Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++ÄRMELKANAL
Erste Ärmelkanal-Überquerung von Migranten seit Mitte Dezember
Erstmals in diesem Jahr haben Migranten den Ärmelkanal von Frankreich Richtung Grossbritannien überquert.
https://www.nau.ch/news/europa/erste-armelkanal-uberquerung-von-migranten-seit-mitte-dezember-66686078
+++GASSE
Andrang auf Gratis-Essen in Zürich
Der Verein «Essen für alle» verteilt jeden Samstag bei der Station Manegg gratis Lebensmittel an Bedürftige. Zum Teil stehen die Menschen stundenlang an für eine Tasche voller Lebensmittel.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/andrang-auf-gratis-essen-in-zuerich-155959040
+++DROGENPOLITIK
Lausanner Pilotversuch: Bisher 4,5 kg legales Cannabis verkauft
In Lausanne sind ein Monat nach Eröffnung eines Ladens für den regulierten Cannabis-Verkauf 4.5 kg der Droge verkauft worden. Das entspreche einem Anteil von fünf Prozent, der dem Schwarzmarkt entzogen wurde, sagte der stellvertretenden Direktor von Sucht Schweiz.
https://www.watson.ch/schweiz/romandie/994697047-lausanner-pilotversuch-bisher-4-5-kg-legales-cannabis-verkauft
-> https://www.blick.ch/politik/drogen-pilotversuch-lausanne-verkauft-4-5-kg-cannabis-id19326436.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nationale Pro-Palästina Kundgebung – Tausende demonstrieren heute in Basel
Am Samstagnachmittag rufen diverse pro-palästinensische Gruppierungen zu einer Nationalen Demonstration auf. Im Vorfeld der Demo fielen die Organisatoren mit fragwürdigen Statements und Forderungen auf. Wir berichten laufend.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-nationale-pro-palaestina-kundgebung-in-basel-forderungen-sorgen-fuer-kritik-ld.2565111
-> https://www.baseljetzt.ch/palaestina-demo-in-basel-demonstrierende-versammeln-sich-auf-dem-theaterplatz/172712
-> https://primenews.ch/articles/2024/01/grosse-palaestina-demo-der-basler-innenstadt
-> https://www.bazonline.ch/palaestina-demo-im-ticker-nationale-kundgebung-startet-um-14-uhr-in-basel-tausende-teilnehmer-erwartet-477184721005
-> https://www.blick.ch/politik/aus-der-ganzen-schweiz-angereist-rund-3000-personen-an-palaestina-kundgebung-in-basel-id19327469.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/pal%c3%a4stina/375871071-rund-3000-personen-an-palaestina-kundgebung-in-basel
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/palastina-grossdemo-fur-heute-in-basel-angekundigt-66686015
-> https://www.nau.ch/news/ausland/rund-3000-personen-nehmen-an-palastina-kundgebung-in-basel-teil-66686144
-> https://www.derbund.ch/palaestina-demo-in-basel-rund-3000-personen-nehmen-an-kundgebung-teil-869399413834
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/pro-palaestina-demo-mehrere-tausend-demonstrieren-in-basel-fuer-palaestina
-> https://www.20min.ch/story/palaestina-demo-in-basel-problematische-parole-aber-keine-probleme-fuer-die-polizei-103019827
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/grosse-pro-palaestina-demonstration-in-basel?id=12520295
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/213910
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kundgebung-in-basel-fuer-palaestinenser?urn=urn:srf:video:693e94e7-3438-4c38-a5ce-1bcda6bd1552
-> https://twitter.com/Kapo_BS
-> https://twitter.com/i/status/1746172907783360625
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1746208170362474550
+++WEF
350 Demonstrierende fordern Klimagerechtigkeit am WEF
Rund 350 Demonstrierende haben sich am Samstagmorgen am Bahnhof im bündnerischen Küblis versammelt, um bis nach Davos ans Weltwirtschaftsforum (WEF) zu wandern und dabei für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Ihre Kritik galt den hochrangigen Gästen, aber auch den Behörden.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/350-demonstrierende-fordern-klimagerechtigkeit-am-wef-155955926
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/350-aktivisten-protestieren-mit-wanderung-gegen-wef-in-davos-gr-66686057
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/protest-gegen-wef-und-kapitalismus-350-demonstranten-wandern-nach-davos-id19327503.html
+++BIG BROTHER
ajour.ch 13.01.2024
Blitzer wegen Fahrzeugfahndung – Berner Datenschützer zur Fahrzeugfahndung: «Die neuste Gesetzesanpassung ist hochproblematisch»
Seit Ende letzten Jahres stehen im Kanton Bern 23 Anlagen, die Autokennzeichen mit gesuchten Nummern abgleichen. Doch was macht die Polizei mit den gesammelten Daten?
