Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Interpellation Grüne/SP/EVP: Pflegeplätze für Asylsuchende
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=cdb1c53ad32a43d4827ce2c271cb945c
Interpellation Grüne/SP/EVP: Kinderrechte im Asylwesen besser schützen
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=27fd337e3c7441629d7c8ce50b6060c9
+++SCHWEIZ
Ständerat will bei Sekundärmigration weiterhin Ausnahmen zulassen
Der Ständerat will auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten “in der Regel” nicht eintreten. Die vom Nationalrat gewünschte Praxisänderung, die keine Ausnahmen mehr zulassen wollte, hat er am Mittwoch dagegen abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240313100838844194158159026_bsd075.aspx
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/haertere-gangart-gegen-einwanderung-aus-drittstaaten-gefordert?urn=urn:srf:video:6445a95a-66d1-40c1-9b42-8cbe6015093e
Parlament pocht auf mehr Asyl-Rückführungen
Das Parlament fordert vom Bundesrat mehr Rückführungen und Ausweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Auf Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer wollen die Räte jedoch verzichten.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240313093336890194158159026_bsd066.aspx
-> https://www.blick.ch/politik/gegen-den-willen-von-justizminister-jans-parlament-will-mehr-asyl-rueckfuehrungen-id19528503.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/parlament-pocht-auf-mehr-asyl-ruckfuhrungen-66725863
-> https://www.derbund.ch/schweizer-asylpolitik-parlament-fordert-vom-bundesrat-mehr-ausweisungen-189782990077
Ständerat will finanzielle Anreize für effizienten Asyl-Vollzug
Für den Ständerat sollte der Bund den Kantonen finanzielle Anreize geben für einen effizienten Vollzug des Asylgesetzes. Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Finanzkommission angenommen, welche vom Bundesrat “Massnahmen für Kostenbremsen im Asylbereich” fordert.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240313092929804194158159026_bsd063.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standerat-will-finanzielle-anreize-fur-effizienten-asyl-vollzug-66725855
Geflüchtete mit Schutzstatus S sollen einfacher zu Jobs kommen
Flüchtlinge mit Schutzstatus S sollen in der Schweiz einfacher zu einem Job kommen. Das Parlament will die heutige Arbeits-Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240313090117040194158159026_bsd057.aspx
-> https://www.plattformj.ch/artikel/218966/
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/gefluchtete-mit-schutzstatus-s-sollen-einfacher-zu-jobs-kommen-66725834
-> https://www.blick.ch/politik/parlament-will-buerokratie-abbauen-ukraine-gefluechtete-sollen-einfacher-zu-jobs-kommen-id19528344.html
-> https://www.derbund.ch/erfolgreicher-vorstoss-im-parlament-gefluechtete-mit-schutzstatus-s-sollen-leichter-zu-jobs-kommen-599394485867
Ständerat will weitere Asyldebatte in Kommission führen
Eine erneut von der SVP verlangte ausserordentliche Session zum Asyldossier hat am Mittwoch im Ständerat nur wenige Minuten gedauert. Die kleine Kammer schickte zwei Vorstösse von SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) zur Vorprüfung zurück an ihre zuständige Kommission.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240313115322117194158159026_bsd099.aspx
Ständerat will härter gegen gewalttätige Asylsuchende vorgehen
Der Ständerat will härter gegen Ausländer vorgehen, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen – mit 29 zu 11 Stimmen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240313113148761194158159026_bsd098.aspx
Ständerat will abgewiesene Eritreer in Drittstaat zurückführen
Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Das fordert der Ständerat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240313112141035194158159026_bsd093.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/716246166-parlament-pocht-auf-mehr-asyl-rueckfuehrungen-finanzielle-anreize
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standerat-will-abgewiesene-eritreer-in-drittstaat-zuruckfuhren-66725961
-> https://www.blick.ch/politik/man-muss-neue-loesungen-suchen-staenderat-will-abgewiesene-eritreer-in-drittstaat-zurueckfuehren-id19529000.html
-> https://www.20min.ch/story/fruehjahrssession-nationalrat-will-ahv-kinderrenten-abschaffen-103051526?version=1710327328729&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/staenderat-fordert-haerteres-durchgreifen-bei-abgewiesenen-fluechtlingen-aus-eritrea-156526015
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/staenderat-will-haerter-durchgreifen-bei-abgewiesenen-eritreern-156525920
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/staenderat-will-abgewiesene-eritreer-in-drittstaat-zurueckfuehren-156526101
-> https://www.plattformj.ch/artikel/218974/
Der neue Asylminister: Von rechts gelobt, von links kritisiert – verkehrte Welt um Beat Jans
Der Basler SP-Bundesrat erntet für seine ersten Entscheide Lob von der SVP. Folgt nun ein Zeichen an die Linke?
