Medienspiegel 16. März 2024

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+++THURGAU
tagblatt.ch 15.03.2024

Oft ist da ein blinder Passagier: Romanshorner und Frauenfelder Asylunterkünfte wehren sich gegen die Krätze

In einigen Thurgauer Asylheimen der Peregrina-Stiftung gibt es seit Mitte 2022 permanent Krätzefälle. Die Behandlung ist nicht kompliziert, aber die Milben sind hartnäckig.

Viviane Vogel

Die Krätze ist ein ständiger ungebetener Gast in Thurgauer Asylheimen. Seit 2022 kämpfe man permanent gegen sie an. Insbesondere jene Unterkünfte der Peregrina-Stiftung in Frauenfeld und Romanshorn seien betroffen. «Es ist eine extrem herausfordernde Aufgabe, diese Krankheit in Schach zu halten», sagt der Betreuungsleiter der Peregrina-Stiftung Beat Keller.

Das liege vor allem an den seit 2022 konstant hohen Eintrittszahlen. Damit einher geht eine hohe Dichte in den Unterkünften sowie mehr Ein- und Austritte. Schon während der letzten grossen Flüchtlingswelle 2015 habe es wegen dieser Faktoren viele Krätzefälle gegeben, sagt Keller. Bis 2019 war das Problem eigentlich dank intensiver medizinischer Behandlung wieder verschwunden. «Aber jeder neue Eintritt kann natürlich wieder neue Infektionen auslösen.»

Keine Gefahr für die Betreuer

Zeigt ein Bewohner Symptome, nimmt eine Betreuungsperson Kontakt zum Arzt auf. «Wenn es eindeutige Zeichen sind, wie juckende Innenseite der Handgelenke, Ellbogen und Kniekehlen, erhalten wir sofort Medikamente dagegen. Die Juckreizproblematik wird dann noch lindernd mit Salben behandelt.»

Die Betreuer seien dabei keinem Risiko ausgesetzt, da es einen längeren, intimen Hautkontakt braucht für eine Infektion. Keller sagt: «Ein Händeschütteln reicht da nicht.» Skabies, wie die Krankheit auch genannt wird, ist zwar äusserst unangenehm, gilt jedoch nicht als gefährlich. Anders als bei Kopfläusen, bei denen die Haar-zu-Haar Übertragung sehr schnell geht, brauchen die winzigen Milben länger.

Eine erhöhte Mobilität gilt als Risikofaktor. Dies gilt indes für die gesamte Gesellschaft, die immer mobiler wird, viel reist und beispielsweise in vielen verschiedenen Hotelbetten übernachtet, wie ein Dermatologe unserer Zeitung in einem früheren Artikel sagte.

In den Bundesasylzentren ist die Lage entspannter

Im Kreuzlinger Bundesasylzentrum (BAZ) hält sich das Problem in Grenzen: «Wir haben derzeit vereinzelte Fälle von Krätze», informiert Staatssekretariat für Migration (SEM) Mediensprecher Samuel Wyss. Allerdings würden sie nicht statistisch erfasst, da Skabies nicht zu den beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldepflichtigen Infektionskrankheiten zähle.

Es gebe kein spezifisches Herkunftsland, aus welchem die Milben eingeschleppt werden. Aber: «Es ist klar, dass viele Asylsuchende vor ihrer Ankunft in der Schweiz teilweise jahrelang unterwegs waren und in verschiedenen Ländern mit teilweise schlechten Lebensbedingungen und Hygienevorkehrungen gelebt haben.»

In den BAZ bietet man deshalb bei der Aufnahme eine Erstkonsultation sowie eine Eintrittsinformation an. Wenn jemand Symptome hat, muss vor allem Körperkontakt gemieden werden, und Schuhe und Kleider dürfen nicht getauscht werden. Neben Vorgaben des BAGs und medikamentösen Therapien gibt es ein Hygieneprotokoll: Waschen von Kleidern und Bettwäsche bei mindestens 60 Grad, gründliche Zimmerreinigung und Lagerung von Gegenständen wie Schuhen in Plastiksäcken.

Vor allem unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)

«Betroffen sind vor allem UMA, weil sie nicht selten engen Kontakt zueinander haben», schreibt das SEM. Dazu sagt Keller: «Gerade bei Personen, die allein hergekommen sind und nicht in einer Familie, ist das Risiko erhöht.» Einzelpersonen stellen die Mehrheit der Geflüchteten. «Sie müssen sich ihr Zimmer mit anderen teilen und können sich einer Infektion weniger entziehen.» Ausserdem sei da die Mobilität hoch und es könne schnell vorkommen, dass einmal die Betten oder die Kleidung getauscht werden. Auch die Informationsarbeit der Peregrina-Stiftung setzt an diesem Punkt an.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/krankheit-oft-ist-da-ein-blinder-passagier-romanshorner-und-frauenfelder-asylunterkuenfte-wehren-sich-gegen-die-kraetze-ld.2593671)


