Medienspiegel 21. März 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Die Kollektivunterkunft Tiefenau eröffnet im Herbst
Im Hauptgebäude des ehemaligen Spitals Tiefenau entsteht ab Herbst 2024 eine Asylunterkunft mit 820 Plätzen. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern und die Stadt Bern haben einen zehnjährigen Mietvertrag unterzeichnet.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/die-kollektivunterkunft-tiefenau-eroeffnet-im-herbst
-> https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=010f9fcf-659a-4ebb-8439-93273226a406
-> https://www.derbund.ch/stadt-bern-aus-dem-spital-tiefenau-wird-asylunterkunft-756606603913


+++LUZERN
Asylunterkünfte im Kanton Luzern: Leben unter Boden – Schweiz Aktuell
Der Kanton Luzern hat die Notlage im Asyl- und Flüchtlingswesen ausgerufen. Deshalb können aktuell zwei unterirdische Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte genutzt werden. Die Platzverhältnisse sind eng, Privatsphäre gibt es nicht. Das sorgt für Kritik.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/asylunterkuenfte-im-kanton-luzern-leben-unter-boden?urn=urn:srf:video:62260dda-d7a4-4a87-a989-b12b89a70cbd


+++ZÜRICH
Die neue Flüchtlingsunterkunft steht
Auf dem Färberhüsli-Areal hat die Stadt Schlieren eine neue Unterkunft für Asylsuchende errichtet. Die Bewohner sind bereits eingezogen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/schlieren-die-neue-fluechtlingsunterkunft-steht-ld.2597176


+++SCHWEIZ
nzz.ch 21.03.2024

Beat Jans im Problem-Asylzentrum: Wogen glätten – und ja keine Versprechungen machen

Der Bundesrat demonstriert bei seinem Besuch im Bundesasylzentrum in Boudry Tatkraft. Doch sein Pulver hat er bereits vor einem Monat in Chiasso verschossen.

Antonio Fumagalli, Boudry

Beat Jans weiss, wie wichtig Tatendrang ist – und wie bedeutsam die Kommunikation darüber. Zahlreiche Vorgänger verzichteten in den ersten hundert Amtstagen auf öffentliche Auftritte. Der neue Justizminister, seit Anfang Jahr im Amt, handhabt es fundamental anders: Er lässt keine Gelegenheit aus, um zu demonstrieren, dass er beim explosivsten Dossier seines Departements – der Asylpolitik – die Fäden in der Hand hat.

Im neuenburgischen Boudry, wo sich gemäss Standortplanung das grösste Bundesasylzentrum (BAZ) befindet, ist die Sprengkraft zurzeit besonders gross. Die Unmutsbekundungen aus der Nachbarschaft über Einbrüche, Diebstähle und Belästigungen sind derart laut geworden, dass auch die Kantonsregierung zumindest rhetorisch einen Gang höher schaltete: Anfang Februar drohte sie in einem Brief an den Bundesrat, die Verträge für das BAZ vorzeitig zu kündigen – eine Kehrtwende, wie sie im grundsätzlich migrationsfreundlichen Kanton unlängst noch kaum vorstellbar gewesen wäre.

Also reiste Jans am Mittwochnachmittag hin, «um sich vor Ort ein Bild zu machen», wie es in der Ankündigung hiess. Was hat er gesehen und gehört? «Es ist klar, dass die Situation angespannt ist. Die Sorgen nehme ich sehr ernst», sagte er im Anschluss anlässlich eines Point de Presse. Jans machte einen Rundgang im Asylzentrum, traf sich mit Vertretern der Behörden und ging dann mit der ganzen Entourage durch die betroffenen Quartiere bis zur Endstation des Trams, in dem einige der (Belästigungs-)Vorfälle stattgefunden hatten.

Keine Proteste, keine Transparente

Wer erwartet hätte, dass ihn auf dem Spaziergang empörte Bürger empfangen würden, sah sich getäuscht – keine Protestkundgebung, keine Transparente. Einige Passanten zeigten sich gar eher irritiert über den bundesrätlichen Tross, habe man persönlich doch noch nie Probleme gehabt. Dastier Richner, Wortführer der Vereinigung «Bien vivre à Neuchâtel», sagte, dass man bewusst auf Störaktionen verzichtet habe. Dies verlange der Respekt vor dem Amt, zudem sei man dankbar dafür, dass man die eigenen Anliegen immerhin persönlich beim Bundesrat habe deponieren können.

Inhaltlich jedoch kann die Bürgerbewegung nur enttäuscht sein. In ihrer von gut 1600, häufig freilich anonymen Personen unterschriebenen Onlinepetition stellte sie zwei unmissverständliche Forderungen auf: Entweder wird das Bundesasylzentrum ab sofort nur noch von Familien und Frauen genützt – oder es muss ganz geschlossen werden.

Beiden Anliegen kann das Justizdepartement nicht einmal annähernd entsprechen, in der allgemein angespannten Asylsituation sind sie schlicht nicht realistisch. Auch auf die deutlich defensiveren Wünsche der Neuenburger Regierung – der langfristige Erhalt der erhöhten Sicherheitsmassnahmen sowie eine Redimensionierung des Zentrums – konnte Jans nicht wirklich eingehen.

«Keinerlei Versprechen»

Die im Herbst eingeführten und zu 90 Prozent vom Bund finanzierten Patrouillen im öV werden zwar bis Juni weitergeführt. Für die Zeit danach brauche es aber «weitere Diskussionen», so Jans. Noch weiter in der Ferne scheint eine Verkleinerung des Betriebs: Er habe das Anliegen aufgenommen, könne aber «keinerlei Versprechen» machen, so der Basler. Der Ball liege bei den Kantonen. Wenn also innerhalb der Asylregion Westschweiz einzelne Behördenvertreter mit Vorschlägen kämen, würde man dies «sicher diskutieren».

Neuenburgs Staatsrätin Florence Nater wollte sich dennoch keine Enttäuschung anmerken lassen. Man sei sich bewusst gewesen, dass eine «Lösung mittels Zauberstab» nicht möglich sei. Über eine vorzeitige Vertragskündigung, die der Kanton ohnehin nur als Extremszenario skizziert habe, habe man am Mittwoch gar nicht erst gesprochen, sagte sie salopp.

Kurz: Dem umtriebigen Justizvorsteher schien es beim Abstecher an die frühlingshaften Gestaden des Neuenburgersees in erster Linie darum zu gehen, die Wogen zu glätten und ein «offenes Ohr» zu signalisieren. Inhaltlich jedoch hatte er die grossen Pflöcke bereits exakt einen Monat früher eingeschlagen, anlässlich des Besuchs im Bundesasylzentrum von Chiasso. Mehrfach verwies er in Boudry darauf.

