Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++THURGAU
In Asylzentren: Thurgau kämpft mit Krätze bei Geflüchteten
In Thurgauer Asylzentren kämpft man gegen die Krätze an. Da immer neue Geflüchtete kommen, bleibt das Risiko einer Neuinfektion bestehen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/in-asylzentren-thurgau-kampft-mit-kratze-bei-gefluchteten-66727263
+++SCHWEIZ
Neue Asylunterkünfte kosten den Bund über 200 Millionen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament elf Nachtragskredite. Die beiden grössten betreffen Reservekraftwerke mit 315 Millionen Franken und Migrationsausgaben mit 255 Millionen Franken – der Hauptteil davon soll wegen steigender Asylgesuche in zusätzliche Unterkünfte inklusive Sicherheit und Betreuung fliessen.
https://www.plattformj.ch/artikel/219045/
-> https://www.watson.ch/schweiz/bundesrat/627951882-neue-asylunterkuenfte-kosten-den-bund-ueber-200-millionen-franken
«Die Idee»: Flüchtlinge beraten traumatisierte Flüchtlinge – 10vor10
Für Menschen mit Flucht- und Migrations-Erfahrungen besteht in der Schweiz eine Lücke in der Versorgung der psychischen Gesundheit. Mit dem Pilotprojekt ComPaxion, das in den Kantonen Aargau und Zug durchgeführt wird, setzt man bei der psychologischen Betreuung von traumatisierten Asylsuchenden auf die Unterstützung ehemaliger Geflüchteter.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/die-idee-fluechtlinge-beraten-traumatisierte-fluechtlinge?urn=urn:srf:video:746f609b-00da-40df-afcc-70dc620619ad
+++MITTELMEER
Mindestens 22 Tote nach Untergang von Flüchtlingsboot
In der türkischen Ägäis sind bei einem Bootsunglück mindestens 22 Migranten ertrunken. Auch sieben Kinder und Babys sollen unter den Toten sein.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-03/migration-tuerkei-aegaeis-gefluechtete-bootsunglueck
Erneut Flüchtlingsdrama in Italien – Echo der Zeit
Täglich sterben Menschen im Meer zwischen Nordafrika und Italien. Am Freitag nun berichteten italienische Medien über ein Gummiboot mit 80 Personen an Bord, das tagelang im Meer trieb. Trotz Hilferuf sind die meisten Menschen verhungert oder verdurstet.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/erneut-fluechtlingsdrama-in-italien?partId=12557168
-> https://www.srf.ch/news/international/das-sterben-im-mittelmeer-wie-dutzende-bootsmigranten-einen-grauenvollen-tod-erlitten
++++EUROPA
Mit gespendeten Handys gegen repressive Grenzpolitik
Gerade Menschen auf der Flucht brauchen Smartphones. So können sie kommunizieren und navigieren. Zwei Organisationen helfen dabei, indem sie alte Handys sammeln, aufbereiten und an die EU-Außengrenzen senden.
https://netzpolitik.org/2024/gefluechtetenhilfe-mit-gespendeten-handys-gegen-repressive-grenzpolitik/
+++TÜRKEI
»Für viele Flüchtlinge in der Türkei ist die Lage aussichtslos«
Die türkische Partnerorganisation von PRO ASYL, Mülteci-Der in Izmir, hat im vergangenen Jahr Schutzsuchende unterstützt, die vom starken Erdbeben im Südosten des Landes betroffen waren. Im Interview schildert Nursen von Mülteci-Der uns die existenziellen Herausforderungen, vor denen sie in der Türkei weiterhin stehen.
https://www.proasyl.de/news/fuer-viele-fluechtlinge-in-der-tuerkei-ist-die-lage-aussichtslos/
++++FREIRÄUME
«Die Brass ist eine zweite Heimat»
Beizensterben – Die Brasserie Lorraine kämpft seit einiger Zeit mit finanziellen Schwierigkeiten und steht vor dem Aus. Wer sind die Menschen, die in der Brass ein und aus gehen, sie beleben und was würde eine Schliessung für sie bedeuten? Wir haben nachgefragt.
https://journal-b.ch/artikel/die-brass-ist-eine-zweite-heimat/
Axt in Schule: Hat das Berner Quartier Bümpliz ein Gewaltproblem?
