Widerstand

14. April 2019
Widerstand gegen die Bestrafung von „Fluchthelfer*innen“
Am Donnerstag wurde der neuenburger Pfarrer Norbert Valley zu einer Busse von 1’000 Franken verurteilt, weil er einem abgewiesenen Asylbewerber eine Unterkunft in seiner Kirche angeboten hat. Nach der Urteilsverkündung kam es zu einer Solidaritätskundgebung von diversen kirchlichen sowie Menschenrechtsorganisationen.
Die Bussen für sogenannte „Fluchthelfer“ liegen zwischen 200 und 10’000 Franken. Derzeit sammelt Amnesty International Unterschriften für eine Petition, die die Unterstützung von illegalisierten Migrant*innen straffrei machen würde, wenn diese aus „achtbaren“ Gründen geschieht. Gleichzeitig wurde eine parlamentarische Initiative der Grünen mit der gleichen Forderung eingereicht. Ob diese Bemühungen erfolgreich sein werden, ist zu bezweifeln. Europaweit geht der Trend jedenfalls in eine andere Richtung. In der Seenotrettung werden Helfer*innen derzeit regelmässig vor die Gerichte gezerrt. Vom Gesetz her wären Strafen von bis zu 20 Jahren Haft möglich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/menschenrechtsaktivisten-solidarisieren-sich-mit-neuenburger-pastor-65507225
https://www.tagblatt.ch/schweiz/der-pfarrer-der-zu-viel-geholfen-hat-ld.1110462
https://www.woz.ch/1915/fluechtlingspolitik/die-grosse-kriminalisierung


‚March of Hope‘ von Griechenland nach Mitteleuropa
Über 2000 Menschen haben sich diese Woche zusammengeschlossen, um sich gemeinsam von Griechenland auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Anscheinend gab es Gerüchte, dass die Grenze zu Nordmazedonien geöffnet sei. Dort wurde 2015 ein stark überwachter Grenzzaun errichtet. Damit wurde die Balkanroute nach Mitteleuropa weitgehend geschlossen.
Der Marsch wurde gewaltsam durch die griechische Polizei blockiert. Diese setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Menschen auseinanderzutreiben und zurückzudrängen.
Der gemeinsame Marsch war ein Versuch, den katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln zu entkommen. Die Situation dort sei kaum mehr auszuhalten. Die Wartezeit für ein Asyl-Interview betrage teilweise mehr als fünf Jahre, die Menschen haben keine Zukunftsperspektive, Kinder können nicht zur Schule und die Wohnverhältnisse sind katastrophal.
Und auch in Athen gab es Widerstand von Menschen auf der Flucht. Ca. 300 Personen, die auf dem Weg nach Norden sind, besetzten den Bahnhof von Athen und legten diesen für mehrere Stunden lahm. Derzeit sitzen über 70’000 Geflüchtete unter teils widrigsten Bedingungen in Griechenland fest.
http://infomobile.w2eu.net/2019/04/06/it-is-about-hope/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-zusammenstoesse-von-migranten-und-polizisten-an-grenze-zu-nordmazedonien-a-1261648.html


6. April 2019

Hungerstreik und Verzweiflung bei Kindern und Jugendlichen in Calais 
In Calais warten viele Kinder und Jugendliche seit Monaten und Jahren auf eine Familienzusammenführung in Grossbritannien. Durchschnittlich haben die Minderjährigen vor mehr als 16 Monaten die benötigten Gesuche gestellt. Laut den Dublin III Abkommen, müsste Grossbritannien auf die Gesuche innert 2 Monate eingehen. Während sich die Behörden von Frankreich und Grossbritannien X Mails hin- und herschicken, den Zustand bedauern und darüber diskutierten, ob es sich bei den Jugendlichen denn auch um «wirkliche Dublin-Fälle handelt» verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen immer mehr. Die unbegleiteten Minderjährigen sind unter schwersten und oft traumatisierenden Bedingungen nach Frankreich gereist und halten die Ungewissheit und die miserablen Lebensbedingungen in Calais nicht mehr aus. 15 von ihnen sind in Hungerstreik getreten und eines der Kinder versuchte sich umzubringen. Die Europäische Migrations-Bürokratie ist echt zum kotzen.
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/31/calais-child-refugees-hunger-strike-uk-transfer-delay?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=c4ce5c313c-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_01_12_39&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-c4ce5c313c-422328393