+++MITTELMEER
IFRC und SOS MEDITERRANEE fordern näheren sicheren Hafen für Überlebende von Tragödien im Mittelmeer
Zwei Tage nachdem mehr als 60 Menschen auf einem Schlauchboot im zentralen Mittelmeer ums Leben kamen, befinden sich immer noch Überlebende von Rettungseinsätzen dieser Woche an Bord der Ocean Viking, Tage entfernt von dem zugewiesenen “sicheren Hafen”.
https://de.sosmediterranee.org/press/ifrc-und-sos-mediterranee-fordern-naeheren-sicheren-hafen-fuer-ueberlebende-von-tragoedien-im-mittelmeer/
-> https://twitter.com/SOSMedGermany


+++GASSE
ajour.ch 16.03.2024

Nidau: GLP-Stadtrat fordert Aufarbeitung im Fall des Randständigen

«Unsauberes Vorgehen» ist nur einer der Vorwürfe von Stadträten an den Nidauer Gemeinderat. Es ging um den Mann, den die Stadt aus seiner Behausung geschmissen hatte.

Brigitte Jeckelmann

Es war eine lange Sitzung des Nidauer Stadtrats am Donnerstag. Denn gleich mehrere Themen gaben viel zu reden.

Neben der Entwicklung des Bahnhofgebiets und der Sanierung des historischen Spritzenhauses kam die Geschichte des Randständigen zur Sprache, die im letzten Dezember für Schlagzeilen sorgte.

Der Mann hauste in einem Pavillon neben der Alpha-Halle auf dem Weg zum Barkenhafen.

Das Gebäude gehört der Stadt Nidau, zwei Brüder betreiben darin ein Büro. Nidau schmiss den Mann mitten im Winter aus seiner Unterkunft. Die Stadt will den Pavillon abreissen und dort Trockenplätze für Boote errichten.

Die Angelegenheit warf kein gutes Licht auf den Nidauer Gemeinderat, der über das Geschäft in Eigenregie entschied, ohne es vor den Stadtrat zu bringen. Von dieser Seite hagelte es dann auch Kritik.

Mitte Dezember reichte René Dancet (SP) eine Interpellation ein. Mitunterzeichner waren Sascha Cura (SP), Leander Gabathuler (SVP), Philipp Ledermann (GLP), Luzius Peter (SP)  und Tobias Soder (GLP).

Schweizer verteidigt sich

Die Stadträte stellten unter anderem die Frage, warum der Gemeinderat die Neuorganisation der Bootsplätze im vergangenen Jahr so aktiv und kostspielig vorangetrieben habe.

Die neue Nutzungsordnung der Plätze und den Abbruch des Pavillons hatte der Gemeinderat mit Gesamtkosten von nahezu 150 000 Franken veranschlagt.

Gemeinderat Joel Schweizer (Grüne) sah sich zur Verteidigung genötigt. Die Stadt Nidau habe letztes Jahr über 6000 Franken für Heizöl und über 4600 Franken Strom für die Baracke bezahlt.

Dem gegenüber stünden 8400 Franken Mieteinnahmen. Schweizer: «Ein Minus von 2200 Franken für ein Gebäude, das eigentlich Gewinn abwerfen sollte.» In eine kaum isolierte Baracke noch mehr Geld zu investieren, sei einfach nicht zielführend. Gerade, wenn überall gespart werden müsse.

Respekt fehlte

Das leuchtete René Dancet, dem Interpellanten, nicht ein. Er fragte sich, «ob es für diese Geschichte nicht andere Lösungen gegeben hätte». Schliesslich habe bei dem Geschäft auch nichts herausgeschaut.

Von den ursprünglich rund 200 Bootsplätzen sei beim neuen Projekt nur gerade mal die Hälfte übriggeblieben. Dancet: «Ich glaube, wir haben da nicht das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis.»

Scharfe Kritik musste sich der Gemeinderat von Leander Gabathuler gefallen lassen: Er verdächtigte den Gemeinderat, seine Finanzkompetenzen überschritten zu haben. Zudem warf er dem Gremium «unsauberes Vorgehen» vor.

Denn für den Abbruch des Pavillons sei keine Bewilligung vorgelegen. Eine Dringlichkeit bestünde auch nicht. Zudem habe es der Gemeinderat an Respekt gegenüber den Mietern und den Bootsbesitzern fehlen lassen.

Für Gabathuler ist klar: «Die Sache ist der Stadt über den Kopf gewachsen.»

Dass man einen Randständigen mitten im Winter auf die Strasse gestellt hat, findet Gabathuler «ziemlich deplatziert. Man hätte ja noch ein paar Monate warten können».