Bümpliz gilt für manche Einwohnende der Stadt Bern als Brennpunkt der Bundesstadt. Doch was ist dran am «Ghetto von Bern»?
https://www.nau.ch/news/schweiz/axt-in-schule-hat-das-berner-quartier-bumpliz-ein-gewaltproblem-66726431
Was läuft während den Housing ACTION Days?
Juhu der Frühling und damit die Housing Action Days vom 29.3.-7.4. kommen näher!
Die Housing Action Days werden in vielen Städen in Europa als Aktionstage für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt, gegen Wohnungsnot, Vertreibung und Repression gegen Obdachlose und Hausbesetzer:innen durchgeführt. Aufgerufen wird durch die European Action Coalition. Den Aufruf findet ihr auf ihrer Homepage: housingnotprofit.org
https://wohnraumverteidigen.noblogs.org/post/2024/03/14/was-laeuft-waehrend-den-housing-action-days/
Nach gescheiterter Zwischennutzung: Hinterschlund: Wagenburg reicht Baugesuch ein
Die Bewohner der Wagenburg haben bei der Stadt Kriens ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. Das Gesuch ist ungewöhnlich, es fehlt eine Unterschrift.
https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/hinterschlund-wagenburg-reicht-baugesuch-ein-2628728/
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luzernerzeitung.ch 15.03.2024
Naht ein Entscheid zur Hinterschlund-Wagenburg? Ein Baugesuch wirft Fragen auf
Die Stadt Kriens will rechtliche Klarheit schaffen: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Wagenburg müssen ein nachträgliches Baugesuch einreichen – dies ohne den Segen der Grundeigentümerin.
Simon Mathis
Auf der Brache Hinterschlund in der Nähe des Pilatusmarkts steht schon seit einigen Jahren eine Wagenburg. Eine offizielle Genehmigung dafür liegt nicht vor – weder von der Stadt Kriens als Standortgemeinde noch von der Stadt Luzern als Eigentümerin des Grundstücks. Bislang wurde der Zustand stillschweigend geduldet, jetzt aber kommt Bewegung in die Sache. Wie unsere Zeitung erfahren hat, haben die Bewohnerinnen und Bewohner ein nachträgliches Baugesuch für ihre Wagenburg eingereicht.
Der Krienser Bauvorsteher Maurus Frey (Grüne) bestätigt dies auf Anfrage. Nach einer formellen Prüfung werde das Gesuch öffentlich aufgelegt. Das geschehe voraussichtlich Anfang nächster Woche.
Was hat es damit auf sich? Um das zu verstehen, muss man die Uhr etwas zurückdrehen. Anfang 2023 startete die Stadt Luzern eine Ausschreibung; gesucht wurden Ideen für eine Zwischennutzung auf dem Hinterschlund-Areal. Im Juli desselben Jahres wurde die Ausschreibung jedoch abgebrochen. Es gingen nur zwei Vorschläge ein, keiner davon überzeugte die Stadt Luzern – wobei ein Dossier von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wagenburg stammte, die als Verein organisiert sind.
Stadt Kriens will die Situation bereinigen
Nachdem die Kuratierung der Zwischennutzung in Absprache zwischen den Städten Kriens und Luzern abgebrochen worden ist, wolle die Stadt Kriens nun «die entstandene Situation baurechtlich bereinigen», führt Maurus Frey aus. Dafür habe man ein nachträgliches Baugesuch eingefordert. Es handle sich dabei um denselben Prozess, der auch bei anderen Bauten ohne Baubewilligung angewendet werde.
Trotzdem ist das Baugesuch alles andere als alltäglich. Was nämlich fehlt, ist eine Unterschrift der Grundeigentümerin, der Stadt Luzern. «Bei nachträglichen Baugesuchen kann es vorkommen, dass die Grundeigentümer nicht einverstanden sind», schreibt Frey. «Es handelt sich dabei sicher nicht um den standardisierten und ordentlichen Prozess.» Über den Ausgang des Verfahrens könne die Stadt Kriens derzeit keine Auskunft geben. Derweil erhöhen FDP, SVP und Mitte den Druck auf den Krienser Stadtrat. Per Postulat halten sie die Exekutive dazu an, «auf dem Areal Hinterschlund den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen».
