Widerstand

29.06.20
Vier Schwarze Kunstschaffende klagen gegen YouTube wegen Rassismus
Die Klage wurde am Dienstag vor einem kalifornischen Bundesgericht eingereicht. Die Kunstschaffenden sind der Ansicht, dass die Plattform eine übermässige Macht über die Videoinhalte und die Art und Weise ausübt, wie man damit Geld verdienen kann. YouTube „teilt Videoinhalte nach Ethnizität, Identität und Gesichtspunkten auf, um Werbung an Dritte zu verkaufen, ohne sich um den Inhalt zu kümmern“, argumentiert die beschwerdeführende Gruppe. Ähnliche Vorwürfe von LGBTQ-Personen schmetterte YouTube in der Vergangenheit ab. Mal sehen, ob sich diese Strategie auch unter dem Druck der BLM-Bewegung rechnet.
https://www.rts.ch/info/monde/11413520-quatre-artistes-noirs-accusent-youtube-de-discrimination-raciale.html

29.06.20
Griechenland: Proteste gegen Ausgangssperren für Geflüchtete

Während die Covid-19-Beschränkungen in Griechenland weitgehend gelockert wurden, bestehen für die Menschen in den Asylcamps immer noch strenge Ausgangssperren. Die Menschen sind teilweise seit Wochen in völlig überfüllten Camps eingesperrt. Dagegen gab es in den letzten Tagen vermehrt grosse Demonstrationen und Proteste. Während der Samstagsproteste marschierten verschiedene antirassistische Gruppen, denen sich Bewohner*innen der Asylcamps anschlossen, im Zentrum Athens. Sie hielten Transparente und sangen Parolen gegen die Ausgangssperren sowie gegen die Vertreibung von Geflüchteten aus provisorischen Unterkünften und Wohnungen. Mehr als 11.000 Geflüchtete, die bisher in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende lebten, könnten bald vertrieben werden. Früher konnten Geflüchtete ihre Unterkunft bis zu sechs Monate nach Erhalt des Schutzstatus behalten. Doch die Übergangsfrist wurde vor kurzem erheblich verkürzt: Seit März dieses Jahres können Menschen nach ihrer offiziellen Anerkennung nicht mehr sechs Monate bleiben – sie haben nur noch 30 Tage Zeit, ein Zuhause zu finden. Für viele Menschen bedeutet dies den sicheren Weg in die Obdachlosigkeit. Im Anschluss an die Proteste kündigte die rechte Regierung an, dass sie die Sperren auf den griechischen Inseln und auf dem Festland um weitere zwei Wochen verlängern werde.
https://www.infomigrants.net/en/post/25521/pro-migrant-protests-in-athens-as-greece-extends-lockdown

29.06.20
Kein Platz für rechte Hetze in Bern
Auf dem Berner Bundesplatz haben am Samstagnachmittag rund 300 Personen unter dem Slogan „Make Switzerland Great Again“ gegen die Coronamassnahmen demonstriert. Mobilisiert dazu hatte eine Vereinigung mit dem Namen Bürgerforum Schweiz. Unter den Demonstrierenden befand sich eine Mischung aus Verschwörungstheoretiker*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und Rechten. Das Forum gruppiert sich um Daniel Regli (SVP), der auch Präsident des Vereins «Marsch fürs Läbe» ist.

Um ca. 14.30 Uhr bildete sich beim Hirschengraben ein mindestens ebenso grosser linker Gegenprotest. Die Polizei war aber mit einem Grossaufgebot präsent, um die rechten Demonstrierenden zu schützen und so gab es kein Durchkommen bis zum Bundesplatz.
https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/photos/a.1964917483526913/3340225199329461/?type=3

https://twitter.com/antifa_bern/status/1275793981092229122

29.06.20
Rassistische Schaufenster in Luzern
Die Pfistergassoptik in Luzern hatte diese Woche ihre Schaufenster mit Aussagen zu der Schokokuss-Debatte „geschmückt“ und Rassismus reproduziert. Das Gespräch mit den Verantwortlichen wurde gesucht, die Schriftzüge wurden entfernt. Doch die Reaktionen von Herrn Lischer (Ladeninhaber) auf die Kritik bereitet den kritischen Kund*innen nicht weniger Bauchschmerzen, denn die Problematik wird nicht ernstgenommen, sondern ihr wird mit Ignoranz begegnet. Darauf reagieren sie mit einem offenen Brief und hoffen damit, rassismuskritisches Denken anzuregen.
https://barrikade.info/article/3634

22.06.20
Demo gegen Abschiebung vor dem SEM
Die 22-jährige Arezu Eljasi und ihre Familie sind 2015 aus dem Iran in die Schweiz geflohen. Nun sollen sie trotz Todesdrohungen abgeschoben werden. Die kurdische Aktivistin rechnet mit dem Schlimmsten. Deshalb haben die Familie und der Verein für Menschenrechte und Solidarität diese Woche vor dem SEM eine Demo organisiert.
https://www.20min.ch/story/iranerin-22-droht-trotz-todesdrohungen-die-ausschaffung-396962928639
https://act.campax.org/petitions/aus-schaffung-von-arezu-eljasi

22.06.20
Bern: Aktionstag «Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen»
Am «Weltflüchtlingstag» am 20. Juni haben geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen die Stimmen von Menschen, die in der Schweiz in Asylcamps isoliert werden, auf die Strassen getragen – mit dezentralen Aktionen am Morgen und einer gemeinsamen Demonstration durch die Innenstadt am Nachmittag.
In der Dominanzgesellschaft sind die Stimmen von geflüchteten Menschen selten gefragt. Lieber wird über «Flüchtlinge» gesprochen und geschrieben statt einfach mal zugehört und auf Augenhöhe politisiert. Gleichzeitig wirkt das Asylregime jeden Tag. Die diskriminierenden Gesetze und entrechtenden Verfahren, die isolierenden Camps und Administrativgefängnisse, die einschüchternde Gewalt von Securitas und Polizei oder die traumatisierenden Ausschaffungen lassen geflüchtete Menschen verstummen und machen sie unsichtbar.
Der Kanton Bern zeigt dies mit seinem neustrukturierten Asylsystem (NABE) beispielhaft auf: Abgewiesene Personen aus Staaten, in die keine Ausschaffungen erfolgen, werden von den Behörden auf unbeschränkte Zeit in freiheitsbeschränkenden «Rückkehrzentren» gehalten und zermürbt, bis die Menschen die Schweiz «freiwillig» in Richtung Diktatur, Krieg oder Armut verlassen oder untertauchen. Vorläufig aufgenommene Menschen mit Ausweis F werden dahingehend «integriert», dass die Neustrukturierungen vorsehen, die Betroffenen so lange in Asylcamps zu isolieren bis sie das Sprachniveau A1 und während eines halben Jahres eine 60%-Stelle vorweisen können. Vorher dürfen sie nicht in eine eigene Wohnung ziehen. Der Aktionstag sieht sich als Teil der Kampagne #RiseAgainstBorders
riseagainstborders.org
https://www.lucify.ch/2020/06/22/realitaten-aus-dem-asylregime-sicht-und-horbar-machen/
https://soundcloud.com/user-928399366/podcast-realitaten-aus-dem-asylregime-sicht-und-horbar-machen
https://riseagainstborders.org/2020/05/31/aktionstag-realitaeten-aus-dem-asylregime-sicht-und-hoerbar-machen/
https://migrant-solidarity-network.ch/msn-broschuere-asylcamps-sind-keine-loesung/
https://3rgg.ch/securitas-gewalt-im-lager-basel/

22.06.20
Rassistisches Wandbild in einem berner Schulhaus übermalt

Stürzt rassistische Relikte! Im Schulhaus Wylergut hängt ein Wandbild mit dem ABC, bestehend aus Bildern von Pflanzen und Tieren. Und drei Menschen und zwar beim Buchstaben N, I und C. Sie sind stereotypisiert und rassistisch dargestellt und durch die Buchstaben fremdbezeichnet. Am letzten Montagnachmittag wurden die drei Buchstaben und rassistischen Repräsentationen während der Öffnungszeiten der Schule übermalt.
Das Wandbild stammt von den Künstlern Eugen Jordi und Emil Zbinden und prangt seit 1949 im Schulhaus Wylergut. Im Frühling 2019 entstand endlich eine öffentliche Debatte über das Wandbild und die Stadt Bern reagiert darauf, in dem sie einen Wettbewerb ausschrieb, bei dem sich unterschiedlich zusammengesetzte Expert*innen (aus der Kunst, dem Antirassismusbereich und der Pädagogik) darüber Gedanken machen sollten, wie mit dem Wandbild zu verfahren sei. In der Ausschreibung steht, dass der Wettbewerb zum Ziel habe, «das implizit rassistisch geprägte Kunstwerk zeitgenössisch zu verorten und zu diskutieren».
In einem Bekenner*innenschreiben erklären die Antirassist*innen jedoch, dass dieser Umgang heuchlerisch sei: «Historische Relikte und Denkmalschutz werden mehr gewertet als institutionelle und alltägliche Rassismen.» Sie würden mehr zählen als ihre verletzende Wirkung gegenüber BIPoC (Black, Indigeneous and People of Color), die das Werk ansehen müssen und die es kritisiert haben.
Die Organisator*innen der «Black Live Matter»-Bewegung in Bern sagen zu dieser Aktion: «Danke. Menschen beginnen zu hinterfragen, Menschen beginnen zu handeln». Und wir sagen: Mehr davon.
https://www.20min.ch/story/unbekannte-uebermalen-rassistisches-wandbild-976175537710
https://barrikade.info/article/3604
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wegen-rassismus-debatte-zunft-zum-mohren-verhuellt-statue-138196644
https://www.bernerzeitung.ch/keine-anzeige-wegen-uebermaltem-wandbild-im-wylergut-371803627661

22.06.20
Sabotage-Aktionen gegen ORS und Securitrans
„Die jüngsten Berichte über die gezielte und systematische Gewalt von Securitas-Angestellten gegen Bewohner*innen des Bundesasyllagers in Basel haben uns emotional nicht kalt gelassen. Mit ihren Geschichten an die Öffentlichkeit zu gehen ist ein widerständiger Akt. Damit fordern sie uns alle auf, ebenfalls Position zu beziehen. Im Schutze der Dunkelheit verloren 7 Fahrzeuge der ORS in Pratteln BL die Luft aus ihren Reifen. Luft, die ihre Mitarbeitenden gebraucht hätten, um tagsdrauf wieder in die verschiedenen Asyllager der Nordwestschweiz zu fahren und ihrer dreckigen Arbeit nachzugehen. Die Organisation für Regie- und Spezialaufträge (ORS) ist die grösste Verwalterin von Migrant*innen in der Schweiz und auch international tätig. Sie verdient finanziell daran, dass Asylsuchende in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt werden und ist ein Zahnrad in der europäischen Ausschaffungsmaschinerie. Sie schafft den strukturellen Rahmen, in dem die physische Gewalt der Securitas ungehindert stattfinden kann. Die Gewalt gegen Geflüchtete und People of Color hat System – nicht nur in den USA, auch hier in der Schweiz. Bekämpfen wir gemeinsam alle Institutionen, welche die rassistische, weisse Vorherrschaft stützen!
Ausserdem wurde ebenfalls letzte Woche ein Auto von Securitrans mit Buttersäure sabotiert. Securitrans ist ein Zusammenschluss aus Securitas und SBB, der sich um die Sicherheit u.a. in den Bahnhöfen kümmert. Zu den Aufgaben der Securitas gehört neben Objektschutz und Gefangenentransporten auch die Durchsetzung der Ordnung in den Lagern. Die SBB führt ebenfalls Gefangenentransporte durch und ist aktiver Teil der Abschiebemaschine.Für sie sind das alles rentable Geschäftsmodelle. Für uns sind sie Hindernisse auf dem Weg hin zu einem würdevollen Leben in Freheit für alle.“
https://barrikade.info/article/3609
https://barrikade.info/article/3607

22.06.20
Europas Asylpolitik vor Gericht
Mehrere Geflüchtete, welche in verschiedenen Lagern auf den griechischen Inseln interniert werden, haben erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt. Auf Samos etwa haben bislang 43 Geflüchtete gegen die Zustände in den Hotspots geklagt. In 37 der Fälle entschied der EGMR, dass die Kläger*innen an einem anderen Ort untergebracht werden müssen. Denn die Bedingungen in den Lagern würden das Risiko einer „unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung“ bergen. Ebenfalls auf den Inseln Lesbos und Chios klagten mehrere Geflüchtete, auch hier waren viele Klagen erfolgreich. Weitere Verfahren sind vor dem EGMR hängig. Unterstützt werden die Käger*innen von diversen NGO`s. Leider haben die Klagen lediglich Auswirkung auf die Kläger*innen und nicht auf die Gesamtheit der betroffenen Migrant*innen. Auch sind Sammelklagen nicht möglich. So hat der EGMR zum Beispiel im Fall eines minderjährigen Geflüchteten, der auf Samos ohne Verwandte in einem Zelt im Wald leben musste, geurteilt, dass er einen Vormund bekommen und besser untergebracht werden muss. Auf Samos gibt es jedoch aktuell 315 unbegleitete Minderjährige – für sie ändert sich nichts. Denn sie müssten selbst klagen. Und dazu reichen die anwaltlichen Kapazitäten nicht aus. Der Jurist Robert Nestler von Equal Rights Beyond Borders betont, dass die vielen Einzelverfahren nicht das Ziel sein können: „Dass wir am laufenden Band Verfahren gewinnen, zeigt ja, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem. Das muss politisch angegangen werden – wir können das mit unseren Einzelfall-Klagen nicht leisten.“
Die meisten Kläger*innen der vergangenen Monate waren Schwangere, unbegleitete Minderjährige oder erkrankte Personen. Ob eine gesunde erwachsene Person ebenfalls vor dem EGMR erfolgreich wäre, ist unklar. Ausserdem sind die Entscheidungen vorläufig: Weil in den „Hotspots“ die Gesundheit und das Leben der Geflüchteten akut bedroht sind, entscheidet der EGMR ausnahmsweise innerhalb von wenigen Tagen. Das endgültige Urteil fällt das Gericht erst nach einigen Monaten oder sogar Jahren.
https://mediendienst-integration.de/artikel/europas-asylpolitik-vor-gericht.html

22.06.20

Über Schokoküsse und das rassistische M-Wort berichtete diese Woche wieder viele. Hierzu startet in Kürze die antirassistische Kampagne „Aus den Mündern – Aus den Köpfen“ (https://ausdenkoepfen.noblogs.org/) . Folgender Brief wird an Geschäfte, Restaurants, Kioske, Tankstellen, etc. geschickt, welche die rassistischen Süssigkeiten immer noch im Sortiment haben. Diese haben zwei Wochen Zeit über die Sortimentänderung zu informieren. Wenn dies nicht geschieht, dann werden sie auf der Karte der Website rot markiert und boykottiert. Wechseln sie das Produkt aus, erhalten sie eine grüne Markierung auf der Triggermap.
Was kannst du tun? Kennst du Orte, wo ebenfalls Süssigkeiten mit M-Wort verkauft werden? Dann schicke diesen Brief dorthin und kennzeichne das Geschäft mit Namen und Adresse auf der Karte orange. Je nachdem wie sie antworten, könnt ihr sie auf der Karte rot oder grün markieren.

