Medienspiegel 14. Januar 2024

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tagblatt.ch 13.01.2024

Sie lernen Deutsch, Mathe und die Gepflogenheiten des Landes: 24 junge Männer aus Afghanistan sind in Ebnat-Kappel angekommen

Das Flüchtlingszentrum in Ebnat-Kappel hat diese Woche den Betrieb aufgenommen. Ein Rundgang mit der Chefin des Trägervereins, Claudia Nef, zeigt, wie es angelaufen ist.

Lara Wüest

Die Stimmen aus dem Dorf, welche sich gegen das neue Flüchtlingszentrum in Ebnat-Kappel richteten, waren laut. Am Donnerstagnachmittag in der ersten Betriebswoche ist es im Zentrum aussergewöhnlich still. Einzig ein paar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter huschen durch die Gänge. Die Geflüchteten befinden sich im ersten Stock in einem Zimmer. Deutschunterricht. Gerade sollen zwei von ihnen einen Dialog vorspielen:

«Hallo, wie geht’s dir?»
«Danke, gut. Und dir?»
«Danke, auch gut.»

Beim zweiten Versuch gelingt es den beiden fast fehlerfrei.

24 junge Männer leben inzwischen im Zentrum. Seit dem Montag ist es in Betrieb. Jeden Tag sind seither kleinere Gruppen von Männern angekommen, vorerst nur aus anderen Flüchtlingszentren im Kanton. Bis im Sommer werden aber auch Personen vom Bund direkt zugewiesen werden. Voll belegt ist das Zentrum noch längst nicht, es bietet Platz für 120 Personen.

Im Moment befindet sich noch einiges im Aufbau. An diesem Vormittag sitzen zum Beispiel viel zu viele Schüler im Klassenzimmer im ersten Stock. Doch noch fehlt es an Lehrpersonen. Eine weitere Lehrerin fängt erst am kommenden Montag mit der Arbeit an. «Bei so vielen Schülern ist der Lernerfolg eingeschränkt», sagt Claudia Nef, welche ganz hinten im Klassenraum steht.

Nef ist Geschäftsführerin des Trägervereins Integrationsprojekte der St.Galler Gemeinden (Tisg). Der Verein übernimmt im Auftrag aller St.Galler Gemeinden die Unterbringung, Betreuung und Integration von geflüchteten Menschen und betreibt eben auch die Flüchtlingszentren. Auf einem Rundgang stellt Claudia Nef das Zentrum in Ebnat-Kappel vor. Weil die Geflüchteten minderjährig sind, ist ein direktes Gespräch mit ihnen allerdings nicht möglich.

Ein Zentrum mitten im Dorf

Die Räume wirken etwas kahl, seelenlos gar. Viel Zeit fürs Einrichten blieb dem Tisg aber auch nicht. Im Speisesaal stehen Stühle auf den Tischen, nach dem Zmittag hat ein Flüchtling den Boden aufgewischt. Eines der Ämtli, welches die jungen Männer übernehmen müssen.

Dort wo früher betagte Menschen lebten, verbringen jetzt Flüchtlinge ihren Alltag. Die Seniorinnen und Senioren zügelten Ende Jahr in einen Neubau gleich nebenan.

Dass leer stehende Gebäude für Flüchtlingszentren umgenutzt werden, ist eigentlich gang und gäbe. Doch beim Flüchtlingsheim in Ebnat-Kappel kommen ein paar Besonderheiten zusammen: Bei den Geflüchteten handelt es sich ausschliesslich um Männer, vorwiegend aus Afghanistan, die meisten sind 18 Jahre alt oder jünger. Zudem ist es gemäss Nef sehr gross und es befindet sich mitten im Dorf. «Andere Zentren sind abgelegener», sagt die Tisg-Chefin. Unter anderem deshalb, glaubt sie, gab es im Vorfeld Widerstand aus der Bevölkerung.

Manche Bürgerinnen und Bürger äusserten öffentlich ihren Unmut, als die Pläne der Gemeinde bekannt wurden, das Gebäude an den Tisg zu vermieten. Die St.Galler SVP forderte sogar, dass die Bevölkerung künftig beim Standort von Flüchtlingsheimen mitentscheiden kann.

Nef hat viel Erfahrung beim Errichten eines Flüchtlingszentrums, und sie weiss, welche Ängste dies in der Bevölkerung auslösen kann. Trotzdem sieht der Tisg vorerst nicht vor, auch Frauen oder Familien im Zentrum unterzubringen. «Wir haben sonst zu wenig Platz für die Jugendlichen», sagt Nef. Und warum nicht auch Frauen? «Derzeit haben wir nur zwei Frauen, die minderjährig sind. Sie wohnen in einem anderen Zentrum.»