Stadt Luzern spricht von «ungewöhnlichem Vorgang»
Die Stadt Luzern äussert sich auf Anfrage nur zurückhaltend zu dieser speziellen Situation. «Wir haben Kenntnis davon, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Wagenburg ein Gesuch eingereicht haben», sagt Marko Virant, Leiter Immobilien bei der Stadt Luzern. «Wir werden nach der Sichtung der Details über das weitere Vorgehen entscheiden.»
Da es sich um ein nachträgliches Bewilligungsverfahren handle, sei die Prüfung des Gesuchs durch die Stadt Kriens auch ohne Unterschrift der Grundeigentümerin – also der Stadt Luzern – möglich. Die Bewohnerinnen und Bewohner hätten die Stadt um keine Unterschrift gebeten, es liege auch nach wie vor keine Vereinbarung zwischen den Bewohnenden und der Stadt vor. Aus Sicht der Stadt handle es sich um einen «ungewöhnlichen Vorgang». Es sei verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt über mögliche Szenarien zu spekulieren.
Bewohnende streben gemeinsame Lösung an
«Wir hatten Anfang Jahr Kontakt mit der Stadt Luzern bezüglich einer Vereinbarung, sind bisher jedoch noch auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen», sagt Maria*, die stellvertretend für die Bewohnenden der Wagenburg spricht, auf Anfrage. Allerdings: «Wir versuchen weiterhin, eine gemeinsame Lösung zu finden.» Was die neue Entwicklung für die Zukunft der Wagenburg bedeute, könne der Verein Hinterschlund derzeit nicht sagen. «Aber wir sind gespannt.»
Auch die Bewohnenden seien interessiert daran, dass «der Wagenplatz einen legalen Status» bekomme. «Wir denken, dass es wichtig ist, dass in einer diversen Gesellschaft verschiedene Wohnformen anerkannt sind.» Mittlerweile habe man eine Haftpflichtversicherung für das Areal des Vereins abgeschlossen – das Baugesuch erarbeitet habe der Verein gemeinsam mit einer Fachperson.
Schade findet Maria, dass die Stadt Luzern im Vorhinein davon ausgehe, «dass wir uns nicht an Abmachungen halten werden». Die Stadt Luzern wolle sich «mit repressiven Klauseln» absichern, die den Wagenplatz – zum Beispiel mit einseitigen Kündigungsfristen – in eine «sehr unsichere Position» bringen würde. «Trotz unserer eigenwilligen Wohnform bestehen wir darauf, insbesondere von einer Stadt Luzern als Mitmenschen behandelt zu werden und den Vertrag auch dementsprechend auszuarbeiten», hält sie fest. Maria betont allerdings, dass die Bewohnenden nach wie vor offen seien für Gespräche und Verhandlungen mit der Stadt Luzern. Für sie sei klar: «Sobald es zu einem grossen Überbauungsprojekt kommt, werden wir weiterziehen.» Die Wagenburg ist also nur als Zwischennutzung gedacht.
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* Name geändert.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/kriensluzern-wagenburg-hinterschlund-hat-ein-nachtraegliches-baugesuch-bei-der-stadt-kriens-eingereicht-sollte-bald-oeffentlich-aufliegen-ld.2594139)
+++GASSE
Neue Massnahmen in der Drogenthematik im Kleinbasel
Die Basler Regierung beschliesst neue Massnahmen für das Untere Kleinbasel. Es soll eine bessere Beleuchtung, einen Ausbau der Rangerdienste im Quartier und vermehrte Polizeikontrollen geben. Damit will die Regierung der Drogenproblematik im Quartier entgegenwirken.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/neue-massnahmen-in-der-drogenthematik-im-kleinbasel?id=12556988
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/neue-massnahmen-gegen-drogen-und-kriminalitaet-im-kleinbasel?id=12557171
-> https://www.bs.ch/nm/2024-regierungsrat-verabschiedet-massnahmen-zur-verbesserung-der-situation-im-unteren-kleinbasel-rr-2.html
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6-thema/215486
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Heute schon CO2 gespart?» – Klimaaktivistinnen und -aktivisten ziehen durch die Innenstadt
Am Freitagabend fand in Luzern eine Klimademo statt. Organisiert wurde die bewilligte Demo vom Klimastreik Zentralschweiz.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/am-153-organisiert-klimastreik-zentralschweiz-eine-demo-zum-thema-verkehrswende-bildsack-im-print-ld.2594745
-> https://www.zentralplus.ch/umwelt/automobiliste-ab-id-chischte-2628797/
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/wir-sind-wuetend-klimastreik-gegen-autobahnausbau-bypass-156541805
+++PSYCHIATRIE
RaBe-Info 15.03.2024
In unserer heutigen Sendeung geht es erneut um die Sparpläne der UPD. Die Die Basisgewerkschaft FAU hat für morgen an einer Demonstration angekündet, um gegen gegen den Abbau des Angebots zu protestieren. Wir fragen nach, was die Gewerkschaft genau fordert und an wen sich die Forderungen richten.
