Medienspiegel 19. Januar 2024

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+++BERN
Bereit für die Herausforderungen der Zukunft
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) hat im vergangenen Jahr wichtige Arbeiten und Projekte umgesetzt und angestossen, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Wichtigste Themen waren die Unterbringung von Menschen mit Schutzstatus S und aus dem Asylbereich, der weitere Ausbau des integrierten Gesundheitswesens, die Digitalisierung und die Anpassung von Gesetzen und Verordnungen.
(…)
Migration, Schutzstatus S, Asylwesen
Der Zustrom von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und von Menschen aus dem regulären Asylwesen hat die GSI in den vergangenen zwei Jahren sehr stark gefordert. Dank den Anstrengungen aller Beteiligten (Bund, Kanton, Gemeinden, Bevölkerung) ist es gelungen, sämtliche Menschen unterzubringen und mit dem Nötigsten zu versorgen. Inzwischen betreibt die GSI im Kanton Bern insgesamt 53 Kollektivunterkünfte. Das sind 38 mehr als noch vor zwei Jahren. Zurzeit befinden sich rund 8’700 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S und 7’100 Personen aus dem regulären Asylwesen (davon rund 500 unbegleitete Minderjährige) in der Verantwortung des Kantons.
Der Migrationsdruck wird auch im laufenden Jahr 2024 hoch sein. Den Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) folgend müssen im Kanton Bern weitere 3’000 Personen aufgenommen werden. Dies stellt eine grosse Herausforderung dar, denn der Markt für geeignete Objekte zur Unterbringung bleibt nahezu ausgetrocknet. Wie viele Menschen aus den aktuellen Kriegs- und Krisengebieten in die Schweiz kommen werden, ist nicht vorhersehbar. Dadurch wird die Situation weiter verschärft.
(…)
(https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=ff642254-d2c5-4da0-9b89-888f79a561fc)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/berner-regierungsrat-schnegg-rechnet-mit-hohem-migrationsdruck-155999532
-> https://www.nau.ch/politik/regional/berner-regierungsrat-erwartet-hohen-migrationsdruck-66690105
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/die-suche-nach-neuen-asylunterkuenften-ist-schwierig?id=12523466 (ab 02:53)
-> https://www.neo1.ch/artikel/berner-regierungsrat-schnegg-rechnet-mit-hohem-migrationsdruck
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217212/

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derbund.ch 19.01.2024

Asylsituation im Kanton Bern: Der Migrationsdruck bleibt hoch

Auch dieses Jahr rechnet der Kanton mit 3000 neuen Flüchtlingen. Die Suche nach Unterkünften bleibt harzig, zudem verzögert sich die Umnutzung des Tiefenauspitals.

Michael Bucher

Die Asylsituation im Kanton Bern bleibt angespannt. Darüber informierte am Freitag Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) an der Jahresmedienkonferenz seiner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Das sind die wichtigsten Punkte:

1) Wie sieht die Asylsituation im Kanton Bern aktuell aus?

Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) bleibt der Migrationsdruck auf die Schweiz auch dieses Jahr hoch. Die Bundesbehörde rechnet mit rund 28’000 Asylgesuchen. Damit würde man sich auf dem Niveau des Vorjahres bewegen, in dem rund 30’000 Menschen ein Asylgesuch stellten. Gemäss diesem Szenario geht der Kanton Bern davon aus, dass ihm der Bund auch dieses Jahr gegen 3000 Flüchtlinge zuteilen wird.

Inzwischen betreibt die GSI im Kanton 53 Kollektivunterkünfte für Asylsuchende. Das sind fast viermal mehr als noch vor zwei Jahren. Aktuell kümmert sich der Kanton Bern um 15’800 geflüchtete Menschen. 8700 davon stammen aus der Ukraine und profitieren von einem Schutzstatus S, während 7100 (davon 500 unbegleitete Minderjährige) den regulären Asylprozess durchlaufen. Der Grossteil von ihnen stammt aus Afghanistan, Eritrea, der Türkei und Syrien.