Gabathuler fordert Massnahmen dagegen, dass so etwas nicht mehr passiert. Zudem hält er eine Nachbearbeitung des Falls für nötig.
(…)
(https://ajour.ch/de/story/499294/nidau-glpstadtrat-fordert-aufarbeitung-im-fall-des-randst%C3%A4ndigen)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus
Heute haben  sich über 100 abgewiesene Iran*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2024/03/16/iran-rueckkehr-unmoeglich-demo-vor-dem-bundehaus/


Demo gegen Sparpläne der UPD: «Jeder Abbau ist einer zu viel»
Am Samstag zogen mehrere Hundert Personen durch die Berner Innenstadt, um gegen die Sparmassnahmen der UPD zu demonstrieren. Hat sich der Widerstand bisher gelohnt?
https://www.derbund.ch/demo-in-bern-gegen-die-sparplaene-der-upd-537557006385
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/demonstration-gegen-sparmassnahmen-in-der-upd-156562112


BS:
Demonstration in Basel: Hunderte marschierten für Menschen ohne Bleiberecht
Zur Demonstration hatten Sans-Papiers-Organisationen aufgerufen. Der Verkehr kam zum Erliegen.
https://www.bazonline.ch/demonstration-in-basel-hunderte-marschierten-fuer-menschen-ohne-bleiberecht-408799281385
-> https://twitter.com/Kapo_BS


GE:
Fast 2500 Menschen demonstrieren in Genf für Palästina
Rund 2500 Menschen sind am Samstag “für ein Ende des Völkermords, der Apartheid und der Besatzung in Gaza” durch die Genfer Innenstadt marschiert. Die Demonstration wurde von der Organisation “Boykott – Desinvestition – Sanktionen gegen Israel” (BDS) organisiert.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/fast-2500-menschen-demonstrieren-in-genf-fuer-palaestina-00234644/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/fast-2500-menschen-demonstrieren-in-genf-fur-palastina-66728131
-> https://www.blick.ch/politik/marsch-durch-die-innenstadt-2500-menschen-demonstrieren-in-genf-fuer-palaestina-id19541494.html


LU:
Demo gegen Autobahnausbau
Demonstration gestern gegen den geplanten Autobahn-Ausbau Bypass in Luzern: Der Hintergrund: Vor gut einer Woche hat der Bund die Baubewilligung für den Bypass gegeben. Das gefällt aber nicht allen:
https://www.tele1.ch/nachrichten/demo-gegen-autobahnausbau-156562351
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/wir-sind-wuetend-klimastreik-gegen-autobahnausbau-bypass-156541805


++++SPORT
Umstrittene Kollektivstrafen: Fanarbeit Luzern gegen «nicht funktionierendes System»
Die Kollektivstrafen im Zusammenhang mit Ausschreitungen an Fussballspielen geben zu reden. Nun äussern sich auch die Fanarbeit-Organisationen zum umstrittenen Entscheid.
https://www.zentralplus.ch/sport/fanarbeit-luzern-gegen-nicht-funktionierendes-system-2628863/


+++JUSTIZ
Keine vollständige Übersetzung vor Gericht – Echo der Zeit
Die Schweiz kann auch schwere Verbrechen vor Gericht bringen, die in einem anderen Land begangen wurden – auf Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit. Deshalb gibt es Prozesse, bei denen Beschuldigte, Opfer und Zeugen keine Landessprache sprechen. Gemäss Schweizer Recht gibt es aber keinen Anspruch auf vollständige Übersetzung eines Gerichtsprozesses.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/keine-vollstaendige-uebersetzung-vor-gericht?partId=12557453


++++RASSISMUS
14. Aktionswoche gegen Rassismus: «Schauen wir gemeinsam hin!»
Zwischen dem 16. und 23. März 2024 finden im Rahmen der 14. Aktionswoche gegen Rassismus der Stadt Bern über 40 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteur:innen statt. Die diesjährige Aktionswoche steht unter dem Motto: «Rassismus – Schauen wir gemeinsam hin!»
https://www.neo1.ch/artikel/14-aktionswoche-gegen-rassismus-schauen-wir-gemeinsam-hin


Antisemitismus: Nicht bei uns?
Nach dem Attentat auf einen Juden in Zürich: Zur Bekämpfung von Antisemitismus braucht es mehr als einen Aktionsplan des Bundes.
https://www.woz.ch/2411/antisemitismus/nicht-bei-uns/!S4YD1A3VQ785