https://rabe.ch/2024/03/15/sendung-vom-15-maerz-2024/
Podcast «Gesprächsstoff»: Psychiatrie im Kanton Bern ist am Anschlag
Die Sparmassnahmen der UPD sorgen für breiten Widerstand. Das könnten die Politik und die psychiatrischen Kliniken gegen die finanzielle Schieflage tun.
https://www.derbund.ch/podcast-gespraechsstoff-psychiatrie-im-kanton-bern-ist-am-anschlag-304707112773
+++SPORT
Dringliche Motion David Böhner (AL), Anna Jegher (JA), Paula Zysset (JUSO), Nora Krummen (SP), Matteo Micieli (PdA), Seraphine Iseli (GB), Mirjam Roder (GFL): Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ec679b710ac148baa0b1c7628088666b
Pro und Kontra zur Fandebatte: Soll man härter gegen Fussballfans vorgehen?
Kantone und Fussballclubs streiten über die richtigen Ansätze gegen Fangewalt. Vor allem das Sperren von Stadionkurven gibt zu reden – auch auf unserer Redaktion.
https://www.derbund.ch/fussball-und-gewalt-soll-man-haerter-gegen-fans-vorgehen-435671853611
+++ANTITERRORSTAAT
Mehrere Minderjährige unter Terrorverdacht festgenommen
Am vergangenen Mittwoch wurden in der Westschweiz mehrere Minderjährige festgenommen. Sie werden verdächtigt, mit extremistischen oder radikalisierten Kreisen in Verbindung zu stehen.
https://www.20min.ch/story/waadt-minderjaehriger-unter-terrorverdacht-festgenommen-103064485?version=1710513669123
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/drei-jugendliche-in-der-romandie-wegen-extremismus-festgenommen-00234576/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/auf-social-media-aktiv-drei-jugendliche-in-der-romandie-wegen-extremismus-festgenommen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/jugendgewalt-in-der-schweiz-15-jaehriger-im-waadt-wegen-verdacht-auf-extremismus-festgenommen-699992577611
+++POLIZEI ZH
Gefährdung des Lebens durch die Stadtpolizei Zürich
Während einer Polizeikontrolle wird Wilson A. lebensgefährlich verletzt. Es folgt ein 15-jähriges Rechtsverfahren voller Lücken und Verfahrensfehler. Der Fall zeigt beispielhaft, wie schwer es ist, gegen die Schweizer Polizei zu prozessieren.
