Medienspiegel 18. Januar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Erste Flüchtlinge haben Asylunterkunft in Wolfisberg bezogen
Die geplante Asylunterkunft im ehemaligen Hotel Alpenblick im Oberaargau schlug grosse Wellen. So reichten die Gegner sogar eine Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft ein. Trotzdem leben in Wolfisberg seit einigen Tagen die ersten Flüchtlinge.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/erste-fluechtlinge-haben-asylunterkunft-in-wolfisberg-bezogen-155996180

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derbund.ch 18.01.2024

Asyl in Wolfisberg: Umstrittene Unterkunft startet mit neun Flüchtlingen

Neun Flüchtlinge mit Schutzstatus S sorgen seit Montag im ehemaligen Hotel Alpenblick für neues Leben. Unter ihnen sind auch Kinder.

Stephan Künzi

Die Wolfisbergerinnen und Wolfisberger haben am Montagabend richtig kombiniert, als sie im ehemaligen Hotel Alpenblick plötzlich wieder Licht brennen sahen. Nach Monaten des Leerstands hatte der Kanton die umstrittene Asylunterkunft eröffnet. Gundekar Giebel, Sprecher der Integrationsdirektion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), bestätigt jetzt offiziell: Die ersten Flüchtlinge sind da, weitere werden folgen.

Gekommen sind allerdings, anders als angekündigt, nicht Asylsuchende im üblichen Verfahren. Sondern Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg mit Russland geflohen sind und den besonderen Schutzstatus S geniessen. Aktuell ist die Unterkunft mit neun Personen belegt, «Geflüchtete mit Kindern», wie Giebel weiter präzisiert.

Problematische Gruppen

Vielleicht mag allein dieser letzte Fakt die Gemüter ein Stück weit beruhigen. Als der Kanton im letzten Sommer seine Plänen für den Alpenblick bekannt machte, waren die Ängste im Dorf gross. Viele fürchteten, der Kanton werde in erster Linie ledige junge Männer schicken, die, gelangweilt und frustriert, in Wolfisberg vor allem für Unruhe sorgen würden.

Entsprechend emotionsgeladen ging es an den beiden denkwürdigen Infoanlässen zu und her, zu denen der Kanton eingeladen hatte. Rechte Problemgruppen wie die Freiheitstrychler, die Reichsbürger oder die Junge Tat waren rasch zur Stelle und versuchten, den Protest zu ihrer Bühne zu machen.

Kanton gegen Kanton

Zu reden gab bei den 180 Wolfisbergerinnen und Wolfisbergern auch, dass im Alpenblick bis zu 120 Flüchtlinge unterkommen sollen. Die Bevölkerungszahl würde so auf einen Schlag um zwei Drittel in die Höhe schnellen. Der Gemeinderat reagierte, belegte die Liegenschaft vorübergehend mit einem Benützungsverbot und provozierte so einen Entscheid der kantonalen Baudirektion mit Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) an der Spitze.

Und siehe da, plötzlich bremste der Kanton den Kanton aus. Die Direktion Neuhaus befand nämlich, dass im Alpenblick der Brandschutz nur im Rahmen der bisherigen Belegung gewährleistet sei, mit 60 Plätzen also. Inwieweit dies bei 120 Plätzen auch noch der Fall wäre, müsse im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens erst noch geklärt werden.

Gesuch für 120 Plätze

Dieses soll nun anlaufen. Das Gesuch sei bereits eingereicht, der Entscheid liege nun bei der Gemeinde als zuständiger Behörde, schreibt Giebel weiter. Und er macht klar: Ziel des Kantons sei weiterhin eine Unterkunft mit 120 Plätzen.

Aus gutem Grund wohl. Immerhin wird der Kanton für die Liegenschaft eine Miete zahlen, die sich an der höheren Zahl bemisst. Zudem läuft der entsprechende Vertrag schon seit dem letzten Sommer, war also über die ganze Zeit des Leerstands in Kraft. Die Ära des Hotelbetriebs ging mit dem Austrinket schon in der zweiten Julihälfte zu Ende.
(https://www.derbund.ch/asyl-in-wolfisberg-umstrittene-unterkunft-startet-mit-neun-fluechtlingen-821436744917)

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derbund.ch 18.01.2024

Eine Stadt für Migranten: Das Anti-WEF-Festival wünscht sich ein rebellischeres Bern

Beim Widerstandsfest «Tour de Lorraine» vernetzen sich Aktivistinnen und Aktivisten, um die linke Stadt Bern noch sozialer und progressiver zu gestalten.