„Sehr geehrte Damen und Herren
Sie führen in Ihrem Sortiment die Süsssigkeiten mit rassistischer Bezeichnung aus der Firma Richterich, Dubler oder Chocolat Ammann. Im Zuge der aktuellen Proteste gegen Rassismus bitten wir Sie diese aus dem Sortiment zu entfernen.
Die Verwendung des „M-Wortes“ ist rassistisch, weil es für Menschen aus Afrika steht und mit Rückständigkeit und Schmutz verbunden wird. Zurzeit des Handels mit versklavten Menschen wurde damit ausgedrückt, dass Menschen in Afrika nicht gleichwertig sind wie europäische Menschen und deshalb ausgebeutet werden können. Den Waren und Menschen aus Afrika wurden abwertende Namen gegeben, um die Hierarchie zwischen ihnen stärker zu machen. Aus Afrika kamen Rohstoffe und Arbeitskräfte, aber keine Menschen. Die Süssigkeit war ein Symbol, dass die Europäer*innen den afrikanischen Kontinent verspeisen können.
Die Schweiz war und ist (Neokolonialismus) aktiv beteiligt: Schweizer Buchdrucker druckten rassistische Bücher für ganz Europa, an schweizer Universitäten wurde der wissenschaftliche Rassismus miterfunden und schweizer Kauf- und Finanzleute wurden durch den Kolonialwaren- und Versklavungshandel reich. In der schweiz blühte ab 1830 eine rassistische Alltagskultur – unter anderem mit rassistischer Werbung von Schokolade.
Diese Geschichte ist eine Geschichte von Gewalt, Ausbeutung, Abwertung und Entmenschlichung. Sie hat eigene Worte und eine eigene Sprache erfunden, um die Ausbeutung und Entmenschlichung Schwarzer Menschen als normal und gerecht darzustellen.
Die Sprache und Worte weiter benutzen heisst Rassismus weiterwirken lassen. Deshalb soll das «M-Wort» aus den Mündern, aus den Köpfen und aus ihrem Sortiment!
Bitte teilen Sie uns doch mit, ob Sie diese Süssigkeit aus dem Sortiment entfernen. Wir werden Sie dementsprechend auf unserer Karte „Aus den Mündern – Aus den Köpfen“  kennzeichnen.
Freundliche Grüsse“

22.06.20
Geflüchtete reichen Strafanzeigen gegen prügelndes Sicherheitspersonal im Abschiebecamp Giffers ein
Es gebe keine Hinweise darauf, dass es in Basel oder in einem anderen Asylcamp zu unverhältnismässigem körperlichen Zwang komme. Das behauptete der SEM-Sprecher Bach am 13. Mai, nachdem das Kollektiv 3 Rosen gegen Grenzen bekannt machte, dass geflüchtete Migrant*innen im Bässlergut durch Securitasangestellte verprügelt werden (vgl. https://3rgg.ch/securitas-gewalt-im-lager-basel/). Doch wie die Zeitung Le Courrier diese Woche bekannt gab, haben Angestellte der Securitas und/oder der Protectas im Abschiebelager Giffers im Kanton Freiburg mindestens am 4. Mai und 7. Mai ebenfalls Menschen spitalreif geprügelt. Drei Betroffene haben nun Strafanzeige eingereicht.
Eine Person kehrte am 4. Mai krank ins Camp zurück. Am Campeingang liess ihn das Sicherheitspersonal 30 Minuten auf die jedes Mal durchzuführende Körperdurchsuchung warten. „Als ich dem Sicherheitspersonal sagte, es solle seine Arbeit tun, reagierten sie, als hätte ich sie beleidigt“, sagt der Betroffene. Weil sie ihn weiter ignorierten und krank ausserhalb des Camps warten liessen, rief der Mann schliesslich die Polizei. Diese befand, er müsse seinen Einlass ins Camp selbst aushandeln. Kurz darauf verprügelte ihn das Sicherheitspersonal spitalreif. Die Reise vom total abgelegenen Camp ins Spital musste der stark blutende Mann selbst organisieren.
Am selben Tag beschwerte sich ein anderer geflüchteter Mann beim Leiter des Camps, weil die Sicherheitsleute ihn unverhältnismässig aggressiv und unhöflich aufforderten, den Schlafraum zu reinigen. Kurz danach packte ihn das Sicherheitspersonal derart krass an der Kehle, dass im medizinischen Bericht des Spitals ein Würgemal am Hals erwähnt ist. Die Securitas behauptet, dieses stamme von einem Streit mit einem anderen Bewohner.
Drei Tage später der nächste Vorfall: „Ein Streit brach aus, ich unterhielt mich leise mit anderen und sie baten mich, wieder in mein Zimmer zu gehen». Daraufhin knallten ihn die Sicherheitsleute gewaltsam gegen ein Fenster. Dieses zerbrach und durchtrennte mehrere Sehnen. Der Mann musste operiert werden. Gemäss Securitas habe der Mann sein Gleichgewicht verloren und sei von sich aus auf das Glas gefallen.
Gegenüber der Zeitung Courrier brachen auch zwei Sicherheitsangestellte das Schweigen: «In diesem Frühjahr ist die Situation sehr angespannt geworden. Einige sind zu weit gegangen“, sagt der eine. „Das Sicherheitspersonal ist sehr schlecht ausgebildet. Es braucht Erfahrung, um eine Person bewegungsunfähig zu machen. Interventionen, deren Zeuge ich wurde, waren sehr ’schmutzig‘, sie können oft die Menschen verletzen“, sagt der andere. „In den Übungsszenarien werden die Asylsuchenden als gewalttätige Menschen dargestellt, denen wir nicht trauen können. (…) Wir werden aufgefordert, Null Toleranz zu zeigen, ohne zu erklären, was das bedeutet. Wenn etwas schief geht, versuchen wir nicht, darüber nachzudenken, sondern wir schlagen zu. (…) Wenn die Ereignisse aus dem Ruder laufen, werden die Berichte selbst geschrieben. Sie schreiben darin, was sie wollen, und werden von der Hierarchie gedeckt».
https://lecourrier.ch/2020/06/18/malaise-a-chevrilles/?fbclid=IwAR2PeVSQgAdH55XV4Iyd5cv7zrY4uEuYdDcFJDO-jfTW8qZiJSmVxivDK1I

15.06.20
Anhaltende antirassistische Proteste in den USA
Innerhalb der letzten 14 Tage gab es in den USA mehr als 1’100 antirassistische Demonstrationen. Die Protestwelle wird als die grösste in der Geschichte der USA angesehen. Die Kundgebungen greifen auch auf konservative Kleinstädte über und nicht nur auf der Strasse wird protestiert: Am Mittwoch wurde in der Forschung und in den Wissenschaften gestreikt, um auf die Unterrepräsentation von BIPoC in akademischen Institutionen aufmerksam zu machen. Die Proteste hinterlassen ihre Spuren: 61 Prozent der US-Amerikaner*innen glauben mittlerweile, dass die Polizeimorde keine ‚isolierten Vorfälle’ darstellen, sondern strukturell bedingt sind. Und laut einer Umfrage der University of California in Los Angeles sank die Zahl der Weissen, die eine positive Sicht auf die Polizei haben innerhalb einer Woche um 11 Prozent. Gleichzeitig mischen sich rechtsextreme, maskulinistische Waffenfanatiker der sog. Boogaloo-Bewegung unter die Demonstrierenden. Sie möchten den Zusammensturz der Gesellschaft beschleunigen (sog. accelerationism) und einen ‚Race war’ herbeiführen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137619.black-lives-matter-wenn-auch-weisse-kleinstaedter-protestieren.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/boogaloo-bewegung-hass-im-hawaiihemd-kolumne-a-38f0ef56-009c-4980-bd0f-abecac73151c
https://www.jungewelt.de/artikel/379956.rechte-in-den-usa-militante-provokateure.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/george-floyd-protestaktion-gegen-rassismus-wissenschaftler-weltweit-legen-arbeit-nieder-a-293d260d-748d-449e-b5fe-55da240d57f5

15.06.20
Riesige, kraftvolle Proteste gegen Rassismus auch in der Schweiz

Am Samstag, 13. Juni 2020, haben sich schweizweit mehrere zehntausend Menschen die Strasse genommen, um für #BlackLivesMatter zu demonstrieren. Die Demonstrationen wurde von Schwarzen Menschen organisiert und fanden in Zürich, Bern, Luzern, Basel, Lausanne und St. Gallen statt. Die Proteste sind unter anderem eine Reaktion auf die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen weissen Polizisten in Minneapolis. Der Mord ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in ein System stetiger Unterdrückung, Abwertung und Kriminalisierung Schwarzer Menschen. Rassistische Polizeigewalt ist nicht zufällig, sondern Folge einer rassistischen Gesellschaft: rassistische Gesetze, rassistische Machtverhältnisse und das Wegschauen der Weissen bei rassistischer Gewalt bedeutet, dass rassistische Kontrollen und Gewalt für BiPoC Alltag sind. Die Proteste richten sich deshalb gegen den alltäglichen, systematischen und strukturellen Rassismus in der Schweiz.
In Zürich wurde auf dem Weg die Statue von Alfred Escher verziert: Sinnbildlich für den europäischen Kapitalismus beruhte sein Vermögen auf der unbezahlten, gewaltsam eingeforderten Arbeit Schwarzer Menschen. Die Zunft mit dem rassistischen Namen und mit einer rassistischen Statue vor dem Lokal an der Kramgasse 12 in Bern, hat ihre Figur deshalb vor dem Protest eingepackt.
Die Polizei bestätigte sich darin, Gewalt auszuüben, indem sie gegen Demonstrierende Tränengas einsetzte, Menschen verhaftete und mit einem Polizeiauto gefährlich durch die Menschenmenge gerast ist.
https://barrikade.info/article/3600
https://www.derbund.ch/tausende-in-der-schweiz-knien-nieder-fuer-george-floyd-969433539003
https://www.nau.ch/news/schweiz/black-lives-matter-proteste-gegen-rassismus-in-bern-und-zurich-65721640#&gid=1&pid=1

15.06.20
Geflüchtete klagen in Tunis gegen willkürliche Inhaftierung
Seit Wochen oder sogar Monaten sind dutzende Migrant*innen in Tunesien im Zentrum El Ouardia inhaftiert. Das Zentrum gilt offiziell als Unterbringungs- und Beratungszentrum. Da die Geflüchteten es nicht verlassen dürfen, funktioniert es in der Praxis wie ein Gefangenenlager. Dagegen hat nun eine Gruppe Migrant*innen mit Unterstützung mehrere nationaler und internationaler NGOs geklagt. Die Geflüchteten würden dort ohne Wahrung von Grundrechten ihrer Freiheit beraubt. Sie kennen weder Grund noch Dauer ihrer Inhaftierung, noch hätte es überhaupt ein Gerichtsverfahren oder die Möglichkeit gegeben, mit einer*m Anwält*in, Dolmetscher*in oder ihrem Konsulat zu sprechen. Eine Rechtsgrundlage für die Administrativhaft gibt es in Tunesien nicht. Ebenso wenig existiert ein Asylgesetz, sodass die aktuell 4’434 Geflüchteten in Tunesien, die von der UNHCR offiziell registriert sind, keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen.
https://www.infomigrants.net/en/post/25272/tunisia-migrants-file-complaint-over-arbitrary-detention
https://www.lorientlejour.com/article/1220761/des-migrants-detenus-dans-un-centre-illegal-denoncent-des-ong.html
https://data2.unhcr.org/en/country/tun

15.06.20
Statuen von Rassist*innen entfernen

Seit längerem gibt es sie und nun intensivieren sich die direkten Aktionen gegen die Verehrung der Protagonist*innen des Kolonialismus. Konkret richten sich die Aktionen gegen Statuen, Denkmäler oder Orte zu Ehren der Profitierenden oder Drahtziehenden des Kolonialismus. Nicht nur in den USA – wie auf dem Bild – wurden die Tage Statuen von Rassist*innen niedergerissen oder mit Farbe angegriffen. Im englischen Bristol landete die Statue von Colston, der sein Geld mit Sklav*innenhandel machte, spektakulär im Hafenbecken. In Belgien richtete sich der Zorn gegen die zahlreichen Statuen von Leopold II, der die Schreckensherrschaft im Kongo zu verantworten hat, während der Kongo systematisch ausgeplündert und Millionen Menschen ums Leben kamen. In den Niederlanden stehen Piet Hein, Witte de With und Jan Pieterszoon Coen, Vertreter der kolonialen Handels- und Seemacht Niederland, im Fokus von Farbangriffen. In Frankreich kritisieren Antirassist*innen die Ehrung des Kolonialgenerals Joseph Gallieni oder von Jean-Baptiste Colberts. Letzterer schrieb unter Sonnenkönig Louis XIV den „Code Noir“, der die Entmenschlichung und die Unterdrückung von Sklav*innen in den Kolonien regelte. Nach Aufrufen, die Statue zu zerstören, wird sie Berichten zufolge nun von der Polizei besonders bewacht. In der Schweiz wurde die Statue von Alfred Escher während der Black Lives Matter-Demo am vergangen Samstag mit Farbe „verziert“. Eschers Vermögen beruht auf unbezahlter, gewaltsam eingeforderter Arbeit Schwarzer Menschen. Die versklavten Menschen beuteten die Eschers auf einer Kaffeeplantage auf Kuba aus. In Neuenburg verlangt derzeit eine Petition die Entfernung einer Statue zu Ehren des rassistischen David de Pury (https://www.change.org/p/etat-de-neuch%C3%A2tel-on-ne-veut-plus-de-statue-d-esclavagiste-pour-que-la-statue-de-david-de-pury-soit-retir%C3%A9e). Auch Pury machte Geld, indem er Schwarze Menschen besass und mit ihnen handelte. In Bern weigert sich die M-Wort-Zunft, ihren Name und ihr Wappen zu ändern und ihre Statue zu entfernen. Dabei weisen Schwarze Menschen seit Jahren nachvollziehbar auf deren rassistische Wirkung hin. Auch die Ehrung des weissen Rassisten Louis Agassiz, dem in Lausanne die Avenue Agassiz und im Wallis das Agassizhorn gewidmet sind, will nicht enden. Im Schweizer Alpenclub SAC bleibt er – trotz Kritik – bis heute sogar Ehrenmitglied. In Lausanne wird Mussolini bis heute mit einem Ehrendoktortitel der Universität geehrt. In Graubünden wird im Nationalpark Paul Sarasin mit einer Gedenktafel geehrt. Der Gründer des Parks profitierte zusammen mit seinem Vetter Fritz Sarasin vom Kolonialismus. In Südostasien raubten sie Kunst, Schädel oder Gegenstände „im Namen der Wissenschaft“. Weitere Orte, Statuen und Ehrungen von Rassist*innen der Kolonialzeit finden sich beispielsweise im Buch von Hans Fässler «Reise in Schwarz Weiss». Ein gutes Buch als Ausgangslage für direkte Aktionen. Für Zürich bietet auch die Gruppe Vo DA viel Wissen.
https://mirsindvoda.ch
https://www.srf.ch/news/schweiz/rassismus-debatte-um-denkmaeler-diese-schweizer-statuen-ruecken-in-den-fokus
https://www.srf.ch/news/panorama/proteste-in-den-usa-demonstranten-zerstoeren-statuen-von-kolumbus

https://twitter.com/LinkePoC/status/1271906625532690432


https://www.change.org/p/etat-de-neuch%C3%A2tel-on-ne-veut-plus-de-statue-d-esclavagiste-pour-que-la-statue-de-david-de-pury-soit-retir%C3%A9e
https://twitter.com/analysekritik/status/1272139324235055109/photo/1

