Liebe Aktivist*innen,
Wir gehen am 16. September 2017 in Bern mit euch auf der Straße um unsere Stimme für eine gerechtere Welt zu erheben, denn viel zu lange versteckt sich die Schweiz schon hinter ihrer Maske der sogenannten “politischen Neutralität”!
Doch ist die Schweiz wirklich politisch so neutral, wie sie vorgibt zu sein oder unterstütz sie diese Abschottungspolitik nicht sogar?
Die Schweiz selbst grenzt nicht an das Mittelmeer. Sie muß also keine “Angst” haben, daß es verzweifelte und gepeinigte Menschen in “Seelenverkäufern” bis an ihre Grenzen schaffen.
Auch muß die Schweiz nicht befürchten, daß ihr Menschen über EU-Richtlinien zugeteilt werden, dank ihrer “politischen Neutralität”.
Es ist auch besser für das Image, wenn Bilder von Sammellagern, Polizisten welche gegen andere Menschen mit Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstock vorgehen, hungernden Kindern und leidenden Menschen mit schwersten Verletzungen nicht aus dem deutschsprachigen Raum kommen.
Dann wird doch lieber Geld aufgebracht für Frontex.
Für 2017 rechnet der Bundesrat (i.d. Schweiz) mit ca. 12,4 Millionen Euro.
Wenn nun von Kosten in Höhe von 18.000€ für eine erfolgreiche Inegration ausgegangen wird, könnte die Schweiz statt 16 Schweizer Grenzbeamten (dies ist die Zahl, mit welcher die Schweiz bei Frontex vertreten ist), 689 Menschen auf der Flucht helfen und das jedes Jahr!
Doch wer oder was ist überhaupt dieses dubiose “Frontex”, mit Sitz in Warschau?
Schauen wir auf die Selbstbeschreibung:
The mission of Frontex – the European Border and Coast Guard Agency – is to promote, coordinate and develop European border management in line with the EU fundamental rights charter and the concept of Integrated Border Management.
Mit anderen Worten: Frontex schützt die Menschen innerhalb der von Ihnen gezogenen Grenzen davor, daß sie sich Gedanken darum machen müssen, wie und unter welchen Umständen ihr I-Phone hergestellt wird, was mit den exportierten Waffen passiert und wem das “Schweizer Bankgeheimnis” eigentlich alles so nützt (Bsp.: Die Spionage des Geheimdienstes bei deutschen Steuerbehörden, um ein weiteres Abgreifen von Daten zu verhindern).
Dabei bedient sich Frontex aus dem Personal der Mitglieder des Schengen-Raumes, sowie aus weiteren Mitgliedsstaaten welche sie “schützt” (auch ein Austritt aus Schengen würde somit für die Schweiz keine Veränderung bedeuten).
Dies ist ganz praktisch, weil es somit keine direkte Ansprechstelle bei eventuellen Rechtsbrüchen gibt, da es von Nationalstaaten gestelltes Personal ist, bei welchen diese jedoch auf die Zuständigkeit von Frontex verweisen, während Frontex auf die Nationalstaaten verweist und da Rechtsbrüche im Rahmen von Frontex Operationen gerne einmal begangen werden (z.B. “Push-Back-Aktionen” das Abdrängen von Booten mit Menschen auf der Flucht, ohne das ihnen die Möglichkeit auf ein Asylverfahren eröffnet wird), ist es doch sehr nützlich, wenn dafür keine Verantwortlichkeit besteht.
Doch auch Frontex dürfte bald schon Vergangenheit sein, denn scheinbar war Frontex immer noch zu lückenhaft. So beschlossen die EU und die weiteren Mitgliedsstaaten in Frontex, daß eine neue europäische “Agentur für Grenz- und Küstenschutz” gegründet wird.
So soll ihr hier das Recht eingeräumt werden “…selbst Ausrüstung zu erwerben, um nicht mehr auf die Leihgaben der Mitgliedsstaaten angewiesen zu sein…”. Weiterhin ist die “…Einführung einer zentralen Rückführunsstelle geplant…” und es sollen “…standardisierte Reisedokumente für die Rückführung…” eingeführt werden.
Wir finden, daß es keine Grenzen und kein Frontex braucht, um mit den Menschen in aller Welt in friedlicher und emanzipatorischer Selbstbestimmtheit zu leben. Es ist genug von allem auf dieser Erde da, um einen jeden Menschen ein Leben in Luxus zu ermöglichen.
Der Weg kann daher nur heißen: ‘Bekämpft Fluchtursachen und nicht Menschen auf der Flucht!”
Denn solange Europa an jedem Krieg verdienen kann, werden noch viele Menschen mit Waffen und Munition aus Europa zur Flucht gezwungen werden und Schuld daran sind nicht etwa nur
Diktatoren und Regierungen, welche diese Kriege führen. Es sind auch nicht nur die Vorstände und Manager von Unternehmen oder die Juden oder die USA oder die Russen oder die Banken.
Jeder von uns trägt einen Teil dazu bei. Durch Lohnarbeit, durch wegschauen, durch “Geiz ist geil” oder um es einfach zu sagen:
Das System funktioniert, weil du funktionierst!
Stelle dir jeden Tag selbst erneut die Frage, was du dafür tun kannst, damit du die Welt etwas besser machen kannst!
Quellen:
http://m.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/179679/frontex-fragen-und-antworten?p=all
m.bpb.de
Frontex – Fragen und Antworten | bpb mobil