2) Droht noch immer eine Notlage?

Letzten Herbst schlug Regierungsrat Schnegg Alarm. Weil bis diesen März 1200 zusätzliche Plätze gefunden werden müssten – sich aber kaum geeignete Gebäude finden liessen –, drohe bald die Asylnotlage. Das würde bedeuten, dass der Kanton die Gemeinden zwingen würde, Geflüchtete proportional zu ihrer Bevölkerungszahl aufzunehmen.

Und heute? Eine Notlage drohe gegenwärtig nicht, sagte Manuel Michel, Vorsteher des Amts für Integration und Soziales. «Es kamen gegen Ende Jahr weniger Asylsuchende als angenommen.» Zurzeit verfüge man über 800 freie Plätze, im Herbst waren es 700. Dass der Kanton demzufolge zu alarmistisch war, sieht er nicht so. Sowohl die Flüchtlingsbewegungen wie auch die Prognosen seien dynamisch, das habe man stets betont.

Michel spricht von einer «Entspannung auf hohem Niveau». Gerade die Suche nach neuen Unterkünften sei nach wie vor ein «enormer Kraftakt», der Markt für geeignete Objekte «nahezu ausgetrocknet». Zwar kann der Kanton in diesen Tagen in Moutier und in Wolfisberg neue Unterkünfte in Betrieb nehmen, doch das reiche nicht, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

3) Wann wird das Tiefenauspital zur Asylunterkunft?

Seit letztem Sommer gibt es Pläne, welche die Unterbringungsproblematik wesentlich entschärfen könnten. Gemeint ist das Stadtberner Tiefenauspital, das im Dezember seinen Betrieb eingestellt hat. Bis zu 800 anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene könnten dort wohnen. Letzten Herbst hiess es beim Kanton noch, die Verhandlungen mit der Stadt Bern seien weit fortgeschritten, eine Eröffnung im Sommer 2024 realistisch. Wie sich nun zeigt, wird daraus nichts. «Eine Umnutzung wird wohl erst gegen Ende Jahr möglich sein», sagt Manuel Michel.

Das Problem sind (wie so oft) die Kosten. Darum gehts: Die Insel-Gruppe besass auf dem Areal zuvor ein Baurecht. Da dieses nun an die Stadt Bern zurückgeht, muss diese der Insel-Gruppe eine Entschädigung zahlen. Diesen Betrag möchte die Stadt wieder hereinholen, und zwar mit den Mieterträgen des Kantons während der Zwischennutzung. So hat man schon verfahren, als das ehemalige Zieglerspital 2016 zur Bundesasylunterkunft umgenutzt wurde. 7,1 Millionen Franken Entschädigung an die Spital Netz AG wurden damals fällig.

Laut Stadt liegt die Entschädigung im Falle des Tiefenauspitals bei 10 Millionen Franken. Festgelegt hat diese die kantonale Gültschätzungskommission. «Diesen Betrag erachten wir als zu hoch», heisst es bei der Stadt. Zu hoch wären dadurch offenbar auch die Mietkosten für den Kanton. «Wir streben in der Regel eine Miete von 1000 Franken pro Person und Jahr an», sagt Michel, «müssten wir 3000 bis 5000 bezahlen, so wäre das zu viel.» Hinzu kommen für den Kanton Baukosten. So sollen etwa die Operationssäle in Schulräume umgebaut werden. Laut Michel braucht es dafür ein Baugesuch, was wiederum zu Einsprachen führen könnte.

4) Braucht es unterirdische Unterkünfte noch?

Die unterirdische Unterbringung von Flüchtlingen galt lange Zeit als Ultima Ratio. Politisch ist sie ohnehin umstritten, vor allem linke Parteien betrachten sie als menschenunwürdig. In den Augen der Berner Asylverantwortlichen wurde sie letzten Herbst jedoch unausweichlich. Im Burgdorfer Lindenfeld, an der Berner Effingerstrasse, in Tramelan und in Niederscherli wurden deshalb Zivilschutzanlagen bezogen. Jene in Niederscherli musste allerdings wegen Schimmelbefalls bereits nach einem Monat wieder geschlossen werden.