+++RECHTSPOPULISMUS
Was weiter geschah: Medien unter Druck
«Machtmissbrauch durch Medien-Konzern: Kantonsangestellte schützen» – so lautet der Titel der Motion, die der Grosse Rat in Bern letzte Woche mit 75 zu 65 Stimmen angenommen hat (bei 12 Enthaltungen). Diese Motion ist eine weitere Episode in einer Geschichte, die vor bald drei Jahren begann und in der es um Polizeigewalt, die Berichterstattung darüber und um einen beleidigten Sicherheitsdirektor geht.
https://www.woz.ch/2411/was-weiter-geschah/medien-unter-druck/!NGHF7HHCESVD


+++RECHTSEXTREMISMUS
Am Wochenende überrennen uns die Extremisten: Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Dieses Wochenende wollen Reichsbürger-König Peter Fitzek und Rechtsextremen-Promi Martin Sellner in der Schweiz auftreten. Blick-Recherchen zeigen nun: Dank eines Schweizers haben sie angebandelt.
https://www.blick.ch/schweiz/am-wochenende-ueberrennen-uns-die-extremisten-dieser-schweizer-verkuppelt-reichsbuerger-und-rechtsextreme-id19538730.html


Treffen mit «Junger Tat»: Trotz Einreisesperre? Rechtsextremist Sellner ist in der Schweiz
Ein Video zeigt: Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist in der Schweiz eingetroffen. Bereits im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass die «Junge Tat» ihn zu einem Treffen nach Hagenbuch ZH einlud.
https://www.20min.ch/story/treffen-mit-junger-tat-rechtsextremist-martin-sellner-ist-in-hagenbuch-eingetroffen-103065012?version=1710602691092


Er wollte im Aargau Vortrag halten: Österreichischer Rechtsextremist von Polizei gestoppt
In den letzten Tagen wurde über einen Besuch des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in der Schweiz spekuliert. Am Samstag tauchte dieser im Aargau auf. Seinen geplanten Vortrag konnte er jedoch nicht beenden – die Polizei schritt ein.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bei-treffen-im-aargau-rechtsextremist-martin-sellner-von-polizei-angehalten-ld.2595269
-> https://www.20min.ch/story/treffen-mit-junger-tat-rechtsextremist-martin-sellner-ist-in-hagenbuch-eingetroffen-103065012
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/osi-rechtsextremist-martin-sellner-von-polizei-abgefuhrt-66728142
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/bei-einer-veranstaltung-der-jungen-tat-rechtsextremist-martin-sellner-von-der-kantonspolizei-aargau-abgefuehrt-id19541537.html
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/bei-treffen-im-aargau-rechtsextremist-martin-sellner-von-polizei-angehalten-156562293
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/identitaere-bewegung-polizeieinsatz-wegen-martin-sellner-im-kanton-aargau
-> https://twitter.com/IbDoku/status/1769075818087489895
-> https://twitter.com/maier_lotta/status/1769112302991577277
-> https://twitter.com/jottes/status/1769098540268024030

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nzz.ch 16.03.2024

Der prominente Rechtsextremist Martin Sellner ist im Aargau von der Polizei mitgenommen worden

Der durch das Treffen von Potsdam bekannt gewordene Österreicher wollte am Abend im aargauischen Tegerfelden eine Rede halten. Dazu kam es nicht.

Marius Huber, Tobias Marti

«Auf gehts in die Schweiz», sagte Martin Sellner am Samstagmorgen, während er im Auto losfährt. Zu dem Zeitpunkt wusste der 35-jährige österreichische Rechtsextremist laut eigenen Angaben nicht, ob gegen ihn ein Einreiseverbot in die Schweiz bestand.

Später ging die Selbstinszenierung auf den sozialen Netzwerken weiter: Sellner liess sich im Schlauchboot auf dem Bodensee bei seinem angeblichen Grenzübertritt filmen – und mokierte sich dabei nicht nur über Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern auch über die Schweizer Sicherheitsbehörden.

An einer Veranstaltung, die im aargauischen Tegerfelden stattfinden sollte, wollte der Mann, dessen Aktionen Deutschland und Österreich in Aufruhr versetzen, am Abend einen Vortrag über «Ethnische Wahl und Remigration» halten. Eingeladen wurde Sellner von der rechten Gruppierung aus dem Raum Zürich, «Junge Tat».

Sellner selber zeigte sich auch noch feixend auf Telegram, wie er in einem Lokal auf seinen Auftritt wartet. Auf dem Video waren bereits Polizisten beim Eingang zum Lokal zu sehen.

Kurz nach 18 Uhr machten am Samstag Meldungen die Runde, wonach Sellner von der Polizei abgeführt worden sei. Vor Ort im aargauischen Tegerfelden bestätigte sich der Polizeieinsatz. Mehrere Einsatzwagen der Kantonspolizei Aargau hatten das Aargauisch Kantonale Weinbau-Museum umstellt, wo die Veranstaltung hätte stattfinden sollen. Die Polizei bestätigte vor Ort, dass Sellner mitgenommen worden sei.