08.06.20

Weltweite Proteste gegen rassistische Polizeigewalt
Letzte Woche kam es auch in der Schweiz zu mehreren Demonstrationen und Kundgebungen gegen rassistische Polizeigewalt. Montag waren im Berner Rosengarten ca. 400 Menschen zusammen gekommen, um dem ermordeten George Floyd und allen anderen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt zu gedenken. Auch in Zürich wurde mobilisiert. Es bildete sich ein spontaner Protestzug von ca. 1.000 Menschen, der in einer Kundgebung und mit einer Schweigeminute endete. In Basel gingen am Samstag über 5.000 Menschen auf die Strasse, in Bern gab es einen sitzenden Protest, in Zürich zwei Demonstrationen mit über 1.000 Menschen. Auch in Biel, Lausanne und Neuenburg demonstrierten jeweils 500 bis 2.000 Menschen.
Allein in den USA gab es Proteste in 140 Städten. Die Militarisierung der Polizei ist hier besonders ausgeprägt. In 15 Bundesstaaten wurde die Nationalgarde eingesetzt, um gegen Demonstrierende vorzugehen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei getötet, sowie hunderte verletzt.
Dass sich die Proteste auf der ganzen Welt verbreiten, zeigt deutlich, wie allumfassend Rassismus ist: In Berlin kamen 15.000 Menschen zusammen, in Hamburg 14.000 und in München 25.000. Auch in Frankfurt am Main, Mannheim, Stuttgart und Magdeburg gab es Kundgebungen, sowie u.a. in Wien und Salzburg, Paris und Marseille, Rom und Mailand, Madrid und Barcelona, London, Bristol, Glasgow, Kopenhagen, Oslo, Stockholm, Brüssel, Rotterdam, Budapest, Athen, Nikosia, Tel Aviv, Nairobi, Kapstadt, Seoul, Tokio, Rio de Janeiro, Montreal, Sydney, Auckland und Christchurch. Viele Kundgebungen in Frankreich beziehen sich auf den Mord an Adama Traoré, dessen Tod dem von George Floyd ähnelt, da auch er 2016 von mehreren Polizeibeamt*innen zu Boden gedrückt und festgehalten wurde. Im Zuge der darauf folgenden Proteste hatten zwei seiner Brüder rassistische Repression erfahren und sitzen zurzeit im Gefängnis. Nicht unbeding eine Ausnahme, aber ein besonders perfides Beispiel dafür, wie das System und dessen rassistische Gewaltanwendung funktionieren. Die Medienberichterstattung über die Proteste, die sich in der Erzählung des friedvollen Protests festbeisst oder an den Corona-Schutzmassnahmen aufhängt, ist daran gescheitert, das strukturelle, globale Problem des Rassismus und dessen weit reichenden, teilweise tödlichen Folgen in den Fokus zu stellen. Es scheint weniger auf die Ursachen für die Proteste eingegangen zu werden, als auf die sog. Ausschreitungen. Die Umkehrung von vermummten, gepanzerten, bewaffneten, mit umfangreicher Ausrüstung ausgestatteten und von der Hand des Staates geschützten Polizeibeamt*innen in ohnmächtige und hilflose Personen, die keine Kontrolle über ‚den wütenden Mob‘ ausüben können, verzerrt die Machtverteilung ins Unkenntliche. Die Sorge gilt also nicht den Schwarzen Betroffenen von Polizeigewalt, sondern der inneren Ordnung. Aber was sich an der Ermordung George Floyds entzündet, ist Brennmaterial, welches sich über Jahrhunderte angehäuft hat. Es geht um strukturelle Diskriminierung, aber auch um alltägliche Rassismuserfahrungen (die ebenfalls Struktur haben). Es geht um Rassismus in Institutionen (wie Polizeiapparat, Justizsystem, Schulen und Universitäten) und rassistische Vorurteile. Um die fehlende Aufarbeitung von Kolonial- und Sklavereigeschichte. Um die fortschreitende Ausbeutung von Menschen. Um Abschottungspolitik und das Migrationsregime. Um White Supremacy, rechte Gewalt und rechte Terroranschläge. Und darum, dass es scheinbar immer noch (weisse) Menschen gibt, die nicht glauben wollen, dass es Rassismus überhaupt gibt. Dass diese (weissen) Menschen immer noch die Macht haben, die Rassismusdebatte zu dominieren und Erfahrungen von Millionen von (BIPoC-) Menschen zu delegitimieren. Wann wird den Stimmen von BIPoC zugehört? Wie Martin Luther King sagte: „A riot is the language of the unheard.“
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1267459976462766082
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1267443727859154944/photo/1
https://twitter.com/__investigate__/status/1267461067267022849
https://twitter.com/__investigate__/status/1267429107526250496
https://www.facebook.com/tarek.naguib.90/posts/10158291554233399
https://www.facebook.com/tarek.naguib.90/posts/10158290711318399
https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-corona-verbot-hunderte-ziehen-durch-zuerich-271478854667
https://www.20min.ch/story/black-lives-matter-demo-zieht-durch-zuerich-711645525115
https://www.facebook.com/Rota.migrant/videos/1595246187296277/
https://twitter.com/Chreis4/status/1267406898514534401/photo/1
https://twitter.com/ajour_mag/status/1267415360661262336
https://twitter.com/sozialismus_ch
https://www.bernerzeitung.ch/die-bewegung-black-lives-matter-wird-weisser-327577077998
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-03-06-2020-hauptausgabe?id=132d14ad-c61c-432e-819c-06d1896952a0
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/proteste-polizeigewalt-usa-louisville-david-mcatee-polizeichef-entlassung
https://www.watson.ch/!593387682
https://taz.de/Ausgangssperren-in-den-USA/!5686519/
https://www.jungewelt.de/artikel/379569.nachschlag-wir-sind-mehr.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137462.george-floyd-reale-repression-erfundene-anstifter-von-aussen.html
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/black-lives-matter-die-schweiz-hat-ein-grosses-problem-mit-unterrepraesentation
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/black-lives-matter-hoert-uns-zu-informiert-euch-und-unterstuetzt-uns
https://www.bastamag.net/Adama-Assa-Traore-George-Floyd-Justice-Black-lives-matter-manifestation-revolte-violences-policieres
https://paris-luttes.info/justice-pour-adama-retour-sur-un-14075
https://taz.de/Proteste-gegen-Rassismus-in-Frankreich/!5686481/

08.06.20
Frankreich: Gelungene Mobilisierung für die „Marche des Solidarités“

Obwohl in Frankreich faktisch noch immer ein Versammlungsverbot besteht, haben am 30. Mai über 200 Organisationen zu dem „Marche des solidarités“ aufgerufen. Mehrere tausend Sans-Papiers und solidarische Menschen demonstrierten letzten Samstag in französischen Städten u.a. für systematische Coronatests, die Abgabe von Schutzmasken, Handschuhen und Händedesinfektionsmittel in Asyllagern und die unbedingte Regularisierung aller Sans-Papiers. In mehreren Städten wurde den Demonstrationen mit Repression begegnet, so auch in Paris, wo Tränengas eingesetzt wurde und 92 Personen vorläufig festgenommen wurden. In ihrem Aufruf für die Demo schreiben die „Gilets noirs en lutte“ (Schwarzwesten), ein Kollektiv, das aus Sans-Papiers und Asylsuchenden besteht: „Wir wollen keine Regularisierung wie in Portugal: eine Regularisierung für ein paar Monate und für die wenigen, die ihre Unterlagen bei der Präfektur haben, nicht vorbestraft sind und denen keine Abschiebung droht. Wir wollen keine Regularisierung wie in Italien, das es europäischen Ländern erlaubt, auf Kosten unserer Körper weiter zu bestehen. ‚Papiere gegen Arbeit‘, das ist eine sklavenhändlerische Erpressung. Wir wollen keine Papiere auf Grund der ‚öffentlichen Gesundheit‘ oder weil die ‚wirtschaftliche Effizienz‘ es so will. […] Bis auf weiteres sind Papiere der Schlüssel zu jedem menschenwürdigen gesellschaftlichen Leben: Familienleben, Bewegungsfreiheit, Arbeit, Studium, medizinische Versorgung und Wohnung. Wir wollen keine Papiere, weil wir die Arbeit machen, die ‚die Franzosen nicht machen wollen‘, sondern um in Würde leben zu können. […] Wir werden uns die Papiere selbst holen, weil wir kein Aussortieren akzeptieren: Wir wollen uns die Papiere nicht verdienen oder darum betteln müssen. Wir brauchen einen Kampf. Und schon im Kampf finden wir unsere Freiheit, weil wir jetzt keine Angst mehr haben. Nach dem Lockdown rufen wir alle Sans-Papiers und Menschen, die unsere Ideen und unsere Handlungsweise teilen, auf, unseren Kampf zu unterstützen, mit uns in Kontakt zu treten und in den Kampf einzusteigen.“
https://www.liberation.fr/france/2020/05/30/a-paris-une-marche-des-solidarites-avec-les-sans-papiers_1789927
https://blogs.mediapart.fr/marche-des-solidarites/blog/280420/foyers-cra-sans-papiers-des-mesures-immediates-contre-la-bombe-sanitaire
https://www.youtube.com/watch?v=HUs4F7YZkzg
Gilets noirs | Autodéfense immigrée : seule la lutte donnera les papiers
https://paris-luttes.info/gilets-noirs-autodefense-immigree-13871?fbclid=IwAR1ujhEI4jmo2fAcjgYNM8j_8gxrLwV1NgplJHeK8OLYd4BruHQGVYXWtwU&lang=fr
Auf Deutsch: Die 9-punktige Vorstellung der Gilets-Noir-Bewegung: https://paris-luttes.info/IMG/pdf/9_poings_allemand.pdf

08.06.20
Widerstand auf maltesischen Quarantänebooten

Über 400 Migrant*innen wurden ausserhalb der maltesischen Hoheitsgewässer auf vier Ausflugsbooten in Quarantäne gehalten. Nun gab es massiven Widerstand auf einem der Schiffe. Die Migrant*innen auf dem Boot «Europa II» hatten nach fünfwöchiger «Wasserhaft» den Plan gefasst, das Boot in eine unsichere Lage zu bringen, sodass der Kapitän gezwungen sei, das Boot in Malta anzulanden. Malta ignorierte in der Vergangenheit Suizidversuche, Hungerstreiks und Krankheiten an Bord. Nun aber hatte der Widerstand den erhofften Erfolg. Alle vier Boote sind mittlerweile in Valetta eingelaufen.
https://www.maltatoday.com.mt/news/national/10279/captain_morgan_migrant_protest_four_boats_dock

08.06.20
„Kolonialbar“ ändert Namen nach Druck auf Social Media

Am Mittwoch, 4. Juni, postete die (damalige) Berner Colonial-Bar auf Instagram im Rahmen der kollektiven internationalen Aktion #blacktuesday ein schwarzes Bild. Daraufhin schrieb das Kollektiv Wort&Laut einen öffentlichen Brief an die Bar, in dem es diese dazu aufrief, echte Verantwortung im rassistischen Kampf zu übernehmen und ihren Namen zu ändern. Im Brief erklärt das Kollektiv, dass ein solcher Name Teil der heutigen allgemeinen Verharmlosung der Kolonialzeit und dessen langfristigen rassistischen Konsequenzen ist. Auf der Internetseite begründete der Betrieb die Namenswahl des Lokals damit, dass an der gleichen Stelle um das Jahr 1900 ein Kolonialwarengeschäft mit Kaffeerösterei stand. Nachdem mehrere hundert Personen den Brief gelikt hatten, entschied der Betreiber der Bar, Adrian Iten, den Namen der Bar zu ändern. Kolonialismus ist nicht fancy, sondern Gewalt, die bis heute andauert.
https://www.bernerzeitung.ch/colonial-bar-aendert-namen-909217593180
https://www.nau.ch/news/schweiz/colonial-bar-erich-hess-findets-absurd-sp-begrusst-diskussion-65718248
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wegen-rassismus-vorwurf-colonial-bar-aendert-namen-138084188
https://www.20min.ch/story/berner-bar-aendert-wegen-rassismus-vorwuerfen-den-namen-961779128852
https://antira.org/2020/06/04/medienspiegel-3-juni-2020/

01.06.20
Geflüchtete Migrant*innen reichen Strafanzeige gegen Mario Fehr ein
Im Kanton Zürich haben geflüchtete Migrant*innen, die während Corona schutzlos in Nothilfe-Camps isoliert waren, zusammen mit den Demokratischen Jurist_innen der Schweiz (DJS) und der NGO Solidarité sans frontières (Sosf) eine Strafanzeige eingereicht. Diese richtet sich gegen die Verantwortlichen rsp. gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr, Andrea Lübberstedt, Chefin des kantonalen Sozialamts, Asylkoordinatorin Esther Gasser Pfulg sowie gegen den CEO und zwei Mitglieder der Geschäftsleitung der Firma ORS. Laut Sosf „wird ihnen vorgeworfen, ihre Schutz- und Handlungspflicht, die Empfehlungen des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie, in den Nothilfeunterkünften nicht oder nur ungenügend befolgt und dabei verschiedene Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der COVID-19-Verordnung verletzt zu haben. Angezeigt wird die Aussetzung (Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit), Körperverletzung durch Unterlassen, Nötigung und eine Verletzung des Epidemiengesetzes“.
https://wir-klagen-an.ch/de

