Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Kanton eröffnet Asylunterkunft für Jugendliche in Aarau
Im Aarauer Zelgli-Quartier eröffnet der Kanton im März eine Unterkunft für 55 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA). Wegen der hohen Zahl an Zuweisungen durch den Bund seien die bestehenden Unterkünfte bereits stark ausgelastet, teilt der Kanton mit.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/kanton-eroeffnet-asylunterkunft-fuer-jugendliche-in-aarau?id=12522260
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/kantonaler-sozialdienst-eroeffnet-unterkunft-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-aus-dem-asylbereich-in-aarau-ld.2566614
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargauer-svp-regierungsrat-alex-huerzeler-hoert-ende-jahr-auf?id=12522398 (ab 09:26)
-> https://www.ag.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen?mm=kantonaler-sozialdienst-eroeffnet-unterkunft-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-aus-dem-asylbereich-in-aarau-ab5abe83-5596-43e8-afb7-a1f5ac5af36c_de
+++SCHWEIZ
Krieg gegen die Ukraine – Nachfahre von Schweizer Mathematiker Euler fragt um Asyl
Alexander Euler möchte nicht in die russische Armee eingezogen werden – doch die Schweiz gewährt ihm bisher kein Asyl.
https://www.srf.ch/news/schweiz/krieg-gegen-die-ukraine-nachfahre-von-schweizer-mathematiker-euler-fragt-um-asyl
Migration in die Schweiz – Zahl der illegalen Grenzübertritte hat 2023 leicht abgenommen
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) meldet für letztes Jahr rund 50’200 illegale Grenzübertritte.
Knapp jede dritte aufgegriffene Person stammte aus Afghanistan.
Das sind insgesamt knapp 2’000 Personen weniger als im Vorjahr und entspricht einem Rückgang von 3.6 Prozent. Zwischen Oktober und Dezember sind letztes Jahr deutlich weniger Personen illegal eingereist als 2022.
https://www.srf.ch/news/schweiz/migration-in-die-schweiz-zahl-der-illegalen-grenzuebertritte-hat-2023-leicht-abgenommen
+++DEUTSCHLAND
Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werden
Die Ampel-Fraktionen wollten die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer verhindern. Nun warnen Rechtsprofessoren vor einer Gesetzeslücke. Das Asyl-Paket soll aber schon Donnerstag beschlossen werden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-rechtsgutachten-warnen-ausgerechnet-die-seenotrettung-minderjahriger-konnte-doch-strafbar-werden-11065984.html
+++GROSSBRITANNIEN
Erfolg für Sunak: Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen
Mehrere rechte Parteikollegen hatten mit einer Revolte gedroht – doch am Ende folgten die meisten seiner Tories Premier Rishi Sunak: Das britische Unterhaus hat mehrheitlich für ein heikles Abschiebegesetz der Regierung gestimmt.
https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-unterhaus-billigt-umstrittenes-gesetz-fuer-abschiebungen-nach-ruanda-a-f02a852a-a002-4a0f-90bb-edf84337c981
+++GASSE
Immer mehr Menschen sind von der Armut betroffen
Der Jahresbericht von Caritas zeigt, dass die Bevölkerungsarmut steigt.
https://www.neo1.ch/artikel/immer-mehr-menschen-sind-von-der-armut-betroffen
Churer Konsumraum für Abhängige kostet plötzlich dreimal so viel – wegen Art der Drogen
Der Konsumraum für Drogenabhängige kommt die Stadt Chur sehr viel teuer als geplant zu stehen. Für die Einrichtung des Konsumraums und einen dreijährigen Pilotbetrieb rechnet die Stadtregierung neu mit Kosten von 3.9 Millionen Franken anstatt 1.1 Millionen Franken.
https://www.watson.ch/schweiz/graub%c3%bcnden/109481501-churer-konsumraum-fuer-drogenabhaengige-um-mehrfaches-teurer
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/stadt-st-gallen-stellt-stadtraumkonzept-vor?id=12522239 (ab 01:53)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/bau-des-konsumraums-muss-zusaetzliche-huerden-nehmen?id=12522392 (ab 01:00)
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/churer-konsumraum-wird-deutlich-teurer-als-erwartet-17-01-24
-> https://www.chur.ch/aktuellesinformationen/2048806
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/churer-konsumraum-fuer-drogenabhaengige-wird-teurer?urn=urn:srf:video:e562496a-a9e2-450c-be2f-849c443ba2f1
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/drogenszene-in-chur-konsumraum-fast-vier-mal-teurer-und-widerstand-im-quartier
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suedostschweiz.ch 17.01.2024
Teurerer Konsumraum – mehr Raum, mehr Personal und die Sicherheitsfrage
Der Konsumraum wird um einiges teurer. Der Stadtrat erklärt die Gründe – und, was ein Nein zum Pilotprojekt bedeuten würde.
Gion-Mattias Durband
Es ist bekannt – und gibt auch in den sozialen Medien bereits zu reden: Der geplante Konsumraum an der Sägenstrasse 75 wird Chur teurer zu stehen kommen, als ursprünglich angenommen. Hatte der Gemeinderat im Sommer 2022 noch einen Rahmenkredit von knapp 1,1 Millionen Franken für einen dreijährigen Pilotbetrieb bewilligt, wird dem Parlament in der Februarsession ein Rahmenkredit in der Höhe von rund 3,9 Millionen Franken unterbreitet.
Wieso so teuer?
An Stadtrat Patrik Degiacomi war es, an der Medienkonferenz der Stadt Chur am Mittwoch zu erklären, wie es zur happigen Kostensteigerung für den geplanten Konsumraum mitsamt Kontakt- und Anlaufstelle gekommen ist. Der erste, wesentlich kleinere Rahmenkredit habe auf Erfahrungswerten der bestehenden Konsumräume in der Schweiz sowie auf Angaben anderer Fachstellen basiert, so Degiacomi. Diese Grundlagen hätten aber den aufkommenden Konsum von Base – eine dem Crack ähnliche Form aufbereiteten Kokains – noch nicht widergespiegelt. Dieser erhöhe die Anforderungen an einen Konsumraum. Einer der Gründe: Der Konsum von Base putsche die Suchtkranken auf – anders als etwa das sedierende Heroin. Daher habe das Konzept rund um den Konsumraum angepasst werden müssen. «Wir wissen etwa aus dem Gespräch mit Fachleuten und Suchtkranken, dass die Betroffenen nach dem Base-Konsum Hektik und Enge kaum ertragen können.» Deswegen seien nun nebst zusätzlichen Inhalations- auch mehr Rückzugsräume sowie mehr Betreuungspersonal vorgesehen. Diese Entwicklungen seien etwa in Genf, Bern oder Luzern zu beobachten – auch dort sei der Bedarf an finanziellen Mitteln für solche Institutionen infolge des zunehmenden Base-Konsums angestiegen. Auch habe der Stadtrat entschieden, für den Konsumraum statt auf reduzierte auf gleichbleibende Öffnungszeiten des Konsumraums zu setzen – geplant ist derzeit von 11 bis 19 Uhr.
