca41-4672-8d8a-4efc21dbe2ca.html
Mission Lifeline verurteilt neue Frontex Operation Themis
Die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline verurteilt die Pläne
von Frontex, das Operationsgebiet auszuweiten. In einem geschlossenen
Meeting im EU-Parlament, bei dem die EU-Kommission gerade eben
Stellung bezog, sind weitere Fragen unbeantwortet geblieben. Deshalb
fordert Mission Lifeline von Frontex sofortige Aufklärung.
https://us13.campaign-archive.com/?u=4d9384120d9f4822d5c4cb13a&id=ba1be21665
+++LIBYEN
Gewalt an Flüchtlingen in Libyen: Menschenrechtsgruppen kritisieren EU
Amnesty und Oxfam kritisieren die italienische Hilfe für den libyschen
Grenzschutz. Durch den Deal würden tausende Migranten Missbrauch und
Folter erleiden.
http://taz.de/Gewalt-an-Fluechtlingen-in-Libyen/!5481712/
Notevakuierung gerät ins Stocken: Flüchtlinge sitzen in libyschen Camps fest
Misshandlung, Vergewaltigung und Sklavenhandel – die Lage in libyschen
Flüchtlingscamps ist dramatisch. Ein Evakuierungsplan soll die
Situation entschärfen, doch seit November werden nur wenige der
Menschen in Sicherheit gebracht.
https://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-sitzen-in-libyschen-Camps-fest-article20259954.html?mobile=false
+++PAKISTAN
Afghanen protestieren: Pakistan kündigt Ausweisung von zwei Millionen
Flüchtlingen an
Kehrtwende in Pakistans Flüchtlingspolitik: Das Kabinett in Islamabad
hat am Donnerstag angekündigt, dass mehr als zwei Millionen
afghanische Flüchtlinge innerhalb von 60 Tagen das Land verlassen
müssen. Erst am Mittwoch hatte Pakistan eine für Ende Januar geplante
Ausweisung abgesagt.
https://www.nau.ch/ausland/pakistan-kundigt-ausweisung-von-zwei-millionen-fluchtlingen-an-65293343
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078209.pakistan-will-afghanen-ausweisen.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078196.eu-fluechtlingspolitik-afghanen-nicht-willkommen-nirgends.html
+++UGANDA
Korruption bei Flüchtlingshilfe: Uganda ist jetzt nicht mehr Vorbild
Uganda galt als Musterbeispiel bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Doch
Hilfsgelder kamen wiederholt nicht an. Die Korruption hat System.
http://taz.de/Korruption-bei-Fluechtlingshilfe/!5479279/
+++JAPAN
Ein syrischer Geflüchteter in Japan: „Ich stürzte aus der Mittelschicht ab“
Japan nimmt fast keine Flüchtlinge auf. Yasser Jamal ist einer der
wenigen Geflüchteten, die im Land Fuß gefasst haben. Doch der Weg
dahin war hart.
http://taz.de/Ein-syrischer-Gefluechteter-in-Japan/!5478003/
+++FREIRÄUME
Wohnform-Schnitzeljagd durch die Lorraine
Wie hast du dich gefühlt, als du zum ersten Mal deine Wohnung betreten
hast? Was verbindest du mit Zuhause? wie möchtest du wohnen? Im Hotel,
unter freiem Himmel oder in der selbstverwalteten
Wohnbaugenossenschaft? Der neue Stadtrundgang «Nirgendwo mehr als
hier» von StattLand führt durchs Berner Lorrainequartier und bietet
einen spannenden Einblick in unterschiedliche Vorstellungen und
Sehnsüchte von Menschen in Bezug auf «Zuhause sein».
stattland.ch/rundgange/nirgendwo-mehr-als-hier/
https://soundcloud.com/radiorabe/wohnform-schnitzeljagd-durch-die-lorraine
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=173442a2203d4a11a60f7cb7a1d1a055
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz,
SVP): Gesprächskultur mit der Reithalle: gescheiterter
Moderationsversuch Wiprächtiger; ausser Spesen nichts gewesen: Was
soll mit der Einschaltung Thomas Kesslers und des Stadtpräsidenten nun
besser werden? Was zieht die Stadt für Konsequenzen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=173442a2203d4a11a60f7cb7a1d1a055
Gemeinderatsantwort auf Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): Schluss
mit Gewalt – klare Strukturen für die Reitschule
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=584e9a7a6cbf482fa4312b0a4ea129b1
+++DROGENPOLITIK
Gefährliche Partydroge – Freiburger Polizei kämpft gegen «Crystal Meth»
Der Kanton war von einem grossen Methamphetamin-Handel betroffen. 67
Leute wurden angezeigt.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gefaehrliche-partydroge-freiburger-polizei-kaempft-gegen-crystal-meth
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Taskforce-gegen-Meth-10265123
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gemeinderatsantwort auf Motion Henri-Charles Beuchat (SVP):
Gewalttätige Konflikte durch ausländische Organisationen in der
Bundeshauptstadt verhindern
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=089f4248b3444f2b8aeda8674fc3b6e9
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion SVP (Alexander Feuz/Roland
Jakob, SVP): Antifaschistische Abendspaziergänge und Hooligan-Märsche
mit Gewaltpotential: Veranstalter und Unterstützer endlich zur Kasse
und zur Verantwortung!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e6d2f177354245cd979aa6d8b63a6f02
+++JUSTIZ
Gymnasiasten haben Polizisten angegriffen
18 linke Chaoten, die an einer unbewilligten Demonstration randaliert
hatten, suchten offenbar gezielt die Konfrontation mit der Polizei.
Das geht aus der Anklageschrift hervor.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Sie-wollten-Polizeikraefte-konsequent-angreifen–19390616
->
https://telebasel.ch/2018/02/01/linksextreme-gymnasiasten-suchten-konfrontation/?channel=105100
+++KNAST
Sommaruga lobt Präventionsprojekte
Der Besuch der Justizministerin zementiert Zürichs Vorreiterrolle in
der Extremismusprävention.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/sommaruga-lobt-praeventionsprojekte/story/15080029
->
https://www.nzz.ch/zuerich/sommaruga-in-der-strafanstalt-poeschwies-ld.1353448
->
https://www.nau.ch/news/sommaruga-will-imame-in-schweizer-gefangnissen-65292755
->
http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthurer-extremismus-bundesraetin-sommaruga-macht-sich-ein-bild-0081691/
+++POLIZEI LU
Neues Polizeigesetz
https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#417616_3
+++ANTIRA
Le Secrétaire Général du CRAN condamné
Sans même avoir examiné l’objet fondamental d’une dénonciation du CRAN
(un gâteau reproduisant une image stéréotypée, raciste et insultante
des Noirs), le Ministère public a récemment condamné pour « menace »
son Secrétaire Général. Une amende avec sursis d’un total de 5000CHF
qui a tout l’air d’une tentative de réduire au silence l’association
antiraciste. Le Secrétaire Générale a fait opposition.
https://renverse.co/Le-Secretaire-General-du-CRAN-condamne-1381
-> Medienmitteilung CRAN:
https://renverse.co/home/chroot_ml/ml-geneve/ml-geneve/public_html/IMG/pdf/2018-01-16-comm-presse-cran.pdf
-> http://cran.ch/