https://daslamm.ch/gefaehrdung-des-lebens-durch-die-stadtpolizei-zuerich/
+++POLIZEI DE
»Die Bagatellisierung ist für viele nicht nachvollziehbar«
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt beobachtet schwindendes Vertrauen in Institution Polizei. Ein Gespräch mit Biplab Basu
https://www.jungewelt.de/artikel/471513.tag-gegen-polizeigewalt-die-bagatellisierung-ist-f%C3%BCr-viele-nicht-nachvollziehbar.html
+++RASSISMUS
Interfraktionelle Motion GLP/JGLP/EVP, Mitte, FDP/JF, SP/JUSO, GB/JA (Maurice Lindgren, GLP/Bettina Jans-Troxler, Debora Alder-Gasser, EVP/Milena Daphinoff, Mitte/Simone Richner, FDP/Bernadette Häfliger, SP/Franziska Geiser, GB) und Francesca Chukwunyere(GFL), Matthias Humbel (GFL): Bekämpfung von Antisemitismus – insbesondere an Berner Schulen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=2ffb3efc6fb24a438c3c35022492c896
Dringliche Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP/EVP, Mitte, FDP/JF, SP/JUSO, GFL, SVP (Maurice Lindgren, GLP/Bettina Jans-Troxler, Debora Alder-Gasser, EVP/Milena Daphinoff, Mitte/Simone Richner, FDP/Bernadette Häfliger, SP/Francesca Chukwunyere, Matthias Humbel GFL/Janosch Weyermann, SVP): Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus an Berner Schulen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=2374b970ac2641dcba4da2620fbaff02
Postulat Grüne: Aktionsplan gegen Antisemitismus
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=498016ce3bbd4891a98f355767e89e97
Nach der antisemitischen Messerattacke eines 15-Jährigen wurden härtere Strafen für Jugendliche gefordert. Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr findet das nicht nötig (ab 03:20)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/verguenstigte-busabos-fuer-schaffhauser-jugendliche-kommen-gut-an?id=12556835
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-justizdirektorin-fehr-fordert-mehr-gewaltpraevention-00234534/
Der neue Leitfaden gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus der Zürcher Zünfte sei der richtige Weg, sagt die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (ab 04:10)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/verguenstigte-busabos-fuer-schaffhauser-jugendliche-kommen-gut-an?id=12556835
«Es gibt kein Menschenrecht auf Hassrede»
Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, zum Antisemitismusbericht 2023 für die Deutschschweiz.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/es-gibt-kein-menschenrecht-auf-hassrede
Antisemitismus-Verdacht: «Baba News» darf Workshops weiter durchführen
Das Portal «Baba News» steht aufgrund seiner Berichterstattung über den Nahost-Konflikt in der Kritik. Trotzdem dürfen die Macherinnen weiterhin Anti-Hatespeech-Kurse an Berner Schulen geben.
https://www.20min.ch/story/berner-schulen-antisemitismus-verdacht-baba-news-darf-workshops-weiter-durchfuehren-103053656
Kritik nach Antisemitismus-Vorfall in der Zentralwäscherei
Der Gemeinderat und orthodoxe Jude Jehuda Spielmann kritisiert die Stadt Zürich. Sie habe sich nicht klar gegen Antisemitismus positioniert. Im Januar trat ein umstrittener Redner im linken Lokal Zentralwäscherei auf.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kritik-nach-antisemitismus-vorfall-in-der-zentralwaescherei-156543681
-> https://www.tagesanzeiger.ch/samidoum-netzwerk-in-zuercher-zentralwaescherei-stadtrat-ruegt-kulturort-wegen-auftritt-258769779045
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nzz.ch 15.03.2024
Zürcher Sozialdepartement äussert sich zum Auftritt einer antisemitischen Gruppierung in der «Zentralwäscherei»
Was genau sich an der Veranstaltung des linksextremen Revolutionären Aufbaus Mitte Januar zugetragen hat, kann laut Stadtrat nicht mehr eruiert werden.
Francesca Prader
Am Mittwoch hat der Zürcher Stadtrat seine Antwort auf die dringliche Anfrage aus dem Parlament zu einer Veranstaltung in der «Zentralwäscherei» im Kreis 5 veröffentlicht. Die Räumlichkeiten des alternativen Szenelokals gehören der Stadt; betrieben wird es von einem Verein.
Die Anfrage betraf eine Veranstaltung des linksextremen Revolutionären Aufbaus im Januar, bei der mit Mohammed Khatib ein hochrangiges Mitglied des wegen Antisemitismus und Extremismus in Deutschland verbotenen Netzwerks Samidoun aufgetreten ist.
Vier Wochen hatte die Stadt Zürich Zeit, sich der Fragen anzunehmen. Gemäss der vom 6. März datierten Antwort ist der Verein Zentralwäscherei nach wie vor eine Stellungnahme zum fraglichen Anlass schuldig.