Es handelt sich nicht um eine Festnahme, sondern um eine Anhaltung, sagte Corina Winkler, Sprecherin der Kantonspolizei Aargau. Diese habe zum Ziel, die Veranstaltung zu unterbinden. In der Regel dauere eine solche Massnahme zwei bis drei Stunden, danach werde voraussichtlich eine Wegweisung ausgesprochen.

Ein Sprecher der «Jungen Tat» sagte vor Ort, die Polizei sei in den Saal «hineingestürmt». Als Grund für die Intervention habe sie angegeben, die Veranstaltung mit Sellner sei politisch nicht geduldet. Die Sprecherin der Polizei dementierte dies und sagte, die Intervention sei nicht aus politischen Gründen geschehen. Die Veranstaltung sei als Gefahr für die öffentliche Sicherheit beurteilt worden. Der Grund war die Befürchtung, dass durch Sellners Auftritt Konfrontationen provoziert würden. Um 19 Uhr befanden sich noch immer ein gutes Dutzend Polizisten in dem Lokal.

Laut den rechtsextremen Aktivisten habe man den Betreibern des Aargauisch Kantonalen Weinbau-Museums «mit Klarnamen» kommuniziert, wer man sei, und dass an dem Abend zu «Migrationsthemen» gesprochen werden solle. Es seien rund 100 Personen anwesend gewesen.

Die Betreiber des Museums, ein privater Verein, wurden von der Art des Anlasses jedoch überrascht, wie sie vor Ort sagen. Angemeldet gewesen sei ein «Podiumsgespräch zu Entwicklungshilfe und Migration». Von einem Zusammenhang mit Sellner und der «Jungen Tat» habe man nichts gewusst. Die Anfrage sei kurzfristig eingetroffen.

Hätte man mehr gewusst, hätte man das Lokal nicht vermietet, so die Betreiber des Museums. Darauf aufmerksam gemacht worden, seien sie am Samstag von der Polizei, wie deren Sprecherin sagte. Die Betreiber des Museums haben daraufhin den Mietvertrag aufgelöst. Darum habe die Polizei der «Jungen Tat» klargemacht, dass sie den Vortrag abblasen müssten. Weil die «Junge Tat» dem nicht Folge leistete, habe man Sellner dann mitgenommen. Weil: ohne Redner keine Veranstaltung.

Sellner teilte später an Abend auf Telegram mit, dass er den Polizeiposten wieder habe verlassen dürfen und nun von der Polizei aus dem Kanton Aargau nach Zürich eskortiert werde.

Zürcher Polizei verlangte eine Einreisesperre

Gegen den geplanten Vortrag hatte sich im Vorfeld bereits Widerstand geregt. Die Kantonspolizei Zürich forderte vom Bund, eine Einreisesperre für Sellner zu verfügen. Über die Sperre entscheidet die Bundespolizei Fedpol. Die Gründe, weshalb die Kantonspolizei zu dieser Massnahme gegriffen hatte, kommunizierte sie nicht.

Grundsätzlich kann das Fedpol Einreisesperren zum Schutz der inneren oder äusseren Sicherheit verfügen. Ob dies in dem Fall geschehen ist, beantwortete das Fedpol nicht. Bei der Kantonspolizei Aargau war dies am Samstag kein Thema.

Hintergrund der Aufregung rund um Sellner ist die Veröffentlichung des Recherchenetzwerks Correctiv. Anfang Januar wurde bekannt, dass Sellner im November in Potsdam vor Unternehmern und Mitgliedern der AfD und der CDU über «Remigration» gesprochen hatte.

Der Begriff steht für die Massenausschaffung von Ausländern mit Integrationsschwierigkeiten – ein Konzept, über das der neurechte Aktivist bereits ausführlich publiziert hat. Nach der Veröffentlichung der Recherche kam es zu bundesweiten Demonstrationen «gegen rechts».

Dass der Österreicher seine Einreise als Show für sein Publikum inszeniert, gehört zu seiner Masche. So hatte er es schon getan, als er nach Deutschland einreisen wollte. In Deutschland wird derzeit ein Einreiseverbot für Sellner erwogen. Auch dort ist bisher ist nicht öffentlich bekannt, ob ein solches tatsächlich verfügt worden ist.

Sellners Gastgeber von der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» sagten am Freitag gegenüber der NZZ, sie seien bis zuletzt nicht über ein mögliches Einreiseverbot informiert worden.

Weil nicht nur Widerstand der Behörden zu erwarten war, sondern auch solcher aus antifaschistischen Kreisen, versuchten sie den genauen Veranstaltungsort geheim zu halten. Sie gaben auf ihren Kanälen nur zwei Sammelpunkte im Aargau an, von wo der Transport dann ausschliesslich für willkommene Gäste weitergehen sollte.