Sarah Buser

Podiumsdiskussionen, Theater und Workshops: Die diesjährige Tour de Lorraine steht im Zeichen der Solidarität. Seit Montag und bis Ende Januar finden Anlässe statt, mit dem Ziel, soziale Projekte zu vernetzen. Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist am kommenden Samstag die Soliparty, an der Konzerte in 17 Lokalen stattfinden.

Das diesjährige Thema ist die solidarische Stadt. In einer solchen erhielten alle Bewohnenden der Stadt, inklusive Migrantinnen, Sans-Papiers und Flüchtlingen, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen und sozialer Unterstützung, sagt Sarah Schilliger.

Die Soziologin ist im Organisationskomitee der diesjährigen Tour de Lorraine und forscht an der Uni Bern zu lokalen solidarischen Bewegungen und Initiativen. Die Bewegung der solidarischen Städte kam in von Migration geprägten Städten in den USA und Kanada ab dem Jahr 2000 auf.

In Europa bezeichneten sich im Kontext der Flüchtlingsbewegungen ab 2015 verschiedene europäische Städte als «Willkommensstädte»: In Städten wie Palermo oder Napoli widersetzten sich die Bürgermeister der nationalen Abschottungspolitik. Sie sprachen sich für eine Öffnung ihrer Häfen aus, um Seenot-Gerettete aufzunehmen, sagt Schilliger.

Städtische Identitätskarte

Die Stadt Bern sei bereits progressiv unterwegs, biete vielen Projekten Raum. «Mit der City Card setzt sie ein Projekt um, das ganz im Sinne der solidarischen Stadt steht», sagt Schilliger. Die City Card ist eine städtische Identitätskarte für alle Bewohnerinnen und Bewohner, die beispielsweise auch Sans-Papiers den Zugang zu wichtigen Einrichtungen und Institutionen in der Stadt ermöglicht.

Die Idee stösst nicht überall auf Zustimmung: In der Vergangenheit haben sich bereits mehrere bürgerliche Politiker dezidiert gegen die City Card ausgesprochen. FDP-Stadtrat Tom Berger sagte gegenüber dieser Zeitung: «Es ist nicht sinnvoll, wenn unterschiedliche Städte separat an einer eigenen Lösung arbeiten und damit versuchen, übergeordnetes Recht auszuhebeln.»

Die Gassenarbeit, die Beratungsstelle für Sans-Papiers, Projekte zur Unterstützung von geflüchteten Frauen und von Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt – die Projekte, die sich an der Auftaktveranstaltung der Tour de Lorraine vorstellen durften, sind zahlreich. Wichtig sei es nun laut Schilliger, diese verschiedenen Projekte noch stärker miteinander zu vernetzen und sichtbarer zu machen.

Bern ist die linkste Stadt der Schweiz. Gemeinderat und Stadtrat werden von linksgrünen Parteien dominiert. Braucht es da überhaupt eine solche Veranstaltung?

Die Stadt Bern setze bereits viel um, was in ihrem Handlungsspielraum liegt. «Gleichzeitig könnte sie diese progressiven Ansätze aber aktiver politisch gegen aussen tragen und sich noch etwas rebellischer und selbstbewusster zeigen gegenüber Bund und Kanton», sagt Schilliger.

Die Rechte der Migrantinnen und Migranten werden grossmehrheitlich kantonal und national geregelt. Projekte auf freiwilliger Basis sind zwar möglich, doch über den Aufenthaltsstatus der Personen bestimmen übergeordnete Instanzen.

Gegenprojekt zum WEF

Die Tour de Lorraine ist 2001 als Protest und Gegenprojekt des World Economic Forums (WEF) entstanden. Wichtiger Anlass ist die alljährliche Soli-Party, bei der Lokale an beiden Seiten der Lorrainebrücke mit Konzerten Geld für soziale Projekte in Bern sammeln.
Das Publikum strömt am Mittwochabend ins Tojo: Dort findet im Rahmen der Tour de Lorraine ein Theater zu Polizeigewalt statt.

Ungefähr 20 Leute sind freiwillig engagiert, um das zweiwöchige Programm zusammenzustellen, sagt Anna Lüthi, Mitglied des Organisationskomitees. Mit dem Eintrittsgeld von 40 Franken der jeweils über 3000 Besuchenden der Soliparty kommt einiges zusammen.

Damit könne die Tour de Lorraine jedes Jahr ungefähr 20 Projekte mit total rund 30’000 Franken unterstützen. Heute sei die Veranstaltungsreihe nicht mehr nur eine Sammelaktion für Anti-WEF-Proteste, sondern unterstütze unterschiedliche soziale Projekte.

Dies sei vor allem deshalb möglich, weil die Organisationsgruppe, die Soliparty-Lokale und viele weitere unentgeltlich arbeiten.