Büffeln für eine bessere Integration

Der Tisg setzt alles daran, dass die Integration der jungen Männer gelingt. Von Montag bis Freitag müssen die Flüchtlinge im Zentrum, zum Beispiel, Deutsch und Mathematik büffeln. Am Morgen und am Nachmittag, mehrere Stunden. Das ist streng. «Viele verfügen nicht über einen grossen Bildungshintergrund», so Nef. Sie seien nicht gewohnt, die Schulbank zu drücken. Am Abend seien die Männer deshalb oft müde, sagt Nef. Viele würden sich dann in ihr Zimmer zurückziehen.

Die Männer sprechen mehrheitlich Paschtu oder Dari, die Landessprachen in Afghanistan. Englisch können die meisten höchstens ein paar Brocken. Manchmal kommen im Zentrum deshalb auch Hände und Füsse zum Einsatz, wenn sich die Männer untereinander oder mit den Angestellten, etwa 20 sind es bisher, unterhalten.

Die Motivation, Deutsch zu lernen, ist gemäss Nef bei vielen aber gross. Der Tisg sieht vor, dass die Minderjährigen in der Schweiz eine Ausbildung machen – «etwas, was viele auch möchten», so Nef. Die meisten besitzen den Ausweis F, sind also vorläufig aufgenommen. Und sie wollen in der Schweiz bleiben.

In Zentrum in Ebnat-Kappel erhalten die Jugendlichen die Grundlagen für weiterführende Ausbildungen. Wenn sie volljährig sind, sollen sie in eine begleitete Aussenwohngruppe des Tisg ziehen und eine Erstausbildung beginnen. So ist es vorgesehen. Doch keine Regel ohne Ausnahmen, manche wollen gemäss Nef direkt Geld verdienen, ohne zuvor eine Ausbildung zu machen. Zum Beispiel als Hilfsarbeiter in einer Küche. Für ihre Betreuung ist dann nicht mehr der Tisg, sondern eine Gemeinde zuständig.

Ein Kennenlernen mit dem Dorf ist geplant

Neben Deutsch und Mathematik bringt der Tisg den Männern auch die Gepflogenheiten des Landes bei. Und er schärft ihnen ein, dass sie nicht straffällig werden dürfen, wenn sie bleiben wollen, «dass sie sich die Zukunft verbauen, wenn sie delinquieren», wie Nef es formuliert. Die Tisg-Chefin weiss aus Erfahrung, dass die meisten Geflüchteten mit Status F dies ernst nehmen. «Durch das Bleiberecht haben sie eine Perspektive.»

Deshalb glaubt Nef: In Ebnat-Kappel wird es funktionieren. Die Stimmung im Zentrum sei bisher gut. Und auch die Stimmen aus dem Dorf scheinen derzeit etwas leiser. Nach Ausflügen ins Dorf, sagt Nef, hätten die Jugendlichen bisher zumindest nichts Negatives berichtet. Der Tisg plant im Frühling ein Kennenlernen, einen Tag der offenen Tür. Das Datum ist noch offen. Man wolle ja schliesslich auch nichts forcieren, so Nef.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/fluechtlingszentrum-sie-lernen-deutsch-mathe-und-die-gepflogenheiten-des-landes-24-junge-maenner-aus-afghanistan-sind-in-ebnat-kappel-angekommen-ld.2564434)


+++SCHWEIZ
Studie zu Ukraine-Gastfamilien: Sie wurden zur zweiten Familie – und waren selbst überfordert
Gastfamilien halfen Ukraine-Geflüchteten, ihre Kinder einzuschulen, Jobs zu finden, Fuss zu lassen – in einer neuen Studie kritisiert aber jeder und jede Vierte fehlende Hilfe von Gemeinden und Kantonen.
https://www.blick.ch/schweiz/studie-zu-ukraine-gastfamilien-sie-wurden-zur-zweiten-familie-und-waren-selbst-ueberfordert-id19328721.html


+++ÄRMELKANAL
Vier Menschen sterben bei versuchter Überfahrt im Ärmelkanal
Migranten wollten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Grossbritannien. Die Überfahrt endete für vier von ihnen tödlich.
https://www.nau.ch/news/europa/vier-menschen-sterben-bei-versuchter-uberfahrt-im-armelkanal-66686490
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-01/flucht-aermelkanal-boot-fuenf-menschen-tot


+++EUROPA
Wie an EU-Grenzen Daten über Geflüchtete gesammelt werden
Neue EU-Gesetze sollen die Gefahren durch KI für die Bevölkerung eingrenzen. Für Geflüchtete gilt das anscheinend nicht. NGOs kritisieren den Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung und KI-Software zur Bewegunsvorhersage an den EU-Außengrenzen.
https://www.deutschlandfunk.de/problemzone-wie-an-den-aussengrenzen-der-eu-daten-gesammelt-werden-dlf-2b92b8ee-100.html


+++GASSE
Café Yucca bietet Randständigen Schutz vor Kältewelle
Das Café bleibt nachts extra geöffnet. Dort bekommen Randständige etwas Warmes zu Essen und einen Ort zum Aufwärmen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/caf-yucca-bietet-randstaendigen-schutz-vor-kaeltewelle-155965026

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limmattalerzeitung.ch 13.01.2024

«Bei uns muss niemand auf der Strasse schlafen»: Unterwegs mit der Kältepatrouille

Rund zwei bis drei Dutzend sogenannte Rough Sleepers gibt es in der Stadt Zürich. Sie harren auch bei Minustemperaturen im Freien aus. Weshalb tun sie sich das an?