Für den Nachrichtendienst fehlt bei Sellner ein Gewaltbezug

Bern verhängte in der Vergangenheit immer wieder Einreisesperren, die sich auf das Ausländer- und Integrationsgesetz stützen. Die entscheidende Richtschnur dabei ist, ob von der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Bei ausreichend handfesten Annahmen können Fernhaltemassnahmen verfügt werden, konkret eine Einreisesperre, oder bei Personen ohne Schweizer Bürgerrecht die Ausweisung. Diese Verfügungen können angefochten werden.

Daneben gibt es auch die Möglichkeit, dass das Staatssekretariat für Migration Massnahmen ergreift. In diesen Fällen ist nicht die Gefährdung der Sicherheit die Richtschnur, sondern die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ein Beispiel für Letzteres sind Personen, von denen man annimmt, dass sie an einer Veranstaltung randalieren: Dadurch wird nicht die Sicherheit der Schweiz, aber sehr wohl die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle von Einreisesperren. Oftmals betrafen sie Personen mit einem islamistischen Hintergrund.

Der Schweizer Nachrichtendienst NDB sieht sich im Fall Sellner nicht zuständig. Personen, die sich ideologisch oder politisch radikalisieren, fielen erst dann in sein Aufgabengebiet, wenn ein konkreter Gewaltbezug feststellbar sei, teilt er auf Anfrage mit. Allein die Tatsache, dass jemand Neonazi oder Anarchist sei, genüge mithin nicht, damit der NDB mit Blick auf anstehende Ereignisse präventiv tätig werde.
(https://www.nzz.ch/zuerich/rechtsextremist-martin-sellner-ist-trotz-widerstand-in-die-schweiz-eingereist-ld.1822339)

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Reichsbürgertreffen im Raum St.Gallen: Wie solche Geheimtreffen die Gemeinden vor Probleme stellen
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/analyse-bestaetigt-querspange-netstal-sorgt-fuer-verkehrsprobleme?id=12557411

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tagblatt 16.03.2024

Er will das Königreich Deutschland in die Ostschweiz bringen: Der Organisator des angekündigten Reichsbürgerkongresses kommt aus Weesen

2022 hat diese Zeitung aufgedeckt, dass die aus Sachsen-Anhalt stammende Reichsbürger-Gruppierung Königreich Deutschland (KRD) in der Ostschweiz Wurzeln schlägt. Eine SRF-Recherche hat nun aufgezeigt, wie weit sich das KRD in der Zwischenzeit ausgebreitet hat. Der Botschafter der Gruppe arbeitet daran, in der Ostschweiz den ersten Schweizer Ableger aufzubauen.

Enrico Kampmann

Luca strahlt. «Drei Jahre hat man nichts mehr von mir gehört. Nun melde ich mich heute, am 29. Februar 2024, um etwas anzukündigen», sagt der junge Mann aus Weesen feierlich in die Kamera. Auf dem Kopf trägt er eine graue Fliegermütze, im Hintergrund tönt ein Jingle, der an die Tagesschau erinnert. «Nebst dem, dass ich in der Schweiz geboren bin und einen Schweizer Pass besitze, bin ich Staatsangehöriger des Königreichs Deutschland geworden.» Ein Sternenschauer flackert über den Bildschirm. Es ist der Höhepunkt seines Youtube-Videos.

Im November 2022 hat diese Zeitung aufgedeckt, dass die Reichsbürger-Gruppierung Königreich Deutschland (KRD) in der Ostschweiz Wurzeln schlägt. Eine Recherche von «SRF Investigativ» hat jetzt aufgezeigt, wie weit sich das KRD in der Zwischenzeit schon ausgebreitet hat. Luca, der in Wirklichkeit anders heisst, ist so etwas wie der Botschafter der Gruppe in der Schweiz. Deren Kern scheint sich hierzulande nach wie vor in der Ostschweiz zu befinden.

Eine «rechte Sekte»

Das KRD ist ein Fantasiestaat. Gegründet hat ihn der gelernte Koch und Karatelehrer Peter Fitzek. 2012 liess sich Fitzek komplett mit Schwert und Fasnachtskostüm zum König von Deutschland krönen und erklärte ein verlassenes Krankenhausgelände in Sachsen-Anhalt zu seinem Staatsgebiet. Fitzeks Anhänger glauben an eine breite Palette von Verschwörungsmythen, vermischt mit rechtsradikalem Gedankengut. Experten sprechen von einer «rechten Sekte».

Den Kern ihrer Ideologie bildet das Bestreiten der Existenz souveräner Staaten wie Deutschland oder der Schweiz und die Ablehnung der geltenden Rechtsordnung. In Fitzeks Reich sollen die staatlichen Gesetze keine Gültigkeit haben, dafür gibt es selbst gebastelte Pässe sowie eine Pseudobank, -versicherung, -krankenkasse und eine eigene Währung, die E-Mark.