Abschreckende Wirkung von Expressverfahren

Am meisten erhofft sich das Departement von der Einführung der 24-Stunden-Verfahren für Personen aus Herkunftsstaaten mit einer Asylgewährungsquote von weniger als 1 Prozent. Dies betrifft insbesondere Bewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko – aus genau jenen Ländern stammen weit überdurchschnittlich viele Delinquenten, die derzeit die Sicherheitsbehörden auf Trab halten.

Die Massnahme, die per Ende April in allen Bundesasylzentren und damit auch in Boudry umgesetzt wird, wurde letztes Jahr in Zürich getestet – mit einigem Erfolg. Die Anzahl der Gesuche ging drastisch zurück, was letztlich das Ziel ist. Personen praktisch ohne Aussicht auf Asyl sollen sich zweimal überlegen, ob sich ein Antrag überhaupt lohnt. Das System soll damit insgesamt entlastet werden.

Andererseits ist keinesfalls gesichert, dass auch die Kriminalität im gleichen Ausmass reduziert wird. Längst nicht alle Unruhestifter hatten zuvor hierzulande ein Asylgesuch gestellt. Viele sind den Behörden also schlicht nicht bekannt.

Übers Wochenende ins BAZ

Bei weiteren Ankündigungen blieb Jans in Chiasso bewusst im Vagen. So sagte er, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) derzeit prüfe, ob Asylsuchende mit sehr geringer Aussicht auf Anerkennung ihren Antrag schriftlich begründen müssten. Die juristischen Hürden für die Einführung eines solchen «Motivationsschreibens» dürften allerdings hoch sein. Jans äusserte sich in Boudry nicht dazu, beim SEM heisst es auf Nachfrage, dass die Abklärungen weiter im Gang seien.

Ähnlich tönt es in Bezug auf das Verbot von Asylanträgen am Wochenende für nicht vulnerable Personen. Auch dazu sagte Jans vor einem Monat, dass man dies «prüfe». Gemäss SEM gilt dies weiterhin. Da eine Verordnungsänderung nötig ist, dürfte dies «ein wenig Zeit in Anspruch nehmen». Das Problem stellt sich ohnehin nur in einzelnen, städtisch geprägten Asylzentren. Manche Bewerber nutzen diese gegenwärtig sozusagen als Notschlafstelle, weil der formelle Prozess erst am Montag mit der Abnahme der Fingerabdrücke losgeht.

Abwehrhaltung in der Bevölkerung

Dass ausgerechnet ein SP-Bundesrat im Asylwesen ein repressiveres Regime initiiert, sorgt in seinem eigenen politischen Lager nicht eben für Begeisterungsstürme. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe zeigt sich über die geplanten Massnahmen beunruhigt. Das gegen Staatsangehörige aus dem Maghreb gerichtete Expressverfahren befeuere «einen fremdenfeindlichen Diskurs, obwohl nur eine Minderheit Probleme verursacht», schreibt sie auf Anfrage. Dies sei gefährlich und löse in der Bevölkerung Unsicherheit und Abwehrhaltungen aus. Zudem erhöhe eine Verfahrensbeschleunigung die Gefahr von Fehlentscheiden.

Die Zunahme von Kleinkriminalität durch Asylbewerber bereitet aber auch der Flüchtlingshilfe Sorgen. Das Problem gehöre jedoch in den Kompetenzbereich der Polizei und des Strafvollzugs. Eine gute kantonsübergreifende Zusammenarbeit sei daher zentral, um die Täter rasch zu fassen und angemessen zu bestrafen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/jans-besucht-bundesasylzentrum-in-boudry-zerschlaegt-aber-die-forderungen-ld.1822773)


+++GROSSBRITANNIEN
Grossbritannien und die Ruanda-Diskussion – Rendez-vous
Seit nun 700 Tagen debattiert das britische Parlament darüber, ob und wie illegal über den Ärmelkanal eingewanderte Migrantinnen und Migranten ins afrikanische Ruanda ausgeschafft werden können. Die einen finden, das Wahlversprechen des ehemaligen Premierministers Boris Johnson sei der einzig richtige Weg um abzuschrecken. Die anderen finden sie unwürdig und ein Verstoss gegen die Menschenrechte. Eine Zwischenbilanz einer unendlichen Geschichte.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/grossbritannien-und-die-ruanda-diskussion?partId=12559976


+++SENEGAL
Senegal: Tausende wagen die gefährliche Flucht über den Atlantik – 10vor10
Die kommerzielle Fischerei und ein geplantes Gasterminal machen den Fischern im senegalesischen St. Louis das Leben schwer. Tausende flüchten über den Atlantik Richtung Europa. 30’000 waren es allein im letzten Jahr. Viele sind bei der Überfahrt ertrunken. Die Reportage.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/senegal-tausende-wagen-die-gefaehrliche-flucht-ueber-den-atlantik?urn=urn:srf:video:41683e34-2f42-4405-af6e-95de8c250b62


+++FREIRÄUME
aargauerzeitung.ch 21.03.2024

Glarner klagte gegen linksautonomes Kulturzentrum Bremgarten – und verlor das juristische Duell nach fünf Jahren

Seit bald 35 Jahren ist die ehemalige Kleiderfabrik in Bremgarten besetzt, in den Gebäuden wird ein autonomes Kulturzentrum betrieben. SVP-Nationalrat Andreas Glarner wollte das Kuzeb zuerst aufkaufen und ging dann rechtlich dagegen vor. Beides brachte keinen Erfolg, doch aufgeben will der Hardliner nicht.

Fabian Hägler

Anfang Mai 2018 kündigte SVP-Nationalrat Andreas Glarner an, er wolle das Kulturzentrum Bremgarten kaufen. Glarner bezeichnete das linksautonome Kuzeb damals als Schandfleck für die Stadt. Zudem verdächtigte er nach Sprayereien vor der Versammlung der Bezirkspartei auch Personen aus dem Umfeld des Kulturzentrums und setzte eine Belohnung von 2000 Franken für Hinweise auf die Täterschaft aus. «Die heutige Situation, die ein bisschen an die Berner Reitschule erinnert, ist eine Schande für Bremgarten», sagte Glarner damals.
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Rund drei Wochen später fühlte sich Glarner in seiner Einschätzung bestätigt: Die Kantonspolizei Aargau führte Ende Mai 2018 im Kuzeb eine Razzia durch, weil sie einen Mann dort vermutete, der an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt gewesen sein soll. Der Verdächtige wurde an einem anderen Ort festgenommen, die Täterschaft der Sprayereien blieb unbekannt, zum Kauf des Kulturzentrums durch Glarner kam es nie – doch dessen Kampf gegen das Kuzeb ging auf einer anderen Ebene weiter.