Die drei Hauptunterzeichneten der dringlichen Anfrage, Jehuda Spielman (FDP), Ronny Siev (GLP) und Anthony Goldstein (FDP), brachten ihren Unmut in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der NZZ zum Ausdruck. «Gaats no!», sagte Spielman an der Parlamentssitzung vom Mittwochabend in einer persönlichen Erklärung prägnant.
Der Verein Zentralwäscherei Zürich (ZWZ) will das nicht auf sich sitzenlassen und wehrt sich gegen die Darstellung, der Verein sei der Aufforderung der Stadt nicht nachgekommen. Das Vorstandsmitglied Lars Kaiser schreibt, man habe Ende Februar einen Fragenkatalog seitens des Sozialdepartements der Stadt zugestellt bekommen.
Die Frist zur Beantwortung sei auf den 8. März angesetzt worden. Die darin gestellten Fragen habe der Verein an einer ausserordentlichen Vollversammlung am 4. März diskutiert, ausführlich beantwortet und die Antworten anschliessend fristgerecht per Mail und per Einschreiben der Stadt zukommen lassen.
«Der Sachverhalt wurde den Tatsachen entsprechend dargestellt»
Das zuständige Sozialdepartement stellt sich derweil auf den Standpunkt, dass die Anfrage aus dem Parlament auch ohne eine Stellungnahme der ZWZ habe beantwortet werden können. So schreibt die Kommunikationsverantwortliche Heike Isselhorst, die parlamentarischen Anfrage habe technisch-vertragliche Fragestellungen der Zwischennutzungsvereinbarung beinhaltet und zudem die generellen vertraglichen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Veranstaltungsprogramm erfragt.
Gleichzeitig bezieht sich der Stadtrat in seiner Antwort aber mehrfach darauf, dass eine Stellungnahme der ZWZ fehle. Wenn der Sachverhalt der Veranstaltung geklärt sei, werde geprüft, ob die ZWZ die Nutzungsbedingungen verletzt habe. Danach werde über allfällige Konsequenzen befunden. «Zum Zeitpunkt des Beschlusses lag die Stellungnahme des Vereins ZWZ noch nicht vor. Dementsprechend wurden die Antworten formuliert», schreibt Isselhorst weiter.
Dass es überhaupt so weit gekommen ist, erklärt die Kommunikationsverantwortliche folgendermassen: Nach Eingang der dringlichen Anfrage hätten erste, eher informelle Abklärungen zwischen der Raumbörse der Sozialen Dienste und dem Verein ZWZ stattgefunden. Ende Februar habe die Stadt den Verein zu einer formellen Stellungnahme aufgefordert. Für die Rückmeldung habe man eine angemessene Frist gewählt, die eine fundierte Aussage der Verantwortlichen ermöglichen sollte.
Dass die Ausführungen des Stadtrats den Eindruck erwecken könnten, als sei der Verein Zentralwäscherei der Aufforderung um eine Stellungnahme nicht nachgekommen, will Isselhorst nicht gelten lassen. Mit der Formulierung «die Antworten sind noch ausstehend» sei «der Sachverhalt den Tatsachen entsprechend dargestellt worden».
Die kurze Frist einer dringlichen Anfrage im Parlament eigne sich kaum zur Abklärung unbekannter Sachverhalte, schreibt Isselhorst. Zudem habe sich nur eine Frage aus dem Parlament auf die Bewertung des konkreten Anlasses bezogen. Jetzt, da die Stellungnahme des Vereins ZWZ vorliege, habe man diese Bewertung vorgenommen.
Zum Inhalt der Ausführungen könne sie keine Stellung nehmen, schreibt Isselhorst; der Verein ZWZ will seine Antworten der NZZ ebenfalls nicht zukommen lassen, wie er auf Nachfrage betont.
Das Sozialdepartement erachte es als Fehler, dass der Verein ZWZ in seinen Räumlichkeiten einem Vertreter des für seine antisemitische Propaganda bekannten Netzwerks Samidoun eine Plattform geboten habe, führt Isselhorst aus. «Ein solcher Auftritt wäre in einem von der Stadt selbst betriebenen Veranstaltungslokal nicht bewilligt worden.»