01.06.20
Aktionen gegen die Securitas Gewalt im Bundesasyllager Bässlergut
Seit der umfangreichen Broschüre zur Gewalt der Securitas-Angestellten gegen geflüchtete Migrant*innen im Bundesasylcamp Bässlergut kam es zu verschiedenen direkten Aktionen. Widerständige Zusammenhänge demonstrierten, kleisterten, sprayten, führten einen Farbangriff durch und zündeten eine Securitas-Jailtrain-Haltestelle an (mehr Infos dazu finden sich auf barrikade.info). Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel haben zudem Strafanzeige eingereicht und schliesslich ist dank solidarischer Kritik eine Diskussion darüber entbrannt, wie verhindert oder vermindert werden kann, dass rassistische Verhältnisse – Privilegien und Diskriminierungen – die die Gesellschaft durchziehen, durch gewisse Formen und Strukturen des antirassistischen Widerstands erneut reproduziert werden. Falls Bedarf besteht, würde sich antira.org freuen, für Beiträgen zu dieser Frage einen viralen Raum zu öffnen.
https://barrikade.info/article/3552
https://www.bzbasel.ch/basel/strafanzeige-eingereicht-juristen-fordern-untersuchung-der-faelle-im-baesslergut-13794318
01.06.20
Solidaritätsaktion vor der US-Botschaft
In Bern fand vor der US-Botschaft eine Aktion von BIPoC statt. Sie solidarisieren sich mit George Floyd und Tony McDade, welche in den USA von der Polizei getötet wurden. Die Aktion stand auch in Solidarität mit Sandra Bland, Ahmaud Arbery, Breonna Taylor, Mike Ben Peter, Lamine Fatty, Hervé Mandundu, Seibane Wague, Essa Touray, Yankuba Cessay, die ebenfalls ermordet wurden und deren Namen nie vergessen werden sollen. Die Aktion reiht sich ein in den breiten entschiedenen Protest von Menschen, die derzeit gegen rassistische Polizeimorde demonstrieren und dabei selbst von der Polizei und der Staatsgewalt bedroht werden. Auch in Bern antwortete die Polizei mit Repression: „Personen wurden eingekesselt, vom Platz gewiesen und zwei Person wurden eine halbe Stunde lang nicht gehen gelassen. Cops in der Schweiz sind Träger*innen des strukturellen rassistischen Systems. Dies zeigt sich ständig in rassistischen Kontrollen, Gewalt gegen BIPoC, das Ausführen von Ausschaffungen, Asylcamps, Gefängnissen, Grenzkontrollen“ heisst es im Communiqué zur Aktion.
https://barrikade.info/article/3566
25.05.20
Räumung des Juch-Areals in Zürich
Am Samstag in den frühen Morgenstunden wurde das Juch-Areal in Zürich geräumt. Nach einigen dezentralen Aktionen von solidarischen Gruppierungen am Tag der angesetzten Räumung, mehreren politischen Statements, die veröffentlicht wurden, einem Live-Stream, der die politischen Hintergründe des Areals beleuchtete, sowie einer Spontan-Demo vor dem Juch-Areal in der Nacht auf Samstag, verliessen die Besetzer*innen das Gelände, bevor das aufgefahrene Grossaufgebot sie verhaften konnte. Bereits Freitag morgens ab 11h hatte die Zürcher Polizei weitläufig Menschen um das Areal weggewiesen, indem sie in ihrer Begründung den Verweis auf Covid-19-Schutzmassnahmen missbrauchten. Die Doppelmoral dieser Logik, nämlich Menschen während der Covid-19-Pandemie auf die Strasse zu setzen, entging den Polizeibeamt*innen wohl. Obwohl Räumungen generell nicht tolerierbar sind – nicht vor, nicht während und nicht nach Corona. Nachdem der ursprüngliche Räumungstermin im April verlängert worden war, folgte eine widerständige Kampagne inkl. Transpi-Aktionen, Telefon-Demos und Online-Petition. In der Woche vor dem angesetzten Räumungstermin wurden politische Details öffentlich, die darauf deuteten, dass die HRS Real Estate AG, die das Areal mietet, von Mitgliedern des Stadtrats dazu aufgefordert wurde, einen Nutzungsgrund anzugeben, um die Räumung voranzutreiben. So soll die HRS nun die Vordächer für das im Bau befindliche Eishockey-Stadion auf dem Areal bauen. Dass dieses erst im Jahr 2021 notwendig ist, zeigt einmal mehr, dass die Räumung des Juch-Areals ein Abriss auf Vorrat ist. Unabhängig davon ist es ohnehin äusserst fragwürdig und Symbol der kapitalistischen Logik, dass der selbst organisierte Lebensraum von Menschen weniger wichtig ist, als Vordächer für einen Ort des kommerziellen Konsums und der Massen-Unterhaltung. Das Juch-Areal stand in langer staatlicher, rassistischer Tradition. So waren die Baracken zuerst für sog. Gast-Arbeiter*innen gebaut worden, um anschliessend als Versuchsobjekt für die Verwaltung von Menschen im Asylverfahren zu dienen.
https://juch.zureich.rip/petition-und-aktionswoche/
https://www.woz.ch/2021/besetztes-juch-areal/dem-gegenentwurf-droht-die-raeumung
https://daslamm.ch/fotoreportage-geschichte-und-gegenwart-des-juch-areals/
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10208175814949431&set=a.1169252007809&type=3&theater
https://twitter.com/JUCH_BLEIBT
https://www.megahex.fm/archive/helloworld
https://www.megahex.fm/archive/geschichte-und-gegenwart-des-migrationsregime-ein-gespraech-ueber-die-dauer-rassistischer-ausgrenzung

25.05.20
Europaweiter Aktionstag fordert: „Evakuiert alle Lager!“
Am Samstag gingen in 38 deutschen Städten, sowie in sieben weiteren Ländern, jeweils mehrere hundert Menschen auf die Strasse. Mit kreativen Aktionsposten, Redebeiträgen und Demonstrationen wurde informiert und Druck auf die Politik aufgebaut. Die Forderung #LeaveNoOneBehind schaffte es auf unzählige öffentliche Plätze und in die Zeitungen. Es zeigt sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand. An diesen muss weiterhin angeknüpft werden. In der Schweiz beispielsweise mit der Kampagne #WeHaveSpace, die Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sammelt und aufzeigen will. Für weitere Kundgebungen auch vom Balkon aus kann der Stream „Raise the voices for human rights!“ der Seebrücke Dresden genutzt werden. Er gibt Stimmen von Geflüchteten wieder, die zur Zeit auf den ägäischen Inseln festsitzen, und die ihre Lebenssituation, ihre Wünsche und Hoffnungen beschreiben und ihre Appelle formulieren. Er sammelt auch Statements von Aktivist*innen z.B. der Sea Watch Crew, der Alan Kurdi, und anderen politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen, die zur Situation Stellung beziehen und ihre Forderungen formulieren.
https://www.youtube.com/watch?v=mqehmEE7-ac

25.05.20
Hunderte Menschen in Melilla im Hungerstreik
Derzeit sind im Lager von Melilla knapp 1.700 Menschen untergebracht. Von den knapp 700 Tunesier*innen, darunter etwa 50 Frauen und 20 Kinder, befindet sich ein Grossteil seit Ende April im Hungerstreik, um gegen die geplante Abschiebung zu protestieren. Mindestens sieben von ihnen nähten sich die Lippen zu. Die Tunesier*innen sitzen mehrheitlich seit August 2019 in Melilla fest. Sie fordern, auf das europäische Festland Spaniens überstellt zu werden. Über 50 NGOs haben sich in einem Kommuniqué an das Innenministerium gegen die geplante Abschiebung ausgesprochen. Neben der ständigen Angst vor der Abschiebung ist die Bedrohung durch Corona sehr real. In Ceuta und Melilla wurden bislang insgesamt rund 350 Infektionen gemeldet. Sechs Personen starben an Covid-19. Die Lebensbedingungen in den Lagern sind menschenunwürdig. Der Weg nach Europa ist versperrt.
https://jungle.world/artikel/2020/20/lost-melilla
25.05.20
Streik der migrantischen Landarbeiter*innen in Italien
Am 21. Mai traten die migrantischen Landarbeiter*innen Italiens in den Streik. Die bei der Basisgewerkschaft USB organisierten Migrant*innen reagierten auf das Regularisierungsprogramm der Regierung. Nach wochenlanger Auseinandersetzung wurde innerhalb der Regierungsmehrheit ein Kompromiss gefunden. Die politische Debatte verlief entlang zweier gesellschaftspolitischer Trennlinien:
Die Unternehmensverbände des Sektors sprachen sich gegen die Regularisierung der irregulären Landarbeiter*innen aus, da die Zeit dränge und das Gemüse auf den Feldern aufgrund des Arbeitskräftemangels zu verrotten beginne. Sie forderten den Einsatz arbeitsloser Italiener*innen auf den Feldern (workfare) und den Rückgriff auf den „grünen Korridor“ für die Rekrutierung osteuropäischer Saisoniers, ganz nach dem deutschen Vorbild.
Die Exponent*innen der Mitte-Links-Parteien hingegen machten sich für die Regularisierung der irregulären migrantischen Land- und Care-Arbeiter*innen stark, jedoch nicht für all die irregulären Migrant*innen des Bausektors, der Gastronomie, des Tourismus etc.
Schliesslich wurde ein Kompromiss gefunden, der alle zufrieden stellte – ausser die irregulären Migrant*innen selbst. Das Regularisierungsprogramm wurde in 21 Absätzen in Artikel 103 des über 400 Seiten zählenden Regierungsdekrets „Decreto Rilancio“ integriert. Ziel dieses Dekrets sei, „die italienische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“: Es sollten also nur diejenigen Migrant*innen regularisiert werden, die im Kontext der Corona-Krise einen ökonomischen Nutzen für den kriselnden kapitalistischen Markt haben.
Von den Migrant*innen-Organisationen, Basisgewerkschaften und linken politischen Organisationen werden in erster Linie drei Punkte dieser Regularisierung kritisiert:
– Es handelt sich um eine 6-monatige Regularisierung, die ausschliesslich für die aktuelle Krisenzeit gilt; sobald diese Zeit vorbei ist, fallen die Migrant*innen wieder in die Irregularität.
– Die Regularisierung beschränkt sich auf zwei ökonomische Sektoren, nämlich auf die Landwirtschaft und auf die privaten Haushalte; alle anderen Sektoren bleiben von der Massnahme ausgeschlossen.
– Die Regularisierung beschränkt sich ausschliesslich auf die Vergabe einer Aufenthaltsbewilligung; Fragen des gerechten Lohnes, des Zugangs zu menschenwürdigen Wohnbedingungen und zum Gesundheitssystems bleiben aus dem Dekret ausgeschlossen.
Man kann es also auch so auf den Punkt bringen: Die Regierung regularisiert die migrantische Arbeitskraft, jedoch nicht die Migrant*innen als Menschen.
Der Streik der migrantischen Landarbeiter*innen war ein Erfolg. In gewissen Regionen des Landes wie beispielsweise in Foggia (Apulien) und in der Piana di Gioia Tauro (Kalabrien) erreichte die Beteiligung fast 100%. Die Bilder der Demonstrationen waren eindrücklich und bestätigen, was die Migrant*innen seit Wochen wiederholen: Auf den Feldern fehlen nicht die Arbeitskräfte, sondern die sozialen Rechte.
Die Streikbewegung wurde von politischen Organisationen (allen voran Potere al Popolo) unterstützt, so dass die Forderungen der Landarbeiter*innen über die Grenzen der Anbaugebiete hinaus in die Städte getragen und auf andere Klassensektoren ausgeweitet wurden. Thematisiert wurden die Ausbeutungsmechanismen in der gesamten Wertschöpfungskette der Lebensmittelproduktion. Denn gerade während des zweimonatigen Lockdowns schossen die Preise von Früchten und Gemüse in die Höhe – und somit auch die Profite der Unternehmen des Grosshandels. Doch die Arbeits- und Lohnbedingungen von Verkäufer*innen, Kassierer*innen, Lager- und Transportarbeiter*innen bleiben weiterhin prekär. Oft waren sie gezwungen, ohne gesundheitlichen Schutz trotz Covid-19-Gefahren weiterzuarbeiten.
Der Streik der migrantischen Landarbeiter*innen deckt diese Ausbeutungsmechanismen auf und stellt eine Verbindung zwischen den Ausgebeuteten in den Feldern und denjenigen in den Städten her –  eine zentrale Verbindung, um in Zukunft die Rechte aller Arbeiter*innen zu verteidigen
https://www.usb.it/

**Solidarität mit dem Streik migrantischer Landarbeiter*innen in Italien!**Morgen am 21. Mai werden in Italien…

Gepostet von ROTA – Migrantische Selbstorganisation am Mittwoch, 20. Mai 2020

https://www.usb.it/

25.05.20
Spargelhof Ritter bezahlt wegen Streik von migrantischen Landarbeitenden

Streiken kann sich lohnen. Nachdem sich rund 150 Erntehelfende, die mehrheitlich für die Erntezeit aus Rumänien nach Deutschland kamen, dazu entschlossen, Nein zu sagen und aufzustehen, bezahlte Spargelhof Ritter diese Woche plötzlich die geschuldeten Löhne aus. Ritter wollte ursprünglich nur 100 bis 250 statt der versprochenen 1500 bis 2000 Euro auszahlen und liess die Arbeitenden zudem auf unmenschliche Weise in einem Containerlager leben, welches zwischen Friedhof und Kläranlage liegt. Deshalb traten die Arbeitenden am Freitag, 15. Mai, in einen Streik (vgl. antira-Wochenschau vom 18. Mai: https://antira.org/2020/05/18/antira-wochenschau-securitas-gewalt-im-bundesasyllager-juedinnen-liste-wegen-polizei-migrantinnen-streik-gegen-spargelhof-ritter/). Am Montag spitzte sich die Situation zu. Wegen des Streiks drohte der Arbeitgeber mit der sofortigen Kündigung und dem Rauswurf aus den Unterkünften. Auch die Polizei liess er zur Einschüchterung der Arbeitenden aufkreuzen. Trotz langer Verhandlungen und einer grossen medialen Aufmerksamkeit bezahlte Ritter auch am Montag nicht alle Löhne aus. Da der Druck jedoch nicht nachliess, folgte die Auszahlung dann am Mittwoch. Unterstützt wurde der wilde Streik von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU. Lesenswert ist folgender AK-Artikel:
https://wirkommen.akweb.de/bewegung/der-streik-bei-spargel-ritter/?fbclid=IwAR1jlLAK9QGUphtFf9I19M4gesEWg8c8d7EfHR__72yH0QjZjo6eX0rwab4

https://www.express.de/bonn/spargel-ritter-in-bornheim-erntehelfer-bezahlt–insolvenzverwalter-weist-kritik-zurueck-36711658

18.05.20

Amt für Migration in Luzern eingefärbt
Gründe dafür gibt es genügend. Die Lage für Geflüchtete in Griechenland und überall auf dieser Welt ist unerträglich. Menschen ertrinken im Mittelmeer, an Grenzen wird mit tötlicher Munition geschossen, Asylgesuche werden täglich abgelehnt… Nicht nur während der Covid-19 Zeit sonder auch das ganze Jahr ist der Schutz in den Asylzentren nicht gegeben. In der Schweiz werden abgewisene Asylsuchende in die Illegalität getrieben oder schickaniert. Sogar während einer Pandemie ruht die Abschiebungsmaschienerie nicht. Das Asylzentrum Bässlergut ist ein gutes Beispiel für diese Menschenunwürdige zustände, wie kürzlich die WOZ berichtete. Wir sind wütend. Wütend auf die Regierungen! Wütend auf die Konzerne die Waffen liefern! Wütend auf die Grenzen die uns trennen! Deshalb können und wollen wir nicht mehr tatenlos zusehen! Wir fordern eine 180 Grad Wende in der Asylpolitik.
https://barrikade.info/article/3511