Konkret umfasst der vom Stadtrat beantragte Rahmenkredit für den dreijährigen Pilotbetrieb Ausgaben für die Bereitstellung des Konsumraums (knapp 500’000 Franken), Sicherheit im Quartier (638’000 Franken – im alten Kredit noch nicht aufgeführt) und den eigentlichen Betrieb der Anlagen (gut 2,7 Millionen Franken).
Die Frage der Sicherheit
Thema waren an der Medienkonferenz auch die Befürchtungen aus den Reihen der Quartierbewohnerinnen – seit Kurzem werden im Quartier auch Unterschriften gegen den gewählten Standort des Konsumraums gesammelt. Man befinde sich in permanentem Austausch mit der Bevölkerung, Geschäftsinhabern und Immobilienbesitzerinnen im betroffenen Quartier, auch um die Nutzung des öffentlichen Raumes kennenzulernen und potenziell heikle Orte zu identifizieren, erklärte Andrea Deflorin. Der Kommandant der Churer Stadtpolizei betonte auch, das Gebiet rund um den Konsumraum mitsamt Kontakt- und Anlaufstelle werde im Fokus der Polizei stehen. Unterstützt werde die Polizei von privaten Sicherheitsdiensten, die sich um das Areal selbst kümmerten und nach Schliessung des Konsumraums auch mit zwei Leuten dafür besorgt seien, dass die Suchtkranken nicht im Quartier verbleiben. Nebst baulichen Massnahmen – etwa zur Abgrenzung – sollen auch Videokameras beim Areal installiert werden. Zudem könnten sich Anwohner bei Bedarf zu jeder Tages- oder Nachtzeit unter einer eigens eingerichteten Hotline (081 254 54 54) melden.
Hoffen auf Volk und Kanton
«Wir gehen hier in die Vorinvestition», sagte Stadtpräsident Urs Marti, «wir wollen ein Angebot schaffen, das der Kanton später dann übernehmen soll.» Ein Angebot, dass den Betroffenen die Chance biete, aus dem Teufelskreis der Sucht auszubrechen. Auch wenn es wohl illusorisch sei zu hoffen, dass sich das Problem der Drogensucht aus der (Churer) Welt schaffen lasse: «Es muss uns gelingen, die Situation für Suchtkranken wie auch für die Bevölkerung zu verbessern», sagte Marti auch mit Blick auf die angewachsene Beschaffungskriminalität. «Aber das geht nicht zum Nulltarif.» Der Stadtpräsident erinnerte auch daran, dass es sich um einen auf drei Jahre angelegten Pilotversuch handle. Wenn sich die erhoffte Wirkung des Konsumraums eingestellt habe, «sind die Voraussetzungen wohl gegeben, dass der Kanton das Angebot weiterführen muss – wie es seiner gesetzlichen Verantwortung entspricht». Wenn die Wirkung ausbleibe, müsse der Konsumraum wohl geschlossen werden, so der Kanton ihn nicht übernehme.
Wenn der Gemeinderat gemäss Antrag der Regierung den alten Kreditentscheid vom Juni 2022 aufhebt und den neuen Kredit bewilligt, wird das Churer Stimmvolk in diesem Juni das letzte Wort haben. Was, wenn das Pilotprojekt an der Urne scheitern sollte? «Dann werden die Probleme, die wir heute schon haben, bestehen bleiben – oder sich gar verschlimmern», so Marti, «das müssten die betroffenen Suchtkranken und die Bevölkerung dann so hinnehmen.» Wenn das Stimmvolk dem Konsumraum zustimmen sollte, rechnet der Stadtrat frühestens Ende dieses Jahres mit der Eröffnung.
(https://www.suedostschweiz.ch/graubuenden/churer-konsumraum-teurerer-konsumraum-mehr-raum-mehr-personal-und-die-sicherheitsfrage)
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In der Stadt Zug stehen schon bald wieder Notzimmer für Obdachlose bereit. (ab 04:03)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/gebaeude-wird-abgerissen-lichterloeschen-im-kleintheater-luzern?id=12522248
-> https://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/2048584
Anlaufstelle für Drogensüchtige auf dem Kasernenareal ist voll
Im vergangen Sommer sorgte die Zürcher Bäckeranlage im Kreis 4 für Schlagzeilen: Drogensüchtige konsumierten mitten im Park ihren Stoff.Die Stadt hat deshalb im November eine neue Anlaufstelle auf dem Kasernenareal eröffnet. Diese ist wieder voll ausgelastet, wie ein Augenschein vor Ort zeigt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/anlaufstelle-fuer-drogensuechtige-auf-dem-kasernenareal-ist-voll?id=12521846
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/stadt-zuerich-fuehrt-mediterrane-naechte-definitiv-ein?id=12522341 (ab
Hotel-Zwischenlösung: Basler Notschlafstelle für Frauen soll bei eisigen Temperaturen Ausnahmen machen
In der Notschlafstelle für Frauen schlafen zurzeit unbegleitete minderjährige Asylsuchende, für jene in kantonalen Unterkünften der Platz fehlt. Alternativ schlafen obdachlose Frauen derweil im Hotel du Commerce. Grossrat Oliver Bolliger empört sich über eine Praxisänderung, die dem Umzug der Notunterkunft folgte.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/interpellation-hotel-zwischenloesung-notschlafstelle-fuer-frauen-soll-bei-eisigen-temperaturen-ausnahmen-machen-ld.2566311
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mehrere hundert Personen haben in Zürich gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos demonstriert.(ab 03:09)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/glatteis-fuehrt-in-zuerich-und-schaffhausen-zu-unfaellen?id=12522242
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/wef-2024-unbewilligte-demonstration-rund-200-menschen-protestieren-in-zuerich-gegen-das-wef-ld.2566588
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/stadt-zuerich-fuehrt-mediterrane-naechte-definitiv-ein?id=12522341 (ab 08.30)
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/unbewilligte-wef-demo-in-zuerich-00229810/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-stadtpolizei-zieht-bilanz-zur-anti-wef-demo-155987442
Farbanschlag auf Stricker TV
Anfangs Januar 2024 wurde die Niederlassung von Stricker TV in Bronschofen SG von Antifaschist*innen besucht und grosszügig mit Farbe markiert.