Sven Hoti (Text), Valentin Hehli (Bilder)

Während die einen dieser Tage in der warmen, gemütlichen Stube sitzen, schlafen die anderen im Freien – in der Kälte, dem Wetter ausgesetzt, allen Widrigkeiten zum Trotz. Zwei bis drei Dutzend sogenannte Rough Sleepers gibt es in der Stadt Zürich. Sie leben teilweise schon seit Jahren auf der Strasse und wissen, was es dafür braucht. Gefährlicher können tiefe Temperaturen für diejenigen sein, die noch wenig Erfahrung mitbringen.

Die Soziale Ambulanz des städtischen Betriebs SIP Züri (Sicherheit, Intervention, Prävention) schaut bei den Zürcher Obdachlosen nach dem Rechten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fährt sie jeweils mit Kältepatrouillen von Schlafplatz zu Schlafplatz. Sie klärt ab, wie es den Personen geht, ob sie etwas brauchen und ob sie die städtischen Anlaufstellen kennen. Bereits seit gut zwanzig Jahren macht die Stadt diese Arbeit. Zuvor leisteten vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) vergleichbare Einsätze.

In der Zentrale von SIP Züri an der Selnaustrasse 46, in der Nähe des Casinos, herrscht Aufbruchstimmung. An diesem Donnerstagabend geht es für die Mitarbeitenden wieder hinaus in die Kälte und den Regen. Noch einen Kaffee zum Aufwärmen, dann heisst es: Taschenlampe und Handy einpacken und ab in den VW-Minitransporter.

Gestrandete Touristen und Alkoholleichen

Wir brechen auf in die Nacht. Wir – das sind neben dem Fotografen und mir auch Patrouillenleiter Andreas Trachsel und Patrouillenmitarbeiter Pedram Anvari. Wir decken Gebiete südlich der Limmat und der SBB-Bahngleise ab, eine weitere Patrouille den Norden. In einer Handy-App hat Trachsel die SIP Züri bekannten Obdachlosen-Standorte in der Stadt Zürich eingezeichnet. Viele davon kennen sie, weil sie ihnen telefonisch gemeldet werden – etwa von Liegenschaftsverwaltungen.

«Wir erhalten viele Meldungen, bei denen wir nicht wissen, was uns erwartet», sagt Trachsel. Neben den Rough Sleepers haben es die Mitarbeitenden auch mit gestrandeten Touristen zu tun, mit Trennungsschicksalen und Alkoholleichen – mit Personen also, die nicht unbedingt längerfristig auf der Strasse bleiben. Die überwiegende Mehrheit der Obdachlosen sind Männer.

Unser erster Halt führt uns zum Gemeinschaftszentrum (GZ) Wollishofen. Zwei Jugendliche kommen uns entgegen, als wir aus dem Fahrzeug steigen. Sie haben offensichtlich schon das eine oder andere Bier intus. «Seid ihr Polizisten?», fragen sie neugierig. In der Tat wirken die zwei SIP-Mitarbeitenden mit ihren blauen Jacken und der Taschenlampe auf den ersten Blick wie solche. Nach der Aufklärung durch Trachsel und Anvari loben die Gymnasiasten: «Mega gute Arbeit, leistet ihr!» Auch der Austausch mit der Bevölkerung gehört zum Job von SIP.

Weiter geht’s durch ein Pärkchen an einen etwas versteckten, eher schwer zugänglichen Ort, wo ein Mann im Freien schläft. Für die SIP-Mitarbeiter ist er ein bekanntes Gesicht. In der Vergangenheit habe er auch schon mit einer Frau hier gelebt, an diesem Abend treffen wir ihn jedoch alleine an. «Hallo, SIP Züri», sagt Trachsel, die Taschenlampe auf das «Zuhause» des Mannes gerichtet. Dann stellt er eine Reihe von Fragen: Wie geht es Ihnen? Brauchen Sie etwas? Wissen Sie, wo Sie hingehen können, wenn Sie etwas brauchen?

