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Was ist neu?
Von rechts nach ultrarechts
2019 wurde das Parlament grüner und weiblicher. Nach einer Legislatur voller Verschlechterungen, wird es brauner. Ein Drittel der Wahlberechtigten wähle vorwiegend die SVP, die Grünen wurden abgestraft.
Der SVP-Slogan „Es kommen zu viele und die falschen“ überzeugte jede dritte Person, die wählen ging. Die SVP gewinnt 3,0 Prozentpunkte. Die Ultrarechten gewinnen somit 9 Nationalratssitze hinzu. Neu hat sie 62 Sitze im Nationalrat. Sie ist dort die stärkste Kraft.
Verliererin der landesweiten Wahlen sind die Grünen. Nach einem klimawandelbedingten historischen Hitzesommer verlieren sie 3,8 Prozentpunkte und kommen noch auf einen Wähleranteil von 9,4 Prozent.
https://www.blick.ch/politik/nationalratswahlen/wahlen-2023-klatsche-fuer-die-gruenen-die-schweiz-erlebt-einen-rechtsrutsch-id19067206.html
https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-in-vier-kantonen-sinkt-die-wahlbeteiligung
Was nun?
Antirassismus bietet Perspektiven auf den Krieg in Israel und Gaza
Die Bilder toter und schwer verletzter Menschen aus israelischen Städten und aus dem Gazastreifen sind nicht auszuhalten. Die Art, wie die Mainstream-Medien und die Dominanzgesellschaft diese diskutieren, ebenfalls. Zu oft geht es weniger um die Gewaltopfer und Lösungsansätze als um polarisierende und tendenziöse Schwarz-Weiss-Darstellungen von geschädigten Guten und gefährlichen Monster. An Graustufen und am historischen Kontext besteht bei vielen wenig Interesse.
Der Schmerz aufgrund des Massakers an der israelischen Bevölkerung sowie der Schmerz aufgrund des Angriffs auf die palästinensischen Personen im Gazastreifen und die Jahrzehnte andauernde Unterdrückung sind traumatisierend. Es ist nachvollziehbar, dass heute viele Angst und Hass empfinden. Gewalt, Trauma, Angst und Hass können auch zu einer Offenheit für Rassismus führen. Dieser wird von oben instrumentalisiert für Militarismus, Abschottung, Besatzung usw. Diesem Teufelskreis zu entkommen, um eine emanzipative Perspektive zu verfolgen, stellt unsere antirassistische Herausforderung dar.
Koloniale Gewalt unterdrückt die Menschen in Gaza und dem Westjordanland seit Jahrzehnten. Der antikoloniale Widerstand der palästinensischen Bevölkerung war und ist zu erwarten, nachvollziehbar, wichtig und legitim. Trotzdem ist das Massaker, das die Hamas vollzogen nicht zu rechtfertigen. Antirassismus verlangt keine Solidarität mit den menschenfeindlichen Handlungen einer anti-emanzipativen antisemitischen islamistischen Organisation.
Das Massaker nicht gutzuheissen und die Opfer zu betrauern, bedeutet nicht, dass wir die Machtunterschiede und die Geschichte in diesem Konflikt ausklammern dürfen, wie es die Medien und die westlichen Machthabenden teilweise grotesk nahelegen. Die tausenden palästinensischen Opfer der letzten Tage lassen sich nicht mit einem sogenannten «Recht auf Selbstverteidigung» rechtfertigen. Die Unterdrückung der palästinensischen Menschen der letzten Jahrzehnte ebenso wenig. Antirassistisch an die Apartheid-Zustände in Israel zu erinnern und diese weiterhin bekämpfen zu wollen, bedeutet keine Verharmlosung des Massakers, sondern liefert essenziellen Kontext, um eine rassistisch und imperial verzerrte Wahrnehmung der Vorfälle zu verhindern.