https://www.derbund.ch/asylminister-beat-jans-von-rechts-gelobt-von-links-kritisiert-683374006211
+++IRLAND
Krankheiten breiten sich aus: Asylsuchende in Irland leben unter dramatischen Umständen
Irland kämpf seit Monaten mit einer extremen Wohnungskrise. Viele Menschen, die in der Republik Asyl suchen, finden kein Dach über dem Kopf. Sie schlafen dicht gedrängt in Zelten – was gesundheitliche Folgen hat.
https://de.euronews.com/2024/03/13/irland-dublin-asylbewerber
+++BULGARIEN
Bulgarien: «Migrationsdruck» an EU-Grenze zur Türkei lässt nach
Bulgarien verzeichnet einen signifikanten Rückgang irregulärer Grenzübertritte im Jahr 2022.
https://www.nau.ch/news/europa/bulgarien-migrationsdruck-an-eu-grenze-zur-turkei-lasst-nach-66726246
+++GRIECHENLAND
Gnadenlose Verfolgung
Griechenland: Die angeblichen »Brandstifter« des Lagers Mória warten weiter auf Gerechtigkeit
https://www.jungewelt.de/artikel/471284.html
++++PSYCHIATRIE
Motion SP/Grüne/EVP: Psychiatrische Krisenintervention sicherstellen
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=d42eb82bc67f4addba5ed034c843525e
Motion SVP/FDP/GLP: Der Zeitpunkt zur Erstellung eines umfassenden Berichts zur Psychiatrieversorgung im Kanton Bern ist jetzt
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=4661a5636e4a410585fac84d091c8332
Living Museum soll psychisch erkrankten Menschen helfen – Schweiz Aktuell
Im Living Museum Bern, bekommen Menschen mit psychischer Belastung Raum, sich künstlerische zu entfalten. Malen, nähen, töpfern – kreatives Schaffen soll dabei helfen, den Alltag zu meistern.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/living-museum-soll-psychisch-erkrankten-menschen-helfen?urn=urn:srf:video:6ffadeb4-908f-44ad-ab6b-adaa9577e684
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimastreik Basel demonstriert gegen Rheintunnel
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/215407
++++KNAST
Gewerbeverband besorgt über Ausbau der Betriebe der JVA Lenzburg
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg sollen die Bäckerei und die Joghurterie erneuert und der 5*-Laden erweitert werden. Für knapp 12 Mio. Franken. Nun reagiert der Aargauische Gewerbeverband. Das lokale Gewerbe dürfe nicht unverhältnismässig konkurrenziert werden, so die Forderung.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/gewerbeverband-besorgt-ueber-ausbau-der-betriebe-der-jva-lenzburg?id=12554105
+++POLIZEI GE
Gerichtsentscheid in Genf: Durchsuchung des Handys eines Guineers ohne Anlass hat Folgen
Die Genfer Polizei hat einen Guineer ohne Anlass kontrolliert und dabei sein Handy durchsucht. Das war unverhältnismässig, wie das Bundesgericht nun entschieden hat.
https://www.derbund.ch/gerichtsentscheid-in-genf-durchsuchung-des-handys-eines-guineers-ohne-anlass-hat-folgen-803736663470
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/7b_0102_2024_2024_03_13_T_d_13_56_15.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://11-03-2024-7B_102-2024&lang=de&zoom=&type=show_document
+++POLIZEI ZH
nzz.ch 13.03.2024
Ein nackter Mann mit Messer betritt den Coop. Die Zürcher Stadtpolizisten können ihn nicht überwältigen – es braucht die Kantonspolizisten mit ihrem Taser
Die meisten Stadtpolizisten tragen keinen Taser auf sich. Nach dem Vorfall von Wollishofen gerät diese Praxis in die Kritik.