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Zur Person

Sarah Schilliger forscht an der Uni Bern zu lokalen solidarischen Bewegungen und Initiativen.
(https://www.derbund.ch/eine-stadt-fuer-migranten-das-anti-wef-festival-wuenscht-sich-ein-rebellischeres-bern-989328767715)


+++BASEL
Ladendiebstähle: Jetzt redet Regierungsrätin Eymann
Die Prime News-Recherche, wonach die Polizei bei Asylsuchenden nicht mehr immer ausrückt, hat hohe Wellen geworfen.
https://primenews.ch/articles/2024/01/ladendiebstaehle-jetzt-redet-regierungsraetin-eymann
-> https://bajour.ch/a/clrix70c19160252sgwwjxlwapn/asyl-schelte-unter-der-guertellinie


+++LUZERN
Vorstoss-Paket für Integration: So will die Stadt Migrantinnen in Luzern integrieren
Der Luzerner Stadtrat will einiges tun, um Migranten in Luzern willkommener zu heissen als bisher. Unter anderem will er einen «Welcome Desk» schaffen. Bei anderen Massnahmen sind ihm die Hände gebunden.
https://www.zentralplus.ch/politik/so-will-die-stadt-migrantinnen-in-luzern-integrieren-2612318/


+++ZÜRICH
Laien bieten Kriegsopfern psychologische Hilfe
Im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer am Universitätsspital Zürich erhalten Folter- und Kriegsopfer professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe. Viele jedoch mit langer Wartezeit. Um mehr Menschen schneller Hilfe zu bieten, sollen auch Laien Unterstützung bieten.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/laien-bieten-kriegsopfern-psychologische-hilfe?id=12522851


+++SCHWEIZ
Nachfahre von Schweizer Mathematiker Euler fragt um Asyl
Alexander Euler möchte nicht in die russische Armee eingezogen werden – doch die Schweiz gewährt ihm bisher kein Asyl.
https://www.swissinfo.ch/ger/nachfahre-von-schweizer-mathematiker-euler-fragt-um-asyl/49135460


DOK: Wie Betroffene die Anhörung im Asylverfahren erleben
Im Dokumentarfilm «Die Anhörung» durchleben vier abgewiesene Asylbewerber*innen die Anhörung zu ihren Fluchtgründen noch einmal und beleuchten so den Kern des Asylverfahrens. Der Film gibt zum ersten Mal Einblick in die heikle Anhörungssituation und stellt damit das Asylverfahren selbst in Frage. Wird es den Befragten diesmal gelingen, ihre traumatischen Erlebnisse so zu schildern, dass sie den offiziellen Kriterien genügen? Im Rahmen einer Filmpartnerschaft hat humanrights.ch mit einem der Protagonist*innen diese Fragen weiter vertieft.
https://www.humanrights.ch/de/news/dok-betroffene-anhoerung-asylverfahren-erleben


+++DEUTSCHLAND
Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren.
https://netzpolitik.org/2024/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-eingeschleuste-staatstrojaner/


Migrationspolitik: Bundestag verabschiedet Gesetz für vereinfachte Abschiebungen
Bislang klappen Abschiebungen oft nicht, weil Betroffene untertauchen. Das soll durch einige Maßnahmen erschwert werden. Doch das nun gebilligte Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verabschiedet-gesetz-fuer-vereinfachte-abschiebungen-a-0894a2a2-507e-4f70-a677-c451b494c334


+++GROSSBRITANNIEN
Abschiebungen nach Ruanda – Rishi Sunak übersteht Debatte zu Abschiebungsgesetz
Das britische Unterhaus hat für das Abschiebungsgesetz gestimmt, nicht ohne den Premierminister Sunak herauszufordern.
https://www.srf.ch/news/international/abschiebungen-nach-ruanda-rishi-sunak-uebersteht-debatte-zu-abschiebungsgesetz
.- https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-unterhaus-billigt-umstrittenes-gesetz-zu-ruanda-abschiebungen-a-f02a852a-a002-4a0f-90bb-edf84337c981


+++MITTELMEER
Uno-Bilanz 2023: Hunderte Migranten im östlichen Mittelmeer gestorben oder vermisst
Der Weg über das Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat nun erschreckende Zahlen veröffentlicht.
https://www.spiegel.de/ausland/hunderte-migranten-im-oestlichen-mittelmeer-gestorben-oder-vermisst-a-89ec7cb1-8330-45cd-a986-a856fed91f1b