18.05.20
Farbangriff auf Credit Suisse

In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai haben wir eine Credit Suisse Filiale in Basel mit einem Feuerlöscher eingefärbt. Die Coronakrise ist trotz Ende des Lockdowns noch nicht vorbei. Erst jetzt wird klar, wie gravierend die Folgen für Prekärarbeitende, in Camps eingesperrte oder Sans-Papiers sind. Mehrfach haben die Massenmedien und die Politik das Bild heraufbeschworen, wonach Corona uns alle gleich betreffe. Die Realität sieht ganz anders aus. Reiche und Grosskonzerne profitieren von der Krise. […] Während in der Schweiz z.B zehntausende Menschen kaum ihre Mieten bezahlen können, profitiert die Credit Suisse von den vom Staat gebürgten Krediten. […] Die Credit Suisse ist eine Klimasünderin, die etwa an den Pipelinebauten durch das Reservat Standing Rock in den USA finanziell beteiligt war. Sie ist eine rücksichtlose Immobilienbesitzerin, die allein 2018 in Zürich, Lausanne und Basel 3 grosse Massenkündigungen mit mehr als 100 Betroffenen angeordnet hat. Sie ist in Waffenproduktion involviert, kurz gesagt sie steht für viele Grausamkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.Es reicht!
https://barrikade.info/article/3513

18.05.20
Bornheim: Streik von 150 Erntehelfenden aus Rumänien

Bild: Wegen Streik fahren die Busse keine migrantischen Erntehelfenden auf die Felder (Foto: Axel Vogel)

Der Wohlstand in westeuropäischen Staaten wird durch nationale Grenzen geschützt und beruht nicht zuletzt auch auf rassistischer Ausbeutung. Zum Beispiel rekrutieren Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland Menschen aus Rumänien, um sie als Erntehelfende durchschnittlich schlechter zu bezahlen und länger arbeiten zu lassen als deutsche Lohnabhängige (funktioniert übrigens in der Schweiz genauso). Da migrantische Arbeitskräfte wegen rassistischen und klassistischen Gesetzen in Deutschland und wegen noch schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen in Herkunftsstaaten oft erpressbar sind, geht diese Rechnung für die Betriebsleitenden auf. Aber nicht immer. Auf dem Spargelbetrieb Ritter in Bornheim geht sie derzeit nicht so gut auf. Seit dem 15. Mai streiken rund 150 – mehrheitlich rumänische – Erntehelfende. Sie weigern sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollen und fordern lauthals: „Money, money!“ Dem WDR erklärte eine rumänische Erntehelferin, dass einige nach einem Monat Arbeit nur zwischen hundert und dreihundert Euro bekommen hätten. Das sei zu wenig. Der Betrieb hätte aber auch mit schimmeligem Brot und der abgelaufenen Salami, die den Arbeitenden als Verpflegung serviert werden, und mit den ungeheizten überfüllten Containern, die als Unterkunft präsentiert werden, eine Linie überschritten. Statt zu bezahlen, rief der Betrieb die Polizei. 20 Polizist*innen kamen und versuchten den Streik zu befrieden. Dass der Spargelbetrieb fast Bankrott ist, seit einigen Wochen unter der Leitung eines Insolvenzverwalters steht und somit Menschen arbeiten lässt, ohne zu wissen, ob die ohnehin schlechten Löhne bezahlt werden können, kümmerte die Polizei jedoch nicht.
https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/voreifel-und-vorgebirge/bornheim/erntehelfer-bei-spargel-ritter-protestieren-gegen-missstaende_aid-51157837

18.05.20
Antifa-Protest gegen Hygiene-Demos
Die Demos gegen die Corona-Massnahmen gewinnen in Deutschland immer mehr an Fahrt. Dort mischen sich Impfgegner*innen, antisemitische Verschwörungstheorien und Naonazis. Das antifaschistische Bündnis »Nationalismus ist keine Alternative« hat nun in einer Erklärung zu dezentralen Aktionen gegen die selbst ernannten »Hygiene-Demos« aufgerufen.
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-gegen-corona-rebellen/

11.05.20
Auf eure „Solidarität“ können wir verzichten!
Communiqué zur Entglasung des Gebäudes, in dem sich die SVP Basel-Stadt befindet: „Ihr, wie alle anderen Parteien, beschwört angesichts der Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Plötzlich sollen alle an einem Strang ziehen und Verantwortung übernehmen, wo doch euer ganzes System darauf ausgelegt ist, Verantwortung abzugeben. Ihr predigt eine nationalistische Solidarität entlang der Landesgrenze. Ihr seid das Gegenteil von solidarisch. Menschenleben sind für euch bloss als willige Arbeitskräfte schützenswert. Eure „wichtigste Zelle der Gesellschaft“, die Kleinfamilie, bringt vielen weder Freiheit noch Sicherheit, sondern Gewalt – umso mehr in Zeiten der Krise. Ihr hetzt seit Jahrzehnten gegen Menschen ohne schweizer Pass und seid für ihre Verfolgung, Einsperrung und Ausschaffung verantwortlich. Wir vergessen nicht, dass eure rassistische Politik den europäischen Rechtsruck in den letzten 20 Jahren befördert hat. Ihr habt mitgeschossen, als vor einigen Monaten im deutschen Hanau ein überzeugter Rassist zehn Menschen ermordet hat. Unsere rebellischen Herzen brennen und hinterlassen Scherben. Es ist ein guter Moment, um anzugreifen. Im Zeichen der Walpurgisnacht Grüsse an alle, welche mit Leidenschaft gegen den Staat und das kapitalistische Patriarchat kämpfen.“
https://barrikade.info/article/3486

11.05.20
Widerstand offline: Schreiben, bis alle frei sind!

Das soziale wie das politische Leben findet auch in der Schweiz zunehmend online statt. Durch weitreichende Corona-Massnahmen wurden bestehende Trends beschleunigt und Online-Sitzungen, Chatgruppen, Signal u.a. Apps sind inzwischen fester Bestandteil sozialer Netzwerke, zwischenmenschlicher Beziehungen und aktivistischer Organisation. Demgegenüber spielt sich das Leben im Knast überwiegend offline ab. Viele Gefangene haben kaum, einige nur begrenzt Zugang zum Internet. Deshalb ist das wichtigste und oftmals einzige Kommunikationsmittel das Schreiben von Briefen! Wir fordern dazu auf, die Isolation zu durchbrechen, die der Gefangenen und unsere eigene. Durch das Schreiben von Briefen und Postkarten können wir Menschen direkt unterstützen, ihnen Anteilnahme und Kraft schicken und uns mit ihren Kämpfen für bessere Zustände solidarisieren.
https://barrikade.info/article/3477

11.05.20

Raus aus dem Camp dank Widerstand
In den Asyllagern ist es auch Wochen nach den ersten Corona-Fällen immer noch nicht möglich, Hygienemassnahmen oder den Mindestabstand einzuhalten. Deshalb haben sich z. B. in Deutschland bereits sehr viele Geflüchtete mit dem Virus angesteckt. In der Schweiz dürfte die Situation nicht anders aussehen. Vielerorts gab es Widerstand in Form von Demonstrationen oder Hungerstreiks. Infolge ihres Widerstands gegen die gesundheitsgefährdende Art der Unterbringung konnten vier Geflüchtete in Sachsen ein Asyllager verlassen – auf gerichtliche Anordnung. Die Verwaltungsgerichte in Leipzig, Dresden und Chemnitz entschieden Ende April, dass Menschen nicht verpflichtet werden dürfen, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, wenn der behördlich verlangte Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Bewohnenden nicht eingehalten werden kann. Das mag ein kleiner Erfolg sein, könnte es aber in den nächsten Tagen sehr vielen Menschen ermöglichen, die Asyllager verlassen zu dürfen.
https://www.jungewelt.de/artikel/377818.leave-no-one-behind-dem-virus-ausgeliefert.html

11.05.20
EU-finanzierte Abschiebungen von Nord- nach Südafrika gehen trotz geschlossener Grenzen weiter
Während die Grenzen zwischen den afrikanischen Staaten aufgrund der Corona-Krise geschlossen sind, gehen die Abschiebungen weiter. Tausende Migrant*innen und Geflüchtete werden von Algerien oder Libyen südwärts abgeschoben, oft in den Niger. Nach einem Bericht des Journalisten Sofian Philip Nacer wurden Ende März etwa hundert Menschen aus Ostlibyen in den Sudan ausgewiesen. In der ersten Aprilhälfte schoben die libyschen Behörden mindestens 236 Personen in den Sudan, nach Mali, Somalia, Nigeria und Ghana ab. Oft werden die Menschen bei Abschiebungen in den Niger im Grenzgebiet ausgesetzt und müssen dann zu Fuss durch die Wüste zum Grenzposten Assamaka im Niger gehen. Ohne Orientierungshilfe, Wasser oder Essen. Dabei sterben immer wieder Menschen. Anschliessend werden sie in Lagern blockiert und an einer erneuten Reise Richtung Norden gehindert. Sie haben zudem nicht einmal mehr die Option, wieder zurück in ihre Herkunftsländer zu gehen (falls sie diese Option überhaupt jemals hatten), da sämtliche Grenzen geschlossen sind, ausser für Abschiebungen.
Das alles ist direkte Folge der europäischen Migrationspolitik, die seit Jahren versucht, die europäische Aussengrenze in den Norden des afrikanischen Kontinents zu verschieben. Die EU nennt das „Migrationsmanagement“ und bezahlt die afrikanischen Staaten für diese Praxis oder stellt es als Bedingung an die Vergabe von Entwicklungsgeldern.
In den von der IOM (International Organisation for Migration) geführten Lagern im Niger sind die Bedingungen miserabel. Im IOM-Lager in Assamaka gibt es weder Trinkwasser noch Matratzen und für die ungefähr 900 (geflüchteten) Migrant*innen gibt es genau vier Zelte. Es kommt deshalb immer wieder zu Protesten von Betroffenen. Während eines Aufstandes sind Menschen beispielsweise in die IOM-Läden eingedrungen und haben sich die notwendigen Vorräte halt selbst besorgt. Auch im IOM-Lager in Arlit (Niger), in dem fast 640 Personen leben, gab es in den letzten zwei Wochen Proteste und Revolten gegen die unerträglichen Bedingungen.
https://alarmephonesahara.info/fr/news/migrant-e-s-et-refugie-e-s-expulse-e-s-au-niger-malgre-la-crise-de-la-corona-et-bloques-dans-les-camps-de-l-oim-des-protestations-declenchees-par-des-conditions-insupportables?fbclid=IwAR2_1hQAaSEuFyDDk7hmmekAKxqqq8DcN01svub9uflOAOqgBCDM8ofJ5Fc

11.05.20
Das Juch ist immer noch akut räumungsbedroht: Petition und Aktionswoche
Am 22. Mai soll das Juchareal geräumt werden. Danach will das Solzialdepartement der Stadt Zürich das Gelände der HRS Real Estate für 2.5 Jahre vermieten, um es als “Bauplatzinstallation” zu nutzen. Wir sind gegen diese sinnlose Zerstörung von Kultur- und Wohnraum und werden den Platz nicht einfach so räumen. Die Verteidung des Juchareals geht uns alle was an, deshalb rufen wir euch auf, Teil des Widerstandes zu werden: Die ganze Woche ist Aktionswoche! Hier einige Strategien für Formen des Protestes in Zeiten von Corona:
– Unterschreibe die Online Petition-“Kein Lastwagen-Wendeplatz auf dem Juchareal”: act.campax.org/p/juch-bleibt .
– Weiter gibt es hier Plakate zum downloaden. Druckt sie aus, schnappt euch Kleister und Pinsel und macht den Kampf um das Juchareal in der ganzen Stadt sichtbar.
– Auch mit Transparenten an euren Balkonen, vor dem Sozialdepartement oder sonst wo könnt ihr Aufmerksamkeit erwecken.
– Tele-Demo: Weil es so schön war rufen wir erneut zur täglichen Tele-Demo auf. Macht dem Sozialdepartement und allen anderen Beteiligten klar, dass wir nicht wegschauen! Telefonnummern vom Sozialdepartement, Sicherheitsdepartement etc. gibts auf der Website vom Juch.
https://juch.zureich.rip/
11.05.20
„Miss Hitler“-Wahlen gestoppt

Die Anti-Defamation Commission (ADC) setzte die Web-Hosting-Firma GoDaddy.com erfolgreich unter Druck. Diese hostete die Domain der faschistischen „World Truth Historical Revisionism“, die in den letzten Jahren über ihre Website eine Miss Hitler wählen liess. Dieses Jahr beugte sich GoDaddy.com dem Druck und sperrte diese Woche die Domain. Zu den «Miss Hilter»-Wahlen zugelassen waren jeweils „Frauen, die Hitler respektieren“. Für die Anmeldung braucht es nebst einem Foto auch ein paar Zeilen, die erklären, warum sie „das Dritte Reich Adolf Hitlers lieben und verehren“.
https://fr.timesofisrael.com/un-groupe-juif-australien-demande-la-fermeture-du-site-du-concours-miss-hitler/?mc_cid=7bbe9252a8&mc_eid=889a716329

11.05.20
8. Mai: Befreiung und Zorn
Am Freitag 8. Mai jährte sich zum 76. Mal die Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den Alliierten. Was hat dieser „Tag der Befreiung“ für eine Geschichte und was hat diese Geschichte mit der Schweiz zu tun? Ein Beispiel für die Verstrickung und enge Zusammenarbeit der Schweiz mit den Nazis finden wir in Davos. Davos hatte sich ab 1933 zur Hochburg der Nazis in der Schweiz entwickelt. Vor allem Institutionen wie Kurhäuser oder Schulen wurden von Nazis geführt, darunter die «Deutsche Heilstätte Wolfgang» und das «Deutsche Kriegerkurhaus». Auch im Sanatorium «Bernina» wurde 1942 nur mit «Heil Hitler» gegrüsst. Die Mittelschule «Fridericianum», die von Deutschen gegründet und geführt wurde, verschrieb sich ebenfalls der NS-Ideologie. An festlichen Anlässen wehte die Hakenkreuz-Fahne auf dem Dach und viele der Schüler*innen schlossen sich NS-Jugendorganisationen an. Stark geprägt hat diese Entwicklung Wilhelm Gustloff, der 1917 wegen seines Lungenleidens nach Davos zog und 1931 zum Landesgruppenleiter der NSDAP in der Schweiz ernannt wurde. 1936 wurde er in seiner Wohnung in Davos vom jüdischen Studenten David Frankfurter erschossen. Doch auch nach der Ermordung Gustloffs blieben die Nazis in Davos eine ernst zu nehmende Macht. Zwar lehnte eine Mehrheit der Dorfbewohner*innen die NS-Ideologie ab. Doch es gab auch nazifreundliche Davoser*innen und solche, die während der Krisenjahre nicht auf die Einnahmen durch die Nazis verzichten wollten.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/1945/davos-im-zweiten-weltkrieg-der-weltberuehmte-kurort-war-einst-ein-nazi-nest
Allgemeinere Infos zur Kooperation der Schweiz mit den Nazis gibt es in diesem Artikel:
https://www.woz.ch/2019/genozid-weltkrieg-und-schweizer-schuld/der-achte-der-neunte-der-zehnte-mai
Der 8. Mai wurde dieses Jahr von BIPoC zum Tag des Zorns ernannt, denn von Befreiung könne keine Rede sein. Auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehören tödliche Gewalt gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationserbe, jüdische und muslimische Menschen, Sintize und Romnja zur Realität. Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Faschismus. Doch am 8. Mai wurde nicht der Rassismus überwunden, sondern nur seine schrecklichste Ausformung. Rassismus gab es davor und gibt es danach. Mehr Infos zum Tag des Zorn sowie Eindrücke der Proteste gibt es hier: https://lowerclassmag.com/2020/05/07/migrantifa-zum-8-mai-migrantische-selbstorganisierung-im-land-der-einzeltaeter/, hier: https://revoltmag.org/articles/f%C3%BCr-eine-revolutionierung-der-migrantifa/ und hier:https://twitter.com/BEMigrantifa
https://barrikade.info/article/3495