«In einer halben Minute passiert viel», wird mir Trachsel später erklären. Er meint damit all die Standardfragen, die er den Obdachlosen stellt. Es geht darum, abzuklären, ob diese gegen die Kälte gewappnet sind. Der Patrouillenleiter betont ausserdem den therapeutischen Nutzen eines lockeren Gesprächs: «Reden kann etwas auslösen.»

Der Mann im Park jedoch benötigt offenbar nichts und weiss alles, was er wissen muss.

Als ein Obdachloser zu Tode geprügelt wurde

An vielen Orten, die wir diese Nacht aufsuchen, sind die Obdachlosen grundsätzlich geduldet – unter der Bedingung jedoch, dass sie diesen sauber halten und niemanden stören. Verboten ist es ihnen, ein Zelt zu errichten. Zudem dürfen sich nicht zu viele Obdachlose an einem Ort aufhalten. Nutzungskonflikte, nennen das die SIP-Mitarbeitenden.

Die Obdachlosen hielten sich gerne in Unterführungen und Tramendhaltestellen auf, erklärt Trachsel. Vereinzelte lebten im Wald. Auch öffentliche Toiletten seien ein beliebter Aufenthaltsort. Eigentliche Hotspots gebe es jedoch keine. Ein Obdachlosen-Schlafplatz gilt aus Sicht von SIP dann als solcher, wenn die obdachlose Person dreimal hintereinander an diesem Ort angetroffen wird.

Obdachlose sind besonders vulnerabel. Aus diesem Grund sollen die Schlafplätze hier auch nicht näher beschrieben werden. Dass die Gefahr vor Übergriffen real ist, zeigte nicht zuletzt der tragische Fall eines Obdachlosen, der 2021 beim Gemeinschaftszentrum Bachwiesen in Albisrieden von einem Passanten zu Tode geprügelt wurde. Trachsel sagt deshalb: «Entweder du lebst an stark frequentierten Orten, versteckt, oder aber im Wald. Nie aber an dunklen Orten im Park.»

Es sieht aus wie Detektivarbeit

Auf ihrer Suche nach Obdachlosen ähneln Trachsel und Anvari Detektiven, die nach Indizien Ausschau halten. Sie steigen Hänge hinunter, auf Bänke hinauf und zwischen Gitterstäbe hindurch.

An einem Schlafplatz liegt lediglich eine Matratze. Trachsel und Anvari leuchten die Umgebung aus, dann fällt es Trachsel wieder ein: «Ach, stimmt, er sagte uns ja, dass er am 13. zurück zu seiner Familie reist.» Er habe angeblich Verwandte auf dem Balkan. Er komme jeweils nach Zürich, um hier zu arbeiten, und schlafe dann im Freien. Was von den Aussagen von Obdachlosen jeweils stimme, sei freilich nicht immer klar, so Trachsel.

Auch an weiteren in Trachsels App eingezeichneten Schlafplätzen finden wir niemanden vor. Zeit also, mehr über Trachsel und Anvari zu erfahren.

Sie machen ihren Job erst seit zwei respektive drei Jahren. Trachsel arbeitete zuvor rund dreizehn Jahre in der Pflege. Als er beim Probearbeiten eine SIP-Mitarbeiterin unter einem Zaun hindurchkriechen sah, habe er gewusst: Das wolle er auch. «Der Job ist enorm vielseitig. Man ist nahe am Puls.» Anvari wiederum ist gelernter Hauswart. Vor seiner Anstellung bei SIP arbeitete er im Sicherheitsdienst einer Psychiatrie. «Seit ich hier arbeite, sehe ich Zürich mit anderen Augen», sagt er.

Oftmals das letzte Glied zu den Institutionen

Während der Reise durch die Nacht stelle ich mir immer wieder die Frage, die wohl auch so viele Passantinnen und Passanten umtreibt, wenn sie Obdachlose sehen: Weshalb gibt es sie in einem reichen Land wie der Schweiz überhaupt?

Die Frage sei berechtigt. Es gebe eigentlich für alle eine Lösung, hält Trachsel fest. «Bei uns muss niemand auf der Strasse schlafen.» Doch was sind das für Leute, die es trotzdem tun? Die einfache Antwort darauf wäre: Verwirrte Menschen. Doch sie greift zu kurz. Viele der Betroffenen hätten Schlimmes erlebt in ihrem Leben. Sucht- und psychische Probleme seien weit verbreitet. Ein Teil seien Freigeister, die gegen Zwänge aufbegehrten, so Trachsel. «Wir sind oft das letzte Bindungsglied, das sie noch zu den Institutionen haben.»