https://barrikade.info/article/6286
Was weiter geschah: Effy-Besetzer:innen – keine Kollektivstrafe
Der Gerichtssaal des Berner Obergerichts gleicht einem Verlies. Das Tiefparterre ist nur über ein enges, weitverzweigtes Treppen- und Flurlabyrinth erreichbar. Wer hier am Donnerstag letzter Woche zur Verhandlung geladen war, musste mehrere Polizisten passieren, die im und vor dem Eingang des Gerichts postiert waren – man markierte Präsenz. Anberaumt war die Urteilsverkündung im Verfahren gegen die ehemaligen Besetzer:innen der «Effy29».
https://www.woz.ch/2403/was-weiter-geschah/effy-besetzerinnen-keine-kollektivstrafe/!RQ100TMECJ2Q
+++REPRESSION DE
Bewegung gegen G20: »Wir erlebten ein anderes Miteinander«
Eine Angeklagte spricht über den Hamburger Rondenbarg-Prozess und ihre Motivation, 2017 gegen das G20-Treffen zu protestieren
Die G20 sind Ausdruck der Machtverhältnisse dieser Gesellschaft, begründet eine Aktivistin ihren Protest 2017 in Hamburg. Nun wird sie im Rondenbarg-Verfahren angeklagt. Im Interview erklärt sie, was das bedeutet.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179277.rondenbarg-prozess-bewegung-gegen-g-wir-erlebten-ein-anderes-miteinander.html
-> https://taz.de/Angeklagte-ueber-G20-Prozess/!5983116/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/467405.repression-nach-g20-gipfel-2017-die-anklage-basiert-allein-darauf-mitgelaufen-zu-sein.html
+++SPORT
«Alle nach Bern!» – Fussballfans wollen sich am Samstag gegen Kollektivstrafen wehren
Kurven aus dem ganzen Land rufen dazu auf, am Samstag in Bern gegen Kollektivstrafen zu protestieren. Was steckt dahinter?
https://www.watson.ch/sport/fussball/199437558-die-schweizer-fussballfans-wollen-sich-am-samstag-in-bern-versammeln
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/winterdienst-auf-den-trottoirs-in-basel-es-dauert-noch-laenger?id=12522365 (ab 07:32)
-> https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/fcl-fans-demonstrieren-in-bern-ohne-bewilligung-2612741/
+++BRIAN
Tiktok-Account von Brian wurde gesperrt
Seit Mittwochmorgen ist der Account von Brian gesperrt. Auslöser dürfte das Video vom Dienstag sein, in welchem er Morddrohungen ausstiess.
https://www.20min.ch/story/tiktok-account-von-brian-wurde-gesperrt-103022506?version=1705490715388
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/nach-morddrohungen-tiktok-sperrt-brians-account-id19340519.html
-> https://www.watson.ch/digital/social%20media/441431233-tiktok-sperrt-account-von-brian-konto-nicht-mehr-verfuegbar
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/tiktok-sperrt-den-account-von-brian-keller-nach-morddrohungen-66688402
+++BIG BROTHER
Die Irrwege der Überwacher
Wie sich der Schweizer Überwachungs¬dienst ein teures, weitgehend unbrauchbares System andrehen liess. Wie er eine gesetzliche Hintertür nutzte. Und wie er heute gegen die digitale Verschlüsselung ankämpft. Die Serie zum Schweizer Überwachungs¬staat, Folge 2.
https://www.republik.ch/2024/01/15/die-irrwege-der-ueberwacher
+++FRAUEN/QUEER
Geschlechtsangleichung: Eltern kritisieren Zürcher Institutionen – Schweiz Aktuell
Zu wenig Sorgfalt bei der Abklärung und Behandlung: Eine Elterngruppe übt Kritik an mehreren Institutionen im Umgang mit Transjugendlichen. Im Fokus steht die Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Universitätsklinik Zürich.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/geschlechtsangleichung-eltern-kritisieren-zuercher-institutionen?urn=urn:srf:video:de939ab3-cd02-4206-b21d-d67df24be552
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/trans-jugendliche-eltern-kritisieren-zuercher-psychiatrieklinik
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/trans-jugendliche-zu-rasche-geschlechtsangleichung?urn=urn:srf:video:e0f1e2e6-c15c-49b0-96f9-c126c1d8e168
++++RASSISMUS
limmattalerzeitung.ch 17.01.2024
Antisemitische Schmierereien häufen sich – die Polizei übermalt diese seit Neuestem
In einer Siedlung in Oerlikon prangte bis gestern der Schriftzug «Death to Israel». Es ist nicht die einzige antisemitische Verschandelung, die in den letzten Monaten auf Stadtgebiet aufgetaucht ist. Die Stadtpolizei geht gemäss eigenen Angaben rigoros dagegen vor.
Sven Hoti
«DEATH TO ISRAEL.»: Diese Schmiererei, in blauen grossen Lettern geschrieben, prangte lange an der Fassade der Siedlung Regina-Kägi-Hof der Wohnbaugenossenschaft Allgemeine Baugenossenschaft Zürich (ABZ) in Zürich Oerlikon. Ein Bewohner hat die Limmattaler Zeitung darauf aufmerksam gemacht. Gemäss seinen Angaben existiert der Schriftzug bereits seit mindestens dem 31. Dezember. Er habe die Baugenossenschaft online auf die problematische Botschaft aufmerksam gemacht, jedoch keine Antwort erhalten.
Die ABZ, mit über 5000 Wohnungen in der Stadt und im Raum Zürich die grösste Wohnbaugenossenschaft der Schweiz, teilt dieser Zeitung mit, bis zu deren Anfrage nichts von der Schmiererei gewusst zu haben. Gemäss eigenen Angaben hat sie den Schriftzug am Dienstagvormittag entfernt. In Fällen wie diesen kontaktiere man die Polizei und erstatte Anzeige gegen unbekannt, schreibt Mediensprecherin Cynthia Grasso. Dies ist bis Dienstag allerdings noch nicht passiert, wie die Stadtpolizei Zürich auf Anfrage mitteilt.
Es sei das erste Mal, dass eine ihrer 58 städtischen Siedlungen von diesem Problem betroffen sei, sagt die ABZ-Sprecherin. Und: «Grundsätzlich ist es so, dass wir Schmierereien jedweder Art entfernen lassen.» Das sei allerdings nicht überall gleich gut möglich. An manchen Orten, etwa im Stadtzentrum, würden regelmässig Wände besprayt. «Das Entfernen ist also teils Sisyphusarbeit, weil kurz nach der Reinigung der Wände erneut zur Spraydose gegriffen wird.» Die Kosten, um diese zu entfernen, variierten je nach Material. Eine genauere Aussage könne sie deshalb nicht machen.