Mengia Spahr
Seit vier Jahren hat der Kanton Bern ein neues Polizeigesetz. Dieses enthält die Grundlage für eine neue Art von Blitzeranlagen auf den Strassen. Wird eine Fahrzeugnummer gesucht, gleicht diese Anlage die Nummern der vorbeifahrenden Autos mit denjenigen ab, die in bestimmten Fahndungsdatenbanken registriert sind, und blitzt, wenn es eine Übereinstimmung gibt. Artikel 109 des neuen Polizeigesetzes regelt die Anwendung dieser automatisierten Fahrzeugfahndung. Darin ist etwa festgehalten, für welche Zwecke die Anlagen eingesetzt werden dürfen. Scannt ein System die Kontrollschilder aller Fahrzeuge, die vorbeifahren, ist es eine heikle Frage, was mit den Daten passiert.
Bundesgericht hebt Solothurner Gesetz auf
2022 fällte das Bundesgericht einen Entscheid über das revidierte Solothurner Polizeigesetz. Dieses enthielt ebenfalls eine Bestimmung für eine automatisierte Fahrzeugfahndung, und gegen diese war eine Beschwerde eingegangen. Das Bundesgericht hiess sie teilweise gut und kam zum Schluss, dass die Gesetzesbestimmung verfassungswidrig sei. Der Datenschutz sei im Gesetz zu wenig präzise geregelt, urteilte das Gericht im November 2022. Der Kanton Solothurn müsse genauer festlegen, wie lange die erfassten Daten gespeichert, zu welchen Zwecken sie verwendet und mit wem geteilt werden dürfen.
Auf das Berner Polizeigesetz hatte das Urteil jedoch keine Auswirkung, denn niemand hatte sich gegen die Regelung beschwert und die Frist dafür war abgelaufen. Trotzdem besserte der Grosse Rat das Gesetz nach und behob Mängel, die im Solothurner Polizeigesetz angekreidet worden waren.
Der Grosse Rat will die Daten aufbewahren
Damit sind die datenschützerischen Fragen aber nicht vom Tisch: In der Wintersession nahm der Grosse Rat nämlich eine weitere Anpassung vor. Diese neuste Änderung hat es laut dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Bern, Ueli Buri, in sich. Wenn der Abgleich mit den Registern keinen Treffer ergibt, sollten in der ursprünglichen Version die Daten sofort wieder gelöscht werden. Neu will der Grosse Rat, diese bis zu 60 Tagen aufbewahren. Folglich würden die Nummern aller Autos, die eine solche Anlage passieren, automatisch während zwei Monaten registriert.
«Diesen neuen Artikel erachte ich als hochproblematisch», sagt Buri. Die Frage, wie lange Bilder aufbewahrt und für eine spätere Suche verwendet werden dürfen, sei sehr heikel.