Glarner mietete sich neben Kulturzentrum ein

Wie die «Wochenzeitung» (WOZ) berichtet, gründete der SVP-Nationalrat dafür eine Firma und setzte auf juristische Mittel. Es handelt sich dabei um die 5620.ch GmbH, die laut Handelsregister seit dem 26. Oktober 2018 existiert und ihren Sitz in einem Gebäude direkt neben dem Kuzeb hat. Zweck des Unternehmens mit der Postleitzahl von Bremgarten im Namen ist demnach «Erwerb, Verwaltung, Vermittlung, Veräusserung sowie Erstellung von Liegenschaften im In- und Ausland».

Gemäss WOZ-Artikel ging es Glarner darum, mit der Adresse neben dem Kulturzentrum eine Legitimation für Beschwerden zu erhalten. Tatsächlich sind bei Bauprojekten direkt Betroffene einspracheberechtigt, also Nachbarn, die unter Schattenwurf leiden, oder eine Firma, deren Parkplätze belegt sind, weil es nebenan zu wenig hat. Im konkreten Fall liess sich Glarner von Jean-Pierre Gallati vertreten – der Rechtsanwalt gab das Mandat später ab, als er in den Regierungsrat gewählt wurde.

Verstösse gegen baurechtliche Vorschriften?

Glarners Firma leide «stark unter erheblichen negativen materiellen und ideellen Immissionen» des Kuzeb, zitiert die «WOZ» aus einer Rechtsschrift von 2019, die von Gallati stammte. Dieser warf dem Kulturzentrum demnach Verstösse gegen baurechtliche Bestimmungen vor: Die Gebäude würden für Übernachtungen genutzt, der Brandschutz sei nicht gewährleistet, die Fassade störe das Ortsbild, die Parkplätze entlang der Gleise seien nicht bewilligt und gefährdeten die Verkehrssicherheit.

Später übernahm Simon Käch – zuvor Kanzleipartner von Gallati und einst Präsident der SVP Muri – die Vertretung von Glarner. Es folgte ein juristisches Hin und Her zwischen dem SVP-Nationalrat und dessen Anwalt, dem Betreiberverein des Kuzeb, der Stadt Bremgarten und der Rechtsabteilung des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Glarner vs. Kuzeb: So lief der Rechtsstreit

– 2019: Der Stadtrat Bremgarten weist einen Antrag der 5620.ch GmbH von Andreas Glarner ab. Dieser argumentierte, die baulichen und betrieblichen Zustände im Kuzeb seien rechtswidrig. Glarner forderte vergeblich ein Baugesuch des Betreibervereins und einen Augenschein vor Ort, bei dem er dabei sein wollte.
– 16. November 2020: Das kantonale Baudepartement heisst eine Beschwerde von Glarner teilweise gut. Es weist den Kuzeb-Verein an, ein nachträgliches Baugesuch mit detaillierten Angaben zu den einzelnen Nutzungen einzureichen.
– 16. Februar 2021: Der Betreiberverein reicht das verlangte Baugesuch ein. Vereinfacht geht es um die Frage, ob die ursprünglich nicht bewilligte Nutzung der Liegenschaft, die seit 1990 besetzt ist, nach mehr als 30 Jahren rechtmässig geworden ist.
– 25. Oktober 2021: Der Stadtrat Bremgarten entscheidet im Sinn des Vereins und hält fest, dass der Betrieb des Kulturzentrums, soweit nicht aufgrund von früheren Bewilligungen bereits rechtmässig, «ersessen und besitzstandsgeschützt» sei. «Ersessen» bedeutet, dass eine Nutzung rechtmässig wird, wenn die Behörden sie über eine lange Zeit ohne Sanktionen dulden.
– 25. November 2021: Glarner reicht Beschwerde ein und fordert, der Entscheid des Stadtrats Bremgarten sei aufzuheben.
– 12. Dezember 2023: Der Rechtsdienst des Departements Bau, Verkehr und Umwelt weist Glarners Beschwerde ab. Der Stadtrat wird jedoch angewiesen, «die brandschutzrechtliche Situation eingehend zu prüfen und, sofern erforderlich, entsprechende Verfügungen zu erlassen».

Glarner hätte den Entscheid des Baudepartements beim kantonalen Verwaltungsgericht anfechten können, er liess die Frist dafür jedoch verstreichen. Damit ist das Verfahren beendet – doch der SVP-Nationalrat denkt nicht ans Aufgeben. «Ich werde nochmals angreifen», sagt Glarner auf Anfrage der AZ und kündigt eine neue baurechtliche Beschwerde an.

Kulturzentrum im Industriegebiet?

Für ihn sei es unverständlich, dass bei jedem anderen Bauprojekt aufwendige Farbkonzepte eingereicht werden müssten, während die Kuzeb-Betreiber die Fassade nach Belieben versprayen könnten. Zudem gebe es wohl keinen anderen Ort in der Schweiz, wo Lieferwagen und Autos so nahe an den Bahngleisen abgestellt würden – «das ist einfach gefährlich», sagt Glarner.

An der Bezeichnung des Kuzeb als Schandfleck mitten im schönen Bremgarten hält der SVP-Hardliner fest. Es sei aber nicht sein Ziel, «dass die Jugendlichen und andere Leute, die dort verkehren, keinen Platz haben sollten». Wenn sich zum Beispiel im Industriegebiet eine Liegenschaft finden liesse, die sich für eine solche Nutzung eignen würde, wäre er damit durchaus einverstanden.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/glarner-klagte-gegen-linkes-kulturzentrum-und-verlor-ld.2597336)
-> https://www.woz.ch/2412/svp-nationalrat-versus-kulturzentrum/dank-unruhestifter-glarner-ploetzlich-legal/!PEKPNRC8YTF8


+++GASSE
Provisorische Notschlafstelle im ehemaligen Tiefenauspital
Seit Februar betreibt die Stadt Bern im geschlossenen Tiefenauspital eine Notschlafstelle für Obdachlose. Darüber informiert wurde nur die unmittelbar betroffene Nachbarschaft.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/provisorische-notschlafstelle-im-ehemaligen-tiefenauspital?id=12559748
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/nach-vorwuerfen-am-inselspital-nun-spricht-starchirurg-carrel?id=12560153