Von 10 auf 30 Anzeigen in drei Monaten
Bei diesem Fall hier handelt es sich nur um einen von zahlreichen antisemitischen Schmierereien, die in der Stadt Zürich seit dem blutigen Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober festgestellt wurden. So veröffentlichten verschiedene Medien Fotos von Hakenkreuzen und Judensternen im Kreis 7 und «Free Palestine»-Schriftzügen in Wiedikon – einem Quartier, in dem besonders viele Jüdinnen und Juden leben.
Die Stadtpolizei stellt «ganz klar eine Häufung» solcher Schmierereien fest, wie sie auf Anfrage sagt. Rund 30 strafrechtlich relevante Anzeigen zu dieser Angelegenheit seien seit dem 7. Oktober bis heute eingegangen. Bis Anfang November waren es gemäss einem Bericht von «20 Minuten» noch rund 10. Dabei handelt es sich gemäss Stadtpolizei grösstenteils um Schmierereien im öffentlichen Raum.
Die Verantwortlichen machen sich nach Angaben der Stadtpolizei der Sachbeschädigung und allenfalls der Diskriminierung oder des Aufrufs zu Hass aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion schuldig. Für beide Delikte droht eine Geld- sowie eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
«Die Situation ist nun eine andere»
Seit dem 7. Oktober übermale man Schmierereien mit hetzerischen Hass-Aufrufen konsequent, bevor Entsorgung und Recycling Zürich sie dann auf adäquate Weise entferne, teilt die Stadtpolizei weiter mit. Die Abwägung, welche Schmierereien zensiert werden und welche nicht, übernehme die jeweils ausgerückte Polizeipatrouille selbst. Für die Stadtpolizei ist das Übermalen ein Novum: Bis vor dem Krieg habe man dies nie machen müssen. Gewisse Schmierereien seien vor dem Krieg noch unproblematisch gewesen. «Die Situation ist nun aber eine andere.»
«Neue Schmierereien müssen konsequent und so schnell wie möglich entfernt werden, also gereinigt oder überstrichen, damit langfristige Erfolge erzielt werden können», hält die Stadtpolizei fest. Bei privaten Wohnsiedlungen ist die jeweilige Eigentümerschaft dafür zuständig und muss auch die Kosten für die Massnahme übernehmen, sofern die Täterschaft nicht gefunden werden kann. Die städtische Fachstelle Graffiti berät die Hauseigentümerschaft in Sachen Graffiti-Schutz und -Entfernung.
Wird es gefährlicher für Jüdinnen und Juden in Zürich? Eine aktuelle Einschätzung zur Lage möchte die Stadtpolizei «aus polizeitaktischen Gründen» nicht abgeben. Nur so viel: Man orientiere sich einerseits an Informationen des Nachrichtendienstes und andererseits an eigenen Erkenntnissen.
Noch im November verboten mehrere Schweizer Städte, darunter auch Zürich, kurzzeitig Palästina-Demos. Mario Fehr (parteilos), der Vorsteher der kantonalen Sicherheitsdirektion, hatte Anfang November gesagt, er halte solche Demonstrationen in der aktuellen Situation für fahrlässig. Es habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hassparolen skandiert und Demonstrationen von Extremisten unterwandert würden. Inzwischen sind Pro-Palästina-Demos wieder erlaubt.
Mitte Oktober hat die Stadtpolizei einen Führungsstab im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt eingesetzt. Dieser hat ergänzend zur ordentlichen Lagebeurteilung die Situation im Nahen Osten analysiert und spezifische Massnahmen beschlossen. Die Tätigkeit dieses ausserordentlichen Führungsstabes sei Anfang Dezember sistiert und in den ordentlichen Führungsrhythmus überführt worden, teilt die Stadtpolizei mit.
(https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-antisemitische-schmierereien-haeufen-sich-die-polizei-uebermalt-diese-seit-neuestem-ld.2565166)
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Studie bekämpft Gender-Monster
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/214008
++++RECHTSPOPULISMUS
Chiasso wehrt sich gegen SVP-Polemik
Im Vorfeld der nationalen Wahlen erhielt die Tessiner Grenzstadt Chiasso viel Aufmerksamkeit: Die Stadt versinke im Flüchtlingschaos, hiess es von Seiten der SVP. Doch längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger Chiassos sind mit dieser Polemik einverstanden.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/chiasso-wehrt-sich-gegen-svp-polemik?partId=12522290
+++RECHTSEXTREMISMUS
blick.ch 17.01.2024
AfD-Politikerin Gerrit Huy traf sogar Bundesrat Parmelin: Schweiz empfängt deutsche Migranten-Hasserin
Eine deutsche AfD-Politikerin will Staatsbürgern mit Migrationshintergrund den Pass wegnehmen. Das sorgt für Wirbel bei unserem nördlichen Nachbarn. Blick-Recherchen zeigen: Just diese Politikerin wird von unserer Regierung und dem Schweizer Parlament empfangen.
Sophie Reinhardt
Die Frau hat einen Plan: Die deutsche Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy (70) will die Millionen in Deutschland lebenden «Ausländer» aus dem Land vertreiben – egal, ob diese eine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder nicht.
Huy, die für die Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Bundestag sitzt, nahm am 25. November zusammen mit dem österreichischen Neonazi Martin Sellner (35) und etwa 20 weiteren Vertreterinnen und Vertretern der rechten Szene im Landhotel Adlon bei Potsdam (D) an einem geheimen Treffen teil. Den Geheimplan zur «Säuberung» Deutschlands hatte das Recherchekollektiv Correctiv publik gemacht. Die Aussagen am Treffen lösten einen Sturm der Entrüstung aus.
Deutschen den Pass wegnehmen
Huy etwa soll dort gesagt haben, sie habe schon «ein Remigrationskonzept mitgebracht», als sie vor sieben Jahren der AfD beigetreten sei. Sie soll auch an der Entwicklung des AfD-Parteiprogramms massgeblich beteiligt gewesen sein. Wie ein Gericht bestätigte, darf der deutsche Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und sie beobachten.
In Potsdam erklärte Huy, dass die AfD wegen ihres Konzepts nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei. «Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine», wird sie zitiert.
Blick-Recherchen zeigen: Politikerin Huy pflegt enge Beziehungen in die Schweiz – und zwar bis in höchste Regierungskreise. Und sie hat Verbindungen zu Schweizer Bundesbetrieben.