Aktionen am Tag gegen Antiziganismus 
Am 8. April ist internationaler Tag der Sinti und Roma. Mit einer Foto-Aktion will die Gruppe „Schweizer Sinti und Roma“ dieses Jahr gegen das Wort „Zigeuner“ ankämpfen. Gründe um das diffamierende und abwertende Z-Wort aus dem Wortschatz zu verbannen, gibt es mehr als genug. Der Begriff ist eine Fremdbezeichnung und geprägt durch den nationalsozialistischen Völkermord, dem mindestens 500’000 Sinti und Roma zum Opfer fielen. In der Schweiz war das Z-Wort bis in die 1990er Jahre eine Polizeikategorie, mit der die Behörden alle aufgegriffenen Roma, Sinti und Jenische erkennungsdienstlich erfassten. Für Menschen in diesem Register war die schweizer Grenze bis 1972 gesperrt. Während des Zweiten Weltkrieges führte dies dazu, dass viele Sinti, Roma und Jenische nicht in die Schweiz flüchten konnten und danach in Konzentrationslagern ermordet wurden. Was unternehmt ihr am 8. April? Teilt uns eure Aktionen mit.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-sinti-und-roma%E2%80%93foto-aktion-gegen-das-wort%E2%80%93zigeuner-/44873046?fbclid=IwAR0gjQ1PEvOWngW8VqVS2CMWxvhhel3a_rI8BpyUosKa69o81TSDchO_UXs
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/wir-sind-gegen-das-wort-zigeuner/

30. März 2019
Widerstand gegen Verschleppung in libysche Lager
Diese Woche haben 108 Geflüchtete gegen ihre Verschleppung zurück nach Libyen Widerstand geleistet. Nachdem sie im Mittelmeer in Seenot gerieten, sollten sie von einem türkischen Öltanker, der sich in der Nähe befand, zurück nach Libyen gebracht werden. Kurz vor der libyschen Küste machte der Tanker aber kehrt und war plötzlich nicht mehr in Richutng Libyen sondern in Richtung Italien unterwegs. Wie es den 108 Geflüchteten 6 Seemeilen vor Tripolis gelungen ist, dass der Öltanker umdrehte, ist noch unklar. Der Tanker mit den Geflüchteten fuhr dann unter militärischer Begleitung nach Malta. Da die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung gerade „out of service“ war, erfolgte die Anweisung des Push-Back’s sehrwahrscheinlich direkt von der EU-Luftüberwachung (wahrscheinlich handelte es sich um ein Militärflugzeug der europäischen Operation „Sophia“). Abgesehen davon, dass ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen Lager äusserst brutal und verachtend ist, ist es auch ausdrücklich verboten.
https://ffm-online.org/aufruf-sicherer-hafen-fuer-die-120-boat-people-auf-der-flucht/
https://www.jungewelt.de/artikel/352141.migranten-kapern-handelsschiff-im-mittelmeer.html
https://ffm-online.org/sterbenlassen-oder-refoulement-eu-marineflugzeug-bitte-melden/
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/28/ship-hijacked-by-migrants-off-libya-escorted-to-malta

Bern: Antirassistische Demo
Am vergangenen Samstag Abend nahmen sich 400 Menschen in Bern die Strasse, um ein antirassistisches Zeichen zu setzen.
 Auslöser war die Zerstörung einer Skulptur gegen Rassismus, sowie das Verschmieren der Schilder der Antirassismuswoche der Stadt Bern mit rassistischen Parolen.
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1318849094934274

22. März 2019
Busentführung, um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen
Ein Buschauffeur hat in der Nähe von Milano 51 Schulkinder entführt. Der Mann drohte den Bus anzuzünden. Nach 40 Minuten wurde er von der Polizei gestoppt. Laut seinem Anwalt ging es dem Mann darum, dass er „mit einer markanten Geste auf die Folgen der Migrationspolitik aufmerksam machen wollte“. „Ich habe drei Kinder auf See verloren“, sagte der Fahrer während der Geiselnahme. Der Mann postete ein Video auf Youtube, um seine Aktion zu erklären. Der Mann machte Luigi Di Maio und Matteo Salvini für die Toten im Mittelmeer verantwortlich. Die italienischen Behörden wollen dem Mann nun die italienische Staatsbürgerschaft entziehen, dieser war bis 2004 Senegalese.
https://www.huffpostmaghreb.com/entry/italie-51-collegiens-pris-en-otage-dans-un-bus-un-carnage-evite-de-peu_mg_5c934bbee4b08c4fec348241?utm_hp_ref=mg-maroc