Die Berner Datenschutzaufsichtsstelle hatte in ihrem Jahresbericht von 2022 schon einmal Stellung zu einem Vorschlag genommen, die Daten 100 Tage aufzubewahren. Sie kam zum Schluss, dass dies unverhältnismässig und verfassungswidrig wäre. «Die massenhafte Vorratsspeicherung von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger sowie deren zukünftige permanente Kontrolle wären ein gefährlicher Schritt hin zu einem Überwachungsstaat», schrieb sie damals. Ausserdem sah sie die Datensicherheit gefährdet. Die Informationen könnten nicht einzeln verschlüsselt werden, wenn man sie später auswerten wolle. Und in der Vergangenheit habe sich mehrmals gezeigt, dass die Polizei ein beliebtes Angriffsziel für Hacker sei.
Mehrere Millionen Daten
Dass die Daten aller Autos, die vorbeifahren, statt 100 nur 60 Tage aufbewahrt werden sollen, verändert laut Buri die Ausgangslage kaum. Er rechnet vor: «Bei einer Anlage im Grauholz fahren jeden Tag 110 000 Autos vorbei, wenn diese Daten 60 Tage lang aufbewahrt werden, sind wir schnell bei mehreren Millionen Daten, die einfach auf Vorrat aufbewahrt werden.» Und das bei nur einer von 23 Anlagen im ganzen Kanton.
Noch ist das Gesetz nicht rechtskräftig. Aber die Anpassung lief bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit. Buri wäre jedenfalls nicht bekannt, dass jemand das Referendum ergriffen hätte. Die Frist läuft noch bis zum 27. März.
(https://ajour.ch/de/story/304943/berner-datensch%C3%BCtzer-zur-fahrzeugfahndung-die-neuste-gesetzesanpassung-ist-hochproblematisch)
+++POLIZEI DE
Theaterstück »Ultralenz«: Das Gespenst der Polizei
Immer wieder werden in Deutschland psychisch kranke Menschen von der Polizei erschossen. Wie aber ist diese Polizeigewalt zu deuten?
Das Theaterstück »Ultralenz« an der Berliner Volksbühne thematisiert die Ermordung psychisch kranker Menschen durch Polizisten. Offen bleibt allerdings, warum das geschieht. Ein Erklärungsversuch mit Walter Benjamin
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179162.volksbuehne-theaterstueck-ultralenz-das-gespenst-der-polizei.html
+++RASSISMUS
Von der Unruhestifterin zum Vorbild: Coumba Sow über fehlende Unterstützung, Ohnmacht und Geltungsdrang
Profi-Fussballerin Coumba Sow ist Schweizerin, Senegalesin und Holländerin. Wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe wurde sie schon als Kind angepöbelt und diskriminiert, doch wusste nie, wie sie darauf reagieren sollte: «Als Kind suchst du den Fehler immer bei dir. Habe ich etwas Schlechtes gemacht?»
https://www.srf.ch/play/tv/helvetia/video/von-der-unruhestifterin-zum-vorbild-coumba-sow-ueber-fehlende-unterstuetzung-ohnmacht-und-geltungsdrang?urn=urn:srf:video:4641a7a9-d748-4089-936b-0af252a7bcad
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die EDU führt eine Desinformationskampagne gegen die WHO – das steckt dahinter
Mikrochips, Zwangsimpfungen und Haustiertötungen, das würde uns mit einer neuen Verordnung der WHO blühen, schreibt die rechtsbürgerliche Partei EDU auf einem Flyer, den sie an zahlreiche Haushalte versendet. Eine Desinformationskampagne auf dem Prüfstand.
https://www.watson.ch/schweiz/analyse/343197328-edu-flyer-verbreitet-verschwoerungstheorie-zur-who
«In Zürich versuchten heute Teile von verschiedenen Telegram-Gruppen einen „Spaziergang“ zu machen. Ein Kurzthread»
(https://twitter.com/farbundbeton/status/1746164599798259768)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/in-zurich-mehrere-dutzend-personen-bei-unbewilligter-kundgebung-66686149
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