«Vorderhand müssen wir an den unterirdischen Unterkünften festhalten», meint Michel. Obwohl ihnen bewusst sei, dass dies – gerade im Winter – alles andere als ideal sei. Auch berge es aufgrund der engen Platzverhältnisse die Gefahr von Konflikten. Angesichts der Jahresprognosen könnte wohl nicht einmal die Unterkunft im Tiefenauspital etwas daran ändern. Michel weist darauf hin, dass im Sommer 2025 die Containersiedlung auf dem Stadtberner Viererfeld wegfallen werde. Diese bietet Platz für 1000 Geflüchtete – wobei derzeit bloss die Hälfte besetzt ist.

5) Wie gut sind die Menschen aus der Ukraine integriert?

Nach wie vor flüchten aus der Ukraine am meisten Menschen in die Schweiz, laut SEM rund 500 pro Woche. Allerdings kehren ungefähr gleich viele pro Woche wieder zurück in ihr Land. Obwohl der Schutzstatus S rückkehrorientiert ist, hält Regierungsrat Schnegg fest: «Es ist ein realistisches Szenario, dass viele Menschen aus der Ukraine nicht in ihr Heimatland zurückkehren werden.» Seine Erklärung: Die Familien lernen Deutsch, die Kinder gehen hier zur Schule, viele wohnen in eigenen Wohnungen, rund 20 Prozent haben eine Arbeit. Es gelte, diese Personen in die Gesellschaft zu integrieren, so Schnegg.
(https://www.derbund.ch/asylsituation-im-kanton-bern-der-migrationsdruck-bleibt-hoch-644625254844)


+++NIDWALDEN
Buochs: Grosses Interesse an Infoabend zu Asylunterkunft
Im Hotel Postillon soll nach dem Willen des Kantons Nidwalden eine Unterkunft für Flüchtlinge eingerichtet werden. Das hat in Buochs zu Diskussionen und Kritik geführt. Um auf die Bedenken einzugehen, haben Kanton und Gemeinde zu einem Informationsanlass eingeladen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/buochs-grosses-interesse-an-infoabend-zu-asylunterkunft?id=12523154
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/grosser-andrang-bei-infoanlass-zu-asylzentrum-im-postillion-156003983


+++SCHWEIZ
Kakerlaken, Drogen, Schläge: Die Schweiz schafft nach Kroatien aus
Per Sonderflug wird die Familie Kuma nach Kroatien deportiert. Dort erlebt sie Gewalt, es mangelt an Schlafplätzen und medizinischer Versorgung. Doch obwohl Menschenrechtsorganisationen Alarm schlagen, weist die Schweiz Asylsuchende weiterhin zurück.
https://daslamm.ch/kakerlaken-drogen-schlaege-die-schweiz-schafft-nach-kroatien-aus/


+++DEUTSCHLAND
Neues Abschiebegesetz: Ist Seenotrettung jetzt strafbar?
Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen kriminalisiert?
https://taz.de/Neues-Abschiebegesetz/!5984072/


Bundestag beschließt hochumstrittenes Abschiebegesetz
Das Ampel-Gesetz soll Deportationen erleichtern, indem es Grundrechte von Asylsuchenden einschränkt
Trotz scharfer Kritik von Asylrechtlern hat der Bundestag das Abschiebegesetz verabschiedet. Das Ampel-Vorhaben soll Deportationen erleichtern. Dafür werden Asylsuchende entrechtet und Geflüchtetenhilfe kriminalisiert.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179334.flucht-und-asyl-bundestag-beschliesst-hochumstrittenes-abschiebegesetz.html
-> https://www.proasyl.de/news/das-neue-rueckfuehrungsgesetz-bedient-rechten-populismus-loest-aber-keine-probleme/