Mit mehr als 6000 Anhängern ist das KRD gemäss dem deutschen Verfassungsschutz eine der mitgliederstärksten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Gruppierungen Deutschlands. Dieser schreibt, sie habe zum Ziel, «die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ausser Kraft zu setzen und durch ein eigenes System zu ersetzen».

Im Beitrag des SRF ist Luca an einem KRD-Treff in Basel zu sehen, der im vergangenen November stattgefunden hat. Vor den Anwesenden erklärt er, dass er die Vision des KRD in die Welt hinaustragen möchte, und vor allem in die Schweiz. «Denn in der Schweiz muss ein Schweizer nach vorne stehen.»

Leuchtturm-Kongress mit König Peter Fitzek als Stargast

Bis vor drei Jahren fiel Luca nicht auf. Auf seinen Social-Media-Profilen finden sich hauptsächlich Fotos von ihm mit Freunden oder in der Natur, eines in Militäruniform. Doch dann kam Corona: Im Januar 2020 postet er ein Rapvideo, in dem er sich über das «Corona-Affentheater» auslässt. Offenbar findet sein Song in der Szene Anklang, über 9000 Mal wird er geklickt.

Ein Jahr später steht Luca an einer Corona-Demo in Schwyz auf der Bühne. Seine graue Fliegermütze auf dem Kopf, vergleicht er die Massnahmenkritiker mit dem biblischen David, der gegen Goliath kämpft. Lucas Rede ist zwar etwas konfus und dezidiert kritisch gegenüber der Coronapolitik, aber Verschwörungsglaube schwingt noch nicht mit. Das Virus gebe es, das leugne er nicht. «Aber der wahre Goliath ist die Angst. Die Angst sitzt überall, sogar in unserem Bundeshaus.»

Danach ist es drei Jahre still auf seinen Accounts. Im Februar gibt Luca dann im oben erwähnten Video seine Staatsangehörigkeit im KRD bekannt. Anfang März folgt ein weiteres Video. Darin lädt Luca an einen Leuchtturm-Kongress des KRD ein. Wie diese Zeitung bereits berichtete, findet dieser an diesem Sonntag «im Radius von 20 Kilometern um St.Gallen» statt. Stargast ist König Peter Fitzek höchstpersönlich. Luca hat alles organisiert.

Peter Menschensohn live erleben

«Ausrichten, Aufbauen, Netzwerken», lautet das Motto des Kongresses. Das Leuchtturm-Team, dem Luca angehört, ist für den «Regionalstellenaufbau» des KRD zuständig. Das KRD kämpfe nicht gegen das destruktive System, «sondern baut friedlich daneben vollständig neue, eigene Strukturen in allen Bereichen des Lebens» auf, steht auf der Anmelde-Website für den Kongress.

77 Euro kostet die Teilnahme. Neben der Möglichkeit, «Peter Menschensohn live» zu erleben, können Teilnehmer dort «erste Schritte ins KRD gehen», heisst es im E-Mail, das man nach der Anmeldung erhält. Aus diesem Grund sei es empfohlen, Bargeld dabeizuhaben. Das KRD arbeite nicht mit EC-Karten. Nebst dem Kauf «erlesener Artikel» aus dem Königreich könne «direkt vor Ort eine KRD-Zugehörigkeit beantragt und ein E-Mark-Konto eröffnet werden».

Abgesehen vom offensichtlichen Interesse des KRD am Geld seiner potenziellen neuen Mitglieder klingt das relativ harmlos. Doch der Schein trügt. Im November 2022 hielten KRD-Mitglieder in Wolfhalden, Ausserrhoden, in einer Liegenschaft eines bekannten St.Galler Gastro- und Immobilienunternehmers ein zweitägiges «Systemausstiegsseminar». Der Beschrieb gibt Einblick in die Ideologie, die im Königreich herrscht.

Dort ist die Rede von einer «destruktiven Machtelite», deren Ziel «die bargeldlose Gesellschaft, totale Kontrolle und Abhängigkeit eines jeden, die Zerstörung von Freiheit und die Reduzierung der Menschheit» sei. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollten «verschiedene legale Ausstiegskonzepte aus dem destruktiven System» vermittelt werden – für satte 700 Euro.

Seit dem Seminar vor über einem Jahr hat sich viel getan. «SRF-Investigativ» hat aufgedeckt, dass das KRD mehrere Konti in der Schweiz betreibt, über die Millionenbeträge abgewickelt werden. Viele Schweizerinnen und Schweizer haben bereits Geld in die «Reichsbank» überwiesen oder Betriebe innerhalb des KRD eröffnet. Darunter ein Gewerbler aus dem Appenzeller Vorderland.