Geeint stellen sich die westlichen Herrschenden im Namen der sogenannten «Israelsolidarität» bedingungslos hinter die ultrarechte Regierung Israels. Deren Luftangriffe und der drohende Bodenangriff auf Gaza werden kaum in Frage gestellt. Dies erhöht angesichts des offen anti-muslimischen und anti-arabischen Rassismus der Herrschenden in Israel die Gefahr eines Genozids und stärkt koloniale Politik gegenüber den Palästinenser*innen und ihren Gebiete. Sich mit den Opfern des Massakers zu solidarisieren, verlangt kein Verständnis für die rassistische koloniale Politik der Herrschenden in Israel und derer, die sie anerkennen und unterstützen.
Es ist menschlich, Hass gegenüber der Hamas oder gegenüber der israelischen Herrschenden, deren Armee und Polizei zu empfinden. Als Antirassist*innen sollten wir diesen Hass nicht verachten, sondern seine Kraft kollektivieren, um gemeinsam die dahinterstehenden Herrschafts- und Gewaltverhältnisse zu bekämpfen. Wenn wir den Hass ausblenden, droht dieser leicht in Antisemitismus gegen alle Israelis, Jüd*innen oder im Rassismus gegen alle Palästinenser*innen, Muslim*innen und Araber*innen aufzugehen.
Antirassismus bietet eine Perspektive, damit sich der Hass von Betroffenen und Solidarischen gleichermassen gegen den Rassismus und gegen Antisemitismus richtet. Dieser weiss um die Bedeutung von (1) Solidarität mit den unterschiedlichen Opfern, (2) Raum für die Anerkennung von Schmerz, Trauma, und Trauer, (3) dem notwendigen harten Kampf für die Überwindung der Herrschafts- und Gewaltverhältnisse, die Fronten aufrechterhalten und von ihnen profitieren sowie (4) von neuen Räumen und Diskursen mit einem anderen Koordinatensystem, die es gleichzeitig aufzubauen gilt.
Wo gabs Widerstand?
Justice4Nzoy: Erfolgreiche Mobilisierung gegen Rassismus und Polizeigewalt
Roger «Nzoy» Wilhelm wurde am 30. August 2021 in Morges (VD) von einem Polizeibeamten erschossen. Noch immer warten die Angehörigen auf Aufklärung und darauf, dass die verantwortlichen Polizisten angeklagt werden. In Erinnerung an Nzoy und in Protest gegen rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling gingen am Samstag über 2000 Menschen in Zürich auf die Strasse.
Letzte Woche kündigte der verantwortliche Staatsanwalt Laurent Maye an, das Strafverfahren gegen den Mörder von Nzoy einstellen zu wollen. In ihrem Communiqué schreibt das Bündnis Justice4Nzoy: «Mit seiner Ankündigung zeigt der Staatsanwalt ein weiteres Mal seine enge Komplizenschaft mit der Polizei. Bereits vor ein paar Monaten, als die Polizisten, die Mike Ben Peter getötet hatten, vor Gericht standen, hat er diese Komplizenschaft deutlich gemacht: Trotz der erdrückenden Beweise zog er mitten im Verfahren jede Anklage gegen die Polizisten zurück. Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der Freund:innen und Verwandten von Nzoy und Mike. Für uns zeigt dieses Verhalten, wie wichtig es ist, dass wir auf die eigenen Kräfte setzen.»
Nzoy wurde erschossen, weil er schwarz war – ein typischer Fall von rassistischer Polizeigewalt. Im Communiqué schreibt das Bündnis weiter: «Sein Tod steht in einer Linie mit George Floyd und den vielen anderen Todesfällen dieser Art. Die heutige Demonstration war darum nicht nur für Nzoy, sondern ebenso für Mike, Hervé, Lamin und alle anderen, die wegen staatlichem Rassismus sterben mussten.»
https://www.woz.ch/taeglich/2023/10/16/kein-prozess-im-fall-nzoy
Strafanzeige gegen die SVP Schweiz
Der Eritreische Medienbund Schweiz und der Verein Linke PoC haben gemeinsam Strafanzeige gegen die Wahlkampagne «Neue Normalität» der SVP Schweiz aufgrund von Diskriminierung und Aufruf zu Hass eingereicht.