+++GASSE
Genf und Zürich sind in Europa Hochburgen des Kokainkonsums
Europa ist der grösste Markt für Kokain und hat damit die USA abgelöst. Die Droge wird hauptsächlich in grösseren Städten konsumiert – auch in Zürich und Genf.
https://www.nau.ch/news/schweiz/genf-und-zurich-sind-in-europa-hochburgen-des-kokainkonsums-66689987

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aargauerzeitung.c 19.012024

Nach Gewalteskalation: Polizei hat die Patrouillentätigkeit am Bahnhof wieder heruntergefahren

Über die Festtage war es am Bahnhof Aarau zu mehreren Eskalationen gekommen. Die Polizei erhöhte daraufhin ihre Präsenz stark. Das ist nun vorbei – die Probleme bleiben aber.

Nadja Rohner

Die Situation im Aarauer Bahnhof war seit längerer Zeit angespannt: Nun, da es draussen zu kalt und zu nass ist, um lange zu verweilen, konzentriert sich das Geschehen im Innern des Bahnhofgebäudes, in den Tiefgaragen und in den Unterführungen. Dort hielten sich nicht nur Passanten und Pendler auf, die von A nach B unterwegs waren, sondern eben auch jene, die ihre Tage und Abende am Bahnhof verbringen. Oft begleitet von Alkohol und Drogen.

In diesem Milieu war es am Stephanstag und am Tag darauf zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen gekommen, vorab im Bereich Einsteinpassage beim Spielcasino. Involviert waren junge Afghanen und Eritreer. Die Polizei reagierte darauf mit einer stark erhöhten Präsenz: Es waren sehr viel mehr Patrouillen der Kantons-, Stadt- und Transportpolizei anzutreffen als sonst. Ihre Aufgabe: Präsenz zeigen, kontrollieren, Straftaten verhindern.

Bis nach Neujahr solle diese starke Präsenz aufrechterhalten werden, hiess es damals vonseiten der Kapo. Und tatsächlich: Mittlerweile sind deutlich weniger Polizistinnen und Polizisten am Bahnhof zu sehen. Adrian Bieri, Sprecher der Kantonspolizei, bestätigt, dass das Aufgebot wieder heruntergefahren wurde – auf das übliche Niveau. Sind die Probleme also weniger geworden? «Nein», sagt Bieri.

Es sei aber nicht möglich, über längere Zeit derart ressourcenintensiv an einem Ort tätig zu sein. «Wir haben auch andere Hotspots, um die wir uns kümmern müssen», sagt Bieri, und nennt etwa die Bahnhöfe Brugg und Baden. Auch im Bereich Einbruchskriminalität sei man aktuell stark gefordert.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-nach-gewalteskalation-polizei-hat-die-patrouillentaetigkeit-am-bahnhof-wieder-heruntergefahren-ld.2566395)


+++DROGENPOLITIK
„Fixerstübli“ für Abhängige: Wie Zürich die Drogenpolitik von San Francisco inspiriert
Seit über 20 Jahren sind Zürich und San Francisco Partnerstädte. Aktuelles Thema: Die Drogenkrise, welche die amerikanische Stadt an der Westküste im Griff hat.
https://www.swissinfo.ch/ger/-fixerstuebli–fuer-abhaengige–wie-zuerich-die-drogenpolitik-von-san-francisco-inspiriert/49117936


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Gegen die türkischen Bombenangriffe auf Rojava wurde heute Nachmittag auch in Bern demonstriert. Dutzende Ziele ziviler Infrastruktur wurden von Erdogans Armee beschädigt oder zerstört, darunter Spitäler, Getreidelager, Elektrizitätswerke.. Gestern wurde zudem die kurdische Revolutionärin Firyal Silêman Xalid in Kirkuk von 2 Attentäter ermordet. Dieser politische Mord richtet sich gezielt gegen kämpfende Frauen und ist Teil des faschistischen, femizidalen und genozidären Planes der Türkei gegen Kurd:innen und deren Befreiungsbewegung.»
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1748376292557271472)