Auf der Website des Unternehmens ist nachzulesen, dass es sich um einen «Betrieb im KRD» handelt, «Aufsichtsbehörde: Königreich Deutschland». Wie aus einem E-Mail-Wechsel hervorgeht, den SRF zitiert, wollte besagter Unternehmer dem König Peter Fitzek ein Stück Appenzeller Wald schenken, «als erstes Projekt in der Schweiz».

Anhänger schenken dem König Millionen

Der Unternehmer will keine Fragen beantworten. Im Beitrag heisst es, die Schenkung sei am Ende nie zustande gekommen. Doch mit genau solchen Schenkungen finanziert das KRD seine fortwährende Expansion. Mit den Spenden seiner Anhänger hat Fitzek bereits zwei Schlösser für 1,3 und 2,3 Millionen Euro in Sachsen erworben.

Manche hätten ihr Haus verkauft, um Bürger des Königreichs zu werden, erzählt er stolz in Interviews mit Szeneportalen. Der deutsche Verfassungsschutz warnt explizit davor, dem KRD Geld zu überweisen. Anhänger des KRD riskierten «grosse finanzielle Schäden, da das KRD nach eigenen Angaben keinen Rückzahlungsanspruch und keine Möglichkeit zum Rücktausch der E-Mark einräumt.»

Beim zuvor erwähnten KRD-Treffen in Basel ermutigte Luca die Anwesenden, ihr Geld im KRD zu deponieren. Er habe nur noch sein nötigstes Geld «im System», den Rest überweise er auf die «Reichsbank». Was sagt er zum Vorwurf, Menschen zu einem beträchtlichen finanziellen Risiko zu verleiten?

Nichts. Am Telefon wirkt Luca aufgewühlt. Zunächst weigert er sich, mit den Medien zu sprechen, redet dann für 40 Minuten, um am Ende darauf zu bestehen, dass nicht aus dem Gespräch zitiert werden darf und er Fragen nur schriftlich beantwortet. Auf die schriftlich zugestellten Fragen reagiert er mit einem ellenlangen E-Mail über den «bedenklich-dürftigen» Zustand des Journalismus. Auf die Fragen geht er mit keinem Wort ein.

Täter oder Opfer?

Im Gespräch wirkt es nicht, als wolle er Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Im Gegenteil: Luca scheint zutiefst überzeugt von den Versprechungen des KRD für eine bessere Welt. Doch am Telefon wird auch klar, wie stark sich Luca in den vergangenen drei Jahren radikalisiert hat. Während des Gesprächs reisst er mehrere in der Reichsbürgerszene verbreitete Verschwörungstheorien an, seine Wut auf die Medien schäumt förmlich aus dem Hörer. Ist Luca also Gehilfe und Mittäter, oder doch eher Opfer des Königs Peter Fitzek?

«Opfer und Täter sind in Bezug auf Verschwörungsideologen schwierige Begriffe», sagt der Autor Tobias Ginsburg in einem Interview mit «Zeit Online». Ginsburg hat für sein Buch «Die Reise ins Reich» acht Monate in der Reichsbürgerszene Deutschlands undercover recherchiert. Seine erste Station war das KRD. Er sagt, viele Anhänger seien labil, verzweifelt oder verwirrt. «Menschenfänger» wie Fitzek stellten nicht nur mit ihrer «gemeingefährlichen Ideologie» eine Gefahr dar.

Oft genug habe er miterleben müssen, wie Menschen in diese Welt aus Angst und Wahn reingerissen worden seien. «Auf dem Weg in die Radikalisierung zerstören sie erst einmal ihr eigenes Leben. Aber wer dieser Logik konsequent folgt, gefährdet auch das unmittelbare Umfeld, bald womöglich den Rest der Gesellschaft – und nicht wenige versuchen, andere Menschen zu rekrutieren.»

So wie Luca, der noch vor vier Jahren ein völlig unauffälliger Schweizer Bürger in einem kleinen Dorf am Walensee war. Heute hat er sich kruden Verschwörungstheorien verschrieben und organisiert Kongresse, um in der Schweiz einen Ableger einer Reichsbürgergruppierung aufzubauen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/reichsbuerger-er-will-das-koenigreich-deutschland-in-die-ostschweiz-bringen-der-organisator-des-angekuendigten-reichsbuergerkongresses-kommt-aus-weesen-ld.2594215)

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Rechte Räume: Wie Kommunen mit rechtsextrem genutzten Häusern umgehen
In Deutschland werden über 200 Immobilien von rechtsextremen Gruppen genutzt, um deren Ideologie zu verbreiten – seit kurzem auch ein Ladenlokal in Chemnitz. Behörden und Kommunen suchen Wege, um sich gegen die rechte Raumnahme zu wehren.
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-raeume-wie-kommunen-mit-rechtsextrem-genutzten-haeusern-umgehen-dlf-5edb070d-100.html