Dies bilden auch Zahlen der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW ab, die zwischen 2020 bis 2022 erhoben wurden: 61 Prozent der Obdachlosen haben keinen gültigen Aufenthaltsstatus, 11 Prozent beziehen Sozialhilfe – für die Studienautorinnen und -autoren zwei besondere Herausforderungen, die es für die Beseitigung von Obdachlosigkeit zu berücksichtigen gelte. Auch das Vertrauen in Staat, Polizei und Justiz wird als vergleichsweise tief beschrieben.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hat die Schweiz allerdings eher wenige Obdachlose. Die FHNW-Studie schätzt die Zahl auf zwischen 918 und 2740 Personen; 106 davon fallen auf die Stadt Zürich. Damit rangiert Zürich noch hinter den Städten Lausanne mit 174 und Genf mit 250 Obdachlosen. Die Zahlen dürften allerdings noch höher liegen.

«Wir machen Hilfe zur Selbsthilfe»

In der Innenstadt treffen wir auf einen Obdachlosen, der in einen Schlafsack gehüllt vor einer Tür liegt. Er spricht nur Englisch – wie so mancher, den wir an diesem Abend treffen. Mehrsprachigkeit sei von Vorteil bei diesem Job, sagt Trachsel. Wichtig seien vor allem Englisch, Französisch, Russisch und Arabisch. Bei diesem Obdachlosen handle es sich wahrscheinlich um einen Europareisenden. Trachsel und Anvari wecken den Mann vorsichtig auf. Ja, es gehe ihm gut, er reise bereits morgen wieder ab. Auch wir reisen wieder ab.

Nächster Halt: Hardbrücke. Dort, wo am Wochenende Party gemacht wird, lassen sich auch Obdachlose nieder. Wir treffen einen in einem überdachten Durchgang. Er liegt eingehüllt in einen Schlafsack am Boden, am Kopfende ein Tannenzweig und Mandarinen sowie Erdnüsse. Offenbar erhalte er Essen von Partygängern, sagt Trachsel. Auch ein Stuhl steht in unmittelbarer Nähe – die Polizei habe ihm den hingestellt, so der Obdachlose.

Er spricht kein Deutsch und nur gebrochen Englisch. Die Diskussion harzt. «Cold, cold?», fragt ihn Trachsel. «No cold», lautet die Antwort. Der Mann scheint vorbereitet zu sein. Wir lassen ihn weiterschlafen.

«Der Umgang mit den Obdachlosen braucht viel Zeit und Offenheit», sagt Trachsel. Repression dürfe nicht das einzige Mittel sein. Es sei wichtig, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. «Man darf nicht vergessen: Für diese Menschen sind diese Schlafplätze ihr Zuhause. Das heisst, wir sind Gast bei ihnen.»

Die Kältepatrouille ist zwischen November und April grundsätzlich wöchentlich im Einsatz, je nach Wetter täglich. Die SIP-Mitarbeitenden bringen den Obdachlosen keine Nahrung oder Schlafsäcke. «Wir machen Hilfe zur Selbsthilfe», erklärt Trachsel. Man stelle sicher, dass sich die Menschen entsprechend ausrüsten, helfe aber auch, wenn Hilfe benötigt werde.

«He’s a little bit crazy, isn’t he?»

Im schlimmsten Fall kann SIP fürsorgerische Massnahmen prüfen lassen, etwa wenn eine obdachlose Person aufgrund der Wetterverhältnisse und ihrer Ausrüstung die Nacht nicht überstehen würde oder wenn sie bereits erkrankt oder stark verletzt ist. Solche Massnahmen seien etwa alle zwei bis drei Monate nötig.

Nicht überall werden die SIP-Mitarbeitenden mit Freude empfangen. In der Nähe des Zoos lebt ein Obdachloser schon seit mehreren Jahren. Gemäss Trachsel ist er ein Stadtzürcher. An diesem Abend ist sein Zuhause allerdings bereits besetzt durch jemand anderen: Ein bulgarischer Tourist hat sich dort aufs Ohr gelegt – sichtlich zum Ärger des «Hausherrn». Dieser steckt noch auf der Toilette, als wir mit dem Bulgaren reden.

Als er dazukommt und uns sieht, scheinen wir das Fass mit unserer Anwesenheit zum Überlaufen gebracht zu haben. «Verreis, verreis!», ruft er, es folgen diverse Beleidigungen. «Er hat ein Problem mit uns – weshalb, weiss ich allerdings auch nicht», sagt Trachsel. Übergriffig sei er bis anhin noch nie geworden. «Eigentlich ein Wunder.»

«He’s a little bit crazy, isn’t he? («Er spinnt ein wenig, nicht wahr?»), fragt uns der Bulgare. Trachsel nickt. Der Patrouillenleiter erklärt, dass der Mann verbeiständet sei. «Mit seiner Beiständin konnte er erstaunlicherweise eine gute Beziehung aufbauen.» Beim Wegfahren sehen wir, wie er sich auf die Bank gegenüber des Bulgaren hinlegt.

Unser letzter Stopp führt uns zu einer Waldhütte. Auch hier lebt jemand – an der einen Wand hängt eine Bratpfanne. Aber auch hier ist gerade niemand zu Hause. Wir kehren zurück zur SIP-Zentrale.