+++SPORT
Vor YB-GC am Samstag: Berner Polizei toleriert keine unbewilligte Fankundgebung
Fussballfans planen am Samstag in Bern eine Aktion gegen Kollektivstrafen. Die Polizei kündigt konsequentes Einschreiten an.
https://www.derbund.ch/vor-yb-gc-kapo-will-fandemo-nicht-tolerieren-634940412473
-> https://www.api.news.apps.be.ch/api/news/adfbbe1a-ddf7-4730-b57a-42c8b215f327/content/abeac5b1-1f92-41e2-8ca5-c02db1563e7d/assets/preview/e8f4aeac-1511-4b7d-bd58-edaeb317403f/FanInfoYbGcz.pdf
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=adfbbe1a-ddf7-4730-b57a-42c8b215f327
-> https://www.watson.ch/sport/fussball/573747990-super-league-berner-polizei-toleriert-kundgebung-der-fans-nicht
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217214/


Fussballfans wehren sich gegen Kollektivstrafe
Anstelle von lautem Jubeln, Mitfiebern und Anfeuern bleibt der YB-Fansektor diesen Samstag leer. Die Young Boys spielen gegen GC Zürich und die Stadt Bern hat eine Sektor-Sperre für die YB-Fans angeordnet. Der Grund: Die Ausschreitungen beim letzten YB-GC-Spiel im Letzigrund. Gegen diese Vorgehensweise wollen die Fussball-Clubs von mehreren Städten protestieren und haben angekündigt, dass sie nach Bern reisen. Auch die YB-Fans kämpfen gegen diese Sperre an.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fussballfans-wehren-sich-gegen-kollektivstrafe-156003538

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nzz.ch 19.01.2024

Verfeindete Fussballfans verbrüdern sich – weil sie härtere Strafen nach Ausschreitungen befürchten

Noch im Januar wollen die Behörden Massnahmen beschliessen, um Fangewalt vor und im Stadion zu verhindern.

Daniel Gerny, Erich Aschwanden

Kommt es am Samstag in Bern zum grossen Protest von Fussball-Anhängern? Seit mehreren Tagen mobilisieren verschiedene Fan-Organisationen für eine Demonstration in der Bundesstadt. Sie wollen sich gegen die «Eskalationsspirale» wehren, die die Behörden angeblich gegen Fussballfans in Gang gesetzt haben. Was genau geplant ist, ist nicht klar. Auf den Fan-Websites heisst es nur, dass weitere Informationen am Freitag folgten. Auch die Behörden in Bern kennen keine Details: Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) erklärt gegenüber der NZZ, ein Bewilligungsgesuch sei bisher nicht eingegangen.

Hintergrund für die Protestaktion ist die Ankündigung von Städten und Kantonen, künftig härter gegen Ausschreitungen vorzugehen. Diese haben die Nase voll, nachdem das verschärfte Hooligan-Konkordat seit über zehn Jahren in Kraft gewesen ist, ohne dass die Fangewalt unter Kontrolle ist. Noch immer gehören Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Pyro-Exzesse in den Stadien zum Fussball-Wochenende wie der Jubel nach dem Tor. Jetzt wollen die Behörden die Schraube anziehen.

Sperre, weil Fans einen Bus demolierten

Vertreter der kantonalen und städtischen Bewilligungsbehörden haben sich zu diesem Zweck vor einiger Zeit zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. «Noch im Januar wird sich diese treffen und möglichst ein Konzept verabschieden, um in Zukunft nach einheitlichen Regeln gegen Ausschreitungen und Fangewalt vorgehen zu können», bestätigt die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Die Mitte-Politikerin ist Co-Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Dieses sogenannte Kaskadenmodell befindet sich seit September in der Vernehmlassung.