Sollte die Veranstaltung dem vom Verein ZWZ formulierten Rahmen der Vermietungspraxis entsprochen haben, so wäre es zwingend nötig gewesen, im Vorfeld sicherzustellen, dass keine diskriminierenden oder allenfalls sogar strafrechtlichen Äusserungen getätigt werden, schreibt Isselhorst weiter.
Ob es im Rahmen der Veranstaltung zu antisemitischen oder anderen diskriminierenden Aussagen gekommen sei, könne nicht mehr nachvollzogen werden, führt Isselhorst aus. Dies, weil «die Verantwortlichen des Vereins ZWZ nicht in der Lage waren, eine Dokumentation der tatsächlich an der Veranstaltung getätigten Aussagen zu liefern.»
Die Stadt Zürich werde den Verein ZWZ auffordern, das Notwendige zu unternehmen, damit sich ein solches Ereignis in Zukunft nicht wiederholen könne, heisst es vonseiten des Sozialdepartements. Jetzt sei der Verein ZWZ gefordert, entsprechende Massnahmen für die Zukunft einzuleiten und das Sozialdepartement darüber zu informieren. «Sollten diese nicht genügen, behalten wir uns vor, eigene Vorgaben zu machen.»
«Die Stadt hat eine Chance vertan»
Jehuda Spielman sagt gegenüber der NZZ, er könne kaum glauben, dass der Verein ZWZ erst Ende Februar zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. «Die Stadt hat dreifach gepfuscht», stellt er fest. Man habe zu lange gewartet, um die Stellungnahme der ZWZ anzufordern. Dann sei für die Stellungnahme der «Zentralwäscherei» eine Frist angesetzt worden, die nach der Frist zur Beantwortung der Anfrage abgelaufen sei. Zu guter Letzt mache die Stadt diese Tatsache in ihren Ausführungen nicht transparent, zählt Spielman auf. «Damit hat die Stadt eine Chance vertan, zu zeigen, dass sie unsere Anfrage und die Antisemitismusproblematik allgemein ernst nimmt.»
(https://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-aeussert-sich-zum-samidoun-auftritt-in-der-zentralwaescherei-ld.1822222)
+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat dort selber Überwachungskameras aufstellt?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f358536c6c8d4ae888aae0aae8b8c6e7
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=87761659e96f40deb18d7739440eb656
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1e7f4c48aa1648648337cec8a034e2ed
Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1ad957821db44ed29d2a28c7e67e6784
Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat dort selber Überwachungskameras aufstellt?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e8f3c60390ef401e9e2b8518062f8b77
Podcast «Politbüro»: Die Schweiz – ein Vorbild für Europas Populisten
Sie heissen Geert Wilders, Marine Le Pen oder Giorgia Meloni, und sie sind gerade ziemlich erfolgreich. Was haben Europas Populisten von Christoph Blocher gelernt?
https://www.derbund.ch/schweiz-vorbild-fuer-europas-populisten-podcast-politbuero-647665686598
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derbund.ch 15.03.2024
Uni Basel prüft Marxistenclub: Ist dieser studentische Verein noch tragbar?
Die Marxist Society Basel ist eine registrierte studentische Organisation. Doch ihre Aktionen in Zusammenhang mit einer Israel-Vorlesung stellen dies infrage.
Julia Konstantinidis
Am Mittwoch vor einer Woche belagerten Mitglieder des studentischen Vereins Marxist Society Basel eine Israel-Vorlesung des Dozenten Erik Petry und skandierten propalästinensische Parolen. Eine Studentin war derart verängstigt, dass sie sich nicht mehr getraute, den Hörsaal zu verlassen.
Auch diesen Mittwoch waren Mitglieder der Gruppierung aktiv, jedoch nicht mehr vor dem Vorlesungssaal. Dieses Mal verteilten sie vor dem Kollegiengebäude der Uni Basel einen Flyer. Darauf ist zu lesen, dass man die Solidarität mit Palästina offen auf den Campus tragen wolle – auch mit dem Aufruf zur «Intifada bis zum Sieg» und zum «Sturz des israelischen Staates».