Auch in der Stadt St. Gallen werden wieder vermehrt Drogen im öffentlichen Raum konsumiert. (ab 04:27)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/novum-in-der-ostschweiz-gemeinsame-spitalliste?id=12559946
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/rechnung-thurgau-erstes-defizit-seit-acht-jahren?id=12560150 (ab 10:15)


Ex-Drogenabhängiger im Interview: «Die Politik muss die Süchtigen ernst nehmen»
Nicolas Pfrommer ist seit mehr als 16 Jahren clean und engagiert sich bei den Narcotics Anonymous. Er kennt die Drogenszene im Kleinbasel und ordnet die Massnahmen, die die Regierung umsetzen möchte, ein. Für ihn ist die aktuelle Entwicklung vor allem ein gesellschaftliches Problem.
https://bajour.ch/a/cltxbsh9e4323172sguu2t214uc/ex-drogenabhaengiger-ordnet-die-drogenszene-im-kleinbasel-ein


Primarschule Dreirosen: Sicherheitspersonal kommt vorerst nicht
Drogen und Gewalt im unteren Kleinbasel – das waren die Schlagzeilen, die das Quartier in den letzten Wochen und Monaten gemacht hat. Schon viele Gespräche gab es deswegen und Ende letzte Woche nun hat die Basler Regierung weitere Massnahmen defintiv beschlossen. Eine davon ist, dass die drei Schulen im Gebiet einen Sicherheitsdienst engagieren könnten. Zum Beispiel auch die Primarschule Dreirosen. Diese will dies aber zumindest im Moment nicht tun.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/primarschule-dreirosen-sicherheitspersonal-kommt-vorerst-nicht?partId=12560147


Arm in der Schweiz – Betroffene erzählen
Sie sind mitten unter uns, aber man kennt sie kaum – Armutsbetroffene in der Schweiz. Gemäss Statistik leben 745’000 unter dem Existenzminimum. Wer sind die Menschen hinter dieser Zahl? In diesem Film erzählen sie, trotz Scham, ihre Lebensgeschichten.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/arm-in-der-schweiz—betroffene-erzaehlen?urn=urn:srf:video:bd4f6fdb-422c-4a47-a888-13300b3a1c6e&aspectRatio=16_9


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Berner Obergericht hebt Freisprüche im Fall «Kill Erdogan» auf
Das Obergericht taxiert ein Plakat mit dem Text «Kill Erdogan with his own weapons» als öffentliche Aufforderung zu einer Straftat und verurteilt vier Teilnehmende einer Kundgebeung gegen den türkischen Präsidenten zu Geldstrafen. Das Regionalgericht hatte die vier noch freigesprochen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-obergericht-hebt-freisprueche-im-fall-kill-erdogan-auf?id=12559934


Bundespolizei ermittelt wegen solchen Hetz-Klebern: Wolfsfreunde geben Rösti zum Abschuss frei
Die umstrittene Wolfsjagd vom vergangenen Winter hat ein geschmackloses Nachspiel. Auf Klebern in Berns Strassen wird nun SVP-Bundesrat Albert Rösti seinerseits zum präventiven Abschuss freigegeben. Der will sich das nicht bieten lassen.
https://www.blick.ch/politik/bundespolizei-ermittelt-wegen-solchen-hetz-klebern-wolfsfreunde-geben-roesti-zum-abschuss-frei-id19559817.html

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luzernerzeitung.ch 21.03.2024

Anonyme Morddrohung gegen Albert Rösti: Die Bundespolizei wird aktiv

In Bern prangen an Strassenpfählen Kleber mit der Aufschrift: «Ölbert Rösti präventiv ershooten!!!» Jetzt wird die Bundespolizei aktiv.

Kari Kälin

Sein unmittelbares politisches Ziel lautet: die Volksabstimmung zum Mantelerlass vom Juni gewinnen. Energieminister Albert Rösti will die einheimische Stromproduktion forcieren. Die SVP ist gespalten. Ob die Partei ihren Bundesrat unterstützt, entscheiden die Delegierten am Samstag.

In einer anderen Frage steht die SVP voll und ganz hinter dem Berner Magistraten: bei der Dezimierung des Wolfsbestands. Doch der präventive Abschluss des Raubtiers kommt nicht überall gut an.

An einigen Strassenpfählen in Bern prangt derzeit sogar eine handfeste Drohung. Ölbert Rösti präventiv ershooten!!!», heisst es auf den Klebern, garniert mit dem Hashtag «Love wolves, hate SVP». Zu sehen sind ein Zähne fletschender Wolf und Röstis Gesicht, über dem ein rotes Fadenkreuz prangt. Die «Weltwoche» berichtete zuerst über die «Mordfantasien» und vermutet die Urheberschaft im linksextremen Umfeld. Es könnte sich auch um radikale Wolfsfreunde handeln. Die Bezeichnung «Ölbert» bezieht sich auf Röstis Zeit als Präsident von Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz.

Wer für den Kleber verantwortlich ist, ist bis jetzt nicht bekannt. Fest steht aber: Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) trifft in dieser Angelegenheit Abklärungen, wie eine Sprecherin auf Anfrage von CH Media schreibt. Es wird geprüft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Das Fedpol ist zuständig für den Schutz von Magistratspersonen. Je nach Umständen müssen die Sicherheitsmassnahmen angepasst werden.

Uvek: «Geschmacklose Aktion»

Als Delikt infrage kommen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte oder Aufforderung zu Verbrechen. Rösti selbst hat zudem die Möglichkeit, eine Anzeige wegen Drohung einzureichen. Das ist aber bis jetzt nicht geschehen. Franziska Ingold, Leiterin Kommunikation des Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartements (Uvek), sagt: «Bundesrat Albert Rösti und das Uvek haben Kenntnis von der Angelegenheit. Anders als offenbar den Urhebern der geschmacklosen Aktion, geht es dem Bundesrat um die Sachfragen, die politisch zu lösen sind.»

In den Coronajahren 2020 und 2021 registrierte das Fedpol eine starke Zunahme von Drohungen gegen Bundesräte, Parlamentarierinnen und andere exponierte Personen der Bundesverwaltung. Nach der Aufhebung der Coronamassnahmen sank die Zahl der Meldungen im Jahr 2022 zwar um mehr als die Hälfte auf 528. Dieser Wert liegt aber doppelt so hoch wie 2019, im Jahr vor der Pandemie. Sorgen bereiten dem Fedpol auch der gewaltvolle Ton der Drohungen, wie eine Sprecherin schreibt. Polarisierende politische Themen würden besonders in sozialen Medien sehr emotional und teilweise hemmungslos diskutiert.