+++GASSE
Stadt unterstützt Armutsbetroffene bei der Wohnungssuche
Die Stadt Bern unterstützt armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen beim Finden und Halten von Wohnungen. Dazu richtet sie ein Beratungsangebot ein. Zusätzlich will sie den Zugang zum Wohnungsmarkt mit einer Mietkautionsversicherung erleichtern. Für die zwei Angebote hat der Gemeinderat zwei Leistungsverträge mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz genehmigt. Zudem hat er einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 180’000 Franken gesprochen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-unterstuetzt-armutsbetroffene-bei-der-wohnungssuche
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/stadt-bern-unterstuetzt-armutsbetroffene-bei-der-wohnungssuche-155991640
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217174/


Silvia Eyer erzählt von ihrer Drogenabhängigkeit – Schweiz Aktuell
Im Buch «Zurück im Leben» erzählt Silvia Eyer ungeschönt von ihrer Drogenabhängigkeit als Teenagerin und junge Frau. Inzwischen praktiziert sie Yoga und ist Gemeinderätin in Naters VS.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/silvia-eyer-erzaehlt-von-ihrer-drogenabhaengigkeit?urn=urn:srf:video:4f02e4e0-81f4-4179-99ab-2872b3cbce3f

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Basler Zeitung 18.01.2024

Pöbeleien, Drogen, Sachbeschädigungen: Randständige verängstigen Barbesucher im Basler K-Haus

Der Kasernenhauptbau schliesst jetzt um 18 Uhr seine Türen – die Probleme bleiben ungelöst. «Die Polizei interessiert sich nicht dafür», klagt die Barbetreiberin.

Mélanie Honegger

Das finanzielle Debakel ist schon länger bekannt, nun zeigt sich: Beim K-Haus ist noch viel mehr im Argen, als bisher bekannt war. Dabei war der Umbau des Kasernen-Hauptbaus für 45 Millionen Franken einst ein Prestigeprojekt des Kantons. Das Herzstück des Baus, die mehrstöckige Plaza, werde ein «attraktiver Raum für die Bevölkerung», schrieb die Regierung 2015. «Verschiedene Gastronomienutzungen» sollten die Plaza beleben.

Knapp zwei Jahre nach der Eröffnung des K-Hauses ist das Gegenteil eingetreten. Junkies und Randständige machen es sich im Gebäude zunehmend gemütlich, die wenigen anderen Personen vor Ort fühlen sich unwohl.

«Die Herausforderungen, welchen man seit der Eröffnung begegnete, sind divers und reichten von Littering über von der Kälte Zuflucht suchende obdachlose Menschen bis hin zu Rauchen im Gebäude oder Demolierung der Infrastruktur», sagt Moritz Walther, Co-Geschäftsleiter des K-Hauses. Bereits im Herbst hat das Haus deswegen seine Öffnungszeiten angepasst. Statt bis 23 Uhr ist das Gebäude nur noch bis 18 Uhr geöffnet.

Barbetreiberin ist verunsichert

Cécile Grieder, die im Gebäude die Amber Bar betreibt, spricht von einem «ganz grossen Problem». Die neuen Öffnungszeiten bringen ihr gar zusätzliche Sorgen. «Wenn die Plaza abends um 18 Uhr schliesst, zügeln die betroffenen Personen ins Treppenhaus», schildert sie. Die Tür zur Bar bleibe geöffnet. Zum Teil handle es sich um Gruppen von bis zu zwanzig Personen. «Die Gäste kommen nicht mehr, weil sie Angst haben», sagt Grieder, deren Bar mit Blick auf Basel eigentlich zu den beliebtesten Ausgehzielen der Stadt gehört.

Bereits bei der Öffnung des Gebäudes um 9 Uhr morgens stünden die ersten Personen bereit. «Sie fühlen sich hier pudelwohl und schlafen hier», sagt Grieder, «sie haben hier ja auch Steckdosen und saubere Toiletten.» Im Treppenhaus würden die betroffenen Personen häufig ihre Gäste anpöbeln. «Sie konsumieren irgendwelche Substanzen und sind teilweise richtig aggressiv drauf», erzählt Grieder.

«Für uns ist das geschäftsschädigend», sagt Grieder. «Ich weiss nicht richtig, wie ich mit der Situation umgehen soll. Das ist nicht angenehm. Eigentlich bräuchten wir hier einen Sozialarbeiter. Jetzt sind es Securitys, die die Personen wegweisen, da sich die Polizei nicht dafür interessiert.»

Polizei musste schon mehrmals intervenieren

Der Konflikt dauert offenbar schon geraume Zeit an und erforderte mehrere Polizeieinsätze. «Die Kantonspolizei wurde an der entsprechenden Örtlichkeit auch schon zur Unterstützung gerufen, wenn sich Besucher nicht an die Regeln hielten und beispielsweise Drogen konsumierten», sagt Adrian Plachesi, Kommunikationsleiter bei der Basler Kantonspolizei.