Michael von Ledebur
Mitten in der Geschäftigkeit platzt am vergangenen Samstag ein nackter Mann in den Coop-Supermarkt in Zürich Wollishofen. Dass er den Laden ohne Kleider betritt, ist ungewöhnlich. Bedrohlich macht die Situation aber, dass er dabei unablässig mit einem Küchenmesser fuchtelt.
Der Mann bedroht eine Mitarbeiterin des Supermarkts. Kurz nach 15 Uhr geht eine Meldung bei der Stadtpolizei ein.
Was dann geschieht, wirft einmal mehr die Frage auf, ob die Polizei für derartige Fälle ausreichend ausgerüstet ist.
Als die Polizeipatrouille eintrifft, hat der Mann die Coop-Filiale zwar wieder verlassen. Doch mit seinem Messer fuchtelt er weiterhin herum. Die Polizisten beschliessen einzugreifen – und setzen Reizstoff gegen den gemäss Stadtpolizei «offensichtlich verwirrten» Mann ein.
Doch dies zeigt keine Wirkung. Nicht die Stadtpolizisten klären letztlich die Situation, sondern die Kollegen von der Kantonspolizei.
Eine Kapo-Patrouille befindet sich in der Nähe. «Diese konnte den Mann schliesslich mittels eines Destabilisierungsgeräts überwältigen», schreibt später die Stadtpolizei. Der 31-jährige Pole wird abgeführt und später ins Spital gebracht.
Nur geschultes Personal darf den Taser einsetzen
Mit dem «Destabilisierungsgerät» ist nichts anderes als ein Taser gemeint. Die Patrouillen der Kapo verfügen über solche, die Stadtpolizei nicht. Zwar ist die Stapo im Besitz von Tasern – 24 sind es an der Zahl –, doch bedienen darf diese nur speziell geschultes Personal.
Eine Patrouille, die in eine kritische Situation wie jene vor dem Coop in Wollishofen gerät, muss eine Interventionseinheit aufbieten. Dies kostet Zeit.
Im konkreten Fall waren gemäss Stapo mehrere Patrouillen unterwegs, unter anderem solche mit Tasern. Die Patrouille der Kantonspolizei, die den Funkspruch mithörte, war aber rascher als jene vor Ort.
Ohne deren Taser-Einsatz «wäre die nächste Eskalationsstufe der Einsatz der Schusswaffe gewesen», schreibt die Stapo. Dies, nachdem der Pfefferspray-Einsatz erfolglos war. «In dieser Situation wäre es zu gefährlich gewesen, sich dem Mann zu nähern. Dazu wäre es nötig gewesen, an den Mann heranzugehen und ihn allenfalls mit der nötigen Körpergewalt zu arretieren. Dies hätte ihm die Möglichkeit gegeben, das Messer gegen die Polizist*innen einzusetzen und diese zu verletzen.»
Dass verwirrte Männer in Zürich mit Messern hantieren, passiert nicht gerade oft – doch es kommt vor.
Im Sommer 2022 störte ein Mann im Kreis 3 einen Gottesdienst der Siebenten-Tags-Adventisten. Als die alarmierte Patrouille der Stadtpolizei Zürich eintraf, zückte der 60-Jährige ein Fleischermesser und drohte, sich selbst zu verletzen. Der Reizstoff-Einsatz führte nicht zum Ziel. Schliesslich schoss ein Polizist dem Mann ins Bein.
Dramatisch waren die Umstände eines Falles, der sich im Jahr 2015 in Wiedikon zugetragen hat. Auch damals irrte ein Mann mit einem Messer in der Hand herum. 25 Zentimeter lang war die Klinge.