16. Februar 2019
Aktion gegen den antisemitischen Gründer der Raiffeisen-Bank 
Vor rund 200 Jahren gründete Friedrich Wilhelm Raiffeisen die Raiffeisengenossenschaftsbank. Der Historiker Hans Fässler hat sich mit Raiffeisen auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass Wilhelm ein übler Antisemit war. Der Banker sah Jüd*innen als Wucherer*innen, die betrügen, sich übervorteilen und unredlich seien. Im Gegensatz zu den Christ*innen würden Jüd*innen körperliche Arbeit meiden und von der Spekulation profitieren. Laut Raiffeisen würden Jüd*innen seit dem Mittelalter nach Herrschaft streben und müssten deshalb bekämpft werden.
Die Nazis waren Fans von „Vater Raiffeisen“. 1938 huldigten sie zum 50. Todestag, dass er das „deutsche Bauerntum aus den „Klauen der jüdischen Zinswucherer“ befreit habe.
Lange relativierte die Raiffeisenbank ihre braune Herkunft. Am 7. Februar 2019 traf sich Hans Fässler aber mit Heinz Huber, dem neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung. In der Raiffeisenzentrale in St.Gallen hängten die beiden ein Schild mit dem Text «Friedrich Wilhelm Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was man aus seiner Bank gemacht hat» auf.
https://www.saiten.ch/raiffeisen-der-bankier-der-barmherzigkeit-als-antisemit/

9. Februar 2019
Selbsttötungsversuch, brennende Zellen und Hungerstreik in frankreichs Ausschaffungsknästen
Im Centre de Rétention Mesnil-Amelot in der Nähe Paris versuchte sich diese Woche ein Mann das Leben zu nehmen. Tags drauf setzte eine andere Person eine Zelle in Brand und im selben Knast starteten anfangs Januar 70 Personen einen Hungerstreik. Reagiert und protestiert wird damit auch gegen die psychologische Zermürbung und die menschenunwürdigen Bedingungen in Ausschaffungshaft: Schlechte Nahrung, schlechter Zugang zu Pflege, mangende Privatsphäre, Kälte… Zeitgleich und mit der selben Kritik befanden sich auch im Ausschaffungsknast Vincennes und in Oissel rund 40 Personen im Hungerstreik.
https://www.infomigrants.net/en/post/14967/france-in-detention-centers-there-are-some-who-slit-their-wrists-others-swallow-razor-blades?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=89b7e2fa51-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_05_01_44&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-89b7e2fa51-422315889
https://www.liberation.fr/france/2019/01/29/esther-benbassa-au-centre-de-retention-du-mesnil-amelot-on-m-a-parle-de-puces-de-lit-et-meme-de-gale_1706082

Demonstrationen gegen italienische Geflüchtetenpolitik
In 300 italienischen Gemeinden, darunter Turin, Mailand, Florenz, Bologna, Trento und Ancona, haben gestern Tausende von Menschen gegen die italienische Geflüchtetenpolitik demonstriert. Trotz des anhaltenden Regens bildeten sie vor den Rathäusern Menschenketten, um so gegen Salvinis Sicherheitsdekret, gegen die Schließung der Häfen, aber auch gegen den alltäglichen Rassismus zu protestieren. Initiator war u.a. der Verein Rainbow4Africa, der Migrant*innen unterstützt, die versuchen, zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich zu kommen. Der Aufruf stand unter der Parole „Wir sind das Italien, das Widerstand leistet.“
https://ffm-online.org/demonstrationen-gegen-die-italienische-fluechtlingspolitik/