«Wichtig zu erwähnen ist, dass diese Örtlichkeit grundsätzlich privat ist und es somit Aufgabe der Betreiber ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen», betont Plachesi. Die Kantonspolizei stehe aber in Kontakt mit den Betreibern und habe «ein Auge auf die Situation».

Das zuständige Präsidialdepartement gibt sich auf Anfrage wortkarg. Stadtentwickler Lukas Ott sagt, die «Missstände» seien ihm bekannt. Die Frage, wie der Kanton die Situation verbessern will, lässt er unbeantwortet. «Wann das Foyer wieder länger geöffnet sein wird, ist noch offen», sagt Ott bloss. Weitere Statements gibt es keine – auch nicht von K-Haus-Verwaltungsratspräsident Elias Schäfer.

Weitere Verzögerungen sind absehbar

Zur Erinnerung: Das Restaurant, das die Plaza beleben sollte und bereits 2015 geplant war, ist bis heute nicht eingezogen. Genau das scheint nun gröbere Konsequenzen zu haben. «Das Problem ist, dass das Haus zu wenig belebt ist», sagt Grieder, die das geplante Restaurant dereinst führen sollte. «Die Sozialkontrolle fehlt. Das Restaurant wäre sicher ein grosser Schritt.»

Ähnlich klingt es seitens K-Haus. «Die Plaza als ‹öffentlicher Ort› hängt massgeblich mit den Öffnungszeiten und einer belebten Gastronomie und der daraus folgenden sozialen Kontrolle zusammen», sagt Moritz Walther. Mittelfristig sei es das Ziel, die Plaza für die Bevölkerung wieder länger zu öffnen.

Klar ist: Der politische Druck ist gross. Franziska Roth, SP-Grossrätin und Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates, wählt deutliche Worte. «Wenn das Haus belebter wäre, würde die soziale Kontrolle funktionieren», sagt Roth. Sie finde es «sehr schade», herrsche im K-Haus nicht mehr Leben. «Ich glaube tatsächlich, dass man das Haus für eine Belebung anders vermieten müsste. Schulen suchen dringend Raum, beispielsweise für Tagesstrukturen oder Kindergärten», sagt Roth. «Die Verantwortlichen könnten ein bisschen über den Tellerrand schauen und sich fragen, was das Kleinbasel aktuell braucht.»

Sie sieht nicht nur die Betreiber des K-Hauses, sondern auch das Präsidialdepartement und die Verwaltung in der Verantwortung. «Die müssen jetzt dringend zusammensitzen und gemeinsam eine Strategie entwickeln», sagt Roth, «es muss jetzt etwas gehen.»

Der Kanton stellt in Aussicht, dem Parlament bis spätestens Ende März einen neuen Ratschlag zu unterbreiten. Die Betreiber des K-Hauses erwirtschafteten im ersten Jahr einen Verlust in sechsstelliger Höhe. Die Büros werden nicht ausreichend vermietet, weshalb der Kanton einen Mietzinserlass prüft.

Wann das geplante Restaurant eröffnet wird, steht aktuell noch in den Sternen. Grieder rechnet damit, dass sie nicht wie geplant Ende 2024, sondern erst Ende 2025 den Betrieb aufnehmen kann. Noch sei die Baueingabe nicht erfolgt.
(https://www.bazonline.ch/poebeleien-drogen-sachbeschaedigungen-randstaendige-veraengstigen-barbesucher-im-basler-k-haus-729786235077)
-> https://www.bazonline.ch/baz-direkt-der-taegliche-podcast-junkies-poebeln-beim-basler-kasernenareal-macht-der-kanton-zu-wenig-604057152505


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Juristische Aufarbeitung der 1. Mai-Demo zieht sich hin
Bei der Demonstration am 1. Mai 2023 in Basel hat die Polizei einen Teil der Demonstrierenden eingekesselt und über mehrere Stunden bei der Elisabethenkirche festgehalten. Gegen diese Einkesselung sind Demonstrierende juristisch vorgegangen. Doch die Aufarbeitung dieser Fälle zieht sich hin.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/juristische-aufarbeitung-der-1-mai-demo-zieht-sich-hin?id=12522923

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bzbasel.ch 18.01.2024

Demonstrierende blitzen vor dem Basler Appellationsgericht ab

Einige der Demonstrantinnen und Demonstranten hatten bereits im Mai nach dem vergangenen Tag der Arbeit rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz eingeleitet. Nun liegt der bz ein Urteil des Appellationsgerichts vor.