Als der Mann auf die herbeigerufenen Polizisten zurannte, gaben zwei Polizisten mehrere Schüsse auf ihn ab. Es gab ein Rechtsverfahren bis vor Bundesgericht, die beiden Polizisten wurden freigesprochen. Der Mann trug schwere Verletzungen davon.
Bemerkenswert ist in allen drei Fällen, dass es den Polizisten nicht gelang, den Täter aufzuhalten. Der Reizstoff erzielte keine Wirkung – und im Fall des auf die Polizisten zustürmenden Mannes nicht einmal die mehrfache Schussabgabe. Das Phänomen dürfte durch einen psychotischen Schub bei den Männern zu erklären sein, der das Schmerzempfinden ausblendet.
Ist der Taser in solchen Fällen das richtige Mittel? Claudio Zihlmann, FDP-Kantonsrat aus der Stadt Zürich und bis vor kurzem im Stadtparlament, ist davon überzeugt. Er hat den Vorfall im Coop zum Anlass für einen Vorstoss im Kantonsparlament genommen.
Zihlmann will vom Regierungsrat mehr wissen zu den Umständen des Vorfalls. Insbesondere dazu, dass die Kapo der Stadtpolizei mit Taser-Einsätzen helfen musste. Es geht ihm darum, eine Debatte anzuregen.
Zihlmann spricht von «fünf, sechs Minuten, die entscheidend sein können» – und meint damit die Zeit, die Stadtpolizisten bis zum Eintreffen der Spezialisten warten müssen.
In Yverdon nützte selbst der Taser nichts
Diese Wartezeit bringe nicht nur die Polizisten in schwierige Situationen, sondern könne auch Menschenleben gefährden. «Der Fall in Wollishofen hätte leicht anders ausgehen können», sagt Zihlmann. «Dann würden wir jetzt anders über diese Frage reden.»
Der grüne Stadtparlamentarier Luca Maggi hat sich in der Vergangenheit stets gegen einen grossflächigeren Taser-Einsatz ausgesprochen. Schussabgaben durch die Stadtpolizei seien in Zürich zum Glück selten, sie kämen statistisch gesehen ungefähr alle zwei Jahre vor, inklusive Warnschüssen, so Maggi.
Wenn man nun politisch verspreche, dass mittels Taser-Einsatz in manchen Fällen eine Schussabgabe hätte verhindert werden können, halte er dies für «sehr gewagt». Er verweist auf das Beispiel der Geiselnahme von Yverdon kürzlich. Dort gelang es der Polizei trotz Taser-Einsatz nicht, den Täter aufzuhalten, worauf Polizisten den Mann erschossen.
Maggi sagt: «Wir führen diese Diskussion immer anhand von tragischen Einzelfällen. Eine fachliche Datengrundlage zu Taser-Einsätzen oder eine wissenschaftliche Evaluation wurde bisher nie vorgelegt.»
Bei einer grossflächigen Ausrüstung der Stadtpolizei mit Tasern bestehe die Gefahr, dass diese auch bei milderen Einsätzen und nicht nur als Schusswaffenersatz eingesetzt würden. Ein Taser-Einsatz könne zudem gesundheitsschädigend sein, zum Beispiel wenn Vorerkrankungen vorlägen.
Bürgerliche Parlamentarier haben im Stadtparlament schon oft versucht, an der heutigen Praxis zu rütteln. Sie scheitern damit regelmässig. SP, Grüne und Alternative, die im Stadtparlament eine Mehrheit haben, sind dagegen. Selbst die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart drang bei der Budgetdebatte im Dezember mit einer entsprechenden Forderung nicht durch bei den linken Parteien.
Die Führung der Stadtzürcher Polizei selbst ist nicht glücklich mit der gegenwärtigen Regelung. Dies wurde klar, als sich der scheidende Polizeikommandant Daniel Blumer zu seinem Abschied für eine breitflächige Ausrüstung der Polizisten mit Tasern starkmachte. Bisher ohne Wirkung.