04.05.20
Direkte Aktion bei Europcar
Bei zwei Fahrzeugen von Europcar in Bern  wurden die Reifen zerstochen und das Büroschloss mit Sekundenleim verklebt. Diese Aktion geschieht in Solidarität mit allen Menschen, die in Asyllagern leben müssen und keinen genügenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Europcar vermietet ihre Autos an verschiedene Bundeslager. Seit Anfang der Nutzung des berner Zieglerspitals als Asyllager stellen sie einen Kleinbus bereit. Auch in anderen Lagern stehen die Autos von Europcar pünktlich zur Eröffnung bereit und bilden so einen Teil zum Funktionieren der Lagerstrukturen. Das lässt vermuten, dass Europcar einen grösseren Vertrag als Partner mit dem SEM hat. Europcar wird in der Schweiz von der AMAG-Gruppe betrieben. AMAG ist der Hauptimporteur von VW-Fahrzeugen und somit besteht die Fahrzeugflotte von Europcar aus den VW-Marken: VW, Audi, Porsche, Seat und Skoda. Volkswagen steht wegen ihrer Beziehungen zum türkischen Regime und ihrem Plan, in naher Zukunft eine grosse Fabrik in der Türkei zu bauen, immer wieder in der Kritik. Das faschistische Regime in der Türkei und ihr Angriffskrieg in Nordostsyrien/Rojava ist verantwortlich für den Tod und die Flucht vieler Menschen. Viele Menschen in Lagern und auf der Flucht sind krank, traumatisiert und müde. Sie benötigen Unterstützung und Schutz. Zurzeit werden in Europa Milliarden ausgegeben, um den Kapitalismus zu retten. Nur ein Bruchteil davon würde reichen, um viele Menschenleben zu retten.
https://barrikade.info/article/3444

04.05.20
Explosion bei Rheinmetall

Letzte Woche gingnen Menschen bei der Rheinmetall Airdefence in Zürich Oerlikon vorbei und haben mit Pyrotechnik ihren Haupteingang angegriffen. Diese Aktion wird in dreierlei Zusammenhänge gestellt. Erstens: Solidarität mit Rojava, nieder mit dem türkischen Faschismus! Zweitens: Rüstungskonzerne angreifen – Krieg dem imperialistischen Krieg! Drittens: Heraus zum 1. Mai, internationaler Kampftag!
Rojava bleibt bekämpft. Zum einen durch die verschiedenen Schläferzellen des sogenannten Islamischen Staats. Zum anderen durch den NATO-Staat Türkei mit seinen jihadistischen Banden. Immer wieder gibt es militärische Auseinandersetzungen, Drohnenangriffe und Artilleriebeschuss. Die medizinische Versorgung in Rojava ist prekär, genau gleich wie die Wasserversorgung, und die Türkei tut, was sie kann, damit die Situation prekär bleibt. Dazu gehört weiter eine Intensivierung der Bekämpfung der Guerilla in den Kandilbergen in Bashur, dem Nordirak. Diese Vorgänge geschehen nicht im luftleeren Raum. Die Türkei kann sich darauf verlassen, dass die kapitalistischen und imperialistischen Staaten des Westens und andere Grossmächte ihr immer wieder Rückendeckung gewähren. Jeder Aufklärungsflug der türkischen Luftwaffe, jeder Luftschlag von türkischen Kampfjets setzt voraus, dass die strategischen Partner der Türkei (Russland oder die USA) ihnen den Luftraum öffnen. Ein anderer Teil der internationalen Unterstützung für die Türkei ist diejenige beim Aufbau einer eigenständigen türkischen Rüstungsindustrie. In diesem Projekt ist die Rheinmetall ein wesentlicher Bestandteil, welcher Waffen an die Türkei liefert, aber vor allem auch sich als Partner zur Verfügung stellt, um den Rüstungsaufbau im Land voranzutreiben. Sie sind etwa Lizenzgeber für die Produktion von KBA Oerlikon Kanonen bei Aselsan (drittgrösster Rüstungskonzern der Türkei), wollten sich zwischenzeitlich an der Entwicklung der Altay-Panzer beteiligen oder planten gemeinsam mit MKEK (staatlicher Rüstungskonzern der Türkei) eine joint venture. Überhaupt, diese Rüstungsindustrie, die Folge und Ursache internationaler Kriegstreiberei ist, die die ganze Menschenfeindlichkeit von Kapitalismus und Imperialismus erhellt, die schonungslos offenlegt, wie Leid und Tod am einen Ort Arbeitsstellen, Profit und Steuern am anderen Ort ermöglicht. Im Zuge der Corona-Krise ist dieses Verhältnis speziell augenfällig. Während grosse Teile der Gesellschaft grosse Bemühungen unternehmen, um sich vor einem mörderischen Virus zu schützen, unternimmt die Rüstungsindustrie weiterhin grosse Bemühungen, damit anderorts gemordet wird. Als etwa in Italien ein Produktionsstopp zum Schutz der ArbeiterInnen gegen den massgeblichen Industrieverband Confindustria durchgesetzt wurde, gehörte die Rüstungsindustrie zu jenen Branchen, die vom Stopp ausgeklammert wurden.
https://barrikade.info/article/3445
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

04.05.20
Farbe gegen Kapitalismus und Rassismus
Im Vorfeld des 1. Mai 2020 wurde die Volkswirtschafts- und Sicherheitsdirektion des Kanton Zürichs mit Farbe verschönert. Sie gefährdet zum einen die Gesundheit der Arbeiter*innen auf dem Bau, da Baustellen offen bleiben, obwohl Massnahmen zum Schutz vor Ansteckungen dort nicht eingehalten werden können. Einem Sanitär von der ZSC-Baustelle, der mehrmals auf Verstösse gegen die Schutzmassnahmen aufmerksam machte, wurde gekündigt. Andererseits gilt der Angriff der Sicherheitsdirektion Mario Fehrs. Diese hat die miesen Zustände in den Lagern für Asylsuchende zu verantworten. Wie Aussagen von Bewohner*innen der Notunterkünfte Urdorf und Adliswil belegen, wird die Gesundheit dieser proletarischen Menschen ohne schweizer Pass aufs Spiel gesetzt. Rassismus und Kapitalismus hängen zusammen. Die Aktion zeigt sich solidarisch mit allen Klassenbrüdern- und Schwestern, die Asyl suchen und greift die Institutionen an, welche sie aufgrund ihrer Herkunft schikanieren, inhaftieren und ausschaffen.
https://barrikade.info/article/3451

04.05.20
Geflüchtete in Österreich wehren sich juristisch gegen vierwöchigen Freiheitsentzug
Einen Monat lang duften Asylsuchende das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Österreich nicht verlassen. Sie durften weder zum Supermarkt gehen, noch Spaziergänge machen. Dieser Freiheitsentzug wurde von der Bezirksverwaltung verhängt, deren Kompetenz eigentlich beim Sperren von Spielplätzen endet. Die Massnahme galt weder für das Personal, noch für andere Unterkünfte wie Studierendenwohnheime. Allein die Asylsuchenden wurden eingesperrt. Zwei Bewohner wehren sich nun juristisch mit Massnahmenbeschwerden gegen die Polizei.
„Hier wird eine Gruppe von Personen pauschal und ohne gesetzliche Grundlage eingesperrt“, sagt ihr Anwalt. Es gebe zudem keine Kontrollinstanz, wie das bei jeder anderen Form des Freiheitsentzugs notwendig sei. Traiskirchen ist das grösste Asyllager Österreichs. Statt auf Hygiene und Abstand im Lager zu setzen, kamen nach Beginn der Corona-Pandemie im März weitere 120 Personen zu den schon etwa 500 Geflüchteten in das Asyllager hinzu. Neun Corona-positive Fälle gab es seither im Erstaufnahmezentrum. Zwei Personen mussten im Spital behandelt werden, eine durch Vorerkrankungen Belastete verstarb. Das Asyllager wird übrigens von der schweizerischen ORS AG betrieben.
https://www.derstandard.at/story/2000117219054/gefluechtete-wehren-sich-gegen-ausgangsverbot-in-traiskirchenhttps://www.derstandard.at/story/2000115942546/fluechtlingsquartier-wird-zur-quarantaenestation

04.05.20
Sans-Papiers Kollekitve Basel erheben am 1. Mai viral ihre Stimmen
Am diesjährigen 1. Mai war vieles anders. Nicht aber die Notwendigkeit für eine starke Stimme der Sans-Papiers – der Arbeiter*innen ohne Bewilligung.
https://sans-papiers-basel.ch/1-mai-2020/
Die Sans-Papiers der Sans-Papiers-Kollektive Basel haben folgendes Video produziert:

04.05.20
Eine neue App, um gegen die poliziliche Straffreiheit zu kämpfen
Das Kollektiv Urgence Notre Police Assassine hat in Frankreich eine App entwickelt, um die zivilgesellschaftliche Überwachung der Polizei zu fördern. Das Kollektiv kämpft seit 2014 gegen Polizeigewalt, die sich systematisch gegen Personen mit Migrationshintergrund richtet. Es wurde von Amal Bentounsi gegründet, nachdem ihr Bruder Amine im Jahre 2012 von der Polizei erschossen wurde. Seither haben sich mehrere Angehörige der Opfer von Polizeimorden an das Kollektiv angeschlossen. In der Mehrheit der Fälle von Polizeigewalt kommen Polizist*innen ohne Strafverfolgungen davon, da die Zeug*innenaussagen der Opfer als unrechtmässig dargestellt werden und es regelmässig vorkommt, das Zeug*innenvideos im Kommissariat gelöscht werden. Die Hauptfunktion der App Urgences Violences Policières besteht darin, Zeug*innenvideos und -fotos auf einen Server zu laden, sodass sie gesichert sind und später benützt werden können.
Dass solche Initiativen wichtig sind, hat sich diese Woche noch einmal bewiesen: ein weiterer skandalöser Fall von rassistischem Polizeiverhalten fand in Seine-Saint-Denis (Paris) statt. Ein Video dokumentiert die menschenverachtenden Kommentare mehrer Polizist*innen, nachdem sie einen vor ihnen flüchtenden Mann, der in die Seine gesprungen war, aus dem Wasser gezogen haben. „Solch ein Kameltreiber, der schwimmt doch nicht. Der sinkt. Hättest ihm einen Klotz an den Fuss hängen sollen.“ Nachdem zwei Journalist*innen das Video veröffentlichten, hat die Police Nationale zwei Polizisten vorläufig administrativ suspendiert.
Die App, die es auf Englisch und Französisch gibt:  https://play.google.com/store/apps/details?id=com.onpvp.uvp&hl=fr
https://reporterre.net/Une-application-mobile-pour-filmer-les-violences-policieres;
https://play.google.com/store/apps/details?id=com.onpvp.uvp&hl=fr
https://www.lesinrocks.com/2020/04/27/actualite/societe/un-bicot-comme-ca-ca-ne-nage-pas-racisme-et-violences-policieres-en-seine-saint-denis/
Kollektiv Urgence Notre Police Assassine: https://www.facebook.com/Urgence.notre.police.assassine/ und http://www.urgence-notre-police-assassine.fr/

27.04.20
27.04.20

Revolutionärer 1. Mai in Basel
Ein offensiver und kollektiver 1. Mai ist wichtiger denn je. Der Schutz von uns und anderen verunmöglicht zwar die Form einer Massenmobilisierung, aber vielleicht eröffnen sich ja gerade in dieser Situation neue Formen des Widerstandes. Wir rufen dazu auf, uns um 14 Uhr die Klybeckstrasse für unsere politischen Botschaften zu nehmen. Kommt in Kleingruppen in die Strasse, bringt eure eigenen Transparente mit, werdet aktiv. Nehmt Masken mit und haltet den nötigen Abstand.
https://barrikade.info/article/3398

27.04.20
Gewerkschaften in Zürich rufen zu Lärmaktion auf
Wir rufen dazu auf, mit Trommeln, Kochtöpfen und allem, was Krach macht, an die Fenster und auf die Balkone zu treten und für fünf Minuten lautstark daran zu erinnern, dass dieser Tag uns gehört.
Freitag, 1. Mai 2020 | 11:00 Uhr | jedes Quartier | Zürich
https://www.1mai.ch/Larmaktion

27.04.20
Heraus zur „No Demo“ am 1. Mai in Bern

Dass am 1. Mai keine Demo im herkömmlichen Sinn stattfinden kann, soll uns keinesfalls davon abhalten, unseren Kampf auf die Strasse zu tragen! (Und zusätzlich noch ins Internet)Anleitung: Geht am 1. Mai um 16 Uhr in eurem Quartier voller Kreativität auf die Strasse! Da nicht alle am gleichen Ort sein sollen, geht zu zweit oder in Kleinst-Gruppen unter 5 Personen mit Transpis und Kreiden und was euch sonst noch so einfällt in eurem Quartier spazieren. (Wir empfehlen euch ein 2m langes Transpi, da ist immer auch der richtige Abstand gesichert.) Idealerweise habt ihr eine filmende / fotografierende Person dabei, die eure Aktionen bildlich festhält, um diese anschliessend auf Social Media verbreiten zu können. Ihr könnt sie entweder selbst auf euren Kanälen veröffentlichen, oder uns an antika-kampagne@immerda.ch schicken und wir werden sie anschliessend auf unserer Seite posten.
https://www.facebook.com/riseagainstborders.org/posts/12712406228000