Im Jahr 2022 erwies sich das Eskalationspotenzial in 68 Fällen als so gross, dass das Fedpol an der Tür der Droher klingelte, um sie auf das möglicherweise strafbare Verhalten aufmerksam zu machen. Es schickte ihnen Grenzziehungsbriefe oder reichte direkt Strafanzeigen ein.
(https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/bern-anonyme-morddrohung-gegen-albert-roesti-die-bundespolizei-wird-aktiv-ld.2597317)


+++SPORT
Weil ein Vater durchdrehte: Kanton Waadt sagt für das Wochenende 111 Juniorenspiele ab
Der Vater eines 10-jährigen Fussball-Juniors ist am letzten Wochenende einen Schiedsrichter körperlich angegangen. Die Reaktion ist heftig – und eine Kollektivstrafe.
https://www.aargauerzeitung.ch/sport/juniorenfussball-weil-ein-vater-durchdrehte-kanton-waadt-sagt-fuer-das-wochenende-alle-d-juniorenspiele-ab-ld.2597104


+++POLIZEI CH
Racial Profiling: Das EGMR-Urteil gegen die Schweiz muss konsequent umgesetzt werden!
Bis Mitte Februar 2024 mussten Opfer von rassistischen Polizeikontrollen, die sich vor Gericht wehren wollten, einen oft jahrelangen, ressourcenintensiven und in der Regel aussichtslosen Prozess auf sich nehmen. Im Fall Wilson A. kam es nach 15 Jahren zu einem vorläufigen Freispruch der Polizisten, ebenso im Fall Mike Ben Peter, der bei der Polizeikontrolle gestorben war. Im Fall Roger Nzoy – ebenfalls Opfer einer Polizeikontrolle mit Todesfolge – will die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Nach der Verurteilung der Schweiz im Fall Mohamed Wa Baile müssen nun die Verantwortungsträger*innen auf allen Ebenen aktiv werden und konsequent gegen rassismusfördernde Strukturen vorgehen.
https://www.humanrights.ch/de/news/racial-profiling-egmr-urteil-schweiz-konsequent-umgesetzt


Der schweizerische Polizeiföderalismus muss sich an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen dürfen
Moderne Kriminalitätsformen stellen hohe Anforderungen an die Polizeiarbeit.
Kriminelle halten sich nicht an Kantons- und Landesgrenzen. Die modernen Kriminalitätsformen stellen hohe Anforderungen an die Polizeiarbeit. Die kantonalen Polizeikorps müssen in der Verbrechensbekämpfung agil und vernetzt arbeiten können, um mit der raschen Entwicklung von schweren Deliktsformen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus Schritt halten zu können. Die Forderung, dass der Austausch von polizeilichen Informationen weiterhin an den Kantonsgrenzen halt machen solle, ist nicht nur unzeitgemäss, sondern gefährlich.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/der-schweizerische-polizeifoederalismus-muss-sich-an-die-anforderungen-des-21-jahrhunderts-anpassen-duerfen.html
-> https://www.kkpks.ch/de/meldungen/der-schweizerische-polizeifoederalismus-muss-sich-an-die-anforderungen-des-21-jahrhunderts-anpassen-duerfen-302
-> https://www.20min.ch/story/kriminalitaetsbekaempfung-gefaehrlich-polizeidirektoren-sagen-kantoenligeist-den-kampf-an-103068668


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 21.03.2024

Statt am Ortsrand mittendrin: Der Winterstandplatz für Schweizer Fahrende in Erlach ist eingeweiht

An der offiziellen Eröffnung der Anlage auf dem Gemeindecamping lobte Regierungsrätin Evi Allemann die Bereitschaft der Gemeinde Erlach, Raum für die gefährdete Kultur bereitzustellen.

Beat Kuhn

Am Donnerstagabend ist auf dem Erlacher Gemeindecamping der «Winterstandplatz für Schweizer Jenische und Sinti mit fahrendem Lebensstil» eingeweiht worden, wie ihn Gemeindepräsidentin Petra Frommert (Pro Erlach) in ihrer Begrüssungsrede nannte.

Das klang ziemlich gestelzt. Es war aber einfach die präzise Bezeichnung. Denn von den rund 30 000 Jenischen und einigen hundert Sinti in der Schweiz sind die allermeisten sesshaft. Bloss noch etwa zehn Prozent leben nomadisch, sind also tatsächlich Fahrende.

Die frühere Verdrängungspolitik war also sehr effizient gewesen: Bis in die 1970er-Jahre hinein hatten die Behörden – teilweise auch gewaltsam – versucht, die fahrende Lebensweise zu unterdrücken.

Nicht wie meist an unwirtlichen Orten

Wie ganz anders waren da die Worte von Behördenseite, die die Interessierten am Donnerstagabend zu hören bekamen:

Damit Jenische und Sinti ihre traditionelle fahrende Kultur weiterhin leben könnten, brauche es geeignete Standplätze, meinte Frommert. «Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde mit diesem Winterstandplatz einen Beitrag dazu leisten kann.» Er ermögliche es den Einheimischen zudem, Familien mit einer anderen, ihnen fremden Kultur kennenzulernen.

Regierungsrätin Evi Allemann (SP), die Vorsteherin der kantonalen Direktion für Inneres und Justiz, hielt fest, dass die Haltemöglichkeiten für Jenische und Sinti immer mehr abgenommen hätten. Brachflächen seien überbaut worden, und Spontanhalte bei Landwirten seien nicht mehr so einfach möglich. «Doch die Kultur der fahrenden Lebensweise muss eine Zukunft haben, und dafür braucht es genügend Haltemöglichkeiten.» Neben jenem in Erlach soll nächstes Jahr ein Halteplatz in Herzogenbuchsee eröffnet werden und später einer in Muri.

«Halteplätze für Fahrende befinden sich oft dort, wo die Sesshaften nicht wohnen», sagte Simon Röthlisberger, der Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, «also an unwirtlichen Orten wie einer Autobahnausfahrt, einer Kompostieranlage oder einer Abfallentsorgungsstelle.» In Erlach sei das ganz anders, hier seien sie nicht abgesondert am Rand, sondern mitten im Stedtli. «Dazugehören und anerkannt sein» sei für Jenische und Sinti nicht selbstverständlich.