(https://www.nzz.ch/zuerich/nackter-mann-mit-messer-betritt-coop-die-zuercher-stadtpolizisten-werden-ihm-nicht-herr-es-braucht-die-kantonspolizisten-mit-ihrem-taser-ld.1821799)
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2024/03/nackter_mann_mitmesserfestgenommen.html
+++POLIZEI CH
derbund.ch 13.03.2024
Kriminelle aus Maghreb-Staaten: Eine kleine Gruppe nordafrikanischer Migranten strapaziert das Asylsystem
Die jungen Männer beschäftigen mit Diebstählen und Einbrüchen die Behörden landesweit. «Wir stehen kurz vor dem Kipppunkt», warnt die oberste Sicherheitsdirektorin.
Alexandra Aregger, Yann Cherix
– August 2023: Einbruch nach 2 Uhr morgens in ein Haus in Wolfenschiessen NW. Im selben Quartier stehlen die zwei Täter Wertsachen aus zwei Autos. Zwei Kilometer weiter werden sie von der Polizei geschnappt.
– Oktober 2023: In Stansstad NW klaut ein Mann nachts Gegenstände aus einem Auto im Wert von hundert Franken. Er wird kurz darauf festgenommen.
– Dezember 2023: Vier Einbruchdiebstähle in nur einer Nacht in Hergiswil NW. Dreimal in ein Geschäft, einmal in ein Restaurant.
– Februar 2024: Stanser Dorfzentrum, Einbruch in mehrere Läden. Zwei Tatverdächtige versuchen danach noch, aus zwei unverschlossenen Autos zu stehlen.
Meldungen wie diese häufen sich. In allen Fällen geht die Polizei davon aus, dass junge Männer aus dem Maghreb die Täter waren. Und in fast allen Fällen mussten diese wieder auf freien Fuss gesetzt werden.
Fälle wie diese bereiten Karin Kayser-Frutschi seit Monaten Sorgen. Die Nidwaldner Regierungsrätin der Mitte-Partei führt durch das Gebäude der Justiz- und Sicherheitsdirektion in Stans. Sie ist Co-Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) – und damit die oberste Sicherheitsdirektorin des Landes. Sie sagt: «Schweizweit nehmen Delikte durch maghrebinische Asylsuchende zu. Wir stehen kurz vor dem Kipppunkt.»
Mit ihren Sorgen ist sie nicht allein. Kleinkriminelle aus Tunesien, Algerien und Marokko beschäftigen die Behörden im ganzen Land. Es ist eine kleine Gruppe, welche die Asylakzeptanz im Land strapaziert. (Mehr dazu: Asylmissbrauch: Beat Jans will Schnellverfahren ausweiten)
Diebstähle aus Autos nehmen zu
Die Maghrebiner, um die es hier geht, machen nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden aus. Und von ihnen begehen nur wenige Delikte. Von den rund 24’000 Geflüchteten, die letztes Jahr in einem der Bundesasylzentren angekommen sind, stammte rund ein Viertel aus den Maghreb-Staaten. (Lesen Sie weiter: Flucht von Tunesien nach Europa – Nur weg, um jeden Preis)
Ein Drittel dieser Personen (also rund 2000) liess sich nicht registrieren – es wurde kein Asylverfahren eröffnet; stattdessen tauchten sie wieder ab. Es sind jene, die sich agil zwischen Ländern bewegen und welche die Schweiz meist nur als Transitland brauchen. Sie haben auch kein Interesse an Asyl. Ihre Erfolgschancen sind ohnehin minim: Gerade einmal 0,3 Prozent aller Maghrebinerinnen und Maghrebiner, die ein Gesuch stellen, erhalten einen positiven Entscheid.
«Das wissen sie», sagt Kayser-Frutschi. Keine Perspektive, eine dadurch tiefe Hemmschwelle: Das zeigt sich auch in den Zahlen. Zwar erscheint die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erst in rund einer Woche. Eine Umfrage in den Kantonen zeigt aber eine deutliche Tendenz. Vor allem die Diebstähle aus Autos und Einbrüche in Fahrzeuge nehmen deutlich zu. Begangen auch von Personen, die in einem Bundesasylzentrum auf ihren Entscheid warten – oder bereits wieder untergetaucht waren.