29. September 2018
300 Personen demonstrieren in Lausanne gegen rassistische Polizeigewalt
Am Dienstag, 25. September, wurde in Lausanne gegen den Rassismus der Polizei protestiert und Gerechtigkeit für Mike gefordert. Mike Ben Peter verstarb am 28. Februar 2018 während eines Polizeieinsatzes. Die Polizei gab an, der Tod stehe im Zusammenhang mit eine Überdosis Kokain. Am 17. September 2018 wurde das Ergebnis der Autopsie bekannt gegeben. Im Körper von Mike wurden keine Spuren von Kokain gefunden. Dies erhärtet die Annahme, dass die Polizei für Mikes Tod verantwortlich ist.
https://www.rts.ch/info/regions/vaud/9871212-environ-300-personnes-manifestent-a-lausanne-contre-les-violences-policieres.html
https://renverse.co/Ce-n-est-pas-la-drogue-mais-la-violence-de-la-police-qui-a-tue-Mike-1723

Aktion: Peng! – Kollektiv verschickt deutsche Pässe nach Libyen
“Wir waren in Libyen und haben Menschen nach ihrer Lebensrealität gefragt. Wir haben uns entschieden, mit Künstler*innen zu kooperieren, die bereit sind, sich mit anderen Europäer*innen zu morphen und ihren Pass zu teilen. Es ist ein Spiel der Identitäten, es ist aber auch ein letzter verzweifelter Versuch, nicht mehr tatenlos zuzusehen. Wir schicken europäische Pässe an die Künstler*innen, in denen sie zur Hälfte selbst erkennbar sind und hoffen, dass sie damit in Europa einreisen können.”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101507.peng-kollektiv-peng-verschickt-deutsche-paesse-nach-libyen.html
https://pen.gg/de/campaign/maskid/

Protest gegen Nothilferegime in Zürich
Mit einem fast wahren Brief von Mario Fehr machten Menschen in Zürich auf die unmenschlichen Zustände im Nothilferegime der kantonalen Sicherheitsdirektion aufmerksam. Sie baten Bewohner*innen von Zürich darum, gegen eine finanzielle Entschädigung abgewiesene Asylsuchende aufzunehmen. Denn wo liegt schliesslich der Unterschied zwischen einem Zivilschutzbunker und einem privaten Keller? Immerhin wären die städtischen Keller nicht am äussersten Rand einer Agglomerationsgemeinde gelegen, welche mit Hilfe der Eingrenzungen als Freiluftgefängnis fungiert.
https://barrikade.info/Fast-alles-im-Brief-von-Mario-Fehr-ist-wahr-1443

Protest auf dem Vierwaldstättersee gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer
Am Sonntagnachmittag vom 23. September 2018 haben Aktivistinnen und Aktivisten in Luzern vor der Seebrücke auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Alleine im Juni und Juli 2018 sind über 851 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
https://barrikade.info/Stoppt-das-Sterben-im-Mittelmeer-1442


13. Juli 2018
In der norditalienischen Lombardei beginnen die Behörden mit einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti. Als Antwort auf diese rassistischen Massnahmen haben Schweizer Roma-Vertreterinnen und Vertreter vor dem italienischen Konsulat in Zürich eine Mahnwache abgehalten.
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/schweizer-roma-protestieren-gegen-rassistische-massnahmen/

Direkte Aktion gegen das Bundeslager in Grand-Saconnex. Mit zerbrochenem Glas und an die Fassade gesprayten Sprüchen haben Aktivist*innen gegen das Architekturbüro Berrel Berrel Kreutler in Basel protestiert. Dieses beteiligt sich am Lagerregime mit Plänen und Entwürfen.
https://barrikade.info/Kein-Bundeslager-in-Grand-Saconnex-1262

In Berlin und in 12 deutschen Städten demonstrierten tausende Menschen. Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ kritisierten sie die deutsche und die europäische Abschottungspolitik und forderten ein Ende der Sabotage von Seenotrettungsorganisationen.
https://taz.de/!5519391/
https://www.youtube.com/watch?v=ATONuz_iwvg&feature=youtu.be


28. Juni 2018
Am Samstag 23. Juni fand in Lausanne eine Demonstration gegen Ausschaffung statt. Unter dem Motto ‘Ihre Politik ist nicht die unsere’ gingen rund 200 Personen auf die Strasse.