Neomi Agosti

Am 1. Mai 2023 kesselte die Kantonspolizei Basel-Stadt den vordersten Teil der bewilligten 1.-Mai-Demonstration stundenlang ein. Einige Personen verbrachten gar den Tag im Untersuchungsgefängnis Waaghof. Während bürgerliche Politiker von einer taktischen Meisterleistung der Polizei sprachen, rügten linke Vertreter die Basler Sicherheitsdirektorin, LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann für das Vorgehen der Polizei. Im neuen Jahr wird der vergangene Tag der Arbeit erneut zum Gesprächsgegenstand.

Denn ein Teil der Betroffenen ging bereits im Mai rechtlich gegen den Polizeieinsatz vor. Das Basler Verwaltungsgericht, das Appellationsgericht, fällte im Dezember sein Urteil. Die Begründung liegt der bz vor. Daraus ist zu entnehmen, dass das Appellationsgericht auf den Rekurs gar nicht eintreten wollte. Denn das Gericht betrachtet sich selber gar nicht als zuständige Instanz. Die fünf Gesuchstellenden sind somit fürs Erste abgeblitzt.

Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden sind die Anwälte Guido Ehrler und Constanze Seelmann. Beide sind Mitglieder beim Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS). Die bz wollte von den beiden wissen, wie sie die Rechtslage einschätzen.

Die Polizei lässt auf sich warten

Für diesen Fall wichtig ist die Unterscheidung zwischen Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug. Der Unterschied liege in der juristischen Behandlung, sagt Ehrler: «Beim Freiheitsentzug garantiert Artikel 31 Absatz 4 der Bundesverfassung den direkten Zugang zum Gericht, während bei einer Freiheitsbeschränkung zuerst die Polizei über die Rechtmässigkeit der getroffenen Massnahmen entscheidet.»

Ein Teil der Demonstrierenden wurde während der Demo eingekesselt. Ehrler sagt, bei einer solchen Massnahme handle es sich neben dem Eingriff in das Demonstrationsrecht auch um eine Freiheitsbeschränkung. Der juristische Weg, um sich im Nachhinein gegen eine derartige Beschränkung zu wehren, bestehe darin, eine sogenannte polizeiliche Feststellungsverfügung zu verlangen.

Bei einer solchen Verfügung müsse die Polizei intern prüfen, ob es sich bei der Einkesselung um einen rechtmässigen Eingriff in die Grundrechte handle, sagt Ehrler. In diesem Fall zuständig: der Rechtsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt. Doch zu Ehrlers Frust sind diese 65 Verfügungen seit Mai 2023 bei der Basler Polizei hängig. «Je nach Antwort der Polizei kann eine Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) eingereicht werden», sagt er.

1. Mai im Waaghof

Weitere vom Polizeieinsatzbetroffene teilten ein anderes Schicksal. Während die Polizei einige Personen bereits vor Demobeginn einsammelte, wurden andere aus dem Kessel auf den Polizeiposten gebracht. Fünf dieser Personen, die mehrere Stunden in einer Zelle im Waaghof verbrachten, gingen rechtlich gegen den Freiheitsentzug vor.

Wie Ehrler sieht auch Seelmann in Artikel 31 Absatz 4 der Bundesverfassung die gesetzliche Grundlage, den Freiheitsentzug direkt vor Gericht anzufechten. Dem widerspricht das Appellationsgericht. Es argumentiert folgendermassen: Da sich die Gesuchstellenden nicht mehr in Haft befinden, besteht keine zeitlich dringende Notwendigkeit, somit sei das Gericht nicht die zuständige Instanz. So müsse auch dieser Rekurs zuerst über eine polizeiliche Verfügung geprüft werden.

Es gibt aber auch einen anderen Weg. Ehrler sagt: «Wir müssen das intern besprechen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir vors Bundesgericht ziehen.»

Was die Zürcher haben, fehlt den Baslern

Seelmann sieht ein weiteres Problem. Während im Kanton Zürich gemäss Polizeigesetz Freiheitsentzüge direkt vor Gericht geprüft werden können, fehlt im Basler Polizeigesetzes ein solcher Paragraf. Eine Änderung des Basler Polizeigesetzes könnte Klarheit bringen. Der Ball liege demnach beim Grossen Rat.