Im Thurgau nahmen Fahrzeugeinbruchdiebstähle 2023 um 72 Prozent zu (Total 194 Fälle), Diebstähle aus Fahrzeugen um 44 Prozent (Total 987). «Etwas über 90 Prozent der ermittelten Täter waren Personen aus dem Maghreb/Nordafrika mit einem Asylstatus», heisst es seitens Kantonspolizei.
Im Aargau nahmen beide Delikte in den ersten 6 Wochen dieses Jahres um 75 Prozent zu (von 118 auf 209). Von 34 ermittelten Täter stammten 33 aus dem Maghreb. Schon 2023 hat sich die Anzahl Delikte im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
In Bern und Zürich klingt es ähnlich: Tendenziell würden beide Delikte zunehmen, die Täter «oft junge Männer, mehrheitlich aus den Maghreb-Staaten», sagt eine Sprecherin der Berner Kantonspolizei.
Die Ausbeute aus den Autos: Bargeld, teure Sonnenbrillen, Handys oder Tablets.
Warum die Diebstähle steigen, lässt sich nicht so einfach beantworten. Klar ist: Es kommen mehr Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien in die Schweiz.
Die Strafverfolgungsbehörden betonen, dass es sich nicht um organisierte Kriminalität handelt, also nicht etwa um Clans, die internationale Netzwerke spinnen. Die delinquenten Maghrebiner sind Kleinkriminelle, die Vergehen vergleichsweise gering. Eine Folge davon: Auch die Bestrafung ist mild.
Viel Aufwand, kein Erfolg
Werden sie erwischt, nimmt sie die Polizei auf den Posten, befragt sie, manchmal mehrere Stunden. Häufig müssen sie dann für 24 Stunden in Haft, bevor sie die Polizei der Staatsanwaltschaft übergibt oder in den zuständigen Kanton zurückführt – die Delikte sind meist zu geringfügig für eine Freiheitsstrafe. «Dann sind sie wieder auf freiem Fuss – und kommen einfach wieder», sagt Kayser-Frutschi.
Die meist jungen Männer seien sehr mobil und reisten für die Delikte von «ihrem» Bundesasylzentrum meist in einen anderen Kanton. Manche würden Delikt um Delikt begehen, die Festnahmen schreckten kaum ab. «Kürzlich sagte einer: ‹Ich komme am Freitag wieder.› Er wusste bereits, in welche Nidwaldner Gemeinde er gehen will.»
Für die Strafverfolgungsbehörden sei das frustrierend, sagt Kayser-Frutschi. «Häufig werden kleine Delikte begangen. Deren Verfolgung bindet in unserem System, das ohnehin schon überlastet ist, viele Ressourcen. Und trotzdem bringt es keinen Erfolg.»
Die Anzahl der Delikte steige – und die Bevölkerung merke das. «Viele fühlen sich zu Hause nicht mehr sicher. Hier kippt die Akzeptanz für unser Asylsystem, das müssen wir verhindern.»
Nur: wie? Denn die jungen Männer wüssten: «Sie haben nichts zu verlieren.»
Armut und fehlende Bildung
Rien à perdre. Das sagt Naima Serroukh. Nichts zu verlieren, das sagt auch Beat Stauffer. Die beiden wissen, dass dies für die grosse Mehrheit der jungen Männer aus Algerien, Tunesien und Marokko gilt, die nach Europa kommen, um der Armut, der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu entfliehen.
Beide befassen sich seit Jahren mit Migranten aus Nordafrika. «Harraga» nennen sie sich, frei übersetzt: «Die, die ihre Dokumente verbrennen». Serroukh, gebürtige Marokkanerin, hat in Biel ein muslimisches Integrationsprojekt initiiert. Stauffer, Basler Publizist, bereist seit 40 Jahren die Region, hat ein Buch zum Thema veröffentlicht und gibt interkulturelle Kurse für Mitarbeitende von Asylzentren.