Trachsel und Anvari ziehen ein positives Fazit. Alle Befragten seien gut ausgerüstet und informiert gewesen. Viele waren ausser Haus – für Trachsel und Anvari eine Erleichterung: «Wir nehmen an, dass sie irgendwo im Warmen sind.»

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Migranten übernachten im Zürcher HB

Auch das Hilfswerk des 2018 verstorbenen Pfarrers Ernst Sieber betreibt Gassenarbeit inklusive Kältepatrouillen. Auch der sogenannte Pfuusbus, der diesen Winter wieder stark ausgelastet ist, gehört zum Angebot. Das Sozialwerk Sieber operiert unabhängig von SIP Züri.

In den letzten Jahren, insbesondere seit dem Ende der Covid-Pandemie, stellt das Sozialwerk Sieber eine Zunahme psychischer Erkrankungen bei Obdachlosen fest, wie Mediensprecher Walter von Arburg mitteilt. Er führt dies unter anderem auf die gesamtgesellschaftliche Situation zurück, die dazu führe, dass die Psychiatrie komplett überlastet sei. «Das hat insbesondere auf sozial desintegrierte, vereinsamte Patienten eine verheerende Wirkung.»

Obdachlose seien fast immer Einzelgänger. Weil ihnen eine gewisse soziale Kontrolle fehle, nähmen sie nach einem allfälligen Psychiatrieaufenthalt die Medikamente falsch oder gar nicht mehr ein. Dadurch verschlechtere sich ihr gesundheitlicher Zustand rapide.

«Belasten unsere Betriebe erheblich»

«Mit heftigen Symptomen ihrer Erkrankungen (unter anderem Schizophrenie, Angstzustände und Panikattacken) sind sie dann als Obdachlose unterwegs», erklärt von Arburg. «Finden sie den Weg zu unseren Einrichtungen und Angeboten, belasten sie mit ihren schweren psychischen Erkrankungen die Betriebe erheblich.»

Eine weitere Entwicklung, die man in den letzten Jahren beobachtet habe, seien Migranten, die am Hauptbahnhof Zürich übernachten. Meist handle es sich um Personen, die mit dem Zug über Buchs SG nach Zürich kämen und ihren Anschlusszug nach Deutschland oder Frankreich verpassten. So strandeten sie hier – jedoch mit entsprechend schlechter Ausrüstung. Ihnen gebe man warmen Tee und Kaffee sowie Sandwiches und Snacks. (sho)
(https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-bei-uns-muss-niemand-auf-der-strasse-schlafen-unterwegs-mit-der-kaeltepatrouille-ld.2558491)


+++SEXWORK
Nicht am Stadtrand, sondern im Zentrum – Strassenstrich: Das könnte Luzern von Basel lernen
Der Luzerner Strassenstrich im Ibach ist für Sexarbeiterinnen gefährlich. Ein Blick ans Rheinknie zeigt, was Luzern von Basel lernen könnte.
https://www.zentralplus.ch/arbeiten/strassenstrich-das-koennte-luzern-von-basel-lernen-2608904/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern: Polizei verhindert Protestaktion von Renovate Switzerland
Die Polizei hat am Samstagabend eine Protestaktion von Renovate Switzerland verhindert. Aktivistinnen und Aktivisten wollten mit einem «Slow March» gegen die Inhaftierung von Renovate-Co-Gründer Nikoko protestieren und auf den Klimawandel aufmerksam machen.
https://www.bernerzeitung.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-259-290281918894


Basel: Sylvester zum Knast
In Basel haben sich am 31.12.23 nachmittags vor der sogenannten Frauenabteilung des Gefängnis Waghof ca. 50 Menschen zusammengefunden, um eine kleine Kundgebung abzuhalten.
Mit Parolen, einer Rede, Musik und Wurfzetteln wurden die Gefangenen gegrüsst und unsere Kritik an dieser Welt der Grenzen und Knäste formuliert.
https://barrikade.info/article/6281


Pro-Palästina-Demo: Basel unter schwarz-weiss-rot-grüner Flagge
Mehrere tausend Personen solidarisieren sich in Basel mit der Zivilbevölkerung in Gaza. Das verläuft friedlich, von einer Buh-Attacke auf Starbucks abgesehen. Die umstrittene Gruppe BDS fordert den Boykott der Schweiz, solange sie sich nicht für einen Waffenstillstand stark mache.
https://bajour.ch/a/clrcjt0eb13475092sgwx34mly00/mehrere-tausend-teilnehmer-bei-pro-palaestina-demo-in-basel

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nzz.ch 14.01.2024

Demonstranten provozieren erneut mit «From the river to the sea»-Parole – doch die Basler Staatsanwaltschaft will von einem Strafverfahren nichts wissen

Möglicherweise antisemitisch, aber nicht strafbar: So lässt sich ein Entscheid der Basler Staatsanwaltschaft zusammenfassen. Sie will nicht gegen die israelfeindlichen Parolen vorgehen.