In ihrer Medienmitteilung schreiben sie: «Die SVP Schweiz versucht mit selektiven Berichten über Straftaten den Eindruck zu erwecken, dass Menschen fremd wahrgenommener Ethnie und rassifizierte Menschen kriminell und gefährlich seien und setzt diese damit in bedeutender Weise herab. Hierzu bestückt sie ihre Mitteilungen mit Symbolbildern rassifizierter Menschen, häufig von Schwarzen Menschen. Damit verbreitet sie ein rassistisches Klima, welches die Diskriminierung rassismusbetroffener Menschen in der Schweiz erheblich verschärft.»
Die Anzeige richtet sich gegen den gesamten Vorstand der SVP Schweiz: Marco Chiesa, Céline Amaudruz, Magdalena Martullo-Blocher, Marcel Dettling, Manuel Strupler, Franz Grüter, Thomas Matter, Sandra Sollberger, Albert Rösti, Guy Parmelin, Thomas Aeschi, Peter Keller.
Bereits die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat die Kampagne der SVP als rassistisch und hetzerisch bezeichnet und die Partei aufgefordert, de Kampagne zu unterlassen.
Und um es in den Worten eines Tweets von FarbundBeton zu sagen: «Hey SVP. Ihr schreibt immer wieder, nicht das Klima sei schuld, sondern das Wetter. Stimmt, das Klima z.B regnet nicht. Es lässt regnen. Weil ihr so gern in Bildern denkt: Die Gewalt gegen [rassifizierte] Menschen ist das Wetter. Das Klima seid ihr.»
Antifaschismus bleibt notwendig! Basel bleibt nazifrei!
Es folgt das Communiqué zur Mobilisierung gegen den Aufmarsch in Basel:
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass wir nicht auf den bürgerlichen Staat bauen können, wenn es um einen konsequenten Antifaschismus geht. Mit einem absurden Polizeiaufgebot aus mehreren Kantonen, zwei Helikoptern und zwei Wasserwerfern haben die Bullen versucht, unsere Demos im Keim zu ersticken. Und auch in Weil am Rhein haben die deutschen Cops gezeigt, auf welcher Seite sie stehen.
Und dennoch haben es trotz Demoverbot in Basel verschiedene Gruppen immer wieder geschafft, sich zu finden und gemeinsam auf die Strasse zu gehen – in Basel und in Weil. Der von den Rechten angesagte “Spaziergang” durch Basel hat so nicht stattfinden können. Die rechte Kundgebung in Weil konnte aufgrund des enormen Aufgebots an Bullen zwar nicht verhindert, aber zumindest gestört werden.
Unsere erfolgreiche Mobilisierung hat im Vorfeld nicht nur die Faschist:innen nervös gemacht. Das autoritäre Demonstrationsverbot sehen wir als einen Versuch von Seiten der Basler Polizeidirektion schon im Vorhinein erfolgreiche Blockaden und einen selbstorganisierten Antifaschismus zu unterdrücken.
Zusammen gegen den Faschismus: das zeigten insbesondere die zahlreichen Antifaschist:innen, die extra aus Frankreich, Deutschland und der gesamten Schweiz angereist waren! Dasselbe gilt für die kraftvolle Demonstration in Zürich, wo hunderte Menschen mit der Forderung «Justice for Nzoy» gegen rassistische Polizeigewalt auf der Strasse waren.
Vielen Dank an alle, die am 21.10.2023 auf der Strasse oder sonst wie dabei waren. Viel Kraft an alle, die kontrolliert, verhaftet und/oder verletzt wurden.
Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsentwicklung wird weitergehen. Am 28.10.23 alle nach Bern zum Antifaschistischen Abendspaziergang!
Antifa bleibt notwendig, Antifa bleibt Handarbeit!
https://barrikade.info/article/6167
Was steht an?
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Auf Lesbos lässt die Regierung Geflüchtete verhungern
Seit Mai 2023 stellt die griechische Regierung keine Mahlzeiten mehr für diejenigen bereit, deren Asylanträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Basisinitiativen kümmern sich ums Allernötigste.
https://daslamm.ch/auf-lesbos-laesst-die-regierung-gefluechtete-verhungern/