27.04.20
Heraus zum revolutionären 1. Mai in Winterthur
Wir rufen alle dazu auf, sich mit ihren Inhalten und ihren Formen am revolutionären 1. Mai zu beteiligen. Hängt Transpis, klebt Plakate, macht Aktionen und lasst ab 11 Uhr das 1. Mai-Spezialprogramm auf Radio Stadtfilter in voller Lautstärke von eurem Fensterbrett aus laufen oder trefft euch in kleinen Gruppen mit Ghettoblaster oder Boombox in der Stadt. Lasst uns die von oben verordnete Vereinzelung durchbrechen, wehren wir uns gemeinsam, aber trotzdem sicher und tragen wir auch am diesjährigen 1. Mai unseren Kampf für eine andere Welt auf die Strassen! Mit anderen Formen als gewohnt, mit Abstand und verteilt in allen Quartieren, aber im gleichen Kampf vereint!
Treffpunkt um 11 Uhr auf Radio Stadtfilter, 96.3 Mhz, www.stadtfilter.chhttps://barrikade.info/article/3413

27.04.20

SEM-Fassade besprayt
„Das Migrationsregime tötet, das SEM mordet mit!“ Diesen Satz sprayten Antirassist*innen in der Nacht auf Dienstag an die Fassade des Staatssekretariats für Migration (SEM). Die Aktion richtet sich gegen die rassistischen Praxen, die sich hinter der makellosen Fassade des Gebäudes vollziehen. Dort fällen Behörden täglich gewaltvolle Entscheide und beteiligen sich aktiv an der Gewalt, die sich an Grenzen und in Asyllagern abspielt.
https://barrikade.info/article/3411

27.04.20
Selbstverteidigung von Migrant*innen, die Gilets-Noirs schlagen zu

Seit November 2018 organisieren sich die „Gilets noirs“ in Frankreich gegen ihre Ausbeutung als Asysluchende und Sans-Papiers, den „Rassismus des Staats, die sklavenhändlerischen Arbeitgeber*innen und die Verwalter*innen der Asylzentren“ und für Papiere und Unterkunft für alle.
Seit ihrer Gründung haben sie mehrere spektakuläre und diskretere Aktionen gegen den französischen Staat und dessen Kompliz*innen durchgeführt. In einer Präsentation von neun Punkten stellten sie sich diese Woche auf der Webseite acta.zone vor:
https://acta.zone/auto-defense-immigree-riposte-gilets-noirs/
https://acta.zone/autodefense-immigree-seule-la-lutte-donnera-les-papiers/

27.04.20

Widerstand auf Chios nach Tod einer Geflüchteten
Im Lager Vial auf Chios ist eine Frau verstorben, vermutlich an einer Infektion. Bewohner*innen des Lagers werfen den Verantwortlichen vor, sich nicht ausreichend um die medizinische Versorgung der Frau gekümmert zu haben. Es kam zu Widerstand: Eine Kantine und ein Wohncontainer wurden in Brand gesteckt, die Polizei mit Steinen beworfen. Diese reagierte mit massivem Einsatz von Tränengas. Das Camp Vial ist wie andere griechische Lager masslos überfüllt. Es ist für die Unterbringung von 1.000 Menschen ausgelegt. Aktuell leben 2.000 Geflüchtete im Camp sowie 6.000 darum herum –  ohne Wasser, Toiletten und medizinische Hilfe. Viele haben Angst vor dem Corona-Virus. Bisher gibt es keinen bekannten Fall auf der Insel. Die dürftigen Desinfektionsmöglichkeiten der Campleitung werden eine Ausbreitung aber nicht verhindern. Auf einem Adbust der SPD in Deutschland heisst es zynisch: „Wir warten solange auf eine europäische Lösung, bis Corona das Flüchtlingsproblem für uns gelöst hat.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/griechenland-migration-chios-fluechtlingslager-ausschreitungen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134782.fluechtlinge-auf-chios-es-fehlt-an-allem-wasser-toiletten-und-medizinische-hilfe.html

27.04.20
Proteste vor dem Camp Moria
Hunderte Geflüchtete haben den Eingang des Camps Moria auf Lesbos blockiert. Mit Transparenten und starken Reden machten sie auf den Rassismus, den sie erleben, aufmerksam:  „Wir haben unser Leben riskiert, um die Ägäis zu überqueren, und wir sind nicht hier angekommen, um im Stich gelassen zu werden. Wir kamen hierher auf der Suche nach Frieden, Gerechtigkeit, einem würdigen Leben, guten Regierungen.[…] Ist das Europa? Sie haben Afrika Lasten auferlegt, Sie schufen Kriege in Afrika. Das ist der Grund, warum wir geflohen sind. Wenn wir hier sind, dann ist es wegen Ihnen!“ Die Protestierenden forderten unter anderem den Stopp von Abschiebungen und die Evakuierung des Lagers. Die griechische Regierung hat zur Entlastung der griechischen Inseln angekündigt, hunderte vor allem alte und kranke Menschen aufs Festland zu bringen. Das ist nicht ausreichend. Auch jüngere Geflüchtete wollen vor Corona geschützt werden und endlich die Insel verlassen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135799.fluechtlinge-und-corona-angst-vor-corona-hunderte-migranten-demonstrieren-vor-camp-von-moria.html
https://www.facebook.com/MareLiberumOfficial/videos/704405876985542/

27.04.20
Dank Widerstand räumen die Behörden das Juchareal (noch) nicht
Die Besetzung auf dem Juchareal wäre fast geräumt worden. Nun gibt das Sozialdepartement der Stadt Zürich dem aufgebauten Druck teilweise nach und gibt den Besetzenden einen Monat statt vier Tage Zeit, um das Gelände zu verlassen. Das Departement begründet die Kehrtwende so: «Der fristgerechte Auszug der Bewohnenden kann unter den aktuellen corona-bedingten Einschränkungen und Verhaltensregeln nicht sichergestellt werden.» Sorgen wir dafür, dass klar wird, dass eine Räumung auch nach Corona nicht sichergestellt werden kann. Die Stadt kündigte zudem an, dass die HRS Real Estate AG auf das Areal ziehen wird. Geradezu lächerlich: Der Platz soll ein LKW-Wendeplatz für die naheliegende Baustelle werden. Das bequeme Wenden von LKWs ist schliesslich wichtiger als der Wohnraum von Menschen.
https://twitter.com/JUCH26800203/status/1253695335752441858
https://www.stadt-zuerich.ch/…/medi…/2020/april/200424a.html
https://al-zh.ch/…/al-gruene-und-sp-gegen-raeumung-des-juc…/
https://twitter.com/ajour_mag/status/1253617492381007872
27.04.20

Mietstreik.ch
Wohnungsmieten stressen alle: Alle, die sie nicht bezahlen können. Alle, die ohne Wohnung sind, wegen ihrer Herkunft und wegen ihres entsprechenden Lohns keine neue mehr finden. Und dieser Stress ist in Corona-Zeiten noch viel schlimmer. Deshalb Mietstreik. Jetzt mit allen für alle. Nicht nur jene, die wegen des ökonomischen Drucks streiken müssen, sondern auch jene, die es nicht müssten, die nicht arbeitslos geworden sind, weil sie homeofficen können oder ihr*e Chef*innen Kurzarbeit anmelden konnten. Auch jene, bei denen die Hauseigentümer*in ein Auge zudrückt. Auch jene, die finden, sie seien privilegiert. Das wohl einzig brauchbare an rassistischen Privilegien ist, dass mensch sie antirassistisch einsetzen kann. Z.B. bei Mietstreik.ch. Auf der Webpage können Mietstreikdrohungen an Hausbesitzende abgeschickt werden. Bis jetzt wurden rund 300 solche Mails verschickt, um Mieterlass für die nächsten drei Monate oder bis die Coronakrise vorbei ist, zu fordern. Erste Immobilienheinis wollen nun mit Mitstreik.ch reden. Machst du mit, ihnen Angst einzujagen?
https://mietstreik.ch/

11. Mai 2019
Erinnern an Marcus Omofuma
„Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma bei einer Abschiebung ermordet. Er ist nicht das einzige Opfer rassistischer Polizeigewalt. Er ist nicht das einzige Opfer dieser tödlichen Grenzregime. Wir sind traurig, wir sind wütend! Deswegen gingen wir am 1. Mai auf die Straße, um an Marcus Omofuma zu erinnern und gegen den rassistischen Normalzustand zu protestieren. 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.“
https://barrikade.info/article/2251

Pilot*innen in Deutschland leisten zunehmend starken Widerstand gegen Abschiebungen
2018 scheiterten 506 Abschiebungen aus Deutschland, weil sich die Pilot*innen weigerten, die Maschine zu starten und sich so zu Gehilf*innen der Abschiebemaschinerie zu machen. Und der Widerstand wächst: Noch 2016 verhinderten Pilot*innen 139 Abschiebungen, 2017 waren es schon 314.
Die Zahl der abgebrochenen Abschiebungen ist ein Zeichen, in welch erschreckendem gesundheitlichen Zustand Menschen in Flugzeuge verfrachtet werden. Denn in den meisten Fällen handelten die Pilot*innen, weil die Betroffenen gesundheitlich in Gefahr waren. Auch laut der NGO Pro Asyl gibt es einen Trend zu immer härteren Abschiebungen, bspw. werden medizinische Gutachten, welche der betroffenen Person eine Transportunfähigkeit attestieren, oft ignoriert.
Bundespolizeichef Dieter Romann findet den Widerstand der Pilot*nnen natürlich nicht so toll. Diese hätten zwar für die Sicherheit an Bord eines Fluges zu sorgen, sie dürften aber auch den „originären Hoheitsträger nicht an seiner hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung hindern“ – also an der Ausführung der Abschiebungen. Seine Beamt*innen würden ja im Flieger für Sicherheit sorgen.
Laut Innenministerium scheiterten 2018 rund 27’000 von 57’000 geplanten Abschiebungen – die weitaus meisten, weil die Betroffenen vorher untertauchten. Bundesinnenminister Seehofer hatte auch deshalb kürzlich ein Gesetz für verschärfte Abschiebungen durchs Kabinett gebracht. Damit wird die Verhängung von Abschiebehaft erleichtert.
http://taz.de/Zivilcourage-gegen-Abschiebepolitik/!5589539/

Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt in Solothurn
Letzten Samstag fand in Solothurn eine Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt statt. Mit der Kundgebung vor der St. Ursen-Kathedrale wird auf die Brandanschläge auf Lara Frey, Präsidentin der Juso Solothurn, auf die SP-Präsidentin Franziska Roth und auf den Amteipräsidenten der SP Solothurn Lebern, Philipp Jenny reagiert.
https://www.facebook.com/events/265608804220850/

3. Mai 2019
«Humor ist auch ein Selbstschutz»
Fatima Moumouni über komische Fragen zu Afrika, Kindergartenlevel-Rassismus und «die erste kanakische Late Night Show der Schweiz».
https://www.saiten.ch/humor-ist-auch-ein-selbstschutz/
26. April 2019
Lausanne: Widerstand gegen Blackface an der Uni
Medizinstudierende der Uni Lausanne betrieben an einem Anlass Blackface. Die Association des étudiants afro-descendants liess dies nicht ohne Reaktion durchgehen und reagierte. In einem Brief mit 1000 Unterschriften prangerte sie den Rassismus bei der Unileitung an und führte Gespräche mit der medizinischen Fakultät.
Die Unileitung lenkte ein und versprach mit Sensibilisierungsaktionen auf den Rassismus an der Uni zu reagieren.
Blackface oder Blackfacing bedeutet, dass sich Weisse mit Schminke die Haut dunkler machen. Dazu gehört oft auch das Tragen von Afros, Bananen-Röckchen oder Knochenschmuck. Blackface stammt aus der rassistischen Geschichte der USA. In sogenannten Minstrel Shows traten dort im 19. und 20. Jahrhundert zur Unterhaltung weisse Amerikaner*innen als Stereotypen von afrikanischen Sklav*innen auf. Sie malten sich ihre Gesichter dunkel an, zeichneten sich große Lippen und stellten Menschen mit afrikanischer Herkunft als zurückgebliebene Untermenschen dar. Blackface drückt aus: Schwarze Menschen sind eine Witzfigur zur Unterhaltung.
https://lecourrier.ch/2019/04/16/colere-noire-a-luniversite-de-lausanne/
https://www.facebook.com/associationaeaunil/photos/rpp.2129084510678556/2252796418307364/?type=3&theater
https://noizz.de/wissen/darum-ist-blackface-an-halloween-und-auch-sonst-rassistisch/cpdvp81
Winterthur/Zürich Farbe gegen die Kriegsprofiteur*innen
Am vergangenen Wochenende wurden zwei Standorte der Rüstungsfirma Ruag in Winterthur und Zürich mit Farbe angegriffen. Die Ruag steht vor der Teilprivatisierung (vgl. antira-Wochenschau). In einem Communiqué zur Aktion heisst es: „Es überrascht nicht, dass (…) die Rüstungindustrie nach Wegen sucht, mit den Hetzern zusammenzuarbeiten. Die Ruag hat mit Bolsonaro, dem faschistischen Präsidenten Brasiliens, bereits erste Gespräche geführt.“
https://barrikade.info/article/2171
22. April 2019
Anti-Rassismus Demo in Schwyz
Am Samstag, dem 13. April 2019, versammelten sich in Schwyz rund 450 Menschen um gegen Rassismus und Naziaktivitäten in der Region zu demonstrieren. Anlass war ein Auftritt von rund einem Dutzend Neonazis, welche an der Fasnacht als Ku-Klux-Klan verkleidet und mit Fackeln durch den Ort marschierten. In der Folge formierte sich ein lokales Bündnis buntes Schwyz, welches zeigen wollte, dass Schwyz «kein Nazi-Nest» sei. Viele Menschen aus der Region folgten diesem Aufruf, ebenso wie Antifaschist*innen aus der ganzen Deutschschweiz. Sie zogen vom Bahnhof Schwyz/Seewen ins Ortszentrum von Schwyz.

