Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++ZÜRICH
Gericht stoppt Gemeinde beim Kauf von Asyl-Wohncontainern
Die Gemeinde Fällanden bewilligte im April einen Kredit von 1,5 Millionen für die Anschaffung von Asyl-Wohncontainern. Das Verwaltungsgericht rügt nun den Gemeinderat.
https://www.20min.ch/story/gericht-stoppt-faellanden-zh-beim-kauf-von-asyl-wohncontainern-246589822887
+++SCHWEIZ
Wahlen 2023: FDP und Mitte wollen nach SVP-Sieg schärfere Asylpolitik
Nach dem Rechtsrutsch vom Sonntag wartet die SVP im Migrationsbereich mit Forderungen auf – und bekommt Unterstützung von den bürgerlichen Partnern.
https://www.20min.ch/story/wahlen-2023-fdp-und-mitte-wollen-nach-svp-sieg-schaerfere-asylpolitik-933686298762
Christoph Blocher: «Die Schweiz muss jetzt Schein-Asylanten rauswerfen»
Alt-Bundesrat und SVP-Doyen Christoph Blocher erwartet, dass die Schweiz Grenzkontrollen einführt und Asylsuchende ohne Flüchtlingseigenschaften rigoros zurückführt.
https://www.20min.ch/story/wahlen-2023-die-schweiz-muss-jetzt-schein-asylanten-rauswerfen-706961489650?version=1698070313481&utm_source=twitter&utm_medium=social
++DEUTSCHLAND
LGBTIQ und Migration: Flucht im Zeichen des Regenbogens
Queere Geflüchtete bekommen in Deutschland leichter Asyl als früher. Doch weltweit nehmen Repressionen zu. Ein Überblick und drei Protokolle.
https://taz.de/LGBTIQ-und-Migration/!5964993/
+++FREIRÄUME
„ISTEINERSTR. 106 IN BASEL BESETZT
GAY(EST) HOUSE IN TOWN
Gestern Nacht wurde schon wieder ein hübsches, leerstehendes Haus besetzt!
LEERSTAND IST KEIN ZUSTAND!
QUEERS FIGHT BACK!“
(https://twitter.com/zureich_rip/status/1716401836368728307)
Der Grundstein des Koch-Areals in Zürich ist eine WC-Tür
Die Stadt Zürich hat am Montag einen ungewöhnlichen Grundstein für das neue Koch-Areal gelegt – die Tür eines Züri-WC. Wo sich lange Jahre das grösste besetzte Gebiet in Zürich befand, entstehen 360 Wohnungen, Gewerberäume und ein grosser Park.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/umbau-des-koch-areals-in-zuerich-beginnt-00223821/
+++GASSE
Gassechuchi + Drogenkonsum in einem Haus = Gefahr?
In der Gassenküche in Luzern können Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, essen und trinken. Und in der Kontakt- und Anlaufstelle selbst mitgebrachte Drogen konsumieren. Eine grüne Grossstadträtin sieht darin ein Problem. Doch eine Trennung der beiden Angebote wäre fatal, sagt die Geschäftsleiterin der kirchlichen Gassenarbeit.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/gassechuchi-drogenkonsum-in-einem-haus-gefahr-2589458/
++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kommunique: Basel bleibt nazifrei!
Trotz autoriträrem Demoverbot waren am Samstag 21.10. hunderte Menschen in Basel unterwegs
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass wir nicht auf den bürgerlichen Staat bauen können, wenn es um einen konsequenten Antifaschismus geht. Mit einem absurden Polizeiaufgebot aus mehreren Kantonen, zwei Helikoptern und zwei Wasserwerfern haben die Bullen versucht, unsere Demos im Keim zu ersticken. Und auch in Weil am Rhein haben die deutschen Cops gezeigt, auf welcher Seite sie stehen.
https://barrikade.info/article/6167
Bilanz des Demoverbot-Samstags: Eine Schnitzeljagd von «Basel nazifrei» und der Polizei
Zwei Demonstrationen fanden an diesem Samstag statt: Eine der Mass-Voll-Bewegung und eine Gegendemonstration von «Basel nazifrei». Bereits nach einer halben Stunde kamen Gummischrot und Wasserwerfer zum Einsatz.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstrationen-bilanz-des-demoverbot-samstags-eine-schnitzeljagd-von-basel-nazifrei-und-der-polizei-ld.2530787
Wasserwerfer-Malheur und Helikopterkontingent: Wie die Basler Polizei am Wochenende unterstützt wurde
Erneut kreiste während einer Demonstration ein Militärhelikopter über Basel. Der Super-Puma-Einsatz kostet die Polizei nicht extra, denn es gibt eine Reglung für Heli-Einsätze.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-wasserwerfer-malheur-und-helikopterkontingent-wie-die-basler-polizei-am-wochenende-unterstuetzt-wurde-ld.2531678
+++POLICE GB
Ergebnis vor Gericht: Einsatz des britischen Spycops Mark Kennedy in Deutschland war illegal
Das sechsjährige Gerichtsverfahren wegen des Einsatzes des britischen Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy in Mecklenburg-Vorpommern während des G8-Gipfels im Jahr 2007 in Heiligendamm endete im Oktober 2022 erfolgreich. Das Schweriner Verwaltungsgericht hielt den Einsatz Kennedys als verdeckt agierender Polizist im Auftrag der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mangels Richtervorbehalts für objektiv rechtswidrig. Ein Kommentar von Jason Kirkpatrick.
https://antifainfoblatt.de/aib139/ergebnis-vor-gericht-einsatz-des-britischen-spycops-mark-kennedy-deutschland-war-illegal
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Widerstand gegen rechte Hetze, Rechtsrutsch im Parlament, Anzeige gegen Rechte
https://antira.org/2023/10/23/widerstand-gegen-rechte-hetze-rechtsrutsch-im-parlament-anzeige-gegen-rechte/
+++RECHTSEXTREMISMUS
„Hammerskin Nation“ in Deutschland verboten
Am 19. September 2023 wurde die international agierende Organisation „Hammerskin Nation“ (HSN) sowie ihre Unterstützergruppe „Crew 38“ als Vereinigung in Deutschland verboten. Die im Verbot genannten 13 deutschen Chapter „laufen nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ heißt es vom Bundesinnenministerium. Zeitgleich zum Verbot fanden bei einigen Mitgliedern der HSN Durchsuchungen statt. Der folgende Artikel bezieht sich im Wesentlichen auf das Verbot und auf mögliche Auswirkungen. Umfangreiche Informationen zu den von den Razzien Betroffenen, zu den Entwicklungen der HSN in Deutschland seit 2021, wie auch zu internationalen Bestrebungen, lassen sich unter www.exif-recherche.org finden.
https://antifainfoblatt.de/aib140/hammerskin-nation-deutschland-verboten
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