Der Inhalt des Flyers widerspricht den Vorgaben für studentische Organisationen und hat die Verantwortlichen der Uni Basel auf den Plan gerufen. Denn der Vereinszweck von Gruppierungen, die sich bei der Uni Basel registrieren lassen wollen, darf «nicht im Widerspruch zu einem respektvollen, toleranten und diversen Universitätsleben stehen, so wie es auch das Leitbild der Universität vorsieht», schreibt die Uni Basel auf ihrer Website.
Wird das Treffen durchgeführt?
Sind die Aktivitäten und politischen Aussagen der Marxist Society Basel – sie ist seit 2014 bei der Uni Basel als studentische Organisation registriert – damit noch vereinbar? Ob die Gruppe mit ihren Aktionen zu weit gegangen ist, steht jetzt zur Debatte. «Wir sind mit dem Verein Marxist Society Basel im Gespräch», schreibt Unisprecher Matthias Geering auf Anfrage. Dabei werde auch darüber gesprochen, «was an der Universität Basel gemacht werden darf und was nicht, damit die Studierenden-Ordnung nicht verletzt wird».
Allzu lange sollten die Univerantwortlichen damit nicht warten, denn die studentischen Marxisten planen ein Treffen für den 22. März, offenbar in einem Raum – studentische Vereine haben das Vorrecht bei der Benutzung universitärer Räume.
Silvan Degen, Vorstandsmitglied der Marxist Society Basel, sieht keinen Grund, die Aktivitäten seiner Organisation zu verbieten. Die Forderung seiner Gruppierung nach dem Sturz des israelischen Staates beruhe nicht auf antisemitischen Überlegungen, findet er: «Unser Verein kämpft gegen das genozidale Massaker Israels und für die Befreiung der Palästinenser. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Ja, wir rufen zu Intifada – Massenaufständen – und Klassenkampf gegen die Unterdrücker auf. Und ja, der zionistische Staat Israel muss dabei gestürzt werden, weil es ein Unterdrückerstaat ist. So wie alle kapitalistischen Staaten», sagt Degen.
Zürcher Genossen wurden verwarnt
Mit Vertretern der Uni habe man am vergangenen Montag – also vor der Flyeraktion – Kontakt gehabt. Dabei sei es nicht um das geplante Treffen vom 22. März gegangen. Sollte die Uni dieses verbieten, sieht Degen «die Meinungsfreiheit in Gefahr». Proteste, Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen gegen den Krieg und die Unterdrückung in Gaza müssten erlaubt sein.
Die Uni Basel muss ihre Position gegenüber den kommunistischen Aktivisten noch finden. Die Uni Zürich nahm bereits im vergangenen Oktober Stellung anlässlich einer ähnlich gelagerten Veranstaltung des studentischen Vereins «Marxistische Studierende Zürich», die in Räumen der Uni stattfinden sollte: Die Verantwortlichen verboten die Veranstaltung der Genossen, für die ebenfalls mit dem Slogan «Intifada bis zum Sieg» geworben worden war, und verwarnten den Verein.
(https://www.derbund.ch/uni-basel-prueft-marxistenclub-ist-dieser-studentische-verein-noch-tragbar-942911137088)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Impfung, Massnahmen, Medien – Alt Bundesrat Ueli Maurer attackiert Corona-Politik
In einem Interview mit SRF kritisiert Ueli Maurer Regierung und Medien scharf für deren Verhalten während der Corona-Pandemie. Eine Politologin und ein Infektiologe ordnen seine Aussagen ein.
https://www.srf.ch/news/schweiz/impfung-massnahmen-medien-alt-bundesrat-ueli-maurer-attackiert-corona-politik
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/alt-bundesrat-ueli-maurer-attackiert-corona-politik?urn=urn:srf:video:aad58cf2-9f5d-4145-97df-06d608acf980
+++HISTORY
Veranstaltungsreihe zum Kolonialismus in der Bodenseeregion startet
Im April wird in St. Gallen eine Reihe von 22 Veranstaltungen zur Kolonialgeschichte in der Bodenseeregion starten. Grundlage ist eine neue Publikation, die zeigt, dass Kaufleute aus https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/veranstaltungsreihe-zum-kolonialismus-in-der-bodenseeregion-startet-00234524/St. Gallen und Konstanz schon früh am Sklavenhandel beteiligt waren.
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