AfD-Frau bei Parmelin
Im Dezember 2022 besuchte Huy Bundesbern mit einer Delegation der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe. Die Abgeordneten, die für die Beziehungspflege zwischen der Schweizer Bundesversammlung und dem Deutschen Bundestag zuständig sind, wurden vom damaligen Nationalratspräsidenten Martin Candinas (43, Mitte) im Bundeshaus empfangen.
-> https://twitter.com/GerritHuy/status/1600898027459575809
Geladen war Huy danach auch zum Besuch bei Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64, SVP). Davon berichtete sie später auf ihrem Facebook-Profil. Sie habe mit dem Bundesrat beispielsweise über die Schweizer Verhandlungen mit der EU diskutiert.
Gegenüber Blick weicht Parmelins Wirtschaftsdepartement aus, der Bundesrat habe die deutschen Politiker auf Ersuchen der Präsidentin der schweizerischen Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag empfangen. Ein Sprecher präzisiert: «Es handelte sich um einen Besuch einer Delegation und nicht einzelner Parlamentarierinnen.»
Auch Botschafterin Leu traf sie
Doch die Schweiz kam Huy und den weiteren deutschen Politikern sehr weit entgegen. Auch die damalige Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Livia Leu (63), traf sie. Heute ist Leu Schweizer Botschafterin in Berlin. Ob sie selbst jetzt noch Kontakt mit Huy pflegt, lässt das Eidgenössische Departement des Äussern auf Anfrage offen: Man wolle keinen Kommentar zur Sache abgeben, teilt es Blick mit.
Und schliesslich besuchte Huy mit der Delegation den Hauptsitz der SBB und unterhielt sich dort mit dem Bahnchef Vincent Ducrot (61) über den öffentlichen Verkehr.
Handelt es sich wirklich nur um einen einmaligen Besuch, den Huy als Teil einer Delegation mitmachte? Nein: Die Schweizer Wirtschaft kennt die AfD-Politikerin bestens. Sie lenkte von 1998 bis 2003 als Verwaltungsrätin die Geschäfte der Swisscom. Das Telekom-Unternehmen gehört noch immer mehrheitlich der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Huy verteidigt Remigrationskonzept
Huy selbst hat auf die Correctiv-Recherche reagiert: Sie gab auf X bekannt, sie habe eine Strafanzeige gegen das Recherchezentrum eingereicht. Der «Lausch- und Foto-Angriff auf ein privates Treffen ist nach meinem Verständnis kriminell», sagt sie. Durch «die Schmutzkampagne» sei jetzt immerhin eine öffentliche Debatte zur Remigration losgetreten worden, das sei Wasser auf die Mühlen der AfD.
Nachdem das Geheimtreffen aufgeflogen war, haben am Sonntag Tausende Menschen in Berlin und Potsdam für den Erhalt der Demokratie demonstriert. Unter den Teilnehmenden waren auch Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und Ministerin Annalena Baerbock (43, Grüne). Zur Kundgebung am Brandenburger Tor versammelten sich laut Veranstaltern und Polizei 25’000 Menschen.
In der Schweiz blieb es ruhig.
(https://www.blick.ch/politik/treffen-mit-einem-bundesrat-schweiz-empfaengt-deutsche-migranten-hasserin-id19336241.html)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Mit Briefterror und Drohungen: Wie Staatsverweigerer versuchen, die Behörden zu schikanieren
Ein Berner Arzt lehnt den Staat ab und weigert sich, Steuern zu zahlen. Für Leute wie ihn gibt es auf einschlägigen Kanälen mittlerweile ganze Leitfäden.
https://www.derbund.ch/berner-staatsverweigerer-briefterror-und-drohungen-gegen-behoerden-489522126961
-> https://www.20min.ch/story/bern-staatsverweigerer-multimillionaer-zahlt-keine-steuern-103021380
Oberhausen will ihn nicht: Stadt sagt sein Konzert ab – Michael Wendler rastet aus
Die Stadt Oberhausen verbietet das geplante Bühnen-Comeback von Michael Wendler. Der Schlagersänger ist ausser sich und rastet in den sozialen Medien aus.
https://www.blick.ch/people-tv/international/oberhausen-will-ihn-nicht-stadt-sagt-sein-konzert-ab-michael-wendler-rastet-aus-id19340789.html
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aargauerzeitung.ch 17.01.2024
Die Pandemie ist längst vorbei – warum reissen die Verschwörungstheorien nicht ab?
Haben Sie auch schon davon gehört, dass der Pfizer-Impfstoff mit DNA verschmutzt sein soll? Es ist die neueste einer nie endenden Kette von abstrusen Behauptungen von Impfgegnern. Sie ist schnell entlarvt, aber nützen tut das nichts.
Sabine Kuster
«Sogar in Deutschland erwacht man langsam. Selbst Leitmedien. Bei Ihnen scheint noch immer die Realitätsverweigerung zu dominieren.» Das schrieb ein Leser im Dezember. Es ist ein Satz aus einer Mail-Konversation zwischen uns, die sich über eineinhalb Monate erstreckte. Und nirgends hin führte. Am Ende bedauere ich meine investierte Zeit und teile dem Leser das mit. Er antwortet: «Den Gedanken mit der verschwendeten Zeit hatte ich heute morgen auch. Werde Ihre Links noch lesen.»
Erst da verstehe ich: Der Mann war nie daran interessiert, Argumente zu hören, warum seine Theorien nicht stimmen könnten. Er hat die Studien schlicht nicht angeklickt. Gesunkene Geburtenrate, Impfnebenwirkungen, Infektionen bei Geimpften, die Übersterblichkeit, mRNA in der Muttermilch… darüber hatten wir und andere bereits berichtet und ich antwortete auf seine Behauptungen dazu.
Ich dachte, er sorge sich, zweifle und wäre an der Begründung interessiert, warum sich die Gesundheitsbehörden, die Weltgesundheitsorganisation, die Pharmafirmen und die Medienhäuser weltweit nicht alle gegen ihn verschworen haben, um in der Pandemie noch mehr Unheil anzurichten. Denn anfangs hatte er geschrieben: «Möge der Journalismus, die 4. Gewalt, die Gesinnungsberichte wieder verdrängen. Ich bin kein Schwurbler.»