Grosses Lob von erster Familie auf dem Platz

Der Standplatz befindet sich am Rand des Gemeindecampingplatzes, auf dem Landstreifen Lochmatte, der direkt an der Galsstrasse liegt. Den Winter über ist er bisher nicht genutzt worden. Insgesamt stehen acht Plätze zur Verfügung.

Schon vor der Einweihung haben diesen Winter zwei Familien auf dem Platz gelebt. Die eine ist bereits Anfang März wieder abgereist, die andere ist noch da.

Im Gespräch zeigten sich Jason und Laetitia Weero sehr angetan von dem neuen Winterstandplatz. Von den guten sanitarischen Anlagen bis zum Spielplatz und der Lage am See stimme hier alles, sagte die Mutter der vierjährigen Tess und des zweijährigen Lenny. «Das ist einer der besten Winterstandplätze, die ich kenne, ich habe ihn sehr, sehr gern», schwärmte sie.

Jason Weero bietet seine Dienste als Landschaftsgärtner an. Damit sei er aber eine Ausnahme. Die meisten würden Scheren schleifen oder an der Haustür Artikel verkaufen. «Es ist kein einfaches Leben, das wir führen», machte er klar, «aber wir wollen diese Tradition weiterführen.»

Er habe es gut mit den Leuten, betonte der junge Familienvater. Dass manch andere Fahrende mit Sesshaften aneinander geraten, erklärt er sich mit den unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen, die es auch unter den Fahrenden gebe.

Wenig Widerstand, aber doch neun Jahre

Auch wenn Schweizer Fahrende bei der sesshaften Bevölkerung weit weniger auf Ablehnung stossen als ausländische, hat die Realisierung der Anlage Lochmatte doch neun Jahre in Anspruch genommen.

2015 klopfte der Kanton beim Erlacher Gemeinderat an, und dieser zeigte sich bereit, etwas gegen den Mangel an solchen Plätzen zu tun. An einem gut besuchten Orientierungsabend mit Allemanns Vorgänger Christoph Neuhaus (SVP) wurden dann zwar namentlich aus der SVP heraus kritische Fragen gestellt, aber mehrheitlich wurde die Bereitschaft des Gemeinderates von den Votantinnen und Votanten unterstützt.

Eine grosse Rolle spielte dabei, dass man mit Schweizer Fahrenden gute Erfahrungen gemacht hatte, die drei, vier Monate auf einem der Erlacher Campingplätze Halt gemacht hatten. Zudem fand man, bloss acht Plätze seien überschaubar.

Im Mitwirkungsverfahren gab es nur gerade vier Eingaben. Eine davon wurde bei der öffentlichen Auflage in eine Einsprache umgewandelt. In dieser wurde die Befürchtung geäussert, dass die Lärmbelastung, die im Sommer vom Campingplatz ausgehe, im Winter von den Fahrenden fortgesetzt werde. Teilweise wurde die Einsprache anschliessend zurückgezogen, der verbleibende Teil wurde abgewiesen.

Im Frühling 2021 dann gab der Kanton grünes Licht für den Bau des Winterstandplatzes. Im Sommerhalbjahr werden die acht Plätze auch künftig durch den Campingplatz genutzt. Und das ist ab Ostern wieder der Fall, wenn die Saison startet.
(https://ajour.ch/de/story/499708/statt-am-ortsrand-mittendrin-der-winterstandplatz-f%C3%BCr-schweizer-fahrende-in-erlach-ist-eingeweiht)


+++RASSISMUS
Ein Baum gegen Rassismus
Auf der Münsterplattform steht nun ein «Baum gegen Rassismus»: Die Stadt Bern übernimmt die Patenschaft und widmet die Kastanie dem Kampf gegen Rassismus. Der Baum ist ein Symbol für das fortlaufende Engagement der Stadt und vor allem der Zivilbevölkerung gegen rassistische Diskriminierung jeglicher Art. Die offizielle Einweihung des Baums und einer Plakette mit der Inschrift «Rassismus hat in Bern keinen Platz» findet heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, statt.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/ein-baum-gegen-rassismus
-> https://www.derbund.ch/stadt-bern-baum-gegen-rassismus-eingeweiht-123148066040
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/stadt-bern-weiht-baum-gegen-rassismus-ein-156611208
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-kastanie-als-symbol-gegen-rassismus-66731194

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ajour.ch 21.03.2024

Rassismus in Biel – Wie harmlos ist die Frage: Woher bist du?

Was tun, wenn jemand auf der Arbeit rassistisch diskriminiert wird? Die Stadt Biel organisierte einen Workshop gegen Rassismus. Zwei Teilnehmende geben Beispiele.

Jérôme Léchot

Wie umgehen mit rassistischen Witzen? Was tun, wenn jemand diskriminierend behandelt wird? Die Fachstelle Integration der Stadt Biel hat am Dienstagnachmittag im Farel-Saal in Biel einen Workshop organisiert, bei dem Mitarbeitende der Stadt, aber auch andere Interessierte üben konnten, wie sie mit solchen Situationen umgehen können.

Der Workshop selbst war nicht öffentlich. Aber die zwei Teilnehmenden, Noël Tshibangu vom Arbeitskreis für Zeitfragen der Reformierten Kirche und Patricia Schuler von den Einwohner- und Spezialdiensten der Stadt Biel, haben sich bereit erklärt, aus dem Workshop zu erzählen.

Noël Tshibangu und Patricia Schuler, weshalb haben Sie sich entschieden, an einem Workshop zu strukturellem Rassismus bei der Arbeit teilzunehmen?

Patricia Schuler: Es ist ein sehr aktuelles, sehr brennendes Thema. Es gibt viele Betroffene, die dadurch verletzt werden. Man weiss oft nicht, wie man bei einem Vorfall reagieren soll oder wie man dem vorbeugen kann. Als Angestellte der Stadt Biel sollten wir dafür sensibilisiert werden, aber auch als Privatpersonen. So können wir im Familien- oder Freundeskreis etwas bewirken.

Haben Sie denn ein Beispiel für einen verletzenden Vorfall, den Sie miterlebt haben?

Schuler: Es können kleine Sticheleien sein. Oder auch nur die simple Frage: Woher kommst du? Auch wenn der Fragende das nicht beabsichtigt, kann die Befragte damit auf ihre Herkunft reduziert werden. Dabei hat die Herkunft womöglich nichts mit der Identität zu tun, die sich diese Person aufgebaut hat.