Was es heisst, wenn die Bewilligungsbehörden schärfer auf Fangewalt reagieren, bekommen die YB-Anhänger schon an diesem Wochenende zu spüren: Beim Super-League-Spiel gegen GC, das am Samstagabend im Wankdorf angepfiffen wird, bleiben die Stehplätze in der Ostkurve gesperrt – dort, wo sonst die hartgesottenen YB-Fans ihre Mannschaft unterstützen. Die Sperre wurde ausgesprochen, nachdem YB-Fans im September in Zürich vor einem Spiel gegen GC randaliert und einen Bus der VBZ demoliert hatten. Dabei wurde auch die Führerkabine, die den Chauffeur schützt, beschädigt. Ausserdem wurde der Chauffeur mit dem Tod bedroht.

Im Extremfall drohen Forfait-Niederlagen

Sektorenschliessungen gehören gemäss dem Kaskadenmodell zu den Konsequenzen, die künftig bei Gewalt gegen Personen oder beim Einsatz von Waffen, Pyrotechnik und anderen Gegenständen gegen Personen regelmässig angeordnet werden können. Das Kaskadenmodell ist zwar noch nicht beschlossen. Doch die Schliessung des Parketts im Sektor D im Wankdorf beim GC-Spiel sei mit der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden abgesprochen, erklärt Nause: «Die Sperre nimmt das künftige Vorgehen gemäss Kaskadenmodell vorweg.»

Die Massnahmen dieses Modells orientieren sich an der Schwere und Häufigkeit der Regelverstösse: Je gravierender ein Ereignis, desto folgenschwerer die Sanktionen. So hat ein einmaliges Zünden von Böllern, bei dem Personen gefährdet werden, vorerst nur einen obligatorischen Dialog zwischen Klub- und Fan-Vertretern mit den Behörden zur Folge. Doch andere Massnahmen sind schmerzhaft: Werden bei Ausschreitungen mehrfach Personen verletzt, droht ein Entzug der Spielbewilligung – was für den Heimklub eine Forfait-Niederlage bedeutet.

Ein Paradigmenwechsel im Wallis

Dabei sind die Sanktionen nicht gänzlich neu. Bereits im Mai 2023 sperrte der Kanton Wallis den Sektor der Sion-Ultras, nachdem es zuvor bei einem Auswärtsspiel des Klubs zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen war. Der Entscheid bedeutete einen Paradigmenwechsel. Schon damals war die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden involviert. Mit der Verabschiedung des Kaskadenmodells soll dieses Vorgehen in Zukunft zum Standard werden: Indem sich die Kantone und Städte national abstimmen, demonstrieren sie Entschlossenheit.

Für die Fussballfans bedeutet diese Strategie nichts anderes als die Einführung von Kollektivstrafen: «Dem sagen wir Schweizer Fanszenen gemeinsam den Kampf an», kündigen sie an und: «Auf Kollektivstrafen folgen kollektive Antworten.» Die Demo soll in Bern stattfinden, weil Sicherheitsdirektor Nause «als eine der treibenden Kräfte dieser Eskalationsstrategie seit längerem jegliches Augenmass verloren hat». Pikanterweise allerdings ist der Demo-Aufruf ausgerechnet auf den Websites der Fanklubs von YB nicht zu finden – jenem Verein also, der von der derzeitigen Sperre betroffen ist.

Es ist deshalb nicht klar, ob es überhaupt eine gemeinsame Aktion geben wird oder ob die Anhänger der verschiedenen Teams je eigene Aktivitäten durchführen. Nause schliesst auch nicht aus, dass die Kundgebung bewilligt würde, falls ein Gesuch eingeht: Solange keine Gewaltaufrufe im Umlauf seien, spreche nichts dagegen. Dass sich verfeindete Fussballfans verbünden, um gegen härtere Strafen zu protestieren, ist zwar ungewöhnlich. Für KKJPD-Co-Präsidentin Kayser-Frutschi kommt die Ankündigung aber nicht ganz unerwartet. «Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Kontrahenten, die sich eigentlich spinnefeind sind, zusammenschliessen, wenn Druck von aussen kommt.»
(https://www.nzz.ch/schweiz/verfeindete-fussballfans-verbruedern-sich-weil-sie-haertere-strafen-nach-ausschreitungen-befuerchten-ld.1774873)