Ein Beitrag in einem deutschen staatlichen Sender sorgte für Wirbel
Meinte er mit «Gesinnungsberichten» die anfängliche Hoffnung, dass Geimpfte sich nicht wieder anstecken und das Virus verbreiten würden? Ich versuchte zu erklären, wie die neuen Varianten diese Hoffnung zunichte gemacht hatten und warum es nicht bedeutet, dass deswegen die Impfung nichts mehr nützt, lieferte Links zu Studien mit geimpften und ungeimpften Schwangeren, zur aktuellen Hospitalisierungsrate von Geimpften und Genesenen …
Über die angebliche Verschmutzung der Impfdosen mit DNA hatten wir bisher nicht berichtet. Zu absurd erschien mir die Behauptung. Warum sollte Pfizer, die mit der mRNA-Impfung enormen Erfolg hat, diesen durch eine läppische Unsorgfältigkeit in der Herstellung, die leicht entdeckt werden kann, gefährden? Doch dann veröffentlichte der Mitteldeutsche Rundfunk, MDR, Mitglied der ARD und öffentlich-rechtlicher Sender, einen Video-Beitrag darüber. Und der Leser frohlockte eben: Sogar in Deutschland erwache man.
Der Beitrag war vom pensionierten deutschen Mediziner und dem Haupttreiber neuer Falschinformationen zu Impfungen im deutschsprachigen Raum, Sucharit Bhakdi, angekündigt worden.
Impfgegnerin untersucht Dosen und publiziert Messungen nicht
Der Inhalt: In einem Labor in Magdeburg wurden fünf Impfdosen auf DNA-Rückstände untersucht. Diese hätten das 80- bis 300-Fache der zulässigen Rückstände an DNA-Fragmenten enthalten. Zwar wurde im Beitrag transparent gemacht, dass der Auftraggeber ein extremer Kritiker der mRNA-Impfstoffe ist: Jürgen Kirchner, Pseudonym David O. Fischer. Nicht gesagt wurde, dass dies auch die Frau ist, welche die Impfdosen untersuchte: Brigitte König trat als Rednerin auf einem Impfausleitungskongress auf. Es ist gelogen, dass sie eine externe Professorin der Medizinischen Fakultät an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg sei, wie auf der Website ihres Labors stand, die nun offline ist.
Publiziert wurde der Beitrag von einem Impfgegner in der MDR-Redaktion, Christian Cichy. Ein paar Tage später entfernte der Sender das Video und veröffentlichte eine Erklärung, in der es hiess, die publizistischen Sorgfaltskriterien seien bei diesem Beitrag nicht eingehalten worden.
Als der deutsche Arzt und Youtuber Janos Hegedüs die genauen Ergebnisse bei König einforderte, antwortete sie, dass sich diese nicht für eine Publikation eignen würden, «sie zeigen keine neuen Techniken oder Daten. Es handelt sich um simple Messungen.» Vertreter anderer Labors könnten aber zu ihr kommen und die Daten überprüfen.
Wer wirklich forscht, macht das anders: Neue Ergebnisse und die Methode dahinter werden publiziert. So können sie nachvollzogen und die Studie zur Überprüfung wiederholt werden. Das kritisiert an Königs Vorgehen auch Hegedüs, der regelmässig neue Impftheorien überprüft (Link zu seinem Beitrag, in dem Ausschnitte des entfernten Videos gezeigt werden). Denn behaupten könne man immer irgendwas.
Wer will, würde detaillierte Erklärungen finden
-> https://www.youtube.com/watch?v=-zfaEsUkvjM&t=11s
Wer will, findet Erklärungen und Richtigstellungen also auch zu abstrusen Behauptungen. Auf Deutsch wie bei Hegedüs und mehr noch auf Englisch wie bei Dan Wilson, Molekularbiologe in Pennsylvania, auf Youtube unter «Debunk the Funk». (Eine Zusammenfassung, warum die Behauptung mit der Verschmutzung Humbug ist, finden Sie hier.)
Ich erreiche Dan Wilson per Videocall, während er sein schlafendes Baby umgeschnallt hat. Er ist im Vaterschaftsurlaub und sagt, er habe Zeit für ein paar Fragen. Er werde oft gefragt, ob diese Leute wirklich glaubten, was sie erzählen. Die ehrliche Antwort sei: «Ich weiss es nicht. Jedenfalls machen sie Geld damit.»
Deshalb erfänden sie ständig Neues: Zuerst sollten die PCR-Tests nicht Corona anzeigen können, dann sollte das Spike-Protein schlecht sein, dann war die mRNA-Technologie das Problem, jetzt die DNA-Verunreinigung. «Die Antivaxxer werfen alles, was ihnen einfällt, an die Wand und schauen, was kleben bleibt», sagt Wilson. «Vieles ist altes recyceltes Anti-Impf-Gedankengut. Für sie funktioniert das, sie bekommen Aufmerksamkeit und Spenden. Es ist eine ganze Industrie.» Die Leute, die sie erreichen, seien Opfer ihrer Missinformation.
Wenn der eingangs erwähnte Leser von «unabhängigen und glaubhafteren» Medien spricht, dann meint er die «Epoch Times» (eine internationale Zeitung, die mit der Meditationsbewegung Falun Gong verbunden ist) oder das Schweizer Portal «Infosperber» sowie Websites von Impfgegnern wie des Deutschen Sucharid Bhakdi, Boris Reitschuster oder des Schweizers Konstantin Beck. Und natürlich Telegram.
Der Leser ist keine Einzelfigur. Es gibt viele, die ihre Überzeugungen nach wie vor an CH Media schicken, garniert mit Links zu Artikeln und Grafiken auf Verschwörungsportalen und Videos von Vorträgen zweifelhafter, oft pensionierter Wissenschafter.
Die Verschwörungsportale machen Lügen zu Geld
Die deutsche Publizistin Katharina Nocun überrascht das nicht. Sie hat gemeinsam mit Pia Laberty drei Bücher zu Verschwörungstheorien verfasst und sagt: «Impfskepsis war schon vorher verbreitet, doch diese Kreise bekamen in den letzten drei Jahren enormen Aufwind. Jetzt bleiben sie dran.» Nocun stellt fest, dass sich viele Plattformen mit kruden Theorien während der Pandemie etablieren konnten. Auch sie sagt, viele hätten inzwischen eine stabile Spendenbasis: «Mit so was kann man Geld verdienen.»
Ein weiterer Faktor, warum die Bewegung nicht abreisst, ist, dass Impfskeptiker immer noch darauf warten, dass die Impfkampagne Konsequenzen haben müsse, weil doch Menschen Unrecht angetan worden sei.
Einfache Erklärungen für komplexe Fragen
Neue Theorien, basierend auf zweifelhaften Studien, sind für solche Plattformen ein gefundenes Fressen – beziehungsweise Nahrung für ihre empörten Leserinnen und Leser. «Sind Leute einmal von einem Weltbild überzeugt, dass einen alle anlügen, ist es schwierig sie davon wegzubringen», so Nocun. Es schmeichle diesen Leuten, dass sie die vermeintliche Wahrheit kennten, und diese sei so einfach, dass es den Leuten die Illusion von Sicherheit gebe: «Ob in der Pandemie oder in den aktuellen Kriegen, es gibt nie eine einfache Lösung, das ist frustrierend», sagt Nocun. Verschwörungstheorien böten eine einfache Ursache für jedes Problem.