Daniel Gerny

Demonstrationen gegen Israels Krieg im Gazastreifen sind stets von Angst vor antisemitischen Entgleisungen begleitet. Schon im Vorfeld müssen die Veranstalter die Teilnehmer jeweils darauf aufmerksam machen, dass rassistische und antisemitische Parolen nicht erwünscht sind. Das war an der Kundgebung vom Samstag in Basel mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht anders. Zur Kundgebung hatten zahlreiche propalästinensische Organisationen aufgerufen. Die Demo verlief zwar friedlich und ohne grosse Zwischenfälle, doch von einer Manifestation für den Frieden kann nicht die Rede sein. In teilweise aggressivem Stil wurde Israel auf den Transparenten nicht nur für die Katastrophe in Gaza, sondern auch für den Nahostkonflikt insgesamt verantwortlich gemacht.

Parolen wie «Stop the genocide» oder «From the river to the sea» waren nicht zu übersehen. Letztere Parole wurde auch skandiert. Das war eine besondere Provokation, denn spätestens mit dem erneuten Aufflammen des Konfliktes nach dem 7. Oktober ist bekannt, dass die Parole nicht nur von Israeli als israelfeindlich und teilweise gar als antisemitisch eingestuft wird. Wenige Wochen nach den Hamas-Anschlägen, als die Parole erstmals auftauchte, kündigten verschiedene Staatsanwaltschaften an, die Strafbarkeit von «From the river to the sea» und ähnlichen Slogans zu prüfen. Darunter auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.

Eine Formulierung der PLO

Die PLO hatte die Formulierung in den 1960er Jahren in Umlauf gebracht. Umschrieben wird damit die territoriale Forderung nach einem palästinensischen Staat vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer. Das Gebiet umfasst auch das heutige Israel, und die Parole kann damit implizit als Aufruf zu dessen Auslöschung und zur Vertreibung von Jüdinnen und Juden aus ihrem Land verstanden werden. Im Kontext des Terrorangriffs der Hamas schwingt in der Forderung «From the river to the sea» also eine Drohung mit. Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland kam deshalb die Forderung auf, die Aussage unter Strafe zu stellen.

Die Abklärungen der Basler Staatsanwaltschaft nahmen mehrere Wochen in Anspruch. Jetzt ist sie zum Schluss gekommen, dass die Parole nicht strafbar ist, wie ihr Kommunikationschef Martin Schütz auf Anfrage der NZZ erklärt. Geprüft wurden nach Angaben von Schütz zwei Straftatbestände: die Antirassismus-Bestimmung nach Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB), die Diskriminierungen und Aufruf zu Hass unter Strafe stellt, und den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 des Strafgesetzbuches. In anderen Kantonen ist es zu ähnlichen Strafanzeigen gekommen.

Weder die Parole «From the river to the sea, Palestine will be free» noch der Hashtag «#Stop the Genocide in Gaza!!» verletzten das Gesetz, meint die Basler Staatsanwaltschaft. Art. 261bis schütze die Menschenwürde und umfasse Personen oder Gruppen, welche aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie, Religion oder aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert würden. «Diese Aufzählung ist abschliessend. Politische, geografische und nationale Gruppen werden nicht geschützt», erklärt Schütz. Der Tatbestand von Art. 259 verlange «einen auf Beeinflussung anderer Menschen gerichteten eindringlichen kommunikativen Akt, wobei die Aufforderung eindeutig auf die Begehung der im Gesetz genannten Delikte gerichtet sein muss». Die Parolen erfüllten auch diese Tatbestandsmerkmale nicht.

«Keine moralische oder politische Beurteilung»

In Bezug auf den möglicherweise antisemitischen Charakter der Parolen angesprochen, erklärt Schütz: «Die Staatsanwaltschaft ist streng dem Gesetz verpflichtet und hat keine moralische oder politische Beurteilung bekannter oder unbekannter mutmasslicher Täterschaften vorzunehmen.»

Überraschend kommt die Nichtanhandnahme nicht. Schon im Herbst hatten Strafrechtsexperten erklärt, eine Verurteilung sei unwahrscheinlich: «Antisemitismus ist eben ebenso wie Fremdenfeindlichkeit nicht strafbar, solange nicht die Minderwertigkeit einer Gruppe oder deren Minderberechtigung behauptet wird», sagte der Freiburger Strafrechtler Marcel Niggli damals zur NZZ.