+++WEF
Zu hohe Preise – Wohnungsnot für Sicherheitsleute am WEF
Wegen der horrenden Wohnungspreise schwindet das bezahlbare Angebot für Sicherheitsleute, so WEF-Direktor Zwinggi.
view-source:https://www.srf.ch/news/schweiz/zu-hohe-preise-wohnungsnot-fuer-sicherheitsleute-am-wef


Armee zieht positive Bilanz zum WEF-Einsatz
Die Schweizer Armee hat im subsidiären Sicherungseinsatz für den Kanton Graubünden und zugunsten der Sicherheitsmassnahmen am WEF-Jahrestreffen 2024 alle Aufträge erfüllt. Täglich standen rund 4150 Armeeangehörige im Einsatz. Im eingeschränkten Luftraum über Davos kam es zu einem einzigen Regelverstoss.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99759.html


+++BIG BROTHER
Die KKJPD kritisiert den Entscheid des Bundesrats zur Finanzierung der Fernmeldeüberwachung
Der Bundesrat hat am 15. November 2023 entschieden, die Finanzierung der Fernmeldeüberwachung neu zu regeln. Damit einher geht eine massive finanzielle Mehrbelastung der Kantone. Die KKJPD erachtet diese Verlagerung der Kosten vom Bund zu den Kantonen als nicht gerechtfertigt und lehnt diese ab.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/kkjpd-lehnt-neue-finanzierung-der-fernemeldeueberwachung-ab.html
-> PDFL: https://www.kkjpd.ch/newsreader/kkjpd-lehnt-neue-finanzierung-der-fernemeldeueberwachung-ab.html?file=files/Dokumente/News/2023/231219%20MM%20KKJPD%20zu%20FV-%C3%9CPF%20mit%20Beilage%20d.pdf


++++RECHTSPOPULISMUS
Jetzt fährt die SVP den ersten Asyl-Angriff gegen SP-Jans
Die Schonfrist für Neu-Bundesrat Beat Jans ist nach drei Wochen im Amt schon zu Ende. Die SVP startet ihren ersten Angriff auf den Basler Bundesrat – mit Forderungen zum Asylwesen.
https://www.20min.ch/story/kriminalitaet-steigt-jetzt-faehrt-die-svp-den-ersten-asyl-angriff-gegen-sp-jans-103023135?version=1705683905416


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN¨
WEF kämpft gegen Falschinformationen
Während des WEF in Davos sind in den sozialen Medien dutzende Falschinformationen zum Jahrestreffen verbreitet worden. Ein Problem, dessen sich auch WEF-Direktor Alois Zwinggi bewusst ist. Er will darum den öffentlichen Dialog fördern und kündigte eine Initiative an.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217199/


«Verdammter Impfstoff, dieses Gift!»: Wie die Entführung des Impfchefs wirklich ablief
Der Entführer von Christoph Berger handelte nicht nur aus Geldnot, sondern auch als Impfgegner. Die Einstellungsverfügung enthüllt seine Motive.
https://www.watson.ch/schweiz/z%c3%bcrich/287686954-christoph-berger-wie-die-entfuehrung-des-impfchefs-wirklich-ablief
-> https://www.tagesanzeiger.ch/toetungsfall-in-wallisellen-der-entfuehrer-zum-impfchef-jetzt-ist-es-fertig-mit-diesem-verdammten-impfstoff-diesem-gift-129866464703
-> https://www.blick.ch/schweiz/dieses-verdammte-gift-so-lief-die-entfuehrung-des-impfchefs-wirklich-ab-id19349790.html