Denn tatsächlich ist es so, dass bezüglich der mRNA-Impfung und der Auswirkungen aufs Immunsystem noch nicht alle Fragen restlos geklärt sind. Es stimmt auch, dass das Spike-Protein schon überall im Körper gefunden wurde, aber von der Impfung wie auch von der Infektion. Gewisse Autoren auf «Infosperber» oder Pietro Vernazza auf infekt.ch schreiben intensiv über diesen Graubereich und machen aus offenen Fragen tendenziöse Artikel, sodass die Impfskepsis leicht zu wachsen beginnt, bis man am Ende via zusätzlicher Beiträge auf Telegram überzeugt ist, alles laufe schief, und zwar beabsichtigt.
Eine Studie, die im November letzten Jahres bei «Nature» erschien, zeigte zudem, dass sich die Parteien nach der Pandemie nicht etwa angenähert haben, sondern sich die Positionen noch verschärften: Wer ein flammender Gegner oder auch Befürworter der Impfung war, der erinnerte sich nun umso extremer und verzerrter an die Pandemie. Die Autoren folgern, dass solche verzerrten Erinnerungen die gesellschaftliche Polarisierung aufrechterhalten. Künftige Gesundheitsmassnahmen in einer Pandemie müssten deshalb auch die längerfristigen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen berücksichtigen.
-> https://www.nature.com/articles/s41586-023-06674-5
Portale haben sich auch im deutschsprachigen Raum etabliert
Wenn eine Person vom Impfskeptiker sogar zum Anhänger einer Verschwörungstheorie wurde, dann ist nicht mehr viel zu machen. Jemanden umstimmen könnten am ehesten noch Menschen aus dem eigenen Umfeld, sagt Katharina Nocun, und selbst die müssten sich gut überlegen, ob sich der Kampf lohne. Seriöse Medien hätten wenig Chancen, denn sie würden feindlich oder fremdgesteuert gelesen. Auch mein Leser driftete ab und schreibt, dass er «staatlich gesponsorte» Medien kaum noch lese, und redet von «Schwurblertheorien, die leider wahr wurden».
Nocun sagt, man müsse sich klarmachen, dass die grosse Mehrheit nicht so denke. Dennoch findet sie diese Entwicklung besorgniserregend: «Eine Demokratie ist darauf angewiesen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse akzeptiert werden, um stabil zu bleiben.»
Bei der Verbreitung spielte die Sprache eine Rolle: Bis zur Pandemie kannte der deutschsprachige Raum kaum Verschwörungs-Populisten wie den amerikanischen Radiomoderator Alex Jones, der nicht nur jetzt Falschinformationen zur Coronapandemie verbreitet, sondern seit mehr als zehn Jahren auch den Klimawandel leugnet und behauptet, die US-Regierung sei an 9/11 beteiligt gewesen und Barak Obama kein amerikanischer Bürger. Doch mit Bhakti und Reitschuster haben nun auch Deutschland, Österreich und die Schweiz nicht mehr versiegende Quellen von Verschwörungstheorien.
(https://www.aargauerzeitung.ch/leben/verzerrte-erinnerung-die-pandemie-ist-laengst-vorbei-warum-reissen-die-verschwoerungstheorien-nicht-ab-ld.2563554)
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aargauerzeitung.ch 17.01.2024
Verschwörungsforscher: «Es ist problematisch, Leute von Plattformen auszusperren»
Michael Butter sagt, die Verschwörungstheorien hätten in der Pandemie nicht zugenommen. Aber viele der Anhänger seien radikaler geworden, gerade weil sie zu Telegram gedrängt wurden. Der Forscher findet, es bräuchte dringend ein aktuelles Entlarvungsverzeichnis.
Interview: Sabine Kuster
Die Pandemie ist nicht mehr da, impfen ist im Alltag kaum noch ein Thema. Überrascht es Sie, dass die Verschwörungstheorien dazu nicht abreissen?
Michael Butter: Nein, gar nicht.
Warum hat sich die Diskussion nicht beruhigt?
Man muss unterscheiden, ob man von Impfskeptikern spricht, welche die Impfung lediglich für wenig nützlich und eher schädlich halten, oder von veritablen Verschwörungstheorien. Beide Gruppen gab es schon vor der Pandemie. Man denke an Masernausbrüche in gewissen Kreisen in den letzten Jahren. Die Impfskepsis reicht zurück bis ins 19. Jahrhundert. Das hat es immer gegeben und wird es auch immer geben. Da spielt die Haltung gegenüber der Schulmedizin eine Rolle, aber auch das Präventionsparadox, dass man also die Wirkung der Impfung nicht sieht, sondern nur, was passiert, wenn man nicht geimpft ist. In der Coronakrise kam hinzu, dass die Kommunikation über das Impfen nicht immer ideal war.
Wie hätte man besser kommuniziert?
Man wusste zuerst noch nicht alles und ging davon aus, dass die Impfung auch vor Ansteckung schützt. Relativ schnell wurde klar, dass sie das nicht tut und nur die Verläufe abmildert. Und da viele auch ungeimpft einen milden Verlauf hatten, sank das Ansehen der Impfung. Lange wurde zudem zögerlich über die Nebenwirkungen berichtet, zum Beispiel in Deutschland mit den Venenthrombosen wegen Astrazeneca. Das ist ein Einfallstor für alternative Plattformen, welche die Fälle aufgegriffen und verzerrt haben. Viele Journalisten wollten das gar nicht geheim halten, sie dachten, es sei verantwortungsvoller, die Fälle nicht so gross zu machen, weil es nur wenige waren. Aber so entstand der Eindruck, dass einseitig berichtet wurde.
Und das müsste man nächstes Mal besser machen?
Ja, man müsste noch besser erklären, wie die Impfungen funktionieren, was der Nutzen ist und warum es möglich ist, einen Impfstoff so schnell zu entwickeln.
Na ja, also aus meiner Sicht haben wir über all diese Themen ausführlich berichtet, schon von Beginn an.
Natürlich haben die Medien das gemacht, auch Faktenchecks, aber man erreicht halt nur die Leute, die eh schon dieser Meinung sind.
Wie erreicht man denn die anderen? Auch das BAG hat FAQs zu Impffragen publiziert.
Man erreicht schon manche Leute, aber nicht alle. Und wenn es dann eine widersprüchliche Kommunikation gibt, wie das in Krisen eigentlich immer der Fall ist, dann kann man nicht mehr viel machen. Sie haben aber von den Verschwörungstheoretikern gesprochen.