Auch die Personen, die die Strafanzeige eingereicht hatten, scheinen sich mit dem Basler Entscheid abzufinden: Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde nicht angefochten, womit sie rechtskräftig und definitiv ist. Interessanterweise sind mehrere deutsche Gerichte in den letzten Monaten in vergleichbaren Verfahren zu einem ähnlichen Schluss gekommen. Die Parolen würden durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt. So hat das Amtsgericht Mannheim den Erlass eines Strafbefehls wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen abgelehnt. Weder seien die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, noch sei ein Vorsatz nachzuweisen. Das berichtet unter anderem die auf juristische Themen spezialisierte Website «Legal Tribune Online (LTO)».

Aufgrund des im November vom Innenministerium ausgesprochenen Hamas-Verbotes hat sich die Rechtslage in Deutschland möglicherweise aber geändert. In der Verbotsverfügung werden diverse Kennzeichen aufgeführt, deren Verbreitung strafbar ist, so beispielsweise die grüne sogenannte Hamas-Flagge. Auf der Liste befindet sich auch die Parole «Vom Fluss zum Meer (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)». Der Entscheid hat in Deutschland aber bereits neue Diskussionen ausgelöst. Weil der Slogan «From the River to the sea» auf die PLO und nicht auf die Hamas zurückgehe, sei fraglich, ob er tatsächlich ein Kennzeichen der Terrororganisation darstelle. Auch sei unsicher, ob das Verbot des Innenministeriums genügend bestimmt sei, wie «LTO» ausführt.

Auch Bundesrat für ein weitreichendes Verbot

Auch der Schweiz dürften bald ähnliche Debatten bevorstehen. Dann nämlich, wenn es um das geplante Verbot für das Verbreiten «von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Propagandamitteln, Zeichen und Symbolen» geht. Der Ständerat hat im Dezember eine entsprechende Motion überwiesen. Diese geht wesentlich weiter als das seit Jahren diskutierte Hakenkreuzverbot. Nach den Vorstellungen der kleinen Kammer müssen die zu verbietenden Propagandamittel nicht zwingend einen nationalsozialistischen Hintergrund haben, sondern könnten auch Kennzeichen der Hamas umfassen. Der Bundesrat hat seinen langjährigen Widerstand gegen eine solche Vorschrift erst kürzlich aufgegeben – wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck des wieder aufkeimenden Antisemitismus nach den Hamas-Anschlägen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/demonstranten-provozieren-erneut-mit-from-the-river-to-the-sea-transparent-doch-die-basler-staatsanwaltschaft-will-von-einem-strafverfahren-nichts-wissen-ld.1774234)


+++WEF
Proteste gegen Wirtschaftsforum: Anti-WEF-Demonstrierende sorgen für 18 Kilometer Stau
Rund 300 Personen haben vor Davos die Strasse blockiert. Die Sperrung dauerte eine Stunde.
https://www.derbund.ch/proteste-gegen-wirtschaftsforum-anti-wef-demonstrierende-sorgen-fuer-18-kilometer-stau-420984300035
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/protest-gegen-wef-und-kapitalismus-350-demonstranten-wandern-nach-davos-id19327503.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/graub%c3%bcnden/679375725-anti-wef-demonstrierende-sorgen-fuer-mega-stau-vor-davos-gr
-> https://www.20min.ch/story/wef-2024-hunderte-aktivisten-blockieren-wef-zufahrt-116803141703
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/strasse-eine-stunde-blockiert-18-kilometer-stau-vor-davos-von-300-wef-gegnern-verursacht
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/proteste-fuer-klimagerechtigkeit-und-das-ende-des-weltwirtschaftsforums-155963251
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/anti-wef-demonstration-sorgt-fuer-stau-vor-davos?id=12520451


Kantonspolizei Zürich bestätigt grossen Einsatz beim Bahnhof Wallisellen wegen chinesischer WEF-Delegation. (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/odermatt-es-wird-im-moment-sehr-viel-gebaut?id=12520514
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/grosser-polizeieinsatz-in-wallisellen-155965005


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Renitenter Marokkaner weigert sich auszureisen – da bucht Basler Migrationsamt einfach einen Flug
Jahrelang hielt ein Mann, der die Schweiz längst hätte verlassen müssen, die Behörden zum Narren. Jetzt wurde er kurzerhand festgesetzt. Und für ihn ein Flug gebucht.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/ausschaffung-renitenter-marokkaner-weigert-sich-auszureisen-da-bucht-basler-migrationsamt-einfach-einen-flug-ld.2565394


+++HISTORY
Film «Zimmerwald: »Die Weltgeschichte war da, bloss kümmert das im Dorf niemanden
Lenin und Trotzki waren dabei, aber heute erinnert an die Zimmerwalder Konferenz von 1915 am Ort des Geschehens nichts mehr. Warum das so ist, fragt ein Berner Dokfilm.
https://www.derbund.ch/film-zimmerwald-die-weltgeschichte-war-da-bloss-kuemmert-das-im-dorf-niemanden-669063388408