Warum sind Sie, Herr Tshibangu, an diese Veranstaltung gekommen?

Noël Tshibangu: Es ist eine der wichtigsten Veranstaltungen in dieser Aktionswoche gegen den Rassismus. Der Blick ist dieses Mal speziell auf Diskriminierungen in Institutionen gerichtet. Die heutigen Diskussionen haben gezeigt: Die Institutionen sind gefordert.

Sie sind im Arbeitskreis für Zeitfragen der Reformierten Kirche tätig – wie steht es um den Zustand Ihrer eigenen Institution?

Tshibangu: Die Diskriminierung, die die Studie des Bundes aufgezeigt hat, beobachte ich auch (siehe Zweittext, Anm. d. Red.). Institutionen sind nicht seelenlose Maschinen, dort arbeiten Menschen. Natürlich gibt es Regeln, aber Regeln haben noch nie alles bis ins letzte Detail geregelt. Es ist immer noch der Mensch, der am Schluss handelt. Hier ist Reflexion gefordert, die Auseinandersetzung mit den eigenen Grenzen, das Reden über die Verletzungen, die entstehen können.

Haben Sie ein Beispiel für solche Verletzungen?

Tshibangu: Ich möchte das Beispiel aufgreifen, das heute im Workshop diskutiert wurde. Eine Schweizerin möchte einen jungen Mann aus Ghana heiraten. Das Standesamt verwehrt ihr das: Es sei eine Scheinehe. Die Erklärung: In der letzten Zeit gebe es viele Afrikaner, die Scheinehen mit Schweizerinnen eingegangen seien. Das ist eine Verdächtigung, die auf plumpen Behauptungen basiert…

Schuler: … wenn ich hier ergänzen kann: auf eine völlig klischeehafte Weise.

Tshibangu: … und es ist nicht professionell. Worauf beruht eine solche Behauptung? Waren es drei Scheinehen oder 100 000? Es liegen keine gesicherten Daten vor. Hier werden Leute aufgrund von Vorurteilen diskreditiert. Eine Verwaltung muss eine gewisse Professionalität zutage legen, das kann man schon erwarten. Nebst der menschlichen Korrektheit.

Schuler: Ich finde, man sollte sich nicht zu sehr dem subjektiven Urteil hingeben, sondern muss sich von Fakten leiten lassen. Natürlich machen wir uns schnell einmal ein Bild von jemandem. Aber wir sollten einer Person die Chance geben, erst zu zeigen, wer sie ist.

Nun urteilen wir oft subjektiv – schon nur, weil wir nicht die Zeit und Kraft haben, uns immer auf alle vorurteilsfrei einzulassen. Haben Sie sich schon einmal dabei ertappt gefühlt, wie Sie jemanden in eine Schublade gesteckt haben?

Tshibangu: Natürlich, es ist nicht eine Besonderheit bestimmter Gruppen, Vorurteile zu haben. Ein Beispiel: Ich war frisch in der Schweiz, und jemand ist mich im Bus aggressiv angegangen. Ich verstand die Person nicht, weil ich noch kein Deutsch konnte. Diese hat mich dann unsanft gepackt, weggestellt und sich an meinen Platz gesetzt. Lange Zeit dachte ich dann, die grossen, blonden Männer seien besonders gefährlich. Dieses Erlebnis hat bei mir gewisse Vorurteile erzeugt. Aber sie können auch anderswoher kommen, aus der Erziehung, den Freundschaften. Diese anzugehen ist eine Aufgabe, die wir alle bewerkstelligen müssen.

Schuler: Es ist oft die Erscheinung einer Person, die uns zu Vorurteilen verleitet, ihre Kleider, ihre Aufmachung. Wenn jemand so oder so angezogen ist, gehört er schon automatisch zu einer Gruppe.

Das machen wir ja ständig. Wann wird es denn zu einem Problem?

Schuler: Wenn wir die andere Person damit verletzen. Um auf Ihre vorherige Frage zurückzukommen: Mir war nicht bewusst, was ich mit der Frage, woher jemand kommt, auslösen kann. Manchmal ist diese Frage ja auch kein Problem. Aber wenn sie zu oft oder im falschen Moment gestellt wird, kann sie verletzen.

Ich merke gerade, dass ich Sie, Herr Tshibangu, bei der Begrüssung auf Französisch angesprochen habe. Wegen Ihrer Hautfarbe, weil ja viele schwarze Menschen Französisch sprechen.

Tshibangu: Das zeigt doch gerade sehr schön, dass wir als Gemeinschaft wachsen können. Ich finde es toll, dass das, was hier zwischen uns geschieht, zur Sprache kommt, dass Sie das realisieren.

Habe ich Sie damit verletzt?

Tshibangu: Nein, ich habe gedacht, der nette Mann schreibt mir die Kompetenz zu, Französisch zu sprechen, nebst anderen Sprachen.

Aber positive Diskriminierung ist doch auch ein Problem.

Tshibangu: Was ist Ihr Begriff von positiver Diskriminierung? Diese Diskussion würde den hiesigen Rahmen wohl sprengen.

Gut, dann nehmen wir hier die Abkürzung. Der Workshop liegt jetzt hinter Ihnen – was machen Sie ab morgen anders?

Schuler: Man kann die Welt nicht in einem Augenblick verändern. Das war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt gilt: Taten sind mehr als Worte. Wenn wir das auch nur im Kleinen umsetzen, löst das hoffentlich eine Kettenreaktion aus, mit vielen kleinen, positiven Resultaten.

Tshibangu: Für mich hat die Arbeit schon angefangen, ich setze sie nur fort. Wir befassen uns im Arbeitskreis für Zeitfragen bereits eingehend mit der Thematik. Eine weitere Aufgabe wird sein, in der Kirchenverwaltung Schlüsselpersonen zu identifizieren, die sich damit auseinandersetzen und etwas dazu machen möchten.

Ich habe nun gelernt, die Frage nicht zu stellen, woher Sie beide kommen, obwohl sie mir unter den Nägeln brennt. Daher stelle ich sie nicht.

Schuler: Woher ich bin? Ich glaube, die bessere Frage wäre: Wohin gehe ich?
(https://ajour.ch/de/story/500145/wie-harmlos-ist-die-frage-woher-bist-du)

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ajour.ch 22.03.2024

Workshop gegen Rassismus in Biel: Jede dritte Person fühlt sich von ‹anderen› Menschen gestört

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung hat in Biel erschreckende Ergebnisse zum Rassismus in der Schweiz präsentiert. Der darauffolgende Workshop zeigte auf, was man bei Vorfällen tun kann.