Sind Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker wirklich zwei klar abgegrenzte Gruppen?
Es stimmt, dass der Übergang fliessend ist, aber meist nicht im individuellen Fall. Dass aber die Verschwörungstheorien nach der Pandemie nicht aufhörten, hat damit zu tun, dass Corona für diese Leute nur eine Episode in einer viel längeren allumfassenden Erzählung war: Darin war Corona nur die neuste Strategie der Mächtigen, ihre Ziele durchzusetzen. Danach ging es angeblich weiter mit Verschwörungen, die den Ukraine-Krieg betreffen zum Beispiel. Eine andere beliebte Idee ist, dass die Lockdowns ein Testlauf für Klima-Lockdowns gewesen seien, wo Leuten verboten werden soll, zu reisen oder gar ihr Viertel zu verlassen.
In der Pandemie haben sich viele dieser Internetseiten und auch Telegram etabliert.
Man darf die Pandemie aber nicht als Bruch begreifen: Verschwörungstheorien haben gemäss unseren Untersuchungen nicht zugenommen in der Pandemie.
Aber sie sind sichtbarer geworden?
Ja, und viele haben sich dazu bekannt, die das früher verschwiegen haben. Solche Portale haben die Positionen gewisser Leute verstärkt. Das hat aber auch damit zu tun, dass erstmals Verschwörungstheoretiker von den sozialen Netzwerken entfernt worden sind! Das ist auch der Grund, warum Telegram, wo niemand entfernt wird, so stark gewachsen ist.
War das ein Fehler aus Ihrer Sicht?
Es ist eine problematische Sache, Personen auszusperren. Meist geschieht das sogenannte Deplatforming ohnehin zu spät, die Ideen sind im Umlauf und die Leute weichen auf andere Plattformen aus. Auf Facebook wären die User aber immerhin noch mit ihren Freunden verbandelt und würden nicht so einseitig auf immer neue Verschwörungstheorien stossen wie bei Telegram. So radikalisiert man sich immer mehr.
Was wäre besser?
Besser wäre es, die Algorithmen so zu ändern, dass solche Inhalte nicht Leuten vorgeschlagen werden, die damit gar nichts am Hut haben. Das war lange ein Problem, wurde aber auf vielen Plattformen schon vor der Pandemie besser.
Twitter tut das nicht mehr. Besser?
Twitter ist verloren, denn seine Algorithmen tun das Gegenteil. Ich sehe, dass sich viele darauf vorbereiten, dieses Jahr Twitter endgültig zu verlassen und zum Beispiel zu Bluesky zu gehen. Und es wird der Moment kommen, wo sich auch Politik und Medien verabschieden, die ohnehin schon oft zweigleisig fahren. Dann wird das einen Dominoeffekt geben. Twitter ist auf dem Weg, zu Telegram zu werden.
Sollten die Gesundheitsbehörden und Impfstoffhersteller noch mehr selber gegen solche Theorien machen und von sich aus zeigen, dass ihre Impfstoffchargen auch von unabhängigen Stellen analysiert werden?
Da bestünde das Problem, dass die Leute ihnen eh nicht glauben würden. Wer sagt denn, dass die Laborberichte echt sind? Auch nach der Publikation von Obamas Geburtsurkunde wurde sofort gesagt, sie sei gephotoshoppt.
Also bleibt nur noch die pure Vertrauensfrage?
Ja, die Leute suchen sich auch jene Informationen, die Ihnen schon einleuchten. Deshalb richten Plattformen wie Reitschuster oder Infosperber auch gar nicht so viel Schaden an. Die Leute besuchen sie nur, wenn sie eh schon solche Ideen haben.
Und wie kommen sie auf diese Ideen?
Einige meiner Doktoranden und Postdocs erforschen das: Bei vielen Leuten funktioniert das über persönliche Kontakte, online wie offline. Das sind Leute, denen sie vertrauen und so von radikalen Meinungen erfahren und Links weitergeleitet bekommen.
Zu dem Zeitpunkt könnte eine Entlarvungs-Website zu Verschwörungstheorien und offensiven Informationen doch hilfreich sein?
Ja, das ist ein guter Punkt. Es wäre wirklich wichtig, dass es so eine gibt. Und zwar eine, die sehr aktuell, schlüssig und übersichtlich ist, dafür muss sie gar nicht hip gestaltet sein. Und man muss sie schon kennen, wenn man von so jemandem kontaktiert wird.
Wie kann man selber den Kompass behalten?
Es braucht Medienkompetenz und man muss wissen, was eine gute Studie ausmacht. Aber man muss auch erkennen, dass grosse Verschwörungstheorien meistens nicht zutreffen, weil sich die Dinge nicht so gross planen lassen.
Sie meinen, dass man glaubt, die ganze Welt könnte sich geheim absprechen?
Genau. Nicht das nachträgliche Faktenchecken der Verschwörungstheorien hilft primär, sondern was vorher geschieht: Wer schon aufgeklärt ist, ist weniger anfällig.
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Der Verschwörungs-Erforscher
Michael Butter
Der 47-Jährige ist Professor an der Universität Tübingen in Deutschland. Er erforscht Verschwörungstheorien und amerikanische Kultur. Seine bekanntesten Bücher dazu sind «Nichts ist, wie es scheint» (Suhrkamp, 2018) und der «Washington-Code». (Wallstein, 2016)
(https://www.aargauerzeitung.ch/leben/impf-verschwoerungstheorien-verschwoerungsforscher-es-ist-problematisch-leute-von-plattformen-auszusperren-ld.2564674)
+++HISTORY
Zum Wohl der Tiere
Mit 81 Jahren wurden Susanne und Marc Bonanomi vegan. Seit elf Jahren setzt sich das Ehepaar leidenschaftlich für den Veganismus ein.
https://www.anzeigerbern.ch/gesellschaft/417-zum-wohl-der-tiere
Die Anfänge des WEF: Dorfpolizist Siegenthaler und die schiessenden Manager
Gaudi am Schiessstand, Spaziergänger Arafat und kurdische Demonstrantinnen mit Kinderwagen. Kurt Siegenthaler stand ab der ersten Ausgabe Wache am WEF. Wie der Davoser Dorfpolizist den Wandel zum Hochsicherheits-Event erlebte.
https://www.tagesanzeiger.ch/wef-in-davos-dorfpolizist-siegenthaler-und-die-schiessenden-manager-479549399018
Basel gedenkt Juden-Pogrom
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/214008
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/judenverfolgung-gedenktag-fuer-mittelalterliche-greueltat-gegen-basler-juden
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