14. April 2019
Widerstand gegen die Bestrafung von „Fluchthelfer*innen“
Am Donnerstag wurde der neuenburger Pfarrer Norbert Valley zu einer Busse von 1’000 Franken verurteilt, weil er einem abgewiesenen Asylbewerber eine Unterkunft in seiner Kirche angeboten hat. Nach der Urteilsverkündung kam es zu einer Solidaritätskundgebung von diversen kirchlichen sowie Menschenrechtsorganisationen.
Die Bussen für sogenannte „Fluchthelfer“ liegen zwischen 200 und 10’000 Franken. Derzeit sammelt Amnesty International Unterschriften für eine Petition, die die Unterstützung von illegalisierten Migrant*innen straffrei machen würde, wenn diese aus „achtbaren“ Gründen geschieht. Gleichzeitig wurde eine parlamentarische Initiative der Grünen mit der gleichen Forderung eingereicht. Ob diese Bemühungen erfolgreich sein werden, ist zu bezweifeln. Europaweit geht der Trend jedenfalls in eine andere Richtung. In der Seenotrettung werden Helfer*innen derzeit regelmässig vor die Gerichte gezerrt. Vom Gesetz her wären Strafen von bis zu 20 Jahren Haft möglich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/menschenrechtsaktivisten-solidarisieren-sich-mit-neuenburger-pastor-65507225
https://www.tagblatt.ch/schweiz/der-pfarrer-der-zu-viel-geholfen-hat-ld.1110462
https://www.woz.ch/1915/fluechtlingspolitik/die-grosse-kriminalisierung


‚March of Hope‘ von Griechenland nach Mitteleuropa
Über 2000 Menschen haben sich diese Woche zusammengeschlossen, um sich gemeinsam von Griechenland auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Anscheinend gab es Gerüchte, dass die Grenze zu Nordmazedonien geöffnet sei. Dort wurde 2015 ein stark überwachter Grenzzaun errichtet. Damit wurde die Balkanroute nach Mitteleuropa weitgehend geschlossen.
Der Marsch wurde gewaltsam durch die griechische Polizei blockiert. Diese setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Menschen auseinanderzutreiben und zurückzudrängen.
Der gemeinsame Marsch war ein Versuch, den katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln zu entkommen. Die Situation dort sei kaum mehr auszuhalten. Die Wartezeit für ein Asyl-Interview betrage teilweise mehr als fünf Jahre, die Menschen haben keine Zukunftsperspektive, Kinder können nicht zur Schule und die Wohnverhältnisse sind katastrophal.
Und auch in Athen gab es Widerstand von Menschen auf der Flucht. Ca. 300 Personen, die auf dem Weg nach Norden sind, besetzten den Bahnhof von Athen und legten diesen für mehrere Stunden lahm. Derzeit sitzen über 70’000 Geflüchtete unter teils widrigsten Bedingungen in Griechenland fest.
http://infomobile.w2eu.net/2019/04/06/it-is-about-hope/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-zusammenstoesse-von-migranten-und-polizisten-an-grenze-zu-nordmazedonien-a-1261648.html


6. April 2019

Hungerstreik und Verzweiflung bei Kindern und Jugendlichen in Calais 
In Calais warten viele Kinder und Jugendliche seit Monaten und Jahren auf eine Familienzusammenführung in Grossbritannien. Durchschnittlich haben die Minderjährigen vor mehr als 16 Monaten die benötigten Gesuche gestellt. Laut den Dublin III Abkommen, müsste Grossbritannien auf die Gesuche innert 2 Monate eingehen. Während sich die Behörden von Frankreich und Grossbritannien X Mails hin- und herschicken, den Zustand bedauern und darüber diskutierten, ob es sich bei den Jugendlichen denn auch um «wirkliche Dublin-Fälle handelt» verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen immer mehr. Die unbegleiteten Minderjährigen sind unter schwersten und oft traumatisierenden Bedingungen nach Frankreich gereist und halten die Ungewissheit und die miserablen Lebensbedingungen in Calais nicht mehr aus. 15 von ihnen sind in Hungerstreik getreten und eines der Kinder versuchte sich umzubringen. Die Europäische Migrations-Bürokratie ist echt zum kotzen.
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/31/calais-child-refugees-hunger-strike-uk-transfer-delay?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=c4ce5c313c-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_01_12_39&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-c4ce5c313c-422328393

Aktionen am Tag gegen Antiziganismus 
Am 8. April ist internationaler Tag der Sinti und Roma. Mit einer Foto-Aktion will die Gruppe „Schweizer Sinti und Roma“ dieses Jahr gegen das Wort „Zigeuner“ ankämpfen. Gründe um das diffamierende und abwertende Z-Wort aus dem Wortschatz zu verbannen, gibt es mehr als genug. Der Begriff ist eine Fremdbezeichnung und geprägt durch den nationalsozialistischen Völkermord, dem mindestens 500’000 Sinti und Roma zum Opfer fielen. In der Schweiz war das Z-Wort bis in die 1990er Jahre eine Polizeikategorie, mit der die Behörden alle aufgegriffenen Roma, Sinti und Jenische erkennungsdienstlich erfassten. Für Menschen in diesem Register war die schweizer Grenze bis 1972 gesperrt. Während des Zweiten Weltkrieges führte dies dazu, dass viele Sinti, Roma und Jenische nicht in die Schweiz flüchten konnten und danach in Konzentrationslagern ermordet wurden. Was unternehmt ihr am 8. April? Teilt uns eure Aktionen mit.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-sinti-und-roma%E2%80%93foto-aktion-gegen-das-wort%E2%80%93zigeuner-/44873046?fbclid=IwAR0gjQ1PEvOWngW8VqVS2CMWxvhhel3a_rI8BpyUosKa69o81TSDchO_UXs
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/wir-sind-gegen-das-wort-zigeuner/

30. März 2019
Widerstand gegen Verschleppung in libysche Lager
Diese Woche haben 108 Geflüchtete gegen ihre Verschleppung zurück nach Libyen Widerstand geleistet. Nachdem sie im Mittelmeer in Seenot gerieten, sollten sie von einem türkischen Öltanker, der sich in der Nähe befand, zurück nach Libyen gebracht werden. Kurz vor der libyschen Küste machte der Tanker aber kehrt und war plötzlich nicht mehr in Richutng Libyen sondern in Richtung Italien unterwegs. Wie es den 108 Geflüchteten 6 Seemeilen vor Tripolis gelungen ist, dass der Öltanker umdrehte, ist noch unklar. Der Tanker mit den Geflüchteten fuhr dann unter militärischer Begleitung nach Malta. Da die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung gerade „out of service“ war, erfolgte die Anweisung des Push-Back’s sehrwahrscheinlich direkt von der EU-Luftüberwachung (wahrscheinlich handelte es sich um ein Militärflugzeug der europäischen Operation „Sophia“). Abgesehen davon, dass ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen Lager äusserst brutal und verachtend ist, ist es auch ausdrücklich verboten.
https://ffm-online.org/aufruf-sicherer-hafen-fuer-die-120-boat-people-auf-der-flucht/
https://www.jungewelt.de/artikel/352141.migranten-kapern-handelsschiff-im-mittelmeer.html
https://ffm-online.org/sterbenlassen-oder-refoulement-eu-marineflugzeug-bitte-melden/
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/28/ship-hijacked-by-migrants-off-libya-escorted-to-malta

Bern: Antirassistische Demo
Am vergangenen Samstag Abend nahmen sich 400 Menschen in Bern die Strasse, um ein antirassistisches Zeichen zu setzen.
 Auslöser war die Zerstörung einer Skulptur gegen Rassismus, sowie das Verschmieren der Schilder der Antirassismuswoche der Stadt Bern mit rassistischen Parolen.
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1318849094934274

22. März 2019
Busentführung, um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen
Ein Buschauffeur hat in der Nähe von Milano 51 Schulkinder entführt. Der Mann drohte den Bus anzuzünden. Nach 40 Minuten wurde er von der Polizei gestoppt. Laut seinem Anwalt ging es dem Mann darum, dass er „mit einer markanten Geste auf die Folgen der Migrationspolitik aufmerksam machen wollte“. „Ich habe drei Kinder auf See verloren“, sagte der Fahrer während der Geiselnahme. Der Mann postete ein Video auf Youtube, um seine Aktion zu erklären. Der Mann machte Luigi Di Maio und Matteo Salvini für die Toten im Mittelmeer verantwortlich. Die italienischen Behörden wollen dem Mann nun die italienische Staatsbürgerschaft entziehen, dieser war bis 2004 Senegalese.
https://www.huffpostmaghreb.com/entry/italie-51-collegiens-pris-en-otage-dans-un-bus-un-carnage-evite-de-peu_mg_5c934bbee4b08c4fec348241?utm_hp_ref=mg-maroc

16. Februar 2019
Aktion gegen den antisemitischen Gründer der Raiffeisen-Bank 
Vor rund 200 Jahren gründete Friedrich Wilhelm Raiffeisen die Raiffeisengenossenschaftsbank. Der Historiker Hans Fässler hat sich mit Raiffeisen auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass Wilhelm ein übler Antisemit war. Der Banker sah Jüd*innen als Wucherer*innen, die betrügen, sich übervorteilen und unredlich seien. Im Gegensatz zu den Christ*innen würden Jüd*innen körperliche Arbeit meiden und von der Spekulation profitieren. Laut Raiffeisen würden Jüd*innen seit dem Mittelalter nach Herrschaft streben und müssten deshalb bekämpft werden.
Die Nazis waren Fans von „Vater Raiffeisen“. 1938 huldigten sie zum 50. Todestag, dass er das „deutsche Bauerntum aus den „Klauen der jüdischen Zinswucherer“ befreit habe.
Lange relativierte die Raiffeisenbank ihre braune Herkunft. Am 7. Februar 2019 traf sich Hans Fässler aber mit Heinz Huber, dem neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung. In der Raiffeisenzentrale in St.Gallen hängten die beiden ein Schild mit dem Text «Friedrich Wilhelm Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was man aus seiner Bank gemacht hat» auf.
https://www.saiten.ch/raiffeisen-der-bankier-der-barmherzigkeit-als-antisemit/

9. Februar 2019
Selbsttötungsversuch, brennende Zellen und Hungerstreik in frankreichs Ausschaffungsknästen
Im Centre de Rétention Mesnil-Amelot in der Nähe Paris versuchte sich diese Woche ein Mann das Leben zu nehmen. Tags drauf setzte eine andere Person eine Zelle in Brand und im selben Knast starteten anfangs Januar 70 Personen einen Hungerstreik. Reagiert und protestiert wird damit auch gegen die psychologische Zermürbung und die menschenunwürdigen Bedingungen in Ausschaffungshaft: Schlechte Nahrung, schlechter Zugang zu Pflege, mangende Privatsphäre, Kälte… Zeitgleich und mit der selben Kritik befanden sich auch im Ausschaffungsknast Vincennes und in Oissel rund 40 Personen im Hungerstreik.
https://www.infomigrants.net/en/post/14967/france-in-detention-centers-there-are-some-who-slit-their-wrists-others-swallow-razor-blades?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=89b7e2fa51-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_05_01_44&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-89b7e2fa51-422315889
https://www.liberation.fr/france/2019/01/29/esther-benbassa-au-centre-de-retention-du-mesnil-amelot-on-m-a-parle-de-puces-de-lit-et-meme-de-gale_1706082

Demonstrationen gegen italienische Geflüchtetenpolitik
In 300 italienischen Gemeinden, darunter Turin, Mailand, Florenz, Bologna, Trento und Ancona, haben gestern Tausende von Menschen gegen die italienische Geflüchtetenpolitik demonstriert. Trotz des anhaltenden Regens bildeten sie vor den Rathäusern Menschenketten, um so gegen Salvinis Sicherheitsdekret, gegen die Schließung der Häfen, aber auch gegen den alltäglichen Rassismus zu protestieren. Initiator war u.a. der Verein Rainbow4Africa, der Migrant*innen unterstützt, die versuchen, zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich zu kommen. Der Aufruf stand unter der Parole „Wir sind das Italien, das Widerstand leistet.“
https://ffm-online.org/demonstrationen-gegen-die-italienische-fluechtlingspolitik/

29. September 2018
300 Personen demonstrieren in Lausanne gegen rassistische Polizeigewalt
Am Dienstag, 25. September, wurde in Lausanne gegen den Rassismus der Polizei protestiert und Gerechtigkeit für Mike gefordert. Mike Ben Peter verstarb am 28. Februar 2018 während eines Polizeieinsatzes. Die Polizei gab an, der Tod stehe im Zusammenhang mit eine Überdosis Kokain. Am 17. September 2018 wurde das Ergebnis der Autopsie bekannt gegeben. Im Körper von Mike wurden keine Spuren von Kokain gefunden. Dies erhärtet die Annahme, dass die Polizei für Mikes Tod verantwortlich ist.
https://www.rts.ch/info/regions/vaud/9871212-environ-300-personnes-manifestent-a-lausanne-contre-les-violences-policieres.html
https://renverse.co/Ce-n-est-pas-la-drogue-mais-la-violence-de-la-police-qui-a-tue-Mike-1723

Aktion: Peng! – Kollektiv verschickt deutsche Pässe nach Libyen
“Wir waren in Libyen und haben Menschen nach ihrer Lebensrealität gefragt. Wir haben uns entschieden, mit Künstler*innen zu kooperieren, die bereit sind, sich mit anderen Europäer*innen zu morphen und ihren Pass zu teilen. Es ist ein Spiel der Identitäten, es ist aber auch ein letzter verzweifelter Versuch, nicht mehr tatenlos zuzusehen. Wir schicken europäische Pässe an die Künstler*innen, in denen sie zur Hälfte selbst erkennbar sind und hoffen, dass sie damit in Europa einreisen können.”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101507.peng-kollektiv-peng-verschickt-deutsche-paesse-nach-libyen.html
https://pen.gg/de/campaign/maskid/

Protest gegen Nothilferegime in Zürich
Mit einem fast wahren Brief von Mario Fehr machten Menschen in Zürich auf die unmenschlichen Zustände im Nothilferegime der kantonalen Sicherheitsdirektion aufmerksam. Sie baten Bewohner*innen von Zürich darum, gegen eine finanzielle Entschädigung abgewiesene Asylsuchende aufzunehmen. Denn wo liegt schliesslich der Unterschied zwischen einem Zivilschutzbunker und einem privaten Keller? Immerhin wären die städtischen Keller nicht am äussersten Rand einer Agglomerationsgemeinde gelegen, welche mit Hilfe der Eingrenzungen als Freiluftgefängnis fungiert.
https://barrikade.info/Fast-alles-im-Brief-von-Mario-Fehr-ist-wahr-1443

Protest auf dem Vierwaldstättersee gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer
Am Sonntagnachmittag vom 23. September 2018 haben Aktivistinnen und Aktivisten in Luzern vor der Seebrücke auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Alleine im Juni und Juli 2018 sind über 851 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
https://barrikade.info/Stoppt-das-Sterben-im-Mittelmeer-1442


13. Juli 2018
In der norditalienischen Lombardei beginnen die Behörden mit einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti. Als Antwort auf diese rassistischen Massnahmen haben Schweizer Roma-Vertreterinnen und Vertreter vor dem italienischen Konsulat in Zürich eine Mahnwache abgehalten.
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/schweizer-roma-protestieren-gegen-rassistische-massnahmen/

Direkte Aktion gegen das Bundeslager in Grand-Saconnex. Mit zerbrochenem Glas und an die Fassade gesprayten Sprüchen haben Aktivist*innen gegen das Architekturbüro Berrel Berrel Kreutler in Basel protestiert. Dieses beteiligt sich am Lagerregime mit Plänen und Entwürfen.
https://barrikade.info/Kein-Bundeslager-in-Grand-Saconnex-1262

In Berlin und in 12 deutschen Städten demonstrierten tausende Menschen. Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ kritisierten sie die deutsche und die europäische Abschottungspolitik und forderten ein Ende der Sabotage von Seenotrettungsorganisationen.
https://taz.de/!5519391/
https://www.youtube.com/watch?v=ATONuz_iwvg&feature=youtu.be


28. Juni 2018
Am Samstag 23. Juni fand in Lausanne eine Demonstration gegen Ausschaffung statt. Unter dem Motto ‘Ihre Politik ist nicht die unsere’ gingen rund 200 Personen auf die Strasse.