Auf die Frage, wer diese Personen seien, die mit ihrer kriminellen Energie Schaden am Asylsystem anrichten, antworten beide mit einer Gegenfrage: «Woher kommen sie?»
Beat Stauffer fasst es so zusammen: «Tunesien ist in der grössten wirtschaftlichen und politischen Krise seiner jüngeren Geschichte, Algerien hat ein repressives Militärregime, und in Marokko kämpfen sich mehrere Millionen meist junge Menschen aus dem Hinterland und den armen Vorstädten mehr schlecht als recht durchs Leben.»
Diese Situation führt in allen drei Ländern zu einer Armutsmigration – vor allem bei den unteren Gesellschaftsschichten und den Jungen. Letztere brechen früh die Schule ab und haben kaum Chancen auf einen richtigen Job. «Allein in Tunesien gibt es rund eine Million Schulabbrecher», sagt Stauffer.
Manche dieser Jugendlichen mit wenig Schulbildung landen dann bei Naima Serroukh. «Es ist tatsächlich so, dass auffallend viele dieser Jungen über nur sehr wenig schulische Ausbildung verfügen.»
Mit ihrer Organisation Tasamouh fördert sie die Integration muslimischer Jugendlicher, berät und klärt auf. In Biel, diesem multikulturellen Hotspot, ist Serroukh eine Referenzperson für Behörden und die arabischsprachige Diaspora. Und in Asylverfahren wird sie als Übersetzerin eingesetzt. So lernt die umtriebige Bielerin auch die jungen Harraga kennen, diese Abenteurer auf der Durchreise, die einen komplizierten, gefährlichen Weg meist übers Mittelmeer hinter sich haben. «Ich treffe auf junge Menschen mit instabiler Psyche, mit wenig Geld und viel Naivität.»
Es sei wichtig, diesen Hintergrund der jungen Maghrebiner zu kennen, sagt sie. Die «garçons», die Jungs, hätten gute Gründe, ihr Land zu verlassen. «Ebenso wichtig ist aber, dass die Delinquenz dieser Jungen nicht mit der Religion oder der Kultur vermischt wird.» Sie als Muslima könne und wolle sich darum nicht für die Taten anderer rechtfertigen.
Kräftemessen zwischen Bund und Kantone
Doch gerade ist das schwierig geworden. Vieles wird vermischt. Jedes Delikt, das auf einen Migranten zurückgeht, färbt auf die anderen ab. Bei der Bevölkerung sorgt das für Ärger. Das äussert sich im Widerstand, der sich in den letzten Monaten gegen mehrere Bundesasylzentren gerichtet hat.
In Aesch BL zum Beispiel, wo eine Petition die sofortige Schliessung des Zentrums fordert. In Steckborn TG wurde kürzlich erstmals in der Schweiz über die Kündigung eines Mietvertrags zu einem Bundesasylzentrum abgestimmt. Oder in Boudry NE, dem grössten Bundesasylzentrum (BAZ) der Schweiz, drohte der Kanton jüngst mit der Kündigung.
Das führe zum Kräftemessen zwischen Bund und Kantonen, sagt die oberste Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. «Das ist denkbar schlecht, denn wir müssen dringend besser kooperieren, damit wir für die nächste Flüchtlingswelle im Herbst gewappnet sind.» Sie fordert, dass der Bund seine Ressourcen aufstockt und Pendenzen von hängigen Asylgesuchen abbaut.
Der Bund hingegen setzt vorerst auf Tempo. Justizminister Beat Jans kündigte kürzlich ein 24-Stunden-Verfahren an, das ab April in allen Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion eingeführt wird. Damit sollen in einem ersten Schritt Asylsuchende aus nordafrikanischen Ländern sehr rasch einen Entscheid erhalten. Entsprechend rasch müssen sie die Schweiz wieder verlassen. «Unsere Ressourcen sollen vor allem für jene Menschen eingesetzt werden, die verfolgt sind und Anspruch auf den Schutz der Schweiz haben», sagt Daniel Bach, Kommunikationschef des Staatssekretariats für Migration (SEM).