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel, hat am Urteil des Appellationsgerichts nicht viel einzuwenden. Denn schliesslich könne die Beschwerde über Umwege wieder beim Appellationsgericht landen. «Das kann aber etwas dauern», sagt er. Doch wenn das Verwaltungsgericht im Anschluss ein Urteil fälle, könnte es je nach Urteil einen signifikanten Einfluss auf die Polizeiarbeit haben.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/1-mai-nachwehen-demonstrierende-blitzen-vor-dem-basler-appellationsgericht-ab-ld.2566830)

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“In La Chaux-de-Fonds (1000m ü.M.) wurde heute erfolgreich ein leerstehendes Haus besetzt! Es kamen bereits viele Ortsansässige um den neuen espace autogéré zu unterstützen! Dem selbstverwalteten Ort kann man auf Telegram folgen: https://t.me/espacito_cdf #SquattheWorld„
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1748096055298670705)

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Strafanzeige gegen Organisatoren von Palästina-Demo eingereicht
Wegen Aufruf zur Gewalt: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA hat Strafanzeige gegen die Organisatoren einer Palästina-Demo in Zürich eingereicht.
https://www.20min.ch/story/zuerich-strafanzeige-gegen-organisatoren-von-palaestina-demo-eingereicht-103023137
-> https://www.tagesanzeiger.ch/antisemitische-parole-auf-plakat-strafanzeige-gegen-pro-palaestina-demo-eingereicht-404245517391


+++SPORT
Abwesende Polizisten: Trotz WEF-Belastung: Bern macht sich keine Sorgen wegen Fanmarsch
Am Samstag wollen Fankurven von sieben Super-League-Clubs durch Bern ziehen. Die Kapo ist wegen Staatsbesuchen und WEF am Anschlag.
https://www.20min.ch/story/abwesende-polizisten-trotz-wef-belastung-bern-macht-sich-keine-sorgen-wegen-fanmarsch-103022636


Happige Vorwürfe des Luzerner Mitte-Präsidenten – Christian Ineichen: «FCL macht nichts gegen Fangewalt»
Während FCL-Fans am Samstag in Bern gegen Kollektivstrafen protestieren wollen, sammelt Parteipräsident Christian Ineichen mit seiner Mitte-Partei Unterschriften für eine Initiative, die auf genau diese Kollektivstrafen setzt. Im Gespräch mit zentralplus schiesst Ineichen auch scharf gegen den FC Luzern.
https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/christian-ineichen-fcl-macht-nichts-gegen-fangewalt-2612988/


+++JUSTIZ
Strafbehörden im Haftrausch
Selbst elf Monate Untersuchungshaft für mutmassliche Bagatelldelikte sind in der Schweiz mittlerweile noch verhältnismässig (BGer 7B_997/2023 vom 04.01.2024), Immerhin fordert das Bundesgericht die Behörden in Schaffhausen nun doch auf, das Verfahren rasch voranzutreiben. Die zu erwartende Strafe kennt das Bundesgericht auch bereits. Es sind rund 17 Monate:
https://www.strafprozess.ch/strafbehoerden-im-haftrausch/


+++KNAST
«Wäre Ihnen zu gönnen»: Über 20 Jahre verwahrt – Gericht lehnt Gesuch von Marc Senn ab
Seit Marc Senn als 18-Jähriger zwei Menschen leicht verletzt hat, sitzt er im Gefängnis. Seine Verwahrung geht nun weiter. Das Berner Obergericht weist seine Beschwerde ab.
https://www.20min.ch/story/berner-obergericht-seit-ueber-20-jahren-verwahrt-kommt-marc-senn-42-heute-frei-103023248?version=1705592319256


+++BRIAN
Strafrechtsexpertin über Brian: «Viele warten nur darauf, dass er etwas Falsches macht»
Nur wenige Wochen nach seiner Freilassung sorgte Brian Keller für einen Polizeieinsatz. Wie Straftäter eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft schaffen und vor welchen Gefahren sie sich hüten sollten, weiss Strafvollzugsexpertin Ineke Pruin.
https://www.watson.ch/schweiz/leben/120128906-strafrechtsexpertin-ueber-brian-kellers-wiedereingliederung


++++BIG BROTHER
Überwachung in Bern nur noch mit Erlaubnis?
In der Stadt Bern sollen private Überwachungskameras im öffentlichen Raum bald bewilligungspflichtig sein. Das fordert eine überparteiliche Motion vom Berner Stadtrat.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ueberwachung-in-bern-nur-noch-mit-erlaubnis-155995420


+++SICHERHEITSFIRMEN
Ordnungsdienst: Thuner Regierungsstatthalteramt sieht keinen Anlass für aufsichtsrechtliches Verfahren – Stadt hält an Kontrollpraxis fest
Im letzten August wurde eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Stadt Thun eingereicht bezüglich der Erfragung von Personalien durch Mitarbeitende des Ordnungsdienstes. Das Regierungsstatthalteramt Thun hat keine Mängel festgestellt und sieht keinen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Verfahren. Die Stadt Thun hält an der bisherigen Kontrollpraxis fest.
https://www.thun.ch/medienmitteilungen/2049553
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/sicherheitsfirma-darf-in-thun-weiterhin-nach-namen-fragen-155991086
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wahlen-stadt-bern-knatsch-bei-sp-um-aebersold-nachfolge?id=12522692 (ab 03.17)
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217161/