Jérôme Léchot

Es sind erschreckende Zahlen, die Marianne Helfer und Katja Müller von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) vor einem gut gefüllten Farelsaal in Biel präsentierten.

Da wäre etwa folgendes Resultat: In den letzten fünf Jahren haben 1,2 Millionen Menschen in der Schweiz rassistische Diskriminierung erfahren. Das ist fast jede sechste Person, wie die Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) «Zusammenleben in der Schweiz» aus dem Monitoring der FRB «Rassismus-in-Zahlen» zeigt.

Nicht minder erschreckend ist, dass sich ein Drittel der Wohnbevölkerung gestört fühlt, wenn Menschen anwesend sind, die als «anders» wahrgenommen werden. Besonderen Anstoss nimmt der grösste Anteil dieser Gruppe an Menschen mit einer fahrenden Lebensweise. Und das, obwohl nur wenige tatsächlich mit Jenischen, Sinti oder Roma mit fahrender oder sesshafter Lebensweise in Berührung kommen.

Nach der Theorie die Praxis

Nach der Theorie folgte dann die Praxis: Anhand von Fallbeispielen sollten Teilnehmende beraten, wie mit problematischen Situationen umgegangen werden kann. Darf man das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten? Oder: Wie geht man mit rassistischen Bemerkungen in einem Whatsapp-Chat um?

So unterschiedlich die Problemstellungen, so divers sei auch das Publikum gewesen, erzählt nach den Workshops Katja Müller von der FRB. Einige Teilnehmende hätten dieses Thema erst entdeckt, andere seien selbst Opfer von Alltagsrassismus. Die meisten Teilnehmenden seien aber bei denjenigen anzusiedeln, die sich Gedanken darüber machen, was zu tun ist, wenn jemand rassistisch diskriminiert wird.

Müller: «Sie fühlen sich gemäss ihren Schilderungen oft ohnmächtig und wussten nicht genau, was in solchen Fällen zu tun sei.» Am Workshop haben sie darauf erste Antworten erhalten.

«Die HR-Abteilung der Stadt hat empfohlen, in solchen Fällen mit ihr Kontakt aufzunehmen», sagt die Integrationsdelegierte der Stadt Biel, Tamara Iskra, die den Workshop organisiert hat. Eine weitere Möglichkeit sei, die Situation einer vorgesetzten Person zu melden oder der Fachstelle Integration, die Betroffene an verschiedene Stellen verweisen kann, bei denen man sich auch anonym melden könne.

Jemand von den Teilnehmenden habe auch vorgeschlagen, so Iskra, mit einer Rückfrage auf eine rassistische Bemerkung zu reagieren: «Warum sagst du das?» Das Gegenüber komme da oft in Erklärungsnot. Gerade auch, weil sie so etwas oft nicht bewusst oder absichtsvoll täte. Was es allerdings nicht entschuldige: «Und doch bleibt die Wirkung, es schmerzt auch dann, wenn das jemand nicht beabsichtigte.»

Rassismusprävention sei übrigens kein Luxus, so die Integrationsdelegierte, sondern eine schlichte Notwendigkeit für ein friedliches Zusammenleben. «Die Vielfalt, die wir haben, ist wertvoll – aber sie fordert uns im Zusammenleben heraus, ist auch Arbeit.»
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Der nächste Treffpunkt an der Aktionswoche gegen Rassismus in Biel

Am Donnerstag finden auf dem Zentralplatz ab 12 Uhr Sensibilisierungsspiele statt. Es gibt gratis zu essen, künstlerische Darbietungen und Vereine, die ihre Arbeit präsentieren.
(https://ajour.ch/de/story/500299/workshop-gegen-rassismus-in-biel-jede-dritte-person-f%C3%BChlt-sich-von-anderen-menschen-gest%C3%B6rt)

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Diskriminierung 2.0: Wie Rassismus in Algorithmen weiterlebt
KI und algorithmische Systeme können Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen oder gar rassistisch diskriminieren – auch im Arbeitsmarkt. Zum internationalen Tag gegen Rassismus beleuchten AlgorithmWatch CH, humanrights.ch und das National Coalition Building Institute NCBI, wie in Jobbewerbungsverfahren eingesetzte automatisierte Systeme Ungleichheiten reproduzieren können.
https://www.humanrights.ch/de/news/diskriminierung-20-rassismus-algorithmen-weiterlebt


+++RECHTSPOPULISMUS
Nach Znüni-Gate: Unbekannte verwüsten Auto von Sicherheitsdirektor
Während der Spesenaffäre wurde das private Auto des Berner Sicherheitsdirektors Philippe Müller zerkratzt.
https://www.20min.ch/story/philippe-mueller-nach-znueni-gate-unbekannte-verwuesten-auto-von-sicherheitsdirektor-103067308
-> https://www.derbund.ch/nach-spesen-affaere-auto-von-philippe-mueller-zerkratzt-665377371116


Fussfesseln für Asylsuchende? FDP-Schoop und SP-Hunziker zoffen sich
Der Aargauer FDP-Grossrat Adrian Schoop will kriminelle Asylsuchende mit Fussfesseln überwachen. Das sei rassistisch, findet SP-Ratskollegin Lelia Hunziker.
https://www.nau.ch/politik/regional/fussfesseln-fur-asylsuchende-fdp-schoop-und-sp-hunziker-zoffen-sich-66730262


SVP will Krisen-Ratgeber für alle Haushalte: Schweizer Volk soll sich auf Krieg vorbereiten
Im Kalten Krieg sollte es die «innere Widerstandskraft» der Bevölkerung stärken: das Zivilverteidigungsbuch. Nun sei das Gefahrenpotenzial für die Schweiz wieder ähnlich gross, heisst es aus der SVP. Ergo: Eine Neuauflage ist fällig.
https://www.blick.ch/politik/svp-will-krisen-ratgeber-fuer-alle-haushalte-schweizer-volk-soll-sich-auf-krieg-vorbereiten-id19557784.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Geplatzes Comeback? – Keine Schweizer Bühne für Schlagerstar Michael Wendler
Nachdem Deutschland ihm die Bühne verweigert, stösst das geplante Comeback von Michael Wendler auch in der Schweiz auf Hindernisse: Tickets werden storniert und Konzertankündigungen verschwinden aus dem Netz.
https://www.blick.ch/people-tv/international/geplatzes-comeback-keine-schweizer-buehne-fuer-schlagerstar-michael-wendler-id19558720.html