Das SEM erhofft sich aber vor allem einen Abschreckeffekt: «Es wird sich schnell herumsprechen, dass in der Schweiz sehr rasch entschieden wird.» Dass das Instrument wirke, zeige der laufende Pilotversuch in Zürich: Dort habe der Bestand von Asylsuchenden aus dem Maghreb seit November 2023 um mehr als 50 Prozent abgenommen.
Bis das jedoch in den Kantonen und letztlich in den Deliktzahlen spürbar wird, dauert es. Kayser-Frutschi rechnet mit einer Entlastung «in frühestens ein, zwei Jahren». Das SEM hingegen glaubt, der Effekt von weniger Asylgesuchen werde sich schon Anfang 2025 oder sogar früher zeigen.
Vorher kommt aber der Frühling. Mit dem milderen Wetter werden die Migrationsrouten über den Balkan und übers Mittelmeer wieder reger benutzt werden – und das Schweizer Asylsystem weiter strapazieren.
(https://www.derbund.ch/asyl-kleine-gruppe-von-migranten-strapaziert-die-schweiz-925626014395)
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Am Bahnhof Altstetten: 3,2 Millionen Franken für Durchgangsplatz für Fahrende
Das Zürcher Stadtparlament hat sich klar für die Verlängerung des Betriebs am bisherigen Standort beim Bahnhof Altstetten ausgesprochen. Neu wird eine Vollzeitstelle für einen städtischen Platzwart geschaffen.
https://www.tagesanzeiger.ch/fahrende-zuerich-3-2-millionen-franken-fuer-provisorischen-durchgangsplatz-966720210608
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/fahrende-koennen-bis-2038-in-zuerich-altstetten-halt-machen-156525668
+++RASSISMUS
«Für Rassismus ist in Kreuzlingen kein Platz»: Austausch soll gegen Ausgrenzung und für Respekt sensibilisieren
Erstmals beteiligt sich Kreuzlingen an den Aktionstagen gegen Rassismus. Stadt und Vereine wollen damit ein Zeichen setzen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/kreuzlingen-fuer-rassismus-ist-in-kreuzlingen-kein-platz-austausch-soll-gegen-ausgrenzung-und-fuer-respekt-sensibilisieren-ld.2593750
+++RECHTSPOPULISMUS
Verurteilter SVP-Politiker: Nils Fiechter in die Staatspolitische Kommission gewählt
Nach seiner Nichtwahl in die Justizkommission wird Nils Fiechter (SVP) Teil der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Grossen Rates.
https://www.derbund.ch/grosser-rat-bern-nils-fiechter-in-staatspolitischer-kommission-892392846167
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/nils-fiechter-in-die-staatspolitische-kommission-gewaehlt-156522464
-> https://www.plattformj.ch/artikel/218972/
+++ANTISEMITISMUS
Zürcher Bildungsdirektion plant keine Antisemitismus-Meldestelle
Die jüdische Bevölkerung ist mit Anfeindungen und Agressionen konfrontiert. Die Stadt Zürich hat nun eine Meldestelle angekündigt, bei der sich Lehrpersonen über Antisemitismus informieren können. Im Gegensatz zur Stadt plant der Kantion Zürich derzeit keine solche Meldestelle. (ab 04.20)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-bildungsdirektion-plant-keine-antisemitismus-meldestelle?id=12555548
Simon-Wiesenthal-Preis für Dialogprojekt LIKRAT – Tagesschau
Das Dialogprojekt «LIKRAT – Lass uns reden!» des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes SIG bringt jüdische und nichtjüdische Menschen zusammen und baut damit Stereotype ab. Das Projekt gewann jetzt den Simon-Wiesenthal-Preis.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/simon-wiesenthal-preis-fuer-dialogprojekt-likrat?urn=urn:srf:video:2d6eb414-f0b8-4457-840b-64f474db8de2
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