+++KNAST
Marc Senn (42) verletzte vor 24 Jahren zwei Menschen leicht – und sitzt seither im Knast: «Hätte er jemanden umgebracht, wäre er längst frei»
Marc Senn* sitzt seit 24 Jahren im Gefängnis. Für eine Tat, die das damalige Gericht mit zwei Jahren Haft bestraft hätte. Doch Senn wurde verwahrt. Am Donnerstag entscheiden neue Richter, ob er wieder in die Freiheit darf.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/marc-senn-42-verletzte-vor-24-jahren-zwei-menschen-leicht-und-sitzt-seither-im-knast-haette-er-jemanden-umgebracht-waere-er-laengst-frei-id19342156.html


+++BIG BROTHER
Keine Einsicht in Spionagesoftware des Fedpol
Ein Anwalt erhält keine Einsicht in den Vertrag für eine israelische Spionagesoftware, die von Bundespolizei und Nachrichtendienst verwendet wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Jurist vermutet, dass es sich um die Spyware Pegasus handelt.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217180/


+++POLICE NE
Mann rennt mit Messer los – Polizei schiesst ihm ins Bein
In der Nacht auf Donnerstag schoss ein Polizist in Neuenburg einem 25-Jährigen zweimal ins Bein. Der Mann war im Begriff, eine Person mit einem Messer zu attackieren.
https://www.20min.ch/story/neuenburg-mann-rennt-mit-messer-los-polizei-schiesst-ihm-ins-bein-103023335


+++FRAUEN/QUEER
Wie Queerfeindlichkeit Rechtsextreme verbindet
In regelmässigen Abständen publizieren gewisse Schweizer Medien Meinungsbeiträge über den «Gender-Wahnsinn». In den Parlamenten des Landes häufen sich entsprechende Vorstösse von bürgerlichen und rechten Parteien
Das alles ist Teil einer Entwicklung, die weltweit bei verschiedenen rechtsextremen Strömungen zu beobachten ist. Queerfeindlichkeit scheint zur gemeinsamen Strategie einer internationalen Rechten zu werden.
https://rabe.ch/2024/01/18/wie-queerfeindlichkeit-rechtsextreme-verbindet/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Das WEF und der «Great Reset»: Welchen Ursprung haben die absurden Verschwörungstheorien?
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist das World Economic Forum vermehrt im Mittelpunkt unterschiedlicher Verschwörungstheorien. Der angebliche Plan des WEF: die totale Kontrolle der Bevölkerung. Was steckt dahinter?
https://www.nzz.ch/video/was-ist-an-den-verschwoerungstheorien-rund-ums-wef-dran-ld.1774512


+++HISTORY
Motion Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Mohamed Abdirahim (Juso), Zora Schneider (PdA), Rafael Egloff (Juso) – übernommen durch David Böhner (AL): Ballenberg der Denkmäler auf der Grossen Allmend
https://www.ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b9201a47b4444f769bb7e948d5b616ad


«Betroffen waren Frauen von ganz unten in der Gesellschaft»
Zwangsarbeit in der Schweiz, das gibt es doch nicht, so die landläufige Meinung. Weit gefehlt: Bis Mitte der 1970er-Jahre mussten junge Frauen gegen ihren Willen in Schweizer Fabriken arbeiten. Eine von ihnen ist Irma Frei. Als Jugendliche wurde in der Spinnerei des Industriellen Emil Bührle zur Arbeit verpflichtet. Über ihre Erfahrungen sprach sie aber nie, erzählt sie im SRF Podcast Kontext. Mir über ihren 80 Jahren bricht sie nun das Schweigen. Heute Abend spricht Irma Frei in der Dampfzentrale über ihre Geschichte. Mit auf dem Podium steht Yves Demuth. Er ist Journalist beim Beobachter und hat ein Buch über Zwangsarbeit in der Schweiz verfasst.
https://rabe.ch/2024/01/18/betroffen-waren-frauen-von-ganz-unten-in-der-gesellschaft/


Beschnitzter Baumstamm: Basler Museum gibt «Thulu» an Aborigines zurück
Das Museum der Kulturen hat sich einst auf unrechtmässige Weise ein Kulturgut der Kamilaroi angeeignet. Nun gibt es dieses retour – und erhält wohl im Gegenzug ein Geschenk.
https://www.bazonline.ch/beschnitzter-baumstamm-basler-museum-gibt-thulu-an-aborigines-zurueck-941743857604